Bidens „neue Aussenpolitik“
Biden hat eine“neue Aussenpolitik“angekündigt.Ich schätze,die Ära der humanitären Interventionen dürfte nun vorbei sein,selbst R2P nun infrage gestellt werden.Betonung dürfte mehr auf Realpolitik und Diplomatie liegen.Hauptwidersacher wird China bleiben.Wahrscheinlich wird eine neue Nationale Sicherheitsstrategie formuliert,wobei wichtig sein wird,wie Russland,Iran und Nordkorea und Afghanistan samt Greater Middle East eingeschätzt werden.Die neue Aussenpolitik der USA wird wahrscheinlich dann auch die NATO 2030 Strategie massgeblich beeinflussen.Ebenso muss man abwarten wie wichtig für Biden der New Green Deal ist,den die EU ja als ihr wesentliches Ziel proklamiert hat,denn heute ist zu lesen:
„„Bei der Klimawende stimmt Biden einer neuen Öl- und Gas-Megaauktion zu“
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden kündigte am Dienstag Pläne an, mehr als 80 Millionen Morgen im Golf von Mexiko für die Öl- und Gasexploration zu öffnen, nachdem ein Gericht gegen die Pachtpause der Regierung entschieden hatte. Die Entscheidung stellt einen bedeutenden Rückschritt für die ehrgeizige Klimaagenda des Weißen Hauses dar und wurde schnell von einer Koalition von Umweltgruppen angefochten. Das Bureau of Ocean Energy Management des Innenministeriums erwartet eine endgültige Verkaufsbekanntmachung im September, „mit einem Pachtverkauf im Herbst dieses Jahres“, teilte die Agentur in einer Erklärung mit. Im Januar kündigte Biden ein Moratorium für neue Bohrungen von Bundesland an, bis eine Überprüfung vorliegt, da der Demokrat versuchte, die Klimakrise in den Mittelpunkt seiner Präsidentschaft zu stellen. Aber im Juni trat ein vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump ernannter Richter aus Louisiana ein, um zu entscheiden, dass die Regierung für ihre Pause die Zustimmung des Kongresses benötigte.
Laut einem online veröffentlichten Beschlussprotokoll prognostiziert die Regierung bis zu 1,1 Milliarden Barrel Öl und 4,4 Billionen Kubikfuß Gas aus der Auktion. Es nahm einen neuen Bericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen zur Kenntnis, der „Beobachtungen eines sich schnell ändernden Klimas in jeder Region weltweit detailliert beschreibt“, sagte jedoch, dass er zu diesem Zeitpunkt keinen ausreichenden Grund darstelle, die Umweltverträglichkeitserklärung für die Bohrungen zu ändern. Umweltgruppen unter der Leitung der Interessenvertretung Earthjustice verklagten nach der Mitteilung das Bureau of Ocean Energy Management und die Innenministerin Deb Haaland. „Nach dem Hurrikan Ida ist klar, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun müssen, um von fossilen Brennstoffen abzuweichen, um die Auswirkungen des Klimawandels wie stärkere, häufigere Hurrikane zu reduzieren“, sagte die Geschäftsführerin von Healthy Gulf, Cynthia Sarthou. „Dieser Pachtverkauf ist zutiefst enttäuschend. Die Biden-Regierung hat sich aufgrund ihrer Desinformationskampagne und ihres politischen Drucks der Ölindustrie angeschlossen und den sich verschlimmernden Klimanotstand ignoriert, mit dem wir konfrontiert sind“, fügte Brettny Hardy, Anwalt von Earthjustice, hinzu.
Aber fraglich,welche Halbwertszeit das Ganze hat,mobilisiert doch Trump weiter für die Wahlen 2020 und 2024 und planen seine Anhänger eine Massendemonstration vor dem Capitol Hill am 18. September.