Short overview of the Greater Middle East: Iran, Türkei, Palästina und Saudiarabien
Breaking News. Die Iranverhandlungen in Wien seien nun beendet, ein Vertragsentwurf aufgesetzt, nun liege es an den USA und Iran, ob sie dem zustimmen. Näheres, auch über den Inhalt ist nicht zu erfahren.
„Atomgespräche mit Iran beendet
Nach Angaben eines Diplomaten sind die Verhandlungen zur Wiederherstellung des Atomabkommens abgeschlossen. Nun müssen die beteiligten Staaten darüber entscheiden
Die EU hat die Wiener Verhandlungen über das iranische Atomprogramm und die amerikanischen Sanktionen für abgeschlossen erklärt. Der Text für eine Vereinbarung liege auf dem Tisch, sagte ein ranghoher EU-Beamter am Montag in Wien. Es sei der bestmögliche Kompromiss, der alle bis dato offenen Fragen kläre. Es gebe keinen weiteren Spielraum für Verhandlungen. Jetzt liege „der Ball in den Hauptstädten“. Das bedeutet faktisch, dass die Entscheidung von den Regierungen in Teheran und in Washington getroffen werden muss.
Es geht um eine Rückkehr zu den Regeln der Vereinbarung von 2015, JCPOA genannt, die eine strenge Begrenzung und Überwachung des iranischen Atomprogramms sowie Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen das Land vorsah. Die Vereinigten Staaten und in der Folge auch Iran haben sich zwischenzeitlich über die Vereinbarung hinweggesetzt. Eine entscheidende Frage liegt außerhalb der von der EU koordinierten JCPOA-Verhandlungen: Iran fordert, dass die Internationale Atomenergiebehörde einen Schlussstrich unter ihre Untersuchungen zu mutmaßlichen geheim gehaltenen Atomversuchen Irans in der Vergangenheit zieht.“
Es bleibt abzuwarten, ob beide dem zustimmen werden, da die Verhandlungspositionen ja zu Anfangs recht unterschiedlich waren, die USA betonten ein einfaches Zurück zum JCPOA werde es nicht geben, der Iran umgekehrt seine Raketenprogramme wie auch aussenpolitische Expansion und Stellvertreterkriege in Syrien, Libanon, Yemen und Irak nicht zur Disposition stellen wollte, zudem nun kurz vor dem Anreicherungsgrad für eine Atomwaffe steht. Die Revolutionären Garden betonen zudem, dass mit der neuen unterirdischen Atomanlage in Fordow nun ein US- israelischer Militärschlag wie er zuletzt bei den US-israelischen Manövern Chariots of Fire geübt wurde, das iranische Atomwaffenprogramm nicht mehr aufhalten könne, ja selbst der Einsatz von earthpenetratorn und Nuklearwaffen diese Entwicklung nicht mehr rückgängig machen könne. Dass ein nuklearer Iran sich mittel- und langfristig nicht nur gegen Israel richten soll, sondern auch gegen dessen Verbündete im Westen wie die EU und die USA richten würde, machen sie dabei auch gleich klar:
“Iran says it will ‘build nuclear warheads’ and turn NY into ‘hellish ruins’
The video declared Iran’s regime can move its “peaceful nuclear program to a nuclear weapons program” at a fast pace.
Published: JULY 31, 2022 06:32
Updated: JULY 31, 2022 15:46
Iran expert Ben Sabti tweeted that an Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) “Telegram channel threatens to produce atomic warhead for missiles,” citing the channel’s message: “Iran can immediately return to Emad project and build an atomic bomb if Natanz facilities are attacked.”
#BREAKING–#Iran #IRGC Telegram channel threatens to produce atomic war head for missiles: „Iran can immediately return to Emad project and build an #ATOM bomb, if Natanz facilities are attacked“. pic.twitter.com/4ug4Jd9k18
— BenSabti (@BeniSabti) July 30, 2022
The Emad, cited in the message, is an Iranian long-range missile.
The IRGC-linked Bisimchi Media (Radioman Media) Telegram channel published a video titled „When Will Iran’s Sleeping Nuclear Warheads Awaken,“ according to the London-based Iran International news outlet.
Turning New York into hellish ruins
The short video declares that Iran’s regime will develop nuclear weapons in a rapid-fire period of time “if the US or the Zionist regime make any stupid mistakes.”
Per Iran International, the video states that Iran’s ballistic missiles have the capability of “turning New York into hellish ruins,” in an ostensible reference to Iran’s space program.
“The nuclear facilities of Fordow have been built deep under mountains of Iran and are protected against trench-busting bombs and even nuclear explosion“
“The nuclear facilities of Fordow have been built deep under mountains of Iran and are protected against trench-busting bombs and even nuclear explosion… all infrastructures required for nuclear breakout have been prepared in it,” the video said, according to Iran International.
The news organization paraphrased the video as stating that “the facilities at Natanz may be highly vulnerable to a possible attack by Western powers and Israel but Fordow will immediately assume war footing and begin the nuclear breakout project within a short time if Natanz comes under missile attack.”
The video declared that the regime can move its “peaceful nuclear program to a nuclear weapons program” at a fast pace.
According to the report, the video noted that Iran’s uranium enrichment process to build a nuclear weapon in the underground facilities of Fordow, near Qom, has enabled it to be on the brink of nuclear breakout and membership in the club of nuclear powers.
https://www.jpost.com/middle-east/iran-news/article-713512
Jeglicher Kompromiss wird seitens Hardlinern in den USA, Iran und Israel abgelehnt werden, zumal Biden nun auch überlegte Öl aus Venezuela und Iran zu beziehen, aber auch die Midterm Elections 2022 stattfinden und die Republikaner, die Neocons, AIPAC und die Trumpisten ein neuen Irandeal bekämpfen werden und Biden als Appeaser darstellen werden, zumal möglicherweise wieder nur ein Rauszögern eines nuklearen Irans zur Debatte steht, nicht aber die endgültige Verhinderung eines nuklearen Irans, wie vollmundig immer wieder gefordert. Vielleicht lässt sich Biden auch Zeit, bis die Midtermelections vorbei sind und man solnge die Sache nicht offiziell anrührt.
Zweites Thema: Die Erdogantürkei und dessen Treffen mit Putin. Beim Treffen Putin-Erdogan (nach dem Treffen Russland,Türkei, Iran) schien sich Erdogan grünes Licht aus Russland für seine Nordsyrienoffensive erhofft zu haben. Dazu scheint es nicht gekommen zu sein, obgleich da vielleicht auch solche diplomatischen Tauschobjekte wie NATO-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens (immer noch nicht seitens des türkischen Alibiparlaments ratifiziert, zumal der Justizminister beide Staaten wie dann auch Deutschland und die USA als Terroristenunterstützer erneut brandmarkte) und etwaige Drohnenlieferungen, die nun scheinbarer Iran übernommen hat zur Disposition standen. Die explodierende Inflation in der Türkei, der Sturz der Lira haben Erdogans Beliebtheit kräftig sinken lassen, auch bei AKPanhängern. Zudem wird die Stimmung in der Türkei gegen die syrischen Flüchtlinge zunehmend feindlicher, zumal auch die CHP solche Parolen des „Syrer raus aus der Türkei! “ bedient. Erdogans Nordsyrienoffensive hatte aus seiner Sicht mehrere Ziele. Einmal die Kurdenbekämpfung , dann die Rückführung und Besiedlung Nordsyriens mit den loyalen Assadgegnerarabern, die der Türkei Entlastung bringen, was auch alles von säkularen Türken befürwortet wird, zudem er einen Brückenkopf für das neoosmanischen Reich in Syrien errichten will mit der Perspektive eines Tages Assad dann doch noch mittels des Brückenkopfes, der von Erdogan unterstützten Muslimbrüder und sonstiger islamistischer Mordbrennermilizen zu stürzen. Putin scheint aberwie Assad und der Iran daran nicht interessiert zu sein. Das macht es wahrscheinlicher, dass Erdogan seine Stoßrichtung nun umlenkt. Sei es, dass er mit der EU den Flüchtlingsdeal neuverhandeln will und/ oder sich nun mehr Griechenland zuwendet, wofür die jetzigen Gasbohrungen in der Ägais sprechen. Allein mit der Auslieferung einiger PKK- und Gülenanhanger seitens westlicher Staaten wird er sich nicht zufriedengeben ,insofern sie überhaupt zustande kommen.
Das Getreideexportabkomnen zwischen der Ukraine und Russland war ein diplomatisches Meisterstück Erdogans und scheinbar wollen die Russen sich nicht den Ruf des Welthungermörders einhandeln-trotz Odessabeschuss. Aber das Getreideabkommen löst die wirtschaftliche Unzufriedenheit der meisten Türken und die selbstverschuldete Wirtschaftskrise in der Türkei nicht.Da eine Nordsyrienoffensive momentan doch nicht opportun erscheint, kann man nun lesen:
„Türkei provoziert Griechenland: Geht der Streit in die nächste Runde?
Erstellt: 09.08.2022, 10:36 Uhr
Die Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland verschärfen sich erneut, nachdem die Türkei ein Bohrschiff ins Mittelmeer entsendet hat.
Istanbul/Athen – Die Türkei will erneut ein Gas-Bohrschiff zu Erkundungsfahrten ins Mittelmeer entsenden. Die „Abdülhamid Han“ soll am Dienstag von Präsident Recep Tayyip Erdogan losgeschickt werden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Ziel und Route sind bisher nicht bekannt. Türkische Erdgaserkundungen beobachtet vor allem der Nachbar Griechenland ganz genau – auch weil die Türkei in der Vergangenheit nicht davor zurückschreckte, in Gebieten zu forschen, die Athen für sich beansprucht. Angesichts der Tatsache, dass die Beziehungen sich auf einem Tiefpunkt befinden, erscheint die Mission besonders heikel.“
Ein deutscher Ex- Botschafter kommentierte dies noch derfolgt:
„Ich stimme Ihren Analysen zum Treffen Erdogan-Putin und zum Getreideabkommen in jedem Fall zu.
Zu Griechenland und zum Gas: 2023 jährt sich zum 100. Mal der Tag des Abkommens von Lausanne. Es wird durch die Politik Erdogans grundsätzlich in Frage gestellt, vor allem mit Blick auf den Dodekanes (Rhodos, Kos, etc.). Ich erwarte in 2023 eine Eskalation im Verhältnis TUR-GRI.
Wie weit Erdogan zu gehen bereit ist, lässt sich zur Zeit nicht absehen. Erdogan ist „Occasionalist“, d.h. er denkt weniger strategisch als taktisch und nutzt situationsgerecht jede sich bietende Gelegenheit für außenpolitischen Machtgewinn. Wie die internationale Situation 2023 aussehen wird, das kann heute niemand mit Sicherheit prognostizieren.“
Palaästina/Israel: Nach der Tötung eines führenden Mitglieds des Palästinischen Islamischen Dschihad im Westjordanland, feuerte dieser nun Hunderte von Raketen auf Israel, die teilweise abgefangen wurden, aber auch keine israelischen Toten hervorbrachten, worauf Israel gegen den Gazastreifen einige verlustreichere Luftschläge unternahm, ja auch mit einer Invasion des Gazas drohte. Der Islamische Dschihad, der zwar weniger Mitglieder hat, aber mehr Waffen, Raketen und Geld als die Hamas, vor allem durch Zuwendungen seitens des Irans, zumal fast ausschliesslich auf bewaffneten Kampf und Terrorismus setzt, zudem noch religiös- islamistischere Vorstellungen als die Hamas hat, die sich mehr an den Muslimbrüdern orientiert, wollte damit auch die islamistische Konkurrenz Hamas blossstellen und diese zwingen Position zu beziehen, doch diese rief nur zu Aktionen in Ostjerusalem auf, auch angesichts dortiger Aktionen nationalistischer israelischer Gruppen, feuerte jedoch keine Solidaritätsraketen für den Islamsichen Dschihad ab und bevor es zu einer weiteren Eskalation kommen konnte, vermittelte Ägyptens General- Präsident Al Sissi eine Waffenruhe, die bisher eingehalten wurde, zumal Israel nun auch wieder die Grenzübergänge zum Gaza öffnete. Eigentlich müssten die Palästinenser ja eine Rebellion gegen die Hamas im Gazastreifen angesichts der desaströsen wirtschaftlichen und politischen Situation machen, die sich eben nicht nur durch Israels Gazablockade erklären lässt, doch wie es aussieht, scheint ehera eine Revolution im Westjordanland gegen die Palästinische Autonomiebehörde anzustehen , wollen PLO- Mitglieder Barghouti und Kidwa und Hamas nun Abbas im Westjordanland stürzen, sei es über eine Palastrevolte, sei es durch Neuwahlen, sei es durch eine neue Intifada. Kommt da noch eine neue Intifada , ein palästinensischer Frühling, der dann zum islamistischen Hamaswinter wird?
“Palestinians demand elections as discontent with leadership grows
PALESTINIAN AFFAIRS: Abdel Kareem Salameh: „The people want change. These are the initial signs of a revolt against the Palestinian leadership.“
Published: AUGUST 5, 2022 11:45
Hundreds of Palestinian political activists and academics are preparing a petition to demand that the Palestinian Authority leadership hold general elections without delay.
The new petition, which will be announced in the coming weeks, reflects the widespread discontent with the Ramallah-based leadership. It also reflects the acute crisis that the PA leadership has been facing in recent weeks in light of protests by lawyers, engineers and teachers and the increased activities of gunmen in the northern West Bank.
The demand for holding new elections comes more than a year after PA President Mahmoud Abbas called off the parliamentary and presidential elections, which were supposed to have taken place in May and July 2021.
Although the 87-year-old Abbas cited Israel’s refusal to allow the elections to take place in Jerusalem, many Palestinians argue that the real reason he called off the elections was his fear of losing the vote to his rivals in Hamas. He does not want to see his fragmented Fatah faction suffer another humiliation, similar to the one in 2006, when Hamas won the parliamentary election.
“The Palestinian situation is complicated, and it is getting more complicated every day,” Mustafa Barghouti, secretary-general of the Palestinian National Initiative and a former presidential candidate, told the Palestinian website Safa. “We are now working, together with a large group of personalities and parties, on an initiative to issue a document, signed by thousands of people, calling for holding general elections without delay.”
“We are now working, together with a large group of personalities and parties, on an initiative to issue a document, signed by thousands of people, calling for holding general elections without delay.”
Mustafa Barghouti
According to Barghouti, the main purpose of the new initiative is to emphasize the principle of democratic partnership and a unified national leadership.
“Now is the time for people to regain their right to democracy and elections,” he said. “If the people do not see a democratic way to obtain their rights, they will resort to violence, and this is what we are witnessing recently.”
Barghouti’s new campaign came days after a similar move by Nasser al-Kidwa, a former PA foreign minister, who was expelled from the ruling Fatah faction last year after announcing his intention to run in the parliamentary elections on a separate list.
Kidwa, a nephew of former PLO leader Yasser Arafat, launched his campaign under the title “National Rescue Initiative” with the aim of pressuring the PA leadership to endorse major reforms and changes in the Palestinian political system and institutions. Dozens of Palestinian figures have signed on to Kidwa’s initiative.
“We present this initiative over one year after the cancellation of the presidential and legislative elections and the insistence in February this year on the convening of the PLO Central Council in a manner that was legally and politically flawed,” read a statement issued by Kidwa and his team.
“Amid the continued severe deterioration of all aspects of Palestinian life, which has been met with political complacency, this initiative is an effort at preventing imminent collapse. We seek to push toward a national mobilization that can effect deep, extensive change to the Palestinian political system and rebuild its institutions, with the aim of empowering our people to confront the massive and national existential threats that we face.”
The initiatives by Barghouti and Kidwa are seen by Palestinian political analysts as a direct challenge to Abbas and the PA leadership’s authoritarian rule.
Is Mahmoud Abbas worried?
So far, however, Abbas and his top aides don’t seem to be worried at all by the calls for reforms and elections. Nor do they seem to be concerned about the possibility of an uprising against them.
The Palestinian security forces remain loyal to the PA and in control of the situation, and there are no signs that this is about to change anytime in the near future.
“The people behind these initiatives are saying enough is enough,” said political analyst Abdel Kareem Salameh. “The people want change; they are saying that they don’t agree with the way President Abbas and those around him are managing the affairs of the Palestinians. These are the initial signs of a revolt against the Palestinian leadership.”
Encroachment on the judicial system
The PA leadership has in recent weeks been facing an unprecedented protest by hundreds of Palestinian lawyers against Abbas’s “encroachment” on the judicial system, Salameh pointed out.
The lawyers are opposed to Abbas’s moves to create laws or amendments through “presidential decrees” in the absence of the Palestinian parliament, the Palestinian Legislative Council, which has been paralyzed since 2007, when Hamas seized control of the Gaza Strip.
Abbas’s decrees are seen by Palestinian legal experts and human rights activists as another sign of his disregard for the independence of the judicial system and the interests of the Palestinian people.
The lawyers are now threatening to step up their protests in the coming days, a move that would effectively paralyze the entire judiciary and pave the way for more scenes of anarchy and lawlessness in the West Bank.
In addition to the lawyers, unions representing Palestinian engineers and teachers have also launched their own protests, accusing the PA government of failure to implement agreements to improve their work conditions and raise their salaries.
The protests of the lawyers, engineers and teachers, however, are not the only challenge facing the Palestinian leadership.
The main problems: Abbas’s absolute control, anarchy and lawlessness
For many Palestinians, the main problem remains Abbas’s absolute control of the decision-making process and his refusal to share powers with others. In addition, many Palestinians are worried about the anarchy and lawlessness in their communities.
Abbas’s recent decision to appoint his top confidant, Hussein al-Sheikh, to the post of secretary-general of the PLO Executive Committee has infuriated not only his longtime political opponents, but several senior officials of Fatah. These veteran officials see the decision as an attempt on the part of Abbas to pave the way for the 61-year-old Sheikh to become the next PA president.
“In the past few years, the Palestinian Authority has been run by three people only,” said a veteran Fatah official who previously served as a cabinet minister. “In addition to Abbas and Hussein al-Sheikh, the head of the General Intelligence Service, Majed Faraj, has also emerged as a dominant and influential actor in the Palestinian political arena. Many people are challenging the trio’s right to represent them.”
Meanwhile, the security situation on the ground, especially in the northern West Bank, appears to have compounded the challenges facing Abbas and the PA leadership.
In the largest cities there, Nablus and Jenin, there is a feeling that the PA has lost control due to the increased activities and presence of gunmen belonging to Fatah and Palestinian Islamic Jihad.
Abbas is reluctant to rein in the armed groups, because he knows that he would face a backlash from the Palestinian public. He is already facing sharp criticism for refusing to implement resolutions of Fatah and PLO institutions to halt the security coordination and suspend all signed agreements with Israel. He can’t afford to be seen as a subcontractor for the Israeli Defense Ministry’s war on terrorism.
Abbas knows he and his policies are disliked
ABBAS IS undoubtedly aware of the widespread resentment against him and his policies.
In the past few days, an online campaign calling on him to step down has resurfaced, with many Palestinians accusing him of “collaboration” with Israel, cracking down on political opponents, corruption and imposing economic sanctions on the Hamas-ruled Gaza Strip.
He is also undoubtedly aware of recent public opinion polls that show that an overwhelming majority of Palestinians want him to resign.
The recent shooting attack against former Hamas minister Nasser al-Shaer in the village of Kafr Kallil near Nablus has reinforced the feeling that the PA security forces are losing control of the situation. Hamas claims that the attack, which left Shaer moderately wounded in the legs, was carried out by Fatah members who are linked to the PA security services.
The attack is seen by many Palestinians in the context of the PA’s effort to silence its critics and deter others from speaking out against Abbas and the top brass of the Palestinian leadership.
Blame Israel for everything
The PA leadership, meanwhile, continues to hold Israel solely responsible for the security and political crises. In a meeting with US Congress members in Ramallah this week, PA Prime Minister Mohammad Shtayyeh again accused Israel of systematically sabotaging the two-state solution through its actions on the ground.
“We will continue to work to break the fait accompli that Israel is trying to impose on our land and our people,” Shtayyeh said, totally ignoring the challenges facing the PA leadership from its political opponents and the armed gangs in the northern West Bank.
“The Palestinian leadership continues to bury its head in the sand,” remarked another political analyst. “Most people are no longer interested in the talk about a two-state solution, because they realize it won’t work. That’s why they are now focusing their attention and efforts on the need to fix all the problems at home. The people want elections, democracy and an end to the chaos and lawlessness. If the Palestinian leadership in Ramallah does not wake up, we may soon see a popular rebellion against Abbas.”
https://m.jpost.com/middle-east/article-713973
Interessant auch die Entwicklung in Saudiarabien. Heute dazu ein sehr interessanter Artikel in der FAZ über die Modernisierungen in SA. Wie es aussieht, kehrt man nun zu den mehr „liberaleren“ Zuständen der 70er Jahre zurück, bevor die Sauds nach dem Sturm auf die Moschee in Mekka 1979 ein repressives Religionssystem infolge des Aufkommen des Islamismus errichteten, zudem Muhammed Bin Salam nun auch mit seiner Vision 2030 von Infrastrukturprogrammen bis neuen Industrieansiedlungen und Wirtschaftsreformen ernst zu machen scheint. Zwar keine politischen oder demokratischen Reformen, im Freizeitsektor noch keine Zustände mit richtigen Nachtclubs wie im Libanon, aber „Das ganze Land ist eine Disco“(FAZ). Doch das Ausbluten der Dörfer, das zunehmende Land-Stadtgefälle, Einkommensunterschiede, Widerstände und Resentiments von Islamisten und Traditionalisten und Teilen der ärmeren Bevölkerung, die sich vieles, angefangen von den Mietern bis zum Shoppingmalbesuch und der Schischabar, nicht leisten können, werden auch angesprochen und bilden ein Rekrutierungsbecken für einen möglichen Backlash, der wir beim Schah von Iran und seiner Weissen Revolution hinter den Glitzerfassaden lauert.
„Saudi-Arabien : Zwischen Hightech und heiligen Stätten
In Saudi-Arabien ist der gesellschaftliche Wandel so rasant wie der moderne Hochgeschwindigkeitszug „Haramain-Express“. Viele erkennen ihr Land nicht wieder. Doch die Freiheit hat Grenzen, denen sich kaum jemand zu nähern wagt.“
Der oben zitierte deutsche Ex- Botschafter meinte dazu in ähnlciher Einschätzung früherer BND-Einschätzungen zu MBS und SA: :
„Danke für Ihren Hinweis und Ihre kluge Bewertung, die ich teile. Das große Problem scheint mir die Machtkonzentration bei MBS zu sein, einer problematischen Persönlichkeit, die sich viele Feinde geschaffen hat. Ein System, das auf der Herrschaft eines Mannes beruht, ist nicht notwendigerweise stabil, obwohl es nach außen so aussehen mag. Ich würde S-A weiter als kritischen Beobachtungsfall einstufen.“
MBS hat sich auch sehr viele Feinde geschaffen. Einmal innerhalb des Königshauses-man denke an die Massenverhaftung der anderen Kronprinzen (wenngleich Unterbringung in Luxushotels) und des wahhabitischen Klerus. Selbst im bisher als stabil angenommenen Jordanien wurde zuletzt ein Putschversuch eines Mitglieds der Königsfamilie verhindert-wobei Jordaniens dynastische und Königsfamilie-Verhältnisse einfacher zu überblicken sind als die SAs. Diese Machtkonzentration kann sich auch negativ auswirken. Sei es im Sinne erratischen Handelns oder wenn es zu Nachfolgekämpfen im Falle eines Attentats auf MBS käme Zudem war es oft nicht so, dass Urbanisierungsprozesse sich modernisierende Staaten automatisch säkularer und liberaler werden liessen, sondern sehr viele ländliche Bevölkerung mit sehr archaischen und traditionellen Wertevorstellungen in die Metropolen spülten, die immer noch bei den Moscheen rund um die Bazare ein Rekrutierungsbecken für Islamisten und Modernisierungsgegner wurden und die urbanen Eliten und Mittelschichten für unmoralisch, dekadent und assozial und für gottlose Feinde hielten, (religiöse) Moral und Sozialneid da eine explosive Mischung hervorbrachten, wie etwa im Iran unter dem Schah. Demokratische saturierte, urbane und mehr hedonistische Mittelschichtkräfte haben es da, was Massenunterstützung , Organisiertheit und Kampfeswillen anbetrifft wesentlich schwieriger und würden von MBS stärker bekämpft als irgendwelche Islamisten.