Chinas (letzte) Warnung: Foreign Relation Law, Exportbeschränkung für 2 strategische Rohstoffe vor Yellenbesuch und neuer US- Chip- Boykottentscheidung im Juli
Die KP China hat nun einen Foreign Relations Law beschlossen, der nach US- Vorbild Verhängung von Sanktionen gegen die USA, als auch Firmen vorsieht, die sich US- Sanktionen gegen China anschließt, den Spionagebegriff sehr vage ausdehnt, wie auch nun die internationale Verfolgung von Dissidenten auch im Westen vorsieht, möglicherweise samt Entführung und politischem Mord. Vielleicht auch nach dem Muster von Operation Fox Hunt und dem weltweiten Ausbau illegaler Polizeistationen im Westen als Exekutive oder Greifkommandos innerhalb des Schutzes chinesischer Konsulate und Botschaften im Westen seitens des chinesischen Geheimdienstes nach Vorbild der Vietminh/Vietcong-KP Vietnam, die such schon mal einen Regierungskritker scheinbar unbemerkt von deutschen Sicherheitsbehörden wie BND und Verfassungsschutz aus Berlin entführen ließ, um ihn stolz vor ein vietnamesisches Gericht zu stellen. Jedenfalls wurden vorerst einmal internationale Kopfgelder für die Ergreifung von Hongkonger Dissidenten ausgeschrieben.Boch hat dies offiziell die Hongkonger Marionettenregierung ausgeschrieben, die über das neue Nationale Sicherheitsgesetz Chinas, Hongkonger Dissidenten auch an China ausliefern kann wie auch chinesische Dissidenten in Hongkong, Aber das ist nur eine pro forma- Angelegenheit und der lange Arm Peking soll weit reichen.
„Hongkong setzt Kopfgeld auf ihn aus: Aktivist im Exil fürchtet „Entführung oder körperlichen Angriff“
Erstellt: 05.07.2023, 08:13 Uhr
Von: Sven Hauberg
Eine Million Hongkong-Dollar sind auf seinen Kopf ausgesetzt: Der Demokratieaktivist Finn Lau spricht von einer „Ehre“ – macht sich aber auch Sorgen um seine Sicherheit.
München/Hongkong – Die Regierung von Hongkong geht weiter gegen führende Mitglieder der Demokratiebewegung vor. Am Montag setze die Polizei der von China kontrollierten Metropole eine Belohnung von jeweils einer Million Hongkong-Dollar (117.000 Euro) auf Hinweise aus, die zur Verhaftung von acht prominenten Aktivistinnen und Aktivisten führen, die sich derzeit im Ausland aufhalten
Es ist das erste Mal seit Inkrafttreten des sogenannten Nationalen Sicherheitsgesetzes im Juni 2020, dass Hongkong ein Kopfgeld auf Oppositionelle ausschreibt. Das Gesetz, das die Zentralregierung in Peking als Reaktion auf die Demokratieproteste der Jahre 2019 und 2020 erlassen hatte, stellt Abspaltung, Subversion, Terrorismus sowie die Zusammenarbeit mit ausländischen Mächten unter Strafe. Peking ließ die Massenproteste, die sich gegen ein Auslieferungsgesetz mit der Volksrepublik richteten, blutig niederschlagen.
Seitdem hat die chinesische Zentralregierung die Kontrolle über die einstige britische Kronkolonie massiv verstärkt und die Grundrechte der Bevölkerung weitgehend abgeschafft. Erst Ende vergangener Woche stellte ein pro-demokratischer Radiosender nach fast 20 Jahren seinen Sendebetrieb ein – der Gründer und Aktivist Tsang Kin-shing sprach von einer „gefährlichen“ politischen Situation in der Stadt.
„Das Kopfgeld spiegelt die Frustration der Regierung von Hongkong wider“
Einer der Aktivisten, auf deren Ergreifung nun eine Belohnung ausgesetzt wurde, ist Finn Lau. „Dass die Kommunistische Partei Chinas ein solches Kopfgeld auf mich ausgesetzt hat, ist eine Ehre“, sagte Lau der Frankfurter Rundschau. Er wolle sich weiterhin für Demokratie und Menschenrechte einsetzen und dafür, dass westliche Staaten ihre Abhängigkeiten von China reduzieren.
Neben Lau stehen die ehemaligen Abgeordneten Nathan Law, Dennis Kwok und Ted Hui, der Gewerkschafter Mung Siu-tat, der Anwalt Kevin Yam sowie die Aktivistin Anna Kwok und der Aktivist Elmer Yuan auf der Liste der Hongkonger Polizei.
„Das Kopfgeld spiegelt die Frustration der Regierung von Hongkong wider, die nun zu allen Mitteln jenseits der Justiz greift, um die Sache zu erledigen“, sagte Lau, der im Exil in London lebt. Der Aktivist fürchtet sich um seine eigene Sicherheit und die seiner Mitstreiter, gibt sich aber dennoch kämpferisch: „Das Risiko einer Entführung oder eines körperlichen Angriffs wird sicherlich zunehmen, aber das wird die Demokratiebewegung in Hongkong nicht aufhalten.“ Lau verweist zudem darauf, dass mehrere westliche Länder wie Großbritannien und Deutschland ihre Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt hätten. Der britische Außenminister James Cleverly erklärte, seine Regierung werde „keine Versuche Chinas dulden, Einzelpersonen im Vereinigten Königreich und in Übersee einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen“.
Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong: bislang 260 Verhaftungen
Unter dem sogenannten Sicherheitsgesetz wurden in Hongkong bislang 260 Menschen verhaftet, 79 von ihnen wurden zu Haft- oder Geldstrafen verurteilt, wie die Polizei der Stadt am Montag mitteilte. Den acht Aktivistinnen und Aktivisten, auf die nun ein Kopfgeld ausgesetzt wurde, wirft die Polizei der Sieben-Millionen-Einwohner-Metropole vor, mit ausländischen Kräften zusammenzuarbeiten, für die Unabhängigkeit Hongkongs von China einzutreten und im Ausland für Sanktionen gegen Regierungsbeamte aus Hongkong zu werben.
Er sei sich bewusst, dass seine Behörden keine Möglichkeit hätten, die Gesuchten festzunehmen, sagte Steve Li von der Hongkonger Polizei. „Wenn sie nicht zurückkehren, können wir sie nicht verhaften, das ist eine Tatsache“, so Li am Montag. „Aber wir werden nicht aufhören, sie zu suchen.“ Auch Hongkongs Regierungschef John Lee gab sich unversöhnlich.„Die einzige Möglichkeit, ihr Schicksal als lebenslang verfolgter Flüchtling zu beenden, besteht darin, sich zu ergeben“, sagte Lee am Dienstag vor Journalisten.
Doch Chinas Nationales Sicherheitsgesetz, und das Foreign Relation Law kann acuh unter anderem auch gegen Ausländer angewedet werden. Chinaexperte Professor van Ess meinte als einem Aspekt des Foreign Relation Law, den er als „großes Ding“ bezeichnete: noch: „Da werden einige Handschellen für Ausländer in China klicken.“
Wohl auch deswegen haben die USA jetzt auch eine Reisewarnung an US- Bürger für China herausgegeben. Trotz der wegen des zeitgleich stattfindenden Chinabesuchs der ehemaligen Fed- Chefin und nun US- Finanzministerin Yellen. Jedenfalls erwartet sich China vom Yellenbesuch, dass man trotz aller sonstigen Störmanönver der US-Chinahawks die sinoamerikanischen Beziehungen vom Tiefpunkt wegbewegt .Auch im wichtigen Aspekt des internationalen Finanzsystems. Divergenzen in der US-Administration werden ausgemacht, wobei man Yellen scheinbar wie zuvor Blinken mehr zu den doves zählt, Yellen zumal auch mehr als Vertreterin des Wirtschaftsflügel zu schätzen scheint. So berichtet die Global Times:
“US‘ China travel warning ahead of upcoming Yellen’s visit may impede thawing ties: analysts
Inconsistency of China policy in Biden administration has been exposed once again
By Xu Keyue
Published: Jul 04, 2023 09:18 PM
File photo: China US
The latest travel warning against China issued by Washington is just like a trivial patch of turbulence during a flight that may worry passengers temporarily but will not cause a catastrophic event such as a plane crash, said a Chinese observer, ahead of the scheduled China visit by US Treasury Secretary Janet Yellen this week.
Some Chinese observers believe it is a typical tactic of Washington in its China policy which sees it making „friendly overtures“ while picking a fight at the same time, exposing divergences within the Biden administration. Despite these new obstacles put in place by Washington, Yellen’s visit, on which American businesses have pinned great hopes, is expected to move China-US ties away from their „lowest point.“
Americans should reconsider traveling to the Chinese mainland, Hong Kong and Macao special administrative regions due to the risk of arbitrary enforcement of local laws, including in relation to exit bans, and the risk of wrongful detentions, the US State Department warned in an updated travel advisory issued Friday.
CNN on Monday cited a State Department spokesperson as saying that because the Chinese government „continues to engage in this practice“ of „wrongful detention,“ the travel advisory has been updated.
The travel warning came ahead of Yellen’s visit, which is scheduled for July 6-9.
Washington’s travel advisory is based on groundless accusations and smears. On the one hand, it tries to cover up the constant and intensified gun violence and unrest in its own country by misleading the public and claiming „the situation in China is worse,“ Lü Xiang, a research fellow at the Chinese Academy of Social Sciences, told the Global Times on Tuesday.
On the other hand, the travel warning is like a „trivial episode of turbulence during a flight“ that serves as an obstacle to the potential ice-melting ties that should result from Yellen’s upcoming visit, Lü noted. But this unpleasant episode would not impact the willingness of insightful people from both countries who call for warmer relations, pragmatic cooperation and active exchanges, considering the fact that China is one of the world’s safest countries and the accusations against China’s so-called arbitrary detention are nonsense.
Issuing the travel warning once again exposes the inconsistency of China policy in the Biden administration, said Li Haidong, a professor at the China Foreign Affairs University.
There is no doubt that there are a group of hawkish politicians in Washington who are trying to completely suppress the more rational and pragmatic atmosphere of understanding China that Yellen’s China visit may bring, and their aim is to make US foreign policy tougher on China while stirring up a more hostile domestic atmosphere toward China, Li told the Global Times.
The American business community has pinned their hopes on Yellen’s visit, as they believe a larger group of insightful people will rectify a series of wrongful economic and trade policies and measures adopted since the initiation of the trade war against China in 2018, said Lü. He noted that the US business community is really fed up with the US government’s China policy.
The US secretary of the treasury is a key figure. As she is allowed to visit China, the Biden administration must have given her some room to improve China-US relations, Lü said.
Chinese Ambassador to the US Xie Feng also remarked that „a sound and stable China-US relationship serves the common interests of the two countries and represents the shared aspiration of the international community,“ in a meeting with Yellen on Monday. Xie expressed China’s major concerns on economic and trade issues and asked the US to attach great importance to them and take actions to resolve them. Both sides agreed that the meeting was candid and constructive, and agreed to continue to maintain communication, according to the Chinese embassy on Tuesday.
Observers said they are expecting small and accumulating breakthroughs during Yellen’s visit could help thaw ties.
It is expected to be a small step for the two large economies, and a big leap for the global economy in the post-pandemic era, Lü stated.
https://www.globaltimes.cn/page/202307/1293710.shtml
Angesichts der Studie zweier Fed-Ökonomen aus Yellens Haus die vor der größten Wirtschaftskrise der USA seit 50 Jahren bei falscher Zinspolitik und zunehmenden Sanktionen und Handelskonflikt gar Wirtschaftskrieg warnt wird verständlich, warum Yellen sich mit den Chinesen treffen will und umgekehrt.
„Zentralbank warnt vor größtem Wirtschaftscrash seit 50 Jahren
Veröffentlicht am 04.07.2023 14:15
Investing.com – Die Niedrigzinsphase in den 2010ern und unzählige geldpolitische Konjunkturprogramme führten zur Bildung von allerlei Blasen – das ist hinlänglich bekannt. Dass diese Blasen jedoch auch platzen werden, davon will keiner etwas wissen.
Warum auch, immerhin propagieren die Zentralbanken ein Soft-Landing und suggerieren, dass man jeder noch so schwierigen Situation gewachsen sei. Von einer Banken- oder gar Finanzkrise ist nichts zu hören, stattdessen wird davon berichtet, wie robust die Wirtschaft ist und es keinen Grund zur Sorge gebe.
Es gibt natürlich auch Stimmen, die das Gegenteil behaupten und vor einem drohenden Kollaps warnen. Aber diesen Schwarzmalern hört man nicht gerne zu, schon gar nicht, wenn man auf das nächste Allzeithoch wettet. Denn für das eigene Seelenheil ist es von Vorteil, wenn man den offiziellen, politisch korrekten, Darstellungen folgt.
Wenn aber zwei Fed-Ökonomen wie Ander Perez-Orive und Yannick Timmer ein Paper verfassen, indem sie von der größten Pleitewelle seit den Straffungszyklen der 1970er-Jahre sprechen, spätestens dann, sollte man ganz genau hinhören, was gesagt wird.
Die von den beiden Ökonomen erstellte Studie besagt, dass die aktuelle Geldpolitik eine „deutliche Verlangsamung von Investitionen und Beschäftigung“ erwarten lasse. Die analysierten Daten zeigen, dass „wenn der Anteil der in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen in einer Volkswirtschaft höher ist, Straffungsschocks größere Auswirkungen auf Investitionen und Beschäftigung haben“.
Mit 37 Prozent ist die Zahl der US-Unternehmen, die kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehen, so hoch wie seit 50 Jahren nicht mehr.
Diese Fed-Analyse kommt also zu dem Ergebnis, dass allein die derzeitig ergriffenen geldpolitischen Maßnahmen ausreichen, um die größte Rezession seit den 1970er-Jahren zu verursachen.
Diese ohnehin schon brenzliche Situation wird noch dadurch verschärft, dass sich die Wirtschaft auf neue Lieferengpässe beim internationalen Warenhandel einstellen muss. Das wird selbstverständlich mit Preissteigerungen einhergehen, welche die Inflation verstärken und die Zentralbanken zwingen, die Zinsen noch weiter zu erhöhen.
Der Grund dafür ist, dass die US-Regierung und deren Verbündete überzeugt sind, dass man das Wachstum Chinas sehr effektiv bremsen kann, indem man Exportverbote für die neueste Chiptechnologie verhängt. Dass China jedoch am längeren Hebel sitzt, weil es diese Chips ohne die Rohstoffe aus China gar nicht geben würde, scheint offensichtlich nicht gründlich genug durchdacht worden zu sein.
Die Reaktion Chinas ließ nicht lange auf sich warten und trifft nicht nur die Achillesverse der USA, sondern der gesamten westlichen Welt.
Ab dem 1. August wird China den Export von Seltenen Erden wie Gallium und Germanium einschränken. Für den Export dieser Rohstoffe sind Lizenzen erforderlich, welche das Handelsministerium erteilt. Wer keine Lizenz hat, darf diese in der Welt dringend benötigten Grundstoffe (NYSE:XLB) nicht außer Landes bringen.
Als Begründung nahm China die Argumentation der USA zum Vorbild und berief sich darauf, dass es um die nationale Sicherheit gehe. Das ist insofern zutreffend, als die Seltenen Erden nicht nur für Elektrofahrzeuge und Solarmodule, sondern auch für Hightech-Waffensysteme benötigt werden.
Letzteres ist primär unter dem Gesichtspunkt des drohenden Taiwan-Konflikts interessant. Denn mit dieser neuen Regelung bestimmt China, wer auf der Welt überhaupt noch moderne Waffensysteme produzieren kann.
Der Raytheon-CEO hatte erst kürzlich erklärt, wie abhängig die US-Rüstungsindustrie von China ist. Allein sein Konzern hat Tausende chinesische Zulieferer, die man nicht ersetzen kann. Wenn überhaupt, dann würde dieser Umstellungsprozess Jahre in Anspruch nehmen, da man neue Quellen für Seltene Erden erschließen müsse, was sich einfacher anhört, als es ist.
Aus China stammen 61 Prozent der weltweit gehandelten Seltenen Erden und das Land verfügt über die größten bekannten Vorkommen. Dahinter folgen Vietnam, Brasilien und Russland. Also drei der fünf BRICS-Länder, die sich geopolitisch als G7-Alternative betrachten.
Chinas Exportkontrolle der Rohstoffe wird zwangsläufig dazu führen, dass das Land des Drachen auch die Wertschöpfungskette für die Umgestaltung zur Klimaneutralität in der Hand hat.
Die Produktion von Solarpanelen, Windkraftanlagen und Elektrofahrzeugen ist auf Seltene Erden angewiesen. Die künstliche Verknappung dieser Güter auf dem weltweiten Markt dürfte nicht nur die Preise und somit die Inflation hochtreiben, sondern auch die Nachfrage nach derartigen Produkten Made in China.
Der Traum von der Unabhängigkeit von China, der mit der Pandemie und dem geopolitischen Konfliktpotenzial aufkam, dürfte damit endgültig ausgeträumt se
Zu diesem Handelskrieg kann es durchaus kommen und mit dem Foreign Relations Law hat China nun ein jurisitisches Gerüst etabliert, dass nun auch schon einmal als Warnung für weitere US- Sanktionen im Chipsektor, die im Juli beschlossen werden sollen nun eigene Exportsanktionen gegenüber dem Westen bei zwei strategischen Rohstoffen, Gallium und Germanium verhängt, um da mal einen sanften Vorgeschmack zu geben, was das konkret bedeutet. Scheint als ob die ersten Maßnahmen im Rahmen des neuen Foreign Relation Laws ergriffen werden.
„China nimmt Europa ins Visier und schränkt Export von wichtigen Metallen ein
Erstellt: 05.07.2023, 08:54 Uhr
Von: Bettina Menzel
Peking schränkt die Ausfuhr zweier für die Herstellung von Halbleitern und E-Autos wichtigen Metalle ein – Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht das mit Sorge.
Peking – Chinesische Unternehmen müssen ab August für die Ausfuhr von Gallium- und Germanium-Produkten eine Lizenz beantragen, teilte das Handelsministerium in Peking am Dienstag mit. Die Metalle sind für die Halbleiter-, Telekommunikations- und Elektrofahrzeugindustrie von entscheidender Bedeutung – die Handelsbeschränkung trifft die Europäische Union und die USA ins Mark.
Pekings Entscheidung gilt als Vergeltungsmaßnahme des Halbleiter-Exportstopps der USA
Mit der Entscheidung wolle China die „strategischen Interessen und die Sicherheit der Volksrepublik“ wahren, hieß es in der Mitteilung des Handelsministeriums. Aus Sicht von Experten handelt es sich bei dieser Einschränkung des Außenhandels um eine Vergeltungsmaßnahme als Reaktion auf das Verbot einiger Chip-Exporte durch die USA. Vor wenigen Wochen hatte auch die EU eine neue Sicherheitsstrategie vorgestellt, die eine Überwachung der Ausfuhr kritischer Technologien vorsieht und möglicherweise einschränkt.
Über die Auswirkungen dieser Entscheidung Pekings gehen die Meinungen auseinander. Für Gallium und Germanium gebe es anders als bei anderen sogenannten Seltenen Erden durchaus Anbieter außerhalb Chinas, meinte etwa John Strand, Gründer der Beratungsfirma Strand Consult. Beschränkungen seien generell zwar Preistreiber, aber für den Rest der Welt seien die Restriktionen „keineswegs so schmerzhaft wie die US-Restriktionen der Chip-Exporte für China“, so Strand zur Nachrichtenagentur Reuters. Nicht alle Fachleute sehen das offenbar so. „China hat die US-Handelsbeschränkungen dort getroffen, wo es wehtut“, glaubt der Chef des Bergbau-Verbands in China, Peter Arkell.
Europa im Visier der Handelsrestriktionen Chinas: Was das für die Energiewende bedeutet
Bislang bezog die Europäische Union 71 Prozent ihres Galliums und 45 Prozent ihres Germaniums aus China, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg am Mittwoch berichtete. Ein Fehlen dieser Materialien könnte in Europa den grünen Wandel, also die Umstellung auf umweltfreundliche Technologien – wie etwa Elektrofahrzeuge – verzögern, warnen Experten. Welche Auswirkungen der Mangel an Halbleitern haben kann, wurde bereits während der Corona-Pandemie deutlich, als Autobauer ihre Produktion teilweise stilllegen mussten.
Die EU hat mit dem „Chips Act“ bereits ein Programm aufgelegt, um die Ansiedlung von Halbleiter-Werken zu fördern. Dadurch soll der Weltmarkt-Anteil der Chip-Produktion bis 2030 auf etwa 20 Prozent verdoppelt werden. Dieser Versuch der Abkopplung der Lieferketten von China, war bislang nicht von Erfolg gekrönt. „Die harte Realität ist, dass der Westen mindestens ein Jahrzehnt brauchen wird, um sich von Chinas Rohstofflieferketten zu lösen, es handelt sich also wirklich um eine asymmetrische Abhängigkeit“, sagte Simone Tagliapietra, Wissenschaftlerin beim Brüsseler Think-Tank Bruegel, in einem Interview mit Bloomberg. China habe im Handelsstreit klar die Oberhand.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist sich der Gefahr offenbar bewusst. China fange mit diesen zwei Metallen an, „den Einsatz zu erhöhen“, so der Minister laut Bloomberg am Mittwoch. Falls die Volksrepublik die Exportbeschränkungen auf andere Metalle wie etwa das zur Herstellung von Elektroauto-Batterien benötigte Lithium ausweite, stehe die hiesige Wirtschaft vor größeren Problemen, warnte Habeck. Der deutsche Chip-Hersteller Infineon teilte indes auf Anfrage mit, seine Rohstoffe generell aus unterschiedlichen Regionen zu beziehen. „Derzeit sehen wir keine größeren Auswirkungen auf die Materialversorgung, die unsere Produktionskapazitäten beeinträchtigen würden.“
In der Global Times wird erst einmal so getan, als sei das Exportverbot von Gallium eine Maßnahme, die zielgerichet gegen die US- Rüstungsindustrie kallibriert sei und diese wahrsheinlich vr allem im Gebiet von Radartechnologie treffen würde:
“China’s export controls on gallium likely to hit US defense industry: experts
By Liu Xuanzun
Published: Jul 04, 2023 06:16 PM Updated: Jul 04, 2023 06:12 PM
An F-35 fighter jet performs during the annual Wings Over Houston Airshow at the Ellington Airport, state of Texas, the United States, Oct. 19, 2019. (Xinhua/Song Qiong)
China’s recently announced export controls on gallium could hit the US defense industry, as this material, with China with China being the leading producer and supplier in the world, is widely used in advanced radar systems installed on warplanes, warships and ground installations, experts said on Tuesday.
Starting August 1, China will impose export controls on gallium and germanium as well as several chemical compounds involving the two materials, according to a notice China’s Ministry of Commerce and General Administration of Customs released on Monday.
Items meeting certain characteristics shall not be exported without approval, the notice stated.
The move aims to safeguard national security and interests, it said.
Gallium and germanium are used in the making of semiconductors and other electronic components, observers said.
Chinese military analysts said that the export controls, particularly those on gallium, could hit the US defense industry at a time when the US is attempting to militarily contain China’s development.
Gallium arsenide (GaAs) and gallium nitride (GaN) are the most basic materials in the making of the transmit receive modules on active electronic scanning array (AESA) radars, which are widely used on modern warplanes, warships and ground installations, Fu Qianshao, a Chinese military aviation expert, told the Global Times on Tuesday.
For example, US’ defense companies Raytheon and Northrop Grumman are reportedly introducing new AESA radar systems based on GaN, which provide superior performance than previously used GaAs. The latest radars for the F/A-18E/F carrier-based fighter jet and the F-35 stealth fighter jet also incorporate GaN.
Both GaN and GaAs are included on China’s list of export controls.
China accounts for about 85 percent of global gallium reserves, meaning that it is unlikely for the US and other Western countries to avoid using the Chinese materials without significant cost, Fu said.
The US frequently deploys its warplanes and warships on China’s doorsteps for close-in reconnaissance, provocative transits and exercises as well as showcasing deterrence purposes, in addition to continuing arms sales to the island of Taiwan, which are obvious attempts to contain China’s development and harm China’s national security and interests, analysts said.
https://www.globaltimes.cn/page/202307/1293691.shtml
Dennoch wird klargestellt, dass es auch andere Sektoren treffen wird, nicht nur in den USA, sondern auch in Europa und dies als eine (letzte) Warnung gllt, damit die USA im Juli nicht weitere Sanktionen im Hitech-Sektor und der Chiptechnologie beschließen:
“GT Voice: US, its allies need to listen to China’s warning on key materials exports
By Global Times Published: Jul 04, 2023 11:04 PM
A ship unloads rare-earth metals at the port of Lianyungang, East China’s Jiangsu Province. Photo: IC
The US has been roping in its allies to escalate the chip war and high-tech crackdown against China, disregarding the potential damage the technological iron curtain may cause to global supply and industrial chains. But now the question is how long Washington can ignore the warning over the consequences when China starts taking legitimate and reasonable measures to safeguard its national security and interests.
China will impose export controls on gallium and germanium, two rare elements widely used in the semiconductor industry, starting next month, the Chinese Ministry of Commerce said in a statement on Monday. The controls, which China said were aimed at protecting national security and interests, will require exporters to file an application with local commerce authorities and seek permission by the Ministry of Commerce for the exports of gallium and germanium products.
Compared with the US pressuring allies to cooperate on chip bans against China, China’s move this time may be more of a warning, showing that China will not be passively squeezed out of the global semiconductor supply chain. Just a few days ago, the Dutch government announced new restrictions on exports of some semiconductor equipment, indicating that ASML, Europe’s largest tech firm, will need to apply for export licenses for products used to make microchips.
While the move may be described by some Western media outlets like CNN as „apparent retaliation after the US and Europe restricted chip exports to China,“ it should be made clear that China’s imposition of export controls on gallium and germanium products doesn’t necessarily mean a ban on exports of relevant items. The only difference is that China will meet the needs of the international market under the provisions of the Export Control Law. If the relevant exports involve military use or are used in scenarios that may undermine China’s national security and interests, then the relevant authorities have the right to reject the export application so as to safeguard national security and interests.
Even though China is the world’s major supplier of gallium and germanium products, which are essential for the making of semiconductors and other electronic components, it should be noted that the US also has large reserves of gallium and germanium resources. According to the US Geological Survey research, the world reserve of germanium has 8,600 tons, among which the US has the most reserve with 3,870 tons accounting for 45 percent, followed by China with 3,500 tons. However, in 1984, the US already classified germanium as a strategic resource, banning it from being exploited in recent years, according to media reports.
On the contrary, for years, China has been exploiting its limited rare-earth resources to supply key rare metals at the expense of the environment to support the development of global strategic emerging industries such as semiconductors. Yet, the US-led chip war has seen China being cut off chip supplies and other relevant equipment, materials and technologies, which is clearly hurting China’s interests in terms of the industrial chain, rare-earth resources, and environmental protection.
There are growing signs that the global semiconductor sector will be characterized with more confrontation in the future, rather than simply restructuring of industrial and supply chains. But this is caused by the US violation of the normal order of international trade, which has seriously sabotaged global production chain.
Under such circumstances, why can’t China make the necessary adjustments and be more cautious about consuming its limited rare-earth resources to support those that have been sided with the US-led „decoupling“ push from China? There’s no reason for China to continue exhausting its own mineral resources, only to be blocked from pursuing technological development and being taken advantage of by the world’s largest resource holder.
Perhaps the US and its allies once believed China had no way except complaining about US-led „decoupling“ in the semiconductor sector, but China’s imposition of export controls is a practical way of telling them it’s miscalculation. It is advised that all manufacturers involved in US sanctions against China need to see the implication of China’s move in being more protective of its own interests on their businesses.
https://www.globaltimes.cn/page/202307/1293723.shtml
Wie sieht es aber mit Chinas Wirtschaft aus, wenn Xi sich auf einen „protracted war „und auch Handelskrieg einstellen will .Zum einen ein Bericht des China Instituts der Deutschen Wirtschaft (CIDW) von Prof. Mühlhahn im Chinapolitan des CIDWs: :
| „Nach vier Jahren konnte ich erstmals wieder China bereisen. Persönliche Gespräche, eigene Bobachtung und Präsenz vor Ort in China sind unersetzlich, denn eine China-Analyse aus der Ferne bleibt notwendig oberflächlich. Ich habe ein verändertes Land erlebt. Die oberflächliche Normalität des Lebens, die scheinbare Überwindung der Pandemie-Auswirkungen, trügt. Viele Geschäfte und Restaurants sind wieder geöffnet, doch nicht auf dem Niveau von vor 2020. Die echte Veränderung liegt ohnehin verborgen in den Köpfen der Menschen und hinter den Fassaden der Städte. Die Spuren zunehmender wirtschaftlicher Probleme sind nicht zu übersehen. Baustellen, die einst rund um die Uhr betrieben wurden, sind verlassen, Projekte stillgelegt. Ganze Stadtlandschaften von unvollendeten Bauten, die „lanweilou“ 烂尾楼genannt werden, deuten auf das Ausmaß der drastischen Abbremsung in der Bauindustrie hin. Der Einzelhandel hat unter der Pandemie und dem Wettbewerb der Online-Plattformen gelitten, viele Läden haben ihre Türen für immer geschlossen. Zudem zeigt sich eine sich schnell ausbreitende allgemeine Arbeitslosigkeit, die alle Altersgruppen betrifft – ein beunruhigendes Bild, das offizielle Arbeitslosenzahlen kaum widerspiegeln. Während die Zentralregierung ausländische Investoren durch Maßnahmen wie das Sicherheitsgesetz verunsichert, sind die unter hohen Schuldenlast leidenden Lokalregierungen hektisch auf der Suche nach neuen Finanzierungsquellen aus dem Ausland. Sie betonen ihre Standortvorteile und versuchen, sich von Peking zu distanzieren. Doch ihre Bemühungen ähneln oft eher „räuberischen Strategien“, bei denen sie versuchen, sich in lukrative Unternehmen einzukaufen oder sie gar ganz zu übernehmen. Parallel dazu versucht die Zentralregierung, die Wirtschaft anzukurbeln und die Liquidität durch Subventionen, Förderprogramme und Kreditvergabe zu erhöhen – allerdings mit begrenztem Erfolg. Jenseits der wirtschaftlichen Aspekte hat die Sicherheit einen besorgniserregenden Stellenwert erlangt. Flugzeuge, Züge, öffentliche Gebäude – überall werden Ausweise vorgezeigt und biometrische Daten erhoben. Universitäten, die einst offen für jedermann waren, haben nun ihre Tore geschlossen. Die ständige Präsenz von Xi Jinping, sowohl in der digitalen Welt als auch im Alltag, zeugt von einer zunehmenden Einschränkung der Freiheit und einem steigenden Kontrollbedürfnis des Staates. Tiefgreifende Unzufriedenheit kennzeichnet das China von 2023. Der gebildeten, urbanen Bevölkerungsschicht ist die Frustration über den wirtschaftlichen Abschwung und die Übergriffe der Partei und der Regierung anzumerken. Die Kritik an der Regierung ist unverhohlen, und viele erhoffen sich von einer harten Haltung des Auslands, dass die chinesische Regierung zur Vernunft gebracht oder gestürzt wird. Das China von heute ist ein gespaltenes, unruhiges Land, das einem Pulverfass gleicht. |
| Autorin: Anja Blanke Xi Jinpings Botschaft an den politischen Nachwuchs – Am vergangenen Samstag veröffentlichte Xi Jinping einen Artikel in der Parteizeitschrift Qiushi, in dem er junge Beamte dazu auffordert, zu Menschen heranzuwachsen, die in der Lage sind, die Aufgaben der Zeit zu bewältigen. Darüber hinaus forderte er den politischen Nachwuchs auf, sich zu loyalen Menschen zu entwickeln, die das Vertrauen der Partei und des Volkes auch wirklich verdienen. Es sei dringend notwendig, den Glauben an den Marxismus zu festigen und nach dem großen Ideal des Kommunismus und dem gemeinsamen Ideal des Sozialismus chinesischer Prägung zu streben. Gleichzeitig warnt Xi die jungen Parteikader auch vor Korruption und moralischem Verfall. Er stellt fest, dass Korruption das schwerwiegendste Problem ist, das leicht zur Unterwanderung der politischen Macht führe. „Kommunisten müssen sich vor Augen halten, dass das Wohl des Volkes ihre größte politische Leistung ist“, heißt es in dem Artikel. Unsere Einschätzung: Die mehr als einhundertjährige Geschichte der KPCh war nahezu durchgehend von parteiinternen Disputen, Flügel- und Richtungskämpfen geprägt. Die von Xi Jinping stets beschworene Einheit der Partei hat es streng genommen nie gegeben. Auch wenn Xi seine parteiinternen Gegner in den letzten Jahren zunehmend in die Passivität gedrängt zu haben scheint, bedeutet dies noch lange nicht, dass es ihm wirklich gelungen ist die Reihen zu schließen. Umso wichtiger ist es für ihn, den Nachwuchs auf Linie zu bringen, um seine Macht nachhaltig festigen zu können. Xinhua Neue Gesetze im Juli – Auch in diesem Monat treten wieder eine Reihe neuer Gesetze und Verordnungen in Kraft. Dazu gehört auch das überarbeitete Anti-Spionagegesetz, dem nun u.a. der Tatbestand der „Annäherung an eine Spionageorganisation und ihre Agenten“ hinzugefügt wurde. Darüber hinaus trat neben der neuen Abgasnorm VI Stufe 6B auch eine neue Norm für Beifahrerhelme von Motorrädern und Elektrofahrrädern sowie eine neue Fahrgastrechteverordnung bei der Bahn in Kraft. Des Weiteren trat eine verschärfte Verordnung zur Erhöhung der Arzneimittelsicherheit in Kraft. Dadurch werden Produktion und Vertrieb bestimmter Medikamente noch strenger als zuvor überwacht. Dazu gehören vor allem Medikamente mit dem Wirkstoff Tramadol, ein starkes Schmerzmittel. Unsere Einschätzung: Insbesondere das revidierte Anti-Spionagegesetz löste im westlichen Ausland Besorgnis aus. Denn das Gesetz ist sehr vage gehalten und zielt nicht mehr nur auf Spionage an sich ab, sondern auch auf „Verhalten, das die nationale Sicherheit gefährdet“. Dies kann theoretisch schon dann zutreffen, wenn ein Ausländer einen Chinesen trifft, der seinerseits unter Verdacht der Gefährdung der nationalen Sicherheit steht. Das Gesetz führt aber auch zu Unsicherheiten bei Investoren, da die Strafverfolgungsbehörden nun sehr leicht gegen Firmen und Personen vorgehen können, die mit chinaspezifischen Informationen oder Daten arbeiten. Sina Weibo |
Desweiteren eine Analyse der ZEIT:
„Chinas Aufschwung ist verpufft
Die wirtschaftliche Erholung nach der Null-Covid-Öffnung ist vorbei. Angesichts anhaltend hoher Jugendarbeitslosigkeit ist das Wachstum in China zu niedrig.
Eine Analyse von Fabian Kretschmer, Peking
Erst zu Beginn der Woche traf sich die globale Managerelite beim Weltwirtschaftsforum im ostchinesischen Tianjin. Mit Leidenschaft versuchte Ministerpräsident Li Qiang die anwesenden Unternehmer von der Dynamik des chinesischen Marktes zu überzeugen. Doch ein Blick auf die Faktenlage zeigt: Lis Worte haben mit der Realität derzeit wenig zu tun.
Über sechs Monate nach der Pandemie-Öffnung zeigt sich immer klarer, dass Chinas wirtschaftliche Erholung nach einem zunächst starken Start schon wieder vorbei ist. Stattdessen deuten viele Anzeichen auf eine deutliche Verlangsamung des Wachstums hin: Der Binnenkonsum ist weiterhin schwach, die Immobilienkrise ist längst nicht vorbei und der Schuldenberg der Lokalregierungen bleibt unverändert hoch.
Am Freitagmorgen hat das Pekinger Statistikamt neue Wirtschaftszahlen veröffentlicht. Demnach ist die Aktivität in Chinas herstellendem Gewerbe im Juni den dritten Monat in Folge gesunken. Der Einkaufsmanagerindex (PMI) liegt derzeit bei 49 Punkten – und damit nach wie vor unter der 50-Punkte-Marke, die zwischen Wachstum und Schrumpfung unterscheidet. Im Dienstleistungssektor schaut es nur marginal besser aus: Der Wert ist immer noch deutlich niedriger als von nahezu allen Ökonomen prognostiziert.
Staatsunternehmen warnen vor zweiter Jahreshälfte
Auch die private Konkurrenz, der Einkaufsmanagerindex von Caixin und S&P, sieht die Stimmung am Montag nur minimal über der Negativlinie (PDF). „Aktuelle Wirtschaftsdaten deuten darauf hin, dass Chinas Aufschwung noch keine stabile Basis gefunden hat, da es nach wie vor an internen Wachstumsfaktoren mangelt und die schwache Nachfrage und düsteren Aussichten andauern“, sagt Wang Zhe, Ökonom bei der Caixin Insight Group.
Besonders aufschlussreich für die Entwicklung der nächsten Monate ist ein Blick auf die Stahlindustrie, welche als Frühindikator für die Gesamtwirtschaftslage gilt. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg am Freitag berichtete, haben die führenden Staatsunternehmen der Branche in einer ungewöhnlich offenen Botschaft davor gewarnt, dass man vor einer sehr schwierigen zweiten Jahreshälfte stehe. Solch offen formulierte Hiobsbotschaften sind in China überaus selten.
Die größten Sorgen dürfte den Kadern der Zentralregierung die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Städten bereiten. Diese hat bereits im Frühjahr erstmals die 20-Prozent-Marke durchbrochen und wird im Laufe des Sommers – wenn weit mehr als zehn Millionen Universitätsabsolventen auf den Arbeitsmarkt kommen – weiter steigen.
Am Montag hat die Zentralregierung in Peking deshalb ihre Fördermaßnahmen ausgeweitet. Unternehmen, die Menschen im Alter von 16 bis 24 Jahren oder Hochschulabsolventen beschäftigen, die seit zwei Jahren arbeitslos sind, können nun einen Zuschuss von 1.500 Yuan (207 US-Dollar) pro Person erhalten, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung des chinesischen Personalministeriums.
Xi fordert, die Jugend solle „Bitternis essen“
Zuvor hatten nur frische Hochschulabsolventen Anspruch auf die Subvention. Da die Arbeitslosigkeit unter den 16- bis 24-Jährigen mit 20,8 Prozent aber auch im Mai hartnäckig hoch bleibt, hat die Regierung den Umfang der Subvention ausgeweitet, um Unternehmen zu ermutigen, ihre Einstellungen zu erhöhen.
Die Unzufriedenheit der Jugend könnte schon bald zur existenziellen Gefahr für die Kommunistische Partei werden. Schließlich hat die KP in den vergangenen Jahren ihre Macht vor allem dadurch legitimiert, dass sie der Bevölkerung eine materiell bessere Zukunft versprach. Dieser Gesellschaftsvertrag steht derzeit infrage.
Parteichef Xi Jinping hat aber außer nationalistischer Propaganda kaum nachhaltige Lösungsrezepte anzubieten. Denn der 70-jährige Staatschef ist nicht gewillt, den ökonomischen Reformkurs seiner Vorgänger fortzusetzen. Eine Liberalisierung würde nämlich unweigerlich auf Kosten der politischen und ideologischen Kontrolle gehen – ein Tauschgeschäft, das Xi nicht gewillt ist, einzugehen.
China droht Stagnation wie Japan in den Neunzigern
Auch das übliche Rezept der Wirtschaftsplaner ist längst ausgeschöpft: Immer wieder haben sie riesige Konjunkturmaßnahmen und Infrastrukturprojekte in die Wege geleitet, um die Nachfrage in Zeiten der Krise anzukurbeln. Doch jene Strategie hat nicht nur die Verschuldung der Lokalregierungen in bedrohliche Höhen getrieben, sondern auch zu einem Überangebot auf dem Immobilienmarkt geführt.
Es ist bemerkenswert, wie offen Xi die chinesische Jugend auf harte Zeiten einschwört. Erst kürzlich forderte er sie dazu auf, „Bitternis zu essen“. Das metaphorische Sprichwort umschreibt die Fähigkeit, harte Zeiten des Mangels stoisch ertragen zu können. Doch während Xis Generation noch unter Hungersnöten litt und zu Zwangsarbeit aufs Land geschickt wurde, ist die jetzige Jugend mit Smartphones und Markenklamotten aufgewachsen. Sie ist längst nicht mehr bereit, ähnlich radikale Opfer für den Aufbau der chinesischen Nation in Kauf zu nehmen.
Doch angesichts des ebenfalls rasant fortschreitenden demografischen Wandels droht der Volksrepublik möglicherweise nun dasselbe Schicksal wie Japan in den Neunzigerjahren: eine langanhaltende Periode der Stagnation. Ökonomen gehen zwar davon aus, dass China in der nächsten Dekade eine jährliche Wachstumsrate von drei Prozent erreichen kann, doch für das derzeitige Entwicklungsstadium ist dies deutlich zu niedrig: Nach wie vor gibt es insbesondere in den Hinterlandprovinzen Hunderte Millionen Chinesen, die noch nicht in ausreichendem Maße vom Wohlstand der vergangenen Jahrzehnte profitiert haben.
Der Bericht deckt sich in vielen Teilen mit dem Chinabericht von Prof. Mühlhahn vom CIDW. Xi scheint nun zu einer „Blut- und Schweißrede“ überzugehen, wie dies ja auch hierzulande manchmal gefordert wird nebst Anspruchsdenken aufzugeben und den Gürtel enger zu schnallen und Schuldenbremse. Xi redet jetzt davon „Bitternis zu essen“. Mal sehen, wann das in der Global Times so herausgestellt wird. Bisher sind parteioffiziell in der Global Times wie einst im Neuen Deutschland oder der Prawda ja fast nur Jubelnachrichten und Zukunftsoptimismus zu lesen.
Schon bei dem Sommer-Davos des World Economic Forumin Dalian warnte Ministerpräsident Li Qiang die USA vor einem Chipkrieg, wenngleich er etwas Zweckoptimismus in Chinas Wachstum verbreiten wollte. Das Sommer- Davos, dessen offizieller Präsident ein ehemaliger norwegischer Außeminister ist, wird seit der Finanzkrise 2008, als China gegenüber den dadurch geschwächten USA nun mächtig erschien als Konkurrenzveranstaltung zum Winter- Davos von Reset- ESG- Schwab in der Schweiz gegründet und wird alljährlich abwechselnd in Tianijin und Dalian angehalten.
„Washington eskaliert Chip-Krieg, Peking droht: „Treibt es nicht zu weit!“
Artikel von Simon Zeise • Sonntag
Die Spannungen in den amerikanisch-chinesischen Beziehungen überschatteten die Konferenz New Champions des Weltwirtschaftsforums (WEF), die von Dienstag bis Donnerstag vergangener Woche in der nordchinesischen Hafenstadt Tianjin stattfand.
Washington eskaliert Chip-Krieg, Peking droht: „Treibt es nicht zu weit!“© Bereitgestellt von Berliner Zeitung
Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, reagierte am Freitag auf die jüngsten Vorstöße Washingtons: „Die USA verfolgen eine falsch verstandene China-Politik“, sagte Mao. Die Vereinigten Staaten versuchten, China zu blockieren, einzudämmen und zu unterdrücken. China habe allen Grund, sich dem entschieden zu widersetzen.
In einer von dem Think-Tank Council on Foreign Relations veranstalteten Diskussionsrunde in New York hatte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch erklärt, dass sich die USA in einem intensiven und langfristigen Wettbewerb mit China befänden und dass „wir sicherstellen wollen, dass wir in diesem Wettbewerb in einer Position der Stärke sind“.
Unterdessen zog Washington im Handelsstreit mit China die Zügel an. Laut einem Bericht des Wall Street Journal vom Mittwoch erwägt die US-Regierung offenbar neue Beschränkungen für den Export von Mikrochips nach China. Das Handelsministerium könnte bereits Anfang Juli die Chiplieferung des amerikanischen Konzerns Nvidia und anderen Herstellern an Kunden in China stoppen. Die Maßnahme wäre Teil der endgültigen Regeln, die die im vergangenen Oktober angekündigten Exportkontrollmaßnahmen kodifizieren und erweitern, mit denen Washington den Aufstieg China zur Hightech-Weltmacht einhegen will.
Dabei könnten sich die USA mit den Exportbeschränkungen selbst schaden. Langfristig hätte ein solcher Schritt Auswirkungen, erklärte die Finanzvorständin von Nvidia, Colette Kress, auf einer Investorenkonferenz am Mittwoch: „Schließlich macht China zwischen 20 und 25 Prozent des Umsatzes im Bereich Rechenzentren aus, der sich im ersten Quartal auf 4,3 Milliarden Dollar belief“. Laut Kress würden die USA so die Chance deutlich reduzieren, „auf einem der größten Märkte der Welt zu konkurrieren und führend zu sein“.
Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang, der gerade von seinen Auslandsreisen nach Deutschland und Frankreich zurückgekehrt war, rief zu verstärkter Kooperation statt Konfrontation auf: „Einige im Westen übertreiben die sogenannten Reden von der Verringerung der Abhängigkeit oder vom De-risking“, hatte Li am Dienstag in der Eröffnungsrede der New Champions Konferenz gesagt, die als Pendant zu dem Weltwirtschaftsforum in den Schweizer Bergen auch als Sommer-Davos-Forum bezeichnet wird. „Die wirtschaftliche Globalisierung hat die Welt bereits zu einem integralen Ganzen gemacht, in dem die Interessen aller eng miteinander verflochten sind“, sagte der Premier. „Regierungen und betreffende Organisationen sollten es nicht zu weit treiben, geschweige denn das Konzept vom Risiko überspannen oder es in ein ideologisches Werkzeug verwandeln.“
Bei den letzten Treffen von chinesischen und amerikanischen Diplomaten war das Verhältnis sichtlich abgekühlt. Blinken war Mitte Juni in Peking mit seinem chinesischen Amtskollegen Qin Gang zusammengekommen. Beide Seiten hatten die Atmosphäre zwar als „konstruktiv“ bezeichnet, jedoch erklärt, dass Fortschritte in den Fragen, die sie trennen, noch ausstehen. Das chinesische Außenministerium betonte, die bilateralen Beziehungen seien mittlerweile „auf dem niedrigsten Punkt seit ihrer Aufnahme“. Die Bemühungen einer Annäherung wurden letztlich dadurch konterkariert, dass US-Präsident Joe Biden Chinas Präsidenten Xi Jinping öffentlich als „Diktator“ bezeichnete.
China hat zu Hause mit einer schleppenden Entwicklung der Wirtschaft zu kämpfen. Die Gewinne der chinesischen Industrieunternehmen sind in den ersten fünf Monaten des Jahres eingebrochen. Von Januar bis Mai lagen sie um 18,8 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum, wie aus den jüngsten Daten des chinesischen Statistikamtes hervorgeht. „Das externe Umfeld scheint immer komplizierter und schwieriger zu werden, während sich die Inlandsnachfrage immer noch unzureichend entwickelt“, teilte die Behörde mit. In 24 von 41 großen Industriebranchen sanken die Profite. Die Verarbeiter von Erdöl, Kohle und Kraftstoffen verzeichneten mit 92,8 Prozent den stärksten Einbruch. Fallende Immobilienpreise und die finanziellen Probleme zahlreicher Entwickler haben nicht nur die Bautätigkeit gedämpft, sondern dämpfen wohl auch die Konsumbereitschaft.
Die chinesische Zentralbank hat versucht, die nach der Corona-Krise nur mühsam in Gang gekommene Konjunktur durch die Senkung des Leitzinses zu stützen. Dadurch sollen die Kosten für Verbraucherkredite und Hypotheken sinken. Zudem hat die Regierung Milliarden an Steuererleichterungen für Fahrzeuge mit E-Motoren und anderen alternativen Antrieben beschlossen.
Ministerpräsident Li sagte auf der New Champions-Konferenz: „Wir werden mehr praktische und wirksame Maßnahmen ergreifen und dabei das Potenzial der Inlandsnachfrage erweitern“. Trotz der gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwäche zeigte sich Li zuversichtlich, dass das Ziel seiner Regierung von „rund fünf Prozent“ Wachstum in diesem Jahr erreicht werden dürfte.
In den letzten zehn Jahren ist Chinas Wirtschaft mit einer durchschnittlichen jährlichen Rate von 6,2 Prozent gewachsen. Der Präsident des Weltwirtschaftsforums, der ehemalige norwegische Außenminister Borge Brende, sagte in Tianjin, Chinas Wirtschaft wachse schneller als die der Welt insgesamt und werde in diesem Jahr wahrscheinlich 36 Prozent zum globalen Wachstum beitragen.
Ebenso warnte Li Qiang vor einer „Politisierung der Wirtschaftsbeziehungen“:
„China warnt vor Politisierung der Wirtschaftsbeziehungen
- Aktualisiert am 27.06.2023-07:46
Die Debatte über eine Verringerung wirtschaftlicher Abhängigkeiten von China hat der chinesische Regierungschef Li Qiang als Irrweg zurückgewiesen. Auf dem Treffen der «New Champions» des Weltwirtschaftsforums (WEF) in der nordchinesischen Metropole Tianjin warnte der Ministerpräsident vor einer Politisierung der Wirtschaftsbeziehungen in der Welt und rief vielmehr zu verstärkter Kooperation auf.
«Einige im Westen übertreiben die sogenannten Reden von der Verringerung der Abhängigkeit oder vom De-risking», sagte der neue Premier zur Eröffnung des dreitägigen «Sommer Davos», das erstmals seit der Pandemie wieder mit Teilnehmern aus 140 Ländern stattfindet. «Diese beiden Konzepte sind falsche Lehrsätze. Die wirtschaftliche Globalisierung hat die Welt bereits zu einem integralen Ganzen gemacht, in dem die Interessen aller eng miteinander verflochten sind.»
Die Politik soll sich nach seiner Ansicht heraushalten. Wenn es Risiken in bestimmten Industrien gebe, dann seien die Unternehmen in der besten Position, diese einzuschätzen. «Sie sollten zu ihren eigenen Schlüssen kommen und ihre eigenen Entscheidungen treffen», sagte der Premier. «Regierungen und betreffende Organisationen sollten es nicht zu weit treiben, geschweige denn das Konzept vom Risiko überspannen oder es in ein ideologisches Werkzeug verwandeln.»
Chinas Wirtschaft
Der neue Regierungschef war gerade von seiner ersten Auslandsreise nach Deutschland und Frankreich zurückgekehrt. Es war sein erster Auftritt auf dem Treffen des Weltwirtschaftsforums, das seit 2008 mit seinen Konferenzen im Sommer in China abwechselnd in Tianjin und Dalian an die Tradition der winterlichen Debatten in Davos in den Schweizer Bergen anknüpft.
Trotz der gegenwärtigen Schwäche der wirtschaftlichen Erholung in China zeigte sich Li Qiang zuversichtlich, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft im zweiten Quartal stärker gewachsen ist als im ersten Quartal mit 4,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Er rechnet auch damit, dass das Ziel seiner Regierung von «rund fünf Prozent» Wachstum in diesem Jahr erreicht werden dürfte.
WähRend etwa Börsen- TV- AnalysteN wie Anja Kohl China nun am Absteigen sieht, die Peakpower-Theorie vertritt, dass Xi nun vor allem zunehmend Nur noch die militärische Außenexpansion und Flucht nach vorne, z.B: gegen Taiwan verbliebe, gibt es seitens US-Generalstabschef Milley vorerst Entwarnung dass ein Angriff auf Taiwan abgeschreckt werden könne, daher unwahrscheinlich sei und falls er doch stattfinde, die USA die Oberhand behalten würden, wwenngleich die USA ihr Militär modernsieren müssten, um das auch mittel- und langfristig garantieren zu können angeschts Chinas technologischen Fotschritten, auch im Militärwesen::
„Mon, Jul 03, 2023 page1
US can deter China invasion: Milley
AVOIDING WAR: As Xi appears undecided on an invasion, countries have time to make sure that every day Xi wakes up, he says: ‘Today is not that day,’ Milley said
The US and its allies can deter China from invading Taiwan so long as they retain military superiority, US Joint Chiefs of Staff Chairman General Mark Milley said.
Voice of America quoted Milley as telling the National Press Club in Washington on Friday that Beijing can be dissuaded from launching military action against Taiwan as long as the US and its allies are able to maintain their military advantage over China.
“The faster we move out, the faster we can retain military superiority, then I believe the theory of the case is we are more likely than not to deter war from happening, and if war does happen, we will prevail,” Milley said.
Voice of America also quoted Milley as saying that there is no indication that Chinese President Xi Jinping (習近平) has decided to attack Taiwan by 2027.
That gives the US and other countries time to show Xi that the use of force would be a bad idea, he was quoted as saying.
“You want to make sure that every single day, President Xi wakes up and says: ‘Today is not that day,’ and that that decision never comes,” he said.
Milley also addressed criticism over the approach the US takes on Taiwan and China, reiterating that the US and its allies have the capacity to support Ukraine and Taiwan.
“It’s not … a zero-sum game. It’s not like that,” he said, adding that “there are other allies and partners out there [to help Taiwan]. It’s not just the United States.”
Milley in his speech also said that the US military needs to modernize to compete with China.
“I think the United States military needs to accelerate our modernization,” he said. “And it’s not so much just the actual modernization, but it’s the acceptance of the idea that future war, the fundamental character of war, is actually changing in really significant, radical ways.”
“If we, the military, don’t adapt ourselves, our doctrine or tactics or techniques, our leader development, our training and talent management, but also the weapon systems — if we don’t do that, then we won’t have a military that’s capable of operating in that future operating environment,” he said.
“So our task … [is] to maintain our current decisive advantage, our lethality and readiness, our competence, by optimizing these technologies for the conduct of war, and we do this not to conduct war, but to deter great-power war,” he said.
https://www.taipeitimes.com/News/front/archives/2023/07/03/2003802552
Seitens japansicher Seite kam von Tokuichiro Tamazawa,´dem ehemaligen Direktor der Japan Defense Agency noch eine einfallsreichere Idee, warum China Taiwan nicht erobern könne. Bei einer Invasion Taiwan würden die Chinesen quasi verhungern oder wegen Nahrungsmittelmangel die KP China stürzen. Aber würde der wirklich so dramatisch ausfallen, wenn China nur 5 %seiner Nahrungsmittel importiert. Hat man sich da verschrieben? Zumal ja nur 70 Millionen Chinesen betroffen wären. Wohl eher dürfte da die angeblich benötigte immense Invasionsteuppenstärke ins Gewicht fallen
„Tue, Jul 04, 2023 page1
China cannot invade: ex-Japan official
INSUFFICIENT STRENGTH: China would need at least 1.3 million troops to invade Taiwan, and it is not capable of transporting that number, Tokuichiro Tamazawa said
By Lu Yi-hsuan and William Hetherington / Staff reporter, with staff writer
China is unlikely to attempt an invasion of Taiwan, as defeat would mean the collapse of the Chinese Communist Party, a former Japanese defense official said on Sunday.
China is also facing food security problems and its military strength remains insufficient for an invasion of Taiwan, Tokuichiro Tamazawa, who formerly served as director-general of the Japan Defense Agency, said during a speech at an event held by the Japan-Taiwan Exchange Association in Taipei.
In a Facebook post, political commentator Akio Yaita quoted 85-year-old Tamazawa as saying that this week’s visit to Taiwan was aimed at “uniting Taiwanese in the face of Chinese projections of strength.”
If Taiwanese show determination to defend themselves, democracies worldwide would come to their aid, Tamazawa was quoted as saying.
Tamazawa said that as China imports 5 percent of its food, and since its Belt and Road Initiative has failed to boost its food security as Beijing had hoped, 70 million Chinese face food security problems.
Those food imports are also being threatened by Russia’s invasion of Ukraine, as China previously had obtained 27 percent of its imported grains from the two nations, he said.
The problem is exacerbated by the fact that 60 percent of China’s population eats pork and 1kg of pork requires 30kg of grain to produce, he said, adding that China is also struggling to catch enough fish to meet demand, especially as Chinese fishers are banned from fishing within 200 nautical miles (370km) of Japanese waters.
“Launching a war requires an abundant food supply. If China were to start a war now, it would immediately face food shortages,” Tamazawa said. “You can’t fight a war on an empty stomach.”
He said that the US invasion of Japan in World War II could be used as a reference for how an attempted invasion of Taiwan might unfold.
“The US military had roughly 700,000 troops, 30 aircraft carriers and 300 warships when it initially attempted to take Kyushu, which had a garrison of 200,000 troops,” he said. “Despite its greater numbers, the US was unable to take Kyushu at that time.”
China would need at least 1.3 million to 1.6 million troops to invade Taiwan and it is currently not capable of transporting that number to Taiwan in the timeframe required, he said.
Beijing realizes that an invasion would fail, which is the reason it uses aggressive cognitive warfare tactics against Taiwan, Tamazawa said.
https://www.taipeitimes.com/News/front/archives/2023/07/04/2003802615
Chinaexperte Professor van Ess kommentierte diese Theorie noch derfolgt:
„Die Rechnung ist: es gibt 1,4 Mrd. Chinesen. 5% davon sind 70 Millionen. Wenn man China also von Nahrungsmittelzufuhren abschneiden würde, hätten 70 Millionen nichts mehr zu essen. Das ist natürlich wirklich eine ziemlich verquere Logik, zumal es ja ein Problem mit Fettleibigkeit bei jungen Chinesen gibt. Die könnten vielleicht bei Hotdog-Wettbewerben mitmachen, auch wenn das dem Foto nach zu schließen offenbar nicht vom Gewicht abhängt. Wenn man die alle auf Diät setzte, hätte man genug für die 70 Millionen Darbenden.
Was stimmt, ist, dass eine fehlgeschlagene Invasion für die KP gefährlich wäre.
Die Invasionstruppengeschichte ist eine andere. Da haben die Japaner ihre Erinnerungen. Allerdings wäre Chinas Strategie sicherlich, Taiwan einzukreisen und seinerseits keine Versorgung mehr durchzulassen. Ich weiß ja nicht, wieviel Nahrungsmittel Taiwan so produziert. Alles ein bisschen kurz gedacht.“