USA und Österreich– Zweifel an demokratischen Wahlen und am demokratischen System

Interessant die Reaktionen der Demokraten auf die Trumpwahl–alle, einschließlich Bernie Sanders haben zuerst das Wahlergebnis akzeptiert und rollten Trump den roten Teppich ins Weiße Haus aus, um eine „smooth transition“zu ermöglichen.Die US-Präsidentschaftskandidatin  Jill Stein von den US-Grünen (3%) hat nun das Wahlergebnis infrage gestellt und fordert die Neuauszählung in drei swing states. Erst jetzt ist das Clintonlager auf diese Forderung aufgesprungen. Zuvor wollte man wohl demonstrativ zeigen, wie zahnlos diese Demokratische Partei ist oder aber wie demokratisch fair, dass sie Trumps Methode, Wahlen im Fall der Niederlage erst gar nicht anzuerkennen und die nächste Regierung durch den Vorwurf des Wahlbetrugs zu delegitimieren, nicht nachäffen, vielleicht auch aus der Angst heraus als schlechter Verlierer dazustehen. Unklar bleibt, ob die US-Grünen und die Demokraten überhaupt seriöse Anhaltspunkte für eine Wahlfälschung haben oder nun nur das genauso praktizieren, was sie Trump vorwerfen: Nämlich demokratische Wahlen einfach nicht anzuerkennen. Zudem wird nun das Wahlmännersystem kritisiert, da Clinton mehr Wähler hatte als Trump, aber eben deutlich weniger Wahlmänner. Diese Kritik äußern die Demokraten aber nun erst nach der Wahlniederlage–zuvor störten sie sich nicht daran.

In den USA herrscht seitens der Clintonians und denen ihnen nahestehenden Medien auch die Tendenz Trumps Wahlsieg als Ergebnis Putinscher Propaganda, russischer Wikileaksmanipulationen und russischer Hackerangriffe darstellen zu wollen, um von eigenen Fehlern abzulenken. So führt die Washington Post Clintons Wahlniederlage auf „fake news“aus dem Reiche Putins zurück und zitiert hierbei War on the Rocks, die Rand Corporation und andere sogenannte „unabhängige Forscher“:

„Russian propaganda effort helped spread ‘fake news’ during election, experts say

Russian President Vladimir Putin, in an interview with RT in 2013, said that he wanted to “break the Anglo-Saxon monopoly on the global information streams.”

„The flood of “fake news” this election season got support from a sophisticated Russian propaganda campaign that created and spread misleading articles online with the goal of punishing Democrat Hillary Clinton, helping Republican Donald Trump and undermining faith in American democracy, say independent researchers who tracked the operation.“(…)

Watts’s report on this work, with colleagues Andrew Weisburd and J.M. Berger, appeared on the national security online magazine War on the Rocks this month under the headline “Trolling for Trump: How Russia Is Trying to Destroy Our Democracy.” Another group, called PropOrNot, a nonpartisan collection of researchers with foreign policy, military and technology backgrounds, planned to release its own findings Friday showing the startling reach and effectiveness of Russian propaganda campaigns.“(…)

The findings about the mechanics of Russian propaganda operations largely track previous research by the Rand Corp. and George Washington University’s Elliott School of International Affairs.

“They use our technologies and values against us to sow doubt,” said Robert Orttung, a GWU professor who studies Russia. “It’s starting to undermine our democratic system.”

The Rand report — which dubbed Russian propaganda efforts a “firehose of falsehood” because of their speed, power and relentlessness — traced the country’s current generation of online propaganda work to the 2008 incursion into neighboring Georgia, when Russia sought to blunt international criticism of its aggression by pushing alternative explanations online.“

https://www.washingtonpost.com/business/economy/russian-propaganda-effort-helped-spread-fake-news-during-election-experts-say/2016/11/24/793903b6-8a40-4ca9-b712-716af66098fe_story.html?hpid=hp_hp-top-table-main_propaganda-8pm%3Ahomepage%2Fstory

Was nicht falsch ist, zumal eben Trump auch offen erklärte, dass ausländische Regierungen und Hacker inklusive Putin seine Wahlkampagne mittels dem Leaken von e-mails der Demokratischen Partei  unterstützen sollten und Snowden und Assange  zumal hoffen eine Amnestie unter Trump zu erlangen und Rache gegen die Obama/Clintonadministration zu nehmen, aber das grundlegende Problem des Vertrauensverlustes in das US-amerikanische „rigged sytem“(Trump) wird ausgeklammert. Putins Propaganda kann nur eine schon existierende Unzufriedenheit bestenfalls verstärken, ist für diese aber nicht ursächlich. Ebenso gehört es zur Desinformation, dass jede fake news und Lüge zumeist auf einem wahren Kern oder Ansatzpunkt aufbaut und viele Vorwürfe gegen Clinton eben auch den Tatsachen entsprechen und keineswegs nur postfaktisch sind. Zumal eben die rechten US-amerikanischen Alternativmedien von Axel Jones` Info War bis Steve Bannons Breitbart News oder Limbaugh und Fox News die eigentlichen, originär US-amerikanischen Hauptverstärker waren und sind, aber nicht kritisiert werden. So aber versuchen Clinton und die ihr nahestehenden Kreise die Wahlniederlage als Ergebnis eines Angriffs einer unamerikanischen, ausländischen Macht, ergo: Rußlands darstellen zu wollen, der das gute und unversaute US-Volk in die Irre gelockt hätte und Trump als unpatriotischen Landesverräter. fünfte Kolonne Moskaus und nützlichen Idioten („useful idiot“) Putins zu portraitieren. Und fröhlich geht´s weiter: Trump dreht nun den Spieß um und zweifelt jetzt das Wahlergebnis auch an. Er hätte nicht nur mehr Wahlmänner, sondern auch mehr Wähler als Clinton–totaler Sieg oder nichts also.

Die Verwendung digitaler Wahlurnen beinhaltet immer den Verdacht, dass Hacker Manipulationen vornehmen können. Aber es liegt nicht nur an der eingesetzten digitalen Technik, denn das Beispiel der Präsidentschaftswahlen in Österreich zeigt, dass auch ohne digitale Wahlurnen analoge Wahlen selbst schon infrage gestellt werden, da es schon an solch einfachen Sachen wie den richtigen Wahlbriefkuverts und korrekter Stimmauszählung scheitert und zumal Verfassungsgerichte eingeschaltet werden müssen, um die Ordnungsmäßigkeit des Wahlvorgangs feststellen zu müssen. Und zur Strategie rechtsextremer Parteien gehört es ebenso, die Legitimität von Wahlen im Falle eines drohenden Wahlverlustes infrage zu stellen und als Wahlmanipulation der „etablierten Systemparteien“ darzustellen.

Interessant finde ich an dem Vorgang, dass–sei es in Österreich oder in den USA- Wahlen scheinbar nicht mehr ordnungsgemäß abbgehalten werden können. Sei es nun wegen elektronischer, manipulierbarer Hilfsmittel oder manipulierter Stimmauszählung oder einfach falscher Wahlbriefkuverts oder dem prinzipiellen Unwillen seitens der rechtsextremen Parteien demokratische Wahlergebnisse im Falle ihrer Niederlage als legitim anzuerkennen. Ich kann mich nicht erinnern, dass es dies in früheren Zeiten schon einmal gegeben hätte. Die Kernländer der westlichen Demokratien sind scheinbar nicht mehr imstande, Wahlen ohne Manipulationsvorwürfe abzuhalten und brauchen vielleicht bald schon OSZE-oder UNO-Wahlbeobachter. Damit wird nicht nur die jeweilige gewählte Partei tendenziell delegitimiert, sondern die Wahlen an sich und damit das demokratische Sytem selbst infrage gestellt.In autoritären Ländern und bei den autoritären Parteien des Westens lacht man sich schief: Seht, diese westlichen Demokratien sind nicht mal imstande Wahlen abzuhalten und es ist ohnehin alles manipuliert und ohne Aussagekraft-wozu dann überhaupt noch Wahlen und Demokratie?

Zumal für die sogenannten „rechtspopulistischen“Parteien gilt, dass sie demokratisch gewählt werden wollen, um aufgrund von demokratischen Mehrheiten dafür zu sorgen, dass dies die letzten oder vorletzten Wahlen sind, um die Demokratie in eine autoritäre Diktatur zu überführen.Auch Hitler wurde demokratisch gewählt und wie bei Erdogan und den islamofaschistischen Muslimbrüdern gilt für diese sich  gar so demokratisch gebenden Rechtsextremen: „Die Demokratie ist wie ein Wagen–wenn man sein Ziel erreicht hat, steigt man daraus aus“(Erdogan). Bestenfalls ist dann noch eine „gelenkte Demokratie“ des Modells „lupenreiner Demokrat“Putin zu erwarten. Trumps neuer Chefstratege Steve Bannon kündigte auch schon an , „50 Jahre lang“regieren zu wollen.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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