Oops, he did it again: Trump will Europa nicht mehr verteidigen
Während die meisten Medien nun über das Existenzrecht Israels sinnieren und da die Staatsraison sehen, berichtet BILD, dass die wesentliche Gefahr für den Westen nicht von außen kommt, sondern ,it dem US- Wahljahr 2024 von innen:
„Trump drohte Nato-Partnern: Greift Russland an, beschütze ich euch NICHT
Von: Albert Link und Hans-Jörg Vehlewald
30.10.2023 – 15:38 Uhr
Europa hat einen Grund mehr, sich vor einer möglichen Wiederwahl von Ex-Präsident Donald Trump (77) zu gruseln.
Zwei Tage vor Halloween sprach Trump im US-Bundesstaat Iowa, wo im Januar die parteiinternen Vorwahlen der Republikaner für die Präsidentschaftswahl am 5. November 2024 beginnen.
Er verwechselte zu Beginn seinen Auftrittsort, lästerte hauptsächlich über seinen Nachfolger und über parteiinterne Mitbewerber. Doch EINE Aussage sorgte für Wirbel in Washington und Brüssel, Hauptstadt der EU und Nato-Sitz: Trump sprach von der Möglichkeit, Europa im Fall eines russischen Angriffs im Stich zu lassen.
Drohung zeigte angeblich Wirkung
Trump brüstete sich konkret damit, dass er während seiner Amtszeit – also vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine – im Streit ums Geld seinen Nato-Partnern gedroht habe. „Ich erinnere mich, dass das Oberhaupt eines Landes aufstand und sagte: Bedeutet das, dass, wenn Russland mein Land angreift, du nicht da sein wirst? Das stimmt, das bedeutet, dass ich dich nicht beschützen werde“, sagte Trump – und bekam Applaus.
Hintergrund: Trump hatte sich regelmäßig bei Nato-Partnern wie Deutschland beschwert, dass sie im Vergleich zu den USA zu wenig bezahlen würden. Nur 8 von 28 Ländern seien ihren Verpflichtungen damals nachgekommen, sagte Trump. Nach seiner Drohung seien jedoch „Hunderte Milliarden“ in die Nato-Kassen geflossen.
Was bedeutet der angedrohte Bündnisbruch für eine mögliche zweite Amtszeit? Dass Amerikas Beistand bei einem Angriff Putins Verhandlungssache wäre?
Die Aussage wurde von Unterstützern der Demokraten und Joe Biden (80) sofort in den sozialen Medien aufgegriffen.
Trump says he threatened to not support America’s NATO allies against Russia: That’s right, I will not protect you if Russia attacks pic.twitter.com/6GbYIE2Xqr
— Biden-Harris HQ (@BidenHQ) October 29, 2023
Trump-Kritiker erinnerten sich in ihren Kommentaren an Spekulationen während seiner Amtszeit: Hat der Kreml-Chef etwas gegen Trump in der Hand, was ihn zu seinem merkwürdig devoten Auftreten gegenüber Moskau zwingt?
Tatsächlich legte sich Trump lieber mit traditionellen US-Verbündeten als mit Putin an. Bereits im Wahlkampf 2017 hatte er im BILD-Interview zum Amtsantritt das transatlantische Bündnis als überholt und „obsolet“ bezeichnet. Später korrigierte er seine Aussage zwar, ließ aber keine Zweifel: In seiner „America first“-Politik war für Europas Anliegen wenig Platz. Schon gar nicht für Deutschland: Von dort wollte Trump gegen Ende seiner Amtszeit 12 000 US-Streitkräfte abziehen.
Nato-Mitgliedschaft nur im „Standby-Modus“?
US-Medien berichten immer wieder, dass Trumps Verhältnis zur Nato nachhaltig gestört sei. Der Zeitschrift
„Rolling Stone“ zufolge hätten altgediente US-Beamte nur mit Mühe verhindern können, dass die USA unter Trump das Bündnis verließen.
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Sollte Trump ein zweites Mal ins Weiße Haus ziehen, wolle er die Mitgliedschaft zumindest in eine Art „Standby-Modus“ herunterfahren, sollten seine neuen Forderungen nicht erfüllt werden. Darunter: eine „Neubewertung“ des Grundprinzips, dass jeder Angriff auf ein Mitglied gleichbedeutend mit einem Angriff auf alle ist. Es ist die Lebensversicherung für kleine Länder wie Estland, Lettland und Litauen.
Zwei Quellen berichteten dem Magazin zudem, dass Trump in seiner neuen Administration keine „Nato lover“ dulden wolle. Diese Bemerkung sei gefallen, als explizit über den Krieg in der Ukraine gesprochen wurde.
Ex-Außenminister Gabriel nimmt Drohung ernst
Vor diesem Hintergrund wirkt die Trump-Drohung, Europa im Stich zu lassen, noch bedrohlicher.
Besorgt reagiert Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (64, SPD), aktuell Chef der Atlantikbrücke. Gabriel zu BILD: „Wenn er das wirklich gesagt hat, dann spräche er aus, was in Europa ohnehin alle befürchten: dass die USA mit Donald Trump im Weißen Haus sich zu einer Gefahr für die weltweite Stabilität entwickeln könnte. Oder – wie es der konservative US-Publizist Robert Kagen ausdrückte: ‘zu einer schurkischen Supermacht‘.“
„Wir Europäer sollten deshalb alles tun, um Joe Biden zu unterstützen“, so Gabriel weiter. Zum Beispiel „auch dadurch, dass wir die USA bei ihrem Engagement für die Ukraine und für Israel unterstützen und spürbar entlasten. Er muss seinen Wählern zeigen können, dass sich ein Bündnis mit Europa auch für die USA lohnt.“
Der EU-Abgeordnete Dennis Radtke (44, CDU) fordert dagegen schnelle Konsequenzen für die Verteidigungspolitik von Deutschland und Europa. Radtke: „Wir können unsere Sicherheit nicht vom zufälligen Ausgang der US-Wahl abhängig machen.“
Trump hat nun wieder erklärt, dass er Europa nicht mehr verteidigen wird ,ja sogar über einen NATO-Austritt nachdenkt. Einige meinen noch, wenn man die 2% erfüllt, dass dann alles gut würde. Zum einen wird das 2%Ziel unter der Ampel nie erreicht werden, selbst eine Unionsgeführte Regierung hätte Probleme das durchzusetzen, zumal auch die Bereitschaft der Wähler dazu wohl fragwürdig ist. Professor Kindermann sagte einmal bildlich,dass der amerikanische Adler zwei Flügel habe-einen transatlantischen und einen pazifischen. Scheinbar ist Trump bereit, den transatlantischen Flügel zu stützen, um sich einflügelig im Sturzflug auf China zu stürzen. In den 80ern gab es zwar einige Befürchtungen vor einem Atomkrieg in Europa, Euroshima, aber der US-Atomschutz wurde amerikanischerseits nie infrage gestellt, war parteiübergreifend Konsens, sowie die NATO und Bundeswehr stark gerüstet war, weswegen es auch nicht zum Krieg in Europa kam .Das wäre unter Trump dann fundamental anders. Nicht weil der Businessman Trump ein Krieg gegen Russland führen will, käme es zum Krieg mit eben jenem Russland, sondern weil er dies nicht will, bzw. er mit dem Wegfall des Atomschutzes Putin grünes Licht gibt, sich den Rest Europas einzuverleiben oder mit Nujkeardrohungen diesmal ohne westliche Abschreckung zu erpressen und unterwerfen. .Dieses Window of opportunity wird sich Putin sicherlich nicht entgehen lassen. Jetzt gilt es aktiv darüber nachzudenken ins außereuropäische Ausland zu gehen, um sich in Sicherheit zu bringen. 2024 scheint das wirkliche Zeitenwendenjahr zu werden und da ist der Hamastan- und Ukrainekrieg nur der Sturmvogel, der den Weltensturm ankündigt. Die Macron-Force de frappe-Idee wird da vielleicht an Beliebtheit gewinnen, vielleicht falls Tusk nun doch die Regierung stellen sollte das Weimarer Dreieck. Aber aus eigenen Kräften wird Europa da scheinbar auch keine glaubwürdige Abschreckung aus eigenen Kräften herbekommen. Und wenn Pistorius verkündet, dass die Bundeswehr in 4-5 Jahren wieder besser dastehen werde und man kriegstüchtig sein werde, so ist fraglich, ob man diese Zeit noch hat und was es denn wert wäre ohne US-Schutz. Zudem würden alle neuen Abschreckungsstrategien und Gedanken darüber, auch in den USA an der Unzuverlässigkeit des Commander in Chiefs, des US- Präsidenten obsolet, wie aber auch die NATO. Dann wären das alles nur noch nette akademische Sandkastenspiele am grünen Tisch wenn Trump wiedergewählt würde. Und die Chance, dass vielleicht in diesem Fall ein couragiertes US-Militär wie etwa General Milley da eingreifen könnte oder damals wie die Jungtürken oder Jungoffiziere in Südkorea sozusagen als Young Americans intervenieren, scheint es auch nicht zu geben. Biden kann das Grundproblem bestenfalls nochmals 4 more years verzögern, aber wie General Milley sagte, bestand die Stärke der USA und des Westens darin, dass man einen parteiübergreifenden Mindestkonsens in sicherheits- und außenpolitschen Fragen, sowie einen zurechnungsfähigen US- Präsidenten hatte. Beides ist nun nicht mehr der Fall, ja faktisch ist der amerikanische und transatlantische contract sociale seitens Trump und seinen Anhängern wie auch vielen Teilen der GOP de facto aufgekündigt. Auch der ehemalige Verteidigungsminister Robert Gates kommt bei seinem Artikel in der Foreign Affairs zu dem Schluß, dass selbst wenn man sein Militär und die Abschreckungsstrategie modernisieren und den neuen Bedingungen anpasse, alles letztendlich vom US- Präsidenten abhänge und von einem sicherheitspolitischen Minimalkonsens zwischen den 2 Parteien und in der Gesellschaft, der aber durch die gegenwärtige Spaltung infrage stehe. Und wenn sich dies nicht ändere, würde diese mangelnde Abschreckung dann eben die Gegenseite zu neuen Kriegen und auch einen Weltkrieg einladen.
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By Robert Gates Published on September 29, 2023