Die Einheitsfront der KP China im Westen und in Deutschland
In den westlichen Medien gibt es inzwischen mehrere Bücher und Artikel über die Infiltrationsmethoden der Kommunistischen Partei Chinas im Westen durch die westliche Chinalobbys, Geschäftseliten, Politiker des Bundes- bis zur lokalen Regierung, Städtepartnerschaften, Studenten und Wissenschaftler, Konfuzius Institute, Werbung in westlichen Zeitungen, CP-Medienpropaganda, Geheimdienste und Intelligenz und so weiter- unter der Koordination der Einheitsfront der KP China. Um einige Beispiele zu nennen:
Die NZZ analysierte die Struktur der Einheitsfront in Deutschland:
China versucht, Deutschland mit der Einheitsfront aufzurollen
Ein von der Kommunistischen Partei und dem Ministerium für Staatssicherheit in Peking gesteuertes Netzwerk nimmt in Deutschland im Verborgenen Einfluss. Die chinesische Diaspora, Austauschstudenten und Wirtschaftsverbände spielen dabei genauso eine Rolle wie die chinesischen Geheimdienste. (…)
230 von Peking gesteuerte Gruppen in Deutschland
Die Politologin Didi Kirsten Tatlow hat in «The Atlantic» ein Netzwerk von 230 Wirtschaftsvereinen, Freundschaftsgesellschaften oder Kulturgruppen ausgemacht. Diese werden, erläutern Berliner Beobachter, zentral von der Kommunistischen Partei und dem Ministerium für Staatssicherheit (MSS) gesteuert.
Als operative Zentralen in Deutschland gelten die Arbeitsgemeinschaft Deutscher China-Gesellschaften e. V. in Düsseldorf und die Legalresidentur der chinesischen Nachrichtendienste in der chinesischen Botschaft in Berlin. Auf Anfrage der NZZ hat der chinesische Botschafter Wu Ken ein Gespräch in der Sache erst «nach der Pandemie» in Aussicht gestellt.
Im universitären Bereich haben die 19 vorwiegend durch chinesische Mittel finanzierten Konfuzius-Institute in Deutschland seit Jahren einen eher durchwachsenen Ruf. Deutsche in den Verwaltungs- und Kontrollorganen der Institute berichten von unablässigen Versuchen der Einflussnahme durch die chinesische Seite zugunsten staatlicher Positionen der Volksrepublik.
Daran habe auch eine neue Trägerorganisation in Peking nichts geändert. Die Institute, die den Deutschen eigentlich die Sprache und Kultur Chinas näherbringen sollen, gelten weiterhin als Vorfeldorganisationen der Partei und des chinesischen Staates. Die Universität Hamburg hat jüngst entschieden, ihre Zusammenarbeit mit dem Konfuzius-Institut wegen der neuen chinesischen Wissenschaftspolitik zum 31. Dezember 2020 einzustellen.“
https://www.nzz.ch/international/china-rollt-deutschland-mit-der-einheitsfront-auf-ld.1593293
Didi Kirsten Tatlow berichtet in The Atlantic:
„Wie Pilze, die sich kilometerweit unsichtbar unter dem Waldboden ausbreiten, bleibt dieses Netzwerk für Europäer und ihre Führer, denen die erforderlichen Kenntnisse der chinesischen Sprache und die Vertrautheit mit der Politik der Kommunistischen Partei weitgehend fehlen, weitgehend unsichtbar. Ziel ist es nicht nur, das Gespräch über China in Europa zu gestalten, sondern auch Technologie und Fachwissen zurückzubringen. Während die Bemühungen von der Partei vorangetrieben werden, ist eine undurchsichtige und wenig bekannte Agentur mit Sitz in Peking, bekannt als United Front Work Department, entscheidend für ihre Umsetzung. Diese Schritte Chinas sind auf die wachsende Besorgnis demokratischer Nationen auf der ganzen Welt über Pekings politische und wirtschaftliche Spionage zurückzuführen, sei es der angebliche Diebstahl von geistigem Eigentum – ein zentrales Thema im amerikanischen Handelsstreit mit China – oder die Überwachung von und der Druck auf Chinesen im Ausland. Insbesondere Politiker und Beamte in den USA und in Australien äußerten sich besorgt über Pekings Fähigkeit und Bereitschaft, Macht in ihrem Hoheitsgebiet zu projizieren, obwohl die Reaktionen in Europa bislang weniger direkt waren: „China versucht, Zugang zu deutscher Politik, Wirtschaft und Sicherheit zu erhalten. und viele Leute merken es nicht “, sagte mir Carlo Masala, Professor für internationale Politik und Sicherheitsexperte an der Universität der Bundeswehr in München. „Es ist nicht so, dass wir in Bezug auf China blind sind, aber wir schauen nicht sehr genau hin.“
Deutschland hat Generationen chinesischer Studenten sowohl vor als auch nach der kommunistischen Revolution in China im Jahr 1949 begrüßt. In einer historischen Ironie begann die Einheitsfront teilweise vor fast 100 Jahren als Einheitsfront in Berlin, als die Stadt ein Aktivitätszentrum für die Kommunistische Internationale von Wladimir Lenin war, die versuchte, die Feinde des Kommunismus zu neutralisieren, indem sie infiltrierte, dann kooptierte und Zwang auf Kritiker und Unentschlossene ausübte. Eine Basiszählung von Gruppen in Deutschland, die mit Chinas Einmheitsfront/United Front verbunden sind, ergibt 230; Die reale Zahl ist mit ziemlicher Sicherheit höher. Dazu gehören deutsch-chinesische Freundschafts-, Kultur- und Wirtschaftsgesellschaften,chinesische Handelskammern, Berufsgruppen für in Deutschland tätige chinesische Wissenschafts- und Technologieexperten und eine Vereinigung der „öffentlichen Diplomatie“, die sich offen ihres Einflusses auf deutsche und europäische Politiker rühmt. Und das ist, bevor Sie die Studentenvereinigungen und 20 Konfuzius-Institute hinzufügen, die beide mit den Zielen der United Front übereinstimmen.
Ähnlich verbreitet die Falungong und das Komitee für die gegenwärtige Gefahr: China/ Committee for the Present Danger: China Propaganda gegen die Infiltrationsmethoden der KP China, auch als Youtube-Dokumentarfilme:
„Exklusiver Dokumentarfilm: Wie die KP China Amerika manipuliert“ https://youtu.be/o3Z_k7HDFJo
„Exklusiver Dokumentarfilm:“ Wall Street INFIZIERT „- JP Morgan, die Kommunistische Partei Chinas und der Geldfluss“ https://www.youtube.com/watch?v=QmQT_204W6k&feature=youtu.be
Gleichzeitig das Buch von Clive Hamilton / Mareike Ohlberg „Die stille Eroberung. Wie China westliche Demokratien infiltriert und die Welt neu ordnet, wurde nun veröffentlicht, in dem versucht wird, Chinas Netzwerke von Einflussagenten, darunter Engagement-Politiker wie Helmut Schmidt und Henry Kissinger, aufzuspüren.
Die FAZ widmet diesem Buch eine ganzseitige Rezession, zumal sie die deutsche und europäische Chinapolitik von den Autoren des Buchs einseitig denunziert ansieht und auch an der Trumpschen Containment- und Konfrontationspolitik nichts hält. Die FAZ sieht sich da eher in Gefahr vom China- Bashing selbst als Einflussagent Chinas angeklagt zu werden und ordent das Buch auch akls Kampfschrift, denn als wissenschaftliches Werk ein:
„Aus der Sicht von Clive Hamilton, Professor für Öffentliche Ethik an der Charles-Sturt-Universität in Canberra, und Mareike Ohlberg, Wissenschaftlerin beim German Marshall Fund of the United States in Berlin, geht es um das Überleben der westlichen Demokratie. Aus ihrer Perspektive sind es nicht der Staat und die Nation China, die international in Erscheinung treten, sondern das illegitime Regime der Kommunistischen Partei. Die Kommunistische Partei Chinas verfolge seit Jahrzehnten ein ambitioniertes und gut geplantes Langzeitprogramm zur internationalen Einflussnahme mit dem Ziel, die Welt nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Anstatt andere Länder von außen anzugreifen, suche die Partei Verbündete, bringe Kritiker zum Schweigen und unterwandere westliche Institutionen, um den Widerstand gegen ihr Machtstreben von innen zu schwächen. Dabei bediene sie sich 30 eng miteinander verzahnter Einrichtungen, die im Sinne einer „Einheitsfrontarbeit“ straff und zentralistisch gesteuert würden. Die Zusammenstellung der Autoren reicht von Parteiorganen und Ministerien über Medien und die Volksbefreiungsarmee bis hin zu Städtepartnerschaften und Parlamentarischen Freundschaftsgruppen.
Um diese weit vorangeschrittene „lautlose Eroberung“ so erfolgreich durchführen zu können, bediene sich die Kommunistische Partei zweier Gruppen von westlichen Akteuren. Eine Gruppe von solchen „Freunden Chinas“ würde durch direkte finanzielle Zuwendungen, andere Vorteilsnahmen oder besondere Aufmerksamkeit gekauft. Die andere Gruppe sei naiv, erkenne nicht die tatsächlichen Absichten der Partei und lasse sich durch eine geschickte Rhetorik von Harmonie und Kooperation täuschen. Die von Hamilton und Ohlberg zusammengetragene Liste solcher „Freunde Chinas“ ist lang, international und illuster. Angeführt wird sie von Henry Kissinger, der 1971 als damaliger Nationaler Sicherheitsberater die Kooperation zwischen Amerika und China neu begründete, gefolgt vom „blauäugigen“ Bill Clinton, Obamas Außenminister John Kerry und Joseph Biden, der – so das Autorenduo – jahrelang sachgrundlos Entgegenkommen gegenüber China befürwortete. Selbst in der Trump-Administration werden „Freunde Chinas“ verortet. Donald Trumps eigene Familie habe zunächst gehofft, „sich in China bereichern zu können“.
In Großbritannien sehen die Autoren die Beeinflussungsnetzwerke der Kommunistischen Partei als so fest verankert an, dass der „Point of no return“ überschritten und Versuche, sich dem Einfluss Pekings zu entziehen, vermutlich zum Scheitern verurteilt seien. In die gleiche Richtung bewege sich Italien. Was Deutschland betrifft, wird dem 2015 verstorbenen Altbundeskanzler Helmut Schmidt eine rundum servile China-Gefolgschaft attestiert. Über Schmidts Einschätzungen zur Weltpolitik lässt sich streiten, aber die Suggestion, er sei aus Peking ferngesteuert worden, ist absurd. Gleiches gilt für eine weitere „Unterstützerin Chinas“, die amtierende Kanzlerin Angela Merkel, die Kritik und Bedenken ignoriert habe, um dem chinesischen Ausrüster Huawei eine umfassende Beteiligung am deutschen 5G-Netz zu ermöglichen. Andere Kapitel des Buches befassen sich mit der Einflussnahme auf Wirtschaftseliten, Medien, Kultur, Wissenschaft und die chinesische Diaspora sowie auf Spionage. Einige grundlegende Aussagen sind sachlich falsch. So wird behauptet, dass sich westliche Nachrichtendienste darauf beschränkten, politische und militärische Geheimnisse zu stehlen, während China mit gewaltigen Mitteln Industriespionage betreibe. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSA-Affäre hat festgestellt, dass allein dieser Dienst die deutsche Wirtschaft anhand von 40 000 Schlüsselbegriffen ausgeforscht und wichtige Erkenntnisse an die Konkurrenzfirmen in Amerika weitergegeben hat.
Dieses Buch ist weder wissenschaftlich noch ist es ein Sachbuch. Stattdessen haben Hamilton und Ohlberg eine politische Streitschrift vorgelegt. Sie wollen die westliche Öffentlichkeit wachrütteln und die Kommunistische Partei ebenso wie die „Freunde Chinas“ demaskieren. Viele ihrer andernorts bereits publizierten Einzelbeobachtungen zur chinesischen Einflussnahme sind zutreffend und haben deshalb bereits die notwendige Resonanz gefunden. Das muss auch so bleiben. Schon deshalb kann von einer „lautlosen Unterwanderung“ keine Rede sein – auch nicht, wenn man die durchaus China-kritische Medienberichterstattung in Deutschland betrachtet.
Es ist kein Monopol der kommunistischen Regierungspartei Chinas, Einfluss auf die Politik und die Gesellschaften anderer Staaten ausüben zu wollen. Wirkliche Aussagekraft gewinnt eine solche Untersuchung erst im Vergleich mit der Einflussnahme anderer Staaten beziehungsweise Großmächte. Hamilton und Ohlberg gehen davon aus, dass sich China nie ändern werde – eine durch nichts belegte, jedenfalls geschichtsblinde These. Die EU hat einen klügeren Weg gewählt, um ihre Interessen zu wahren. Seit 2019 versteht sie ihre Beziehung zur Volksrepublik als Dreiklang aus strategischer Partnerschaft, Wettbewerb und systemischer Rivalität. Die umfassende wirtschaftliche und politische Entkopplung des Westens von China wäre selbstschädigend und wirklichkeitsfremd.“
In den USA scheint die Engagement-Politik abgeschafft zu sein. US-Demokraten und US-Republikaner dürften Trumps Congagement als neuen außenpolitischen Konsens gegenüber China als Mindestkonsens vorziehen. Trump, Steve Bannon, Kyle Bass, Guo Wengui, Falunggong und das Komitee für die gegenwärtige Gefahr: China bevorzugt Eindämmung und direkte Konfrontation, und für sie sind selbst die Befürworter des Congagement China gegenüber immer noch zu schwach. „Beijing-Biden“ wird seitens der Trumpisten und Teilen der Republikaner unter genauer Beobachtung stehen, um nicht die Engagementpolitik der Vergangenheit fortzusetzen, sondern Congagement oder sogar Containment/ Eindämmung zu betreiben, während China, seine Einheitsfront und die westliche China- Lobby versuchen werden, das Gleichgewicht der Congagementpolitik mehr auf Engagement zu verlagern oder wie der ehemalige Google-Chef Eric Smith hofft: „Coopetition“. In Europa hat die gleiche Diskussion über die China-Politik bereits begonnen.
Die Frage, ist aber auch, was das strategische Ziel Chinas und seiner Einheitsfornt ist? Vielleicht sieht man in Trump nicht nur den Feind und die Gefahr, sondern auch die Chance und verfährt eher nach einer alten chinesichen Geschichte:
Eine alte chinesische Geschichte erzählt von einem Bauern in einem armen Dorf. Er galt als reich, denn er besaß ein Pferd, mit dem er pflügte und Lasten beförderte.
Eines Tages lief ihm sein Pferd davon. Seine Nachbarn riefen, wie schrecklich das sei, aber der Bauer meinte nur: „Vielleicht.“
Ein paar Tage später kehrte das Pferd zurück und brachte zwei Wildpferde mit. Die Nachbarn freuten sich alle über sein günstiges Geschick, aber der Bauer antwortete erneut: „Vielleicht.“
Am nächsten Tag versuchte der Sohn des Bauern, eines der Wildpferde zu reiten. Das Pferd warf ihn ab und er brach sich beide Beine. Die Nachbarn bekundeten ihm alle ihr Mitgefühl für dieses Missgeschick, aber vom Bauer hörten sie wieder nur ein: „Vielleicht.“
In der nächsten Woche kamen Rekrutierungsoffiziere ins Dorf, um die jungen Männer zur Armee zu holen. Ein Krieg mit dem Nachbarkönigsreich bahnte sich an. Den Sohn des Bauern wollten sie nicht, weil seine Beine gebrochen waren.
Als die Nachbarn ihm sagten, was für ein Glück er hat, antwortete der Bauer: „Vielleicht.“
Vielleicht gab es im Politbüro auch zwei Überlegungen und Lager und sah man das eher flexibel und pragmatisch wie der chineische Bauer: Mit Trump absetzen,da er China in den Fokus nimmt, einen Handelskrieg anzettelt und den Westen gegen China aufbringt oder umgekehrt veilleicht, dass Trump kurzfristig zwar unangenehm und lästig ist, aber den Westen und die USA und selbst die Republikaner spaltet, Verbündete beleidigt und verprellt, US-Freihandelsabkommen unmöglich macht, was ein Vakuum schafft, das China mit RCEP oder EU-Investitionsschutzabkommen zu füllen weiß und vor allem die USA als innerlich zerrissene und aussenpolitisch irrlichtende und unzuverlässige Weltmacht im Abstieg und paralysiert und das Gesellschaftsmodell der liberalen Demokratie als instabiles und unterlegenes System darzustellen weiß,was mittel-und langfristig ein Riesenpluspunkt für Peking ist. Vielleicht sieht man da dann auch die Spaltung der chinesischen Opposition und die Koalition Guo Wenguis und der Falungong mit Trump , Steve Bannon und dem Committee on the Present Danger: China nicht nur als Gefahr, sondern auch als Chance für die KP China.
Guo Wengui bezeichnete sich ja selbst mal als Agenten Pekings, aber das muss er nicht sein und die Einheitsfront der KP China diese Sorte Scheinopposition nicht als eine Art der 8 Agenten Sun Tzes einsetzen oder gar finanzieren, manchmal reicht es, wenn man „nützliche Idioten“ (Lenin) sich und den Gegner einfach selbst demontieren lässt und Zwietracht im feindlichen Lager sät. Mit „nützlichen Idioten“ bezeichnete Leinin nicht nur sozialromantische Moralisten und naive Idealisten, die einer Völkerfreundschaft und großen Weltfamilie zugeneigt waren oder unpolitische Künstler und Bildungsbürger, sondern auch sektiererische und radikale Formen des Antikommunismus, die man zwar nicht förderte, ja offiziell sogar bekämpfte, um ihre Glaubwürdigkeit zu erhöhen und sie als Zersetzungsmittel im Lager des Feindes wirken zu lassen, da sie Paranoia und Extremismus und damit Destabilisierung im Gegenlager verbreiteten. Das wusste schon die Einheitsfront der Kommunistischen Internationale unter Lenin und „nützliche Idioten“ dürften der Einheitsfront der KP China auch nicht unbekannt sein..