Atommanöver von Putin und NATO in Europa, US-Aufmarsch im Nahen Osten, Treffen Wang Yis und Blinkens und der Kampf um die neuen Seidenstraßen
Gewinnt Ben Hodges doch noch seinen Whiskey, da die Krim doch och „befreit“ wird. Zwar nicht wie von ihm angekündigt Ende August. Sondern nun etwas später? Nachdem Putin schon in Abchasien einen neuen Flottenstützpunkt für die Schwarzmeerflotte bauen will, nun nach den ATAMCS heute Berichte über Absetzbewegungen der Russen auf der Krim.
„Ukraine-Update am Morgen
Erst Marine, jetzt Luftwaffe – Putins Truppen „fliehen“ von der Krim
Heute, 26.10.2023 | 07:14
Unklar, ob das jetzt mal wieder die übliche übertriebene Siegpropaganda ist oder nicht. Jedenfalls scheinen nun die Atomwaffenmanöver Putins, Karaganows Atomkriegsdrohungen und das Atommanöver der NATO Steadfast Noon da eine gegenseitige Abschreckungs- und Drohkulisse vor diesem Hintergrund zu sein.
„Putin überwacht Militärübung für atomaren Gegenangriff
Mit einer Militärübung ohne Atomsprengköpfe haben die russischen Streitkräfte laut eigenen Angaben für einen nuklearen Gegenangriff trainiert. Zuvor hatte das Parlament ein Verbot für Kernwaffentests aufgehoben. .
Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Militärmanöver mit ballistischen Raketen überwacht, bei dem ein „massiver atomarer“ Gegenangriff trainiert werden sollte. „Unter der Führung des obersten Befehlshabers der russischen Streitkräfte, Wladimir Putin, wurde eine Trainingsübung ausgeführt“, erklärte der Kreml am Mittwoch. Dabei seien Boden-, See- und Lufteinheiten der nuklearen Abschreckungskräfte zum Einsatz gekommen und ballistische Raketen und Marschflugkörper abgefeuert worden. Bei solchen Übungen sind die Raketen jedoch nicht mit Atomsprengköpfen bestückt.
Training für „feindlichen Atomangriff“
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte, mit dem Manöver sei ein „massiver atomarer Schlag der strategischen Offensivkräfte als Antwort auf einen feindlichen Atomangriff“ trainiert worden.
Dem Kreml zufolge wurden bei den Übungen eine ballistische Interkontinentalrakete vom Weltraumbahnhof Plessezk im Norden des Landes sowie eine ballistische Rakete von einem U-Boot aus der Barentssee abgefeuert. Außerdem feuerten Flugzeuge vom Typ Tu-95MS Marschflugkörper ab.
Die Übung erfolgte an dem Tag, an dem das Oberhaus des russischen Parlaments eine Rücknahme der Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrags (CTBT) durch Moskau beschlossen hatte. Vor dem Föderationsrat hatte bereits die Staatsduma für diesen Schritt gestimmt. Das entsprechende Gesetz muss nun noch von Putin unterzeichnet werden, woran kaum Zweifel bestehen.
Vergrößerung der Armee angekündigt
Unterdessen kündigte der russische Sicherheitsrat eine Vergrößerung der russischen Armee an. Anlass seien der Krieg gegen die Ukraine und die Erweiterung des militärischen Potenzials der Nato. Das sagte Ex-Präsident Dmitri Medwedew, jetzt Vizesekretär des Sicherheitsrates, nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen.
Seinen Angaben nach sollen außerdem 2024 ein neues Armeekorps, 7 Divisionen, 19 Brigaden, 49 Regimenter und eine Marineflotille aufgestellt werden. Zahlen zur Personalstärke nannte er nicht. Russland will seine Streitkräfte von derzeit etwa einer Million Soldaten über die kommenden Jahre auf 1,5 Millionen Mann aufstocken. Die neuen Soldaten sollten vor allem durch Zeitverträge gewonnen werden, sagte Medwedew. Er sei von Putin beauftragt worden, dies zu koordinieren.
Der Kernwaffenteststopp-Vertrag sieht ein Ende aller Atomwaffentests vor, nachdem die USA und die Sowjetunion sowie andere Atommächte mehr als 2000 Atomtests vorgenommen hatten. Der Vertrag wurde 1996 zur Unterzeichnung vorgelegt. Er ist bislang jedoch nicht in Kraft getreten, weil er nicht von hinreichend vielen Ländern ratifiziert wurde. Russland, aber auch Frankreich und Großbritannien haben das Abkommen ratifiziert, die USA und mehrere andere Länder hingegen nicht.
Russland und die USA verfügen zusammen über fast 90 Prozent aller weltweit vorhandenen Atomwaffen. Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine vor anderthalb Jahren gibt es Besorgnisse wegen eines möglichen Einsatzes von Atomwaffen in dem Konflikt. Putin hatte kurz nach Beginn des Konflikts Russlands Nuklearstreitkräfte mobilisiert und wiederholt Russlands Nukleardoktrin zitiert, die den Einsatz von Atomwaffen im Falle einer „existenziellen Bedrohung“ des Staates vorsieht.
Putin hat zudem die Wiederaufnahme von Atomtests angekündigt. Aber welche neuen Atomwaffen, die einen Unterschied machen könnten da noch entwickelt werden, zumal von allen Kalibern von Wasserstoffbombe bis Mininukes schon alles entwickelt und getestet ist, zudem in nächster Zeit? Zumal Atomtests auch mittels Computern simuliert werden können.
Zudem: Der größte US-Aufmarsch im Nahen Osten seit dem 2.Weltkrieg.Lindsay Graham als Kopf einer US- Parlamentariedelegation in Israel droht dem Iran offen mit Krieg, BILD stimmt heute auch auf die Möglichkeit eines US- Irankriegs ein.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der inzwischen etwas zurechtgestutzte ehemalige ultranationalistische Chef der Global Times Hu Xijing heute nebst Xis Letter in Hu’s Voice erstmals offen die Aufstockung von Chinas ICBM-und Atomarsenalen fordert.
“Hu Says: I strongly support China expands its nuclear arsenal in order to fundamentally deter the US
By: Global Times | Published: Oct 25, 2023 10:09 PM
If the US treats China as another Soviet Union, strategic tensions between the two countries would spiral out of control. I believe that, as the strategic initiator, the US needs to make fundamental adjustments: Media Professional Hu Xijin
https://www.globaltimes.cn/page/202310/1300574.shtml
Desweiteren:
China geht gegen Foxconn-Milliardär vor: Einmischung in Taiwans Präsidentschaftswahlen?
Heute in der Global Times ein Artikel, dass das Nationale Spionagegesetz nicht gegen Ausländer oder ausländische Firmen gerichtet ist, die Unterzeichnung eines milliardenschweren Landkaufdeals mit US-Firmen trotz Sanktionen und dass die Untersuchungen der chinesischen Behörden gegen Foxconn nicht gegen Apple gerichtet oder als Eingreifen in den taiwanesischen Wahlkampf gegen Präsidentschaftskandidaten und Foxconn- Chef Terry Gou zu verstehen seien, um die prochinesische KMT-TTP-Koalition zu stützen, die er mit seiner Kandidatur gegenüber der DDP schwächen würde, sondern ganz normale routinemäßige Behördenvorgänge seien. Wenn man das schon so betonen muss.
“Foxconn probe is normal law enforcement action; stance of supporting Taiwan companies in mainland unchanged: spokesperson”
Zhu Fenglian Photo: Taiwan Affairs Office of the State Council
https://www.globaltimes.cn/page/202310/1300544.shtml
“National security authorities refute speculation that China’s Counter-Espionage Law harms foreigners‘ safety
Chinese Ministry of State Security
https://www.globaltimes.cn/page/202310/1300547.shtml
China verfährt wie Deutschland und die EU beim Klimaschutz während der Trumpära bezüglich der USA. Man setzt auch auf die subnationale Ebene.
“Vitality of China-US relations lies in sub-national areas: Xi
Newsom’s high-level reception shows Beijing values exchanges at all levels
By GT staff reporters Published: Oct 25, 2023 09:45 PM
Chinese President Xi Jinping meets with Gavin Newsom, governor of the US state of California, at the Great Hall of the People in Beijing, October 25, 2023. Photo: Xinhua
Chinese President Xi Jinping stressed that China’s policy toward the US is consistent, which is mutual respect, peaceful coexistence and win-win cooperation, noting China will continue to work in this direction and hopes that the US will work with China in the same direction, when meeting with California Governor Gavin Newsom on Wednesday.
Experts said that such a high-level reception for Newsom shows that China attaches great importance toward building stable and mutually beneficial ties with the US, and values its relationship with US states, as well as people-to-people friendship between the two countries.
The recent interactions between Beijing and Washington at various levels provide a window of opportunity for the two countries to stabilize ties that have been spiraling, and pave the way for higher level meetings in the future, experts said. But they also warned the opening will not last long, so if the US is eager to improve ties, it should take more concrete actions amid China’s sincerity before the window closes.
Xi met with Newsom, governor of the US state of California, at the Great Hall of the People in Beijing on Wednesday.
Noting that China and the US, as the world’s two largest economies, account for more than a third of the global economy and nearly a quarter of the world’s population, and bilateral trade accounts for about a fifth of the global total, Xi said the interests of both sides are closely intertwined.
Xi said that the achievements of China-US relations have not come easily and should be cherished all the more.
The foundation of China-US relations lies among the people, the hope is in the people, the future lies in the youth, and the vitality lies in sub-national areas, the president said.
Xi noted that he highly values and supports exchanges across various sectors and sub-national cooperation between China and the US, and expressed the hope that Newsom’s visit will enhance mutual understanding and play a positive role in expanding cooperation between China and California and promoting the sound and steady development of China-US relations.
China and the US enjoy great potential for cooperation in the fields of promoting green development and addressing climate change. The two sides should strengthen cooperation in this aspect and make it a new highlight in the development of China-US ties, said Xi.
Newsom said that no other bilateral relationship is more important than the one between the US and China, and the US-China relationship is vital to the future of the US and bears on the well-being of its people.
Newsom said he is willing to push California to strengthen exchanges with China and seek closer cooperation in fields such as climate change and new energy. California is willing to be China’s long-term, stable and strong partner, he added.
Chinese Foreign Minister Wang Yi also met with Newsom in Beijing on Wednesday morning.
The high-level reception received by Newsom signals that China has always attached great importance to its relationship with the US, hoping to build stable, mutually beneficial bilateral ties, Li Haidong, a professor at the China Foreign Affairs University, told the Global Times on Wednesday. He said Xi’s meeting with Newsom shows that China values ties with US states and people-to-people friendship.
As the first US governor to visit China in more than four years, Newsom expressed his high appreciation for relations with China and recalled the first sister cities established between China and the US in 1980: Shanghai and San Francisco. He hopes to contribute to the resumption of exchanges and cooperation between China and the US, CGTN reported on Wednesday.
Newsom embarked on his week-long trip to China on Monday, focusing on issues such as climate change and economic cooperation. He visited Shenzhen on Tuesday, where he learned about the city’s successful bus electrification program and took a test drive in an SUV made by Chinese electric carmaker BYD. „This is another leap in technology, the next-level leap,“ Newsom said with a thumbs-up after the test drive. When asked if he wanted to take one back to Sacramento, the governor jokingly said: „No, I want two,“ Shenzhen Daily reported.
Newsom’s visit to Chinese cities and interactions with people from various walks of life in China may help create conditions for the US to form a correct understanding of China, when the White House is saturated by toxic hostility toward China, Li said, noting that Newsom’s visit is evidently intended to bridge the gaps and smooth the less-than-ideal communication channels between Washington and Beijing.
Manage divergences
The same day as Xi met with Newsom, the Chinese President sent a congratulatory message to the annual Gala Dinner of the National Committee on US-China Relations.
Xi applauded the committee’s longstanding dedication to the exchanges and cooperation between the two countries in various areas, and congratulated Dr. Henry Kissinger on winning an accolade at the gala.
As two major countries in the world, whether China and the US can find the right path of state-to-state interactions has bearing on world peace and development, and the future of mankind, Xi said.
Based on the three principles of mutual respect, peaceful coexistence and win-win cooperation, China is willing to work with the US side to advance mutually beneficial cooperation, properly manage differences, and make joint efforts to tackle global challenges, contribute to each other’s progress, and push for common prosperity so as to deliver benefits to both countries and the whole world, Xi said.
Managing divergences is of vital importance to build a stable bilateral China-US relationship at the current stage, said Chinese experts, pointing out that the ball is in the US‘ court to take more responsibility to release more sincere signals to enhance understanding and improve the atmosphere.
Chinese experts said that the recent slew of interactions between China and the US at various levels have formed a window of opportunity to shore up and prevent ties from spiraling even further, and created room for stabilizing ties, as those interactions may pave the way for more and higher level meetings between officials of the world’s two biggest economies.
At the invitation of US Secretary of State Antony Blinken, Member of the Political Bureau of the CPC Central Committee and Foreign Minister Wang Yi will visit the US from October 26 to 28, foreign ministry spokesperson Mao Ning announced on Tuesday. Also on Tuesday, the China-US economic working group held its first meeting via video link.
At the meeting co-chaired by vice-ministerial officials from the Ministry of Finance and the US Treasury Department, the two sides conducted in-depth, candid and constructive discussions on the macroeconomic situations and policies of the two countries and the world, bilateral economic relations, and cooperation in addressing global challenges.
Lü Xiang, a research fellow at the Chinese Academy of Social Sciences told the Global Times that the US is now being hard-pressed to soften its hostile stance toward China, as global economic growth is still gloomy and facing mounting uncertainty, and the US is not spared from this. Washington’s foreign policies are also facing stern tests due to the ongoing Ukraine crisis and the conflict between Palestine and Israel.
The defrosting of ties could have come sooner this year after a meeting between the leaders of two countries in Bali, Indonesia at the end of last year, yet the US hyped the „spy balloon“ from China, wasting several months, Lü said. He noted that since the US is feeling under pressure to warm ties, it should do more to match its words.
Seize the rare opportunity
However, despite the emerging positive signs, the US is also seeking to provoke China in areas such as the military and the South China Sea issue.
An annual report released by the Pentagon recently said that China has significantly expanded its nuclear stockpile over the past year and now holds some 500 operational warheads.
Chinese Defense Ministry spokesperson Senior Colonel Wu Qian on Wednesday slammed the report, saying it disregards facts, fabricates stories, uses vague rhetoric, misinterprets China’s defense policy and military strategy, and hypes the non-existent „Chinese military threat.“ „Facts have proven that the US is the fundamental source of chaos in international order, the behind-the-scenes manipulator of world turmoil and the greatest destroyer of regional peace and stability,“ Wu said.
The US has also interfered in and hyped the dispute between China and the Philippines in the South China Sea, with Washington recently affirming that it has a treaty obligation to defend the Philippines against any armed attack in the contested waterway.
China has already seen through the US‘ tendency to „say one thing and do another,“ so we are not under the delusion that the US will keep its promises, according to Lü, who believes there are still huge barriers, created by the US, in mending the ties.
Lü warned that although the two countries have an opening to improve ties, the chance will likely last only until the US presidential election next year. The US should seize the opportunity and do more to put bilateral relations onto a stable and healthier track, Lü said.
https://www.globaltimes.cn/page/202310/1300565.shtml
Oder eben elder statesman ala Kissingerbesuch zum 100.Geburtstag bei Xi.Wenngleich momentan ja auf nationaler Ebene von Yellen und Blinkenbesuchen nun auch wieder Militärkontakte mit vielleicht sogar Austin und ein Xi-Biden-Treffen am Rande des APEC-Gipfel erhofft werden und auch einige bilaterale Arbeitsgruppen ei gerichtet werden.
„Israel und Ukraine im Fokus: Chinas Außenminister in Washington erwartet
Ob Wang Yi und Blinken da über die Frage einer Zweistaatenlösung mit oder ohne Hamas und einer Israellösung für die Ukraine sprechen werden? Oder ist das zuviel erwartet und wishful thinking? Momentan will ja Biden milliardenschwere Ukraine- und Israelhilfe loseisen und findet gerade der größte Militäraufmarsch der USA seit dem 2.Weltkrieg im Nahen Osten statt. Der von den USA sanktionierte und wegen Rüstungskooperationen mit Rußland und Nordkorea kritisierte Verteidigungsminister Li Shuangfu wurde gerade abgesetzt, angeblich läuft gleich eine Säuberungswelle im chinesischen Militär.
„Chinas Verteidigungsminister Li Shuangfu entlassen: Säuberungskampagne im Regierungsapparat geht weiter
(…)
China vorübergehend ohne Verteidigungsminister: Noch kein Nachfolger des gestürzten Li benannt
Anders als zuvor bei Qin Gang – der direkt von seinem Vorgänger Wang Yi ersetzt wurde – ernannte Peking nun zunächst keinen neuen Verteidigungsminister. Die wichtige Position bleibt also erst einmal vakant. Und anders als bei Qin spielte politische Unzuverlässigkeit wohl keine Rolle. Dafür gebe es keinerlei Anzeichen, meint Bo Zhiyue, Experte für die chinesische KP-Elite an der National University of Singapore. Lis Vater habe mit Mao Zedong an dessen revolutionärem Langen Marsch teilgenommen, und Li „war einer der Generäle, dem Xi am meisten vertraute. Daher stieg er schnell in der Hierarchie auf.“
Möglicherweise auch wirklich wegen Korruption in dem Bemühen, das Beschaffungswesen und das Militär effizient zu halten. Aber man kennt nichtt die näheren Hintergründe, aber gute Frage: Läuft da eine massenhafte Säuberungskampagne. Eigentlich werden ja nicht mehr als die schon seit Monaten zitierten Fälle Li Shuangfu, Außenminister Qin Gang und noch zwei weitere Generäle genannt. Eigentlich gar nichts so Neues. Oder gilt doch: Je geheimer und weniger Nachfichten, desto umfangreicher?
Desweiteren gehen im Schatten des Ukrainekriegs die Derisking und Dedollarisierungsmaßnahmen Xis für die Internationalisierung des Yuans und Herausbildung eines eurasischen Finanzsystems sowie die Steigerung der chinesischen Resilienz für Xi protracted war weiter:
„Gastbeitrag von Gabor Steingart
Welt schaut auf Israel und Ukraine, während Xi den unsichtbaren Krieg vorbereitet
Gestern, 25.10.2023 | 09:44
Während die Welt auf Kriege in der Ukraine und Israel fokussiert ist, entfaltet sich unbemerkt ein anderer „Krieg“: China löst seine geldpolitische Verbindung zum Westen, senkt seinen US-Anleihenbestand drastisch und stärkt sein eigenes Zahlungssystem. Ein stiller Schachzug mit globalen Auswirkungen.
Die Kameras der Weltöffentlichkeit sind auf die Schlachtfelder in der Ukraine und in Israel gerichtet. Hier gibt es alles, was Medien brauchen, um emotional und kommerziell zu funktionieren: Leid. Drama. Bombenhagel.
Doch es gibt einen Krieg im Werden, dem fehlen die Zutaten für die große Inszenierung. Es gibt keine Toten. Es gibt keine Panzerdivisionen. Es gibt nicht mal eine politische Erklärung.
Chinesische Führung löst geldpolitische Verflechtung mit dem Westen
Die Rede ist von der chinesischen Führung, die unbemerkt von der Weltöffentlichkeit ihre geldpolitische Verflechtung mit dem Westen löst und damit ihre Vermögenswerte neu organisiert:
- China steigt aus dem Dollar aus und befreit sich damit aus der fiskalischen Abhängigkeit von Washington.
- China betreibt und erweitert ein eigenes elektronisches Zahlungssystem, Cross-Border Inter-Bank Payments System oder kurz CIPS genannt, das seit Ende 2015 in Konkurrenz zum westlichen Zahlungssystem Swift betrieben wird und mittlerweile auch die Zahlungsströme für die russische Volkswirtschaft organisiert.
- China verschafft sich damit ökonomische Unabhängigkeit und gewinnt so die Freiheit, auch militärisch selbstbestimmt zu agieren – zum Beispiel in der Taiwan-Frage.
Da es aus Peking dazu keinerlei Erläuterungen gibt, müssen die Tatsachen für sich selbst sprechen. Es sind drei Indizien, die auf eine nicht-militärische Kriegsvorbereitung hindeuten:
#1 China steigt aus dem Dollar aus
China senkt seinen Bestand an US-Staatsanleihen auf den tiefsten Stand seit zwölf Jahren. Ein ehemaliger Zentralbank-Berater, Yu Yongding sein Name, hatte sich bereits im Mai in Peking auf einem Forum dazu geäußert und klar empfohlen, dass China sein Portfolio an ausländischen Vermögenswerten den neuen Realitäten anpassen sollte. Er forderte, die Bestände an US-Staatsanleihen zu kürzen – vor allem im Hinblick auf das zunehmende Risiko eines Konflikts mit den USA.
Seit dem Höchststand von 1,32 Billionen Dollar an US-Staatsanleihen im November 2013 stieß China fast 40 Prozent derselben ab, seit dem Amtsantritt von Joe Biden allein 28 Prozent. Chinesische Investoren hatten laut Bloomberg im August erneut US-Anleihen im Wert von mehr als 16 Milliarden Dollar auf den Markt geworfen. Heute besitzt China nur noch US-Staatsanleihen im Wert von 805 Milliarden Dollar.
Bei den großen Banken und auch bei den Wirtschaftsforschungsinstituten hat man die Absatzbewegung genau registriert. Die Volksrepublik verabschiede sich von der engen Bindung an den US-Dollar, bestätigt Professor Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin.
#2 China erhöht dadurch seine Resilienz
Das US-Finanzministerium, welches die Staatsschulden emittiert und verzinst, könnte im Konfliktfall den Schuldendienst einstellen und China dadurch um seine Zinseinnahmen bringen. Diese Vermögenswerte wären de facto eingefroren.
Die Beschlagnahme von russischen Vermögenswerten in Höhe von rund 300 Milliarden Dollar durch die US-Zentralbank – kurz nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine dekretiert – lieferte den Chinesen Anschauungsmaterial für die eigene Verwundbarkeit. „Die Sicherheit der chinesischen Wertanlagen ist zu einem geopolitischen Problem geworden“, zitiert die South China Morning Post einen Geld-Experten aus Peking.
#3 Amerika zahlt drauf und nähert sich dem „Imperial Overstretch“
Die Amerikaner spüren diesen Rückzug, denn er lässt die Kurse der Staatsanleihen purzeln. Mit hohen Zinsen von rund 7,5 Prozent für 30-jährige US-Treasuries – und damit gut zwei Prozent mehr als für deutsche Staatsanleihen mit derselben Laufzeit bezahlt werden – steuert die Notenbank gegen. Am Montag ist die Rendite der zehnjährigen US-Staatsanleihen im Tagesverlauf laut Bloomberg erstmals seit 2007 über die Marke von fünf Prozent gestiegen. Das Handelsblatt kommentiert:
„Das ist der vorläufige Höhepunkt des seit Wochen anhaltenden Ausverkaufs am amerikanischen Bondmarkt.“
Für die Amerikaner kommt der Rückzug der Chinesen zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt, denn das Land ist kreditsüchtig wie nie zuvor. Allein bis September dieses Jahres stieg das US-Haushaltsdefizit um 23 Prozent auf rund 1,7 Billionen Dollar. Insgesamt häufen damit die USA einen Schuldenberg von rund 33,5 Billionen US-Dollar an. Der Zwei-Fronten-Krieg in Europa und in Nahost, bei gleichzeitig hohen Ausgaben für den Inflation Reduction Act, führen womöglich zu dem, was die Experten den „Imperial Overstretch“ nennen, die Überdehnung einer Weltmacht.
Warum das wichtig ist: Amerika braucht immer neues Geld, um seine Verpflichtungen gegenüber internationalen Gläubigern finanzieren zu können. Und diese immer neuen Schuldscheine müssen mit immer höheren Zinsen entlohnt werden – zumal die Ratingagentur Fitch den USA auch noch die Bonität der Klasse AAA entzogen hat.
Kriege in Nahost und der Ukraine sind grausam und für die Chinesen hilfreich
Fazit: Die Kriege in Nahost und der Ukraine sind für die Betroffenen grausam und für die Chinesen hilfreich. Sie lenken ab von den Vorbereitungen für einen denkbaren dritten Frontabschnitt im Indo-Pazifik. Oder um mit Bertolt Brecht zu sprechen:
„Denn die einen sind im Dunkeln. Und die anderen sind im Licht. Und man siehet die im Lichte. Die im Dunkeln sieht man nicht.“
Gleichzeitig will Biden nun die unter Trump verhängten Strafzölle gegen europäischen Stahl und Aluminium wieder einführen, was nach dem Inflation Reduction Act (IRA) nun als weiteres Indiz eines America First auch unter Biden gesehen wird. Nun gehen die Diskussionen, ob man einen Handelsstreit losbrechen soll oder vielleicht gar ein Freihandelsabkommen mit den USA abschließen sollte und TTIP wiederbeleben:
„Verursacht Milliardenkosten
Keine Einigung bei Strafzöllen: Deutschland droht neuer Handelsstreit mit den USA
Dienstag, 24.10.2023 | 17:06
Als Donald Trump noch US-Präsident war, belegte er unter anderem Stahl und Aluminium aus Europa mit Strafzöllen. Sein Nachfolger Joe Biden hat die nur ausgesetzt, ab November gelten sie aber wieder – und damit auch die Vergeltungszölle der EU. Das hätte Auswirkungen für Sie.
Wie ist die Lage?
Die USA haben eine lange Tradition in der Herstellung von Stahl, doch die Industrie ist seit Jahrzehnten in der Krise. Als die Asienkrise Ende der 1990er Jahre die Weltmarktpreise für Stahl sinken ließ, weil sich dieser auf dem Kontinent nicht mehr verkaufen ließ, belegte der damalige US-Präsident George W. Bush 2003 europäischen Stahl mit hohen Strafzöllen, die später von der Welthandelsorganisation WTO für unzulässig erklärt wurden. Weil in den vergangenen Jahren massive Exporte aus China die Weltmarktpreise sinken ließen, führte US-Präsident Donald Trump 2018 auch wieder Strafzölle auf europäischen Stahl und Aluminium von 25 Prozent ein. Die EU reagierte mit Vergeltungszöllen auf amerikanische Waren wie Bourbon Whiskey und Harley-Davidson-Motorräder. Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden einigten sich beide Seiten 2021 darauf, diese gegenseitigen Zölle für zwei Jahre auszusetzen. Die Vereinbarung endet am 31. Oktober, ab dem 1. November gelten dann wieder die Strafzölle der USA und damit auch die Vergeltungszölle der EU.
Warum schaffen beide Seiten die Zölle nicht ab?
Das Ziel beider Seiten war es, ein globales Abkommen über den Stahlhandel zu schmieden. Dabei soll sichergestellt werden, dass Stahl in allen großen, produzierenden Ländern nach nachhaltigen Standards hergestellt wird. Die Industrie ist sehr energie-intensiv und versucht gerade, von Erdgas als Energiequelle auf Wasserstoff oder Alternativen umzusteigen. Die Idee ist, eine Art „grünen Stahlclub“ zu gründen. Länder, die diesem beitreten, würden dann nachhaltig produzierten Stahl untereinander günstig handeln, sich nach außen aber mit hohen Zöllen abschotten. Das zielt vor allem auf staatlich subventionierten Stahl aus China, der nach anderen Standards hergestellt wird. Bis jetzt ist es aber nicht gelungen, ein solches Abkommen selbst nur unter den USA und der EU zu schmieden. Es gibt auch kritische Stimmen zu dem Thema, die etwa fürchten, dass Deutschland und die EU sich damit geopolitisch zu stark an die USA binden und China verärgern.
Welche Auswirkungen hätten Strafzölle?
Der Stahl- und Aluminiumhandel zwischen den USA und Deutschland ist verglichen mit allen Handelsgütern gering. Das bedeutet aber nicht, dass er absolut gesehen klein ist. Die Bundesregierung rechnete laut einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion 2020, die damals noch in der Opposition war, mit einem Rückgang des deutschen Bruttoinlandsproduktes von 1,2 Milliarden Euro durch die Strafzölle. Das wären also die Kosten für die deutsche Wirtschaft dadurch. Gleichzeitig würden die Zölle auch etwa dem Steueraufkommen schaden, allerdings lasse sich hier schwer quantifizieren, welcher Rückgang tatsächlich isoliert durch die Strafzölle verursacht werde.
Während die USA deutsche Vor- und Zwischenprodukte, eben Stahl und Aluminium, bestrafen, reagiert die EU darauf mit Strafzöllen auf Endprodukte wie Whiskey, Motorräder, Jeans und Erdnussbutter. Diese Produkte würden sich also in Deutschland damit schlagartig um 25 Prozent verteuern.
Warum ist dieser Handelsstreit wichtig?
Die Volumina der Strafzölle beider Seiten in diesem Fall sind nicht bedrohlich, weder für die US-amerikanische noch für die deutsche Wirtschaft. Der Streit um Stahl und Aluminium und die Unfähigkeit, sich innerhalb von zwei Jahren auf eine gemeinsame Regelung zu verständigen, sind eher ein Indikator für weitere Probleme. So führt US-Präsident Biden die protektionistische Handelspolitik seines Vorgängers Trump mit weniger Getöse, aber doch konsequent weiter durch. Ein Beispiel dafür ist der vergangenes Jahr erlassene „Inflation Reduction Act“. Mit diesem fördert die US-Regierung etwa massiv Branchen wie Elektroautobauer – aber nur, wenn diese alle Grundstoffe für Batterien aus den USA beziehen. Deutschlands Hersteller wie Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz tun dies aber selbst in ihren US-Werken nicht und sind deshalb von Fördergeldern ausgeschlossen. US-Konzern Tesla hat damit keine Probleme – ein Nachteil für deutsche Hersteller. Das führt dazu, dass die Unternehmen neue Werke zum Beispiel für Batterien lieber in den USA als in Deutschland bauen, womit Deutschland Geld und Arbeitsplätze entgehen.
Die EU reagiert darauf, in dem es die eigenen Subventionen erhöht. Beispielsweise zahlt der deutsche Staat ThyssenKrupp in Duisburg zwei Drittel der drei Milliarden Euro, die das Unternehmen für eine neuen, co2-freien Hochofen ausgibt. Die EU hat dafür extra die Subventions-Regeln gelockert. Das hilft zwar den Unternehmen, mit den US-Konkurrenten mitzuhalten, belastet auf Dauer aber den deutschen Staatshaushalt.
Wie geht es jetzt weiter?
Am vergangenen Freitag trafen sich Politiker beider Seiten zum EU-USA-Gipfel. Wesentliches beschlossen wurde dort aber nicht. Die Zölle sollen bis Jahresende ausgesetzt und bis dahin eine Lösung gefunden werden. Zwar reden beide Seiten von „Fortschritten“ in den Gesprächen, nach einer nahenden Einigung sieht es aber nicht aus.
Stattdessen dürften beide Seiten ihre kostspielige Protektionspolitik weiterspinnen. „Ich fordere eine starke Antwort“, sagt Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire schon vergangenes Jahr. Diese Reaktion könnte so aussehen, dass die EU wieder mehr Subventionen erlaubt und einen „Rohstoffclub“ gründet, mit dem Unternehmen einfacher an kritische Waren gelangen können.
Das Beste für beide Seiten wäre ein gemeinsames, allumfassendes Handelsabkommen, eben das, was lange mit TTIP versucht wurde, letztendlich aber scheiterte. Die EU hat derzeit auch keine Gelegenheit, eine langfristige Strategie aufzusetzen, denn kommendes Jahr wird in den USA wieder ein neuer Präsident gewählt. Im Weißen Haus könnte dann jemand sitzen, der nach mehr Harmonie strebt – oder wieder Donald Trump, der neue Protektionsmaßnahmen erlässt und den Handelsstreit verschärft.
Desweiteren widmet heute die Global Times der europäischen Seidenstraße Global Gateway einen Beitrag, in dem dazu aufgerufen wird, dass China und die EU sich in ihren jeweiligen Seidenstraßenprojekten verbinden sollten:
“EU’s Global Gateway should join hands with China rather than be a BRI alternative
By Dong Yifan Published: Oct 25, 2023 07:48 PM
Photo: VCG
The EU is hosting the Global Gateway Forum in Brussels from Wednesday to Thursday. According to EU officials, heads of state who are attending the forum include those of Bangladesh, Senegal, Namibia and Moldova.
The Global Gateway, considered by the EU policy circles as an alternative to the China-proposed Belt and Road Initiative (BRI), has some limitations. From the perspective of strategic planning for the Global Gateway, the EU promotes itself as being able to provide a „sustainable“ and „transparent“ project. It, either implicitly or explicitly, views the BRI as a competitor, clearly reflecting Western geopolitical intentions.
Objectively speaking, the Global Gateway has indeed pushed forward some projects. However, considering the internal and external challenges facing the EU, the Global Gateway is encountering certain development obstacles.
Economically, the current European economy and fiscal situation have been severely impacted by the Ukraine crisis. At the same time, EU assistance to Ukraine and efforts to address the current refugee problem have strained public funds. The outbreak of the Israel-Palestine conflict and political instability in some African countries have created greater political and security troubles for European companies when advancing cooperation in these countries, especially political changes in Niger and other countries. These changes reflect the serious dissatisfaction of African people with decades of „economic colonialism“ by countries like France. All these constitute substantial obstacles to the advancement of the Global Gateway.
Looking at the characteristics of the Global Gateway itself, its collaboration with developing countries inevitably faces certain limitations. From a political perspective, the Global Gateway, like previous EU economic cooperation and foreign aid frameworks, has a strong flavor of European values and regulations. Promoting related project cooperation under the Global Gateway requires the host countries to accept the EU’s environmental and labor standards, and even political additional conditions.
In fact, the EU does not hide its hope to gain geopolitical influence and achieve the goal of promoting and extending its „normative power“ through project cooperation. However, these practices may not meet the demands for development and aversion to foreign intervention in the host countries, which will also bring about many unnecessary difficulties and costs to project construction. In terms of funding sources, the EU’s Global Gateway plan only allocates funds from existing financial frameworks or policy plans with limited additional funding. It hopes to leverage the participation of private capital through the European Investment Bank and the European Bank for Reconstruction and Development, which creates significant uncertainty for funding security.
In sharp contrast, the BRI, as a collaborative proposal to advance global common development and supply connectivity, has flourished over the past decade, achieving fruitful results. The BRI has gained broad recognition and acceptance from participating countries. During the third Belt and Road Forum for International Cooperation held last week, representatives from over 150 countries and 40-plus international organizations participated, demonstrating the vitality, influence and shared vision of the BRI. The BRI transcends the dimension of infrastructure projects and promotes comprehensive economic cooperation that helps the socio-economic development of participating countries, driving the modernization process of the world. China’s large market also provides a strong impetus for the development of the BRI countries. From this perspective, as one of the most popular international public products worldwide, the BRI is expected to continue its positive development trajectory.
In fact, the BRI cooperation adheres to the principles of extensive consultation, joint contribution and shared benefits and the BRI is an open, inclusive and win-win initiative. Chinese Foreign Minister Wang Yi pointed out that China’s BRI is an open platform and all parties are welcome to take part in it at any time.
At the same time, China hopes that the connectivity initiatives of other countries will also be inclusive. Specifically, the BRI can be aligned with the Global Gateway strategy proposed by the EU, to leverage their respective strengths and form synergy to help developing countries speed up infrastructure development. We hope that in the future, the EU will view the alignment of China’s and Europe’s development strategies and connectivity initiatives in a more open-minded manner, injecting more positive energy of peace and development into the world.
The author is a research fellow with the Institute of European Studies, China Institutes of Contemporary International Relations. opinion@globaltimes.com.cn
https://www.globaltimes.cn/page/202310/1300553.shtml
Recht gute Analyse der politischen, kulturellen und finanziellen Grenzen von der europäischen Seidenstraße Global Gateway, wobei auch nochmals auf die angeblich unsolide und nicht nachhaltige Finanzierung von Global Gateway wegen EU-Verschuldung, Ukrainekrieg samt starker privatwirtschaftliche Ausrichtung hingewiesen wird. Wobei noch nicht einmal erwähnt ist, dass Borell diese am liebsten mit BRI verbinden und eher komplementär sehen würde, während van der Leyen das eher als Konkurrenzprojekt und Bollwerk gegen China, sehen will. Ja, selbst in der EU und ihren jeweiligen Nationalstaaten da auch Differenzen bestehen. Der Indian -Middle East European Economic Corridor wird hier noch gar nicht erwähnt, eher indirekt mit Verweis auf den palästinensisch-israelischen Konflikt, wobei ja auch interessant ist ,dass Indien als wichtiges Mitglied des vielzitierten Global South anders als in dem Ukrainekrieg sich klar an Seiten Israels und der USA positioniert hat.
„Ausnahmeerscheinung im Globalen Süden
Warum Indien im Nahostkonflikt Israel unterstützt
Die meisten sogenannten Entwicklungs- oder Schwellenländer halten im Nahostkonflikt zu den Palästinensern. Doch Indien zeigt sich solidarisch mit Israel. Ein Strandspaziergang brachte den Wendepunkt in der Beziehung beider Länder.
Nun gut eine sehr große und bedeutende Ausnahmeerscheinung. Israel und SA sollen ja die zentralen hubs des IMEC sein. Der Greater Middle East scheint da nun Austragungsort der Konkurrenz von BRI und IMECs zu werden, solange sich die Borelllinie in der EU nicht durchsetzt. Das erinnert etwas an die Rolle der Baghdadbahn im Kampf zwischen Deutschland und dem British Empire vor Ausbruch des 1. Weltkriegs. Heute eben alles multilateraler und gigantischer als Ausdruck der Großmachtskonflikte und eines darüber eventuell ausbrechenden 3. Weltkriegs.
Angsichts der zunehmenden Konflikte, Atomkriegsdrohungen und der mehr als nur bipolaren Groß- und Regionalmachtskonkurrenz meinte der (ehemalige) Putin- und Gazpromberater Dr. Rahr:
„Manche sehen keine Alternative zum Weltkrieg III. Bin eingermassen beunruhigt.“
Manche schon, manche nicht, andere schmeissen mit inflationären Madman Theorydrohungen um sich, vor allem Putin und sein atomkriegsbefürwortender Speichellecker Medjedew und nun akademischer : Karaganow. Das Gefühl kenne ich auch noch aus den 80ern. Da war ständig der Atomkrieg angesagt und Euroshima und Friedensbewegung, aber es kam dann anders wie auch bei meinen Eltern während der Kubakrise. Es gibt heute zwar etliche Veränderungen, da das Ganze nicht mehr so idealtypisch bipolar ist, aber zwische China und den USA wieder scheinbar wird, also auch nicht multipolar, sondern neue Bipolarität 2.0, wenngleich China aufgrund vieler neuer Verbündeter, ihrer Mega- Baghadadbahn, neuer Waffenstärke und ökonomischer samt technologischer Stärke nicht mehr die alte Sowjetunion oer das China und die VBA des Koreakriegs ist, es weltweit auch ein breiteres Spektrum an Waffensystemen gibt, ,aber deswegen wollen wir auch auf Global Review eine Diskussion über eine neue Abschreckung , ja auch wirkliche Zeitenwende führen und vielleicht stimmt dann doch wieder die Balance of power 2.0., wenn man das entscheden angeht.Und wenn es doch knallen sollte, geht das alles sehr schnell. Aber es kann bei richtiger Abschreckung eben auch anders kommen. No risk, no fun und vielleicht dann doch ein relatives Happy End. Und für Literaturinteressierte: Mal mehr Peter Vincent Pry, CSBA „Rethinking Armaggedon“, den Roman:“Hunde,wollt ihr ewig leben?“und dann etwas Jüngers „Stahlgewitter“lesen!
Wird Putin in der Post-Barbie-Ära noch Karaganow erhören? Oder sollte Barbie neuer NATO-SACEUR werden, um Putin zu containen und zu besänftigen? Neue Ostpolitik und Abschreckung pink? Die EU will ja nun trotz Sanktionen am Moskauer Filmfestival teilnehmen. Wollen sie Barbie aufführen als neue Abschreckungs-Soft power? Think pink and positive!