UN-Völkerrechtstribunals-Urteil: Gazakrieg human führen, um Genozid zu verhindern

UN-Völkerrechtstribunals-Urteil: Gazakrieg human führen, um Genozid zu verhindern

Wir haben gestern noch auf ARD, ZDF, Al Jazerra, BBC, ntv und anderen Kanälen mal die Berichterstattung zum Urteil des UN-Gerichts ICJ wegen der Genozidklage Südafrikas gegen Israel angesehen, die sich sonst kein Staat einzureichen traute , möglicherweise um sich da nicht selbst ins internationale Spotlight zu bringen- Stichwort: Tschetschenien, Syrien, Sudan, Yemen und anderes.

Seltene Einigkeit bei allen Richtern (Genauere Zusammensetzung erfuhr man leider nicht).

Soweit ich das Urteil verstehe, wird kein Waffenstillstand gefordert, Israel darf den Krieg weiterführen, aber soll darauf achten, dass dieser nicht genozidal wird. Es soll nur begrenzt zivile Einrichtungen angreifen und gezielter Krieg führen , sicherstellen dass Palästinensermütter Kinder sicher gebären können, ausreichend  humanitäre Hilfslieferungen sicherstellen, Anstiftung zu Genozidäußerungen in Israel unterbinden und juristisch verfolgen etc.. Innerhalb eines Monats soll dann ein Bericht anhand dieser Kriterien den aktuellen Stand der Lage prüfen, ob sich der Krieg Richtung Genozid zubewegt, den es zu verhindern gelte, sei es, auch durch Massentod durch Verhungern, Verdursten, Seuchen, etc. (erinnert ein wenig an die Armeniergenoziddebatte, bei der die Türkei den Völkermordvorwurf bestreitet, da erstens keine Absicht vorgelegen habe und zweitens die Toten Opfer der Fluchtbund Hungermärschen gewesen sei). Zivile Opfer scheinen völkerrechtskonform im Krieg. Unklar blieb, ob Israel eine Absicht zum Genozid unterstellt wird. Scheinbar nicht. Auch wenn Netanjahu schon den Verdacht dahingehend empörend und „outrageous“ wie das ganze Urteil fand. Interessant war auch, dass nur noch gegen zwei andere Staaten Prozesse wegen Genozid  beim ICJ laufen: Russland in Sachen Ukraine und Myanmar. Die haben aber gar keine mediale oder gar internationale Mediencoverage und Aufmerksamkeit wie im Falle Israels.

Auf Al Jazeera feierten die Araber und die Südafrikaner das als grandiosen Sieg und Gamechanger, während die interviewten Palästinenser im Gaza sich enttäuscht zeigten, da der Krieg eben weitergehen und kein Waffenstillstand gefordert wird. Dass die USA das Urteil in ihrem Sinne befürworteten, kam nur kurz.

Zumindestens hat man nun in den Al Jazzera die neue rote Bildunterschrift „Genocide in Gaza“. Scheinbar wird dies nun so interpretiert,dass das,Gerichtcden Genozidvorwurf bestätigt hätte,was es aber eben nicht hat.Zudem immer nur Bilder von Zivilisten  und Ruinen,die Hamas scheint gar nicht (mehr)zu existieren.Scheinbar nur Bodycount der Israelis gegen Zivklisten und gar kein Krieg mehr gegen die Hamas.

Südafrika hypte sich nun als Führer des Global South und der Araber, nicht nur in Sachen „Palästina“, zumal sich scheinbar kein anderer Staat traute Anklage zu erheben, die Chinesen sich eher diplomatisch zurücklehnen, auch Trump bisher dazu im Wahlkampf fast nicht gesagt hat, außer, dass Netanjahu ein Looser sei, der e zur Hamasattacke kommen ließ, was sich anhört „You are fired“, wie bei „The Apprentice“, aber er möchte es sich nicht auch nicht mit den fast durchgehenden proisraelischen Republikanerwähler, AIPAC und den Evangelikalen und sonstigen religiösen Rechten verderben. Und ob BRICS- Plus- Südafrika da einen Aufstand des gesamten Global South anführt, auch wenn es schon gemeinsame Marinemanöver mit China und Rußland am Kap der Guten Hoffnung als zweitwichtigster Handelsroute nach dem Suezkanal abhält,ja auch unter zunehmenden Druck der linksradikalen, panafrikanischen und antiimperialistischen Economic Freedomfighter als Ghaddafi-Bewunderer mit roten Kampfbaretts bekommt, ist da auch eine Frage. BRICS-Bolsonaro- Brasilien ist halt was anderes als BRICS-plus-Lula- Brasilien ist da halt was anderes, zumal seine Ukraine- Friedensclub auch umgekehrt, blieb wie er nu n auffallend kleinlaut in Sachen Hamastankrieg bleibt und Peron- Kirchner- Argentinien noch mal was anderes als jetzt das stramm pro-israelische Millei- Argentinien, der zumal einen BRICS_ Beitritt bsiher offen ablehnt und mehr auf Trump und das rechte Netanjahu-Israel setzt. Von 1.4 Milliarden Modi-BRICS plus-Modi- Indien mal abgesehen, das gestern schon breit auf Islamistenunterstützer- Katars Staatssender Al Jazerra wegen der Einweihung eines hinduistischen Ramtempels, der auf dem Gelände einer von seien Anhängern niedergebrannten Moschee wiedererrichtet wurde und nun nach Modis Ankündigung einer „Neue Ära“ auch schon Klagen wegen Islamophophie und Hinduvatva gegen die 200 Millionen indischen Muslime und möglichen neuen Genozidabsichten angeklagt wird, zumal die Inder selbst mit vor allem von Pakistan unterstützten islamistischen Terrorismus wie Israel von der Hamas bedroht sind, mal ganz abgesehen. Und auch die muslimischen Ummah in Form der OIC samt Arabischer Liga ist da trotz aller verbalen Unterstützung der palästinensischen Frage doch nicht so einig und homogen, zumal die meisten eine Zweistaatenlösung fordern, die wiederum Hamas, Iran, Hisbollah, Houthis und Assad ablehnen.

Dabei wurde noch nach sonstigen Motiven Südafrikas   gefragt. Zum einen sei dies noch Nachwirkung der westlichen Unterstützung für das damalige Apartheidsystem, zum anderen hätte auch schon Nelson Mandela und Bischof Desmond Tutu Israel wie Südafrika als weißen Kolonialistenstaat und Apartheidssystem betrachtet und ihre Regenbogennation als Staatenlösung erhofft. Dass also nicht Weiße und Schwarze friedlich zusammenleben, sondern Israelis und Palästinenser in einer Regenbogennation, wobei Israel eben auch die Herrschaft abgeben sollten. Interessanterweise erklärte der ANC-Verteidigungsminister noch vor dem Gazakrieg, dass Israel kein Apartheidstaat sei ,während ein Ex-IDF-General wiederum von einem Apartheidstaat im Westjordanland sprach. Scheint nun aber nicht Mehrheitsmeinung des ANC zu sein. Gelinde gesagt ist Mandela und die ganze ANC-Vorstellung schräg. Zum einen ist die Hamas keine säkulare, auf Aussöhnung bedachte, sondern eliminatorische Islamistenorganisation oder Hamasführer Hanji und die Hamas nicht vergleichbar mit Mandela und dem ANC. Das ist genauso realistisch, als würde Barbock eine woke Regenbogen- Gender- Einstaatenlösung fordert mit Gaypride und CSD im Gaza als Siegesfeier und Nancy Faeser mit Regenbogenbinde bei der Staatengründung als deutsche Staatssouveränitat vorschlagen- da dürften sich Araber, Palästineser, Islamisten und Israels Rechte und auch die religiöse Rechte und andere unwoke US- Prominenz dann wahrscheinlich wieder sehr einig sein, Hamasunterstützer WM-Katar sowieso, ja zumindesten s könnte es ja in dieser Frage dann zu einer mentalen Einstaatenlösung kommen von sogenannten Wertekonservativen, Islamisten und unwoken Geistern kommen, wenn schon nicht real eine südafrikanische Regenbogennation möglich ist nd eine Zweistaatenlösung sehr kompliziert und auch von Netanjahu und der hamas gar nicht gewollt. . Und die Israelis und Juden haben eben die historische Erfahrung eines bisher einzigartigen Völkermords , des Holocausts gemacht, während selbst das weiße Apartheidsregime nie die Auslöschung der Schwarzen als Ziel hatte. Aber auch möglich, dass der Holocaust stört, da er in der postkolonialen Debatte die Verbrechen des europäischen und weißen Kolonialisten und Imperialismus ( naja,da war auch noch Japan)da etwas unterzugehen scheinen.

Das Ganze geht nun in die nächste Runde. Nun wird überlegt gehen die USA und die EU Anklage wegen Komplizenschaft bei einem  Völkermord (complicity) zu stellen. Algerien überlegt auch eine Klage, wobei unklar ist gegen was nun genau, vielleicht will es ja mal wieder in der Arabischen Liga sich etwa wichtiger machen und and die alten antikoloniale Größe der FLN anknüpfen. Sanktionen wurden bisher gegen die USA und die EU noch nicht beschlossen, auch noch nicht von Seiten der OIC und Arabischen Liga, aber schon mal die Einstellung der US-und europäischen Waffenlieferungen und Militärhilfe an Israel gefordert , um einen Genozid oder weiteres slaughter zu verhindern, ja vielleicht doch zu einem Waffenstillstand zu kommen.

Und noch einmal eine Verständnisfrage. Gab es das schon mal, dass einer kriegsführenden Nation in Sachen Kriegsführung da von allen so eingeredet wurde samt UN-Gericht? Habe ich da was in der Vergangenheit verpasst? Ich glaube nicht. Würde oder hätte sich Putin im Ukrainekrieg reinreden lassen oder die Generäle in Myanmar oder im Sudan oder Assad in Syrien oder andere Kriegsherren, die da ja bekannterweise immer humanitäre Kriege mit sensibler Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nahmen. Der Führer hätte sich dies auch verboten, aber Deutschland ist ja damals aus dem Völkerbund ausgetreten,, was aber gar nicht nötig war, da dieser nichts gegen die Aggressionskriege der Völkerbundmitglieder Mussolini- Italien und Tojo-Japan in Abessinien und China unternahm, Na, mal sehen, ob sich Biden oder Trump von Klagen wegen Komplizenschaft bei einem Genozid reinreden lassen. Henry Kissinger meinte ja mal, sollte der erste US-Amerikaner oder US- Militär vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt werden, würde er umgehend mit US- Marines befreit. Wobei das doch sehr theoretisch war, da die USA we Russland und andere Staaten ja wohlweislich erst gar nicht Mitglied des Den Haager Gerichtshof sind, aber ehrliche Worte eines Realpolitikers. Zumal da bisher auch nur geopolitisches Kleinvieh und Stellvertreter wie Milosevic, ein paar kroatische Kriegsverbrecher und ein afrikanischer Warlord abgeurteilt wurde. Sudan Al Baschir wurde da mal angeklagt, aber Südafrika hat ihn damals einreisen lassen und nicht ausgeliefert. Bei Putin ist die Frage, ob er Den Haag und das Völkerrecht wirklich so fürchtet wie Baerbock und Lawfare- Experten das meinen oder bei Auslandsreisen eher zurückhaltend ist, da eine Prigoschin-Speziallandung hinlegen könnte oder andere in seiner Abwesenheit eine Palastrevolte in Moskau durchputschen wie damals der kambodschanische General Lon Nol beim Prinzen Sihanouk, als dieser im Ausland weilte und dann Zuflucht in Peking suchen musste, was er dann in seien Memoiren „My War against the CIA“ schilderte. Jedenfalls erscheint israel da vor dem Gericht als scheinbarer Pariah der sogenannten internationalen Staatengemeinschaft. Wirkt irgendwie alles surreal inzwischen. Mal sehen, wie das weitergeht.

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