Geheimdienstkrieg zwischen China und den USA intensiviert sich

Geheimdienstkrieg zwischen China und den USA intensiviert sich

Die VR China schaltet jetzt auch Hongkongs Staatssicherheit mit der chinesischen Staatssicherheit gleich , wofür die Ernennung des ehemaligen Vizechefs der chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit zum Kontrolleur von Hongkongs Büro für Nationale Sicherheit  ein klarer Ausdruck ist.

„Thu, Jul 20, 2023 page1

Chinese intelligence official to control Hong Kong security

Reuters, HONG KONG

China’s appointment of a top intelligence official to run Hong Kong’s national security regime underscores its determination to tighten its grip on territory, diplomats and analysts said.

Dong Jingwei (董經緯), 59, is the highest-level Chinese security official to be appointed to a senior role in Hong Kong since Beijing imposed the National Security Law on the territory in 2020.He has been appointed director of the Office for Safeguarding National Security of the Central People’s Government in the Hong Kong Special Administrative Region, Beijing said in a statement on Tuesday.

Dong would be expected to bolster security oversight of Hong Kong, rocked for months in 2019 by pro-democracy protests that posed a crisis for the Chinese Communist Party leadership.

Under the security law, China’s national security office has sweeping investigative and surveillance powers, and enjoys immunity from Hong Kong laws.

The office is also charged with oversight of “foreign countries and international organizations.”

Dong was Chinese vice minister of state security, a role that included catching foreign spies in China, state media reports said.

Dong told a ministry symposium in 2021 of the need for a “people’s war” against espionage, working to “not only catch spies but … to catch internal traitors” who colluded with foreign spy agencies, a Chinese government statement said.

The Chinese Ministry of State Security is playing a major role in a clampdown on some foreign due diligence firms in China that has added to tensions with the US, diplomats say.

The ministry could not be reached for comment.

Dong’s appointment comes as Hong Kong prepares to bolster its national security regimen with a new law, called Article 23, that Hong Kong officials say would encompass espionage and treason among other offenses not covered in the 2020 legislation.

In an essay published in July last year in a journal dedicated to Chinese President Xi Jinping’s (習近平) thinking on the rule of law, Dong said that “Western forces” had been instigating a “color revolution” in Hong Kong, and the security law had been vital to restore order.

“The appointment of such a powerful intelligence figure as Dong to take charge in Hong Kong is a bit of surprise,” one Asian envoy said. “The government is trying to show it is open for international business, but this will send a shiver and raises fresh questions about the future operating environment.”

Additional reporting by Bloomberg

https://www.taipeitimes.com/News/front/archives/2023/07/20/2003803454

Als eine der ersten Maßnahmen war nun auch die Ausschreibung eines Kopfgeldes auf Hongkonger Dissidenten und Oppositionelle im Ausland, die bei Rückkehr mach Hongkong dort vor Gericht gestellt und gemäß dem neuen Nationalen Sicherheitsgesetz auch an die VR China ausgeliefert werden können.

„Kopfgeld auf Aktivisten: Hongkongs langer Arm im Ausland

Mit dem nationalen Sicherheitsgesetz möchte Hongkong auch Demokratie-Aktivisten im Exil verfolgen. Dabei geht es vor allem um Einschüchterung.

PEKING taz | Als Hongkongs Verwaltungschef John Lee am Dienstag vor die Presse trat, machte der 61-Jährige mehr als deutlich, wie ernst ihm die Angelegenheit ist: „Wir werden die Kriminellen lebenslang verfolgen, bis sie sich ergeben“, sagte der patriotische Regierungsbeamte.

Bei den „Kriminellen“ handelt es sich um acht Anhänger der Hongkonger Demokratiebewegung, die mittlerweile im Exil in Kanada, Australien, den Vereinigten Staaten und Großbritannien leben. Den ehemaligen Parlamentsabgeordneten und Rechtsanwälten wird unter anderem Separatismus und Untergrabung der staatlichen Ordnung vorgeworfen. Dabei haben sie de facto lediglich an Peking-kritischen Demonstrationen teilgenommen.

Am Montag setzten die Sicherheitsbehörden nun auf die acht Hongkonger ein Kopfgeld in Höhe von einer Million HK-Dollar aus. Umgerechnet sind das knapp 120.000 Euro. Die Summe ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil Hongkong selbst gegen flüchtige Mörder und Vergewaltiger nur einen Bruchteil davon auslobt.

Doch seit die ehemals britische Kronkolonie vor drei Jahren das umstrittene nationale Sicherheitsgesetz einführte, ist es mit der einstigen Rechtsstaatlichkeit in Hongkong ohnehin vorbei. Auf Druck der chinesischen Zentralregierung in Peking haben die Behörden sämtliche politische Opposition unter Strafe gestellt: Kritische Zeitungen mussten seither schließen, Politiker zurücktreten und Demonstranten langjährige Haftstrafen absolvieren.

Einschüchterung im Ausland

Dass Hongkongs Behörden nun jedoch Kopfgeld auf Kritiker im Exil aussetzen, stellt allerdings eine weitere Eskalationsstufe dar. Ein Sprecher des Washingtoner Außenministeriums sprach unmissverständlich von einem „gefährlichen Präzedenzfall, der die Menschenrechte und Grundfreiheiten von Menschen auf der ganzen Welt bedroht“. Ähnlich kritische Worte kamen auch von den Regierungen in Großbritannien, Australien und Kanada.

Die chinesische Regierung hingegen wertet das Thema als rein „innere Angelegenheit“. Wie Pekings Außenamtssprecherin Mao Ning am Dienstag mitteilte, solle die Welt „Hongkongs Rechtsstaatlichkeit respektieren“ und „aufhören, Kriminellen Schutz zu bieten“.

Bereits Ende Juni veröffentlichte die chinesische Staatszeitung Ta Kung Pao einen Leitartikel, der sich wie eine Warnung an Demokratie-Aktivisten im Ausland liest: „Glauben Sie nicht, dass Sie im Ausland tun und lassen können, was Sie wollen. Solange es auch nur die kleinsten Anzeichen von Verstößen gibt, werden Sie sich dem Gesetz nicht entziehen können“.

Laut Peter Dahlin, der die NGO „Safeguard Defenders“ leitet, hat die Strafverfolgung der Hongkonger Behörden rein rechtlich keine realistische Chance auf Erfolg. Die Betroffenen seien sich ohnehin darüber bewusst, dass sie in kein Land mehr reisen können, das ein Auslieferungsabkommen mit China abgeschlossen hat. „Am Ende schießen sich Hongkong und Peking wieder einmal selbst ins Bein“, kommentiert Dahlin.

Doch die einschüchternde Botschaft der Kopfgeld-Jagd dürfte dennoch verfangen. Denn während einige Menschenrechtsaktivisten jede Drohung der chinesischen Regierung wie ein Ehrenabzeichen auf der Brust tragen, führen sie bei vielen anderen Chinesen im Ausland dazu, dass sie sich ins Private zurückziehen – insbesondere, wenn sie die Beziehung zu ihren Verwandten nicht gefährden wollen.

Chinesische Nationalisten hingegen fühlen sich zunehmend ermutigt, die Sicherheitsansprüche ihres Heimatlandes auf eigene Faust umzusetzen. Der in Großbritannien lebende Menschenrechtsaktivist Finn Lau, der zu den acht verfolgten Hongkongern gehört, hat bereits Screenshots von chinesischen Nationalisten zugeschickt bekommen, in denen offen über seine Entführung diskutiert wird.

https://taz.de/Kopfgeld-auf-Aktivisten/!5945483/

In letzter Zeit ist auffällig, dass die Berichterstattung der Global Times vermehrt Berichte zu den US-amerikanischen Geheimdiensten bringt, nachdem CIA- Direktor eine programmatische Rede gehalten hatte, China nun ein neues Spionagesetz und ein Foreign Relation Law beschlossen hat, vermehrt mittels seiner Geheimdienste Oppositionelle und Anti-Chinakräfte nun auch im Ausland offensiver bedroht, unter anderem mit wütenden chinesischen Nationalisten (xiaofenhong) und sogar nebst der ohnehin laufenden Operation Fox Haftbefehle ausgeschrieben hat,  illegale Polizeistationen in den USA , Europa und anderen Ländern unterhalten soll, den Etat für seine Geheimdienste für Operationen sowohl nach innen als auch nach außen stark erhöht hat, das Ministerium für Staatssicherheit nun auch die chinesische Bevölkerung bei ihrer Hexenjagd auf ausländische Spione offen im Internet mobilisiert.

Der erste größere Bericht war im Zuge des Saudiarabien- Irandeals, der unter Chinas Vermittlung zustande kam, ein alarmistischer Bericht über die für chinesisches Befinden völlig überdimensionierte US- Botschaft im Libanon, die daher nur eine gigantische Spionagezentrale zur Schürung von Unruhen, Farbrevolutionen und regime changes in der Region des Greater Middle East sei:

“Middle East does not need Big Mac US embassy aiming for regional chaos

By Global Times Published: May 14, 2023 08:23 PM

Free at last. Illustration: Liu Rui/GT

Illustration: Liu Rui/GT

What’s the point of the US to build the second-largest embassy worldwide in such a small country as Lebanon? It is a strong signal to show that the US is in the Middle East to stay, through an exaggeratedly huge new command center, especially at a time when burgeoning detente and peace process are unfolding in the region, healing the wounds caused by Washington.
 
„A massive new US embassy complex in a tiny Middle East nation is raising eyebrows,“ CNN reported on Saturday. „The US‘ new compound in Lebanon looks like a city of its own. Sprawling over a 43-acre site, the complex in the Beirut suburb of Awkar is almost two-and-a-half times the size of the land the White House sits on and more than 21 soccer fields,“ the article said. 

It became a news story because a small country like Lebanon clearly does not need such a large embassy or a large number of diplomats. „It is likely that a significant proportion of the embassy staff will consist of intelligence and military personnel. In other words, the embassy’s intelligence and military functions will far outweigh its diplomatic role,“ Ding Long, a professor at the Middle East Studies Institute of Shanghai International Studies University, told the Global Times.

The US does not care that Lebanon’s economy has been in turmoil since 2019 or that nearly 80 percent of the Lebanese live in poverty. But it does care about Lebanon’s geographical position – bordering Syria to the north and east and Israel to the south. Experts believe that, as a traditional geopolitical center of the Middle East and the frontline of the Arab-Israeli conflict, Lebanon is viewed by the US as a frontier stronghold to contain Hezbollah and Iran. At the same time, Washington can also closely monitor Russia’s military presence in Syria. 

Upon completion, the US will be able to not only collect significant amount of military intelligence from the Middle East via the new embassy, but also take it as a crucial base for US special operations forces, Song Zhongping, a Chinese military expert and TV commentator, told the Global Times, noting that these will help orchestrate color revolutions in Middle Eastern countries to overthrow anti-US regimes and foster pro-US opposition forces. „Rather than defining it as an embassy, it is more of a US headquarters,“ he said. 

Plans for the embassy complex were announced in 2015. The project apparently has not been affected by the US‘ withdrawal from the Middle East. The US‘ obsession and stubborn intention to interfere in regional affairs and maintain its hegemony in the Middle East has never dimmed.

According to Ding, Washington is only decreasing its direct military involvement in the Middle East; it does not mean that the US is reducing its ambitions for hegemony there. The fact is the US is enhancing its diplomatic, intelligence, and other soft power means in the region. However, the US can hardly reach what it wishes.

One significant cause is that the US‘ Middle East policy is too self-serving and severely detached from reality. Take Lebanon, it needs development and stable neighboring environment to tackle its challenges as many people there are unable to afford basic commodities, including food, medicine and electricity, rather than a Big Mac US embassy, which is widely believed to be full of ill intentions and will create more regional chaos. 

As a result, „Middle Eastern countries‘ trust in the US is declining, while their strategic autonomy is rising. They begin to pursue diversification of allies and partners and implement a strategy of striking balance among major powers,“ Ding said. 

Meanwhile, when talking about the massive US embassy compound in Lebanon, a question can hardly be ignored – where is the money coming from, when the US has been facing debt ceiling crisis over and over again in the past years? It’s the money from American taxpayers, it’s also the money for tomorrow, which US borrowed from other countries. 

Yet the US couldn’t care less about it. It is accustomed to spending future money for today. And it will print more money, escalate inflation, economic and currency crises, and spill them over to other countries, Song said. 

Unfortunately, this is not the way to save US hegemony anymore, nor could it stir up more troubles in the Middle East or any parts of the world.

What the Middle East needs from the US is turning American embassies to their normal function – carrying out genuine diplomacy and facilitate communication, rather than being strongholds for color revolutions or a headquarters for armed militants under the guise of „embassies,“ which, in the past, merely played the role as malignant tumor in the region, bringing disastrous consequences to the innocent local people.

https://www.globaltimes.cn/page/202305/1290685.shtml

Ein weiterer Artikel warnt vor der neuen US Nachrichtendienststrategie, wie auch speziell der NSA die immer noch 4 gefährliche Denkweisen aus dem Kalten Krieg herübergerettet habe:

“China’s security ministry lashes out against US Intelligence Strategy by exposing four US dangerous modes of thinking

By Global Times Published: Aug 28, 2023 03:13 PM Updated: Aug 28, 2023 03:08 PM

Surveillance Empire: Cyber threat to the world. Graphic:GT

Surveillance Empire: Cyber threat to the world. Graphic:GT

China’s security ministry lashed out against a new US Intelligence Strategy on Monday by exposing four dangerous, ill-suited and parasitic modes of thinking emerging from the US intelligence community – Cold War mentality of targeting China, zero-sum thinking, hegemonic thinking and confrontational thinking. 

The Ministry of State Security (MSS) said in a statement that the policy orientation set by the US National Intelligence Strategy is aimed at deterring China and is merely a new iteration of the “China threat theory,” also a clear declaration of the US intelligence community to open an era of “targeting China.”  

The new US National Intelligence Strategy, unveiled on August 10, aims to better prepare the US for a range of threats that are no longer limited to traditional nation-state competitors such as China and Russia or terrorist groups such as al-Qaida and the Islamic State group, VOA reported.

China’s security ministry in the statement advised the US intelligence community to take a sober approach toward the present-day China and the international landscape. Immersing itself in backward and misguided notions will only result in self-inflicted harm and undermine its own interests, the ministry warned. 

The MSS firstly revealed the Cold War mentality behind the US National Intelligence Strategy, saying though it has been over 30 years since the Cold War has been ended , some individuals in the US intelligence community have only adapted to the new multipolar world physically, while their mindset remains stuck in the bipolar confrontation of the Cold War era. 

They have been constantly searching for a “perfect adversary” to showcase their skills, treating China as a “toolbox” to leverage their own value domestically and as a scapegoat for disguising security challenges internationally. 

From establishing the “China Mission Center” to advocating for the reconstruction of intelligence networks in China, from launching “witch-hunt operations” against Chinese scholars to pressuring countries to “decouple” from China, the US intelligence agencies have skillfully employed strategies from the Cold War era, erecting a new “Iron Curtain” to hinder global prosperity and development, the ministry wrote in a statement. 

The ministry pointed out that the zero-sum thinking over “absolute security” is apparent in its National Intelligence Strategy, which lists numerous new security threats but fails to propose effective strategies for deepening international security cooperation. 

Pursuing its own security while neglecting common security of the world countries and viewing competition and cooperation among nations as a simple zero-sum game, this is where the entrenched malady of the “US security concept” persists, the MSS said. 

Even in the 21st century, the US continues to follow the law of the jungle, where only one side can win at the expense of others. This approach only leads countries into a “prisoner’s dilemma” of mutual distrust and ultimately makes the US itself less secure. “America First” has become the root cause of turmoil and suffering in the world, the ministry said. 

As the sole superpower, imposing its own will on the world is an inherent logic of American hegemony. Citing “American values” and referring to the “international security order,” the US only aims to uphold the “US-centered international order,” the ministry pointed out. 

As early as World War II, the Office of Strategic Services (a predecessor to the CIA) proposed implementing propaganda and subversive actions to shape the post-war world order. In 1948, the CIA launched the “Operation Gladio” and interfered in elections in Italy. In 1953, the CIA carried out the “Operation Ajax” to overthrow the Mossadegh government in Iran, the MSS said. 

Starting in 2003, a series of “color revolutions” occurred in Georgia, Ukraine, and Kyrgyzstan, with the US intelligence department being regarded as important behind-the-scenes actors, it added. 

The ability to shape security in line with global hegemony is a persistent goal that the US has been pursuing, however, its unilateralism and egotism are triggering increasingly strong criticism and opposition from the international community, the security ministry said. 

Placing importance on leveraging allies is the biggest difference that the Biden administration self-proclaims as part of its foreign policy compared to the Trump administration. But the truth is that the so-called “alliances and partnerships” is essentially the act of coercing other countries to take sides and firmly binding them to the US intelligence apparatus. 

The security ministry referenced the Russia-Ukraine conflict, to solidify anti Russia alliance, the US intelligence community has been hyping up over on the European energy supply chain and the Nord Stream pipeline issue remains shrouded in mystery to this day.

While in the Asia-Pacific region, the US has aggressively promoted the “Indo-Pacific strategy” and rallied the “Five Eyes alliance,” “Quad mechanism,” and “trilateral security partnerships” to create intelligence cliques, pressuring countries to join in an anti-China chorus, the ministry stated. 

However, being an intelligence ally of the US not only requires willingly acting as a “pawn” but also accepting the meticulous “special care” of the “big brother’ at all times, the ministry said.

Citing media reports, the ministry pointed out that the US National Security Agency has long monitored the heads of state and government of allied nations, also established technical eavesdropping bases covering neighboring countries in a certain European country, and even demanded the country’s intelligence agency assist the US in monitoring its own government officials. 

Such absurd demands can only come from a “peculiar ally” like the US, the ministry added. 

Global Times 

https://www.globaltimes.cn/page/202308/1297097.shtml

Jetzt sehen die Chinesen Burns lange CIA-Hand auch im Außenministerium. Der neue Kandidat für die Chinapolitik im State Department Mark Lambert habe einen geheimdienstlichen Hintergrund, weswegen zu erwarten sei, dass die CIA nun soziale Spannungen in China mittels Desinformationen anheizen, Destabilisierung bis hin zu möglichen Farbrevolutionen und erhofftem regime change versuchen werde, sowie politische Offensiven orchestrieren und initieren wwürden wobei Bangkok und Tokyo die nachrichtendienstlichen Hauptoperationsbasen und „intelligence hubs“ seien.

Candidate for US state department top China policy official has strong ‘intelligence background,’ to serve political offensive goals

By GT staff reporters Published: Aug 30, 2023 09:19 PM Updated: Aug 31, 2023 12:50 AM

Mark Lambert(center) Photo: VCG

Mark Lambert(center) Photo: VCG


Mark Lambert, a veteran diplomat with rich experience in East Asian affairs, is reportedly the most likely candidate to become the top China policy official with the US State Department. Chinese analysts warned on Wednesday that the appointment could indicate the Biden administration’s increasing efforts to rebuild its intelligence network to serve Washington’s political offensive goal against Beijing, given Lambert’s extensive resume of being a political military officer, among other positions, in numerous Asian countries. 

Lambert will likely be named as the deputy assistant secretary for China and Taiwan region, the sources said, filling the post left in June by Rick Waters, Reuters said in an exclusive report on Tuesday, citing five sources familiar with the matter.

Lambert, an Asia expert who did two rotations at the US embassy in Beijing, most recently served as a Deputy Assistant Secretary in the Office of East Asia and Pacific Affairs overseeing the office for Japanese Affairs, for Korean and Mongolian Affairs, and the office that manages relations with Australia, New Zealand, and the Pacific Islands, according to the Website of the US State Department. 

According to the US State Department website, Lambert was named the State Department’s human rights officer of the year for „devising a strategy to release Chinese political prisoners and promote religious freedom.“

Lambert was also involved in resolving the 2001 China-US fighter crash, when a US spy aircraft illegally entered Chinese air space in the South China Sea before it collided with People’s Liberation Army Navy’s fighter jet ordered to track and monitor it. 

When his experience of handling the China-related affairs which is heavily tilted to the domains of military security and human rights affairs, it is estimated that Lambert, after assuming the position, would likely focus on issues where the two sides are at odds and strengthening the „intense competition“ between the US and China, Li Haidong, a professor at China Foreign Affairs University, told the Global Times on Wednesday. 

Lambert could be more of an intelligence officer than a regular diplomat, and his appointment could be part of - or at least has strong connection to - the US‘ rebuilding of its intelligence networks that US Central Intelligence Agency (CIA) director William Burns disclosed in July, Lü Xiang, a research fellow at the Chinese Academy of Social Sciences, told the Global Times on Wednesday. 

Burns, while attending the Aspen Security Forum on July 20, said that progress had been made in rebuilding US spy networks in China and they are working hard to build a very strong human intelligence capability to complement what they can acquire through other methods.

Commenting on the CIA director’s remarks, Chinese Foreign Ministry spokesperson Mao Ning said on July 24 during a routine press conference that the US on the one hand keeps spreading disinformation on the so-called Chinese spying and cyber attacks, and on the other hand tells the public about its large-scale intelligence activities targeting China. This in itself is quite revealing. 

China will take all measures necessary to safeguard national security, the spokesperson warned. 

China unveiled two CIA espionage cases against China within half a month in August.

Lambert, according to the US state department website, served as Political Military officer in Bangkok and Tokyo and as a science and technology officer on the State Department’s Japan Desk.

Bangkok and Tokyo happen to be US intelligence hubs in Asia, according to Chinese experts of American studies.

His previous posts as a military political officer in Asian countries could strongly suggest an intelligence background, and if he is appointed as the US‘ top China policy official, it could indicate that the US State Department and the CIA are ramping up intelligence capabilities targeting China and relevant political offensives against China. The means that spreading anti-China information and creating social antagonism with disinformation would be correspondingly intensified, Lü warned. 

https://www.globaltimes.cn/page/202308/1297266.shtml

Kommentare sind geschlossen.