Energiewende und Finanzkrise–Schäubles Vorschlag zur Europäisierung der Energiewende

 Es ist beachtlich, dass Merkel angesichts Fukushimas so schnell die Energiewende bis 2022 proklamierte.Wird der Bundeskanzlerin nun von Oppositionsseite und konservativ-liberalen Pro-Atomkraftfetischisten „Prinzipenlosigkeit“, „Wendehälsigkeit“, „Wankelmut“, „Wertevergessenheit“, „Stratgielosigkeit“ vorgeworfen, so sollte man dies doch eher in die Rubrik entscheidungsfreudige Lernfähigkeit, unideologischer Pragmatismus und schnelle Reaktionszeit einordnen.Dass Deutschland als Vorreiterstaat weltweit seine Stromerzeugung ohne Atomkraft bestreiten will, verdient höchste Anerkennung und ist richtungsweisend.Noch beachtenswerter hierzu sind aber die Vorschläge Wolfgang Schäubles, der die Energiewende erstmals in Verbindung mit der Finanzkrise brachte.Schäubles Idee ist es Griechenland zum Solarenergielieferanten Europas auszubauen.Somit hätte Griechenland eine feste Einnahmequelle mittels derer es auch seine Schulden begleichen könnte und Europa Strom. Ein genialer Vorschlag. Von Oppositionsseiten wird oft ein Marshall-Plan für Griechenland gefordert. Schäubles Vorschag wäre ein Marshallplan erster Güte. Zum einen berücksichtigt er die Erfahrungen bisher fehlgeschlagener EU-Hilfen, die Portugal, Spanien und Griechenland zu neuen industriellen Wachstumsländern machen sollten. Die EU investierte Abermilliarden in die Infrastruktur .Flughäfen, Häfen,Bahntrassen, Strassen und Autobahnen wurden nach alter Entwicklungsstrategie über Kohärenz- und Strukturfonds gebaut, in der Hoffnung die neue Infrastruktur würde neue industrielle Kerne schaffen. Betrachtet man sich die völlige Stagnation und den Rückgang der Industrien in den PIGS-Ländern, so war dies ein absoluter Fehlschlag.Die PIGS-Länder verharrten in Landwirtschaft, Tourismus und Immobilenblasen.So viel besser ist hingegen Schäubles Idee: Wenn Griechenland weiter Finanzhilfen erhält, so soll ein Teil dieser in die Umwandlung Griechenlands in einen riesigen Sonnenkollektor Europas fliessen.Damit würden Hunderttausende von Arbeitsplätzen geschaffen, Griechenland hätte eine solide Einnahmequelle, aus der es auch mittel- und langfristig einen Teil seiner Schulden bezahlen könnte.Die deutsche Energiewende würde europäisiert und die Stromversorgung bliebe im sicheren Europa –anders als etwa das Desert Tech-Projekt im instabilen Afrika oder ähnliche Projekte im instabilen Nahen Osten. Die Idee Schäubles könnte man erweitern. Warum nur Griechenland als Europas Solarstromproduzent und nicht auch die sonnenreichen,mediteranen, von der Finanzkrise betroffenen PIGS-Staaten, d.h. Solarparks auch in Spanien, Portugal und Italien? Es hätte den Vorteil, dass die Reststaaten Europas die Alternative von massenhaftem Solarstromangebot hätten und der Atomlobby somit eine konkrete Alternative entgegengehalten werden könnte. Es würden sich dann auch für atomkraftabhängige Staaten wie Frankreich (80% des Stromes aus Atomkraft) die Frage beantworten lassen, womit sie die Stromlücke decken könnten. Nationale Energiewenden machen keinen Sinn. Die Energiewende kann nur europäisch stattfinden. Es gilt nun die Energiewende zu europäisieren und Schäubles Vorschlag ist hierzu ein gangbarer Weg.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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3 Responses to Energiewende und Finanzkrise–Schäubles Vorschlag zur Europäisierung der Energiewende

  1. Ralf Ostner sagt:

    Der Artikel wurde als Frage an die Abgeordneten des Bundestages, speziell im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten gestellt. Ihre Antworten, bzw. Kommentare seien hiermit dokumentiert:

    Frage bei Abgeordnetenwatch:

    Sehr geehrter Herr Krichbaum,

    es wird oft ein Marshallplan für Griechenland gefordert, aber nicht konkret gesagt, wie dieser aussehen soll.Meiner Ansicht nach hat Wolfgang Schäuble hier den ersten vernünftigen Vorschlag gebracht: Griechenland in einen riesigen Solarpark für Europa umzuwandeln–das hätte den Vorteil, dass Griechenland mittel- und langfristig eine sichere Einnahmequelle hätte
    mittels derer es seine Schulden begleichen kann und Europa Strom.Warum dehnt man diese Idee nicht auch auf die sonnenreichen, mediteranen PIGS-Länder Spanien, Portugal und Italien aus? Die bisherigen Abermilliarden der EU, die in diese Länder flossen,womit Häfen, Flughäfen, Eisenbahntrassen und Straßen/Autobahnen finanziert wurden(in der Hoffnung einer neuen Infrastruktur würden neue industrielle Kerne folgen) haben ja keine neuen Industrien geschaffen, ja diese Länder blieben vor allem nur auf Landwirtschaft, Tourismus und Immobilienblasen fokusiert. So aber hätte man einen konkreten Nutzen.Mit den produzierten Solarstrommengen würden sich dann auch die Frage lösen, wie etwa ein atomkraftabhängiges Land wie Frankreich (80% des Stroms aus Atomkraft) seine Energielücke schliessen könnte.Es gilt nun die Energiewende zu europäisieren und Europa auch mittels der Energiewende wieder eine Vision zu geben. Hat die Bundesregierung schon Schäubles Vorschlag zu einer Europäisierung der Energiewende aktiv aufgenommen und setzen sie sich hierfür auch in der EU ein?

    Mit freundlichen Grüßen

    — –

    Antwort von Gunther Krichbaum (CDU-Ausschuss für Europäische Angelegenheiten des Bundestages)

    Sehr geehrter Herr Ostner ,

    vielen Dank für Ihre Anfrage.

    Wie Sie richtigerweise bemerkt haben, darf sich die Debatte über die Sanierung Griechenlands nicht allein darin erschöpfen, Sparmaßnahmen zu beschließen und Steuern zu erhöhen. Dies sind zwar notwendige Maßnahmen, sie lösen aber die Probleme nicht. Vielmehr wird es darauf ankommen, in Griechenland wieder eine wettbewerbsfähige Wirtschaft aufzubauen. Denn das eigentliche Problem des Landes nicht nur die fehlende Wettbewerbsfähigkeit, sondern die Tatsache, dass es weitgehend deindustrialisiert ist. Hierzu haben beispielsweise Kommissionspräsident Barroso und Bundeswirtschaftsminister Rössler Vorschläge gemacht. Ob dies als „Marshall-Plan“ bezeichnet werden sollte, sei dahingestellt.

    Hierbei wäre auch daran zu denken, in Griechenland eine zukunftsfähige Solarindustrie aufzubauen. Allerdings darf dabei nicht übersehen werden, dass dies auch einen massiven Ausbau der Stromtrassen nach Westeuropa erfordern würde. Dies ist auch technisch ein großes Problem. Zudem kann die Zukunft Griechenlands nicht allein im Stromexport liegen. Damit würde sich das Land nicht nur von einem Wirtschaftszweig abhängig machen. Sondern auch die Zahl der Arbeitsplätze, die diese Branche dort bietet, würde nicht ausreichen, ein ganzes Land zu beschäftigen. Daher kann die Solarbranche sicher ein wichtiges Exportstandbein Griechenlands werden. Das Land kann sich aber nicht darauf beschränken.

    Mit freundlichen Grüßen

    Gunther Krichbaum

    Antwort von Christian Ströbele (Grüne/Aussenpolitischer Ausschuss des Bundestages)

    Sehr geehrter Herr Ostner.

    Die Grünen fordern und propagieren schon lange den Bau von Solaranlagen in den Ländern Südeuropas und noch besser in Afrika, weil dort die Energieerzeugung durch Sonnenlicht viel ertragreicher wäre als in dem an Sonnenschein armen Deutschland. Nur müssen die Länder rund um das Mittelmeer das auch wollen. Da ist noch einige Überzeugungsarbeit zu leisten, denn wir können nicht einfach vorschreiben, welche Energieerzeugung sie ausbauen sollen. Manche schwören noch auf AKWs, Öl und Kohle. Aber aus Kreta weiß ich, daß etwa für die Warmwasserproduktion schon auf vielen Häusern Aufbereitungsanlagen zu sehen sind. Die Staaten und Völker lernen also auch dazu.

    Noch gibt es einen Marschallplan für Griechenland nicht und auch keine Finanzierung. Aber wenn es dazu kommt, ist sicher auch richtig, ganz wesentlich auf Hilfen und Finanzierung von Solaranlagen und anderen Produktionsmöglichkeiten von Energie aus erneuerbare Ressourcen zu setzen. Das funktioniert in Deutschland, schafft hier Arbeitsplätze und Wohlstand, dann müßte es in den Ländern mit viel mehr Sonne noch besser klappen.
    Konkret zu dem Vorschlag von Schäuble konnte die grüne Fraktion bisher noch zu keiner gemeinsamen Auffassung kommen, weil Parlamentsferien und 90 Prozent der Abgeordneten gar nicht in Berlin sind, sondern im Wahlkreis oder in Ferien. Auf der Fraktionsklausur in den ersten Septembertagen können wir uns auch mit diesem Thema befassen.

    Es stimmt übrigens nicht, daß die Hilfen bei der Finanzierung einer Infrastruktur durch die EU-Länder in Portugal, Spanien, Italien und anderen Ländern nichts für die Wirtschaftsentwicklung gebracht haben. Ganz im Gegenteil gab es einen Entwicklungsschub für die Wirtschaft weit über die Landwirtschaft und den Tourismus hinaus im Industriebereich. Deshalb sind auch viele Löhne dort gestiegen und es kamen immer weniger Arbeitskräfte nach Deutschland.

    Mit freundlichem Gruß
    Ströbele
    Antwort von Alois Karl (CSU—Auswärtiger Ausschuss des Bundestages)

    Sehr geehrter Herr Ostner ,

    schon heute wird in Griechenland die Einspeisung von Strom aus Photovoltaik mit bis zu 44 ct/kWh vergütet. Nach Aussagen von Solarexperten ist in Griechenland die Erzeugung von Strom aus Photovoltaik mit Kosten von ca. 25 ct/kWh verbunden.

    Diese hohe Rentabilität zeigt, dass es in Griechenland aktuell eine ganze Reihe von Problemen geben muss, die einen noch stärkeren Ausbau der Photovoltaik verhindern. Einer der Gründe ist, dass es durch der örtlichen Gegebenheit sehr schwierig ist, einen Solarpark genehmigt zu bekommen. Ich will dies mit einem praktischen Beispiel für Sie illustrieren: Um eine Anlage zu errichten, müssten Sie das Einverständnis des Landbesitzers einholen. In Deutschland wäre dies im Normalfall nicht sehr schwierig: Sie gehen zum Amt und holen einen Auszug aus dem Grundbuch, aus dem klar ersichtlich ist, welches Grundstück mit welcher Lage und Abmessungen wem gehört. In Griechenland ist dies oftmals unklar, wie wir bei aktuellen Privatisierungsvorhaben erleben müssen. Eine Klärung von Grundstücksfragen kann teilweise mehrere Jahre dauern.

    Zudem gibt es in Griechenland eine Reihe weiterer bürokratischer Hemmnisse, die häufig langem Atem bei der Verwirklichung eines solchen Projektes erfordern. Aus meiner Sicht sind deshalb derartige Hemmnisse in Griechenland, die einem stärkeren Ausbau der Solar- aber auch der Windenergie behindern, zu beseitigen. Dann dürften die Stromerzeugungspreise in Griechenland deutlich sinken, so dass unter Vorbehalt ausreichender EU-Stromnetzkapazitäten dieser griechische Solarstrom auch in Deutschland vermarktet werden könnte.

    Grundsätzlich habe ich Sympathie dafür, dass wir Griechenland „Hilfe zur Selbsthilfe“ leisten, um unsere gemeinsame Währung zu stabilisieren. Wenn Griechenland seine Standortvorteile dazu nutzt, um Strom aus erneuerbaren Energien kostengünstig zu erzeugen und dann europaweit zu vermarkten, kann dies sicher mittel- bis langfristig neue Steuerkraft in Griechenland schaffen und damit einen Beitrag zur Stabilisierung des griechischen Haushalts leisten. Einen riesigen Solarpark in Griechenland zu schaffen und ihn um Spanien, Portugal und Italien zu erweitern, halte ich aber weder für realistisch noch für wünschenswert.

    Gerade das Beispiel Griechenland zeigt uns, dass ganz konkret an vielen Stellen angesetzt werden muss, damit die finanzielle Stabilität in diesen PIIGS-Staaten möglichst rasch und dauerhaft wieder aus eigener Kraft gesichert werden kann. Dies wir ein schwieriger Weg werden, bei denen wir diese Länder begleiten werden. Hier kann auch die Energiegewinnung aus Erneuerbaren Energien mittel- bis langfristig einen Beitrag dazu leisten, die anderen Maßnahmen ersetzen kann sie aber sicher nicht.

    Mit besten freundlichen Grüßen

    (Alois K a r l, MdB)

  2. Ralf Ostner sagt:

    Antwort von Viola von Cramon-Taubadel (Grüne/MdB EU-Ausschuss des Bundestages)

    Sehr geehrter Herr Ostner,

    Gerne möchte ich Sie zunächst auf ein Autorenpapier aufmerksam machen, in dem ich gemeinsam mit vier grünen Abgeordneten unsere Forderungen bezüglich eines nachhaltigen Umbaus der griechischen (Energie-) Wirtschaft konkretisiert habe: „Neue Impulse für die deutsch-griechische Zusammenarbeit“ (Einzusehen unter: violavoncramon.de ). Wir Grüne glauben, dass die Erneuerbaren Energien eine zentrale Rolle sowohl in der Energieversorgung Griechenlands als auch als Job- und Wirtschaftsmotor spielen können.

    Neben der Solarenergie, ist es vor allem die Windkraft, die hier großes Potential besitzt. Griechenland verfügt über ein gutes Erneuerbare-Energien-Gesetz, das jedoch in der Praxis durch fehlende Finanzierungen und die fehlende Umsetzung des griechischen Flächennutzungsplanes sowie neuer Gesetze in diesem Bereich aus dem Jahr 2010 erschwert wird. Bei diesen Hindernissen muss dem griechischen Staat Unterstützung zugesagt werden.

    Wir unterstützen die Forderung Schäubles, fordern aber auch konkrete Maßnahmen und eine kurz- und mittelfristige Strategie, z.B. Wissenstransfer. Im Europäischen Ausland gibt es genug Potential für die Ausweitung der Erneuerbare Energien. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, dass im Jahr 2000 in Deutschland in Kraft trat und mittlerweile von rund 50 Ländern kopiert wurde, ist ein gutes Anreizinstrument für die Markteinführung der Erneuerbaren Energien. Sicherlich gibt es in Ländern wie Frankreich oder auch Tschechien großes Potential. Doch ist dies oft politisch nicht gewollt, um keine Konkurrenz gegenüber den fossilen und atomaren Energien zu schaffen.

    Wir Grünen in Deutschland und auch im Europäischen Parlament unterstützen den Ausbau der Erneuerbaren Energien sowohl als zukunftsfähige und kostengünstige Alternative für die europäische Energieversorgung, als auch als Stimulus für die Europäische Wirtschaft. Schließlich konnten alleine in Deutschland bisher schon 370 000 Jobs in der Branche der Erneuerbaren Energien geschaffen werden.

    Sie sprechen in Ihrer Frage auch die Verwendung von EU-Strukturmitteln an. In der Debatte um die Neuaufstellung des EU-Haushalts ab 2014 fordern wir in der Tat, dass die Strukturmittel an die Herausforderungen unserer Zeit angepasst werden müssen. Neben der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts muss die EU zum weltweiten Vorbild einer auf Nachhaltigkeit sowie Klima- und Ressourcenschutz basierenden Gesellschaft werden. Nur so kann die Energiewende hin zu einer EU der erneuerbaren Energien unterstützt und der schnellere Ausbau dieser Energieträger befördern werden. Die Regionen sollten in dezentrale, erneuerbare Energiequellen und entsprechende intelligente Energienetze sowie wirksame Speichertechnologien investieren. Darüber hinaus muss die Energieeffizienz in Gebäuden und Infrastrukturen deutlich erhöht werden.

    Ich hoffe Ihre Frage zur Zufriedenheit beantwortet zu haben und stehe für weitere Rückfragen gern zur Verfügung!

    Mit freundlichen Grüßen

    Viola von Cramon

  3. Ralf Ostner sagt:

    Kommentar von Michael Stübgen (MdB/CDU) auf abgeordnetenwatch:

    Sehr geehrter Herr Ostner,

    vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne nehme ich dazu wie folgt Stellung: Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann natürlich eine Alternative sein, um die Wirtschaftskraft in Griechenland zu stärken. Das dieser Vorschlag von der Bundesregierung grundsätzlich verfolgt wird, zeigt der Besuch von Bundesminister Philipp Rösler in Griechenland. Zahlreiche Unternehmensvertreter aus dem Bereich der New Economy gehörten der Delegation des Ministers an. Bei aller Euphorie bitte ich aber folgendes zu bedenken, auch und gerade im Hinblick auf die Erfahrungen, die wir in Deutschland gerade machen. Mit dem Bau von Photovoltaikanlagen ist nicht zwangsläufig eine dauerhafte wirtschaftliche Wertschöpfung für Griechenland verbunden. In Griechenland selbst gibt es keine nennenswerte Solarindustrie. Der (schnelle) Ausbau würde mithin dazu führen, dass die für die Anlagen notwendigen Komponenten importiert werden. Dieses Problem zeigt sich letztlich auch in Deutschland, wo ein hoher Anteil der installierten Anlagen beispielsweise aus Asien importiert wird. Ein weiteres Problem ist der mangelhafte Netzausbau in Griechenland. Nach jetzigem Stand ist der Ausbau der Photovoltaik aus technischen Gründen kaum möglich, da es zu einer Überlastung der bestehenden Netze führen würde. Ferner müssten Stromtrassen (intelligente Netze) nach Europa gebaut werden, damit der in Griechenland produzierte Strom in die Nachbarländer transportiert werden kann. Zusätzlich dazu bedarf es Regelungen hinsichtlich der Mehrkosten, welche den Griechen im Falle des Ausbaus entstehen würden. Selbst wenn man davon ausgeht, dass es in Griechenland weit mehr Sonnenstunden als in Deutschland gibt, lässt sich derzeit Solarstrom auch in Griechenland nicht zu marktfähigen Preisen produzieren. Aus meiner Sicht wäre es paradox, wenn die Griechen selbst die entstehenden Mehrkosten tragen müssten. Vorschläge, wonach beispielsweise eine Umlage über das deutsche EEG-Gesetz gezahlt werden könnte, sind strikt zurückzuweisen. Wie aus der Veröffentlichung der Bundesnetzagentur zur EEG-Umlage 2012 hervorgeht, wird im kommenden Jahr mit einem Erlös aus dem Verkauf Erneuerbarer Energien in Höhe von rund 4 Milliarden Euro gerechnet. Dem gegenüber steht eine über die EEG-Umlage zu finanzierende Einspeisevergütung in Höhe von 17 Milliarden Euro. Diese Zahlen belegen im Ergebnis, dass der unbedachte Ausbau gerade von Solarstrom zu einer erheblichen Kostenspirale führen könnte. Eine Lösung könnte in einer grenzüberschreitende Konzeption der Ökostromförderung aller 27 Mitgliedsstaaten liegen, gerade um Kosten zu sparen. Entsprechende Vorschläge von Kommissar Günther Oettinger zielen auf eine europäische Ökostrom-Förderung nach dem Vorbild des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Von einer solchen Harmonisierung, wie Sie sie fordern, sind wir aber noch weit entfernt. Gerade aus Gründen des Wettbewerbs gibt es viele Vorbehalte gegen eine solche Harmonisierung (Mitgliedstaaten, Europäisches Parlament). In den vergangenen Jahren war es das Ziel der Politik der Europäischen Kommission, für mehr Wettbewerb im Bereich der Energieversorgung zu sorgen. Mit der Harmonisierung der Ökostromförderung ist aus meiner Sicht die Gefahr verbunden, dass wir die geschaffenen Wettbewerbsstrukturen gefährden, da es beispielsweise keine wirtschaftlichen Anreize mehr für dezentrale Anlagen geben dürfte. Es würde zu einer Konzentration des Anlagenbaus unter Dominanz der großen und finanzstarken Stromunternehmen kommen (Küste/Offshore, Süden/Solar). Die Wertschöpfung würde nicht mehr in Deutschland stattfinden und wir würden uns im sensiblen Bereich der Energieversorgung von Importen abhängig machen.
    Abschließend gestatten Sie mir den Hinweis, dass Spanien, Portugal und insbesondere Italien über eine leistungsfähige Wirtschaft verfügen. Es ist nicht angemessen, diese Länder auf Tourismus bzw. Landwirtschaft zu reduzieren.

    Mit freundlichen Grüßen

    Michael Stübgen, MdB

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