Meinungsverschiebungen zu Israel und dem Hamasterrorkrieg in Deutschland, den Evangelicals und dem Global South der BRICS plus und minus

Meinungsverschiebungen zu Israel und dem Hamasterrorkrieg in Deutschland, den Evangelicals und dem Global South der BRICS plus und minus

Heutige Schlagzeile:

„Allensbach-Umfrage: Mehrheit nicht an der Seite Israels“

https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/allensbach-umfrage-mehrheit-nicht-an-der-seite-israels-19332200.html

Wie es aussieht, ist inzwischen wieder eine Mehrheit oder großer Teil der deutschen Bevölkerung gegen deutsche Nibelungentreue für Israel, eine besondere Verantwortung, auch aus historischen Gründen und Holocaust. Der halbe Schlussstrich sozusagen. Die anfängliche Pro-Israelstimmung ist nun aufgrund der in allen sozialen Medien und Al Jazzerra kursierenden Bildern von zerstörten Gebäuden im Gaza, zivilen Opferzahlen und auch Netanjahus rechtsradikaler Regierung zugunsten der Palästinenser umgeschwenkt. Da nutzen auch die immer wieder gezeigten Bilder von dem Hamas-Massaker,der Tod der deutsch-israelitischen jungen Geißel und aufgefahrene Zeitzeugen der Holocausts nicht viel. Auch das überall geforderte obligatorische, ritualisierte und mantrahafte  Bekenntnis, dass man das  Hamasmassaker als pervers, menschenverachtend, brutal zu jedem Satzbeginn ablegt, bevor man überhaupt was sagen  kann, dürfte inzwischen auf einigen Trotz stoßen. Zumal selbst Biden und Baerbock nicht ganz auf Netanjahu-Linie sind-siehe Enthaltungen und Forderung nach 2 Staatenlösung. Interessant war, dass gestern ein Kommentator meinte, dass die Spaltung zwischen FFF International und FFF Deutschland zeige, dass der Gazakrieg außerhalb Deutschlands eben anders wahrgenommen werde als in Deutschland, schon in Schweden und Europa und Greta dies eben zum Ausdruck bringe. Und falls das von Weltwoche-Köppel behauptete Zitat von Roderich Kiesewetter“ Die Deutschen müssen für Israel auch sterben“ wahr sein sollte ,so befördert das diesen Trend entgegen aller gegenteiligen Bemühungen .Zumal sich auch viele bei der Existenzrecht Israels fragen:  Welches Israel, in welchen Grenzen ohne und mit Siedlungen, Judea und Samaria, wie Netanjahu das will? Zudem es auch mit der einzigen Demokratie angesichts der autoritären Justizreform Netanjahus samt Massenprotesten in Israel auch nicht mehr so als Werteargument taugt. Und was Merkels Staatsraison bezüglich Israels bedeutet, darüber gehen die Meinungen inzwischen auch ziemlich auseinander.

Ein Kommentator aus Singapur meinte noch:

„Irgendwo sah ich im Internet ein Plakat: Free Palestine – from German Guilt… Die Jüngeren kriegen vom Holocaust und von den 12 Nazi-Jahren nicht mehr viel mit.
Interessant: Auch unter den US Evangelicals sinkt die Israel-Unterstützung. Ich hatte da gestern etwas recherchiert.“    

Die Umfragen in Deutschland zu Israel und die Schilder Jugendlicher Pro-Pali-Aktivisten „Free Palestine from German Guilt“ klingen nach einer Schlussstrichdebatte. Scheinbar wissen zunehmende Teile der Jugendlichen nichts mehr über den Holocaust und die Nazi oder wollen davon wissen oder ziehen ganz andere Lehren aus der Geschichte als die staatlich verordneten Erinnerungskultur und Merkelsche deutsche Staatsraison. Für sie sind die Juden und Israelis die neuen Nazis und Täter, die nichts als Opfervolk gelernt haben, Tätervolk geworden sind  und gegen die man als postkolonialer Beschützer des Global South und der kolonialisierten Palästinenser nun den neuen antifaschistischen Kampf führen müsse. Erinnert auch an das etwas defätistische Fazit eines Holocaustüberlebenden:  „Die Deutschen werden uns Auschwitz nie verzeihen!“.

Die grüne Taz bringt das sogenannte deutsche Dilemma des „Nie wieder“ derfolgt auf den Punkt:

„Deutsche Haltung im Nahostkonflikt: Was heißt „Nie wieder“?

Aufgrund der Geschichte steht Deutschland an Israels Seite. Aus dem gleichen Grund muss es Völker- und Menschenrechte verteidigen. Ein Dilemma.

Nie wieder – darüber war sich die Welt nach dem Zweiten Weltkrieg und dem deutschen Völkermord an den Juden Europas einig. Aber wofür genau steht dieses „Nie wieder“? Nie wieder Krieg und Völkermord?

Das war das Motiv, das zur Gründung der Vereinten Nationen im Oktober 1945, zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948 und zur Verabschiedung der ersten Genfer Flüchtlingskonvention 1951 führte. Oder sollte es vor allem bedeuten, dass Jüdinnen und Juden so etwas nie wieder zustoßen dürfe? Diese Überzeugung führte zur Staatsgründung Israels 1948.

Diese beiden Vorstellungen müssen sich nicht widersprechen. Noch nie aber standen die unterschiedlichen Lesarten des „Nie wieder“ in einem so schroffen Widerspruch wie jetzt. Auf der einen Seite steht eine israelische Regierung, die nach dem schrecklichen Massaker der Hamas für sich „freie Hand“ beansprucht, um ihre Vorstellung von Sicherheit wiederherzustellen. Auf der anderen Seite stehen die Prinzipien des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, die von Menschenrechtsorganisationen und Institutionen wie der UNO verteidigt werden.

Im aktuellen Krieg in Gaza scheint die israelische Armee wenig zurückhaltend vorzugehen, und israelische Amtsträger haben mehrfach deutlich gemacht, dass das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und der Schutz der Zivilbevölkerung nicht ihre höchste Priorität haben.

Israels Präsident Isaac Herzog machte die gesamte Bevölkerung von Gaza für die Taten der Hamas verantwortlich. Premier Netanjahu stilisiert den Krieg in religiöser Sprache zu einem Kampf mit dem absolut Bösen, der keine Zwischentöne zulässt. „Der Fokus liegt auf Zerstörung, nicht auf Genauigkeit“, sagte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari über die militärische Strategie seiner Streitkräfte.

Solchen Worten folgen Taten. Israel stoppte die Zufuhr von Wasser, Strom, Treibstoff und Medikamenten – was alle Menschen trifft, die im Gaza­strei­fen leben, nicht nur die Hamas. Am 30. Oktober bombardierte Israels Armee das dichtbesiedelte Flüchtlingslager Dschabalia im Norden des Gazastreifens. Zur Begründung hieß es, ein Hamas-Führer wäre das Ziel gewesen.

Deutschland in der UN-Generalversammlung

Nach fünf Wochen Krieg ist die Zahl der Toten im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben bereits auf die Rekordzahl von über 10.000 gestiegen, darunter mehr als 4.000 Kinder – mehr Kinder, als in den vergangenen vier Jahren in allen anderen Konfliktzonen der Welt zusammengerechnet umkamen, wie die Organisation Save the Children klagt.

Über 36 Journalisten wurden seit Beginn des Krieges getötet, die meisten von ihnen durch israelische Luftangriffe – so viele wie in keinem anderen Krieg der vergangenen 30 Jahre, wie das Committe to Protect Journalistst sagt. Reporter ohne Grenzen (RDF) haben sich deshalb an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gewandt. Einige Journalisten, darunter der palästinensische Reporter Mohammed Abu Hattab, kamen mitsamt ihrer gesamten Familie um. Sie waren nach israelischen Warnungen vor einem Einmarsch aus dem Norden geflohen. Doch im Gazastreifen ist keine Gegend mehr sicher.

Im Westjordanland gehen radikale Siedler im Schatten des Kriegs unterdessen immer brutaler gegen dort lebende Palästinenserinnen und Palästinenser vor. Über 160 von ihnen wurden dort in den vergangenen Wochen getötet. Auf Tiktok machten Videos von israelischen Soldaten die Runde, die palästinensische Gefangene misshandeln und demütigen.

Angesichts dieser Entwicklungen wirkt es naiv, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz beim EU-Gipfel in Brüssel behauptet, er habe keine Zweifel daran, dass die israelische Armee das Völkerrecht beachte. Und es wirkt kurzsichtig, wenn sich Außenministerin Baerbock in der UN-Generalversammlung zusammen mit den rechten Regierungen Großbritanniens und Italiens der Stimme enthält, statt mit zwei Dritteln aller Staaten, darunter den EU-Partnern Frankreich und Spanien, für eine „sofortige, nachhaltige und dauerhafte Waffenruhe“, ungehinderte humanitäre Hilfe für Gaza und die „Freilassung aller gefangenen Zivilisten“ zu stimmen. Israel, die USA und eine Handvoll weiterer Staaten votierten gegen die Resolution.

Die Bundesregierung macht sich die israelische Lesart des „Nie wieder“ zu eigen. Aber damit macht sie es sich zu einfach. Natürlich hat Israel das Recht, sich gegen den brutalen Terrorangriff der Hamas zu verteidigen, dem über 1.400 seiner Bürgerinnen und Bürger auf schreckliche Weise zum Opfer fielen. Das heißt aber nicht, dass dies in der Form passieren muss, in der dies nun geschieht, zumal es damit auch das Leben israelischer Geiseln gefährdet.

Wertegeleitete Außenpolitik

Selbst US-Präsident Joe Biden warnte Israels Regierung davor, nicht die Fehler zu begehen, welche die USA nach dem 11. September gemacht hätten. Allein mit brachialer militärischer Gewalt lässt sich dieser Krieg nicht gewinnen.

Die Bundesregierung sollte sich daher an die andere, die universalistische Bedeutung des „Nie wieder“ erinnern und auf dem Völkerrecht und der Achtung der Menschenrechte beharren. Sie sollte auf Menschenrechtsorganisationen hören und die internationalen Regeln verteidigen. Und sie sollte dafür sorgen, dass der internationale Strafgerichtshof in den Haag mögliche Kriegsverbrechen verfolgt, die im Nahost-Konflikt von beiden Seiten begangen werden. Das könnte sich sowohl gegen israelische Politiker und Offiziere als auch gegen Mitglieder von Hamas und Islamischem Dschihad richten. Deutschland sollte solche Ermittlungen unterstützen.

Dass es dies bisher unterlassen hat, trägt zu einer Kultur der Straffreiheit bei, die neue Kriegsverbrechen begünstigt und Israels Sicherheit letztlich schadet. Eine wertegeleitete Außenpolitik müsste anders aussehen. Ansonsten droht das schrankenlose Recht des Stärkeren weltweit noch weiter um sich zu greifen.

https://taz.de/Deutsche-Haltung-im-Nahostkonflikt/!5968113/

Und zu den Evangelicals: Die propalästinesischen Evangelicals  sind einige der jüngeren Evangelicals. Man muss auch sehen, dass es eine Demokraten-Evangelicals gibt. So z.B. Rick Warren, der die Einführungspredigt für Obama hielt. Aber bisher sind die meisten älteren, zumal weißen Evangelicals noch sturzreaktionär und in Nibelungentreue mit Israel, auch wenn es eine nachwachsende Generation gibt, die da teilweise etwas anders denkt, aber eben nicht den Gros der 80 Millionen ausmacht. Manchmal sind die aber auch für Überraschungen  gut. Man denke an Billy Graham. In den 50er und 60er Jahren ein antikommunistischer Kreuzritter, der alle US-Kriege guthiess und auch ein starkes US-Militär und Atomrüstung forderte. Kubakrise und verlorener Vietnamkrieg brachten da scheinbar ein gewisses Umdenken. So wurde Billy Graham ein entschiedener Gegner von Reagans Konfrontationskurs des Todrüstens und der Atomkriegsdrohungen und reiste zum Entsetzen der republikanischen US-Regierung in die Vor-Gorbi-Sowjetunion auf Friedensmission zur Bewahrung der Schöpfung angesichts der Atomkriegsgefahr. Aber Billy Graham ist inzwischen verstorben und andere für damentalevangelische Gruppe haben seine damalige Führungsrolle ersetzt.

Vorerst aber sind da inwzischen selbst evangelikale Cowboys aus dem Wild West im Middle East, um das Heilige Land in der High- Noon-Kriegszeit zu verteidigen:

“Meet the Christian Cowboys defending Israel’s heartland

These boys are the real deal.

 American cowboys helping with construction in the West Bank. (photo credit: HAYOVEL)
American cowboys helping with construction in the West Bank. (photo credit: HAYOVEL)

https://www.jpost.com/israel-news/article-772559

Wobei aber gleich auch Zweifel über die gar so nächstenliebend- altruistischen Motive mitklingen, ob die Evangelikalen nicht gleich die Juden zum Christentum konvertieren wollen, wie einst anfangs Luther, der als diese das aber ablehnten mit Aufrufen zu Judenpogromen und Antisemitismus reagierte.

“Are the Christian Cowboys helping Israel Evangelical missionaries?

About the sponsoring organization HaYovel, which brought them to Israel.

https://www.jpost.com/christianworld/article-773583

Auch UNO- Generalsekretär Gutteres positioniert sich trotz Kritik an dem Hamas-Massaker zunehmend zugunsten der Palästinenser.

Nun, Gutteres kann man insofern zustimmen, dass der Krieg nicht aus „luftleeren Raum“ entstand .Aber er ist nicht nur auf die Siedlungspolitik Israels auf der Westbank und Netanjahus Ablehnung einer Zweistaatenlösung zu sehen, zumal das die Hamas ebenso ablehnte und auch die PLO Israels Zweistaatenlösungsvorschläge unter einigen gutmeinenden vorigen israelischen Regierungen mehrmals ablehnte. Die „kollektive Bestrafung“ haben sich die Gaza-Palästinenser selbst zuzuschreiben, weil sie in den ersten demokratischen Wahlen i  Gaza nicht die PLO, das Oslo-Abkommen und damit Frieden, sondern wohlwissend die Hamas und somit Krieg wählten. Zumal Abbas und die PLO sich nicht trauen im Westjordanland Wahlen abzuhalten, weil man befürchtet, dass das so angeblich friedliebende zivile palästinensische Volk wieder die islamofaschistische Hamas und damit Terror und Krieg wählen würde.

Zumal jetzt auch die PLO und PA Täter- Opfer- Umkehr betreibt und sich in Verschwörungstheorien ereifert: Abbas dreht an der Schraube. Geschichtsklitterung wäre wohl ein zu verharmlosender Begriff.

“Palestinian Authority claims Israel, not Hamas, committed Re’im massacre

They claim this was after the Hannibal Directive was activated, which „allowed the occupation police and army to kill everyone.“

https://www.jpost.com/israel-news/article-774081

Wenn Gutteres im Gazakrieg von „nie gesehenen Gräueltaten“ der Israelis bei angbelich 11000 Toten jaut Hams-„Gesundheitsminister“angaben spricht von denen mindestens die Hälfte Hamasterroristen sein dürften, scheint er die Million Ziviltote in Syrien, die Assad, Putin, Erdogans und Katars islamistische  Mordbrennermilizen produzierten, die 500000 Ziviltote im Yemen als Stellvertreterkrieg zwischen den vom Iran unterstützenden islamitischen Houtis und der von Saudiarabien unterstützten Gegenseite  ,die allseits verschwiegenen  500000 Toten im Äthiopienkrieg letztes Jahr  oder nun die gerade ablaufende Schlachterei im Sudan und auch in Darfur nicht gesehen zu haben oder sehen zu wollen. Das weiß dieser Heuchler ganz genau. Da gibt es keine Feuerpausen, werden keine Gefangenen gemacht, die Zivilbevölkerung geschont oder Vorankündigungen wie bei der IDF ausgesprochen, bitte doch Gebäude vor einer Bombadierung zu räumen. Und die skrupellosesten Menschenschlächter wie Katar, Erdogan, Putin oder die Hamas wollen da als Humanitätsweltfriedenbringer.“ vermitteln“.

Zudem nun einige sogenannte Chinaexperten nun mal wieder mantrenhaft den unvermeidlichen Untergang der USA und des Westens verkünden:

China und der Untergang des Westens: „Südostasien ist der Wirtschaftsmotor der Welt“

Ein China- und US-Experte sieht den Westen geopolitisch dem Untergang geweiht. China als globale Macht sei die Rückkehr zu einer „Jahrtausende alten historischen Tradition“.

https://www.merkur.de/wirtschaft/china-und-der-westen-wirtschaftspolitik-rivalitaet-usa-europa-handelspartner-wolfram-elsner-zr-92690244.html

Tja, doch so einig ist man sich im vielzitierrten Global South bezüglich des Hamaskriegs auch nicht. Der bevölkerungsreichtse Kontinent und Land mit 1,4 MIliarden Menschen neben China, Indien schert da aus. Oder ist das dann der Untergang des Global South bei weiteren BRICS Plus Erweiterungen , abnehmender Kohärenz und imperial overstretch wie bei der EU und der NATO?

„China, Russland, Indien: Nahostkonflikt legt Spaltung der Brics-Staaten offen

Stand: 23.11.2023, 08:36 Uhr

Von: Sven Hauberg

Zwischen Solidarität mit Israel und Genozid-Vorwürfen: Die fünf Brics-Staaten zeigen sich im Umgang mit dem Krieg in Nahost uneins.

Die Brics-Staaten haben zwar „unterschiedliche Sichtweisen, aber eine gemeinsame Vision für eine bessere Welt.“ So formulierte es Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa im August auf dem Gipfel der Staatengruppe in Johannesburg. Wie unterschiedlich die Positionen der fünf Mitgliedsländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika tatsächlich sind, zeigt sich nun auch im Umgang mit dem Krieg in Israel und im Gazastreifen. Ein kurzfristig einberufener Sondergipfel konnte sich am Dienstag nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen – stattdessen veröffentlichte Südafrika, das den diesjährigen Brics-Vorsitz innehat, nach dem virtuellen Treffen lediglich eine Zusammenfassung der Gespräch.

Man verurteile die „Gewalt gegen palästinensische und israelische Zivilisten“, heißt es in dem Text, außerdem müssten „Zivilisten, die illegal gefangengehalten werden“, umgehend freigelassen werden. Es brauche zudem eine „sofortige, dauerhafte und nachhaltige humanitäre Waffenruhe“ sowie perspektivisch eine Zwei-Staaten-Lösun

Brics-Mitglied Südafrika: „Gewalt durch Israel ist ein Kriegsverbrechen“

Manch ein Vertreter der Staatengruppe, die sich als Stimme des globalen Südens und Gegengewicht zur G7 versteht, hätte sich wohl eine deutlich schärfere Verurteilung Israels gewünscht. So warf Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa zu Beginn der Gespräche Israel einen „Genozid“ an den Palästinensern vor. „Die Kollektivbestrafung palästinensischer Zivilisten durch die rechtswidrige Anwendung von Gewalt durch Israel ist ein Kriegsverbrechen“, wetterte der Initiator des Gipfels in seiner Eröffnungsrede. Ähnlich äußerte sich kürzlich Brasiliens Präsident Lula: „Das Verhalten Israels gegenüber Frauen und Kindern ist gleichbedeutend mit Terrorismus“, sagte Lula Mitte November.

Indien hingegen, seit Jahresbeginn das bevölkerungsreichste Land der Erde, hatte sich zu Beginn des Kriegs auf die Seite der Israelis gestellt. Den Brics-Sondergipfel schwänzte Ministerpräsident Narendra Modi nun sogar und schickte seinen Außenminister vor. Russland wiederum sieht sich als eine Art neutrale Kraft mit besten Beziehungen zu beiden Seiten: einerseits zu Israel, wo zwei Millionen der neun Millionen Einwohner Russisch sprechen, andererseits auch zu den Palästinensern, zu denen sich das Land historisch verbunden fühlt. Präsident Wladimir Putin glaubt, dass die Brics-Länder eine „Schlüsselrolle“ im Nahen Osten spielen könnte, wie er auf dem Gipfel am Dienstag sagte. Wie die aussehen könnte, ließ er allerdings offen.

China verurteilt Angriff der Hamas nicht

Treibende Kraft innerhalb der Brics ist China: Das Land hatte sich im August beim Brics-Gipfel in Johannesburg mit seinem Vorstoß durchgesetzt, die Gruppe um sechs neue Mitglieder zu erweitern. Vor allem Brasilien und Indien hatten sich lange gegen eine Erweiterung gestellt, aus Angst, Einfluss innerhalb der Brics zu verlieren. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping nannte die für das kommende Jahr geplante Aufnahme der sechs Staaten hingegen „historisch“, ihre Vertreter waren nun auch beim virtuellen Nahost-Krisengipfel zugeschaltet, ebenso UN-Generalsekretär António Guterres.

China hat es bislang vermieden, den Angriff der Hamas vom 7. Oktober zu verurteilen. Auch spricht Peking nicht von einem „Krieg“ zwischen Israel und der Terrororganisation, sondern allgemeiner von einem „Konflikt“ zwischen den Palästinensern und Israel. In der staatlich kontrollieren Medienberichterstattung nimmt das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen eine prominente Rolle ein, das Schicksal der von der Hamas entführten israelischen Geiseln wird hingegen kaum erwähnt. Gleichzeitig verbreiten sich in den sozialen Medien antisemitische Narrative, offenbar geduldet von den chinesischen Zensoren. „Rassistische Karikaturen, Hitler-Memes, Hakenkreuze und Zitate aus den Protokollen der Weisen von Zion sind in den Kommentarspalten inzwischen allgegenwärtig“, hat der israelische China-Experte Tuvia Gering beobachtet.

China als möglicher Vermittler?

Gleichzeitig bringt sich China als möglicher Vermittler in Stellung. Zhai Jun, Pekings Sondergesandter für die Region, reiste zuletzt zweimal durch den Nahen Osten, ohne allerdings in Israel Station zu machen. Am gestrigen Montag empfingen zudem Chinas Außenminister Wang Yi und Vizepräsident Han Zheng in Peking unter anderem die Außenminister mehrerer islamischer Staaten. Beim Brics-Sondergipfel rief Staats- und Parteichef Xi Jinping nun zu einer „internationalen Friedenskonferenz“ auf und sagte, „ohne eine gerechte Lösung der Palästina-Frage wird es keinen dauerhaften Frieden und keine Stabilität im Nahen Osten geben“. Verantwortlich für die aktuelle „Situation“ in der Region machte er nicht die Hamas; Grund sei vielmehr, „dass das Recht des palästinensischen Volkes auf Eigenstaatlichkeit, Überleben und Rückkehr lange Zeit missachtet wurde“.

https://www.merkur.de/politik/brasilien-israel-news-gaza-palaestinenser-hamas-geiseln-brics-china-russland-indien-suedafrika-zr-92688519.html

Die arabische Friedenmission, die nun nach China in die USA reisen will, ist teils auch Mitglied der BRICS. Iran, Hamas und Israel bleiben bewußt ausgeklammert. Die anderen .muslimischen Länder und die  PLO wollen Chinas Gewicht nutzen, um auch auf die USA zu wirken. Von Sanktionen ist bisher auch noch nicht die Rede, schon gar nicht von einem Ölboykott alá 1973.Auch beim OIC- und Arabischen Liga-Gipfel in Riad gab es dazu keinen Beschluss. Den würde vielleicht auch China fürchten wegen dann steigender Erdölpreise und Rückwirkung auf die Weltwirtschaft. Ob China zu Sanktionen gegen Israel oder die USA oder die EU bereit wäre, zudem gleich nach dem Xi-Biden-Treffen und der „San Francisco Vision“?

„Außenminister muslimischer Staaten wettern in China gegen Israel – Xi und Macron für Zwei-Staaten-Lösung

Stand: 21.11.2023, 07:12 Uhr

Von: Christiane Kühl

China betont eine neutrale Haltung zum Krieg in Israel, stellt sich aber immer wieder auf die Seite der Palästinenser. Das nutzen die Außenminister muslimischer Länder.

Update vom 21. November 2023, 07.15 Uhr – Chinas Staatschef Xi Jinping und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben in einem Telefonat am Montag die Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern befürwortet. Das berichtete das chinesische Staatsfernsehen. Demnach seien sich die beiden einig darüber gewesen, dass dies der „grundlegende Weg“ sei, um den Konflikt beizulegen. Eine offizielle französische Darstellung zum Inhalt blieb zunächst aus.

Update vom 20. November 2023, 11.20 Uhr – Die Außenminister arabischer und anderer muslimischer Länder haben am Montag in Peking zu einem sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen aufgerufen. Es müsse sofort humanitäre Hilfe für die verwüstete palästinensische Enklave zugelassen werden. Der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry hatte seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi zu einer größeren Rolle der Großmächte wie China im Gaza-Krieg augefordert, wie er auf X (früher Twitter) berichtete: „Wir hoffen auf eine stärkere Rolle von Großmächten wie China, um die Angriffe auf die Palästinenser im Gazastreifen zu beenden. Leider gibt es große Länder, die den aktuellen israelischen Angriffen Deckung geben.“

Parallel sprach Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Montag mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Beide haben in sich in dem Telefonat für eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern befürwortet, wie das Staatsfernsehen berichtete. Beiden seien sich einig, dass dies der „grundlegende Weg“ sei, um den Konflikt beizulegen.

Muslimische Minister wollen eigene Sichtweise propagieren

Die Aussagen zeigen, dass es der Mission der Delegation, der unter anderem die Außenminister aus Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten, Indonesien, Katar, Palästina sowie die Generalsekretäre der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit angehören, weniger um eine neutrale Vermittlung geht. Vielmehr wollen sie bei den Ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats mehr Unterstützung für die Palästinenser einfordern, deren Leid ihre Bevölkerungen umtreibt. Dabei sparen die Minister nicht an scharfer Kritik gegen Israel. So sprach der jordanische Außenminister Ayman Safadivor Abflug von „barbarischen Verbrechen Israels gegen die palästinensische Zivilbevölkerung.“

Der Start der Reise in China ist kein Zufall: Dort rennen die Minister offene Türen ein. China betont zwar wie im Ukraine-Krieg eine neutrale Haltung, ist de facto traditionell aber aufseiten der Palästinenser. Und so betonte Wang Xi, Peking habe stets „entschieden die gerechte Sache des palästinensischen Volkes zur Wiederherstellung seiner legitimen nationalen Rechte und Interessen unterstützt“.

Die Botschafterin Israels in Peking Irit Ben-Abba lud am Montag Journalisten ein, um wenigstens eine Stimme ihres Landes durchzubringen: „Israel hofft, dass die Delegation über die von der Hamas gefangenen Geiseln spricht und ihre sofortige Freilassung ohne Vorbedingungen fordert“, sagte Ben-Abba. Die Beteiligten sollten gemeinsam über die Rolle Ägyptens bei der Erleichterung humanitärer Hilfe“ sprechen. Ägypten öffnet den Grenzübergang in Rafah nur für wenige Hilfslieferungen und weigert sich, Flüchtlinge aus Gaza aufzunehmen. Die Delegation ist noch bis zum morgigen Dienstag in Peking und wird dann nach Russland, Frankreich, Großbritannien und in die USA weiterreisen.

Minister arabischer und muslimischer Staaten auf Tournee zu ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats

Erstmeldung vom 19. November 2023: Peking/München – China wird am Montag und Dienstag (20. und 21. November) mehrere Außenminister arabischer und islamischer Länder empfangen. Bei dem Treffen werde über die Lösung des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der Terrorganisation Hamas gesprochen, teilte das Außenministerium am Sonntag mit. Peking positioniert sich im Gaza-Krieg damit weiter als Vermittler – zeigt aber zugleich seine Nähe mit der arabisch-islamischen Seite des Konflikts. Über Kontakte chinesischer Vermittler zu Israel war zunächst weiterhin nichts bekannt.

Unter anderem werden nach Angaben des Außenamts die Außenminister aus Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten, Indonesien, Palästina sowie Vertreter der Organisation für Islamische Zusammenarbeit in Peking erwartet. Anschließend will die Delegation in die Hauptstädte der anderen Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats (USA, Russland, Großbritannien und Frankreich) weiterreisen. „China zuerst zu besuchen, ist ein deutliches Signal an die USA“, meint Moritz Rudolf vom Paul Tsai China Center der US-Universität Yale. Es zeige die engen Beziehungen zwischen der arabischen Welt und China, so Rudolf auf X (ehemals Twitter). Die betreffenden Staaten sehen China auf ihrer Seite.

Iran wohl nicht Teil der Delegation

Nach einer neutralen Vermittlungsmission klingen erste Aussagen aus der Gruppe derweil nicht. „Ziel der Delegation ist es, die barbarischen Verbrechen Israels gegen die palästinensische Zivilbevölkerung und die wiederholten Angriffe auf zivile Einrichtungen aufzudecken, insbesondere auf Krankenhäuser und Gotteshäuser“, sagte der jordanische Außenminister Ayman Safadi laut der Zeitung Jordan Times.

Immerhin ist der Außenminister Irans nach allem was bekannt ist, nicht Teil der Gruppe. Iran unterstützt offen die Hamas sowie die Israel-feindliche libanesische Hisbollah-Miliz. Irans Außenminister Hossein Amirabdollahian hatte in einem Interview vor wenigen Tagen allerdings durchblicken lassen, dass Teheran keine Ausweitung des Krieges wolle, wie die britische Financial Times berichtete. Das habe man den USA über vertrauliche Kanäle mitgeteilt. Zugleich habe Iran Washington gewarnt, dass ein regionaler Konflikt aber unvermeidbar sein könnte, falls die israelischen Angriffe auf Gaza andauern.

China will trotz „propalästinensischer Neutralität“ als Vermittler agieren

China hatte bereits Ende Oktober angekündigt, gemeinsam mit arabischen Staaten im Nahost-Krieg zu vermitteln. Der Sondergesandte Zhai Jun ist dazu in der Region unterwegs. Bis zum Wochenende hatte er nach Angaben der Hongkonger Zeitung South China Morning Post allerdings noch keine führenden Politiker Israels oder der Hamas getroffen.

Generell ist es still geworden um Pekings Vermittlungsbemühungen. Zu einseitig hatte sich China nach den Angriffen der Hamas auf Israel aufseiten der Palästinenser positioniert. China verärgerte Israel zudem mit teilnahmslosen Aufrufen zu Gewaltverzicht an beide Seiten. Im UN-Sicherheitsrat forderte UN-Botschafter Zhang Jun eine Feuerpause und Schutz für die Zivilbevölkerung in Gaza.

China traditionell auf der Seite Palästinas

Ebenso wie viele andere Länder des Globalen Südens steht China traditionell eher an der Seite der Palästinenser. Dieses Gefühl ist vor allem unter Arabern stark ausgeprägt, auch wenn etwa Ägypten und Jordanien inzwischen Frieden mit Israel geschlossen haben. China fordert für Israel und Palästina seit langem eine Zweistaatenlösung. 

https://www.merkur.de/politik/hamas-china-nahost-vermittlung-aussenminister-israel-gaza-geopolitik-krieg-zr-92683244.html

Und nachdem nun Lulas Brasilien mehr auf Chinalinie ist, springt da nun der zweitgrößte Staat Südamerikas ab: Noch eine Stimme aus dem Global South: Der argentinische Anarchokapitalist Milei-Wenn die Hoffnung so aussieht, wie muss dann erst die Verzweiflung aussehen. Jedenfalls in Irael sieht man da Hoffnung im Global South nebst Indien:

“Argentina elects pro-Israel right-winger Javier Milei as president

Milei said he has considered converting to Judaism but worries about how Shabbat observance would clash with the duties of the presidency.

Argentine president-elect Javier Milei addresses supporters after winning Argentina's runoff presidential election, in Buenos Aires, Argentina November 19, 2023 (photo credit: REUTERS/AGUSTIN MARCARIAN)
Argentine president-elect Javier Milei addresses supporters after winning Argentina’s runoff presidential election, in Buenos Aires, Argentina November 19, 2023 (photo credit: REUTERS/AGUSTIN MARCARIAN)

https://www.jpost.com/international/article-774107

“New Argentinian president Milei a fan of Israel, admires Jewish values

The incoming new government signifies a paradigm shift for the Jewish community. Peronist governments have, until now, been characterized by their relations with Venezuela and its ties with Iran.”

https://www.jpost.com/international/article-774469

“Argentina’s Milei Plans ‘Spiritual’ Trip to US and Israel Before Taking Office

  • President-elect wants to realign foreign policy priorities
  • He’ll travel in ‘coming days’ ahead of Dec. 10 inauguration

https://www.bloomberg.com/news/articles/2023-11-20/argentina-s-milei-plans-spiritual-trip-to-us-and-israel-soon#xj4y7vzkg

Auch gegenüber China und der angeblichen Vorfrontorganisation des Global South macht der anarchokapitalistische Quartalsirre Milei klare Ansagen:

„Argentiniens rechter Wahlsieger tönt gegen China und die Brics-Gruppe: „Ich verteidige die Freiheit!“

Stand: 23.11.2023, 09:18 Uhr

Von: Christiane Kühl

Der argentinische Wahlsieger Javier Milei will die Einladung der Brics-Gruppe ablehnen und wettert gegen China und Brasilien. Das zeigt die Spaltung des globalen Südens.

Es läuft gerade nicht rund für die aufstrebende Brics-Gruppe großer Schwellenländer. Diese Woche konnten sich die fünf Mitglieder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika nicht auf eine gemeinsame Position zum Krieg in Israel einigen. Zugleich droht auch noch eines der gerade erst eingeladenen Neumitglieder mit Absprung: Argentiniens rechtspopulistischer Wahlsieger Javier Milei geht auf Distanz zu den Brics. So will er nach Angaben seiner Schatten-Außenministerin Diana Mondino den Beitritt zur Staatengruppe Brics absagen. „Wir verstehen nicht, was Argentinien zum jetzigen Zeitpunkt [vom Brics-Beitritt] haben soll“, sagte Mondino der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Milei hatte die Abkehr von Brics bereits im Wahlkampf angekündigt. Vor allem China und Brasilien kritisierte er immer wieder scharf, obwohl sie Argentiniens größte Handelspartner sind. Einer seiner Aussprüche: „Ich verteidige die Freiheit. China, Putin und Lula tun das nicht.“ Einmal nannte er Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva gar einen „wütenden Kommunisten“. Lula gratulierte Milei dennoch zum Wahlsieg. Er hatte bei den Brics-Partnern für die Aufnahme Argentiniens geworben.

Milei, der sich selbst als „Anarcho-Kapitalist“ bezeichnet, strebt nun eine„Dollarisierung“ Argentiniens an und will dazu sogar die Landeswährung Peso aufgeben – was das genaue Gegenteil dessen ist, was die Brics anpeilen. Der Staatenbund will die Weltwirtschaft unabhängiger vom US-Dollar machen und liebäugelt dazu sogar mit einer eigenen Währung.

Brics-Spaltung zeigt: Der globale Süden ist uneins über die Zukunft

Der Fall zeigt erneut, dass der globale Süden zwar weiß, was er nicht mehr will: nämlich die vom Westen dominierte Weltordnung. Doch er zeigt zugleich, dass die Staaten sehr unterschiedliche Ideen für die Zukunft haben. Die Brics sind ebenso heterogen wie die Entwicklungs- und Schwellenländer insgesamt. Im Nahost-Krieg steht Indien auf der Seite Israels, während China, Brasilien und Südafrika sich pro-palästinensisch positionieren und Russlands Präsident Wladimir Putin auf dem virtuellen Nahost-Sondergipfel von einer „Schlüsselrolle“ der Brics in Gaza fabulierte.

Erst im August hatte die Staatengruppe mit großer Fanfare die Aufnahme sechs neuer Mitglieder angekündigt, darunter Argentinien. Mancher im Westen witterte mit Sorge den Aufstieg eines neuen konkurrierenden Machtblocks. Argentiniens Noch-Präsident Alberto Fernández – der nicht wieder zur Wahl angetreten war – begrüßte die Brics-Einladung als „große Chance“, die sein Land stärken werde. Sagt Buenos Aires unter Milei nun ab, wird sich der Schwerpunkt des Blocks deutlich Richtung Asien verschieben. Die anderen Beitrittskandidaten sind Ägypten, Iran, Äthiopien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien.

China Brics und Argentinien

China könnte von einer Absage Mileis sogar profitieren. Für Peking bedeutet der Beitritt von Saudi-Arabien oder Iran mehr als jener Argentiniens. Ohnehin ist die Volksrepublik derzeit die stärkste Kraft des Brics-Blocks – zum Leidwesen Indiens, das selbst Großmachtstatus anstrebt.

Dennoch betonte Mao Ning, eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, ungerührt, dass die Brics eine wichtige Plattform für Schwellen- und Entwicklungsländer seien, „um Solidarität und Zusammenarbeit zu stärken und gemeinsame Interessen zu wahren“. Von einer Absage Argentiniens wisse sie nichts, sagte Mao. „Wir heißen jedes interessierte Land willkommen, Mitglied der Brics-Familie zu werden.“

Milei profilierte sich mit klarer Kante gegen China

Dabei dürfte es Peking kaum entgangen sein, dass Javier Milei sich im Wahlkampf ganz klar gegen China positioniert hatte. Er tönte, „keine Geschäfte mit kommunistischen Ländern machen“ zu wollen, und befürwortete den Abbruch der Beziehungen zu China zugunsten von Beziehungen mit „der zivilisierten Seite der Welt“. Milei warf China zudem vor, Wahlwerbung für seinen Konkurrenten, Noch-Finanzminister Sergio Massa, auf YouTube zu finanzieren.

Milei wird sein Amt am 10. Dezember antreten. Analysten erwarten allerdings keine dramatischen Änderungen der China-Politik. Zu wichtig sei die Volksrepublik für die Wirtschaft Argentiniens. China ist neben Brasilien wichtigster Handelspartner Argentiniens, das Volumen des Warenaustausches liegt bei etwa einer Milliarde US-Dollar pro Monat. China finanzierte Infrastrukturprogramme im Land, darunter zwei Staudämme. Auch Schatten-Außenministerin Mondino betonte daher kürzlich, ein Abbruch diplomatischer Beziehungen sei nicht geplant. Erst vor wenigen Monaten hatten sich beide Länder laut der Beratungsfirma Dezan Shira geeinigt, den bilateralen Handel nicht mehr in US-Dollar, sondern in Yuan abzuwickeln. Was daraus wird, ist nun unklar.

https://www.fr.de/politik/argentinien-brics-china-javier-milei-wahlsieger-ablehnung-geopolitik-praesident-zr-92690481.html

China glaubt, dass Millei trotz scharfer Wahlkampfrhetorik und anfänglichen Mätzchen wieder zur Vernunft zurückkehren wird, da China wirtschaftlich zu wichtig für das bankrotte Argentinien sei und ein Decoupeln zu seinem Untergang führen werde. Trotz Ankündigung Milleis BRICS nicht beitreten zu wollen, hält man die Türe offen. Desweiteren sieht man mögliche Gegenreaktionen gegen die pink tide, zumal auch Wahlen in Venezuela und Mexiko anstehen.Argentinien sei ein wichtiges Land neben Brasilien und Uruguay und kehre nun zum Neoliberalismus zurück

“Decoupling with China impossible amid Argentina’s economic woes, but ties likely to enter trial period with far-right Milei’s election win: experts

By Xu Keyue

Published: Nov 20, 2023 09:30 PM

The victory of fiery right-wing candidate Javier Milei in the Argentine presidential election will pose some challenges for the country’s ties with China as bilateral relations may enter a trial period until both sides find more common interests, said some Chinese experts. 

Meanwhile, they argued that it is less likely for Argentina to decouple from China given that the president-elect aims to fix an economy battered by triple-digit inflation, a looming recession and rising poverty, despite the fact he had made some harsh remarks related to China during the election race.

Reuters on Monday said that Milei rode a wave of voter anger with the political mainstream and won by a wider-than-expected margin. He landed some 56 percent of the vote versus just over 44 percent for his rival, Peronist Economy Minister Sergio Massa, who conceded.

China congratulates Argentina on the smooth holding of the election and Milei on being elected president of Argentina, said Chinese Foreign Ministry spokesperson Mao Ning at a Monday press briefing. China-Argentina relations have shown a sound momentum of development and have brought tangible benefits to the two peoples, according to Mao. 

China always attaches importance to the development of bilateral relations from a strategic and long-term perspective, and stands ready to work with Argentina to continue friendship, boost each other’s development and revitalization through win-win cooperation, promote the steady and long-term development of bilateral ties and bring more benefits to the two peoples, Mao stated.

As Beijing made a proper and positive statement concerning Milei’s presidential win, some Chinese observers called on the president-elect to cherish the long-term friendship and mutually beneficial cooperation with China especially as he faces enormous challenges. 

Milei will have to deal with the empty coffers of the government and central bank, a creaking $44 billion debt program with the International Monetary Fund, inflation nearing 150 percent and a dizzying array of capital controls, the Reuters report said.

„The model of decadence has come to an end, there’s no going back,“ Milei said in a defiant speech after the result, while also acknowledging the challenges that face him, according to the news report.

Considering his desire to pull Argentina out of its economic malaise, the country cannot leave its main trading partners – Brazil and China, Wang Youming, director of the Institute of Developing Countries at the China Institute of International Studies in Beijing, told the Global Times on Monday, citing the fact that China is Argentina’s second largest trade partner and largest purchaser of agricultural products.

Wang made the comments in response to some of Milei’s radical remarks on China and Brazil during his election campaign. 

According to media reports, Milei has said he would „not do business with communist countries“ and advocated breaking off relations with China in favor of ties with „the civilized side“ of the world, which in this case should refer to the US-led Western camp.

However, Wang said some radical remarks were possibly only campaign rhetoric to grab attention and as a new leader of the large Latin American country, Milei will realize that it is inseparable from the help of China, a big market and big buyer as well as big country with abundant foreign exchange reserves.

Yuan Dongzhen, a deputy director of the Latin American Institute of the Chinese Academy of Social Sciences, shares a similar view. He pointed out that it is impossible for Argentina to decouple from China, but bilateral exchanges could enter a trial period after the far-right politician takes office.

It is Argentina that may lose out if the new government wants China out of their market, some experts warned.

„I believe there will not be a severe setback [in bilateral ties], but there will certainly be some bumps along the way, and it will not be as smooth as during the left-wing government,“ Wang noted.

Dubbed as the „Argentine Trump,“ it is believed that Milei will emulate former US president Donald Trump and the Argentine economy will enter a stage of neoliberalism characterized by marketization, privatization and liberalization.

Trump congratulated Milei and said the libertarian would „make Argentina great again.“

Regarding Argentina’s potential membership in BRICS, Wang said that Milei’s election victory will greatly increase the uncertainty of the Latin American country becoming a new BRICS member given that Milei has publicly criticized the BRICS mechanism. Argentina was one of six nations invited during the 15th BRICS summit in August to join the bloc, which consists of Brazil, Russia, India, China and South Africa.

In response to media reports claiming that Argentine foreign minister candidate said the country won’t join BRICS, Mao said at the Monday press conference that the BRICS cooperation mechanism is an important platform for emerging markets and developing countries to strengthen solidarity and cooperation and safeguard common interests. 

BRICS is also an open platform, and we welcome any willing country to become a member of the family, Mao noted.

Milei’s election victory also raises some worries among observers that he may lead to a dramatic change in Argentina’s international role and shake up Latin American geopolitics.

Latin America has been experiencing a „pink tide“ resurgence with major countries in the region, including Brazil, „turning left.“ But the far-right president-elect in the second largest country in South America can be seen as tearing apart the predominantly left-wing political landscape of the region, Wang said.

With elections in Mexico and Venezuela coming up next year, a new round of left-right duels have begun, so the victory of Argentina’s far right may increase some uncertainty in the left-right power struggle in the region, the expert predicted.

https://www.globaltimes.cn/page/202311/1302177.shtml

Anders als,Argentinien unter Millei sieht man in Uruguay ein Musterland, was die chinesisch-lateinamerikanischen Beziehungen anbetrifft. Obgleich das Handelsvolumen mit Rind und Milchprodukten nicht sehr umfangreich ist, will man dieses nun ausweiten, sowie nun auch den grünen und digitalen Wirtschaftssektor ergänzen. Ein FTA soll unterzeichnet werden, wie auch Uruguay das erste Land im Mercusor ist, das ein MoU für BRI unterzeichnet hat. Ein China-Mercusor-Abkommen wie dies die EU nun schon lange anstrebt scheint noch nicht auf der Agenda.

“China, Uruguay eye deepening ties as Lacalle starts China visit

Practical cooperation shows exemplary effect in L.America, free from third party’s coercion: expert

By Deng Xiaoci and Bai Yunyi Published: Nov 20, 2023 10:20 PM

President Luis Alberto Lacalle Pou of the Oriental Republic of Uruguay arrived in Beijing Capital International Airport on Monday morning, kick-starting his state visit to China from Monday to Friday.

Taking place in a year that marks the 35th anniversary of the establishment of relations between the Latin American country and China, Lacalle Pou’s trip is significant in further bolstering ties with its paramount trading partner, with discussions likely covering negotiation of a free trade agreement, consolidating trade of goods such as milk and dairy products, and expanding cooperation in the domains including green and digital development high on agenda, Chinese observers said. 

This will be President Lacalle Pou’s first visit to China. During the visit, President Xi Jinping will host a welcome ceremony and a welcome banquet for President Lacalle. The two heads of state will hold talks to jointly blueprint the future growth of bilateral relations and have in-depth exchange of views on issues of mutual interest. They will also jointly attend a signing ceremony of cooperation documents, Chinese Foreign Ministry spokesperson Mao Ning told a routine press conference on Monday. 

Uruguay is an important country in South America, and China and Uruguay enjoy a profound traditional friendship. This year marks the 35th anniversary of the establishment of diplomatic ties between China and Uruguay. Over the past 35 years, especially since the establishment of strategic partnership in 2016, bilateral relations have made good progress and delivered tangible benefits to both peoples, Mao said.  

China believes that this visit will further consolidate the traditional friendship between China and Uruguay, deepen political mutual trust, enhance practical cooperation to a higher level, and bring China-Uruguay relations to new heights, the spokesperson noted. 

Pan Deng, director of the Latin American and Caribbean Region Law Center of China University of Political Science and Law, said beef and dairy products from the Latin American country with outstanding quality have increasingly been recognized in the Chinese market. It is reasonable to expect that President Lacalle Pou would increase the trade volume of such products and hope to expand that during the state visit. 

Pan, who is Secretary-General of Latin American Branch of Western Returned Scholars Association, told the Global Times on Monday that as Uruguay has enjoyed a rather rare and stable political environment in the region with a rather stable perception of China, President Lacalle Pou would also tap into cooperation potential in the fields of green trade and digital development with China during the trip, as he aspires to turn the country into one of the pioneers of regional frontier economies.   

Negotiation of a free trade agreement (FTA) would also be a pivotal topic during the Uruguayan leader’s China visit, according to the expert. According to the expert, primary studies on the feasibility of the China-Uruguay FTA were initiated as early as 2016, and he has participated in the relevant works. The two countries completed the joint feasibility studies for the FTA in 2022. 

Uruguayan Minister of Livestock, Agriculture, and Fisheries, Fernando Mattos, who is set to accompany President Lacalle on the visit to China, expressed in a recent exclusive interview with the Xinhua News Agency that Uruguay hopes to deepen cooperation with China in the fields of agriculture and livestock, aspiring to become a „trusted and reliable food supplier“ for China. 

Citing official Uruguayan data, the minister said that Uruguay is an important global food producer and a significant trade partner of China. In recent years, China has become Uruguay’s largest trading partner. 

In 2022, exports to China accounted for about 30 percent of Uruguay’s total exports, reaching a historic high with Uruguay’s exports to China with a significant proportion being agricultural and livestock products.

 According to the General Administration of Customs of China (GAC), bilateral trade reached $7.44 billion in 2022, up 14.9 percent on a yearly basis.

Mattos, who has visited a dozen provinces and cities in China recently, deeply felt the immense potential for cooperation between the two countries in the fields of agriculture, livestock, and fisheries, especially in agricultural and livestock science and technology.

He said that he looks forward to this visit elevating Uruguay-China agricultural and livestock cooperation to a higher level. „Uruguay is a reliable partner of China,“ the Uruguayan minister said, according to Xinhua. 

Mattos also spoke highly of the China-proposed Belt and Road Initiative (BRI). He stated that the initiative has promoted trade growth, improved infrastructure, and shortened the distance between Uruguay and China, Xinhua reported. 

Uruguay is the first Southern Common Market (Mercosur) member country to sign an MOU with China on cooperation under the framework of the BRI.

Lacalle Pou was born in Uruguay on August 11, 1973. He served as a member of the Chamber of Representatives and speaker of the Chamber of Representatives, and was a former senator. He was elected Uruguay’s president in November 2019, and sworn in on March 1, 2020.

According to the media reports, the Uruguayan delegation accompanying President Lacalle Pou in his China visit includes government officials and approximately 40 representatives from the private sector, indicating Uruguay’s comprehensive approach toward bolstering ties with China, spanning multiple sectors.

Speaking at a gathering of US President Joe Biden and leaders from Canada, Latin America and the Caribbean in the White House in early November, Biden said that „we want to make sure that our closest neighbors know they have a real choice between debt-trap diplomacy and high-quality transparent approaches to infrastructure and inter-development,“ Reuters reported on November 4. 

Chinese analysts said such remarks laid bare Washington’s hegemonic approach and malicious intention to compete with China in the Latin America region which it has for a long time treated as its „backyard,“ and forced regional countries to take sides, which increasingly meets reluctance from the Latin American countries.    

The comprehensive and win-win cooperation between China and Uruguay has also solidified bilateral ties, and created an important exemplary effect in the Latin American region, analysts hailed; as such cooperation that benefits the two countries and doesn’t target any third party won’t be affected due to any third parties‘ coercion.

Zhang Kun, an associate professor at the College of Arts, Shanghai University, and a researcher at the university’s Institute for Global Studies, told the Global Times that „the successive visits of Latin American leaders to China reflect China’s growing influence in the international community. At the same time, as a major exporter of raw materials, Latin America’s economic needs for China are also increasing. Whether it’s Brazil, Argentina, or Uruguay, there is a call for economic support from China.“

https://www.globaltimes.cn/page/202311/1302182.shtml

Auch BRICS- Mitglied Südafrika ist jetzt Thema in Israel. Aber so richtig will man den Antisemitismusvorwurf nicht lancieren ,da auch betont wird, dass Juden in Südafrika scheinbar recht sicher leben können und zuletzt der südafrikanische Verteidigungsminister des ANC Israel vor dem Hamaskrieg vor Vorwürfen in Schutz nahm ein „Apartheidsystem“ zu sein, was ein ehemaliger IDF- G3nrral wiederum behauptet hatte.

“South Africa’s shift on Israel: From Mandela-era acceptance to ‘genocide’ allegations

Unprecedented anti-Israel statements by the African nation’s head appear to be part of a broader geopolitical shift, but the country’s Jews report feeling safe and comfortable

By Canaan Lidor 22 November 2023, 12:38 am

By publicly calling Israel’s actions in Gaza a “genocide” this month, South Africa’s government has exceeded all of its past criticisms of the Jewish state.

“But not by much,” according to Benji Shulman, director of public policy for the South African Zionist Federation, the country’s oldest Jewish organization.

Shulman is referring to the South African government’s incremental shift on Israel over the past 15 years. Once one of Israel’s most significant partners on the continent, South Africa has gradually come out as one of its most vituperative critics, calling Israel an “apartheid state” and accusing it of “ethnic cleansing” and now, finally, also of genocide.

The genocide allegation has traveled up the ranks of government, beginning on November 2 with Khumbudzo Ntshavheni, a relatively junior cabinet minister, and then being expressed on November 17 by none other than President Cyril Ramaphosa. Gaza, he told reporters during a state visit to Qatar, “has now turned into a concentration camp where genocide is taking place.”

This shift on Israel, longtime observers of the relationship say, is part of a broader ideological and geopolitical realignment by South Africa, which is deepening its alliance with developing nations at the expense of its ties to the West even as its domestic economy and infrastructure shrivel.

Yet South Africa remains mostly hospitable to Jews, who worry more about the country’s creeping descent into a failed state than about its erratic foreign policy.

Efraim Zuroff, a prominent Nazi hunter from the Simon Wiesenthal Center, called the genocide allegation “outrageous, false” and indicative of ignorance. “The South African government should be ashamed of itself,” he said.

But Ramaphosa did more than just fulminate. South Africa recalled its diplomats from Israel and on November 16 joined other nations that referred Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu to the International Criminal Court for alleged war crimes over Israel’s actions in Gaza.

On Tuesday, the South African parliament passed a resolution that calls on the government to close down the Israeli embassy in Pretoria until Israel agrees to a UN-mediated ceasefire with Hamas. The resolution, which also calls Israel’s treatment of Palestinians “apartheid,” is not binding on the government.

Israel launched a massive military operation in Gaza last month against Hamas following a massacre that some 3,000 Hamas terrorists had perpetrated in Israel on October 7, when they murdered some 1,200 people and abducted another 240, among other war crimes and atrocities. Authorities in the Hamas-run Gaza Strip say Israeli strikes on Hamas have killed 13,300 people. They have offered no information on how many of the fatalities were terrorists.

Ramaphosa said that South Africa “did not condone the actions taken by Hamas,” but his language and actions on Israel were far harsher. The country’s ruling party, the African National Congress, or ANC, said it would support a draft resolution calling for the Israeli embassy to be closed indefinitely.

On Monday, Israel said it was recalling its ambassador from South Africa.

It is the nadir of a relationship that had survived some inherent challenges, largely thanks to the leadership of Nelson Mandela, who in 1994 became South Africa’s first president after apartheid.

Mandela supported Israeli territorial concessions and was close to the Palestinian cause, “but he was also very supportive of Israel, which he’d visited and where he’d received an honorary doctorate from Ben Gurion University,” said Shulman of the Zionist Federation. “His viewpoint was that Israel had the right to exist.”

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Mandela’s successor, Thabo Mbeki, continued this line, but, said Shulman, it began to change under Jacob Zuma, who served from 2009 to 2018.

Not an ideologue himself, Zuma, who has faced multiple corruption scandals that finally forced him to resign in 2018, consented to turn over foreign policy to radicals “as long as they didn’t get in his way,” Shulman said. Zuma, more than any of Mandela’s successors, allowed the ANC’s partners in trade unions and the Communist Party to shape foreign policy, according to Shulman.

“So we started to see a shift towards Iran, for example, and toward Hamas,” Shulman said.

It’s the economy, stupid

The policy pivot emerged also after the February 2022 invasion by Russia into Ukraine. South Africa adopted a nominally neutral stance on Russia, which many interpreted as an endorsement because the party didn’t rebuke any of the prominent ANC members and cadres that have openly sided with Russia.

This had negative consequences for South Africa’s relationship with the United States. which reportedly considered punishing Ramaphosa by relocating a summit meeting on aid that the United States had selected South Africa to host, the African Growth and Opportunity Act summit. South Africa eventually did host the summit this month.

But the pivot away from the policies of the United States, the West and Israel may be a calculated move. It is one motivated by ideology and incentivized by an economic vision, according to Michael Kransdorff, a financial and international tax specialist who is based in Johannesburg and is Jewish.

“South Africa is very involved with BRICS,” he said of the trade bloc whose other members are Brazil, Russia, India and China, and which is understood to be an economic rival of the United States and the European Union. ”There’s a very anti-Western, anti-American movement among the political elites in the ANC. It’s all got to do with that. I think that’s what feeds this whole thing,” Kransdorff said.

History’s oldest scapegoat

There may be additional incentives for South Africa to sound tough on Israel.

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The ANC is grappling with record-low public approval ahead of the 2024 general elections, born out of anger over South Africa’s violent crime epidemic and concerns that the country is becoming a failed state as its infrastructure breaks down. Frequent power shortages and an unreliable public transportation system are the result of a lack of “a functioning integrated public logistics infrastructure, with roads, rail, and ports all in disarray,” William Gumede of the School of Governance at the University of the Witwatersrand wrote in an op-ed last year.

The ANC’s radically socialist economic policies are widely seen as an exacerbating element, adding to the popularity of more free-market-oriented opposition parties, some of which have pro-Western foreign policies.

If the ANC can peel away Muslim voters — many of whom are in above-average income brackets — by being vocal on Israel, “then that’s just one more reason to do it,” Shulman said. (He doubted this tactic would prove to be effective.)

To many of South Africa’s Jews, whose numbers are estimated at 50,000, the government’s anti-Israel sentiment is a secondary nuisance in comparison to the country’s apparent infrastructure collapse, high crime and economic malaise, Kransdorff said. He works as a financial consultant for many clients who emigrate, some of them Jews who immigrate to Israel.

Aliyah is on the rise, jumping from an average of 210 South African newcomers to Israel in the years 2012-2016 to nearly double that in the following six years. Hundreds more emigrate elsewhere thanks to passports from Lithuania, an EU member state, from where a vast majority of South Africa’s Jews have familial roots.

But many Jews remain in communities that are vibrant and robust, Kransdorff told The Times of Israel over the phone.

“Many of us still have a comfortable life here,” he said, adding that he would not be afraid to wear a kippah on the streets of Johannesburg.

“It’s still nothing like you’ll see in any Western capital in the world, Australia, anything like that. We’ve had no physical incidents of violence,” Shulman said of the levels of antisemitism in South Africa.

The upcoming summer 2024 elections offer the promise of a positive change both for the economy and for bilateral ties with Israel, Shulman added. They can be restored, he asserted.

However, he added: “I just don’t think that they can be restored with the ANC at the helm.”

https://www.timesofisrael.com/south-africas-shift-on-israel-from-mandela-era-acceptance-to-genocide-allegations/

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