Schadet Correctiv der AfD und korrigiert es die Politik der Ampel?

Schadet Correctiv der AfD und korrigiert es die Politik der Ampel?

Ein befreundeter Professor meinte angesichts des heutigen FAZ-Artikels:


„GROSSER ZULAU: Wie der „Correctiv“-Bericht der AfD hilft

Zuerst war der AfD der Bericht über das Treffen mit Rechtsextremisten unangenehm. Dann kam eine Welle von Mitgliedsanträgen. Die Partei wächst und wächst.

Irgendwo in Berlin gibt es einen bedauernswerten Briefträger, der jeden Tag 130 bis 150 Mitgliedsanträge in die Bundesgeschäftsstelle der AfD schleppen muss. Anfang Januar gab es auch schon viele Anträge, aber seit „Correctiv“ über Pläne berichtete, Deutschen mit Migrationshintergrund die Staatsbürgerschaft zu entziehen, ist die Zahl noch mal angestiegen. 8000 Mitgliedsanträge liegen unbearbeitet herum, die Partei stellt nun weitere Leute ein, um das abzuarbeiten. 8000 Mitglieder zahlen jeder 120 Euro im Jahr Beitrag, das ist fast eine Million Euro. Hinzu kommen fast 450.000 Euro, um welche die Parteienfinanzierung dadurch steigt.

Eine gute Wochen für die AfD. Zum Jahreswechsel hatte sie rund 40.000 Mitglieder, in der Parteiführung glauben sie, dass es bis Ende des Jahres 50.000 bis 60.000 sein werden. Viele begründen ihren Eintritt damit, der Partei sei unrecht getan worden, erst mit dem angeblich verfälschenden „Correctiv“-Bericht, dann mit einer Verbotsdebatte und schließlich mit Demonstrationen. Sie beklagten Unrecht und DDR-Verhältnisse, heißt es in der Partei. Bei früheren AfD-Skandalen trat allerdings noch eine andere Sorte in die Partei ein: Jene, die das, was der Partei vorgeworfen wurde, gar nicht leugneten, sondern guthießen. So erklärt sich auch, warum die AfD mit jeder Eintrittswelle radikaler wurde.

Großer Zulauf bei der AfD: Wie der Correctiv-Bericht der Partei hilft (faz.net)

„Das hatte ich befürchtet. Es läuft genau wie bei Aiwanger. Die Freude am Skandal war zu groß, aber die belastenden Aussagen zu dünn. Zuerst sind die Leute schockiert. Wenn sie dann mitbekommen, was genau gelaufen ist, und das andere Erklärungen zulässt, dann tritt der gegenteilige Effekt ein. Ibiza hat einmal geklappt. Aber die Nachahmungen scheitern. So schafft man eher Weimarer Verhältnisse.“

Bisschen spekulativ,ob jetzt die AfD wegen des Correctivberichts etwas Mitgliederzulauf bekommt. Man sollte diese „Remigrations“–/Massendeportationsüberlegungen jetzt auch nicht verharmlosen. Gut, dass das mal offen gelegt wurde, zumal Höcke und, Kubitschek samt „Flügel“ da wie Sellner ,Identitäre und andere denken. In den Umfragen soll die AfD ja einige Prozent verloren haben, obwohl das immer so eine Sache ist mit den Umfrageinstituten und selbst wenn  das stimmt, bezweifele ich,dass das jetzt der ultimative  game changer für eine Trendwende war, zumal die ganzen Parteiverbotsdiskussionen, offensichtliche Rat- und Hilflosigkeit dokumentieren, da man der AfD scheinbar mit politischen Inhalten nicht mehr so beizukommen meint, zumal ein Parteiverbot wahrscheinlich mal wieder nicht durhkommt.. Gibt auch  noch andere Faktoren wie etwa Bauernproteste, die da eine Rolle spielen, auch das neue Einbürgerungsgesetz von Faeser und der Ampel, das wie der Arsch auf den Eimer passt.

Interessanter finde ich dass Goldmann-Sachs- Weidel jetzt nach „Remigration“ das Thema Dexit so offensiv zur Europawahl anschiebt, zumal in der Financial Times. Wobei sie so klug ist, erst einmal eine EU-Reform unter AfD-Bedingungen zu fordern, was sich dann erst mal nach Rückkehr zur EG und reinen Wirtschaftsgemeinschaft ohne Schengenraum und Binnenmarkt , sondern mit Grenzkontrollen,die zugleich Migrationskontrolle und vermeintliche Kriminalitätstourismus sein könnten. „Unsere Wirtschaft“ wird zwar aufjaulen, aber Teilen der deutschen Bevölkerung könnten das als vertrautes und zumal  bewährtes Modell ansehen. Noch schätze ich im Falle eines Referendums , dass die meisten Deutschen in der EU bleiben wollen, zumal Brexit-Global Britain ja auch etwas abschrecken könnte.Aber Reformen, vielleicht auch im Sinne von mehr Subsidarität und partieller Renationalisierung ist möglich,  zumal das ja auch die CSU öfters fordert und sollten sich die Krise(n) zuspitzen ,vielleicht noch als Sahnehäubchen eine neue Eurokrise könnte sich die Stimmung drehen. Umgekehrt könnte im Falle eines Handelskrieges mit den USA, speziell Trump ,der die EU wie Putin und Xi lieber in kleine gegeneinander ausspielbare Nationalstaaten zertrümmern will und diese sogar schlimmer als China nannte und als reinen Wirtschaftskonkurrenten sieht, könnte dies wiederum auch einen Solidarisierungseffekt unter den Europäern auslösen. Ich bin jedenfalls froh ,dass die EU und China die nun an der Wallstreet zugelassene  Bitcoinfunds vorerst verboten hat. Das erinnert ein wenig an die ganzen „toxischen Finanzprodukte“ vor der Finanzkrise 2008 infolge der neoliberalen Deregulierung der Finanzmärkte Europa dann fluteten. Hoffentlich hat man daraus gelernt. Aber bei Blackrock-Merz und FDP-Lindner kann man ja nicht sicher sein, zumal Springers Welt und viele Wirtschaftsmarktradikale nun auch schon die libertären Millei Argentiniens oder  Bukele Bitcoinnation El Salvador als Vorbild sehen. Und etliche Marktradikale könnte einen neoliberalen Staat wie Pinochet-Chile mit Diktatur, Zerschlagung der Gewerkschaften und ohne Sozialstaat durchaus interessant finden. Zumal eben auch die AfD ja sehr nationalneoliberal ist, wobei Höckes „organische Volkswirtschaft“ dann doch wieder den Führerstaat mit Zwangsarbeit, Zerschlagung der Gewerkschaften und demokratischen Parteien, gleichgeschalteter AfD-Gewerkschaft als Transformationsriemen der Parte (wie etwa in China) und ohne Sozialstaat oder diesen nur im Sinne von Bevölkerungspolitik für Biodeutsche ohne Migrationshintergrund  als Antwort der demographischen Lücke, vielleicht auch wieder mit Lebensborn betrieben wird. Weidel ist da nur vorgeschoben, der Schafspelz für den Wolf Höcke, ist dann so schnell weg wie Röhm oder ordnet sich unter. Und im Krisenfall könnte „unsere Wirtschaft“ das auch gut finden und sollte auch nicht vergessen, dass nach der Weltwirtschafskrise 1929 IG Farben und Siemens und die neuen Industrien, die eher noch die Weimarer Demokratie unterstützten dann umschwenkte und mit Krupp, Thyssen, Schwer-, Rüstungsindustrie und sogenannten“ alten Industrien“ den gemeinsamen Aufruf an Hindenburg verfassten, Hitler zum Reichskanzler und Führer zu ernennen. Zwar ist der mehr woke, grüne Siemenschef Joe Kaeser nun zurückgetreten, doch noch ist Siemens nicht auf Linie des damaligen Siemens-Stiftungschefs Armins Mohlers, seiner „Konservativen Revolution“ und deren geistigen Nachfolger in Form von Kubitschek und AFD. Soweit sind wir noch nicht und durch die Globalisierungsjahrzehnte samt EU hat sich auch einiges verändert, aber wie dies dann im Falle einer veritablen Weltwirtschaftskrise oder erneuten Finanz- oder eben Eurokrise aussieht, bleibt abzuwarten. Zumal eben dem Kapitalismus Wirtschafts- und Finanzkrisen systemimmanent sind, wie der Planwirtschaft die Mangelwirtschaft, die Politik nur die Verlaufsform etwas abmildern und ändern kann. Aber wer reich und erfolgreich ist, hat recht, ob nun Trump oder Elon Musk und im Ernstfall gilt eben auch Brecht angesichts der Wirtschaftskrise von 1929: „Die letzte Hoffnung der Reichen, Kriege und Leichen“. Oder Kurt Tucholsky. „Wenn sie einen Banker aus dem Fenster eines Hochhauses springen sehen, springen sie ihm nach – es gibt sicherlich etwas zu gewinnen.“ Max Horkheimer formulierte 1939 ja auch mal. „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“. Nun gut, der planwirtschaftliche Kommunismus ist es definitiv nicht, Chavez „Sozialismus des 21. Jahrhundert“ auf den sich weltweit veile Linke als neue Hoffnung beriefen, ist auch fulminant gescheitert und eine gewisse Form des Kapitalismus, vielleicht als soziale Marktwirtschaft da eben wieder notwendig, aber vielleicht könnte man umformulieren: „Wer aber vom Neoliberalismus und Libertarismus nicht reden will, sollte auch von Faschismus schweigen. Nur dass die Neoliberale Diktatur und Faschismus ja genau je nach Konjunkturlage eben auch als Form der bürgerlichen Herrschaft und als Krisenlösung fürs Kapital betrachten werden. Dann brechen auch die demokratischen Brandmauern.

Aber auch ein Höcke hätte angesichts der Demographie und Nichtbesitz von Massenvernichtungswaffen, selbst bei Aufrüstung zur  „Kriegstüchtigkeit“ Probleme ein Großdeutsches Reich und einen Aggressionskrieg gegen das atomar bewaffnete Russland oder Force de Frappe- Frankreich loszubrechen. Vielleicht wieder Neuteilung Polens im Zusammenspiel mit Putin, aber auch ein Höcke-Deutschland wäre da eher Gauleiter Putins oder bestenfalls junior partner und dann eben auch Zahlmeister und Melkkuh, insofern er nicht doch Hilfe bei Trump sucht. Abe dazu ist Höcke anders als Gauland, der an der NATO festhalten will und alles andere als „unbismarkisch“ bezeichnet, noch zu eurasisch, antiamerikanisch ausgerichtet. Zumal Gauland nichts mehr in der AfD zu melden hat.

Der befreundete Professor meinte darauf noch:

Die Zunahme der Parteieintritte bei der AfD nach dem Remigrationstreffen kann auch mit anderen Dingen zu tun haben. Dennoch ist bemerkenswert, dass der Rückgang in der INSA-Umfrage sich nicht in der Parteieintrittsstatistik spiegelt – im Gegenteil.

Das mit dem Bitcoin sehe ich anders. Wer sein Geld da hineininvestieren möchte, soll das doch tun. Hat mit dem Immobilienbetrug, mit dem in den USA massenhaft Menschen in Schulden getrieben wurden, die sie nicht bezahlen konnten, kaum etwas zu tun. Es ist ja im Moment eher eine künstliche Geldanlage, von der sich noch herausstellen muss, ob die Leute ihr im Falle eines weiteren Euro oder Dollar-Crashs vertrauen werden. Sehr ähnlich wie Gold, das auch nicht nach seinem realen Wert gekauft wird, sondern als Sicherheit, von der man hofft, dass sie im Zweifel nicht so abstürzt wie eine Währung. Die EU und China haben genau davor Angst, obwohl das offenbar auch die FED hat – sie konnte nur aus rechtlichen Gründen nichts dagegen tun. Das ist meiner Meinung nach das, was die Stärke der USA ausmacht. Die Regierung kann nicht im selben Maß regulieren wie in Europa oder China.

Der Staat ist natürlich in Sorge, wenn eine Finanzprodukt entsteht, das er nicht kontrollieren kann, denn über das Geld kann er Menschen und Unternehmen kontrollieren. El Salvador möchte sich vom Dollar unabhängig machen. Das ist der Grund, warum es auf Bitcoin setzt. Das ist natürlich ein gefährliches Spiel, denn es kann sehr gut sein, dass der amerikanische Staat genau deshalb ebenfalls Bitcoin kauft, um diesen auf Talfahrt schicken zu können, wenn der Dollar weich und El Salvador frech wird. Kann aber auch sein, dass die USA das in diesem Fall nicht mehr könnten, weil sie nicht ausreichend Bitcoin besitzen.  

Einen ETF kauft man ja nicht aus denselben Gründen wie ein Haus. Man kann in einem ETF nicht wohnen, und ein Dach über dem Kopf braucht (fast) jeder. Und jeder wünscht sich, unter diesem Dach auch noch Platz zu haben, die meisten wollen mehr Platz, als sie sich leisten können. Darum ist den amerikanischen Banken dieser Betrug ja so gut gelungen. Die Derivate, die auf den Immobilienboom gewettet haben, waren zwar der Brandbeschleuniger, die Ursache waren aber die fundamentalen Immobilienwerte, die diesem Kartenhaus zugrunde lagen. Bitcoin sind deshalb was anderes, weil sie eine spekulative Anlage sind, bei der man sein Geld verlieren kann, nicht aber das auf Dollar oder Euro aufgebaute Finanzsystem ruinieren. Das ginge erst, wenn die Leute ihr Geld in Massen aus den großen Währungen abzögen, auf Pump in Größenordnungen wie bei einem Haus Bitcoin kauften, weil sie nicht mehr an die großen Währungen glauben – und dann jemand beim Bitcoin den Stecker zöge, so dass massenhaft Geld nicht mehr an die Banken zurückgezahlt werden könnte. Aber das ist ein sehr unwahrscheinliches Szenario; und ich bin überzeugt, dass der Bitcoin dann vorher gestoppt würde. Bitcoinkäufer haben völlig andere Motive als Hauskäufer: Sie hoffen, durch diesen Kauf reicher zu werden. Bei der Subprime Mortgage Crisis hat man hingegen mit einem der wichtigsten menschlichen Grundbedürfnisse von Millionen von Amerikanern gespielt und über Derivate den Rest der Welt hineingezogen und am Ende für die Kosten aufkommen lassen. Das macht dieses Verbrechen so einzigartig in seiner kriminellen Energie.“

Auch wenn der Bitcoinhandel begrenzt bleibt, ist doch die Frage ist, ob das mit den Bitcoinfunds die Ausnahme bleibt und nicht wieder der Einstieg in „toxische Finanzprodukte“ wie in den 90ern, dann halt in neuer Form wird, so als Testballon, und da sind die Wolves of Wallstreet so kreativ wie EU,EZB  und auch die Ampel bei ihrer „kreativen Buchführung“.  Die USA haben bisher die Regulierungen der Banken beibehalten, wenngleich Trump und die Republikaner der Dodd- Franks Act bei der Regulierung kleinerer und mittlerer Banken wieder zurücknehmen wollte. Und man sollte nicht diese Kampfparole von zuviel „Regulierung“ und „Bürokratie“ so kritiklos nachbellen, viele Regulierungen machen ja auch Sinn, kommt halt immer auf die konkrete Ausgestaltuung an. Und die Deregulierungen der neoliberalen 90er und2000er führten da eben recht zielstrebig zur Finanzkrise 2008, die sich im wesentlichen in den USA, EU und westlichen und weniger in China oder Asien auswirkte, die da eben entsprechende Regulierung ihrer Finanzmärkte hatten. Man kann auch der Ansicht wie Marx oder Keynes sein, dass Wirtschafts- und Finanzkrisen dem Kapitalismus systemimmanent sind wie der Planwirtschaft die Mangelwirtschaft, der Verlauf der Krise hängt aber eben auch von der Wirtschaftspolitik und eben auch Regulierungen ab, wie dann die „kreative Zerstörung“ ala Schumpeter .. Zumal die ganzen sogenannten „Schattenbanken“ keine Regulierung wie viele Banken erfuhr, auch wenn da nicht darüber berichtet wird Ob zudem die angeblichen Zombiefirmen, die nur noch wegen niedriger Zinsen existieren könnten nun angesichts steigender Zinsen von Fed und EZB zur Pleite- und Rezessionswelle beitragen oder es doch die Energiepreis, fehlender Subventionen, Planungssicherheit oder anderes ist, erklärt einem auch keiner mehr. .Da kann ja noch mehr kommen, wie nach Chile 1973 als Testlabor für den Neoliberalismus, nu zudem auch noch in noch extremen Libertarismus. Und sie halten die Bitcoins in El Salvador ja, selbst für „ein gefährliches Spiel“. Gab ja auch mal das,Wort „Casinokapitalismus“. Vielleicht sehe ich das mal wieder zu pessimistisch,aber nach der Finanzkrise 2008 sollte man vorsichtig sein. Und Geschichte wiederholt sich nicht identisch und es können auch neue toxische Finanzprodukte jenseits subprime- Immobilienderivate dann wieder durch die stille Hintertür eingeführt werden und die Herren der Finanzmärkte sind da sehr erfinderisch und wenn es, dann plötzlich wieder kracht, hatte mal wieder keiner was kommen sehen können oder wissen können.Und ob selbst Experten genau wissen, was da alles auf den Finanzmärkte unterwegs ist, ist auch eine Frage.  Genauso macht mich etwas misstrauisch, dass man gar nichts über das EU-Treffen zu Stabilitätspakt und Wirtschaftspakt gehört hat.

Dr. Sachsenroeder aus Singapur meinte noch zur Migrationsdebatte:

„Ich fürchte, dass sich Europa genauso wie die USA mit den Migrationsströmen abfinden muss. Die Knackpunkte sind wohl eine ausreichende Kontrolle und Auswahl sowie nach Einreise die Integration – am besten durch Arbeit. Singapur als kleine kontrollierbare Insel importiert jede Menge Muskelkraft für die groben Berufe – auf Zeit, die Hochqualifizieren kommen auf einer ganz anderen Ebene und haben kaum Integrationsprobleme.  
Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Bürgergeld ohne jede Gegenleistung aus Menschenfreundlichkeit können auf Dauer nicht funktionieren. Unvergesslich, was ein „Ankommender“ nach Hause schrieb: Kommt nach Deutschland. Da gibt es Geld für nix““

Dr. Sachsenröder hatte bei GR einen ganz interessanten Artikel zu Singapurs Migrationspolitik geschrieben. Ein wichtiger Beitrag zu der Debatte. Hier zitieren jetzt einige das dänische oder schwedische Modell. Dänemarks sozialdemokratischer Ministerpräsident besuchte unlängst seinen Genossen Scholz, der sich davon aber nicht beeindrucken ließ. Ab er was nun das dänische Modell genau beinhaltet, wird auch nicht so breitgetreten, Grenzkontrollen und SSTreichung oder Kürzung von Sozialleistungen, bzw. Fordern statt Fördern scheint da so ein Element, um einem angenommenen pull- Faktor entgegenzuwirken,, aber was es darüberhinaus beinhaltet wird auch nicht so klar.

KANN INTEGRATION DAUERHAFT FUNKTIONIEREN? SINGAPUR UND SEINE KOMPLEXE MIGRANTENGESELLSCHAFT

Kann Integration dauerhaft funktionieren? Singapur und seine komplexe Migrantengesellschaft – Global Review (global-review.info)

Gestern Jubelmeldung. Deutschlands Bevölkerung ist auf 84 Millionen gewachsen. Dann etwas kleinlaut – eigentlich durch Flüchtlinge und Migration und nicht Neugeburten .Ob das irgendwas mit der Wohnungsnot zu tun hat, mal ohne Berücksichtigung des scheinbar einbrechenden Neuwohnungsbaus und frenetisch bejubelt wird seitens der Bevölkerung? Könnte man noch andere Felder nennen.

Und ob Söders „Masterplan“ da was dran ändern würde, auch die Frage? Wobei Söders Pläne keine Massendeportationen darstellen. Sellner hat schon von Massendeportationen auch schon ansässiger und integrierter  Deutscher mit Migrationshintergrund gesprochen und Höcke und sein Flügel meinen das auch- die ethisch- völkische Säuberung und Homogenisierung. Vielleicht höchstens noch mit Zwangsarbeitern wie im 3. Reich für den Fachkräftemangel. Aber ein  paar Rückführungen machen den Braten auch nicht fett, solange erst einmal nicht weiterer Zustrom ewig nachkommt.

Nachem die nordafrikanischen Staaten keine Rückführungen annehmen wollen, auch Tunesien sich jetzt verweigert at, die Türkei schon randvoll ist, versucht man es jetzt aml in Osteuropa.  Hoffnungsträgerin Melonis Albanienvertrag scheint auch nicht der Weisheit letzter Schluss. Alles, etwas desperat.

Meloni scheinbar als Testballon für die geforderten Asylzentren im Ausland oder Drittstaaten für Asylprüfung und Rückführung. Klingt eher wie ein absehbarer Flop, von der Zahl, den Kosten ,der Frage, ob es sich die Albaner dabei bleiben oder mehr wollen und das Grundproblem des Weiteren  Zustroms lösen sie ja auch nicht .Eher so eine Art kleiner Verschiebebahnhof. Mal sehen, ob in Italien nicht auch noch „Remigration“-Forderungen kommen. Bisher sind italineische „Postfaschisten“ da noch zurückhaltnder als ihre deutschprachigen Exemplare wie Sellner oder Höcke.

 

24.01.2024, 21.28 Uhr

Melonis Migrationsdeal

Italiens Abgeordnetenkammer billigt Flüchtlingsabkommen mit Albanien

Die Regierung Meloni will einige Asylbewerber nach Albanien schaffen, um dort deren Anträge zu prüfen. Der Migrationsdeal hat nun eine erste Hürde passiert – eine wichtige Entscheidung aber steht noch aus.

Der Migrationsdeal zwischen Italien und Albanien ist einen Schritt vorangekommen: Die italienische Abgeordnetenkammer hat einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Abkommens gebilligt. Um die irreguläre Migration über das Mittelmeer von Nordafrika nach Europa einzuschränken, sollen demnach zwei Aufnahmezentren für Migranten in Albanien errichtet werden. Das Abkommen muss nun noch vom italienischen Senat, der kleineren der beiden Parlamentskammern, abgesegnet werden.

Vor rund zwei Monaten hatten Italiens postfaschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Albaniens Regierungschef Edi Rama eine Absichtserklärung unterzeichnet. Diese sieht vor, die Aufnahmezentren zu errichten. In sie sollen Menschen gebracht werden, die zuvor auf dem Weg nach Italien von den zuständigen Behörden auf hoher See an Bord genommen wurden. In den Zentren sollen den Plänen zufolge Asylanträge geprüft werden. Bei einer Ablehnung sollen die Migranten schnell in ihre Heimatländer zurückgebracht werden.

Die Zentren sollen im Hafen von Shengjin an der Adria sowie in Gjader eingerichtet werden. Etwa 3000 Menschen sollen dort gleichzeitig untergebracht werden können. Insgesamt sollen so bis zu 36.000 Migranten im Norden Albaniens von italienischen Beamten registriert werden und danach entweder in ihre Heimatländer abgeschoben oder für die Fortsetzung ihres Asylverfahrens nach Italien gebracht werden.

00:05 / 00:16Die Zentren sollen im Hafen von Shengjin an der Adria sowie in Gjader eingerichtet werden. Etwa 3000 Menschen sollen dort gleichzeitig ihres Asylverfahrens nach Italien gebracht werden.

Vulnerable Personen sind von dem Deal nicht betroffen

Die Zentren sollen von Italien verwaltet werden und bereits in diesem Jahr betriebsbereit sein. Albanien wird bei der Überwachung der Einrichtungen mitwirken. Frauen und vulnerable Personen wie minderjährige und ältere Menschen sollen dem Plan zufolge nicht nach Albanien gebracht werden. Das gilt auch für Menschen, die von privaten Seenotrettern aus dem Mittelmeer aufgegriffen werden, sowie für Migranten und Flüchtlinge, die es aus eigener Kraft nach Italien schaffen – eine erhebliche Zahl.

Das albanische Verfassungsgericht hatte Ende 2023 die Ratifizierung durch das Parlament ausgesetzt, nachdem 30 Oppositionsabgeordnete den Antrag gestellt hatten, das Migrationsabkommen mit Italien für verfassungswidrig zu erklären. Eine endgültige Entscheidung steht aber noch aus.

Die italienische Opposition steht dem Deal größtenteils kritisch gegenüber. Sie vermutet, dass er wenig Auswirkungen auf die Zahl der Migranten im Land haben wird – und spricht von »Wahlpropaganda«. Die Opposition schätzt die Kosten des Arrangements auf 650 Millionen Euro. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International haben zudem rechtliche Bedenken, sie befürchten eine Inhaftierung der Migranten unter möglicherweise unwürdigen Bedingungen.

Migration: Italiens Abgeordnetenkammer billigt Abkommen mit Albanien – DER SPIEGEL

Und auffällig ist auch, dass bei der nun eingesetzten Diskussion über Künstliche Intelligenz und den Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Qualifikationen des noch gar nicht in Hinsicht auf Migration und Fachkräftemangel diskutiert wird, auch nicht in Sachen Massenarbeitlosigkeit und Prekarisierung, auch wenn Joe Kaeser und Elon Musk da schon mal gleich nicht Bürgergeld sondern gar bedingungsloses Grundeinkommen forderten, wegen keynesianstischer Konsumnachfrage.  .Aber interessanter scheinen so Themen wie KI und Bioterrorismus und KI und Avatare in der Medienlandschaft.

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