Jetzt auch Krieg und Zeitenwende in Lateinamerika? Venezuela als Testfeld für Xis Global Security Initiative und den Asian Pivot

Jetzt auch Krieg und Zeitenwende in Lateinamerika? Venezuela als Testfeld für Xis Global Security Initiative und den Asian Pivot

Jetzt auch noch Krieg in LA? Mal sehen, ob Venezuela wirklich in Gyuana einmarschiert, zudem nach den neusten Erdöl- und Erdgasfunden. Wie dann wohl die USA in ihrem vormaligen Hinterhof agieren würden? Gilt die Monroedoktrin noch? Würde Argentinien und Brasiliien da als ,US-Stellvertreter und Ordnungsmacht zusammen  oder vielleicht auch gegeneinander auftreten? Das wäre dann au h eine Zeitenwende in LA, da es noch nie solche großflächigen Kriege ,zumal unter möglicher Beteiligung der drei wesentlichen Regionalmächte in der Geschichte LAs gegeben hat. In Afrika wure solch ein Flächenbrand ja noch im letzten oment verhindert, als Nigeria mit der ECOWAS in die angrenzenden Sahelländer einmarschieren wollte nach einer Putschwelle und Umschwenken auf einen prorussischen Kurs samt Engagierung von Wagner, aber selbst die USA wollten da nicht intervenieren oder eine Intervention unterstützen.

„Warum Venezuela einen Teil seines Nachbarlands Guyana annektieren will

Artikel von Tjerk Brühwiller

Nun soll das venezolanische Volk über Essequibo entscheiden. So wollen es die venezolanische Regierung und das ihr hörige Parlament. In einer Abstimmung sollen die Venezolaner unter anderem über die Eingliederung der Region, die Gründung eines Bundesstaates und darüber abstimmen, ob die dortige Bevölkerung die venezolanische Staatsbürgerschaft erhält. Das Problem: Essequibo, ein Gebiet von der Größe Tunesiens, gehört zum Nachbarland Guyana. Die Volksabstimmung beinhaltet aus guyanischer Sicht nichts Geringeres als die Annexion von zwei Dritteln des Staatsgebiets durch den Nachbarn. Bewusst hat Venezuela die Abstimmung auf Anfang Dezember gelegt. Abgelenkt von den kriegerischen Konflikten in Nahost und der Ukraine, ist die internationale Aufmerksamkeit gering.

Guyana ist nun vor den Internationalen Gerichtshof gezogen und fordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Volksabstimmung in Venezuela aufzuhalten. Die Vertreter Guyanas sprechen von einer „existenziellen Bedrohung“. Die Volksabstimmung ziele darauf, einen neuen venezolanischen Bundesstaat auf guyanischem Territorium zu schaffen. Es ist die jüngste Episode in einem Konflikt, der weit zurückreicht. Dabei geht es nicht nur um Staatsgrenzen, sondern um Gold, Diamanten und neue Erdölquellen vor der Küste, die Guyana soeben erschlossen hat und die zur wichtigsten Einnahmequelle des einst ärmsten Landes Amerikas werden.

Der Streit um Essequibo begann in der Kolonialzeit. Guyana hatte schon den spanischen Kolonien und den Niederländern gehört, die es später an die Briten abtraten. Schon unter den Niederländern hatte sich das Gebiet bis nach Essequibo ausgebreitet, das westlich des gleichnamigen Flusses und der Hauptstadt Georgetown liegt. Im 19. Jahrhundert entbrannte ein jahrzehntelanger Streit zwischen Großbritannien und Venezuela, der 1899 vor einem internationalen Schiedsgericht landete, das die heutigen Grenzen weitgehend zugunsten Großbritanniens festlegte.

Als sich in Guyana die Unabhängigkeit abzeichnete, erklärte Venezuela den damaligen Schiedsspruch wegen der angeblichen Befangenheit eines Richters für nichtig und erhob abermals Anspruch auf Essequibo. Nach der Unabhängigkeit 1966 einigten sich Venezuela, Großbritannien und Guyana in einem Abkommen auf eine friedliche Beilegung des Streits. Eine dafür eingerichtete Kommission wurde kurz darauf wieder aufgelöst. Heute interpretiert Venezuela die Einigung als Anerkennung seiner Forderungen, obwohl darin nichts über Territorien festgehalten ist.

Der Zeitpunkt des Referendums deutet stark darauf hin, dass Venezuelas Präsident Nicolás Maduro aus innenpolitischen Gründen handelt. Der Anspruch auf Essequibo ist ein nationalistisches Thema, in dem sich die meisten Venezolaner von links bis rechts einig sind und mit dem sich gut von internen Problemen ablenken lässt. Dass die Essequibo-Frage in den vergangenen Jahren wieder in den Fokus gerückt ist, hat noch einen anderen Grund. 2015 erhielt der amerikanische Energiekonzern Exxon Mobil eine Konzession für Ölexplorationen vor der Küste Guyanas. Wenig später wurde ein reichhaltiges Ölfeld entdeckt, das in die Gewässer vor Essequibo hineinreicht, wo Venezuela Gebietsansprüche erhebt. Heute produziert Guyana Erdöl, was dem Land noch nie da gewesene Einnahmen einbringt.

Caracas stellte sich von Anfang an dagegen. Kurz nach dem Beginn der Bohrungen entsandte Maduro Kriegsschiffe in die Region und wandte sich in einer Protestnote gegen das Vorhaben von Exxon. Schließlich kam es zur diplomatischen Krise zwischen den beiden Ländern. Auch die Handelsbeziehungen wurden eingestellt. Venezuela verfügt allerdings schon jetzt über die größten Ölreserven der Welt und steckt seit Jahren tief in der Krise.

Doch schon das Säbelrasseln ist für Guyana eine Last. Die Unsicherheit über die Essequibo-Frage hemmt Investitionen in der Region, klagt die guyanische Regierung. Schon 2018 hatte Georgetown deswegen beim Internationalen Gerichtshof geklagt, um das Urteil von 1899 aufrechtzuerhalten und der Bedrohung durch Venezuela ein Ende zu setzen. Gleichzeitig wurde die Region militärisch verstärkt. Schützenhilfe und klare Signale kommen aus den Vereinigten Staaten. Auch die Gemeinschaft der karibischen Staaten, die Organisation Amerikanischer Staaten sowie das Commonwealth stehen in der Essequibo-Frage hinter Guyana.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/warum-venezuela-einen-teil-seines-nachbarlands-guyana-annektieren-will/ar-AA1kJpZL

Als erste Reaktion ist schon zu lesen:

“Brazil increases northern border military presence amid Venezuela-Guyana spat -ministry | Reuters”

https://www.reuters.com/world/americas/brazil-increases-northern-border-military-presence-amid-venezuela-guyana-spat-2023-11-29/

Ist das als Drohung Brasiliens gegenüber Venezuela zu verstehen? Hätte das venezolanische Militär überhaupt eine Chance gegen das brasilianische  Militär, zumal die lateinamerikanischen Militärs ja weniger zu Großkriegen oder Eroberungen ausgerüstet sind, sondern eher innenpolitisch für Militärdiktaturen und Grenzsicherung, bestenfalls der UNO-Einsatz des brasilianischen Militärs auf Haiti und der Falklandlkieg Argentiniens zu nennen wären. Brechen dann auch weitere Begehrlichkeiten zwischen  lateinamerikanischen Ländern aufgrund alter Ansprüche auf, wie etwa zwischen Bolivien und Chile (Salpeterkrieg,etc).Oder auch in kleinerer Dimension im Mittelamerika (Fußballkrieg).Und wenn das Modell werden würde, würden dann auch das verarmte Haiti Gebietsansprüche auf die reiche Dominikanische Republik vermelden? Oder fordert Argentinien G  dann auch wieder auf den Falklands heraus oder interveniert auch in Guyana-zumal auch im Wettbewerb mit Brasilien im Kampf um die Stellung als führende Regionalmacht und Ordnungsmacht LAs?

Interessant auch, dass Maduro den Eroberungskriegen als Referendum entscheiden lassen will, wobei das Ergebnis schon feststehen dürfte und man das als Volkes Wille und Stime ,vielleicht auch noch als Akt antiamerikanischer Dekolonisierung  und Brechung der Monroedoktrin verkaufen könne, zumal auch an den venezuelanischen Nationalismus appellieren könnte und auch als Ausweg aus der wirtschaftlichen Malaise mittels der zugewonnenen Energieresourcen. Mal sehen, wie sich dann die marginalisierte Opposition und Guaido positionieren  werden, als auch Russland und China .Am Ende könnte China dann jetzt wie  Nahost als Vermittler in LA auftreten und sich da als neue Ordnungsmacht etablieren, zumal auch als neuen Erfolg von  Xis Global Security Initiative.Würden die USA am Ende dann noch selbst intervenieren müssen oder würden dadurch wieder vom Asian Pivot und Taiwan abgelenkt? Wo man doch gerade anfängt sich China zuzuwenden, wie die Taipeh Times fröhlich vermeldet. Jetzt wird sichtbar ,dass Trumps Rückzug aus dem INF-Vertrag weniger Europa denn Asien und China galt. Von neuen US-Stationierungsvorschlägen für Europa hat man auch unter Biden noch nichts gehört oder kommt da noch eine Art Doppelbeschluss 2.0.?Die Europäer, selbst F und GB scheinen ja da selbst wenig in peto zu haben, obwohl Frankreich nun gerade eine Langstreckenrakete testete.

„Mon, Nov 27, 2023 page1

  • US to deploy missiles to deter China

TAIWAN PROTECTION MEASURE: US Army General Charles Flynn would not say where in the Asia-Pacific the missiles would be sent, but only that they would arrive in 2024

  • By Chen Cheng-liang and William Hetherington / Staff writers

The US is to send medium-range missiles including the Standard Missile 6 (SM-6) and Tomahawk to the Asia-Pacific next year to deter a Chinese attack on Taiwan, US military news Web site Defense One reported.

The report cited comments US Army General Charles Flynn made during the annual Halifax International Security Forum on Nov. 19.

“We have tested them and we have a battery or two of them today,” Flynn was quoted as saying.

“In [20]24. We intend to deploy that system in your region. I’m not going to say where and when. But I will just say that we will deploy them,” he said.

The US was previously prevented from deploying nuclear and conventional ground-launched ballistic missiles, cruise missiles and missile launchers with ranges of 500km to 5,500km under the terms of the Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty.

The treaty was signed by then-US president Ronald Reagan and then-Soviet Union Communist Party general secretary Mikhail Gorbachev on Dec. 8, 1987. It was ratified on June 1, 1988.

Former US president Donald Trump announced the US’ withdrawal from the treaty on Oct. 20, 2018, citing non-compliance by Russia, due to Moscow’s development and deployment of an intermediate-range cruise missile known as the SSC-8 (Novator 9M729), as well as the need to counter a Chinese arms buildup in the Pacific.

In July, the US Marine Corps held a commissioning ceremony for the first land-based Tomahawk cruise missile battalion at the Camp Pendleton Training Center in California. The battalion is to be equipped with the Naval Strike Missile — a multi-mission cruise missile that can neutralize highly secure maritime and land targets, the US military has said.

Meanwhile, the SM-6, first commissioned in 2013, is the latest missile developed by US arms contractor Raytheon Co for its Standard Extended Range Active Missile family of missiles.

It has a top range of 240km, a flight speed of Mach 3.5 to Mach 5, and can be used as a surface-to-air missile, an anti-ballistic missile or an anti-ship missile. It has been selected by the US Army to be used as a land-based medium-range strike ballistic missile weapon system.

Flynn said with these missiles now in regular active service, the US Army has been preparing to commission the next-generation Precision Strike Missiles (PrSMs), which are under development and might be ready for service before the end of this year.

The PrSM is being developed by contractor Lockheed Martin Corp, and is to replace the MGM-140 Army Tactical Missile System.

The new missile is expected to be capable of hitting targets 499km away, farther than the SM-6’s 370km, and it can be launched from the M142 High Mobility Artillery Rocket System platform.

Flynn previously said that more regional militaries are seeking to conduct joint exercises with US forces due to China’s increasingly aggressive behavior against certain countries in the Indo-Pacific region.

China’s military is strengthening its capabilities at an accelerated rate, “so that trajectory that they’re on is a dangerous one for the region, and, candidly, it’s a dangerous moment for the world,” he said.

Meanwhile, the Pentagon on Nov. 17 said that the US Department of State has approved the potential sale of 400 Tomahawk missiles and related equipment to Japan in a deal valued at US$2.35 billion.

The package would include 400 Tomahawk missiles, 14 Tactical Tomahawk Weapon Control Systems, software, support equipment, spares and technical support, the Pentagon said.

Additional reporting by Reuters

https://www.taipeitimes.com/News/front/archives/2023/11/27/2003809759

Jetzt scheinen die Chinesen ihren UN-Vorsitz nutzen zu wollen ,um als der neue Weltfriedensbringer in Nahost dazustehen. Mal sehen, ob das auch so erfolgversprechend sein wird. Nach dem SA-Irandeal der nächste zentrale Prüfstein für Xis Global Security Initiative. Und ob sie auch noch in der Ukraine tätig werden, obgleich ihre Neutralität da sehr infrage gestellt wird.

“Chinese FM reiterates China’s stance on Palestine-Israel issue before chairing UN high-level meeting

By GT staff reporters Published: Nov 29, 2023 10:33 PM Updated: Nov 29, 2023 10:50 PM

Chinese Foreign Minister Wang Yi, in the role of Security Council rotating president, speaks during a UN Security Council meeting on the situation in the Middle East and the Palestine-Israel conflict, at the UN headquarters in New York City on November 29, 2023. Photo: AFP

Chinese Foreign Minister Wang Yi, in the role of Security Council rotating president, speaks during a UN Security Council meeting on the situation in the Middle East and the Palestine-Israel conflict, at the UN headquarters in New York City on November 29, 2023. Photo: AFP


China’s top diplomat Wang Yi reiterated the country’s stance on the Palestine-Israel conflict with UN Secretary-General Antonio Guterres on Tuesday, before chairing a UN Security Council high-level meeting on the issue. Wang stressed that China stands firmly on the side of peace, and called for a complete cease-fire, as well as the implementation of a two-state solution as soon as possible. 

Chinese observers said Wang’s propositions, as well as China’s chairing of the high-level meeting, come at a key juncture as Palestine and Israel are in temporary truce. These moves highlight the most pressing issues and lay the foundation for the future solution of the Palestine issue. Experts hailed Wang’s attendance at the meeting, as it shows that China has great sincerity to seek solution for the crisis.

However, even if Israel and Hamas agree to extend the truce for two more days, experts believe that the possibility of it becoming a long-term cease-fire is slim. As the crisis drags on, the US is sending signals to international community that there are divergences between US itself and Israel, in the hope that it will save itself from the current diplomatic pothole trying to continue pull over Arabic countries, so to contend against China’s influence, said experts. 

On the Palestine-Israel conflict, China stands firmly on the side of peace, human conscience and international law, Wang, also a member of the Political Bureau of the Communist Party of China Central Committee, said in a meeting with Guterres in New York. 

China supports the UN and the secretary-general in playing their unique and irreplaceable role in resolving the Palestine-Israel conflict, Wang said, noting that China’s position is clear. 

First, there should be no reignition of the war, he said. A complete cease-fire should be achieved to avoid greater humanitarian disasters, and the hostages should be released.

Second, unhindered access of humanitarian supplies to Gaza needs to be ensured, Wang said. And third, the two-state solution should be restarted at an early date.

Wang made the remarks before chairing a UN Security Council high-level meeting on the Palestinian-Israeli issue, which is scheduled for Wednesday. 

Wang also told Malaysian Foreign Minister Zambry Abdul Kadir on Tuesday that the UN’s high-level meeting is held at a crucial juncture as it coincides with the last day of the temporary cease-fire agreement. We must not allow the resumption of hostilities and the infliction of further harm on innocent civilians. The conference should release a clear message regarding this matter.

Concerns remain 

Wang’s propositions emphasize the most urgent issues at the current stage which is a complete cease-fire and the importance of humanitarian assistance; it also lays a foundation for a permanent solution to the crisis, Liu Zhongmin, a professor at the Middle East Studies Institute of Shanghai International Studies University, told the Global Times on Wednesday. Liu noted that the high-level meeting, held during the temporary truce, may bring both sides one step closer to a complete cease-fire. 

Israel and Hamas agreed to extend their cease-fire for two more days on Monday, raising the prospect of further exchanges of militant-held hostages, according to a report from the Associated Press.

According to a UN Security Council report published on Tuesday, the State Council members are likely to welcome the pause in fighting and call for increased humanitarian aid for civilians in Gaza during the high-level meeting. Some members may call on Israel to open its border crossings into Gaza to facilitate scaled-up humanitarian deliveries. 

However, experts believe such meeting may fail to reach concrete result in reaching a complete cease-fire agreement due to Israel’s unwillingness to call a halt to its military actions. 

Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu made clear that Israeli Defense Forces will eventually restart military operations after the conclusion of the current, temporary cease-fire. Netanyahu visited his country’s troops in the Gaza Strip on Sunday, three days into the pause in fighting, and vowed that „we are continuing until the end – until victory,“ The New York Times reported.

„Nothing will stop us,“ he said in a video statement in which he wore protective gear and was surrounded by Israeli soldiers.

Tian Wenlin, a research fellow at the Beijing-based China Institutes of Contemporary International Relations, told the Global Times on Wednesday that Israel’s intensity in pounding Gaza Strip after the cease-fire will be weaker than before, as previous military operations included important targets and it will come under mounting international pressure if more civilians are killed during future military activities.

Liu pointed out that resolving the issue of how the Gaza Strip moves forward will be a key point of argument after the conflict stops. „After the conflict dies down, international community will double down its efforts to push for implementation of the two-state solution, as the conflict has highlighted the urgency of this issue. However, who is going to lead the plan and on what basis should a solution be pushed remains to be determined by international community.“

Growing divergencies between Israel and US

Netanyahu reportedly met with at least 10 backbenchers in his Likud party over the past week, during which he said: „I am the only one who will prevent a Palestinian state in Gaza and [the West Bank] after the war,“ The Times of Israel reported on Monday.

The stance clashes directly with the policy of the Joe Biden administration, which has sought to revive talk of a two-state solution in order to maintain the support of the Arab world.

As a signal that US is shifting away from President Biden’s full-throated support at the outset for the campaign to oust Hamas, the US is pushing to have Israel fight a more targeted war, which is the focus of intensive consultations between Biden and Netanyahu on how to handle the conflict, the Wall Street Journal reported, noting that it is a result that Washington has worked with Arab allies to prevent from broadening beyond Gaza.

Tian said that it is a sign that Biden has bowed to increasing international and domestic pressure over its full-throated support for Israel. „The US‘ international image has been further tarnished by such support which also sowed discord among the US government,‘ said Tian.

US media reported that more than 500 political appointees and staff members representing some 40 government agencies sent a letter to Biden last week protesting his support of Israel in its war in Gaza.

Biden’s posture on Israel has put it in opposition to the Arab world, which it badly needs to win over in order to contend against China and widen its international influence, said Tian. He explained that as the conflict between Israel and Palestine drags on, Washington’s hope will vanish, thus Biden is sending a signal to the international community that there are divergencies between Israel and the US. He is betting on the gesture to get the US out of a diplomatic pothole, Tian said. 

https://www.globaltimes.cn/page/202311/1302730.shtml

Und sollte nun ein Krieg in Lateinamerika ausbrechen, könnte sich China dann als nächster Vermittler anbieten im Rahmen von Xis Global Security Initiative und sich im bisherigen US- Hinterhof als raumfremde Ordnungsmacht etablieren und auf die Herausdrängung der raumfremden US- Macht in besten Sinne Carl Schmitts wie schon im Indopazifik und Europa

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