Merz und die konstruktive Opposition: Mit Neoliberalismus und AfD- Brandmauer für eine Jamaika- oder Deutschlandkoalition 2025

Merz und die konstruktive Opposition: Mit Neoliberalismus und AfD- Brandmauer für eine Jamaika- oder Deutschlandkoalition 2025

Friedrich Merz ist nun von der Basis und der CDU-Führung zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden, der auch den nächsten Bundeskanzlerkandidaten abgeben könnte. Viele Linke erwarten jetzt aufgrund der Ankündigung von Merz, Wähler der AfD zurückholen zu wollen, rechtsradikale und völkische Slogans, eine Ordnungszelle 2.0  Bayern ala Kahr oder Schlimmeres. Nichts könnte fälscher sein. Friedrich Merz ist im Kern erst einmal ein Neoliberaler, dann ein Wertekonservativer. Merzens  Strategie besteht erst einmal darin die neoliberalen Teile der AfD und der FDP samt der deutschen Wirtschaft für die CDU zu gewinnen und dann auch Teile der verlorenengegangenen Wertekonservativen. Aber er macht schon klar eine Firewall gegen Werteunion, Konservative Kreise und AFD auf, droht sogar mit Parteiausschluss—mal sehen, ob er das durchhalten kann oder dann dochnicht taktisch rumeiert.  Die AfD ist eine Partei gewordene Harzburger Front, hat einen neoliberalen, nationalkonservativen Flügel und eben einen faschistischen Höcke-Flügel, der eine organische Volkswirtschaft nach dem Motto der NPD „Sozial geht nur national“ vertritt. Merz geht es um all jene Kräfte innerhalb der AfD, die dem Neoliberalismus und der marktradikalen  Tradition ihrer Gründungsväter Lucke und den 200 Wirtschaftsprofessoren entspringen, also eher im Goldmann-Sachs Weidel und Meuthenflügel angesiedelt sind, mit denen Höckes völkische organische Volkswirtschaft und damit Volksgemeinschaft gar nicht zu haben ist und er beurteilt Migration auch mehr unter den neoliberalen Aspekten Arbeitskräfte – und Fachkräftemangel, demographische Lücke, utliltaristische kapitalistische Verwertbarkeit und dann  noch ganz sekundär nach Menschenrechten und Asyl. Wie die FDP sieht er da eine Notwendigkeit der Immigration für das Gelingen der deutschen Wirtschaft, wenngleich er nicht die Extrempositionen der Grünen, der Linkspartei oder Teilen der SPD teilen nach open borders for all teilen wird. Er wird in Sachen Migration eher wie Sarah Wagenknecht argumentieren: Notwendig, aber es braucht eben Obergrenzen angesichts der nationalen Kapazitäten, insofern man keine Reichensteuren oder weitergehende Steuern oder Neuverschuldungen oder gesellschaftliche Umverteilungen von Reichtum vornehmen will. Das will Friedrich Merz und die FDP auf keinen Fall und die AfD auch nicht. Bei der AfD weder der völkische noch neoliberale Flügel.Merz wird aber klar in Sachen Innere Sicherheit, Integration und Sozualstaat andere Positionen einnehmen als SPD, Linkspartei und Grüne. Da wird er wahrscheinlich den Hardliner geben, wenngleich nicht zu dem Punkt wie die AfD, die Integration und Sozialstaat für Migranten, wie auch Migranten ja generell ablehnt.

Interessant ist, dass Merz wie auch Röttgen  verkündet haben, dass sie „konstruktive Opposition“ machen wollen im Gegensatz zur Fundamentalopposition der AfD. Das betrifft sowohl die Coronapolitik, bei der die AfD die krasse Coronaleugner- und Impfverweigerungsposition hat, während Merz klar die Coronapolitik der Groko und nun der Ampel im Grundsatz unterstützt, auch die Gefahr der Pandemie und die Notwendigkeit der Impfung sieht, aber wie die FDP  und AfD sich gegen eine allgemeine Impfplicht und allzu schnelle Lockdowns im neoliberalen Geschäftssinne ausspricht, wenngleich Merz eine Impfpflicht nicht mit der Notwendigkeit der Impfung begründet, sondern wegen technischer Machbarkeiten eines Impfregisters. Merz ist inzwischen wie Röttgen und Söder klar, dass es keine Unionsmehrheiten mehr geben wird, schon gar keine absoluten Mehrheiten, sondern dass die einzige strategische Perspektive zu einer Ampelkoalition eine Jamaikakoalition oder Deutschlandkoalition ist. Deswegen stellt Merz gar nicht den New Green Deal und Umstellung der EU und des deutschen Wirtschaftsstandorts auf eine grüne Wasserstofftechnologie basierende Volkswirtschaft infrage,wenngleich er wie die SPD und die FDP mal zwischen Technologieoffenheit und Gasbasis schwankt. Während er sich wie Söder plötzlich als Stimme der sozialen Gerechtigkeit entdeckt, will er doch das ganze Rentensystem auf Aktienbasis stellen—den ersten Schritt zur kapitalfinanzierten Rente hat die FDP gerade innerhalb der Ampelkoalition durchgesetzt und sieht soziale Gerechtigkeit vor allem in Steuersenkungen- aacu und vor allem fr UNternehmen und Reiche. Doch Merz als Neoliberalem geht es um weitere Privatisierungen, Deregulierungen, die weitgehendste Aktienfinanzierung der deutschen Rente für seinen Kapitalverwalter Blackrock. Damit will er die neoliberale Teile der AfD und FDP zugleich für die CDU gewinnen. Aussenpolitisch ist Merz ein Transatlantiker,klarer Europäer, wenngleich wie die FDP eher Austeritätspolitiker,  der einem Macron-Draghibündnis zu einer Schuldenunion  entgegenarbeitet , war lange Zeit vor Sigmar Gabriel Vorsitzender der Atlantic Bridge, hat auch CSU- Friedrichs Projekt einer China Bridge unterstützt, wenngleich die Beziehung von Merz zu China noch unklar sind. Zu Russland gibt es noch gemischte Signale. Zuletzt hat er geäussert, dass wenn Russland in die Ukraine einmarschieren sollte, Deutschland  wie auch die USA und NATO Defensivwaffen und möglicherweise auch andere Waffen an die Ukraine liefern sollte, um den Russen ihr Abenteuer gehörig auszutreiben und sie in einen Sumpf zu verwickeln. Konstruktive Opposition bedeutet eben nicht Fundamentalopposition wie die AfD, die sich weiter spaltet, sondern eine Optimierungsstrategie möglicher neoliberaler und wertekonservativer Wähler der AFD und FDP, die strategisch eine Jamaikakoalition oder Deutschlandkoalition unter einem CDU- Bundeskanzler Merz möglich macht.

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