„Remigration“ versus Einbürgerungsgesetz: Die Migrationsdebatte ist jetzt erst recht eröffnet

„Remigration“ versus Einbürgerungsgesetz: Die Migrationsdebatte ist jetzt erst recht eröffnet

Die doppelte Staatsbürgerschaft ist schon umstritten und nun auch das neue Einbürgerungsgesetz der Ampelkoalition. Die Bedenken der CSU und CDU einer „Expresstaatsbürgrschaft“ auch nicht von der Hand zu weisen und substanzlos. Die sollte wirklich erst nach gelungener Integration am Ende stehen und ob Menschen innerhalb von 3-5Jahren Wurzeln schlagen können, ist da auch fraglich, auch ob man diese ganzen Integrationskurse auch finanzieren und personell ausstatten kann. Fraeser weist diese Bedenken zurück, da Deutschland bei den Zeiträumen für die Vergabe von Staatsbürgerschaften „im internationalen Vergleich“ zu lange braucht und daher bei der Attraktivität für ausländische Fachkräfte nicht wettbewerbsfähig sei. Würde mich mal interessieren, welche anderen Staaten sie da im Sinn hat, ob Kanada, die USA, China, Japan, etc. zumal deren Migration und Migrationskontrolle und -selektion sich doch stark unterscheiden. Zumal auch die Frage ist ob Teile der Bevölkerung so differenzieren oder da eben nur die Botschaft heraushören, dass die Grenzen trotz marginale Abschiebungen offen bleiben und die Migration weiter steigt und eben Sozial-,Gesundheitssysteme und Wohnungsmarkt noch mehrüberlasten. Von einer neuen „Flüchtlingswelle“ aus der Türkei ist ja auch die Rede und die türkische Gemeinde warnt schon, wobei in dem Artikel nicht ganz klar wird, vor was genau. Nur eine Überforderung der Behörden? Oder dass man noch mehr Erdogan-Islamisten ins Land holt? Dann eben auch ein Gesinnungstest und Bekenntnis zum GG, demokratischen Werten und Israel. Dabei der fulminante Satz “ Die Behörden sollen sicherstellen, dass das ernst gemeint ist“. Klingt so einfach. Nun gut, man sollte vielleicht nicht das Ideal eines multikulti-reinrassigen 150%- Demokraten anlegen, den viele Biodeutsche selbst nicht erfüllen und der dann alle geistigen und politischen Wurzeln zu seinem Ursprungsland auslöscht.

Interessant auch das vielzitierte dänische und schwedische Modell. Wobei ich jetzt weniger die Diskussionen um die ökonomischen Anreize sehe, sondern dort in Diskussion ist, Stadtviertel und soziale Hot spots mit „zu hohem Migrationshintergrund“ aufzulösen und dann mittels Stadtplanung und staatlichen Hilfen zu „durchmischen“.. Wenngleich ja schon in Schweden angesichts der Bandenkriege mit Migrationshintergrund schon mal das Militär gerufen wurde.. Ob dies dann der innere Einsatz der Bundeswehr wäre? Einige befürchten ja schon angesichts der Gazakriegproteste, dass auch das kommen könnte. Es hiess sogar,dass nach den Bandenkriegen in Schweden, wo auch schon mal der Einsatz des Militärs praktiziert wurde,  „Ghettosiedlungen“ abgerissen werden sollten. Man hört nichts mehr davon. Auch die Frage, wo die Leute dann unterkommen sollen und genug Ersatz geschaffen werden kann, ob das staatliche Wohnungsprogramme richten sollen, was das kosten würde, wie auch, ob das rechtlich zulässig ist und inwieweit Stadtplanung überhaupt etwas ausrichten kann gegen kapitalistische Marktgesetze samt Gentrifizierung, die es auch schon früher gab solange vor allem der Markt regiert.Auch Quoten für Bewohner mit Migrationshintergrund für Stadtteile werden diskutiert, wobei ich mich frage, inwieweit Villenteilbewohner erpicht werden „durchmischt“ zu werden, vielleicht .auch mit mehr prekären oder auch bis dahin mehr kleinkriminellen oder gar  Clangangexistenzen.Oder.soll. man dann wieder sozial gleichgestellt Bevölkerungsteile mit und ohne Migrationshintergrund „durchmischen“. Auch stelle ich mir plastisch vor , wie man die ganzen Banlieus niederreißen und ersetzen will, zumal der letzte arabische Frühling und Unruhen ja nicht lange her sind. Also viele offene Fragen, die einem keiner genauer erklärt. Die deutsche Migrationsdebatte ist thematisch sehr verengt auf ein paar tagesaktuelle Maßnahmen, zu sehr auf Abschiebung und Rückführung focusiert und weniger Kontrolle des Zustroms  und wohl sichtbar emotionalisiert, um es gelinde zu sagen. Da herrscht bei weitem kein Konsens, noch sid die ganzen Dimensionen von Integration und Migration bisher thematisiert und ausdiskutiert, werden aber stückweise kommen und solange das nicht der Fall ist, hat die AfD auch weiter gute Zuwachschancen  und könnte etliche Deutsche dann auch einfach mal eine schnelle radikale Lösung und „Remigration“ und Massendeportation gut finden und selbst wenn Söders Masterplan durchkäme, die Frage ist, ob er den Zustrom wirklich begrenzt oder die EU das schafft oder etliche dann auch sagen könnten. Das ist in einer Demokratie und mit diesem Grundgesetz und Rechtssaat nicht möglich, auch nicht mit der EU und dann vielleicht doch sagen: Dexit und Grenzen zu. Soweit ist es noch nicht, aber die Möglichkeit besteht in zunehmenden Maße. Noch sind viele Deutsche der Ansicht, dass die nichtarbeitenden Flüchtlinge durch Kürzung des Bürgergeld und anderer Maßnahmen aus dem Sozialsysteme herausgeholt werden müssen und damit schon ein wesentlicher Teil des Problems gelöst sei. Aber fraglich, ob das die ganzen Integrationsprobleme und weiteren Zustrom samt Druck auf den Wohnungsmarkt und anderes so behebt.Daran werden auc die Demos gegen rechts und die AfD- Proteste wenig ändern, denn wie der Chefredakteur des Münchner Merkurs recht pointiert und treffend schreibt: „Die AfD kann man nicht wegdemonstrieren, sondern nur wegregieren“. Genau an dieser „Regoerungsfähigkeit“ wi auch zunehmen am politische Ssytem und der Demokratie selbst wachsen bei zunehmenden Teilen der Bevölkerung aber Zifel und schreckt sie auch die Ttsache, ass die AfD rechtsradikla und eine faschistische Partei ist nicht mehr, zumal eben die der Begrff“rechts“durch Grüne, Linke und SPD in den letzten Jahrzehnten auch auf Konservative oder gar Liberale wie Dieter Nuhr ausgeweitet und denuziatorisch verwendet wurde. Das hat sich eben auch abgenutzt.Zumal einige auf ein Parteienverbot hoffen, das ohnehin scheitern würde oder nun auf die Wagenknechtpartei hoffen die die Sozialwutbügrer aus der AfD abziehen würden und diese damit schwächen. „Regierbarer“ würde das Land aber wegen zu erwartender Mehrheiten nicht, als auch wahrscheinlich wieder Dreierkoaltionen auch keine einheitlichere Linie zustande bringen würden.

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