Chinastrategie der Bundesregierung: Viel Kooperations- Goodwill
Die lange angekündigte Chinastrategie der deutschen Bundesregierung ist nun veröffentlicht. Nachzulesen unter:
Auf den ersten Blick fällt folgendes auf. Die starke Betonung auf die EU-Ebene und EU-Chinapolitik. Gut auch einmal, dass die EU- Seidenstraße Global Gateway explizit genannt wird, zudem mit Leuchtturmprojekten. Übernommen von der EU wurde die Triade China als „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“, wobei das Strategie zwar Differenzen klar benennt, aber die Betonung mehr auf Wettbewerb liegt und die Kooperationsbereitschaft betont wird, es also eine recht freundlich gehaltene Strategie ist.Decupeln wird analog eine klare Absage erteilt, Derisking ist strategisches Ziel. Auch, dass man China in Sachen Klima- und Umweltpolitik zentral als Partner brauche, zumal da vor allem die bereits existierenden positiven Trends bei der Kooperation und möglicher neuer Kooperationsfelder herausgestellt werden, aber kein Wort darüber verloren wird, dass China mit dem über die schon genannten Kohlekraftwerke hinausgehenden massenhaften Ausbau von weiteren Kohlekraftwerken alles sonstig damit zentral konterkariert. Wichtig auch die Betonung der Absicht nun schnell neue Freihandelsabkommen mit Asien, Afrika, Lateinamerika. auch unter dem Aspekt der Diversifizierung und des Derisking zu schliessen (wobei RCEP,IPEF und der TPP-Nachfolger seitens Chinas und der USA gar nicht erwähnt werden. Waffenembargo gegen China bleibt in kraft, das Investitionsschutzabkommen Deutschlands, bzw. der EU t China (CAI) wird erwähnt, aber nichts weiter dazu gesagt. Auch das transatlantische TTIP scheint wieder auf der Tagesordnung, wie auch den Wirtschaftsbeziehungen zu den USA ein kurzes Kapitel gewidmet ist. Desweiteren werden auch recht konkret neue Gesetze beim Aussenhandelsgesetz, Exportkontrolle und Investitionsschutz angekündigt und konkret der Nicht-IT-Sektor der Kritischen Infrastrukturen als Schlupfloch für China benannt, das es auch noch zu schliessen gelte. Desweiteren werden konkrete Finanzierungsfonds angekündigt, ohne das jedoch zu konkretisieren, auch im Zusammenhang mit .möglichen Subventionen für strategische Industrien infolge Made China 2025 und IRA. Leider wird keine konkretere Analyse der Abhängigkeiten gebracht, so dass das alles sehr vage bleibt. Ebenso, dass man den wissenschaftlichen und technologischen Austausch intensivieren möchte, da China in einigen Forschungsgebieten Weltspitze ist. Wie man da aber Reziprokität jenseits mahnender moralischer Appelle und Dialoge durchsetzen und Technologieabfluss verhindern will, bleibt unklar ,aber vielleicht ist es auch so, dass das China inzwischen selbst befürchtet. Leider wurde auch auf das wichtige neue Foreign Relation Law der KP China nicht eingegangen. Auch hätte der Sektor KI ein eigenes Kapitel vertragen. WTO- und WHO-Reform als weitere Ziele ,wobei auffällt, dass man hier Chinas Rolle und die Abhängigkeit der WHO von China, die angesichts der Coronapandemie so heftig kritisiert wurde, gar nicht näher thematisiert. Taiwan wird kurz erwähnt ,sowie etwas militärische Präsenz im Indo-Pazifik. Genaueres ist nicht zu erfahren. Vielleicht das nächste Mal. Der Wille zu mehr Kooperation und Einstellen auf mehr Wettbewerb werden betont, wenngleich der Aspekt der Sicherheit und Reziprokität betont werden.,zudem angesichts Chinas ziviler-militärischer Fusion .Konkrete Koordinierungsorgane auf nationaler wie EU-Ebene werden beabsichtigt-auch ohne Nationalen Sicherheitsrat .Interessant ist auch, dass neue Dialogformate angedacht werden, jedoch Menschenrechts- und Rechtsstaatlichkeit „Querschnittsthemen“ sein sollen, die sich durch alle Dialoge durchziehen sollen, mit besonderer Betonung der Frauenrechte (der Begriff feministische Außenpolitik fällt hierbei aber nicht).Ebenso fällt auf, dass man die Hochschul-und Bildungskontakte samt zivilgesellschaftlicher Kontakte ausbauen will, obgleich man gleichzeitig betont, dass die immer weiter eingeschränkt werden. Auffällig ist, dass zwar GSI und GDI samt BRI genannt werden aber nicht die Triade GSI,GDI samt BRI und Global Zivilisation Initiative unter den Xi Jinping-Gedanken als strategisches Ganzes gesehen wird, zumal man inzwischen auch schon von Global Xivilization Initiative redet. Dieser Punkt fehlt völlig. Auch wird etwa der Worst Case eines sinomamerikanischen Kriegs und eventuell die Notwendigkeit der Anlage strategischer Reserven gar nicht in Betracht gezogen, sondern eher zweckoptimistisch ausgeblendet. Man möchte hier scheinbar nicht eskalieren oder schlechte Gedanken zeigen, die als Absage zu einer weiteren Kooperation und Betonung eines „Systemkonflikts“ chinesischerseits aufgefasst werden könnten, sondern eher erst einmal good will zeigen. Interessant zum Schluss das Thema China-Kompetenz und dass dem MERCATOR-Institut da fast eine zentrale Monopolstellung zugestanden wird.
Die KP China regt sich in der Global Times erwartungsgemäß über die angeblich völlig deplazierte Begrifflichkeit einer Systemauseinandersetzung auf, aber da dies nicht im Znetrum steht vor allem über das derisking das wohl eher für deutsche und europäische Unternehmen recht risikoreich sei. Dabei werden Baerbocks Menschenrechts- und Rechtsstaats und sonst noch geplanten Dialoge, zudem nun auch noch mit neuer Focusierung auf Frauenthemen als zwar nervige, aber eben folgenlose ritualisierte Labberrunden weniger gefürchtet, als eventuelle Wirtschaftssanktionen Habecks. Die Strategie wird als Kompromiss zwischen Chinahawks und Pragmatisten innerhalb Deutschlands und zwischen Atlantisten und Pragmatisten innerhalb der EU gesehen. Aber letztendlich mache jedes europäische Land seine eigene Chinapolitik trotz deutscher Chinastrategie und Betonung der EU. China setzt da wohl auf Dividenden et impera und mehr auf bilaterale Politik, sowie mittels seiner Einheitsfront auf bewährte Chinalobbys im Westen wie CSU- Friedrichs China Bridge oder den 48 Group Club in Großbritannien, eine Art prochineisches Clivedenset der Neuzeit, dem Maike Ohlberg in dem Buch „The Hidden Hand“ einigen Platz einräumte.
“Germany’s first „China strategy“ hurts its own companies more, has limited impact on bilateral ties
‘Bias-based policy only leads to misunderstanding’
By GT staff reporters Published: Jul 13, 2023 10:17 PM
Germany’s Foreign Minister Annalena Baerbock (left) and German Minister of Economics and Climate Protection Robert Habeck chat next to German Chancellor Olaf Scholz before the start of the weekly meeting of the German cabinet at the Chancellery in Berlin on July 13, 2023. The cabinet published its first and long-awaited China strategy on that day. Photo: VCG
Germany’s first China strategy will put its own companies in a bind as it reportedly seeks to pressure them to reduce their dependency on China, and it will have a short-term impact on the just-stabilized China-German ties, Chinese observers warned. Observers predicted this document from China’s biggest trade partner in Europe will also have ramifications for Europe’s ability to form a unified stance on Beijing.
The German government on Thursday presented a long-awaited strategy for relations with China that points to a „systemic rivalry“ with the Asian power and a need to reduce risks of economic dependency, but highlights Berlin’s desire to work with Beijing on global challenges such as climate change.
The 64-page document approved by Chancellor Olaf Scholz’s cabinet builds on Germany’s first national security strategy, issued a month ago, which didn’t go into detail on foreign policy. Scholz’s three-party coalition had pledged when it took office in late 2021 to draw up a „comprehensive China strategy.“
„It is not our intention to impede China’s economic progress and development,“ the document said. „At the same time, de-risking is urgently needed. However, we are not pursuing a decoupling of our economies.“
This message echoes that delivered in May by the Group of Seven leading industrial powers, including Germany.
In response to the published German strategy, the Chinese Embassy to Germany said in a statement on Thursday that China hopes Germany can view China’s development in a rational, comprehensive and objective manner.
The difficulties and challenges Germany is currently facing are not caused by China. Viewing China as a „competitor and systemic rival“ does not accord with reality, nor does it benefit either sides‘ interests, said the embassy.
The embassy said viewing China and making China policy based on ideological bias will only lead to misunderstanding and misjudgment, and impair cooperation and mutual trust.
The document is Germany’s first China strategy as part of an effort to ramp up pressure on German companies to „de-risk“ and reduce their dependency on China, experts said.
Chancellor Olaf Scholz’s government last year ordered a rethink on how Germany interacts with China. Among the changes under consideration is the screening of investments by German companies doing business in China to protect the flow of sensitive technology and know-how, Reuters reported on Thursday.
The strategy will send out a signal „that we are not naive,“ German Foreign Minister Annalena Baerbock told reporters Wednesday on the sidelines of the NATO summit in Vilnius.
The document is eagerly awaited, as politicians and businesses across Europe and beyond are keen to see how EU’s biggest economy is re-positioning itself regarding China.
The strategy doubled down on „de-risking,“ which has been repeatedly mentioned by European and US officials, and is also likely to re-position China as a „partner, competitor and systemic rival“ as described in Germany’s first ever National Security Strategy issued in June this year, Cui Hongjian, director of the Department of European Studies at the China Institute of International Studies, told the Global Times on Thursday.
Cui noted that Germany’s talk of „de-risking“ with China in fact increases risk factors, especially for its own companies, as the strategy will put German companies in a bind.
German companies have always played the role of pragmatic and significant anchors in helping stabilize bilateral ties, analysts pointed out.
In a meeting with Karl Haeusgen, president of Verband Deutscher Maschinen und Anlagenbau (VMDA), and Christian Klein, CEO of German software and cloud company SAP SE in Beijing on Tuesday, Chinese Commerce Minister Wang Wentao said the idea of „de-risking“ should not lead to „decoupling“ and „de-Sinicization.“
Klein said that „SAP opposes ‚decoupling‘ and other related activities. The company will actively participate in building a more resilient global supply chain, call for the strengthening of international cooperation and formulating unified global data security rules.“
The opposition to „decoupling“ was also reflected in Germany’s new strategy document, because it is impossible for Germany to „decouple“ with China, a country it is intertwined deeply with in trade and other areas, Sun Keqin, a research fellow at the China Institutes of Contemporary International Relations, told the Global Times on Thursday.
According to Germany’s Federal Statistical Office (Destatis), China remained Germany’s most important trading partner for the seventh year in a row in 2022.
Experts predicted that the strategy is likely to strain Germany-China ties in the short term, but they believe the influence will be limited.
The early version, drafted by Germany’s Green-led Foreign Ministry, which was leaked last year, hinted at a much tougher stance on China, with measures ranging from import stops to mandatory stress tests for companies regarding „China-specific“ risks.
The final version reflects the result of negotiations within the German government, which is divided over the country’s China policy: The Green party’s Baerbock and Germany’s Minister for Economic Affairs and Climate Action Robert Habeck advocate a tougher stance on China while Scholz is considered more pragmatic, said Cui.
Scholz visited China in November 2022, making him the first European leader to do so after the 20th National Congress of the Communist Party of China, and it was his first visit as the German chancellor.
Experts said Germany’s first China document will likely have ramifications for the EU’s stance on China, at a time when the bloc is struggling to reach a united approach.
„The strategy in part reflects the compromise between China hawks and pragmatists within Germany, but also Atlantists and pragmatists within Europe,“ said Sun.
European Commission President Ursula von der Leyen had prepared to unveil a road map for „de-risking“ economic ties with China. However, diplomats from France, Germany, Italy and the Netherlands were among those expressing concerns about „national security“ references made by Bjorn Seibert, von de Leyen’s chief of cabinet, in a presentation, media reported.
However, each European countries will still decide, based on their own situation, their ties with China individually, regardless of Germany’s „China strategy,“ instead of following the country blindly, said Cui.