Merz-Mail von Blackrock zur Schuldenbremse

Merz-Mail von Blackrock zur Schuldenbremse

Mal wieder die obligatorische Merz-Mail von Friedrich dem Großen oder vielleicht demnächst wie erhofft von vielen und sich selbst als Großkoalitionär:

„Lieber Herr Ostner,

nachdem die Ampel-Regierung vor gut einer Woche die wohl härteste Zurechtweisung durch das Bundesverfassungsgericht erfahren hat, die eine Bundesregierung in Karlsruhe jemals kassiert hat, beginnt jetzt Phase 3 der Aufarbeitung: Nach der Schockphase (Schweigen) folgte zunächst die Trotzphase („Vielen Dank, Friedrich Merz“) und in dieser Woche nun die Ausweichphase: Wie kommen wir nur um diese Entscheidung drumherum? Nach Schockstarre und Beschimpfung der Antragsteller (und ein bisschen klingt mit: „ignorantes Verfassungsgericht“) nun also Hektik in der Bundesregierung. Wie kann man den Bundeshaushalt 2023 noch retten und vor allem: Wie bekommen wir einen verfassungskonformen Bundeshaushalt für 2024 hin?

Für 2023 zeichnet sich eine Lösung ab: Die bereits getätigten Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds KTF werden ebenso wie die Zahlungen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF nachträglich umgebucht in den regulären Haushalt. Der wiederum nimmt die Schulden auf, die eigentlich im KTF („Wumms“) und im WSF („Doppelwumms“) gebunkert waren und finanziert sie auf der Grundlage einer nachträglich festgestellten außergewöhnlichen Notlage. Die wiederum wird begründet mit den stark gestiegenen Energiepreisen nach dem Krieg in der Ukraine, die im Winter 2022 noch weit in das Jahr 2023 hinein fortgewirkt haben. Eine gewagte Konstruktion, sowohl im Verfahren als auch in der Begründung, aber die Sachverständigen aus der Anhörung des Haushaltsausschusses nach der Verfassungsgerichtsentscheidung halten ihn für gangbar.

So einfach wird das für 2024 dagegen nicht. Die Energiepreise sind wieder stark gesunken, viele der verbleibenden Probleme des Landes sind hausgemacht und entziehen sich eben keineswegs dem Zugriff des Staates, was eine weitere Voraussetzung für die Aussetzung der Schuldenbremse wäre. Es gibt 2024 keine außergewöhnliche Notlage mehr – die gegenwärtige Lage ist schwierig, keine Frage, aber außergewöhnlich ist sie nicht, im Gegenteil: So, wie sie gegenwärtig ist, dürfte die Lage auf absehbare Zeit bleiben.

Da die Ampel aber trotzdem Geld braucht, um ihre „Transformation“ zu bezahlen, jedenfalls die „Transformation“, die sich vor allem die Grünen vorstellen, werden die Einnahmen des Bundes nicht reichen, um einen Haushalt aufzustellen, der die Schuldenbremse einhält. Und weil ein Aussetzen der Schuldenbremse wegen einer Naturkatastrophe oder einer außergewöhnlichen Notlage nicht mehr in Betracht kommt, wird gleich die Schuldenbremse insgesamt ins Visier genommen: Sie passe nicht mehr in die Zeit, Notlage sei jetzt immer („Klimanotlage“) und sie sei überhaupt eine „Zukunftsbremse“, die man jetzt schleunigst überwinden müsse, denn das Land brauche dringend „Zukunftsinvestitionen“.

Und Zukunftsinvestitionen sind so ziemlich alle Ausgaben, die die Grünen und die SPD jetzt und sofort so gerne hätten: Förderung für Industrieansiedlungen, Geld für die Infrastruktur, Geld für die Bildung, Geld für die Umstellung auf grüne Stahl-, Zement- und Papierproduktion, Förderprogramme für die Wärmepumpe in privaten Haushalten, höheres „Bürgergeld“ als Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Kindergrundsicherung als Investitionen in die Familien und so weiter.

So werden sukzessive alle Staatsausgaben zu „Investitionen“ erklärt. Diesen segensreichen Investitionen in unsere Zukunft stehe nun nur noch die antiquierte „Schuldenbremse“ des Grundgesetzes im Weg – und mit ihr einige Gestrige, die den Geist der neuen Zeit noch immer nicht verstanden haben.

Der Furor gegen die Schuldenbremse missachtet dabei gern die Gründe, die vor 15 Jahren zu dieser Grundgesetzänderung geführt haben, nämlich genau die Umdeutung aller möglichen Staatsausgaben zu „Investitionen“, die nach der alten Regelung immer höher sein mussten als die aufgenommenen Schulden.

Da die Schulden vor allem unter den SPD-geführten Regierungen auf immer neue Höchststände anstiegen, musste der Investitionsbegriff auch immer weiter ausgedehnt werden, genau wie heute wieder. Und deshalb wurde genau die Regelung in das Grundgesetz eingeführt, die wir heute haben, nämlich eine strikte Verschuldungsobergrenze in guten Zeiten und eine Ausnahme für schlechte Zeiten.

Das Grundgesetz schützt damit die Staatsfinanzen vor dem allzu dreisten Zugriff der Regierenden, es schützt auch den Haushaltsgesetzgeber vor sich selbst, und es schützt die Spielräume in den öffentlichen Haushalten für zukünftige Generationen. „Nachhaltigkeit“ in den Staatsfinanzen könnte man das nennen, ein Begriff, den SPD und Grüne in jeder umweltpolitischen Debatte gern im Munde führen, in den Haushaltsberatungen dagegen nie.

Damit zwingt die Schuldenbremse des Grundgesetzes die Bundesregierung nun zu dem, was sie eigentlich schon unmittelbar nach dem Beginn des Ukraine-Krieg hätte tun sollen, nämlich zu einer Neuordnung der Prioritäten der deutschen Politik. Man könnte es auch „Zeitenwende“ nennen, die mit fast zwei Jahren Verspätung von einer fast folgenlosen Floskel zum Imperativ der Bundesregierung wird. Wenn die selbst ernannte „Fortschritts-Koalition“ noch die Kraft dazu hätte, könnte dies sogar eine Chance zu einem grundlegenden Politikwechsel in Deutschland sein. Und den brauchen wir dringend – mit dieser Regierung oder spätestens nach ihr.

Mit besten Grüßen

Ihr Friedrich Merz“

Ganz gute Zusammenfassung der Phasen der Reaktion der Ampel auf das Verfassungsgerichtsurteil. Befremdlich finde ich aber, dass Merz scheinbar Investitionen in den Bildungssektor, zur Ansiedlung von Industriesstandorten und in die Infrastruktur versucht nur als grüne Verschwendung und Begehrlichkeiten abzutun, obwohl sie dringend nötig sind. Und scheinbar will er keine Transformation von Stahl-, Chemie- und Papierindustrie. Er sagt auch nicht, wie er diese anders bewerkstelligen will, falls er es doch möchte. Wohl genau das, was der im Prof. Sinnschen neoliberalen Geiste sozialisierte jetzige Ifo-Chef Fuest befürchtet, dass als Gegenreaktion jetzt auch wieder längst nötige Investitionen nicht getätigt oder auf die lange Bank geschoben werden wie die letzten 3 Jahrzehnte des „Kaputtsparens“  und Fuest meint damit nicht „Investitionen“ ala Ricarda Lang , konsumtive Ausgaben oder Kemferts „Klimanotstand“. Generationengerechtigkeit ist eben auch nicht den Jungen eine marode Infrastruktur in Zukunft und als Erbe zu hinterlassen. Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt. Von Multiplikatoreffekten keynesianischer Infrastrukturinvestitionen hat er scheinbar auch noch nie etwas gehört. Auch nicht als Wettbewerbs- und Investitionsbedingung. Sei es auch dazu noch Chinas Neue Seidenstraße BRI, Global Gateway der EU oder Bidens B3W. Vielleicht als Public-Private-Partnerships (PPP) oder als Deutschlandfonds, wie dies SPD- Vorsitzende Esken vorgeschlagen hat und wie die Aktienrente („Die Rente ist sicher- bis zum nächsten Börsencrash) und weitere Privatisierung als gewinnbringende Kapitalanlage für Investoren, die zu Blackrock-Merzens Klientel gehören. Und ebenso verschweigt er, dass alle Parteien mit Ausnahme von AfD und Wagenknecht die CO2-Preise weiter erhöhen wollen, wenn er so dezent einstreut, dass diese merkwürdigerweise gerade gesunken seien, obwohl sie doch eigentlich das Hauptübel seien. Wobei das Bürgergeld zwar wegen der fehlenden Sanktionierung des Fördern und Forderns kritikabel zu sein scheint und nach seinem Vergabesystem und Bezieherkreis , nicht jedoch als sozialer Inflationsausgleich des Existenzminimums im Vergleich zum Mindestlohn und Lohnabstand. Höhere Mindestlöhne oder Löhne lehnt Merz und FDP ja kategorisch ab. Dass RWE und andere Unternehmen gesagt haben, dass sie ohne längeren staatlichen Garantien/Subventionen keine Investitionen in Wasserstofftechnologie vornehmen wollen, verschweigt Merz ebenso. Will er wie Heinrich von Pierer jetzt die Transformation zu (grüner) Wasserstofftechnologie nicht oder doch oder in anderem Umfang? Keine klare Ansage oder gar die ansonsten angemahnte Planungssicherheit. Auch verschweigt er, dass der Green New Deal samt Wasserstofftechnologie als Hauptsäule offizielles Ziel nicht nur der Ampel, sondern eben der EU samt CDU-EU-Kommissionspräsidentin van der Leyen ist. Teilt er dieses nicht mehr und will er da aussteigen, Deutschland dann allein oder gleich ganz europäisch? Und bei dem Energiestrompreis sind es nicht nur die Grünen, die darauf drängen und einige nicht, sondern auch eine Koalition vieler Wirtschaftsunternehmen, BDI und DGB samt IG Metall, zumal die SPD auch darüber gespalten ist und Scholz ihn wiederum ablehnt. Aber das ist nur ein Mosaikstein im Puzzle. Ebenso kein Wort zum Verteidigungshaushalt und Sondervermögen der Bundeswehr und ob man dieses jetzt verstetigen will? Zu hoffen, dass da mal Konkretes kommt, zumal die Ost-CDU um Berlins Wegner, Hasselhof und Kretschmer auch für eine Lockerung der Schuldenbremse eintreten. Wo Söder, Wüst, Rhein und Günther stehen, haben sie noch nicht klar gesagt, sondern halten sich noch etwas zurück. Motto: Merz, geh du voran als Rammbock und als Testballon.

Wobei die deutsche Schuldenbremse auch eine europäische Dimension hat, laufen doch gerade Verhandlungen über einen Wachstums- und Stabilitätspakt, drängen Frankreich, das in die Schieflage gekommene Italien (Verschuldung 165% auf Augenhöhe mit Griechenland- Deutschland 65%, wobei unklar ist, wieviel das mit den ganzen Sonderposten dann wäre) und die Südeuropäer auf eine Lockerung der Maastrichtkriterien drängen, zumal man auch befürchtet, dass ein externer Schock aus etwa den USA oder China eine neue Euro- oder Finanzkrise auslösen könnten, zumal bei weiteren Zinssteigerungen seitens der Fed, die die EZB unter Druck setzen könnten und sich bei der immensen Verschuldung der USA immer akuter die Frage der Refinanzierung stellt- laut Gabor Steingart im Focus (siehe Artikel unten), da sich China immer mehr aus US- Staatsanleihen zurückzieht und nun auch wieder passend die Diskussion aufkommt um eine europäische Banken- und Finanzunion, samt weiterer Vergemeinschaftung der Schulden und einer weiteren Integration des EU- Währungskonkurrenzprojekts zum US- Dollar ,den Euro  voranzutreiben. Viele Experten wie etwa Prof. Sinn meinen aber, dass die EZB inzwischen schon ihre „Whatever it takes“-Potentiale ausgeschöpft habe und daher bei einer neueren Euro- oder Finanzkrise nicht mehr so wie noch unter Draghi intervenieren oder wie Merkel die Einlagen der Sparer garantieren könne. Wobei Meloni gerade das Bürgergeld abgeschafft hat, Sozialausgaben kürzt und Italiens Linke und Gewerkschaften mit einem Generalstreik und heißen Winter drohen. Zudem hat sie Scholz zugesichert, dass sie weitere Wirtschaftsreformen im Sinne des Wachstumspakt, auch mit Hinsicht auf die Stabilität vorantreiben will, Schlz iederum betont, dass er Meloni-Italein keine Austeritätspolitik verpassen wolle. Dennoch lässt die Schwester Italiens offen, welchen Verschuldungsbedarf Italien weiterhin braucht und sympathisiert mit Macrons Plänen einer Finanzreform, die die deutsche Regierung unter Merkel und nun unter Lindner bisher ablehnten. Von daher wird die Schuldenbremsendebatte in Deutschland auch die Diskussion um die Verschuldungskriterien in der EU und dem Euro beeinflußen und aufmerksam verfolgt.

Noch kurz zwei Beiträge zur Situation in den USA und China:

„Gastbeitrag von Gabor Steingart

Banken-Beben droht: US-Finanzinstitute sitzen auf 650 Milliarden Dollar Miesen

FOTOMONTAGE angebrannte abblätternde USA Flagge Signet China Flagge explodiert in US Fahne Wirts

imago images / imagebrokerEs fehlen Käufer für die amerikanischen Schuldtitel – auch China hält sich deutlich zurück.

Samstag, 18.11.2023, 15:17

Die aktuelle Nachrichtenlage überschattet die Geschehnisse am Finanzmarkt. Dabei geht unter, wie hoch die Schulden der USA inzwischen sind und wie schwierig die Refinanzierung. Was für die Weltwirtschaft schwere Folgen haben könnte.

Die mediale Wertschöpfungskette ist ein Gebilde, das man sich als große Umwälzanlage von Nachrichten vorstellen muss. In die sogenannte Heavy Rotation schaffen es in der Regel nur zwei Themen, die dann 24/7 den News Cycle dominieren. Hektisch wird von Kiew nach Gaza, vom Krieg in Nahost auf Krieg in der Ukraine umgeschaltet: Putin und Hamas, Biden und Selenskyj.

Dabei entgehen dem Publikum jene dramatischen Verwerfungen an den Weltfinanzmärkten, die zum Tuschelthema an der Wall Street, in Frankfurt, London und Hongkong geworden sind. Der schwarze Schwan, der für die Unterbrechung von Normalität steht, ist noch nicht gelandet, aber er kreist unbeleuchtet über unseren Köpfen. Die im Dunkeln sieht man nicht.

Es geht um den größten Schuldner der Welt, die USA, der einerseits das Tempo der Verschuldung in diesem Jahr enorm gesteigert hat und andererseits Mühe hat, neue Finanziers zu finden, die ihn refinanzieren. In der Tektonik des Weltfinanzsystems beginnen die Bodenplatten sich zu bewegen. „Der Markt hat wichtige Stabilisatoren verloren“, sagt Mohamed A. El-Erian, einst Vorstandsvorsitzender der US-Investmentgesellschaft PIMCO, heute Präsident des Queens’ College der Universität Cambridge und Wirtschaftswissenschaftler.

  • Die unschuldig aussehenden Schuldverschreibungen des US-Finanzministeriums, besser bekannt als US-Staatsanleihen, haben seit dem Beginn der COVID-19-Pandemie einen atemberaubenden Absturz erlebt. Die seismographischen Messgeräte melden erhebliche Erschütterungen:
  • Der BlackRock iShares 20+ Year Treasury Fund, der die Kurse langlaufender Anleihen verfolgt, ist seit April 2020 um 48 Prozent gesunken.
  • Gleichzeitig sind die Renditen für 10-jährige US-Staatsanleihen, die sich gegensätzlich zu den Preisen bewegen, kürzlich auf über fünf Prozent gestiegen.
„Bei sechs Prozent beginnt ein Zerstörungsprozess, dann wird etwas kaputtgehen“, sagt El-Erian.
  • Moody’s schätzte im vergangenen Monat, dass US-Finanzinstitute bis zum 30. September unrealisierte Verluste in Höhe von 650 Milliarden Dollar angehäuft hatten, ein Anstieg von 15 Prozent gegenüber dem Stand vom 30. Juni.

Dieses Gewittergrollen vom amerikanischen Kapitalmarkt ist nicht überraschend. Es hat vier handfeste Gründe:

1. Es fehlen Käufer für die amerikanischen Schuldtitel

Es gibt in den USA, anders als in Japan oder der Bundesrepublik, kein nennenswertes inländisches Sparvermögen, so dass die Käufer der Staatsanleihen im Ausland akquiriert werden müssen. Bisher war China ein verlässlicher Aufkäufer. In der Spitze hielten die Chinesen laut dem US-Finanzministerium 26 Prozent aller amerikanischen Staatsanleihen.

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Doch allmählich zieht sich das Reich der Mitte vom Systemrivalen zurück und hat seine Bestände an amerikanischen Staatsanleihen im August um 21 Milliarden Dollar reduziert. Ein solcher Rückgang ist seit vier Jahren nicht mehr vorgekommen. Mittlerweile beträgt der Anteil der Chinesen am Gesamtportfolio der amerikanischen Staatsschulden nur noch knapp elf Prozent. Die großen US-Banken, die auf ihren enormen Buchverlusten sitzen, kommen als weitere Käufer derzeit nicht in Frage. Ihr Risikoappetit ist gestillt. Und Käufer Nummer drei, die amerikanische Notenbank, hat das Kaufen grundsätzlich eingestellt. Dort will man die Wirtschaft jetzt nicht stützen, sondern dämpfen.

2. Die Zinsspekulation verunsichert die Märkte

Die Investoren sind angesichts eines Feuerwerks an Ankündigungen und auch der zurückgenommenen Ankündigungen verunsichert. Sie spekulierten freihändig darüber, ob die US-Notenbank die Zinsen weiter erhöhen oder auf dem aktuell hohen Niveau halten könnte. Der Leitzins liegt derzeit in der Spanne von 5,25 bis 5,50 Prozent.

3. Die Krise wird durch ihre Vertuschung größer

Die aktuelle Anleihenkrise wird von der Politik und den großen Banken durch Schweigen begleitet. Im Gegensatz zu den bekannten Aktienmarktcrashes wie 1987 oder dem Einbruch am Neuen Markt zur Jahrhundertwende wird heute nicht viel Aufhebens um diese enormen Rückschläge und den davon ausgehenden Berichtigungsbedarf in den Bilanzen gemacht.

Ein wichtiger Grund für die Verschwiegenheit in diesen Tagen ist die Prominenz der Betroffenheit: Die Bank of America hat die größten Probleme mit dem Einbruch der Anleihepreise, da sie im letzten Monat ein potenzielles Loch von 130 Milliarden Dollar in ihrer Bilanz bekannt geben musste. Aber auch die anderen Mitglieder der „Big Four“ – Citigroup , JPMorgan und Wells Fargo – haben in den Geschäftsberichten des zweiten und dritten Quartals unrealisierte Verluste in zweistelliger Milliardenhöhe vermeldet. Die Aktienkurse reflektieren das gestiegene Risiko. Die Bank of America wurde am stärksten getroffen, mit einem Kursrückgang von 22 Prozent im letzten Jahr und 12 Prozent seit Jahresbeginn.

4. Zweifel an der Tragfähigkeit der US-Schulden

Die US-Regierung hat in diesem Jahr frische Anleihen im Wert von 18,3 Billionen Dollar vergeben, ein Anstieg um 31,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die aktuelle Verschuldung der USA hat die Marke von 33,5 Billionen US-Dollar überschritten – mehr als zwei Billionen US-Dollar als noch im Juni. Und die beiden großen Parteien werfen sich zwar das hohe Verschuldungstempo gegenseitig vor, um dann ein ums andere mal die Schuldengrenze nach oben zu verschieben. Insgesamt 78 Mal wurde die Schuldenobergrenze seit 1945 verschoben.

Fazit: Am Kapitalmarkt zeigt sich die Verwundbarkeit der USA. Ihr Lebensstil, bislang finanziert von geduldigen Investoren aus aller Welt, ist nicht nachhaltig. Der gefährlichste Gegner der USA ist nicht China, Russland oder der Iran, sondern die eigene Augenblicksgier.

https://www.focus.de/finanzen/boerse/aktien/gastbeitrag-von-gabor-steingart-hier-zeigt-sich-die-verwundbarkeit-der-usa_id_247373167.html

Und China? Einige Experten meinen ,dass wohl Chinas Immobiliensektor das Sorgenkind sei, aber der Finanzmarkt nicht. Stimmt das so, wenn man auch die Schattenbanken und nun den Fall Zhongzhi betrachtet? Interessant, dass man zwar über die US-Verschuldung neuerdings viel liest, auch wegen der Refinanzierung, die US-Banken mit dem Dodd- Frank Act nach der Finanzkrise 2008 etwas reguliert wurden, aber die Schattenbanken unreguliert aufblühten, wozu aber wenig zu erfahren ist. Auch in der EU. Nach der Insolvenz von Evergrand und der Schieflage von Country Garden  befürchten nun auch einige Mahner angesichts der Turbulenzen um Zhongzhi eine mögliche Finanzkrise in China:

„Management außer Kontrolle“

Liquiditätskrise bei Zhongzhi erschüttert Chinas Schattenfinanzmarkt

Donnerstag, 23.11.2023 | 16:40

Chinas Finanzgruppe Zhongzhi warnt vor „schwerer Insolvenz“. Die Liquiditätsprobleme auf Chinas Schattenfinanzmarkt kommen ins Rampenlicht.

Die chinesische Finanzgruppe Zhongzhi, eine der größten auf dem umfangreichen Schattenfinanzmarkt Chinas, steht laut „Financial Times“ vor einer finanziellen Lücke von bis zu 36,4 Milliarden US-Dollar (circa 33,4 Mrd. Euro) und hat in einem Anlegerschreiben vor einer „schweren Insolvenz“ gewarnt. Damit rückt das Thema Liquiditätsprobleme auf Chinas nahezu 3 Billionen Dollar (2,75 Billionen Euro) schweren Schattenfinanzmarkt und dessen Einbindung in Chinas Immobilienkrise ins Rampenlicht.

Zhongzhi, ein weit verzweigtes Finanzkonglomerat, führte in einem von der „Financial Times“ eingesehenen Schreiben aus, dass es nur Vermögenswerte von 28 Milliarden Dollar gegenüber Verbindlichkeiten von bis zu 64,4 Milliarden Dollar besitzt. Der Grund für das Defizit sei laut dem Unternehmen der Weggang „mehrerer leitender Führungskräfte und Schlüsselpersonen“ und der Tod des Gründers Xie Zhikun im Jahr 2021, der eine „zentrale Rolle bei Entscheidungen“ in der Gruppe gespielt habe. Infolge dieser Abgänge sei das „interne Management außer Kontrolle geraten“.

„Die Anlageprodukte der Gruppe sind nacheinander ausgefallen, und wir entschuldigen uns zutiefst bei den Anlegern“, erklärte das Unternehmen. Schon im August hatten Zhongzhi und seine Partner-Investmentgesellschaft Zhongrong mehrere Zahlungen verpasst, was zu Befürchtungen einer drohenden Liquiditätskrise führte.

Zhongzhi-Ausfälle verstärken Sorge auf chinesischem Immobilienmarkt

Zerlina Zeng, Kreditanalystin bei CreditSights, stellte klar laut „Financial Times“ klar, dass ein staatlicher Rettungsplan für das Unternehmen unwahrscheinlich erscheint. „Der größte Teil der Verluste wird wohl von vermögenden Privatanlegern getragen werden, daher sehen wir diesmal nicht den Staat eingreifen“, fügte sie hinzu.

Die Verbindungen zwischen dem chinesischen Schattenfinanzmarkt und Immobiliengruppen stehen unter besonderer Beobachtung. Die ausbleibenden Zahlungen bei Zhongzhi wecken Befürchtungen vor möglichen Auswirkungen der langsamen Immobilienwirtschaft Chinas, welche bereits das Wachstum der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft bremst.

Zahlreiche Kleinanleger von Zhongzhi, die von den ausbleibenden Zahlungen betroffen sind, haben bereits versucht, offizielle Beschwerden bei den Behörden in Peking einzureichen.“

https://m.focus.de/finanzen/boerse/finanzgigant-im-freien-fall-zhongzhi-in-der-klemme-liquiditaetskrise-erschuettert-chinas-schattenfinanzmarkt_id_251274753.html

China-Experte und Sinologieprofessor der LMU Van Ess meinte dazu noch:

„Das ist für Kleinanleger natürlich schrecklich, aber am Ende glaube ich immer noch, dass dies nicht den chinesischen Staat als solchen betreffen wird. Die Kosten werden von Privatleuten getragen werden müssen, die Risiken eingegangen sind, die sie nicht hätten eingehen dürfen. Anders als bei der Subprime Mortgage Crisis 2008 in den USA hat man ja in China nicht Menschen zu Häuslebauern gemacht, die das finanziell gar nicht konnten, indem man ihnen Niedrigstzinsen anbot – und die Schulden dann als Anlageprodukte nach Europa verkaufte. Stattdessen haben die Chinesen, die Geld übrig hatten, darauf spekuliert, dass die   Immobilienpreise immer weiter steigen. Das rächt sich jetzt, aber es trifft eher Privatleute als den chinesischen Staat.“

Vielleicht eher, aber vielleicht trifft es den chinesischen Staat dann doch noch mehr als diesem lieb sein kann. Zumindestens reiste US- Finanzministerin Yellen schon mal nach China ,um mit deren Finanzexperten zu bereden, wie man die Finanzpolitik zwischen den beiden größten Wirtschafts- und Finanzmächten so abstimmen könnte, dass keine neue Finanzkrise, vielleicht auch noch bei beiden zugleich entsteht. Was wohl davon abhängt, wie sich der sinoamerikanische Konflikt weiterentwickelt, ob die momentanen erste zarten Entspannungsbemühungen auch den US- und taiwanesischen Präsidentschaftswahlkampf überstehen.

Um Haushalt zu konsolidieren: Lindner will BRD GmbH in Aktiengesellschaft umwandeln

24.11.23

Berlin (dpo) – Lässt sich so die Haushaltskrise überwinden? Insidern zufolge plant Finanzminister Christian Lindner, die Rechtsform der Bundesrepublik Deutschland zu ändern. Sie soll von einer GmbH (BRD GmbH) in eine Aktiengesellschaft (BRD AG) umgewandelt werden und anschließend an die Börse gehen.

„Eine solche Umwandlung hätte gleich mehrere Vorteile“, erklärt Börsenexperte Hugo Danneweit. „Zum einen erhält der Staatshaushalt frisches Kapital von Investoren durch die Ausgabe von Wertpapieren. Zudem verfügen Aktiengesellschaften über ein deutlich höheres Ansehen an den Finanzmärkten als eine klassische GmbH. Nicht zuletzt würde dabei das Grundgesetz, das ja nur für die BRD GmbH galt, seine Gültigkeit verlieren, wodurch die verhasste Schuldenbremse automatisch ausgehebelt wäre.“

Wann genau Deutschland an die Börse geht, ist allerdings noch unklar. Derzeit prüfe das Finanzministerium noch juristische Fragen. Etwa, ob es möglich sei, sämtliche Minister direkt in den Vorstand zu holen und Bundeskanzler Olaf Scholz zum Vorstandsvorsitzenden zu ernennen.

Auch müsse geprüft werden, ob die BRD AG in den DAX aufgenommen wird oder lediglich im SDAX notiert wird. Eine Entscheidung der Börsenaufsicht hierzu steht derzeit noch aus.

Eine Down-Up-Kapitalaufsplittung lehnt Lindner hingegen kategorisch ab. Dabei würden chargierte Advance-Decline Rentenfonds durch Leerverkäufe antizyklisch so auf kleinere Depot-Spreads angelegt, dass Kleinanleger ihre Asset-Allocators zurückziehen müssten, um einen Exit-Cash-Flow zu vermeiden.

Für die Bevölkerung hingegen dürfte sich durch die Umwandlung in eine AG wenig ändern

https://www.der-postillon.com/2023/11/brd-ag.html

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