Coronakrise als Krise der EU und neue Finanzkrise?
Wie allseits von Virologen und Politikern mitgeteilt wird, steht die Welt und Europa erst am Anfang der Coronakrise. Bezeichnend hierbei auch Nachrichten, die schon jetzt ein düsteres Omen der weiteren Entwicklung vorankündigen und eher am Rande berichtet werden, wohl auch um die Bevölkerung nicht zu sehr zu deprimieren und möglicherweise gar in Panik zu versetzen über die üblichen Hamsterkäufemeldungen hinaus.
Zum einen war auffällig, das NTV die üblichen Nachrichten in Endlösschleife brachte, aber in seinem Nachrichtenlaufband kurz vermeidete „Plünderungen in Süditalkien“, „Süditaliener drohen mit „Sturm auf die Paläste“, „Geheimdienset warnen vor sozialen Unruhen“. Man fragte sich, wer die Süditaliener sind, eine Massenbewegungen, politische Organisationen der Rechtsen oder Linken, die Mafia, die versuchen die Unzufriedenheit für sich zu nutzen und ob der angebliche Sturm auf die Paläste nun ein Aufruf sei, die Villen der Reichen oder des reicheren, aber ebenso krisengeschüttelten Norditaliens oder Regierungsgebäude zu stürmen und einen Staatsstreich oder eine Plünderungsorgie zu bewerkstelligen.Interessanterweise wurde in den öffentlich-rechtlichen, wie auch auf NTV selbst und den anderen Medien gar nicht mehr darüber berichtet. Normalerweise ist NTV aber nicht bekannt, fake news zu produzieren.
Die zweite Nachricht war, dass Hessens Finanzminister und möglicher Nachfolgeministerpräsident Schäfer Suizid begang, sich scheinbar vor einen Zug geworfen hat wegen der Coronakrise. Eine Kommentatorin versuchte diesen Zusammenhang zu relativieren. Schäfer sei ein zupackender Finanzexperte und Krisenlöser gewesen, der auch die Blaupause für die damals aussichtslose Entschuldung der Kommunen und Gemeinden tatkräftig vorangetrieben habe.Zudem seien auch andere familiäre Gründe möglich. Dennoch blieb der Verdacht, dass ein anerkannter Finanzexperte angesischts der kommenden massiven Wirtschafts- und Finanzkrise diese für so aussichtslos und bedrohlich hielt, dass er allen Mut und Zuversicht verlor, die kommende wirtschaftliche und gesellschaftliche Depression ihn selbst in eine mentale Depression stürzte.
Eine Wirtschafts- und Finanzkrise infolge der Coronakrise ist auch sehr wahrscheinlich. Die momentane Schwarze Null, die Austeritätspolitik und die Maastrichtkriterien werden nicht mehr zu halten sein. Die Konjunkturprogramme, die Rettungsschirme, die Wirtschaftshilfen sind nur über eine immense Neuverschuldung zu finanzieren. Die EZB unter Lagarde hat auch schon angekündigt Whatever it takes, um den Euro wie damals bei der Finanzkrise 2008 ala Draghi zu retten. Begonnen hat nun die Diskussion um Coronabonds, faktisch Eurobonds durch die Hintertür, die eine Vergemeinschaftung der Schulden, eine europäische Schuldenunion bewirken würden, bei denen die reicheren Staaten, allen voran Deutschland, die Niederlande und die Nordstaaten zu haften und gegebenenfalls für die Südländer zu zahlen hätten. Möglicherweise wird dies auch nicht ohne Schuldenerlässe oder Schuldenschnitte gehen, die aber eine Währungsreform oder aber eine Finanzkrise ebenso auslösen könnten, die die Form einer neuen Eurokrise annimmt.
Frankreich, Spanien und Italien drängen nun auf Cornonabonds, die Europafraktion der Grünen unterstützt dies, während die deutsche Regierung ,die Niederlande und die finanzstärkeren Länder dies bisher ablehnen. Macron hat nun, nachdem er auch schon die NATO für „hirntot“ erklärte, die Existenzberechtigung und den Nutzen der EU infrage gestellt, sollte es nicht zur Europäisierung der Schuldenunion kommen. Dies kann auch der AfD und dem Front National Auftrieb geben. Die AfD wird erklären, dass die Südländer sich auf Kosten der Deutschen und reicheren Länder bereichern wollten, der ehrliche Steuerzahler mit seinen Bankguthaben und Staatshaushalten geplündert würde. Der Front National dürfte entweder argumentieren, dass die Deutschen die Franzosen im Stich lassen und von der EU keine Hilfe zu erwarten sei oder falls die Coronabonds doch zustande kämen, dass Deutschland die Finanzhegemonie über Europa und mittels Austeritätspolitik den französischen Sozialstaat sowie den ehrlichen französischen Steuerzahler ausplündere und Frankreich und Europa unter ein Schuldenjoch stelle.
Interessant wird sein, ob diese Argumentation so verfängt, denn während man bei der letzten Eurokrise moralisch argumentierte, dass die Griechen und Südländer ein faules Volk seien, das über sine Verhältnisse gelebt habe, sind nun einige Jahre mit Austeritätsprogrammen und rapide sinkenden Lebensstandard dieser Bevölkerungen vergangen, wie auch anders als bei der Eurokrise der Coronavirus unverschuldet über alle hereinbrach und nicht mit Faulheit oder südländischem Lebensstil oder solch moralischen Kriterien erklärt werden kann. Fraglich, aber ob solche moralische Unterscheidungen dominant bleiben, wenn es ums Zahlen geht.
Eine solche Finanzkrise, die sich schnell zu einer Eurokrise auswachsen kann und in der Dimension grösser ausfallen könnte als die letzte Eurokrise, könnte auch den Euro in seiner Existenz bedrohen und dann ist auch fraglich, ob Lagardes Whatever it takes ausreicht und die EZB genug Reserven und Kapazitäten hat, um dies abzufangen, sollte es zudem noch zu einem Währungskrieg kommen. Auch ist die Frage, ob nicht eine Inflation oder aber Deflation die Folge sein könnte, der sich eine Währungsreform oder ein Auseinanderbrechen des Euros oder eine Verkleinerung des Euroraums oder partiellen Rückkehr zu nationalen Währungen anschliesst. Doch in diesem Falle dürfte der Entflechtungsprozess sehr schwierig werden, wie man schon an den Brexit und den Verhandlungen um neue Handelsverträge zwischen EU und GB sieht. Ein abruptes Auseinanderbrechen hätte auch rabiate Wirkungen.
Interessant wird auch sein, wie die Ratingagenturen von Fitch, Moody, etc. reagieren werden. Behalten sie ihre Ratingkriterien wie gehabt bei, dann dürfte es keine Tripple A mehr geben, sondern alle Länder weit absinken auf der Skala, Oder ändern die Ratingagenturen ihre Ratingkriterien, so dass man auch mit immenser Verschuldung ein A bekommen kann, was aber nichts an der Ratinghierarchie ändern würde. Bei ohnehin schon finanziell prekären und hochverschuldeten, niedrig gearteten Staaten würde ein weitere Abstufung die Flucht von Finanzkapital und Kapital in dann erhoffte sicherere Häfen bedeuten und könnte zu failed states, Staatenzerfall, genozidialen Armutszuständen und Staatspleiten, womöglich einer Weltfinanzkrise führen.