Nach dem Militärschlag auf Odessa: Taiwankrise um Pelosibesuch?
Während die deutsche Öffentlichkeit mit dem Ukrainekrieg und dem russischen Militärschlsg auf Odessa kurz nach dem Getreideabkommen von Istanbul fokusiert ist, braut sich das nächste Ungemach in Taiwan zusammen. Nach der Deviese,dass man keine Schwäche zeigen solle reiste nun die FDP- EUParlamentsvizeprsädientin Nico Baer nach Taiwan. Sieht so aus,als solle Taiwan aufgewertet werden auch über die WHA.Klingtvzudem,dass man scheinbar auch überlegt deutsche oder europäische Waffen zu liefern.Gilt eigentlich noch das EU-Waffenembargobgegen China?Schröder wollte dies ja beseitigen, GB legte damals Veto ein.
„EU-Parlamentsvize Beer: „Wir waren naiv gegenüber Putin, das darf uns in Taiwan nicht passieren“
„Ich will auf gar keinen Fall einen 24. Februar in Asien sehen“: Nicola Beer, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, spricht im Interview über ihren Besuch in Taiwan.
München/Taipeh – Drei Tage war Nicola Beer, die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, in Taiwan. Es war der bislang hochrangigste offizielle Besuch einer EU-Abgeordneten auf der Insel. Bereits am ersten Tag von Beers Reise protestierte das Außenministerium in Peking – China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, droht mit der militärischen Eroberung des demokratisch regierten Landes und lehnt alle offiziellen Besuche ausländischer Regierungsvertreter in Taipeh ab. Im Interview mit Merkur.de von IPPEN.MEDIA stellt sich FDP-Politikerin Beer demonstrativ an die Seite Taiwans. Angesichts der chinesischen Aggressionen sagt sie: „Wir waren für Hongkong zu spät, und wir sollten für Taiwan nicht ebenfalls zu spät sein.“
Frau Beer, was hat Sie dazu bewogen, ausgerechnet jetzt nach Taipeh zu reisen?
Die Reise war schon länger geplant, dann kam jedoch die Corona-Krise dazwischen. Ich glaube, dass jetzt ein sehr wichtiger Zeitpunkt ist, um das Licht wieder auf Taiwan zu lenken. Wir waren für Hongkong zu spät, und wir sollten für Taiwan nicht ebenfalls zu spät sein. Die Ukraine hat uns gezeigt, dass wir als Europäer naiv gegenüber Putin waren. Das darf uns in Taiwan nicht passieren. Ich will auf gar keinen Fall einen 24. Februar in Asien sehen.
Damit meinen Sie, dass China in Taiwan einmarschiert. Sehen Sie diese Gefahr aktuell?
Ich möchte nicht darüber spekulieren, ob und wann das stattfinden kann. Aber ich will verhindern, dass die Chinesen überhaupt diese Möglichkeit in Betracht ziehen – indem wir Taiwan sichtbar machen und indem wir es als Demokratie wertschätzen. Wir haben zuletzt gesehen, dass Peking Taiwan immer häufiger provoziert:China verletzt den tawianseischen Luftraum und beansprucht internationale Gewässer als nationale Gewässer. Die Muskelspiele haben zugenommen, und deswegen müssen wir eine klare Ansage machen: Wir stehen an der Seite Taiwans.
Reicht das, um China von einem Einmarsch abzuhalten? Im Ukraine- Konflikt haben Worte und gut gemeinte Gesten nicht geholfen.
Der Unterschied zur Ukraine ist, dass wir dort nicht reagiert haben, als Russland in der Krim und im Donbass marschiert ist. Es war ein Fehler, gegenüber Putin nicht rechtzeitig klare Kante gezeigt zu haben. Deswegen macht meine Reise als Vizepräsidentin des Europaparlaments nach Taiwan deutlich, dass wir gegen eine einseitige Verschiebung des Status quo durch Peking sind. Wir als Parlament möchten zudem, dass die Handelsgespräche zwischen Taiwan und der EU in ein bilaterales Investitionsabkommen münden. Und wir würden gerne unser hiesiges Europabüro aufwerten. Wir treiben die ohnehin schon guten Beziehungen voran, auch vor dem Hintergrund der geopolitischen Bedeutung Taiwans.
China und Taiwan: „Es geht uns um Stabilität und Frieden in der Region“
Die USA unterstützen Taiwanseit vielen Jahren mit Waffenlieferungen .Sollte Europa das nicht auch machen?
Einzelne europäische Mitgliedsstaaten wie Frankreich und Deutschland haben bereits Flagge gezeigt, indem sie ihre U-Boote und Schiffe in die Gewässer der Region entsandt haben. Aber ja, das Europäische Parlament fordert schon seit Langem, dass wir auch außen- und sicherheitspolitisch stärker als wirklicher geopolitischer Akteur auftreten. Wir müssen aus dem Windschatten der Amerikaner herauskommen und brauchen unter dem Dach der Nato eine starke europäische Säule. Das sind Faktoren, die uns helfen werden, Taiwan zu schützen.
Sie haben die Präsidentin Taiwans getroffen, den Ministerpräsidenten und den Außenminister. Welche Wünsche wurden an Sie und an die EU herangetragen?
Taiwan möchte die weiteren Beziehungen zur EU ausbauen. Zudem wurde der Wunsch geäußert, in weiteren internationalen Organisationen mitarbeiten können. Das ist ein Wunsch, den das Europäische Parlament unterstützt. Das erste Ziel ist es, Taiwan die Mitarbeit in der Versammlung der Weltgesundheitsorganisation zu ermöglichen. Ich glaube, dass die internationale Staatengemeinschaft davon enorm profitieren würde. Wir haben schließlich gesehen, wie gut Taiwan die Pandemie gemeistert hat. Das kann dann zu weiteren Schritten in anderen internationalen Organisationen führen.
Die EU unterstützt die Ein-China-Politik, die besagt, dass es nur ein China gibt, das von Peking repräsentiert wird. Gleichzeitig ist damit von EU-Seite eng die Forderung verbunden, dass die Taiwan-Frage friedlich gelöst wird. Wenn nun Peking mit der gewaltsamen Eroberung Taiwans droht, ist dann nicht das ganze Ein-China-Prinzip hinfällig?
Es geht uns um Stabilität und Frieden in der Region. Und dazu gehört die Demokratie Taiwan. Die Taiwanesen haben sich diese Demokratie aus der Bevölkerung von unten herauf aufgebaut, sie wollen dieses System aufrechterhalten. Es muss Taiwan sein, das entscheidet, wie seine Zukunft aussieht. Solange sich am Status quo nichts ändert, geben wir auch die Ein-China-Politik nicht auf.
„Wir brauchen keinen chinesischen Sprechzettel, um mit Taiwan zu reden“
Jorge Toledo Albiñana, der künftige EU-Botschafter in Peking, hat in dieser Woche in einem Interview gesagt, dass die Europäische Union die Unabhängigkeit Taiwans nicht verteidige, „sondern die friedliche Wiedervereinigung“ anstrebe. Aber genau das will man in Taiwan ja unter keinen Umständen …
Anders als der zukünftige EU-Botschafter übernehme ich diese Propagandabegriffe der chinesischen Regierung nicht. Für mich geht es um das Recht der Taiwanesen, ihre Zukunft selbst zu bestimmen. Da wir als Demokratien gemeinsam Werte teilen, stehen wir Schulter an Schulter mit Taiwan.
Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums hat ihren Besuch in Taipeh Anfang der Woche verurteilt und gesagt: „China lehnt alle Formen offizieller Interaktionen zwischen der EU und der Region Taiwan entschieden ab.“
Wir brauchen keinen chinesischen Sprechzettel, um mit Taiwan zu reden. Als Demokratien stehen wir – die Europäische Union und das Europäische Parlament – an der Seite von Taiwan.
Die EU bezeichnet China seit Längerem zugleich als Rivalen, Partner und Wettbewerber. Welche dieser drei Beschreibungen trifft derzeit am meisten zu?
Das hat China selbst in der Hand. Wir erwarten von Peking,dass es seine Einfluss auf Putin nutzt, um den Krieg in der Ukraine zu beenden und endlich wieder völkerrechtsgemäße Zustände herzustellen. Davon hängt auch ab, ob China für uns eher Rivale, Partner oder Wettbewerber ist. (sh)
Professor van Ess meinte dazu: „Tja, irgendwie hat man eigentlich keine echte Antwort: Wenn man die Ein-China-Politik unterstützt, ist es schwer, auf dem Status Quo zu beharren. Da gibt es einen logischen Zirkel.“
Das ist eine Art Zirkelschluss. Denn der ist nur aufzulösen, wenn man hofft, dass China demokratisch würde und dann sich das demokratische Taiwan mit dem demokratischen China friedlich vereinigt. Aber das war die Hoffnung der KMT und der damaligen chinesischen Oppositionellen der 89er Generation, ist aber nicht dss Programm der DDP, auch kein Status Quo mehe, den inzwischen weder die KP China noch die DDP will. Die KMT wird über diese Frage auch immer mehr gespalten. Aber Nico Beer,insofern sie über Haupt für DIE EU spricht, überschreitet da eine Linie. Wobei dies die KP China nicht so stören dürfte, da Deutschland und die EU in Asien nicht soviel mitzureden hat, zumal der Besuch in der Global Times und dem People’s Daily gar nicht erwähnt wird(nebenbei auch nicht Russlands Militärschlag auf Odessa)..Viel wichtiger ist nun der angekündigte Besuch von der demokrtaischen Chefin des Repräsentatntenhaus der Bidenpartei Nancy Pelosi.,ob Biden das nicht unterbindet .Selbst in dies Fall rechne ich nicht mit einer Invasion (das fordert nicht einmal Frisbee-Hu) ,aber mit einem Abdrangen von Pelosis Flugzeug und massiven Drohgebärden seitens Chinas,die wir in dieser Form noch nicht hatten.Zumal die Global Times von einem „Game changer“spricht.Hier noch mals O-Ton Global Times:
“White House’s concern over Pelosi’s visit hints at danger of miscalculation; time to ‘test Biden’s commitment’ made to China
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Published: Jul 24, 2022 09:35 PM
After the US government received an unprecedentedly strong message from the Chinese side regarding US House Speaker Nancy Pelosi’s planned visit to the island of Taiwan, the Biden administration appears to be increasingly concerned that the visit could lead to catastrophic consequences for China-US relations. Although the two top Democratic leaders share the same interest in using Taiwan question to serve their political goals ahead of the midterm elections, they are apparently not on the same page on how to play the Taiwan card.
Unlike US lawmakers who only take into account domestic political demands, the White House has to consider broader security concerns and the danger of miscalculation, as an escalating confrontation with the Chinese government over the Taiwan question will only hurt US own interests, experts said.
By using the excuse of separation of powers, the Biden administration reportedly hinted at the inability to control fellow Democrat Pelosi regarding trips she would undertake. Some Chinese experts said that if the Biden administration is determined to oppose it, the trip can’t be made as such high-level visit needs the coordination with the administration in terms of security.
It is time to see if US President Joe Biden can fulfill his promises on US-China relations especially on the Taiwan question by dissuading this visit, which is widely seen as a severe provocation that could trigger an overwhelming response from the Chinese side, some experts warned, and the reaction of the Chinese side could become a game-changer for cross-Straits relations.
Growing concerns
The Biden administration is increasingly concerned that the planned trip by Pelosi to the island in August could spark a major crisis across the Taiwan Straits, and the White House and an array of national security officials have briefed Pelosi and her team about the risks of traveling now, the Washington Post reported on Saturday, citing administration officials.
Defense, military and intelligence officials have „tried to explain the risks associated with the timing of her proposed trip,“ and Mark Milley, chairman of the US Joint Chief of Staff, was among those officials, according to the US media report.
For now, administration officials are walking delicately – hoping to dissuade Pelosi without causing a public dust-up – but concerns about the potential fallout from her trip are widespread within the executive branch, the Washington Post said.
Also on Saturday, the Financial Times, citing several people familiar with the matter, said China has issued stark private warnings to the Biden administration about Pelosi’s upcoming trip to Taiwan, triggering alarm bells among White House officials who oppose her visit.
Beijing has not been explicit about its potential response. Its military could try to block Pelosi from landing in the island or take other actions to impede her visit, such as using fighter jets to intercept her US military aircraft, the FT said.
„It shows that China’s response is beyond the expectation of the US side, and Pelosi’s plan has put Biden in a passive position given that the US military acknowledged the grave risks the trip could trigger,“ Lü Xiang, an expert on US studies at the Chinese Academy of Social Sciences, told the Global Times on Sunday.
It is believed the Chinese side will act on what it has said, given the sensitivity and severity of the matter, and its reaction to her trip could be the most severe in decades, marking a game-changer for the relations between the mainland and Taiwan, Lü said.
Biden said on Wednesday that the military thinks this planned trip is „not a good idea right now.“ US media outlets also pointed out that the White House clash with Pelosi over the matter has spilled into the open. The Washington Post said in an editorial that the trip „puts the Biden administration in a bind.“
Lawmakers including Pelosi rarely consider national interests at a global level, they only care about their own political agenda, a Beijing-based expert on China-US relations who preferred not to be named told the Global Times on Sunday.
„Pelosi playing the Taiwan card aims to instigate military confrontation between China and the US, which is an incomprehensible move that not only hurts China-US relations but also the US itself, toward which the White House should have deeper understanding than Pelosi,“ he said.
Confusing signals
US National Security Adviser Jake Sullivan recently told the Aspen Security Forum that the US policy concerning the Taiwan question remains unchanged and Biden remains committed to a policy of „strategic ambiguity“ regarding the matter, according to media reports.
Bloomberg also said in an article on Friday that Taiwan has been left „hurt“ and confused by contradictory signals coming out of Washington over the possible visit.
Some Chinese experts said from what Biden has said over Pelosi’s plan, they could tell the US President understands the severe consequences of the visit on which he appears to disagree, but the US top leader needs to play a more active role within the Democratic Party to prevent it from causing a catastrophic impact on US-China relations.
„Perhaps, the White House is not truly opposed to such a visit, but they don’t want Pelosi to interrupt the Biden administration’s agenda on the Taiwan question,“ Diao Daming, an associate professor at the Renmin University of China in Beijing, told the Global Times on Sunday.
Hopefully, the US government will fulfill its promises on China-US relations including not seeking conflicts with China and not supporting „Taiwan independence“, but we need to fully prepare with the bottom-line thinking, Diao said.
Even though the Biden administration appears to understand the severity of the matter, the US official stressed that the administration cannot tell Pelosi what to do. In the Washington Post article, an unnamed official claimed that „we have to respect separation of powers.“
„It’s a bluff to use the excuse of separation of powers,“ Lü said, noting that a House Speaker would not be able to make a foreign visit without the coordination of the executive branch due to security issues.
„If the Biden administration firmly opposes it, the trip won’t be made,“ he said.
If Pelosi visits Taiwan, no one will believe it is because Biden „cannot control her.“ People are more likely to believe that her visit is part of Washington’s tactic of „good cop/bad cop,“ Hu Xijin, a commentator for the Global Times, recently said.
He also suggested that China establish a no-fly zone over Taiwan, or that the People’s Liberation Army should send military aircraft to accompany Pelosi’s plane when it enters the island and fly cross the island
https://www.globaltimes.cn/page/202207/1271281.shtml
Jetzt wird es spannend.Fliegt Pelosi oder wird ihr Flugzeug abgefangen oder geschieht noch mehr? Das US-Militarvund das WeisseHaus scheinen ihr ja von dem Besuch abzuraten.
China droht USA mit „heftigen Maßnahmen“ wegen Taiwan-Reise
Seit einiger Zeit wird befürchtet, dass der Ukraine-Krieg auch eine Eskalation zwischen China und Taiwan begünstigen könnte. Nun schlagen Fachleute Alarm.
Taipeh – Ein geplanter Besuch der US-Demokratin und Parlamentssprecherin Nancy Pelosi in Taiwan sorgt wegen heftiger Drohungen aus China aktuell für große Aufregung im Weißen Haus. Die Warnungen aus China, das mit „heftigen Maßnahmen“ im Falle eines Reiseantritts Pelosis droht, seien so besorgniserregend, dass im Regierungsumfeld seit Tagen Stimmen laut werden, die Pelosi ihren Besuch verbieten wollen. Das berichtet die US-Zeitung Financial Times.
Ihren Taiwan-Besuch plane Pelosi, wie die Zeitung berichtet, im Rahmen einer größeren Asienreise, unter anderem auch nach Japan, Singapur und Malaysia. Mit ihrem Besuch in Taiwan wolle sie dem Land die Unterstützung der USA verdeutlichen. Hintergrund sind anhaltende militärische Drohungen Chinas gegenüber dem nur von wenigen Staaten diplomatisch anerkannten Land, auf das die Volksrepublik China seit vielen Jahren Territorialansprüche erhebt.
Konflikt zwischen China und Taiwan: Angriff wird immer wahrscheinlicher
Geheimdienstberichten zufolge gilt ein gewaltsamer Übergriff Chinas auf den Inselstaat in Ostasien als zunehmend wahrscheinlich, vor allem seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Während der US-Auslandsgeheimdienst CIA damit rechnet, dass die Rückschläge für Russland im Ukraine- Krieg dafür sorgen könnten, dass China seine Pläne für einen möglichen Angriff auf Taiwan anpasst, rechnet CIA-Chef William Burns weiterhin mit einem gewaltsamen Übernahmeversuch. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP von einer Sicherheitskonferenz vergangene Woche in Aspen (Colorado).
Chinas Botschafter beteuerte hingegen, sein Land strebe „eine friedliche Wiedervereinigung“ an. Laut Einschätzung des CIA-Chefs machten die Rückschläge für Russland China „unruhig“. Dies habe aber weniger Einfluss auf die Frage, „ob“ die chinesische Führung sich in einigen Jahren dafür entscheiden könnte, „Gewalt einzusetzen, um Taiwan zu kontrollieren“, sondern vielmehr auf die Frage, „wie und wann sie es tun würden“. Chinasieht Taiwan als abtrünnige Provinz an, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt.
Droht eine Eskalation im Taiwan-Konflikt? China provoziert mit Militäraktionen
Aufgrund der wachsenden Sorge vor einem Übergriff Chinas auf Taiwan ist laut Berichten der Financial Times auch der US- Botschafter in China frühzeitig von einem Besuch in Washington D.C. nach Peking zurückgekehrt. Dort soll er ein anstehendes Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und dem chinesischen Staatsoberhaupt Si Jinping vorbereiten. Bei dem Gespräch soll es unter anderen Themen auch um Taiwan gehen.
Die USA verfolgen mit Blick auf Taiwan eine Linie der „strategischen Zweideutigkeit“. Dabei sichern sie Taipeh zwar Unterstützung beim Aufbau seiner Verteidigungsfähigkeiten zu, versprechen aber nicht ausdrücklich, der Insel im Falle eines Krieges zu Hilfe zu kommen. Im Mai hatte US-Präsident Joe Biden Taiwan militärische Unterstützung für den Fall eines chinesischen Einmarsches in Aussicht gestellt, was Empörung in Peking hervorrief. Das Weiße Haus hat die Äußerung seitdem mehrfach relativiert und betont, dass sich an der US-Politik der „strategischen Zweideutigkeit“ nichts geändert habe. Dennoch hat China seit der Präsidentschaft Bidens mehrfach mit militärischen Drohgebärden gegenüber Taiwan provoziert.
Konflikt zwischen China und Taiwan: Pelosi wurde über Sicherheitsbedenken gebrieft
Was Pelosis Pläne für ihren Taiwan-Besuch angeht, heißt es vonseiten der US-Regierung, dass das Pentagon Pelosi in der vergangenen Woche zu möglichen Sicherheitsbedenken gebrieft habe. Nach dem Briefing sagte US-Präsident gegenüber der Presse, dass „das Militär es für aktuell nicht angebracht“ halte, mit den Planungen des Besuchs fortzufahren.
Schlussendlich verbieten kann Pelosi ihren Besuch jedoch weder der US-Präsident noch das Militär. Zu den Maßnahmen, die Fachleute im Falle eines tatsächlichen Reiseantritts Pelosis von chinesischer Seite für möglich halten, zählen etwa ein militärisches Eingreifen oder ein Abfangen des Regierungsfliegers mit Kampfjets, um die US-Politikerin an einer Landung in Taiwan zu hindern. (ska mit AFP)