Die Eurpaparlamentswahlen kommen näher, werden zudem als wichtiger Indikator für das politische Klima gesehen, das nicht erst seit den Wahlen in Spanien und dem Hochkommen der rechtsradikalen Vox sich nach rechts verschoben hat. Mal sehen, ob Wagenknecht doch noch zu Jahresende ihre Partei zu den Europawahlen gründet und antreten lässt. Aber auch bei der AfD scheint es ein turbulenter Parteitag in Magdeburg zu werden. Der wahrscheinliche Europakandidat Krah hat ja scheinbar einen radikalkatholischen Hintergrund und scheint auch innerhab der AfD umstritten: Piusbruderschaft. Williamson als Holocaustleugner und dann auch noch Sympathien mit den Taliban. Scheinbar auch ein Freund Xis und Putins.Dazu einen taz-Artikel als Lesetip, der einen ganz guten Überblick über die Positionen innerhalb der AfD und innerhalb der Fraktionen der europäischen Rechtsradikalen gibt.

„AfD-Parteitag in Magdeburg: Unbeliebt, radikal, rechts

Maximilian Krah, designierter AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, ist eine Reizfigur – auch für Rechte. Für Magdeburg ist Streit vorprogrammiert.

BERLIN taz | Wenn Maximilian Krah einen Witz macht, wird es selbst dem extrem rechten Chefideologen aus dem Institut für Staatspolitik, Götz Kubitschek, mitunter zu heikel. Kürzlich war Krah, Dresdener Anwalt und AfD-Europaabgeordneter, in Kubitscheks Podcast „Am Rande der Gesellschaft“ zu Gast.

Als es um die gemeinsame Ablehnung von Geschlechtergerechtigkeit ging, sagte Krah: „Das Lustigste, was ich beim Pride Month erlebt habe, war 2021 – da hatte die US-Botschaft in Kabul ganz stolz den Pride Month ausgerufen. Es dauerte keine drei Wochen, bis die Taliban in Kabul eingerückt sind. Ich glaub, dass das die einzig richtige Antwort auf den Pride Month gewesen ist.“

Kubitschek blieb das Lachen im Halse stecken. Seine Frau Ellen Kositza lachte gezwungen in die entstandene, peinlich berührte Stille. Sollte man in die Verlegenheit kommen, jemals das Wort „cringe“ definieren zu müssen, dieser Moment wäre gut geeignet. Krah reißt nicht nur geschmacklose Witze, er ist auch der designierte Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl.

Auf dem anstehenden Parteitag in Magdeburg stellt die extrem rechte Partei ihre Liste für den Juni 2024 auf. Krah, Beisitzer im Bundesvorstand, lehnt den Begriff „konservativ“ für sich und die AfD ab. Er bezeichnet sich lieber klar als „rechts“.

Von der CDU in die AfD

Sein in Kubitscheks Verlag veröffentlichtes Buch heißt entsprechend: „Politik von rechts – ein Manifest“, das Vorwort steuerte der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland bei. Krah bemüht Verschwörungsideologie vom Bevölkerungsaustausch, bedient sich beim antisemitischen NS-Vordenker Carl Schmitt und verfolgt rechtsextreme Konzepte des Ethnopluralismus.

Vor seinem schnellen Aufstieg in der AfD war der erzkatholische Krah in der sächsischen CDU aktiv, bewegte für die reaktionäre Piusbruderschaft Millionen, um Steuern zu vermeiden und verteidigte als Anwalt den Holocaust-leugnenden Bischof Richard Williamson.

Mit seinem offen zur Schau gestellten Rechtsradikalismus ist Krah sogar innerhalb der AfD eine Reizfigur. Nicht zuletzt deswegen dürfte es auf dem AfD-Parteitag zu Kampfkandidaturen und offenem Streit kommen. Die parteiinternen Geg­ne­r*in­nen von Krah – vor allem die versprengten Reste des Meuthen-Lagers, die mit ihrem Kurs der Selbstverharmlosung gegen den Höcke-Flügel gescheitert sind – greifen Krah seit Wochen und Monaten immer wieder frontal auf einem Telegram-Kanal an, wo sie ihm vor allem Nähe zu China, dem Konzern Huawei, seine offene Bewunderung für das illiberale Russland und sein Abstimmungsverhalten vorwerfen.

Keine Kampfkandidatur angekündigt

Ein Showdown in Magdeburg scheint vorgezeichnet: In Parteikreisen kursieren zwar mehrere Listen mit unterschiedlichen Namen und Reihenfolgen – einen Konsens jedoch gibt es nur darüber, dass es keinen Konsens gibt. Eine offizielle Kampfkandidatur gegen Krah ist zwar nicht angekündigt, gehandelt wird in Parteikreisen aber unter anderem der Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter, der vor einem Jahr beim Parteitag von Riesa gegen den Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla scheiterte.

Schlechtes Omen für Kleinwächter: Damals wie heute hat der 37-jährige Englisch- und Französischlehrer keine Rückendeckung von seinem Landesverband Brandenburg, die ihn nicht mal als Delegierten aufstellten. Auf taz-Anfrage, ob er antritt, heißt es von Kleinwächter: „Ich halte es mir offen.“

Auf einem Podium Anfang Juli war Kleinwächter gegenüber Krah jedenfalls angriffslustig. Er warf ihm an den Kopf, dass er der chinesischen Staatsführung zum 70. Jahrestag der Volksrepublik gratuliert habe, und fragte, warum er das Emirat Katar in Schutz nehme, was Krah etwas perplex zurückließ.

Dass der bei vielen strittige Krah und der wenig Rückhalt genießende Kleinwächter als Spitzenkandidaten gehandelt werden, zeigt das eklatante Personalproblem der AfD auf: Auf allen Ebenen fehlt es an kompetenten Kan­di­da­t*in­nen – auch weil die Partei nur rund 30.000 Mitglieder hat. Das sind deutlich weniger als selbst die kleine FDP mit ihren 77.000 Mitgliedern aufweist.

Entsprechend wenig neue Namen werden für den Rest der Liste gehandelt: Die meisten gehen davon aus, dass ein Großteil der bisherigen EU-Abgeordneten wieder antreten wird: Gunnar Beck, Joachim Kuhs und Christine Anderson etwa. Ebenso sind die Namen der Bundesvorstände Harald Weyel und Marc Jongen im Gespräch sowie der des außenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, Petr Bystron.

Mit Blick auf die Ausrichtung pro Putin ist auch eine mögliche Kandidatur von Dimitrios Kisoudis interessant, der Verfechter eines antiamerikanischen Kurses gemäß dem russisch-faschistischen Vordenker Alexander Dugin ist und beim Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla im Bundestag beschäftigt ist. Ebenso gilt als gesichert, dass mit dem Thüringer Landtagsabgeordneten René Aust einer der wichtigsten Höcke-Gehilfen für einen der vorderen Plätze antreten will.

Krah auch bei Rechtsradikalen unbeliebt

Die Dynamik des Parteitages hängt davon ab, ob sich der Höcke-Flügel tatsächlich traut, die Reizfigur Krah aufzubieten. Denn auch im völkisch-nationalistischen Lager ist man sich bewusst, dass Krah nicht nur von den alten Meuthen-Kreisen abgelehnt wird.

Krah ist nicht nur wegen seiner ideologischen Nähe zu Schnellroda und Höcke umstritten, sondern auch bei den rechtsradikalen Kollegen aus dem Europaparlament unbeliebt: Mehrfach wurde er von der rechtsradikalen ID-Fraktion suspendiert, in der sich die AfD unter anderem mit dem französischen Rassemblement National (RN) und der italienischen Lega zusammengeschlossen hat.

2022 für sechs Monate, weil er im französischen Präsidentschaftswahlkampf nicht Marine Le Pen vom RN unterstützt hat, sondern ihren rechtsextremen Konkurrenten Èric Zemmour. Ein weiteres Mal für drei Monate Anfang dieses Jahres, weil er die Vergabe eines PR-Auftrages manipuliert haben soll; Krah bestreitet die Vorwürfe. Die Suspendierung wurde im Mai verlängert.

Neben dem Personalstreit wird es in Magdeburg aber auch inhaltliche Richtungskämpfe geben: Der Leitantrag forderte in der Präambel ursprünglich die „geordnete Auflösung der EU“. In einem der zahlreichen Änderungsanträge ist mittlerweile zwar nur noch die Rede davon, dass die Formulierung ein „redaktionelles Versehen“ sei, aber sie dürfte wie viele andere Punkte umkämpft sein.

Den Begriff „Dexit“ will die AfD im Wahlkampf und -programm vermeiden, deswegen will man nach der Korrektur nur eine „neue europäische Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft gründen, einen Bund europäischer Nationen“. Bereits der Parteitag von Riesa vor einem Jahr zerstritt sich über den Europakurs – damals traten vor allem Differenzen zwischen Höcke und dem Bundesvorstand zutage.

Inhaltlich findet sich darüber hinaus extrem rechte Ideologie, wie man sie bereits von der AfD kennt: Antisemitismus – die EU werde getragen von „globalistisch eingestellten Eliten“; Aufrüstung bei „Remigration“ mittels Militär, die eher nach Deportationen klingen; das Ende von Schengen und der offenen Grenzen innerhalb Europas; Arbeitnehmerfreizügigkeit soll beschnitten werden, Sozialstandards lehnt die AfD ab. Russlandsanktionen sollen aufgehoben, Abtreibung soll erschwert werden.

Ebenso gibt es die Dauerbrenner Leugnung der Klimakrise und den rechten Kulturkampf: Die Ablehnung von „Gender-Ideologie“ und „Schuld- und Schamkultur“. Aber auch das Gründungsthema Euro gibt es noch: Die Wiedereinführung der D-Mark steht immer noch auf dem Programm.

Italienische Lega will AfD als Verbündete opfern

Den Kurs der Fundamentalopposition lehnen viele rechtspopulistische Parteien in Europa mittlerweile ab. So war die AfD Anfang Juni nicht auf dem Gruppenfoto beim Vernetzungstreffen des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán anwesend, der in der AfD von vielen als autoritärer Poster-Boy angehimmelt wird – anders als PiS, Fratelli d’Italia, Lega, FPÖ, Schwedendemokraten, britische Konservative, Vlaams Belang und die spanische Vox. Orbán sagte bereits letzten Oktober: „Wir sind gezwungen, auf dem Altar guter zwischenstaatlicher Beziehungen die Beziehungen zur AfD zu opfern.“

Aus der Lega hieß es: „Die Lega ist vom Wesen her eine Regierungspartei. Dennoch werden wir als ‚die italienischen Freunde der deutschen Extremisten‘ wahrgenommen“, Salvini sei bereit, die AfD als Verbündete zu opfern.

Die AfD, die am Freitag bereits darüber abstimmen will, ob sie künftig der ID-Fraktion angehören will, hat die Zugehörigkeit also nicht unbedingt selbst in der Hand. Mit Krah dürfte sich daran wenig ändern. Die 2019 gewählten AfD-Abgeordneten, damals angeführt von Meuthen, haben sich in der letzten Legislatur nicht zuletzt seinetwegen heillos zerstritten. Auch über die Personalie Krah.

Den ersten Aufreger verursachte er mit seiner Personalpolitik 2019, kurz nach dem zweiten Einzug ins Parlament: Er hatte einen Mitarbeiter eingestellt, der beim französischen Rassemblement National wegen eines Fotos hinausgeflogen war. Darauf war der Mitarbeiter zu sehen, wie er sich für eine Feier als antisemitische Karikatur verkleidet hatte, die an NS-Propaganda erinnert. Dazu sagte Krah damals: „Das Bild ist nicht schön, aber ich kann darin kein Fehlverhalten sehen.“ Er verharmloste es als „Karnevalsgag“. Und mit schlechten Gags kennt Krah sich bestens aus.

https://taz.de/AfD-Parteitag-in-Magdeburg/!5946568/

Interessant: Der Unterschied zwischen Meloni und der AfD bezüglich EU, China  und Ukraine. Meloni scheint sich da zur Leitwölfin der europäischen Rechten durchzusetzen. Die Duca war gestern auch bei Biden im Weißen Haus und wurde freundlich begrüßt. Sie hat sich weder einseitig auf Trumps Seiten geschlagen wie die AfD, noch sympathisiert sie mit Putin oder Xi, unterstützt die USA und NATO im Ukrainekrieg, hat das Abkommen mit China über die Neue Seidenstraße auf Eis gelegt, ist bisher so strammtransatlantisch wie Baerbock, anders als die wankelmütige Le Pen oder antiamerikanische AfD,  auch geht sie nicht gegen Italiens Opposition wie damals Mussolini mit seinen Schwarzhemden mit Terror und Gewalt vor, kam es auch in Italien noch nicht zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen wie im noch demokratischen Israel unter Netanjahu und seinen Rechtsradikalen.  Ihr gelingt es wirklich das Image der netten Postfaschistin von nebenan zu verkörpern. Wer denkt bei dieser Frau da noch an Mussolini trotz MSI? Bisher scheint sie eher außenpolitisch das Italien des 1. Weltkriegs zu verkörpern oder ist die US- Orientierung seit dem Sturz Mussolinis durch den faschistischen Rat das Gen von Italiens MSI geworden, zumal die USA mittels der P 2 und der NATO-Gladio ja auch eine Art longterm investment in Italiens Faschisten und seinen damaligen MSI getätigt haben, wie auch in die daraus hervorgehende Young Leaderin Meloni, und nun eher ein neuer „historischer Kompromiß“ unter anderem Vorzeichen als der Aldo Moros mit der KPI Berlinguers nun zustande zu kommen scheint. Dieser „transatlantische Postfaschismus“ findet auch bei demokratischen US- und NATO-Epigonen Zustimmung, wenngleich man sie (noch) nicht in die zunehmend fragile und zahlenmäßig abnehmende „Alliance of Democracies“ eingemeinden will. Aber die vielzitierte Wertegemeinschaft der EU und NATO ist da eben auch bereit realpolitisch gerne ein paar Augen zuzudrücken, wenn es denn gegen Putin und Xi geht-ähnlich wie man auch im Kalten Krieg nie Bedenken hatte Militärdiktatoren, Faschisten, südafrikanische Rassisten, Islamisten, Mao und selbst die Roten Khmer gegen die Sowjetunion zu unterstützen. Meloni wird jetzt auch zum „italienischen Modell“ erklärt.

„Das italienische Modell

Konservative EU-Politiker loben die Politik der rechten Regierung in Rom

Friedrich Merz hat zwar seine Aussagen zu einer möglichen Kooperation mit der AfD auf Kommunalebene relativiert, dennoch bleibt viel Entrüstung, auch bei Parteifreunden in der Union. Dabei zeigen christdemokratische Politiker im EU-Parlament schon seit längerem wenig Berührungsängste mit der extremen Rechten und erheben die stramm rechte italienische Regierungskoalition zum Vorbild.“

https://jungle.world/artikel/2023/30/das-italienische-modell

Tja, da hat die AfD einen harten Stand. Für die Biden- USA, NATO und EU sind sie anders als Melonis Fratelli d´ Italia unannehmbar und Feind, die bestenfalls noch auf Trump hoffen können und ein Höcke zudem ein bisher ziemlich unsexy model, das selbst bei Europas Rechtsradikalen noch schlecht ankommt. Man darf ohnehin gespannt sein, wen die AfD nach den Europawahlen als Bundeskanzlerkanididat/in aufstellen wird: Alice Weidel, Chrupcalla, Höcke oder einen Kompromisskandidaten. Oder wird Alice Weidel dann Germany’s Next Top Model und als Antwort der AfD auf das italienische Topmodell? Aber ob ein deutsches Model gegen die stylische Modegroßmacht Italien, scheinbar nun auch der politischen Mode bestehen kann , bleibt da noch fraglich, auch wenn die AfD reklamiert wieder europäische Führungs- und zudem neue Weltmacht werden zu wollen im dritten Anlauf , ob Weidel oder die AfD sozusagen die Claudia Schiffer der Rechtsradiaklen wird. Vielleicht gibt ihr ja da Heidi Klum noch ein paar Stylingtips. Aber wie man die Deutschen und die AfD kennt, käme da bestenfalls eine AfD-Conchita Wurst mit Hitlerbärtchen raus.