„Humanitäre Fenster“ und 5 o´ clocktea-Pause im Gaza- Hamastankrieg
UNO- Sitzung mit gleich drei Anträgen, vor allem Russlands, das einen Waffenstillstand und Verhandlungen mit der Hamas fordert und den USA die dies ablehnen. Deutschland versucht sich da wie die darüber nicht ganz einige EU irgendndwie in der Mitte durchzuwursteln:
„UN-Sicherheitsrat zu Nahost : Baerbock fordert Kampfpausen in „humanitären Fenstern“
- Aktualisiert am 25.10.2023-03:20
Israels Sicherheit sei nicht verhandelbar, sagt die Bundesaußenministerin im höchsten UN-Gremium. Zugleich müsse Unbeteiligten im Gazastreifen geholfen werden. Israel wettert gegen UN-Generalsekretär Guterres.
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat Israels Recht auf Selbstverteidigung vor dem UN-Sicherheitsrat hervorgehoben, das Land aber auch zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts angehalten. „Der Kampf richtet sich gegen die Hamas und nicht gegen Zivilisten. Deshalb ist es für uns von entscheidender Bedeutung, dass dieser Kampf im Einklang mit dem humanitären Recht und mit größtmöglicher Rücksichtnahme auf die Zivilbevölkerung in Gaza geführt wird“, sagte Baerbock bei einer hochrangig besetzten Sitzung des Sicherheitsrats am Dienstag in New York. Das Leben aller Zivilisten sei in gleichem Maße wichtig. Den Unbeteiligten im Gazastreifen müsse mit Kampfpausen in „humanitären Fenstern“ geholfen werden.
Baerbock betonte, dass Israel wie jeder Staat der Welt das Recht habe, sich im Rahmen des Völkerrechts gegen Terrorismus zu verteidigen. Die Grünen-Politikerin bezog sich dabei auch auf die historische Verantwortung Deutschlands angesichts des Holocaust. „’Nie wieder‘ – für mich als Deutsche bedeutet das, dass wir nicht ruhen werden, wenn wir wissen, dass die Enkel von Holocaust-Überlebenden jetzt in Gaza von Terroristen als Geiseln gehalten werden“, sagte die Ministerin. Für Deutschland sei die Sicherheit Israels nicht verhandelbar.
Angesichts der notleidenden Bevölkerung im Gazastreifen bekräftigte Baerbock ihren Ruf nach Kampfpausen im Krisengebiet. Es brauche „humanitäre Fenster“. Dahinter steckt nach dpa-Informationen ein Streit in der EU, inwieweit die europäischen Länder die UN-Forderung einer Waffenruhe unterstützen könnten. Die Verwendung des Wortes „Pausen“ im Plural könnte demnach deutlich machen, dass die EU Israel nicht auffordert, den Kampf gegen die Terrororganisation Hamas mit sofortiger Wirkung einzustellen. Diesen Eindruck wollen Länder wie Deutschland und Österreich unbedingt vermeiden.
Ein Friedensprozess in Nahost könne nur im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung stattfinden, sagte Baerbock weiter. Sie sprach als Gast bei der Debatte des mächtigsten UN-Gremiums. Deutschland ist momentan nicht Mitglied des 15-köpfigen Sicherheitsrats, dessen zehn nicht-ständige Mitglieder jeweils für zwei Jahre gewählt werden.
Harsche Erwiderung an Guterres
Bei der Sitzung kam es zu einer wütenden Auseinandersetzung zwischen Israels Außenminister Eli Cohen und UN-Generalsekretär António Guterres. „Herr Generalsekretär, in welcher Welt leben Sie?“ fragte Cohen, der eindrücklich den Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober schilderte. „Das ist definitiv nicht unsere Welt.“ Cohen wies insbesondere Guterres‘ Verknüpfung der von der Hamas verübten Gewalt an israelischen Zivilisten mit der Besatzung scharf zurück. Mit seinem Rückzug aus Gaza im Jahr 2005 habe Israel den Palästinensern das Gebiet „bis auf den letzten Millimeter“ überlassen, sagte der Minister.
Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan rief Guterres im Kurzbotschaftendienst X (vormals Twitter) gar zum Rücktritt auf. Der UN-Generalsekretär habe eine „schockierende Rede“ gehalten und darin „Verständnis für Terrorismus und Mord“ zum Ausdruck gebracht. „Der UN-Generalsekretär, der Verständnis für das Vorhaben des Massenmordes an Kindern, Frauen und Älteren zeigt, ist nicht geeignet, die UNO anzuführen“, schrieb Erdan. „Ich rufe ihn auf, sofort zurückzutreten.“
Guterres hatte bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates erneut den Hamas-Angriff auf Israel scharf verurteilt. Er sagte aber auch, die Angriffe der radikalislamischen Palästinenserorganisation seien „nicht in einem Vakuum erfolgt“. Die Palästinenser würden seit 56 Jahren unter „erstickender Besatzung“ leiden. Guterres warnte auch vor einer „kollektiven Bestrafung“ der Palästinenser nach dem Hamas-Angriff und prangerte „klare Verletzungen des humanitären Völkerrechts“ im Gazastreifen an. „Keine Partei eines bewaffneten Konflikts steht über dem internationalen humanitären Recht“, sagte der UN-Generalsekretär, ohne Israel dabei explizit zu nennen. „Um unvorstellbares Leid zu mildern, die Lieferung von Hilfen leichter und sicherer zu machen und die Freilassung von Geiseln zu erleichtern, wiederhole ich meinen Appell für eine sofortige humanitäre Waffenruhe.“
Israel hat Forderungen nach einer Waffenruhe bislang zurückgewiesen. Die Regierung verweist unter anderem auf die anhaltenden Raketenangriffe gegen Israel und die Geiseln, die sich in der Gewalt der Hamas befinden. Die US-Regierung unterstützt Israel in dieser Haltung und hat wiederholt erklärt, eine Waffenruhe würde letztlich nur der Hamas helfen. US-Außenminister Antony Blinken zeigte aber am Dienstag im UN-Sicherheitsrat Offenheit für „humanitäre Pausen“.
Palästinensischer Außenminister: „Massaker“
Der palästinensische Außenminister Rijad al-Maliki warf Israel „Massaker“ im Gazastreifen vor. „Die anhaltenden Massaker, die bewusst und systematisch und brutal von Israel (…) verübt werden, müssen gestoppt werden“, sagte der Diplomat bei der Sitzung des Sicherheitsrates. „Es ist unsere kollektive humane Pflicht, sie zu stoppen.“ Ein weiteres „Scheitern“ des UN-Sicherheitsrats bei dem Thema sei „unentschuldbar“.
Die im Gazastreifen herrschende Hamas hatte bei ihrem Großangriff auf Israel nach Regierungsangaben etwa 1400 Menschen getötet und mehr als 220 als Geiseln genommen. Bei israelischen Gegenangriffen auf den Gazastreifen starben laut nicht überprüfbaren Hamas-Angaben seither mehr als 5800 Menschen.
Im UN-Sicherheitsrat, in dem die fünf ständigen Mitglieder China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA ein Veto-Recht haben, sind bereits zwei Versuche einer Resolution zum Nahost-Krieg gescheitert. Am Donnerstag wird sich die UN-Vollversammlung mit dem Thema befassen.
Irgendwie klingt es wie die Quadratur des Kreises. Kriegführen gegen die Hamas und dann Rücksicht auf die Zivilbevölkerung -auch wenn man da sein Bestes. versucht, wird es doch vorraussichtlich bei aller versuchten Schadensbegrenzung sehr viele Kollateralopfer geben. Das ist doch fast zwangsläufig Feuerpausen hin oder humanitäre Korridore her. Wenn man etwa an die Befreiung von Mossul vom IS denkt, ist die Stadt doch heute eine Riesenruine und gab es auch sehr viele Zivilopfer, auch die vielzitierten Frauen und Kinder, über die aber nicht berichtet wurde, ja die vielzitierten „häßlichen Bilder“ zensiert und nicht an die Öffentlichkeit drangen, zumal die Anti-IS-Koalition auch von den arabischen Staaten und selbst dem Iran getragen wurde. Das ist wohl auch Macrons, Idee, dass man nun eine internationale Anti-Hamas-Koalition gefunden soll. Fraglich aber, ob die arabischen Staaten die Hamas auf einer Stufe mit dem IS sehen und nicht eher als „Widerstand gegen Israels Siedlungspolitik“ und im Zusammenhang mit den Gazaluftschlägen jetzt schon Erdogan von einem „Genozid“ redet und Iran von Gazaholocaust“ Zumal im ägyptischen ansonsten zensierten Al Sissi-Staats-TV auch ein beliebter Satiriker zur besten Sendezeit Israel mit dem IS vergleicht. Oder in Al Ahram ist auch zu lesen:
„Israel’s neo-Holocaust
Islam Rihan
Tuesday 24 Oct 2023
Israel’s military campaign against the Palestinians in Gaza risks fuelling further unrest across the region and even a regional war, writes Islam Rihan
Jetzt auch eine Sündenliste der Israelis bezüglich vergangenen Massakern, die Israel unter Leitung von Staatsmännern wie Ben Gurion, Begin und anderen begangen hätten in der Al Ahram. Damit wird das Hamasmassaker als nur eine kleine Episode in einer Geschichte der Massaker aufgerechnet und quasi für unbdeutend erklärt- Tit for tat.
“A history stained with innocent blood: A chronicle of Israel’s massacres in Palestine
Samar Al-Gamal , Thursday 19 Oct 2023
Israel’s history is replete with events that have raised serious accusations of genocide and ethnic cleansing against the Palestinian population. “
Also die hamas wird seitens vieler arabischer Staaten nicht mit dem IS gleichgesetzt, seitens Russlans und Chinas befürwortet man auch, dass sie Verhandlungspartner in kommenden Gesprächen über eine Zweistaatenlösung sein soll. Vielleicht ist da ein Waffenstillstand möglich , aber da die Hamas eine Zweistaatenlösung prinzipiell ablehnt wie auch Netanjahu, Smotrich und Ben Gvir ist das eine weitere logische Quadratur des Kreises. Auch mal ganz unabhängig von moralischen Fragen.
Deutschlands Baerbock schlägt in der UNO „humanitäre Fenster“-Krieg mit kleinen Auszeiten und 5 minute Friedenstee mit Margot Käßmann ,in denen sich alle etwas erholen können. U danndesto beherzter Krieg zu führen oder wie soll das aussehen? Oder ist mit „Pausen“ doch eher gemeint, dass Israel auf die Bodenoffensive verzichten oder sie zum St. Nimmerleinstag verschieben soll-bis die Geißeln zumal frei sind. Aber warum sollte die Hamas die alle freigeben, wenn dann die Bodenoffensive folgt. Oder hofft man wirklich, dass Israel auf die Bodenoffensive doch noch verzichtet und es zu einem irgendwie gearteten Waffenstillstand und Verhandlungen ,zumal noch mit der Hamas kommt? Das wäre ja dann für diese ein halber Sieg. Auch kaum berichtet wird, dass die Raketenangriffe der Hamas aus Gaza fröhlich weitergehen, zumal es sich anders as zu Anfangszeiten nicht mehr um bessere Silvesterböller, sondern nun moderne Raketen mit Vernichtungskraft handelt. Und keiner weist der Gazabevölkerung eine Mitschuld an der Situation zu. Schließlich hatte die Mehrheit der Gazapalästinenser in den ersten demokratischen Wahlen die Hamas und damit Terror und Krieg gewählt. Hätten sie die PLO gewählt, würde Gaza heute wohl eher in Frieden mit Israel leben. Wie meinte Brecht: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber“. Zwar gibt es verbal eine breite internationale Unterstützung einer Zweistaatenlösung, aber die wesentliche Streitfrage und das daher Trennende bleibt: Mit oder ohne der Hamas?