Ich habe gerade im ARD die „Internationale Presseschau“ gesehen. Es war das erste Mal, dass eine Journalistin das Schlagwort neutrale Ukraine offen und ernsthaft benutzte und eine hitzige und lange Diskussion darüber entfachte. Während der amerikanische Journalist nur interessiert zuhörte und sagte, dass die USA keinen Krieg mit Russland wegen der Ukraine führen würden und die Politik diese Option durchdenken sollte, brachte der Journalist der sehr transatlantisch eingestellten Süddeutschen Zeitung folgende Gegenargumente vor : Eine neutrale Ukraine würde das Ende der Pariser Charta bedeuten , ein neues Jalta und ein Ende der Bündniswahlfreiheit souveräner Staaten . Eine Finnlandisierung oder Neutralität der Ukraine würde sogar von Finnland und Schweden in Frage gestellt, die derzeit wegen der russischen Bedrohungen selbst über eine NATO-Mitgliedschaft nachdenken. Daher könnte eine neutrale Ukraine ein neutrales Finnland und Schweden für immer bedeuten und die NATO-Erweiterung beenden (aber niemand stellte die Frage, was das Problem daran wäre….). Ein weiteres Argument war, dass Putin, wenn er in der Ukraine Erfolg hätte, sich als nächstes den baltischen Staaten zuwenden würde, insbesondere denen mit russischen Minderheiten, und ein ähnliches Spiel spielen würde, und dass es nicht nur um die Ukraine geht, sondern um die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur und Putins und Xi Perspektive einer neuen multipolaren Weltordnung.

Im Presseclub meinte ein Journalist neben der Frage, ob die westlichen Regierungen denn bei Sanktionen so einig seien ,dass es im Falle von Sanktionen auch die Frage sei,ob die Bevölkerung diese mitmachen oder nicht sogar ein größeres Protestpotential sich zusammenbrauen würde. Jedenfalls als Rat: Mögen wir in Hinblick auf eine Neutralität der Ukraine unterschiedliche Sichtweisen haben, so empfehlen wir den Gegner einer ukrainischen Neutralität die Gegenargumente plastischer und konkreter in ihrer Bedeutung und Folgen darzustellen, auch was die umgekehrten Kosten wären . Sonst laufen sie Gefahr als abstrakte Prinzipienreiter, Kriegstreiber und Rechthaber,die keine Rücksicht auf die Kosten und Opfer für die Bevölkerung nimmt dazustehen. Also auch neben der inhaltlichen Fragen eine Frage der Kommunikation, die man auch bei der Bevölkerung und über die Berliner und MSCblase hinaus zu führen hat. .Wir wollen uns selbst erst mal mit den Gegenargumenten einer neutralen Ukraine und auch der Idee einer Neuen Ostpolitik näher befassen und das Ganze durchdenken, auch wenn es vielleicht angesichts der Entwicklungen der kommenden Zeit vielleicht dafür zu spät sein wird, sollte Novorussia errichtet werden. Zustimmung westlicher Regierungen zu einer neutralen Ukraine Ischingers Frage umgestellt stellen: „Wie kann Putin den Westen ohne Gesichtsverlust da rauskommen lassen?“. Aber vielleicht will er das ja gar nicht. Und vielleicht ist es gearde das, was man im Westen befürchtet insofern dies nicht in einem geheimen Zusatzprotokoll in aller Stille und nicht für die Öffentlichkeit geregelt wird.