Nachdem die USA sich recht schmachvoll aus dem Greater Middle East zurückgezogen hatten, vor allem im Irak und dann Afghanistan, titlete die Global Times schon: „Yesterday Vietnam, today Afghanistan, tomorrow Taiwan?“. Nachdem die USA ihre never ending wars, die die Staatsverschuldung nur in die Höhe trieben und zu nichts führten oder einem ziemlichen Desaster, beendete, zudem Frackingölnation und Ölexporteur wurden, Trump die NATO infrage stellte, will Biden nun klarstellen, dass die USA kein Vakuum zulassen werden, weder in Europa, noch im Indopazifik, noch im Greater Middle East. Seine Nahosttour soll also signalisieren, dass die USA die Region nicht abgeschrieben haben und wie er selbst sagte, kein Vakuum hinterlassen wollen, dass von Russland und China gefüllt werden könnte. Ob die USA all diese Verfplichtiungen und auch ihren Versprechungen nachkommen können, ist da noch eine andere Frage.

Biden war erst in Israel, hat dann auch noch eine angeblich nicht geplante Pressekonferenz mit Palästineserpräsident Abbas gehalten, in denen dieser sein Klagen gegenüber der israelischen Siedlungspolitik äusserte, zumal sich Biden von der alten Trumplinie distanzierte, und dann mit Direktflug nach Saudiarabien, was der diplomatischen Anerkennung schon den halben Weg innerhalb des Abraham Accords ebnet, damit die Anti-Iranachse befördert wird, zumal Iran nuklearen Waffen in den letzten Wochen ja schon sehr nahegekommen ist, aber die Anti-Putinfront will da wie beim Quadpartner Indien nicht so fruchten. Saudiarabien importiert 600000 Tonnen Russenöl, um seine eigene Kapazität für die Weltmärkte und die Senkung der US- Inflation um 1 Million zu erhöhen. Aber Biden überlegt ja auch mit Venezuela und Iran Erdölimporte für die USA zu vereinbaren. Zumindestens will Saudiarabien die Forderung einer Erhöhung der Erdölförderung innerhalb der OPEC für Biden weiterleiten. OPEC oder OPEC plus, vielleicht auf verschworenen Seitentüren mit Russland oder ohne?

Dann die neue NMO-/Greater Middle East- NATO , vor allem gegen Iran. I2US2 heisst der englische Kampfbegriff: India, Israel, UAE, USA. Zudem noch Treffen mit Al Sissi, dem Irak und dem Gulf Cooperation Council (GCC). Bei Bidens Treffen mit MSB und Lapid betont Biden, dass man iranische Atomwaffen verhindern werde, aber jetzt die Diplomatie es retten solle, während Lapid recht nüchtern eine Militärschlag Israels ankündigt. Nun, Biden sagt, dass man das im worst case auch nicht ausschliessen solle, verbreitet aber Zweckoptimismus.

Schon 2 Tage drauf macht Putin nach seiner ersten Auslandsreise in die postsowjetischen Republiken, nun seine zweite aussenpolitische Reise nach Iran und als Kontrapunkt zu Biden. Die Frage wäre auch mal, was auf der Agenda stand. Die Iranatomverhandlungen- darüber liest man nichts, aber wohl kaum denkbar, dass dieser sensible Punkt ausgespart bliebe und wie agiert eigentlich Russland in den Wiener Verhandlungen über einen Irandeal, die nun auch in Katar stattfinden? Die USA streuten das Gerücht, dass Iran Russland 200 Drohnen verkaufen wolle, nachdem Erdogan und sein Schwiegersohn die Ukraine schon mit Bayraktar- Drohnen beliefert haben, die Türkei ein russisches Schiff mit angeblich gestohlenem und geschmuggeten Ukraineweizen aufgebracht hat und nun auch als der grosse Vermittler und Erlöser des Welthungers zwischen Russland und der Ukraine sich einmischen will, auch mit Forderungen um Schwarzes Meer und Ägais, nun auch eine Nordsyrienoffensive plant, bei der Asthana- Friedensgruppe zusammen mit Iran und Russland an einem Tisch sitzt und nun eben mit Russland und Iran in einem Treffen in Teheran. Erwähnt er da noch den Ukrainekrieg, ausser, dass dies die NATO und die USA schwäche, die SS-400, die er und Iran haben und vielleicht noch mehr schweres Kriegsgerät von Russland brauchen, insofern es dies überhaupt noch liefern kann, erzählt er den Russen und Iranern , dass er die NATO- Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands abgesegnet habe, damit, dass er die Stossrichtung der NATO vom Süden und Osten in den Norden kanalsieren wolle. Naja, das wäre nicht so besonders glaubwürdig.

Zumindestens meldet Iran TV folgenden scheinbaren Erfolg für Putin und den Iran:

„Iran’s NIOC, Russia’s Gazprom sign $40bn investment deal

In-Depth Coverage

Iran Press TV

Tuesday, 19 July 2022 12:33 PM

The National Iranian Oil Company (NIOC) and Russia’s Gazprom have signed a „historic“ deal worth $40 billion for joint investment in oil and gas projects.

NIOC’s chief Mohsen Khojastehmehr and Gazprom’s deputy chairman Vitaly Markelov signed the memorandum of understanding (MoU) between the two state companies using a video conference link on Tuesday, according to a report by the Iranian Oil Ministry’s news service Shana.

The deal was signed just hours ahead of a planned visit by Russian President Vladimir Putin to Tehran.

Shana’s report said the MoU will cover development projects at several Iranian oil and gas fields, including a $10 billion project in Kish and North Pars gas fields located in the Persian Gulf as well as a $15 billion project to boost pressure at South Pars, the world’s largest gas field located on the maritime border between Iran and Qatar.

NIOC and Gazprom will also cooperate on finishing liquefied natural gas (LNG) projects as well as on building gas export pipelines and on swap deals between Iran and Russia involving natural gas and petroleum products, it added.

NIOC’s Khojastehmehr said the deal with Gazprom will be the largest foreign investment commitment on record in the entire history of the Iranian oil industry, adding that it will account for a fourth of all investments planned for the Iranian oil sector until 2025.

He said delegations from the NIOC and Gazprom had held meetings in Russia’s Saint Petersburg and in Tehran before the signing of the agreement.

The official, who also serves as an Iranian deputy oil minister, said the two state companies will begin technical and economic talks on the investment deal in the near future.“

Naja,ein Memorandum.of Understanding ist noch kein Vertrag.Aber zu lachen ist es nicht,wenn autoritar-faschistische Regime sich verbünden wollen gegen den angeblich so bösen Westen. Vielleicht würde ein beherzter israelischer Militärschlag gegen den Iran doch mal für etwas Klarheit sorgen, auch wenn die USA und andere, vor allem China da eine weitere Explosion der Öl- und Gaspreise und der Inflation befürchten müssten. Russland und die ölexportierenden Staaten wären da preislich erst mal der Nutzniesser, wobei die Greater Middle Eaststaaten da wohl auch vielleicht physisch in den Iran- Israelkrieg reingezogen würden,samt Zerstörung von Ölanlagen und inneren Unruhen, weswegen sie da noch mal einen anderen Standpunkt dazu haben werden als Russland und Putin. Immerhin haben die USA fast unbemerkt mit Israel das grösste Militärmanöver ihrer Geschichte „Chariots of Fire“ abgehalten, bei denm ein Krieg gegen Iran, Hisbollah und Hamas geübt wurde, auch mit US-Tankflugzeugen. Zumal die Israelis 200 bis 400 Atomwaffen haben,also auch Russland abschrecken können,dass es nicht zugunsten Irans interveniert. Ein beherzter Militärschlag,der den Iran in die vornukleare Zeit zurückbombt,steht auf der Agenda. Zu hoffen, dass Iron Dome und Iron Beam die ganzen Raketen von Iran und Hisbollah abfangen können, insofern sie die alle abschiessen, wie diesinmal in einem Leitartikel der Teheran Times gefordert und graphisch auf der Titelseite verbildlicht wurde. .Aber das ist eingepreist wie auch die Drohung mit der völligen Vernichtung Irans und der Hisbollah.Vielleicht bringt die Jerusalem Post in Zukunft auch eine Schlagzeile gegen den Iran „Ein falscher Zug und es ist vorbei!“.

Front page of Tehran Times showing missile threat against Israel (photo credit: Tehran Times)

Derweil orientiert sich die angebliche Zentralmacht der EU, Deutschland nach Habeckbesuch wegen LNG in Katar und deutscher Politiker in Israel nun sehr auf Ägypten. Zum einen fand der Petersberger Klimadialog in Berlin statt, dem sich ein Klimagipfel in Ägypten anschliessen soll und Al Sissi weilt auch deswegen in Berlin und versucht sich als Vorkämpfer für Klimaschutz, Frauenrechte und soziale Rechte zu profilieren und da mit Deutschland in dieser Richtung etliche Verträge und Kooperationen zu beschliessen. Deswegen war General- Präsident Al Sissi gestern und heute auch in Berlin. LNG, also Gas, zudem als inoffizieller Vertreter des Achse des Mittelmeergasforum aus Cypern, Griechenland, Ägypten und Israels , ( das man momentan auch als andere Achse Israel- Katar-Türkei denkt und dann wieder Zentralasien und Kaukasus, beginnend mit Aserbeidschan), die internationale Navigationsfreiheit, Freiheit der Meere und damit der Suezkanal, Wasserstofftechnologie, deutsches Eisenbahnennetz für Ägypten durch Siemens und die deutsche führende Hand bei dem Aufbau der neuen Hauptstadt wurden da vertraglich abgesichert und werden dann auch staalich gefördert. Wobei es interessant gewesen wäre, wie Scholz mit Al- Sissi sein Gespräch geführt hätte. Wir stellen uns das so vor.

Scholz: “ Und nachdem wir nun den Gasvertrag und das Wasserstoffgeschäft nebst Siemensdeutscher Baghdadbahn in Ägypten und deutscher Konstruktionskunst bei der neuen Hauptstadt abgegschlossen haben, müssen wir da noch auf einen letzten für uns beide Seiten unangenehmen Tagesordnungspunkt unserer gemeinsamen Agenda kommen: Menschenrechte.

reLieber, Al Sissi, in Deutschland haben wir ein etwas anderes politisches System als in Ägypten. Die Deutschen sind ein gutes Volk und lieben Menschen und deswegen sind sie auch für die Menschenrechte für alle Menschen und wollen dass es allen Menschen gut geht. Wer will das nicht? Aber es gibt keine perfekten Gesellschaften. Aber deswegen sind viele Deutsche für Menschenrechte, fast religiös, sie sind sozusagen unsere kleinen wenigen Muslimbrüder, die wir aber nicht verhaften und auch menschlich behandeln, sondern mit ihnen den Menschenrechtsdialog führen, aber sie teilen dies ihrer Regierung auch immer wieder mit, wenn sie glauben, dass die Menschenrechte verletzt werden. Da sollen wir dann mal nachfragen. Aber die meisten Deutschen interessiert dies wie die meisten Ägypter nicht, sie wollen ein besseres materielles Leben und mehr Konsum und interessieren sich auch mehr für Sport als für politische Sachen oder Menschenrechte oder befürchten, dass die Betonung der Mneschenrechte materiele Nachteile mit sich bringen könnte. . Zumindestens berufen sie sich auf die UN- Menschenrechtscharta, bei der als Menschenrechte auch die sozialen Rechte und das Recht auf Entwicklung gelten, für die man sich auch einsetzen muss, wie sie und Präsident Xi schon richtig bemerken. Dafür haben wir uns beide und unsere Länder durch die Vertragsunterzeichung der ersten 5 Entwicklungsprojekte stark gemacht, somit für die soziale Rechte und ich bin eben Sozialdemokrat und Soziales (wie dies auch Mubarak als Mitglied der Sozialistischen Internationale war–Tip des Dolmetschers: Besser weglassen).

Nun aber sagen sehr viele moralische Deutsche und NGOs, dass das nicht ausreiche und fordern zumindestens freie Wahlen in Ägypten. Vielleicht eine Idee, aber lassen sie die Muslimbrüder dann nicht rankommen. Auch in Hinblick auf Camp David und die deutsche Souveränität, die die Sicherheit Israels ist. Kashoghi ist inzwischen vergessen, wen kümmert Julian Assange oder gar noch Mursi oder wie der noch hiess. Dies nur als guten Ratschlag aus Deutschland , aber jetzt kümmern wir uns erst einmal um die soziale Rechte des ersten Vertragsabschnitt und unserer beiden Völker und reden wir dann mal wieder über das andere.“

Interessant ist, wie Al Sissi bei der Berliner Pressekonferenz auf die Fragen von Journalisten zu Menschenrechte reagierte. Er trat offensiv für einen Menschenrechtsdialog mit Deutschland ein, lud auch die Journalisten ein, mal nach Ägypten zu kommen und da zu sehen, wie es um die Menschenrechte stehe, die sozialen Rechte und –„feministische Aussenpolitik lässt grüssen- die Frauenrechte in Ägypten. Ja, schätzungsweise wird man westliche Journalisten durch kopftuchfreie Zonen führen oder auch mit einigen Kopftuchmuslimas, die alle erklären werden, wie frauenfeindlich sie die Muslimbrüder und die Taliban finden oder den Iran und dann auch lauter Glücksritter und beglückte Jobfindende entlang von Siemenser neuer Baghdadbahn oder dem neue small, smart, sustainable Germania in Ägypten vielleicht auch mal ohne Pyramide, aber dafür genug Hochhäusern und Wolkenkratzern, vielleicht auch mit einem ägyptischen Twin Tower. Aber vorsicht: der Islamismus schläft nicht. Der War on terror schien kein Punkt mehr gewesen zu sein, vielleicht hat Al-Sissi Ägypten doch so gut befriedet und wird es noch mehr.Am Besten einmal Al Sissis Propagandavideo von der Vision 2030 sehen, das auch MSB in saudischer Variante drehen liess. Man darf auf die neue Nahostmedienberichterstattung gespannt sein. Nun wird Scholz Al- Sissi wie sein Kanzlervorgänger bei Putin nicht mehr herzlich umarmen, noch ihn einen „lupenreinen Demokraten“ nennen, aber auch nicht in Kategorien wie „Killer“ ( Biden über Putin und Saudiarabiens MBS) oder ähnliches einordnen.Zumal wenn der Leader der Alliance of democracies dies auch nicht mehr tut. Eher business as usual. Und solange Al Sissi nicht in Libyen oder dem Sudan einmarschiert oder von einem grossägyptischen Reich träumt, also die eher militärgesteuerte Entwicklungsdikatur bei bleibener innerer Stabilität bleibt, dürfte dies dem Westen auch recht sein, insofern er solche Interventionen aus eigenenen geopolitischen Kalkulationen nicht sogar unterstützen würde. Aber Al Sissis Hauptaufgabe ist Ägypten so stabil zu halten, dass der Suezkanal nicht disruptive Unterbrechungen der Lieferketten und Containerschiffe zeitigt, die dann die deutsche BILD zeitung Panik unter den Deutschen ausbrechen lässt, dass ihre Weihnachtsgeschenke und vor allem Nintendo Spielekonsolen nicht mehr rechtzeitig auf den Gabentisch kommen. Wobei nach dem Ukrainekrieg und der Zero Covidstrategie Chinas nun auch andere Bereiche erstmals als kritisch für das deutsche Volksempfinden gesehen werden. Aber Al Sissi hat da innerhalb von 3 Jahren statt geplanten 5 Jahre einen zweiten Suezkanal gebaut. Ja,es bleibt zu hoffen, dass Siemens die Hochgeschwindigkeitsstrecken und die deutschen Ingenieure und Stadtplaner und Architekten die neue ägyptische Hauptstad anders organisieren und planen wie den Berliner Flughafen oder Stuttgart 21. Die Frage ist auch, ob man Ägypten unter der Regentschaft der Muslimbrüder sehen will, die mit Erdogan, Katar und Hamas da vielleicht auch noch den Westen und die Weltwirtschaft mittels des Suezkanas erpressen können, wie einst Hitlerdeutschland mittels des Afrikakorps das British Empire mittels der Eroberung Ägyptens und der Kontrolle über den Suezkanal in die Knie zwingen wollte. Nachdem man sich von Putin unabhängig machen wil, wäre solch eine Achse Türkei, Muslimbrüder im Greater Middle East, Hamas, Katar da vielleicht das nächste Erpressungspotential für den Westen, auch wenn der Suezkanal in diese Hände kommen sollte, die Gaslieferungen, zumal dann auch Camp David und Israels Sicherheit bedroht werden könnte, die ja laut Merkel „deutsche Staatssouveränität“ bedeutet.