(Nukleare) Abschreckung in Europa und Asien nach dem Ukrainekrieg

(Nukleare) Abschreckung in Europa und Asien nach dem Ukrainekrieg

 

Nachdem es weder russischer, noch ukrainischerseits zu weiteren Durchbrüchen an der Frontlinie kommt, der ukrainische  Generalstabschef zum Entsetzen Selenskys verkündete ,die ukrainische Offensive sei gescheitert, es sei eine „Pattsituation“ und „Abnutzungs- und Stellungskrieg“, die Ukraine seit Beginn der Offensive im Januar nur 18 km Frontlinie verschoben hätte, wie auch die Südoffensive Richting Krim fehlgeschlagen sei, die US- Waffenhilfe ausbleibe und die europäische diese nicht ersetzen könne, zudem selbst recht spärlich fließe und nun auch im Falle Wim Wilders Machtübernahme auch die niederländische Waffenhilfe ausfallenn werde, brachte sich der Generalstabschef selbst schpn als möglichen Präsidentschaftskandidaten ins Spiel, während Selensky jegliche Präsidentschaftswahlen mit Verwesis auf den laufenden Krieg unterbinden will. Zudem sollen nun die ausgekämpften ukrainischen Soldaten ausgetauscht werden und mittels einer Militärreform neue freiwillige Rekruten rekrutiert werden, wobei unklar ist, ob man genug bekommen kann, viele nicht flüchten will und man personell eher ausblutet. Laut BILD sollen Biden und Scholz einen Geheimplan besprechen, der ein baldiges Ende des Kriegs herbeibringen soll. Man scheint sich also schon für eine Postukrainekrieg- Ära einzustellen  und die Deutsche Gesellschaft für Auslandskunde (DGAP) hat nun dazu ein Papier herausgegeben, in dem behauptet wird, dass die NATO nach Ende der Kriegshandlungen  nur ein Zeitfenster von 6-10 Jahren hätte, in der sich das russische Militär erhole und man nun mit aller Geschwindigkeit die Zeitenwende und Abschreckungsfähigkeit herstellen müsse.

Die Diskussion um die Abschreckungsstrategie nimmt Fahrt auf. Das DGAP-Papier von Dr. Mölling ist eigentlich nur das, was Pistorius auf der Bundeswehrtagung und den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien „Kriegstüchtigkeit“ bezeichnete. Die Entwicklung in Russland kann man  nicht beeinflussen, es gilt eine glaubwürdige Abschreckung aufzubauen ,bis die russische Rüstungsindustrie und Militär sich wiedererholen. Hier wird ein konkreter Zeitraum formuliert, 10 Jahre, aber am besten 6 Jahre. Ein Quantensprung wird gefordert. Aber das größte Hindernis wird nicht so sehr in der Aufrüstung gesehen, sondern bei dem „Mentalitätswechsel“. Reeducation und geistig- moralische Wende 2.0 weg vom strukturellen Nachkriegspazifismus?

„DGAP Policy Brief

08. Nov. 2023

Den nächsten Krieg verhindern

Deutschland und die NATO stehen im Wettlauf mit der Zeit

Dr. Christian Mölling

Torben Schütz

Russland stellt durch seine imperialen Ambitionen die größte und dringendste Bedrohung für die NATO-Staaten dar. Nach dem Ende der intensiven Kämpfe in der Ukraine wird Moskau sechs bis zehn Jahre benötigen, um seine Streitkräfte wieder aufzubauen. Innerhalb dieser Frist müssen Deutschland und die NATO ihre Streitkräfte zur Abschreckung und notfalls zum Kampf gegen Russland befähigen. Nur so können sie das Risiko für einen nächsten Krieg in Europa reduzieren.

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Einzig die eigene Fähigkeit zur Abschreckung und Verteidigung können Deutschland und die NATO zuverlässig beeinflussen – nicht, ob Russland einen weiteren Krieg führen will und die militärischen Fähigkeiten dafür aufbaut.
Die Zeit, die Russland für die Rekonstitution seiner Armee braucht, sollte das Tempo der NATO bestimmen. In spätestens zehn, besser in sechs Jahren, muss sie einen russischen Angriff abwehren können.
Eine Strategie, die auf frühestmögliche Abschreckung setzt, vermindert die Kriegsgefahr am ehesten. Mit jeder Alternative steigt das Risiko. Die NATO steht daher unter immensem Zeitdruck, ihre Verteidigungsfähigkeit zu verbessern.
Deutschland muss einen Quantensprung wagen: Die Bundesregierung muss  binnen kürzester Frist die Bundeswehr personell stärken, die Rüstungsproduktion ausweiten und die Resilienz verbessern. Voraussetzung dafür ist ein Mentalitätswechsel in der Gesellschaft.

Strategische Neubewertung Russlands

Die NATO beschreibt Russland in ihrem neuen strategischen Konzept als die größte und dringendste Gefahr für die Sicherheit der 31 Alliierten sowie für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum. Im Gegensatz zu früheren Analysen schließt das Bündnis einen Angriff Russlands nicht mehr aus. Damit lautet die Frage nicht, ob Deutschland und die NATO kriegsfähig sein müssen, sondern bis wann.

Den Zeitraum gibt Russland durch eine Kombination von lang gehegter Motivation und wachsender Kriegsfähigkeit vor. Das Fenster zu einem möglichen russischen Angriff öffnet sich, sobald Russland den Eindruck hat, ein Angriff, etwa im Baltikum, könnte erfolgreich sein.

Hohe Motivation

Präsident Wladimir Putin hat seit langem die Motivation, die Größe Russlands wiederherzustellen und den Einfluss von NATO und EU zurückzudrängen. Diese Ziele haben er und andere wichtige ­Funktionäre zuletzt immer wieder beschrieben. Ihre historischen Denkkategorien bauen auf Analogien zum imperialen Zarenreich und der Sowjetunion der Stalin-Zeit auf. Russland besteht demnach auch jenseits seiner Grenzen fort – überall dort, wo jemals Russen lebten oder wo das russische Reich oder die Sowjetunion herrschten. Die nach dem Zerfall der Sowjetunion geltenden Grenzen sieht Putin als nicht bindend an. Mit Polen und den baltischen Staaten gehören Länder zur NATO, die früher ein Teil Russlands oder der Sowjetunion waren.

Putins Ideologie und Geschichtsverständnis haben bereits die Kriege in Tschetschenien und Georgien begründet. Die Reintegration von Belarus ins russische Reich ist in der russischen Verfassung vorgesehen und wird derzeit vollzogen. 2014 begann Putin seinen Krieg in der Ukraine. Diesen hat Moskau, obwohl es bis heute alle Kriegsziele verfehlt hat, zum größten Krieg in Europa seit 75 Jahren eskaliert. Moskau hat auch wiederholt einzelnen NATO-Staaten und der NATO insgesamt mit dem Einsatz von Nuklearwaffen gedroht.

Steigende Kriegsfähigkeit

Auch nach fast zwei Jahren Krieg in der Ukraine ist die russische Kriegsfähigkeit größer, als es der momentane Eindruck vermittelt. Die größten Verluste an Personal und Material mussten die ­Landstreitkräfte hinnehmen; sie werden den Schwerpunkt der Rekonstitution bilden. Auch die Luftstreitkräfte haben qualifiziertes Personal verloren, verzeichneten aber nur geringe Materialverluste (etwa 10 bis 15 Prozent). Beide Teilstreitkräfte haben gleichzeitig ihre Anpassungsfähigkeit bewiesen. Die Marine hat empfindliche Verluste in der Schwarzmeerflotte hinnehmen müssen. Doch die baltische, pazifische und die Nordmeerflotte sind weiterhin einsatzbereit. Sowohl die strategischen Raketenstreitkräfte als auch die Cyber- und Weltraumkräfte der russischen Armee dürften weitgehend intakt sein.

Russland kann pro Jahr ca. 280.000 Rekruten ausbilden. In sechs Jahren sind das ca. 1,7 Millionen und in zehn Jahren ca. 2,8 Millionen militärisch geschulte Personen. Durch die Ausbildung in jenen Einheiten, die derzeit in der Ukraine kämpfen, werden sie von deren Kampferfahrung profitieren.

Derzeit baut Russland seine Rüstungsindustrie unter Nutzung der Einnahmen aus Öl- und Gasexporten zur Kriegswirtschaft um. Es hat die Produktion in einigen Segmenten gesteigert und wichtige Mitarbeiter in der Produktion gehalten. Die Sanktionen auf kriegswichtige Komponenten wie Mikrochips oder Kugellager und Rohstoffe konnten in vielen Bereichen umgangen werden. Zusätzlich importiert Russland Rüstungsgüter aus verbündeten Staaten wie Iran oder Nordkorea.

Russland steht vor weniger großen Herausforderungen als der Westen, was die Resilienz seiner Gesellschaft anbelangt. Der Gewaltapparat des Regimes unterdrückt jede Form von Aufbegehren. Die Bereitschaft der Gesellschaft, Verluste von Menschenleben hinzunehmen, ist offensichtlich groß: Der Krieg in der Ukraine hat Russland bereits über 250.000 Tote und Verwundete gekostet. Ökonomisch scheint der Staat in der Lage, seinen Krieg weiter finanzieren zu können.

Abbildung_1

Das Gelegenheitsfenster: 6 bis 10 Jahre

Experten und Geheimdienste schätzen, dass Russland sechs bis zehn Jahre brauchen wird, um seine Armee so weit wiederaufzubauen, dass es einen Angriff auf die NATO wagen könnte. Die Uhr beginnt zu laufen, sobald die intensiven Kampfhandlungen in der Ukraine zum Stillstand kommen. Dann kann Russland seine laufende Produktion umsteuern und für den Wiederaufbau der Armee produzieren.


DIE ANTWORT DER NATO

Die NATO hat ihre Verteidigungspläne umgestellt: Sollte Russland die NATO angreifen, sollen seine Truppen bereits an der Grenze des Bündnisgebiets gestoppt werden. So will man Gräuel an der Zivilbevölkerung vermeiden. Auch will das Bündnis die Gefahr eines „fait accompli“ ausräumen: Würde es Russland gelingen, ein größeres Territorium einzunehmen, könnte es den NATO-Staaten einen Gebietshandel vorschlagen, der das Bündnis politisch spalten könnte.

Um „jeden Meter des NATO-Territoriums“ verteidigen zu können, so die Formel, die US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz und andere gewählt haben, hat die NATO bei ihren Gipfeltreffen in Madrid 2022 und Vilnius 2023 die Verteidigungsplanung komplett umgestellt. Im Zentrum stehen:

  • Das NATO New Force Model: 300.000 Soldaten sollen in hoher Verfügbarkeit bereitgestellt werden.
  • Regionale Verteidigungspläne: Sie geben konkret vor, welches Allianzmitglied in welchem Raum welche Verantwortung für die Verteidigung trägt und zu diesem Zweck militärische Kräfte zur Verfügung stellen muss.

NATO: Geschwindigkeit entscheidet über die Relevanz der Anstrengungen

Die NATO hat ihre Verteidigungspläne umgestellt (siehe Box rechts). Doch ausgerechnet über den entscheidenden Faktor gibt es keine Einigkeit: Geschwindigkeit. Bis wann sollen die Pläne umgesetzt werden? Um einen möglichen Krieg zu verhindern, darf sich in der russischen Abwägung das Gelegenheitsfenster für Moskau nicht öffnen. Ein Konflikt mit der NATO muss von vorneherein und zu jedem Zeitpunkt als aussichtslos erkannt werden. Dafür muss die NATO ihre Kriegsfähigkeit schnell steigern und dies Russland gegenüber sichtbar kommunizieren. Das ist umso wichtiger, als die Chancen, die Motivationslage des russischen Regimes zu ändern oder die Gesellschaft zu aktivieren, als gering eingeschätzt werden.

Wettlauf gegen die Zeit

Für die Umsetzung dieser Pläne gibt es eine klar beschreibbare Zeitlinie. Sie wird definiert durch die Zeit, die die russischen Streitkräfte für ihre Rekonstitution benötigen werden, also sechs bis zehn Jahre, gerechnet vom Ende der hochintensiven Gefechte in der Ukraine.

Aus Sicht der NATO muss ihre eigene Neuaufstellung spätestens ein Jahr vor dem Erreichen der russischen Kriegsfähigkeit abgeschlossen sein. Nur dann hat der Kreml die Chance, noch rechtzeitig zu erkennen, dass sich das russische Gelegenheitsfenster nicht geöffnet hat. Analog zur russischen Rekonstitutionszeit muss die NATO also in fünf bis neun Jahren kriegsfähig sein, um Russland von einem Krieg abschrecken zu können.

Alles, was die NATO-Staaten erst kurz vor dem Erreichen von Russlands Rekonstitution bereitstellen, kann Russland in seinen Überlegungen nicht mehr beeindrucken. Russland würde die Kampffähigkeit der NATO zu niedrig einschätzen und könnte versucht sein, einen Krieg zu beginnen.

Strategiepfade: Sicherheit oder Risiko

Eine schnelle Implementierung erzielt einen höheren und früheren Abschreckungseffekt. Dem entgegen stehen die politisch-ökonomischen Kosten und die militärischen sowie industriellen Folgen einer beschleunigten Aufrüstung. Dieses Spannungsverhältnis definiert den Raum für die möglichen Strategiepfade, die die NATO beschreiten kann. In der Tabelle sind fünf Optionen mit ihren Vor- und Nachteilen skizziert. Sie unterscheiden sich grundsätzlich in Bezug auf den Faktor Zeit.

Folgt man der Annahme, dass der NATO noch ein Jahrzehnt Zeit bleibt, bis sie fähig sein muss, ­Russland abzuschrecken, ist die dazu erforderliche Anstrengung politisch leichter verdaulich: Die Belastung der öffentlichen Haushalte streckt sich über die Amtszeiten mehrerer Regierungen. Die bereits geplanten Streitkräftestrukturen und Beschaffungen können weitergeführt werden. Die Industrie kann ihre Produktionsplanungen beibehalten. Die ­NATO-Länder hätten auch mehr Zeit für den Aufbau der Gesamtverteidigung.

Gelingt Moskau der Aufwuchs seiner Streitkräfte aber bereits in sechs Jahren, wird es für die NATO zunehmend unmöglich, die Aufholjagd zu gewinnen. Das liegt an der langen Zeit, bis Planungen in Europa zu Realität werden: Der Aufbau neuer Produktionslinien bei Raketen oder Panzern, aber auch von größeren Armeeverbänden, kostet mindestens zwei Jahre. Je schneller es gehen soll, desto mehr wird es notwendig, die Standards etwa bei Training oder Waffen zu verändern. Eine Armee, die binnen fünf Jahren entsteht, sieht anders aus als eine, die erst in neun Jahren verfügbar sein muss. Sie wird qualitativ auf dem heutigen Stand sein, quantitativ aber werden die Strukturen aufgefüllt sein und Reserven möglich werden.

Aus dieser Annahme ergeben sich zwei Szenarien mit insgesamt sechs zentralen Zeitpunkten und Zeiträumen, die in Abbildung 2 dargestellt sind.

Abbildung 2

Abb. 3+4

Erweiterte Optionen

Unabhängig vom gewählten Strategiepfad gibt es für die NATO vier Bereiche, in denen sie durch zusätzliche Handlungen ihre Voraussetzungen gegenüber Russland verbessern kann:

Option I: Zeit gewinnen

Die NATO muss die Zeit nutzen, die ihr bleibt, bis der intensive Krieg in der Ukraine endet und Russland mit der Rekonstitution seiner Streitkräfte beginnen kann. Das bedeutet, die Unterstützung der Ukraine so zu verstärken, dass die ukrainischen ­Streitkräfte eine Chance haben, mit ihrer nächsten Offensive ­Russland eine Niederlage auf ukrainischem Gebiet zuzufügen. Dies würde nicht nur die Kampfkraft Russlands weiter reduzieren. Die NATO könnte auf diese Weise ihre Entschlossenheit demonstrieren und darauf hoffen, dass eine Niederlage Russlands die Strategie des Kremls ändert. Dennoch muss die NATO zwischen der Unterstützung der Ukraine und der Stärkung ihrer eigenen Kampfkraft abwägen.

Option II: Die Ukraine in den europäischen Verteidigungssektor integrieren.

Europa sollte umgehend damit beginnen, gemeinsam mit der Ukraine die langfristige Integration des Landes in die westliche Verteidigung und Rüstung zu planen und umzusetzen. Die Ukraine ist bereits jetzt Teil des westlichen Verteidigungssystems. Durch die angekündigte Mitgliedschaft in EU und NATO wird ­diese Verbindung gestärkt. Angesichts des wahrscheinlich über Jahrzehnte weiter bestehenden Konflikts mit Russland bedeutet die Lage der Ukraine an der Grenze zu Russland und Belarus, dass das Land seine herausragende geostrategische Bedeutung für die Sicherheit Europas behält.

Option III: Ein ausgewogeneres Verhältnis zu den USA erreichen

Wie ein Damoklesschwert schwebt über allen Planungen die Sorge, die USA könnten ihre Unterstützung für die Verteidigung Europas verringern. Deswegen sollten die Europäer die notwendige Anstrengung zur Erreichung der eigenen Kriegsfähigkeit auch ­dazu nutzen, ein ausgewogeneres Verhältnis zu den USA zu erreichen. Der Moment ist günstig: Die USA erwarten mehr Eigenständigkeit von Europa, und wenn es Europa gelingen würde, den Vorwurf einer unfairen Lastenverteilung zu entkräften, würde dies Präsident Biden im Wahlkampf helfen.

Option IV: Russische Produktion behindern

Die in die Sanktionen gesetzten Hoffnungen ­wurden vielfach enttäuscht. Dennoch bieten Handelsbeschränkungen eine Chance, den Aufwuchs der russischen Kriegswirtschaft zu behindern. Dafür müssen aber die Maßnahmen vollständig umgesetzt und auf ein viel breiteres Feld von Gütern ausgeweitet ­werden, denn Russlands Rüstung setzt derzeit nicht auf High-Tech, sondern auf Masse. Technologie, die dem Westen veraltet erscheinen mag, reicht für die russische Kriegsführung aus.

Deutschland benötigt einen Quantensprung

Die Bundesregierung möchte, dass Deutschland Europas stärkste Armee stellt und Rückgrat der Bündnisverteidigung wird. Dafür wird es aus seiner stockenden Zeitenwende heraus einen Quantensprung beim Wiederaufbau der Bundeswehr, der Erneuerung der rüstungsindustriellen ­Basis und der Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz leisten müssen.

Eine sicherheitspolitische Dekade

Der viel geforderte Mentalitätswechsel wird nur geschehen, wenn die Gesamtverteidigung ein Teil des Alltags von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft wird. Die derzeitige Verengung der Debatte auf einen klassischen Krieg ist falsch. Einerseits gibt es neben einem möglichen Angriff durch Russland eine Reihe anderer Risiken, auf die sich Deutschland dringend vorbereiten muss. Andererseits würde auch ein russischer Angriff nicht allein den militärischen Zielen gelten, sondern der gesamten Bandbreite der Schwächen westlicher Gesellschaften. Deshalb stellt sich nicht nur die Frage, wie Politik und Gesellschaft im Kriegsfall mit Toten und Verwundeten praktisch und mental umgehen, sondern auch, wie etwa der Schutz gegen Cyberangriffe und Desinformation, wie heute schon im russischen Angriffskrieg und dem Israel-Hamas-Konflikt zu sehen, verbessert werden kann.

Einen Startpunkt für den Wandel des Alltags könnte die Bundesregierung setzen, indem sie gemeinsam mit Landesregierungen und den Parlamenten eine sicherheitspolitische Dekade ausruft: einen auf zehn Jahre angelegten Gesellschaftsvertrag, um Deutschland auf mögliche zukünftige Konflikte vorzubereiten. Damit würde Deutschland den strategischen Rahmen seines Handelns neu definieren. Zugleich würde der zeitliche Horizont, in dem wichtige Akteure die Aufgaben und Ausgaben des Staates betrachten und bewerten, also Ministerien, Parlamente, Rechnungshof und weitere Experten, über die Legislaturperiode hinaus erweitert. Damit eine neue Politik entstehen kann, müssen zugleich zusätzliche Gelder für diese Dekade bereitgestellt werden.

Der Wandel des Alltags könnte in die Fläche getragen werden, etwa unter dem Motto: „Vorschriften runter, Investitionen rauf“. Ein zehnjähriges Moratorium zum Beispiel für nicht zwingend erforderliche Vorschriften und eine Bevorzugung von Investitionen in die Gesamtverteidigung. Dazu gehören neben den Streitkräften und der Industrie auch der Katastrophenschutz und alles, was die relevanten Systeme widerstandsfähiger macht. Dies erfordert Investitionen in der Fläche.

Streitkräfte

Schon jetzt ist klar, dass der Wiederaufbau der Bundeswehr im bisherigen Tempo selbst bei einer langsamen Rekonstitution Russlands zu spät kommen wird für die NATO. Nach dem Schock, den Russlands erste Invasion der Ukraine 2014 auslöste, und den Neuplanungen von 2016 wollte die Bundeswehr ihre NATO-Ziele innerhalb von rund 15 Jahren – in den frühen 2030er – erreichen. Jetzt ist die Hälfte dieses Zeitraums verstrichen, ohne dass eine substanzielle Verbesserung eingetreten ist. Die erste jener drei Divisionen, die für die neue Abschreckungsaufstellung vorgesehen sind, wird nicht wie geplant 2025 einsatzbereit sein. Ein ähnliches Schicksal droht der Division, die für 2027 geplant ist.

Neue Planung: Die Bundesregierung muss das Beschaffungswesen und die Struktur der Streitkräfte dem Ziel anpassen, zeitnah ihre Zusagen erfüllen zu können – gleichgültig, ob man dabei von Kriegsfähigkeit oder Verteidigungsfähigkeit spricht. Wichtig ist es, klar herauszuarbeiten, was innerhalb der nächsten Jahre machbar ist. Den Vorrang erhalten sollten Investitionen zur unmittelbaren Erhöhung der Kriegsfähigkeit wie die Beschaffung von Munition, Ersatzteilen und Logistik sowie von schnell nutzbaren Fähigkeiten wie Kleinstdrohnen.

Aufbauend auf den Erfahrungen aus der Ausbildung der ukrainischen Armee sollte die militärische Ausbildung der Realität des modernen Schlachtfeldes angepasst werden. Trainiert werden sollten auch vermeintlich triviale Tätigkeiten, die derzeit überreguliert oder gar untersagt sind, wie etwa das Fliegen von taktischen Drohnen über übendem Personal oder das Anlegen von Schützengräben. Ein Moratorium auf Vorschriften, die nicht direkt zum Schutz von Leib und Leben erforderlich sind, kann mehr Freiräume in Beschaffung und Ausbildung generieren, aber nur, wenn die Möglichkeiten im Alltag tatsächlich genutzt werden.

Die langfristig größte Herausforderung für die Bundeswehr ist es, über hinreichend Personal inklusive einer Reserve zu verfügen. Derzeit verfügt die Bundes­wehr über zu wenig neues Personal. Zugleich arbeiten dort viele Soldaten, die mit dem Sinn ihres Tuns oder ihren mangelnden Entwicklungschancen hadern. Eine Personalstrategie sollte die Sinnstiftung ins Zentrum stellen und Möglichkeit schaffen, eine Generation älterer Offiziere ehrenhaft früher zu entlassen. Diese Strategie sollte in Verbindung stehen mit der Stärkung der Resilienz der gesamten Bevölkerung. Für die Reserve sollte über eine Verkürzung der Ausbildung nachgedacht werden. Auch hierfür bietet die Ausbildung der ukrainischen Armee durch die Bundeswehr Anhaltspunkte.

Beschaffung und Rüstungsindustrie

Einen rüstungspolitischen Rahmen, der die Zusammenarbeit zwischen Bund und Industrie definiert, gibt es traditionell in Deutschland nicht. Dennoch muss die Bundesregierung nun zügig die politischen Voraus­setzungen schaffen, damit die Versorgungssicherheit der Streitkräfte glaubhaft sichergestellt wird.

Quantität vor Qualität: Bei der Ausstattung sollte die Bundeswehr auf erprobte Systeme setzen, die schnell in hoher Stückzahl zu produzieren sind. Die technologische Qualität bereits vorhandener Waffensysteme dürfte in der Regel ausreichen, um gegen Russland bestehen zu können. Dennoch können – und müssen – sie inkrementell weiterentwickelt werden. So schafft man gleichzeitig einen alternativen Innovationspfad zu den risikobehafteten Großprojekten und gewinnt Zeit, auch diese weiterzuführen. Mit Blick auf die konkreten Gefahren kommen das Kampfpanzersystem MGCS und das Luftkampfsystem FCAS allerdings zu spät, wenn sie erst in 12 bis 15 Jahren produziert werden können.

Ausweitung der Produktionskapazität: Der Aufbau neuer Produktionsstraßen für Panzer oder Raketen braucht mindestens zwei Jahre. Deutschland sollte jetzt alles Material bestellen, das es zur Vollausstattung seiner Streitkräfte braucht, inklusive Reserven und Verbrauchsmaterialien wie zum Beispiel Munition oder Ersatzteilen. Das schafft Investitionssicherheit bei den Unternehmen und ermöglicht bessere Preise für die Bundeswehr. Die Industrie und vor ­allem ihre vielen Zulieferer brauchen solche Signale heute, wenn sie in zwei Jahren erheblich mehr produzieren sollen. Zusätzlich müssen Regierung und Parlament den Unternehmen einen leichteren Zugang zu Krediten ermöglichen und die Genehmigungsverfahren für neue Fabriken extrem beschleunigen. Auch die Aufarbeitung von noch gebrauchsfähigem altem Material ist eine Möglichkeit, die Quantität zu erhöhen. Deutschland und seine Verbündeten sollten zudem eine strategische Reserve von Rohstoffen aufbauen – national oder europäisch.

Kooperation: Deutschland könnte anderen NATO-Staaten anbieten, beispielsweise in der Produktion gepanzerter Fahrzeuge in Vorleistung zu gehen, um so Skaleneffekte und Interoperabilität zu erhöhen. Die NATO-Staaten könnten die Systeme dann aus einem Pool leasen oder kaufen.

Resilienz

Gerade wenn es um die Resilienz der Gesellschaft geht, stehen die Zeichen auf Abbau. Bund und Länder planen zwar eine neue Richtlinie zum Zivilschutz, haben aber dafür keine Mittel eingeplant. Beim Katastrophenschutz wird sogar gekürzt.

Resilienz-Initiative: Resilienz wird auf der Mikro­ebene getragen, von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen, öffentlichen Einrichtungen, Vereinen und Betrieben. Es ist wichtig, die Bevölkerung intensiv an der Ausgestaltung der sicherheitspolitischen Dekade zu beteiligen, denn durch Identifikation (ownership) werden die ­Befähigung und die Motivation der Menschen zur Resilienz gestärkt. Außerdem geht es um Themen wie Städteplanung, Energieversorgung, Transportrouten und vieles mehr, das die Bevölkerung ohnehin direkt betrifft. Die Beteiligung der Menschen kann über Wettbewerbe, Weiterbildungen, Trainingscamps und viele andere interaktive Formate geschehen.

Mehr Ressourcen für Zivilverteidigung: Die Regierungen von Bund und Ländern müssen ihre Investitionen in die zivile Verteidigung spürbar erhöhen, also in den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, in die Versorgungssicherheit und den Schutz kritischer Infrastrukturen. Zur Finanzierung könnte ein nationales Ziel für die Ausgaben zur Stärkung der Zivilverteidigung beschlossen werden. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollte die Ausstattung von Zivilschutz und kritischer Infrastruktur bevorzugt werden. Das würde zum Beispiel für den Bau von Straßen und Brücken und die Energieversorgung gelten. Integraler Bestandteil der Gesamtverteidigung ist eine Neubestimmung des Verhältnisses von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, denn viele Infrastrukturen befinden sich in privater Hand.

Resilienzpraktikum: Statt einer militärischen Dienstpflicht sollte es in den Bereichen, die für die Gesamtverteidigung relevant sind, ein verpflichtendes Praktikum für alle in Deutschland lebenden Menschen im Alter von 18 bis 65 Jahren geben. Dies würde einen Anreiz schaffen, die für die Gesamtverteidigung wichtigen Bereiche in der Privatwirtschaft und Gesellschaft zu identifizieren. Deutlich würde auch, welche Tätigkeiten notwendig sind, um die Funktionsfähigkeit des Landes aufrechtzuerhalten. In diesem Feld kann jede Person die Rolle definieren, die er oder sie im Krisenfalle sinnvoll ausfüllen kann.

Bibliografische Angaben

DGAP Policy Brief Nr. 32, 8. November 2023, 11 S.

Dr. Christian Mölling

Stellv. Direktor des Forschungsinstituts; Leiter des Zentrums für Sicherheit un…

@Ce_Moll

Torben Schütz

Associate Fellow, Zentrum für Sicherheit und Verteidigung

https://dgap.org/de/forschung/publikationen/den-naechsten-krieg-verhindern

 

Auch die Newsweek berichtet über den Bericht der Deutschen Gesellschaft für Auslandskunde (DGAP).:

 

“NATO in ‚Race Against Time‘ to Prepare for Russia War: Report

Nov 20, 2023 at 5:29 AM EST

Current Time 0:11

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Duration 0:57

 

NATO In ‚Race Against Time‘ To Prepare For Russia War: Report

By David Brennan

Diplomatic Correspondent

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NATO must become capable of waging a major war with Russia within five to nine years to deny Moscow a „window of opportunity“ to expand its open-ended war on Ukraine into a wider confrontation with the Western alliance, a new report has warned.

NATO risks having to play „catch up“ with Russia, despite Moscow’s disastrous war in Ukraine, according to the proposal published by the German Council on Foreign Relations (DGAP) think tank earlier this month. Russia, authors Christian Mölling and Torben Schütz said, „represents the greatest and most ­urgent threat to NATO countries.“

The alliance, the report said, is in a „race against time.“

„Once intensive fighting will have ended in Ukraine, the regime in Moscow may need as little as six to ten years to reconstitute its armed forces. Within that timeframe, Germany and NATO must enable their armed forces to deter and, if necessary, fight against Russia. Only then will they be in a position to reduce the risk of another war breaking out in Europe.“

„If Moscow manages to have its armed forces ready after only six years, NATO will find it ­increasingly impossible to catch up.“

Russian President Vladimir Putin and his top officials have repeatedly framed their invasion of Ukraine as a war against the „collective West,“ a pre-emptive strike on an American-led bloc bent on the suppression and dismemberment of Russia.

So far, the uneasy peace between NATO and Russia has held. Even as NATO weapons pulverize Russian units in Ukraine, Moscow has engaged in little more than nuclear saber-rattling. Though NATO is expanding to more Russian borders and constricting—with European Union help—Moscow’s strategic options, both sides appear committed to a cold, rather than hot, war.

„They don’t think it’s a war against NATO,“ Oleg Ignatov, the Crisis Group think tank’s senior analyst for Russia, told Newsweek. „They don’t want this conflict. And I believe that all their nuclear threats are signals to NATO not to intervene directly.“

„It would be a nightmare,“ Ignatov said of a potential clash between Russia and the Western bloc. „Both NATO and Russia have been doing everything to prevent direct conflict since the beginning of this war.“

Russia’s War

Russia has so far failed to achieve its goals in Ukraine. What was supposed to be a lightning operation demonstrating Moscow’s ruthlessness and strategic superiority has proved a costly morass. The open-ended war has inflicted hundreds of thousands of Russian casualties, isolated the Kremlin economically and politically, and galvanized Moscow’s Western enemies after decades of lethargy.

The Russian military has been badly mauled, and the limits of Moscow’s lauded decades-long modernization effort clearly displayed to the world. But, the DGAP authors said, the Russian bear has not been declawed.

„Even after nearly two years of combat in Ukraine, the Russian war capability is greater than the current impression suggests,“ they wrote. „The Russian land forces suffered the greatest losses in terms of personnel and materiel; they will represent the main reconstitution effort. While the air force has also lost qualified personnel, its losses in terms of materiel are relatively minor (about 10 to 15 percent). At the same time, both services have demonstrated their adaptability.“

„Russia’s navy has suffered heavy losses in its Black Sea Fleet, but the Baltic, Pacific and Northern fleets continue to be ready for use. Both the strategic missile force and the cyber and space forces are likely to have remained largely intact.“

Those who have survived the carnage of Ukraine’s battlefields will prove valuable for Russia’s reconstituting forces. Andrus Merilo, the commander of the 1st Estonian Brigade, told Newsweek earlier this year that future Russian battalion and brigade commanders will be „more experienced than we are. They have learned how to close fight through pain, blood, and suffering. But they have learned.“

Putin shows no sign of backing out of his Ukraine gamble, and two decades of his authoritarian rule has left little legitimate political opposition within Russian borders. Sanctions, meanwhile, have failed to collapse the Russian economy.

„Russia is using revenue from its oil and gas exports to transform its arms industry into a war industry,“ the DGAP report said. „It has boosted output in some segments and kept important workers in production. At the same time, it has managed to circumvent Western sanctions on components considered crucial to the war effort like microchips or ball bearings and raw materials. In addition, Russia imports arms and munitions from allied states such as Iran and North Korea.“

„Russia faces fewer major challenges than the West regarding the resilience of its society. The regime ­violently suppresses every emergence of civil ­society. Society’s willingness to accept the loss of ­human life is obviously great, as the war in Ukraine has already cost Russia over 250,000 dead and wounded.“

Ukraine and its Western partners are in for a long war, and—according to the authors of the GDAP report—work preparing for the next one should start now.

„The timeline for implementing these plans can be clearly established: It is defined by the time that the Russian armed forces will need for their reconstitution, meaning six to ten years after the end of high intensity fighting in Ukraine,“ the authors wrote.

„NATO must complete its own repositioning at least one year before Russia reaches war capability. This would offer the Kremlin the chance to recognize in time that the Russian window of opportunity for a successful attack on NATO has not opened. Given the Russian time of reconstitution, NATO must therefore reach war capability within five to nine years to be able to deter Russia from going to war.“

Speed is of the essence, the report argued, suggesting that established deterrence is the key to Russian strategic thinking. „Any troops or systems that NATO countries deploy only a short time before Russia’s reconstitution is achieved will not impact Russia’s considerations,“ the authors wrote. „­Russia would underestimate NATO’s combat readiness and could be tempted to start a war.“

NATO Mobilized

NATO has mobilized to meet the newly potent Russian threat since Moscow’s troops launched their full-scale invasion of Ukraine in February 2022. NATO-donated tanks, artillery pieces, and even fighter jets are already in action against Russian forces, something that would have been thought impossible in the months and years leading up to the ongoing invasion.

Finland has joined the alliance, adding 833 more miles to the alliance frontier with Russia, while Sweden has also committed to accession. The Baltic Sea—through which many of Russia’s most important naval and commercial fleets access the world—some allied leaders have said, now resembles a „NATO Lake.“

But the alliance has also been slow in agreeing to send its most advanced weapons to Ukraine and is struggling to expand its military-industrial base to compete with the Russian war machine. Artillery shell production, in particular, has emerged as a potential Western weakness, with allied nations failing to meet the insatiable demand of Ukrainian guns.

More generally, most NATO nations are still failing to meet the target agreed in 2014 to spend 2 percent of GDP on their militaries within 10 years. Among those still struggling to meet the threshold are key nations like Germany, France, and Italy.

Though support for Ukraine remains publicly popular across NATO, all nation states are struggling with global economic strains and cost of living crises, making large expansions in military spending politically sensitive.

The DGAP report suggested that the antidote is long-term planning. „If the assumption is that NATO still has a decade until it must be able to deter Russia, the required effort becomes easier to digest in political terms,“ the authors said.

„The burden on public budgets is spread over the terms of several governments. The build-up of force structures and procurement can be continued as planned. Industry can maintain its production plans. NATO countries would also have more time to build up their total defense.“

The authors suggested NATO should „gain time“ by pushing for Ukrainian victory and maximum Russian military degradation while also integrating Ukraine into EU-NATO defensive structures and industries.

Europe, they added, must take on a more „balanced“ share of the Ukraine effort from the U.S. while tightening sanctions to further „impede the development of the Russian war economy.“

Update 11/20/23, 11:05 a.m. ET: This article has been updated with comment from Oleg Ignatov.

https://www.newsweek.com/nato-race-against-time-prepare-russia-war-ukraine-report-1845106

 

Zur nuklearen Abschreckung und dem Faktor USA sagt man nichts. Interessant, dass Frankreich vorgestern seine erste Langstreckenrakete testete. Wird die Force de frappe keine europäisch-regionale Abschreckung mehr, sondern eine Global deterrence samt ICBMs nachdem die Nordkorea gerade entwickelt und China aufstocken will? 

 

„Zur Abschreckung : Frankreich testet Langstreckenrakete

  • Aktualisiert am 19.11.2023-15:46

Die Rakete sei Teil der atomaren Abschreckung, heißt es aus Paris. Die nicht mit Sprengköpfen bestückte M51.3 sei im Atlantik niedergegangen.

Frankreich hat nach eigenen Angaben erfolgreich eine ballistische Langstreckenrakete getestet und sieht damit seine Fähigkeiten zur atomaren Abschreckung bestätigt. Die nicht mit Sprengköpfen bestückte M51.3 sei vom Militär-Testgelände in Biscarosse im Südwesten Frankreichs abgeschossen worden und im Nordatlantik niedergegangen, teilte das Verteidigungsministerium am Sonntag mit.

Der Test habe eine wesentliche Verbesserung der Rakete bestätigt. Das französische Ministerium betonte, das Geschoss sei Hunderte Kilometer von jeglichen Küstengebieten niedergegangen. Die Aufrechterhaltung der atomaren Abschreckungsmacht Frankreichs sei angesichts der internationalen Entwicklungen notwendig, hieß es weiter.

Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine hat Präsident Wladimir Putin wiederholt den Westen gewarnt, dass er zur Verteidigung Russlands mit Atomwaffen bereit sei. Die französische M51.3 ist eine Weiterentwicklung der ballistischen Rakete M51, die von U-Booten aus abgeschossen werden kann.

Der erste Test einer M51 erfolgte 2006 ebenfalls zunächst von einem Stützpunkt an Land aus, der zweite Test 2010 dann von einem U-Boot. Es wird erwartet, dass die neue M51.3 2025 in den Dienst gestellt wird. Sie wird entwickelt von der Ariane Group, einem Gemeinschaftsunternehmen von Airbus und dem französischen Rüstungskonzern Safr

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/frankreich-testet-langstreckenrakete-teil-der-atomaren-abschreckung-19325080.html

Weitere Aufrüstung auch in Nordkorea. Das war absehbar nach dem Schoigu und Putin-Treffen mit Kims, bei dem ja offen über Zusammenarbeit bei der Luft- und Raumfahrtindustrie, also eben auch Raketen- und Satellitentechnologie verhandelt wurde. Möglicherweise aber nicht nur über ein Spionagesatelliten, sondern auch Navigationssatellit für kommende ICBMs., um sie in Ziele zu lenken,  zumal der nationalistische Ex- Chefredakteur der chinesischen Global Times Hu Xijing unlängst die Aufrüstung chinesischer Nukleararsenale inklusive Interkontinentalraketen forderte.

 

„Mit Putins Hilfe: Nordkorea startet Spionagesatelliten – „Dreiste Missachtung der UN-Resolution“

Stand: 23.11.2023, 11:44 Uhr

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un.
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. © UPI Photo/Imago

Dritter Versuch, erster Erfolg? Nordkorea will einen Spionagesatelliten ins All gebracht haben. Zweifel bleiben. Aber Kim hat Unterstützung aus Russland.

Seoul – Zwei Tests waren schon fehlgeschlagen, doch jetzt soll es geklappt haben: Nordkorea hat nach eigenen Angaben einen militärischen Spionagesatelliten in die Umlaufbahn gebracht. Nun wird viel darüber spekuliert, ob Pjöngjang tatsächlich in der Lage ist, eines der Lieblingsprojekte von Machthaber Kim Jong Un voranzubringen.

Das südkoreanische Militär bestätigte den Start der Rakete mit dem Satelliten – aber nicht, ob der Satellit die Umlaufbahn erreicht hat. Ähnlich äußerten sich auch Japan und die Vereinigten Staaten.

Feindbeobachtung in Echtzeit: Nordkoreas Militär startet Spionage-Satellit

Die nordkoreanische Raumfahrtbehörde arbeitet daran, den Satelliten ins All zu bringen, um die militärischen Aktivitäten des „Feindes“ in Echtzeit beobachten zu können. Trägerraketen verwenden Technologien, die mit denen von ballistischen Raketen austauschbar sind, einschließlich der Langstreckenraketen, die den gesamten amerikanischen Kontinent erreichen können.

Erfolg für Kim: Dritter Anlauf Nordkoreas für Weltraum-Mission offenbar geglückt

Nordkorea hat bereits zweimal versucht, den neuen Raketentyp mit dem Namen Chollima-1 – benannt nach einem mythologischen fliegenden Pferd – zu starten, und zwar im Mai und im August. Doch beide Male gelang es nicht, den Satelliten in die Umlaufbahn zu bringen.

Nach Angaben der südkoreanischen Generalstabschefs wurde der Start von der nordkoreanischen Nordwestküste aus gegen 22.43 Uhr entdeckt. Die Rakete soll über das Meer nahe der Grenze zwischen den beiden Ländern geflogen sein.

Die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA meldete, der Satellit sei um 22.42 Uhr gestartet und um 22.54 Uhr in die Erdumlaufbahn gebracht worden. Unabhängig überprüfen ließ sich das noch nicht. Kim war beim Start anwesend und beglückwünschte nach Angaben von KCNA Beamte, Wissenschaftler und Techniker, die an den Startvorbereitungen beteiligt waren. Nordkorea erklärte, es habe das „legitime“ Recht, seine „Selbstverteidigungsfähigkeiten“ zu stärken, und werde bald weitere Spionagesatelliten starten.

Die letzten beiden Versuche scheiterten aufgrund von Fehlfunktionen der Trägerraketen

Die Raketen, mit denen die Satelliten gestartet werden, bestehen in der Regel aus drei Stufen, und jede Stufe trägt dazu bei, die Rakete weiter voranzutreiben, um den Satelliten außerhalb der Erdatmosphäre zu bringen.

Das erste Geschoss landete im Mai nach einem „abnormalen Flug“ in Südkoreas westlichen Gewässern, bevor es ein Objekt in die Umlaufbahn bringen konnte, wie Beamte in Seoul und Tokio erklärten. Die Nordkoreaner erklärten, es habe „schwerwiegende“ Defekte gegeben, die dazu geführt hätten, dass die zweite Stufe der Rakete wegen eines Triebwerksausfalls in der Luft versagt habe.

Formularende

Bei dem Test im August funktionierten die erste und zweite Stufe der Rakete normal, doch gab es laut KCNA ein Problem in der dritten Stufe des Fluges.

„Selbst wenn es Nordkorea gelingt, einen Spionagesatelliten in die Umlaufbahn zu bringen, bleibt abzuwarten, ob der Satellit hochauflösende Bilder erzeugen und Signale zuverlässig übertragen kann“, so Hong Min, ein leitender Mitarbeiter des Korea Institute for National Unification in Seoul. Der Betrieb von Satelliten werde Nordkorea die Möglichkeit geben, militärische Aktivitäten der USA und Südkoreas vom Weltraum aus auszuspionieren und Raketenziele zu identifizieren, sagte er.

Als Zeichen eines aufkeimenden Weltraumwettlaufs auf der koreanischen Halbinsel plant Seoul außerdem, noch in diesem Monat seinen ersten eigenen Spionagesatelliten vom kalifornischen Luftwaffenstützpunkt Vandenberg aus zu starten, um Nordkorea besser überwachen zu können. Südkorea hat sich bei der weltraumgestützten Überwachung weitgehend auf die Vereinigten Staaten verlassen.

Militär-Pakt mit Russland: Putin und Kim Jong-Un helfen sich gegenseitig

Kim hatte angedeutet, dass der Oktober der Monat für den dritten Startversuch sein würde. Als er im September mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentraf, erklärte Putin, er wolle Nordkorea beim Bau von Satelliten helfen – eine bemerkenswerte Äußerung, wenn man bedenkt, dass Russland ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist, der Pjöngjang die Erprobung von Langstreckenraketentechnologie, einschließlich der Raketen für den Satellitenstart, untersagt. Watson, die Sprecherin des NSC, bezeichnete den Start am Dienstag als „dreiste Verletzung mehrerer Resolutionen des UN-Sicherheitsrats“ und fügte hinzu, dass der Start „die Spannungen erhöht und das Risiko birgt, die Sicherheitslage in der Region und darüber hinaus zu destabilisieren“.

Analysten rätseln über den Grund für die Verzögerung des Starts über den Zeitrahmen von Oktober hinaus. War Pjöngjang lediglich damit beschäftigt, die vorhandenen Fähigkeiten über die drei Starts hinweg zu verfeinern? Oder hat Russland eine wichtige Rolle dabei gespielt, Pjöngjang über die Ziellinie zu bringen?

„Das wichtige Ereignis zwischen dem zweiten und dem dritten Start war das Gipfeltreffen zwischen Nordkorea und Russland, bei dem die Zusammenarbeit in den Bereichen Militär, Raumfahrt, Wissenschaft und Technologie erörtert wurde und Nordkorea Beamte aus diesen Bereichen zu dem Besuch mitbrachte“, sagte Lee Ho-ryung, Militärexperte für Nordkorea am Korea Institute for Defense Analyses in Seoul.

Es gibt bereits Anzeichen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland

Der Start erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem russische Schiffe, die mit militärischen Transportnetzen verbunden sind, zunehmend zwischen Nordkorea und einem russischen Militärhafen verkehren und offenbar große Mengen an Fracht transportieren – der bisher deutlichste Beweis dafür, dass Pjöngjang möglicherweise Moskaus Kriegsanstrengungen gegen Kiew unterstützt.

Der südkoreanische Geheimdienst behauptet, Nordkorea habe für seinen Satellitenstart offenbar technische Unterstützung aus Russland erhalten, hat aber keine Einzelheiten zur Untermauerung seiner Einschätzung vorgelegt.

Der Satellitenstart ist für Kim nur eine von vielen Waffen

Der Satellitenstart ist Teil des für 2021 angekündigten Fünfjahresplans für die militärische Entwicklung Nordkoreas, wobei die Raumfahrttechnologie für Kim eine Priorität darstellt. Pjöngjang betrachtet sein Raumfahrtprogramm als Symbol des Nationalstolzes und der wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit. Washington und seine Verbündeten kritisieren das nordische Raumfahrtprogramm wegen seines doppelten Verwendungszwecks: Die Technologie hat zivile und militärische Anwendungen. Kims Priorität ist es, ein breites Spektrum an militärischen Fähigkeiten aufzubauen, darunter U-Boote, die ballistische Raketen und Hyperschallraketen starten können.

Nach einer Rekordserie von Raketenstarts im Jahr 2022 hat das Kim-Regime in diesem Jahr trotz der UN-Sanktionen weiterhin eine Vielzahl von Waffen getestet. Der Anstieg der militärischen Aktivitäten Pjöngjangs veranlasste südkoreanische Politiker dazu, eine Pause in dem 2018 geschlossenen innerkoreanischen Abkommen zur Verringerung der Spannungen zu fordern. Seoul könnte das Abkommen teilweise aussetzen, falls Nordkorea einen weiteren Versuch eines Satellitenstarts unternimmt, berichtete die Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf einen ungenannten Regierungsbeamten.

Pietsch berichtete aus Washington.

Zu den Autoren

Michelle Ye Hee Lee ist Leiterin des Tokioter Büros der Washington Post und berichtet über Japan und die koreanische Halbinsel.

Min Joo Kim ist Reporterin für The Washington Post in Seoul. Sie berichtet über Nachrichten aus Süd- und Nordkorea.

Bryan Pietsch ist Auslandsreporter in der Abteilung Internationales mit Sitz in Washington D.C. Zuvor war er in Seoul tätig, wo er die erste Reporterin im dortigen Nachrichtenzentrum der Post war.

https://www.fr.de/politik/putin-nordkorea-startet-spionagesatelliten-kom-jong-un-weltraum-rakete-militaer-hilfe-russland-zr-92688475.html

Und weitere Drohgebärden folgen umgehend:

„Nach Satellitenstart Nordkorea will Militärabkommen mit Südkorea aussetzen und Waffen an die Grenze verlegen

Nordkorea will Streitkräfte und Waffen an die Grenze zu Südkorea schicken. Süd- und Nordkorea setzen ein Militärabkommen aus, das Spannungen abbauen sollte. Vorausgegangen war ein Streit über einen Spionagesatelliten.

23.11.2023, 10.48 Uhr

Ursache der Spannungen: Start des nordkoreanischen Aufklärungssatelliten »Malligyong-1« am 21. November 2023

Ursache der Spannungen: Start des nordkoreanischen Aufklärungssatelliten »Malligyong-1« am 21. November 2023 Foto: KCNA / EPA

Nordkorea hat am Donnerstag ein fünf Jahre altes Abkommen mit Südkorea zum Abbau militärischer Spannungen vollständig ausgesetzt. Es wolle weitere Waffen und Streitkräfte an der Grenze zum Süden stationieren. Maßnahmen, um Spannungen mit Südkorea zu verhindern, sollen zurückgenommen werden.

Südkorea hatte am Mittwoch erklärt, das Militärabkommen von 2018 teilweise auszusetzen. Es wolle Überwachungsmaßnahmen entlang der Grenze zu Nordkorea wieder aufnehmen.

Vorausgegangen war der Start eines Spionagesatelliten durch Nordkorea. Nach zwei gescheiterten Versuchen hatte Nordkorea am Dienstag staatlichen Medien zufolge erfolgreich einen militärischen Spionagesatelliten ins All gebracht.

Kim Jong Un betrachtete nach Satellitenstart wohl US-Militärbasen

Eine staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur berichtete, eine Trägerrakete in der Provinz Nord-Phyongan gestartet zu haben. Sie brachte damit den Satelliten »Malligyong-1« in die Erdumlaufbahn. Der Generalstab der südkoreanischen Armee bestätigte den Eintritt des Satelliten in die Umlaufbahn am Mittwoch. Bisher könne aber noch nicht festgestellt werden, ob der Satellit funktioniert, hieß es.

Am Mittwoch meldete eine nordkoreanische Nachrichtenagentur, Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un habe nach dem Satellitenstart Bilder von Militärbasen im US-Außengebiet Guam im Pazifik betrachtet.

Russland habe Pjöngjang Rückmeldung zum Satelliten gegeben

Unterstützung bekam Nordkorea nach Angaben des südkoreanischen Geheimdiensts beim Satellitenstart aus Russland. Nach dem Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Nordkoreas »Oberstem Führer« Kim Jong Un im September soll Pjöngjang Moskau Daten zu zwei jeweils misslungenen Satellitenstarts bereitgestellt haben. Russland habe die Daten analysiert und Nordkorea dazu Rückmeldung gegeben, hieß es weiter.

 

Die USA verurteilten den Vorgang. Der Start unter Einsatz von »Technologie für ballistische Raketen« stelle einen klaren Verstoß gegen Resolutionen des Uno-Sicherheitsrates dar, erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, Adrienne Watson.

Der Vorgang verstärke außerdem »Spannungen« und könne die »Sicherheitssituation in der Region und darüber hinaus destabilisieren«. Alle Staaten müssten den Raketenstart verurteilen, erklärte Watson. Nordkorea müsse seine »provokativen« Aktionen einstellen.

Nordkoreas ballistische Bedrohung

Auch Uno-Generalsekretär António Guterres verurteilte den Satellitenstart. Jeder Start Nordkoreas unter Verwendung ballistischer Raketentechnologie verstoße gegen die Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats, erklärte ein Sprecher von Guterres.

Nordkorea hat in diesem Jahr eine Rekordzahl an Waffentests vorgenommen. Seit langer Zeit wird das Atomwaffen- und Raketenprogramm Nordkoreas international als große Bedrohung angesehen.

Der Uno-Sicherheitsrat hat zahlreiche Resolutionen verabschiedet, in denen Nordkorea aufgefordert wird, seine Atom- und Raketenprogramme zu stoppen. 2006 hatte Nordkorea erstmals einen Atomtest ausgeführt. Angesichts der zahlreichen nordkoreanischen Raketentests hatte Südkorea seine militärischen Beziehungen mit den USA verstärkt und gemeinsame Militärmanöver abgehalten.

 

aka/AFP

 

https://www.spiegel.de/ausland/nordkorea-setzt-militaerabkommen-mit-suedkorea-aus-und-verlegt-waffen-an-die-grenze-a-dbc356b6-a7d6-435b-bcbf-42eea0c05180

Nun ist oft die Rede von einem „nuklearen Wettrüsten“, einer „Rüstungsspirale“, die sich immer schneller drehen werde, wie ein Kreisel dann das Gleichgewicht verliere und dann in einer Gewaltspirale enden werde, samt Riesenaufwand an Resourcen und Finanzen, die man besser einsetzen könne, wie dies auch die Kriegsgefahr erhöhe und einen dritten Weltkrieg wahrscheinlicher und unverhinderbar mache. War on the Rock hat hierzu eine Poelmik zu diesen von Pazifisten und Friedensforscher und Medeien in die Welt gesetzte Kampfbegriffe wie dem „Nukleare Wettrüsten“ verfasst.

“A Misleading Metaphor: The Nuclear “Arms Race”

Matthew Costlow, Robert Peters, and Kyle Balzer

November 20, 2023

There is an emerging threat to the United States that will “endanger everyone,” one that can cause “escalation and misunderstandings” and even increase “the risk of a crisis or conflict that might turn nuclear.” No, these descriptors are not about Russia’s latest doomsday nuclear weapon or China’s provocative military behavior toward its neighbors. Instead, these are the purported consequences of a three-way nuclear “arms race” that some analysts believe the United States is about to ignite. 

The Joseph R. Biden administration is currently considering whether and how to adapt the U.S. nuclear posture to China’s rapid nuclear buildup and Russia’s steady increase in its regional nonstrategic nuclear weapons. There is an emerging bipartisan consensus among longtime U.S. nuclear policy officials that the United States will need to adjust and potentially increase its nuclear forces in response to growing threats. Critics believe that such recommendations will increase nuclear dangers, and they frequently employ a metaphor to illustrate how: an “arms race.”

 This “arms race” metaphor, however, does far more harm than good in explaining a poorly understood dynamic. It is a simplistic disfigurement of a complicated reality. If policymakers are led to believe that the United States is creating an endless action-reaction loop between itself and China and Russia, not only will members of Congress be unable to see the threat environment as it actually is, but they also may be afraid to make any necessary adjustments to U.S. forces to reinforce deterrence. 

We believe that the debate about an arms race can be improved by recognizing four key realities. First, scholars cannot agree to a common definition of an “arms race,” and they acknowledge the metaphor is a poor descriptor. Second, the most informed Cold War studies on the U.S.-Soviet arms competition failed to find a tight action-reaction linkage. Third, there is abundant evidence today that the United States is not the primary driver of China’s and Russia’s nuclear buildups. Fourth, U.S. officials should do a better job of explaining the internal drivers for China’s and Russia’s nuclear procurement decisions. 

Specifically, the U.S. government should commission a major study of Cold War and post–Cold War Chinese and Russian defense procurement to assess whether the United States — as it did with the Soviet Union — may be severely misjudging the intent and underestimating the capabilities of its adversaries. The United States can reduce the risk of making the same mistake again by reversing the Biden administration’s decision to remove the “hedging” role for nuclear weapons and preparing for the possibility that China’s leaders, much like their Soviet Cold War predecessors, will not be satisfied with nuclear parity. 

The Arms Race” — A Meaningless Metaphor

For as many times as analysts invoke the specter of an “arms race,” one would think there is a commonly understood definition; there is not. Scholars have written whole books without defining the term because it is so troublesome to differentiate from the regular retirement and modernization dynamic that every military undergoes. Indeed, a respected scholar of strategy, Colin Gray, looked back on 25 years of study by others in the field, including his own widely used 1971 definition of an “arms race,” and concluded that the term cannot be “defined usefully” or “shown to ‘work’ in ways and to ends distinct from other conditions of strategic rivalry.” In short, if one cannot clearly define how an “arms race” looks substantially different from how a state would act during just another day in the anarchic international environment, then there is little basis for establishing a causal link to political tensions, escalation, and war.

Of course, this is not to say there is no “action-reaction” between states. Proponents of the “action-reaction” theory only err when they claim this is the dominant factor for defense decisions. The theory posits that states will seek to improve their security, but even their precautionary investments in military capabilities will appear aggressive to their opponents, who in turn make their own precautionary investments, thus beginning a dangerous cycle. But defense procurement is not an endless tit-for-tat process. States arm themselves in manners and for reasons unique to their strategic culture. The most obvious example is China’s decades-long commitment to a “minimum deterrence” nuclear force posture in spite of the far larger U.S. and Soviet nuclear arsenals throughout the Cold War. Similarly, the size and makeup of the Soviet nuclear arsenal was largely driven by forces unique to its strategic culture — mainly, a weak political leadership exerting little control over its most powerful defense procurement organization, the Military Industrial Commission. As post–Cold War interviews with Soviet officials revealed, the “primary cause of the USSR’s arms buildup” was the commission’s efforts “to ensure stable weapons development and production processes.” 

Beyond the definitional and conceptual difficulties, the metaphor of a “race” has particular connotations that have little relation to the real world, but that are easily exploited by activists: a sense of single-mindedness in a sprint against an enemy, no regard for cost, endless, and wasteful. This metaphor is pernicious because it assumes any adjustment in the U.S. nuclear force posture could be the spark for a sprint to extinction, but as U.S. nuclear procurement plans make clear, “sprint” is not the term that should come to mind. For example, the U.S. Air Force will spend over a decade simply developing, not producing, the new nuclear-armed cruise missile, while the U.S. Navy will have spent 25 years developing and producing the planned number of Columbia-class ballistic missile submarines when the final one deploys in the 2040s. The National Nuclear Security Administration will not be able to produce 80 plutonium pits — the cores of nuclear weapons — per year until the 2030s, a far cry from the thousands the United States could produce annually during the Cold War. A “race” this is not.

Studying the Arms Race — Lessons Going Unlearned

Setting aside the difficulty in defining an “arms race,” eminent scholars and practitioners have investigated the analytic utility of the “arms race” metaphor in describing procurement decisions. Indeed, as a point of departure, analysts should draw from three studies conducted during the Cold War — two highly classified and the other from open source material. All were motivated by growing concerns that the action-reaction model had contributed to deeply flawed U.S. strategic arms policy. 

In the late 1960s, Fritz Ermarth and Thomas W. Wolfe conducted a classified RAND study of Soviet-American interactions. Completed in 1973, their careful assessment of historical trends revealed an episodic and sluggish relationship. Moreover, when direct reactions did materialize, the authors concluded that “the range and character of responses over time have been so broad and varied that no general theory or model of interaction covers them satisfactorily.” 

The following year, Secretary of Defense James Schlesinger commissioned a history of the strategic arms competition, an exhaustive effort that dragged on until 1981. After slogging through a vast and highly classified database, the authors discovered that the interaction process was neither imitative nor tightly coupled. Responses were, in fact, more selective and far slower, shaped by peculiar strategic cultures, organizational preferences, and irreducible budgetary and technological constraints. 

These studies confirmed Albert Wohlstetter’s contention, arrived at from publicly available data in 1974, that greater-than-expected estimates had not compelled American planners to dramatically overreact to Soviet initiatives. With Soviet missile building having blown past U.S. force levels, which had leveled off in part to encourage Soviet reciprocal restraint, Wohlstetter categorically rejected “talk of a ‘race’ between parties moving in quite different directions.”

The upshot: the Cold War rivals built distinctive nuclear arsenals for reasons that transcended the external threat environment. A suite of inputs, most notably clashing national deterrence practices, generated asymmetric strategic forces. In the 1970s, the Soviet Union augmented its dense strategic air defense with an array of massive land-based missiles — a comprehensive posture for warfighting and regime survival. The United States, on the other hand, had drawn down its defenses and depended on markedly smaller land and seaborne missiles. 

Though Soviet planners eventually accepted nuclear deterrence, its form departed sharply from American theories of strategic stability and mutual vulnerability. The Soviets considered stability a one-way street; that is, a function of Soviet strategic superiority that flowed from enormous war-survival and war-fighting programs. Reality, then, conformed to neither the image of superpowers “jogging in tandem on a treadmill to nowhere,” nor arms controllers’ enduring hope that moderation could induce Soviet cooperation.

Concerns that the Soviets would exploit their missiles to enter the global power-projection business motivated the above analytic histories. Unwarranted fear of arms racing, these analysts contended, would tranquilize American efforts to stabilize a shifting nuclear balance. As Defense Secretary Harold Brown, who confronted the ramifications of unrequited restraint in the late 1970s, famously quipped: “When we build, they build. When we cut, they build.” And Schlesinger, himself a harsh critic of the action-reaction model, detested that an unwillingness to adequately hedge and modernize forces had saddled the United States with “a counterforce plan without counterforce weapons.” Both defense secretaries believed an accurate diagnosis of the interaction process was the first step toward resetting arms policy for long-term competition. 

Indeed, both Schlesinger and Brown oversaw the U.S. policy of détente with the Soviet Union, a gradual improvement in bilateral political relations, which refutes another often-claimed but rarely demonstrated assertion: that arms races will lead to worsened political relations, and by extension, nuclear reductions will lead to improved relations. This is a simplistic framing. For instance, during the period of détente, the Soviet nuclear arsenal reportedly grew significantly, but bilateral relations still improved. Today, U.S. political relations with Russia and China are very poor, despite vastly reduced U.S. and Russian nuclear arsenals. 

Improved political relations, a near-prerequisite for arms control agreements, can thus develop independently of a perceived “arms race.” Going one step further, even when political relations are poor and there are no negotiated agreements, the “arms race” does not proceed unchecked, at least among some states. As Cold War scholar William Van Cleave noted, “We should remind ourselves that in the democratic states of the West there is always [emphasis original] arms control, even without negotiated agreements. Arms are controlled and limited by the West’s traditional values, by its political and budgeting processes, and by the influence of the media and of public opinion.” 

The enduring lessons of the Cold War and immediate post–Cold War therefore risk going unlearned: the composition and size of a state’s nuclear arsenal are generally not tightly coupled or imitative of its adversary’s, nor is the health of political relations determined by the changes in nuclear stockpile sizes. Nor is the presence or absence of binding arms control agreements a reliable gauge of danger. 

Today Is No Different

Critics may contend that the Cold War dynamic is different than the one facing the United States today, but contemporary events still show little evidence of a tightly coupled action-reaction process — and certainly not one driven by the United States. 

At face value, there is some degree of symmetry between the American and Russian strategic arsenals. Both have around 1,550 strategic nuclear weapons deployed on a triad of bombers, intercontinental-range missiles, and ballistic missile submarines. However, a closer look reveals distinct differences that deviate from what an “action-reaction” theory might predict. 

Within the intercontinental-range nuclear forces, Russia deploys most of its weapons on intercontinental ballistic missiles, while the United States favors its ballistic missile submarine force as the “heaviest” leg of the triad. There are yet more stark differences between the nonstrategic nuclear arsenals of the two countries. While the United States reportedly has around 200 nuclear gravity bombs, Russia maintains around 2,000 nonstrategic nuclear weapons across dozens of different delivery systems. These nonstrategic weapons include more exotic systems such as nuclear mines, nuclear surface-to-air missiles, and even nuclear torpedoes.  

While some of the diversification of the Russian nonstrategic nuclear arsenal has taken place in recent years, the asymmetry with the size of the American arsenal has persisted for decades. Indeed, the United States has been content letting the gap in size and diversification between the two arsenals persist since at least the end of the Cold War — an action leading to inaction, as it were. The United States has not followed Russia’s lead in its drive for nuclear-powered cruise missiles, nuclear-armed torpedoes of intercontinental range, and a host of other specific weapon types. The difference between the two states could not be more stark as demonstrated by the raging debate over a potential modest expansion of U.S. nonstrategic nuclear capabilities in the form of a nuclear-armed sea-launched cruise missile.

Looking to another Eurasian major power, China was long satisfied with maintaining a minimal nuclear deterrent for over half a century — not following the size or diversity of the U.S. or Soviet nuclear arsenals. Beijing’s long-standing minimal nuclear deterrent alone should be a powerful argument against “action-reaction” as the defining determinant of nuclear behavior.

In recent years, however, U.S. intelligence revealed that China is engaged upon a breathtaking nuclear expansion. This raises the obvious question: Why, after more than half a century of being satisfied with a minimal nuclear deterrent — even during the darkest periods of the Cold War — is China growing its arsenal? And why is it doing so during a time when the Biden administration seeks nuclear reductions with Russia and a multilateral arms control treaty with China?

Action-reaction theory would posit that China is building up from its relatively low nuclear force levels to at least parity with the United States, but the theory cannot explain why it is only doing so now. Since the fall of the Berlin Wall, the U.S. nuclear stockpile has shrunk in number by over 80 percent. The U.S. nuclear modernization program of record is mostly a one-for-one replacement of capabilities through the 2040s, and the Biden administration has shown no appetite for expanding U.S. homeland missile defenses. And yet, until recently, China maintained its relatively small nuclear force size — against the prediction of action-reaction theory. This argues for factors internal to Beijing. A sudden change in China’s nuclear requirements as directed by leader Xi Jinping explains the rapid and massive expansion of its nuclear forces far better than any incremental action — or, better stated, inaction — of the United States. At the very least, U.S. nuclear restraint has not led to Chinese restraint — in fact, it is a case of inaction-action. 

If Not Arms Race” — Then What? 

As shown, “arms race” is not an accurate description of how states decide on the proper size and composition of their nuclear arsenals. While other actors’ arsenals are a factor in their decision calculus, they are far from being deterministic. Policymakers and activists should therefore stop using the term “arms race” and recognize that states make defense procurement decisions based on dozens of different factors. That said, the worry about increased numbers of nuclear arms leading to a greater likelihood of war will remain, for a variety of reasons, which must be examined and understood.

Think tanks can make some important open source contributions, but policymakers and defense officials would benefit from high-quality studies that include both classified and unclassified assessments, incorporating both qualitative and quantitative methods. The better U.S. officials and the American public understand why China and Russia act like they do, the better they can formulate U.S. defense policy.

To this end, we recommend the Office of Net Assessment, in conjunction with the Office of the Secretary of Defense Historical Office, commission a follow-on report to the 1981 “History of the Strategic Arms Competition” study referenced above. This new analysis should begin with the year 1973 (where the previous study of that same name stopped its analysis) and proceed to the present, utilizing the full range of classified and unclassified information. Like its Cold War forerunners, the study would diagnose long-term trends — perhaps revealing glaring asymmetries in what the great powers value most in their respective strategic arsenals. Ideally, the study would reveal behavioral predispositions that the United States can exploit for a better understanding of what China’s and Russia’s enduring strengths and weaknesses are. 

It would also shed light on China’s and Russia’s approach to nuclear deterrence, and, most importantly, it would give the United States an idea of the underlying dynamics that shape nuclear competition and force posture. Indeed, given the stresses posed by a world in which the United States faces two peer nuclear actors (as will almost assuredly be the case in the 2030s), it is nearly impossible to have a long-term modernization plan that enables the United States to have a credible deterrent posture, based in part on a larger and more diverse strategic and nonstrategic nuclear arsenal, without having conducted such analysis. Unlike the classified Cold War studies, this study’s main conclusions should be unclassified and available to the public so that the factors that inform U.S. nuclear decision-making can be done in as transparent a manner as feasible.

U.S. officials should also add “hedging” back into the stated roles for U.S. nuclear weapons. The 2022 Nuclear Posture Review removed the “hedge” role from the U.S. nuclear arsenal to signal that the United States was reducing the role of nuclear weapons in its national security architecture. But, when the nuclear threat environment is becoming vastly more complicated, and mistakes in setting nuclear deterrence requirements more costly, “hedging” to overcome adverse events has become more important than ever — especially given the decades-long lead times associated with developing and fielding nuclear capabilities. 

Finally, given the inaction-action nature of much of the U.S.-China nuclear relationship, U.S. officials should recalibrate their expectations about China’s nuclear breakout. Given the history of U.S. officials expecting the Soviet Union to stop building its nuclear forces when it reached nuclear parity (and being surprised they did not), it is better to seriously examine the implications for U.S. security if China’s intentions, like the Soviets’, are not mere parity. Given that China is not satisfied with parity in any other area, the United States should not assume that the nuclear dimension is different, given the obvious recent about-face in Chinese nuclear force sizing policy. 

Conclusion

The concept of an “arms race” has no common definition and misleads as a metaphor meant to describe state behavior. Those who have studied the U.S.-Soviet nuclear arms competition during the Cold War, what proponents of the action-reaction theory hold up as the ultimate example of a senseless arms race, found little evidence of a tight linkage between the two defense establishments. Evidence post–Cold War, especially among the United States, Russia, and China, demonstrates further the action-reaction model has little predictive or analytical value. Instead of a mindless “arms race,” policymakers and the general public should think of U.S.-Russian-Chinese interactions as battles for advantage, with each side positioning itself according to its own unique values and capabilities — a process the U.S. government should seek to understand better through informed analysis.

The “arms race” is a simplistic metaphor that leads to an ahistorical conclusion: U.S. restraint can stop China’s and Russia’s nuclear expansion. This was true neither during the Cold War nor after. The United States should instead recognize that China and Russia may indeed react to U.S. actions, but not in the mechanical “action-reaction” way generally predicted by those who fear an “arms race.” Instead, each state has its own reasons for building its arsenal, and limiting U.S. programs based on the specter of an “arms race” is unwise at best and dangerous at worst. 

Matthew R. Costlow is a senior analyst at the National Institute for Public Policy. He is a Ph.D. candidate at George Mason University and served as a special assistant in the Office of the Secretary of Defense, Nuclear and Missile Defense Policy.

Robert Peters is the Nuclear Deterrence and Missile Defense Fellow at the Heritage Foundation. He served in various positions within the Department of Defense over a 17-year career, to include in the Office of the Secretary of Defense, National Defense University, and the Defense Threat Reduction Agency.

Kyle Balzer is a Jeane Kirkpatrick fellow at the American Enterprise Institute. He was a postdoctoral fellow at the America in the World Consortium and received his Ph.D. in history from Ohio University.

The views expressed in this article are our own and do not represent those of any organization with which we are or have been affiliated.

https://warontherocks.com/2023/11/a-misleading-metaphor-the-nuclear-arms-race/

Als billigere Variante und ohne große Aufrüstung propagierte der Vater der Offshore Control TX Hammes im June 18, 2020 schon eine kostengünstige und leistbare Verteidigung und Abschreckung in Asien- hier zum Downloaden:

An affordable defense of Asia

By T.X. Hammes

FORWARD DEFENSE

REPORT RELEASE

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US military advantages over China are steadily eroding…

For the last two decades, China has studied the US military, identified its key weaknesses, and developed the tactics and forces best suited to exploit those vulnerabilities. These challenges are compounded by significant deficiencies in today’s US joint force across all domains of conflict—sea, air, land, space, electronic warfare, and cyber. Proposed budgets cannot overcome those deficiencies using legacy systems.

Therefore, the current US military strategy for the defense of Asia—a conventional defense of the first island chain from Japan to the Philippines, built on current air and sea platforms supported by major air and sea bases—needs to be adapted.

What to do…

The United States and its allies have two major advantages they can exploit—geography and emerging technologies. In Forward Defense’s inaugural report, An Affordable Defense of Asia, T.X. Hammes crafts a strategy for leveraging these advantages. Hammes makes the case that by developing novel operational concepts that take advantage of emerging technologies, while integrating these concepts into a broader Offshore Control Strategy which seeks to hold geostrategic chokepoints, the United States can improve its warfighting posture and bolster conventional deterrence. This paper advances the following arguments and recommendations.

  1. The geography of the Pacific provides significant strategic, operational, and tactical advantages to a defender.
  2. New operational concepts that employ emerging, relatively inexpensive technologies—including multimodal missiles, long-range air drones, smart sea mines, and unmanned naval vessels—can support an affordable defense of Asia.
  3. These new technologies can and should be manufactured and fielded by US allies in the region in order to strengthen alliance relationships and improve their ability to defend themselves.
  4. Autonomous weapons will be essential to an affordable defense of Asia.

https://www.atlanticcouncil.org/in-depth-research-reports/report/an-affordable-defense-of-asia/

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https://www.atlanticcouncil.org/wp-content/uploads/2020/06/An-Affordable-Defense-of-Asia-Report.pdf

 

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