Nach zahlreichen US-.Delegationen mit Höhepunkt Nancy Pelosi, die da schon mal kurz eine neue Taiwankrise auslöste, will man seitens des Deutschen Parlaments nun mit der Gründung einer Freundschaft Berlin- Taipeh und deren Besuch die deutsche und europäische Indopazifikstrategie etwas untermauern. Wohlweislich traut sich noch kein deutscher Minister nach Taiwan, um die aufsteigende Weltmacht nicht zu sehr zu erzürnen. Die FAZ berichtet:

„Werte- und Wirtschaftspartner : Deutsche Abgeordnete aller Fraktionen in Taiwan

• Aktualisiert am 02.10.2022-05:05

Bei der Ankunft am Flughafen in Taiwan: Taiwans Vertreter in Berlin Shieh Jhy-wey, Till Steffen (Grüne), Deutschlands Vertreter in Taipeh Jörg Polster, Klaus-Peter Willsch (CDU) und Taiwans Vize-Außenminister Alexander Yui (v.l.n.r.) Bild: Außenministerium Taiwan/dpa

Eigentlich haben solche Delegationen nie Aufsehen erregt. Doch nachdem China sich über den Besuch von Nancy Pelosi echauffierte, wird jede Taiwanreise zum potenziellen Politikum. Sechs Bundestagsabgeordnete lassen sich nicht irritieren.

Ungeachtet möglichen Unmuts aus Peking ist eine Delegation von Bundestagsabgeordneten zu einem fünftägigen Besuch in Taiwan eingetroffen. Die Gruppe von sechs Abgeordneten aller Fraktionen, die von dem CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch angeführt wird, will sich ein Bild von der angespannten Sicherheitslage sowie der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in der demokratischen Inselrepublik machen.

Die Parlamentarier werden ranghoch empfangen: Geplant sind Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen, Vizepräsident Lai Ching-te, Außenminister Joseph Wu und Parlamentschef You Si-kun. Die Visite könnte zu neuen Irritationen mit Peking führen, da Chinas Führung die Insel nur als Teil der Volksrepublik ansieht und offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh ablehnt.

China nutzte Pelosi-Besuch als Vorwand für Aggression

Die Spannungen um Taiwan hatten sich jüngst verschärft. Peking hatte – mit der Begründung der Verärgerung über den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi – großangelegte Manöver durchgeführt. Dabei wurde eine Blockade der Insel geübt. Die Nummer Drei der USA war die höchstrangige Besucherin aus Washington seit einem Vierteljahrhundert.

Mit verstärkten Einsätzen von Kriegsschiffen und Flugzeugen in der vielbefahrenen Meerenge der Taiwanstraße hält Peking seither den militärischen Druck auf Taiwan aufrecht. In solchen Zeiten sei es wichtig, die Freundschaft zu Taiwan zu demonstrieren, sagte ein Mitglied der Delegation des „Freundeskreis Berlin-Taipeh“, der Grünen-Abgeordnete Till Steffen, dem chinesischen Programm der Deutschen Welle.

Regelmäßige Reisen von deutschen Abgeordneten

Die seit vielen Jahren verfolgte deutsche Politik gegenüber Taiwan und China hat sich nach seiner Darstellung nicht verändert. Es wäre nur anders, wenn die Abgeordneten jetzt zögern würden, Taiwan zu besuchen. In einer Zeit, in der China Taiwan bedrohe, wäre es ein „negatives Signal“ an Taiwan, nicht zu reisen, sagte Steffen. China solle sich in diese Kooperation „nicht einmischen“.

Vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie hatte es regelmäßig Besuche von Bundestagsabgeordneten in Taiwan gegeben. Darunter waren auch amtierende Staatssekretäre gewesen.

Wichtiger Handelspartner

Auch Taiwan will die Zusammenarbeit ausbauen. Dafür wurde kurz vor der Visite eine parlamentarische Vereinigung für die Freundschaft zu Deutschland gegründet. Der Warenaustausch zwischen den beiden Seiten hat im vergangenen Jahr 20 Milliarden US-Dollar überschritten. Taiwan steht auf Platz Fünf der deutschen Handelspartner in Asien, während das Land mit keinem anderen EU-Mitglied soviel handelt wie mit Deutschland.

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Deutschland will nach Angaben des deutschen Vertreters in Taipeh, Jörg Polster, neben dem Wirtschaftsaustausch auch die Zusammenarbeit der Regierungen und Parlamente stärken. Deutschland unterstützt nach seinen Worten auch Taiwans Mitarbeit in internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder der internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO).

Die Teilnahme scheitert allerdings am Widerstand Pekings, das Taipeh international zu isolieren sucht. Mit seiner „Ein-China-Doktrin“ erlaubt China seinen diplomatischen Partnern nicht, gleichzeitig Beziehungen zu Taiwan pflegen. Aus Rücksicht auf Peking unterhält auch Deutschland nur eine inoffizielle Vertretung in Taipeh.

Das Auswärtige Amt bezeichnet Deutschland und Taiwan als „füreinander wichtige Wertepartner, die durch enge und substantielle wirtschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Beziehungen verbunden sind“.

Immer wieder Besuch aus Europa

Nach einer Visite von französischen Abgeordneten Anfang September ist die zweite Parlamentsdelegation eines größeren EU-Mitglieds, die Taiwan in jüngster Zeit besucht. Im Juli war die FDP-Poltikerin Nicola Beer als Vizepräsidentin des Europaparlaments mit einer Delegation nach Taiwan gereist. Ende Oktober plant auch der Menschenrechtsausschuss des Bundestags eine Visite.

Ein Ärgernis aus Sicht Taiwans ist ein De-facto-Einreiseverbot seiner demokratisch gewählten höchsten Amtsträger nach Deutschland. Während etwa Außenminister Wu und Parlamentspräsident You in diesem und dem vergangenen Jahr mehrere andere EU-Staaten bereisen konnten, wäre das in Deutschland nicht möglich.

https://www.faz.net/aktuell/politik/deutsche-abgeordnete-aller-fraktionen-besuchen-taiwan-18357710.html

Scheinen ja alles Hinterbänkler und von Freundeskreis „Deutschland-Taipeh“.Da war Nico Beer schon ein anderes Kaliber,zumal vom EP.Wahrscheinlivh will.man nun das de facto Einreiseverbot von taiwanesischen Politikern nach Deutschland aufheben.

 Der Chinaexperte Prof. van Ess meinte:

„Lauter aufrechte Demokraten. Das Problem bleibt, dass Deutschland die Ein-China Politik unterstützt, und da sie die Volksrepublik China als Vertreter Chinas in den VN 1972 anerkannt hat, weiß man auch, was das eigentlich heißt. Ich glaube aber, dass die Parlamentarier nur eine recht vage Vorstellung von der deutschen Position haben.“

Aber man kann annehmen, dass die deutschen Politiker sich an der US-amerikanischen Position zur Ein-Chinapolitik orientieren und die weicht ja so langsam auf. Trump hat das Ein- China-Prinzip schon mal offen als barganining chip zur Disposition gestellt, seine Berater Bolton und Pompeo würden Taiwan lieber heute als morgen diplomatisch anerkennen und somit einen entscheidenden Kriesgsshowdown wollen, bei dem aus ihrer Sicht China nachgeben wird, Biden wackelt gehörig bei der Definition des Ein- China- Prinzips und der strategic ambiguity, ja Niall Fergesson sieht im idealistischen Ansatz Bidens einen neuen Kriegsgrund, der der idelaistisch- werteorientierten Politik der Demokraten zugrunde liegen. Und die neuen deutschen Taiwantouristen orientieren sich dann am Big Brother. So nach dem Motto: Quod licet Jovi, licet bovi. Wobei die ja scheinbar alle vom Freundschaftskreis Berlin-Taipeh sind, den es auch schon mal unter andere Namen zur Bonner Republik gab, wobei ich mich noch glaube erinnern zu können,da die Kontakte da noch aus der Zeit von Tschiang Kaitscheks und des Kalten Krieges gegen Rotchina sehr eng waren, die Antkommunistische Weltliga damals schon ihren Sitz in Taipeh hatte (Putinberater Dr. Rahr und auch sein Vater sendte von Taiwan nebst München und Radio Free Europe/Liberty/Asia nebst des Englischen Gartens im geograhischen Abstand von der Kommunistsichen Internationale in der Leopoldstraße, ihren Freundeskreis eben auch in München und Bonn unterhielt und sich das erst allmählich nach dem Nixonbesuch in der VR China und deren Anerkennung als Vertreter Chinas im UN-Sicherheitsrat ene gewisse Umorientierung erfolgte. Aber sind die Forderungen nach WHO-Mitgliedschaft noch im Rahmen des Ein-China-Prinzips? Scheinbar wollen nun einige Taiwan wieder entdecken.

Zur Erinnerung: Es gab auch schon eine parteienübergreifende starke Taiwanlobby in den 90ern und LMU- Prof. Kindermann und seine KMTtaiwanesische  Gattin nicht vergessen. Aber der war noch mehr KMTlinie, wobei mir damals nicht ganz klar war, wie er auf den ersten taiwanesisch geborenen Präsidenten Lee Denghui zu sprechen war ,da der ja eigentlich DDP-Positionen vertrat und mit seinen projapanischen und seperatistischen Statements und seinem Besuch bei der Cornwell University in den USA damals eine Taiwankrise auslöste, die Bill Clinton zum Entsetzen und Frustration der KP China mit der Entsendung von Flugzeugträgern in die Taiwan-Straße kurzerhand unterband. Ich war damals auch oft eingeladen in die Tengstrasse, dem inoffiziellen Taiwanbüro wie auch vom Chef der Auslandschinesen Herrn Xu Neng mit seinem Kanton- Restaurant als KMTveteranen ,wie auch dem festlandchinesischen Auslandsvertreter der VR China im Great Shanghai in der Sonnenstraße, der auch schon Gastgeber von Hua Guofeng bei seinem damaligen Münchenbesuch und seiner Visite im Kaufhof am Stachus war. Das ging solange gut , bis es zur Errichtung des offiziellen Konsulats der VR China am Romanplatz 1997 kam, welches seitdem ein standiger Berichtsposten des Bayerischen Amts für Verfassungsschutz ist, das diesem Spionage gegen Oppositionlnelle, deutsche Wirthschaft und Militär alljährlich vorwirft und die Taiwankrise ausbrach. Dann wurde es sehr explosiv und eine Art Kampf Eurasier gegen Transatlantiker spielte sich da auf allen Ebenen ab. Von Siemens und Ben Q zur Gesellschaft für Auslandskunde bis hin auch auf diplomatischen Ebenen und zwischenstaatlich. Doch der damalige Freundeskreis Bonn- Taipeh wirkte noch und zu seiner Erinnerung noch einmal aus dem damaligen Organ „Freies China“ und „Taiwan heute“ , das auch problemlose Besuche des damaligen Bildungsministers Möllemann und später Wirtschaftsminister Rexrodt in Taiwan 1997 vermerkte und nicht nur mickriger Bundestagshinterbänkler:

Offizielle Kontakte zwischen Bonn und Taipei

Datum: 01.07.1992|

Taiwan ist auf dem deutschen Markt äußerst erfolgreich und hofft, in Zukunft dort wie auch von da ausgehend in ganz Europa einen noch besseren Stand haben zu können sowie in einen intensivierten Technologietransfer eintreten zu können.

Nachdem bereits vor drei Jahren im Deutschen Bundestag unter der Leitung von Klaus Bühler (CDU) der „Parlamentarische Freundeskreis Bonn-Taipei“, bestehend aus 127 Parlamentariern der SPD, FDP und der CDU/CSU, gegründet wurde, kam es am 13. Mai aufgrund einer Anhebung der Kontakte zwischen Deutschland und der Republik China zur Etablierung des hiesigen Pendants mit 75 KMT-, DPP- und unabhängigen Abgeordneten aus dem Legislativ-Yüan. Beide Häuser sind also mit jeweils einem Drittel ihrer Mitglieder beteiligt. Liu Sung-fan (劉松藩), Sprecher des Legislativ-Yüans, wurde zum Ehrenpräsidenten gewählt; als Präsident bestimmt wurde Wang Chi-hsiung (王志雄); Yu Ming-tsai (游明財) und Ting Shou-chung (丁守中) sind seine Stellvertreter, und Lin Chih-chia (林志嘉) fungiert als Generalsekretär.

Die Gründung des parlamentarischen Freundeskreises in Taiwan war eine Antwort auf die Einrichtung der deutschen Freundschaftsgruppe vor bereits drei Jahren. Diese ergab sich aus der Tatsache der vielen Deutschland-Besuche von Abgeordneten des Legislativ-Yüans, trotz Abwesenheit diplomatischer Beziehungen, und einer großen Zahl von Geschäftsleuten, die Investitionsmöglichkeiten suchten, was zu einer Überarbeitung der deutschen Politik gegenüber der Republik China führte. Die Förderung einer „Parlamentarischen Gruppe Bonn-Taipei“ wurde von der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Rita Süßmuth, energisch unterstützt, und nach langen Gesprächen mit dem Außenminister Genscher wurde sie am 19. Februar 1991 als Organisation anerkannt, wobei ihr Name zu „Parlamentarischer Freundeskreis Bonn- Taipei“ geändert wurde. Danach folgte der gegenseitige Besuch einer Delegation von Abgeordneten aus den gesetzgebenden Gremien des jeweiligen Landes. In Reaktion auf dieses Zeichen des guten Willens von deutscher Seite stimmten viele Abgeordnete des Legislativ-Yüans zu, die Beziehungen durch parlamentarische Diplomatie zu verbessern. Aufgrund dessen flog der jetzige Präsident des Freundeskreises seitens der Republik China, Wang Chi-hsiung, nach Deutschland, wo er sich bewußt wurde, daß auch auf Taiwan die Notwendigkeit eines ähnlichen Zusammenschlusses existierte. So begann nach seiner Rückkehr die Arbeit an der Etablierung des „Parlamentarischen Freundeskreises Taipei-Bonn“, welche sowohl vom Sprecher des Legislativ-Yüans, Liu Sung-fan, als auch von Außenminister Fredrick Chien unterstützt wurde. Am 13. Mai dieses Jahres kam es dann zur offiziellen Gründung der Gruppe.

Anläßlich eines Empfangs zur Gründung des parlamentarischen Freundeskreises übermittelte neben Premierminister Hau Pei-tsun auch Präsident Lee Teng-hui eine Grußadresse, die vom Generalsekretär des Präsidenten, Y. S. Tsiang, verlesen wurde und in der er seine Glückwünsche aussprach sowie seine Überzeugung ausdrückte, daß durch die Kontakte zwischen den Abgeordneten beider Seiten und den freundlichen Austausch das Verständnis und die Freundschaft der beiden Völker erweitert werden können. Er sei sicher, daß dadurch ein aktiver Beitrag für die Entwicklung der Beziehungen der beiden Partner geleistet werde.

Liu Sung-fan verwies in seiner Ansprache besonders auf die zukünftige Rolle Europas in der Welt und erklärte, daß es in den Beziehungen der Republik China mit dem Ausland noch ein schwaches Glied sei. Er rief seine Landsleute dazu auf, Europa mehr Respekt und Beachtung zu schenken. Die Einrichtung des Freundeskreises sei von herausragender Bedeutung, da die Verbindung mit dem in der EG wirtschaftlich führenden Deutschland einer Entwicklung der Kontakte zum europäischen Binnenmarkt zuträglich sein könne. Taiwans wirtschaftliches Abschneiden in den letzten Jahren sei der Fokus vieler Länder, u. a. auch Deutschlands, geworden. Durch den Handel sei die Notwendigkeit einer Verbesserung der Beziehungen entstanden, und dies hätten auch die Deutschen gemerkt. Er sei der Meinung, daß in absehbarer Zukunft durch den gegenseitigen Austausch der Abgeordneten bei der Nationen das Verständnis und die Freundschaft zwischen den Völkern vertieft werden können.

Ohne eine politische Liberalisierung auf Taiwan wäre eine solche Anhebung der Kontakte von deutscher Seite aus nicht möglich gewesen. So wurden z. B. die Wahlen zur Nationalversammlung Ende des letzten Jahres begrüßt und positiv beurteilt.

Wang Chi-hsiung bezeichnete die Gründung des Freundeskreises als einen Eintritt in eine neue Phase des Austauschs mit Europa. Er betonte, daß die Republik China unbedingt noch vor der vollständigen Einrichtung des Gemeinsamen Europäischen Marktes alles versuchen sollte, die Grundlage für eine enge und fruchtbare Verbindung mit Europa zu legen. Um die Bedingungen in Deutschland abschätzen zu können, war Wang, wie schon erwähnt, am 12. Januar dieses Jahres selbst dorthin geflogen und traf mit Mitgliedern aus verschiedenen Regierungsorganen zusammen, mit denen er Gespräche über Verbesserungen der Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und der Republik China, bei der Prozedur der Visumvergabe sowie über den Austausch von Flugrechten, den Aufbau von wirtschaftlicher Zusammenarbeit und die Einrichtung von Städtepartnerschaften führte. Er hätte auch erkannt, wie begrenzt das Wissen über Taiwan dort sei. Doch habe er festgestellt, daß es ein starkes deutsches Interesse an dessen Nationalem Sechsjahres-Entwicklungsplan gäbe. Nach seiner Rückkehr habe er sich sofort mit seinen Kollegen im Legislativ-Yüan in Verbindung gesetzt, um auf die Gründung eines parlamentarischen Freundeskreises hinzuarbeiten. Die Aufgabe der Vereinigung sei es nicht nur, der Regierung bei der Ausweitung ihrer Beziehungen mit Deutschland unterstützend zur Seite zu stehen, sondern auch die Erweiterung des Kontaktes zwischen privaten Gruppen aus den Bereichen Industrie, Landwirtschaft sowie Kultur und Wissenschaft voranzutreiben, somit substantielle Beziehungen schaffend.

Eugene Chien, der Verkehrsminister der Republik China, sah den Beitrag der Gruppe nicht nur im Fortschreiten der Freundschaft, sondern auch in der Hilfestellung für einheimische Firmen, die Interesse hätten, in Deutschland zu investieren. Er sprach auch die Hoffnung aus, daß bald die Einrichtung von Direktflügen zwischen der Republik China und Deutschland erfolgen würde.

Generalsekretär Lin Chih-chia bezeichnete die Gründung der Freundschaftsgruppe als einen Durchbruch. Ein Ziel der Gruppe müsse es sein, durch Kontakte zwischen Abgeordneten ein neues Bild von der Republik China in Deutschland aufzubauen. Besonders betonte er, daß die Gruppe nicht den herkömmlichen Restriktionen der Regierung unterworfen sei. Sie könne ihren Spielraum ausnützen, wenn auch keine diplomatischen Beziehungen einzurichten, so doch wenigstens pragmatische, um damit der Republik China in der internationalen Gemeinschaft ein erhöhtes Ansehen zu verleihen.

Klaus Bühler, der zwei Tage vor Gründung des Freundeskreises zusammen mit einer Gruppe von deutschen Telekommunikationsexperten aus Hongkong in die Republik China gekommen war, betonte in seiner Ansprache, daß gerade die innenpolitischen Fortschritte in der Republik China eine derartige Zusammenarbeit ermöglicht hätten, und überbrachte von Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth eine offizielle Einladung zum Besuch einer Delegation des Legislativ-Yüans in der Bundesrepublik. Im Zusammenhang verbesserter Beziehungen ist außerdem für Herbst eine Deutschlandreise von Wirtschaftsminister Vincent Siew vorgesehen.

Über die Entstehung und Zukunft der beiden parlamentarischen Freundeskreise sprach Klaus Bühler im Anschluß an den Empfang in einem Gespräch mit dem „Freien China“.

„FC“: Herr Bühler, Sie haben zuvor in Ihrer Ansprache an die Gäste gesagt, Sie finden, Taiwan hätte schon eine echte Demokratisierung erreicht. In welcher Hinsicht meinen Sie das?

Bühler: Ich war zum ersten Mal 1981 in Taiwan, und bin jetzt zum sechsten Mal hier. Ich habe die Entwicklung einmal im Land selbst beobachten können, und ich habe sie von außen sehr genau beobachten können. Aufgrund der freien Wahlen, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit sind hier Voraussetzungen geschaffen worden, die ohne weiteres die Bezeichnung „demokratische Situation“ zulassen.

„FC“: Konnten Sie bei den verschiedenen Besuchen Neues finden?

Bühler: Bei diesem Besuch muß ich daran denken, daß die Presse über Proteste gegen Atomkraftwerke schreibt. Ich glaube, das ist im Moment ein sehr wichtiges innenpolitisches Thema. Ich könnte mir vorstellen, vor elf Jahren wäre eine solche Presseberichterstattung über Demonstrationen gegen Atomenergie nicht möglich gewesen, falls die Regierung solche Dinge beschlossen hätte. Das ist einfach ein Indikator dafür, daß die öffentliche Meinung, die Presse, hier Möglichkeiten hat, wie sie in einer Demokratie eben selbstverständlich sind. Das ist für mich eine Bestätigung für diese Entwicklung. Wenn ich die letzten Wahlen ansehe und all die Leute spreche, die sich hier schon seit Jahren aufhalten, war es eine Wahl, die absolut demokratisch über die Bühne ging.

„FC“: Sie haben auch in Ihrer Ansprache gesagt, daß Sie durch diesen Freundeskreis drei Ziele erreichen würden. Könnten Sie diese nochmal deutlich machen?

Bühler: Unsere Gruppe wurde ja schon vor drei Jahren gegründet, und wir haben neben vielen anderen drei Ziele zunächst einmal in Angriff genommen. Nämlich die Verbesserung der Visumerteilung, was uns auch gelungen ist, denn bisher war die Visumerteilung für einen Deutschen, der nach Taiwan wollte, relativ schwierig, weil wir nicht die Praxis hatten, wie sie hier im deutschen Wirtschaftsbüro für Besucher aus China möglich ist. Wir haben eine Verbesserung der protokollarischen Fragen bei Besuchen von Regierungsmitgliedern erreicht. Wir haben einen Staatssekretär aus der Bundesrepublik zu offiziellen Gesprächen hier gehabt, den Herrn von Würzen, und wir werden in wenigen Wochen einen offiziellen Besucher aus Taiwan empfangen, den Wirtschaftsminister, der entsprechend adäquate Gesprächspartner bis zur Staatssekretärsebene finden wird.

Und der dritte Punkt war die protokollarische Anhebung unserer Gruppe überhaupt, denn die Tatsache, daß ich heute hier sein und im Auftrag der Präsidentin des Deutschen Bundestages eine offizielle Einladung an eine Delegation Ihres Parlamentes aussprechen kann, wäre vor zwei, drei Jahren völlig undenkbar gewesen.

„FC“: Wie kam es zu dieser Anhebung?

Bühler: Wir haben viele Versuche gemacht, im Außenministerium Gesprächspartner zu finden, und das war lange Zeit sehr schwierig. Der Durchbruch ist Ende letzten Jahres im Außenministerium gelungen. Vier Mal hat Genscher das Gespräch, welches schon angesetzt war, wieder abgesagt. Und als wir beim fünften Mal hinkamen und sahen, daß der Außenminister selbst, der Staatssekretär Kastrupp, der Leiter der Politischen Abteilung, der Leiter der Ostasien-Abteilung und der Leiter der China-Abteilung da waren, habe ich gewußt, heute fällt eine Entscheidung, die kann nur positiv sein, sonst wäre er selbst nicht da gewesen. Dann wurden diese drei Fragen angesprochen, und bei all diesen Fragen wurde gesagt, das Außenministerium sehe unterhalb einer bestimmten Linie, unterhalb der Linie der offiziellen Anerkennung, keine Bedenken und sei bereit, der Gruppe einen gewissen parlamentarischen Status zu verleihen. Das ist uns völlig klar, ersteres ist auch nicht unsere Zielsetzung, und ich habe es auch den chinesischen Freunden empfohlen, nicht diese Zielsetzung zu wählen, sondern den Freiraum auszunutzen, den es zwischen dem bisherigen Status und der offiziellen Anerkennung gibt. Es gibt da Beispiele, wie andere Länder das sehr flexibel gehandhabt haben, wenn ich an Frankreich, Holland, Belgien oder Spanien denke. Da ist jetzt eine Sinnesänderung im Außenministerium eingetreten, was auch der Bundestagspräsidentin ermöglichte, ihren Beschluß so zu fassen.

„FC“: Apropos andere Länder, haben eigentlich Länder wie Frankreich oder Großbritannien solche parlamentarischen Freundschaftsgruppen?

Bühler: Also mir ist das nicht bekannt. Es gibt laut Gesprächen mit meinen chinesischen Partnern eine chinesisch-amerikanische Parlamentariergruppe, aber mit Europa oder mit einem europäischen Land scheint es die einzige zu sein.

„FC“: Können Sie eine kurze Beschreibung geben, wie Sie sich die Zusammenarbeit zwischen dem Verband in der Republik China und dem in Deutschland vorstellen, also, wie das denn nun weitergehen soll?

Bühler: Ja, ich könnte mir vorstellen, daß wir Ziele angehen wie Studenten- oder Schüleraustausch bzw. Verbesserungen in diesem Bereich, denn wenn ich gerade an junge Menschen denke und hier Möglichkeiten habe, einen Austausch zu organisieren, dann ist das die beste Voraussetzung für alle anderen Kontakte. Es ist mit Sicherheit auch eine Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen dadurch zu erwarten, wobei sich Taiwan auch noch als ein Schlüsselland bei der Erschließung von Festlandchina ansehe. Ich sage das in aller Offenheit, denn diese vielen joint-ventures zwischen hiesigen und kleineren sowie mittleren Unternehmen in Kuang-tung oder Shen-chen zeigen, daß hier eine Politik betrieben wird, die sich als außerordentlich gut erachte, nämlich mit einer wirtschaftlichen Offensive mehr oder weniger die kommunistische Ideologie von unten auszuheben.

„FC“: Was meinen Sie, was hoffen die Menschen auf Taiwan, durch diesen Freundeskreis erreichen zu können? Hofft man, durch diesen Freundeskreis vielleicht eine politische Beziehung zu ermöglichen?

Bühler: Es bedeutet eine gewisse Anerkennung Taiwans demokratischer Entwicklung. Denn ich sehe dabei eine gewisse Anerkennung von Taiwans politischer Entwicklung in Hinsicht auf eine Demokratie, sonst wäre ein solcher Freundeskreis gar nicht möglich gewesen.

Es handelt sich nicht darum, normale diplomatische Beziehungen zwischen der Republik China auf Taiwan und der Bundesrepublik Deutschland anzustreben. Ich glaube, die Chinesen, ob sie in Peking oder in Taipei sitzen, sind sich einig, daß die Ein-China-These gilt, und soweit ich informiert bin, schnitt die Partei hier, die sich die Unabhängigkeit zum Ziel gesetzt hat, bei der letzten Wahl erheblich schlechter ab, als sie sich erhofft hatte. Das heißt, die große Mehrheit hat sich mit ihrer Wahl auch zur Ein-China-Politik bekannt. Und aus persönlicher Erfahrung ist mir klar, wenn ich mit einem Rot- oder einem Chinesen von hier spreche, dann bedeutet China ein Ganzes für beide. Die Frage der ideologischen Zuordnung ist dann ein anderes Problem. Deswegen ist diese Gruppierung, sowohl die hiesige als auch die unsrige, nicht angetreten, um hier diplomatische Anerkennung zu finden und damit die Ein-China-Politik der Chinesen ad absurdum zu führen, sondern um einfach die Beziehungen zwischen diesem Staatsgebilde hier, den Menschen hier und den Menschen bei uns zu verbessern.

„FC“: Aus These Nr. 8, die Ortwin Lowack, Präsident der Deutsch-Chinesischen Gesellschaft, in seinen „12 Thesen zur deutschen China-Politik“ formulierte, bekommen wir den Eindruck, daß für Investitionen einheimischer Firmen beispielsweise im Osten Deutschlands keine oder nur eine ungenügende Rechtssicherheit gegeben ist. Wie sehen Sie das?

Bühler: Die Frage der Rechtssicherheit im Osten Deutschlands betrifft praktisch jeden Investor, ob aus Taiwan oder aus Hinterindien, aus Berlin oder aus dem Westen Deutschlands. Das ist die Frage der ungeklärten Eigentumsverhältnisse und der Altlasten. Das ist eine Schwierigkeit, die Taiwan speziell überhaupt nicht betrifft.

„FC“: Wie sieht es mit einheimischen Investitionen im Westen Deutschlands aus?

Bühler: Also, wenn ich die Handelsbilanz zwischen unseren beiden Ländern nehme, dann kann ich mir nicht vorstellen, daß Taiwan Schwierigkeiten hat, denn die Zahlen sehen so aus, daß die Republik China wesentlich mehr nach Deutschland liefert als umgekehrt. Der Punkt der Rechtssicherheit für Investoren von Taiwan ist nicht so wesentlich.

„FC“: Waren sie dieses Mal auch auf dem Festland?

Bühler: Ich war schon auf dem Festland, aber dieses Mal nicht.

„FC“: Haben Sie noch andere Abgeordnete mitgebracht?

Bühler: Ich habe diesmal keine weiteren Abgeordneten mitgebracht, denn der offizielle Gegenbesuch wird erst im nächsten Jahr stattfinden. Wir haben ja jetzt erst die chinesische Seite nach Deutschland eingeladen, und unser formeller Gegenbesuch wird dann erfolgen, nachdem die Chinesen schon da gewesen sind.

„FC“: Sie sagten, eine der Verbesserungen war, daß in Zukunft zum Beispiel ein Regierungsbeamter bei einem Besuch im jeweils anderen Land von einem Vizeminister oder Staatssekretär empfangen werden kann. Sind das dann offizielle Kontakte?

Bühler: Ja, es sind offizielle Kontakte, die möglich werden unterhalb der Ebene der diplomatischen Anerkennung.

„FC“: Peking kann dann im Grunde genommen nichts dazu sagen, d. h. hat keinerlei Veto- oder Beeinflussungsmöglichkeiten?

Bühler: Peking hat in der Vergangenheit immer wieder versucht zu protestieren, und mit dieser Situation müssen wir leben. Ich hatte vor kurzem ein Gespräch in der chinesischen Botschaft in Bonn auf Einladung des Leiters der Politischen Abteilung – der wußte, in welcher Funktion ich tätig bin – und habe ihm gesagt, für uns ändert sich an unserer China-Politik nichts. Wir vertreten die Ein-China-These, aber das hindert uns nicht, gleichzeitig unterhalb einer bestimmten Ebene unsere Beziehungen zu Taiwan zu verbessern, wie das andere europäische Länder längst getan haben.

„FC“: Die Festlandchinesen haben ja immer Druck auszuüben versucht, also regelrecht Auflagen gemacht. Hat sich das ein wenig geändert? Sind sie ein bißchen zurückhaltender geworden, weil sie einfach merken, jeder ist an Taiwan interessiert, und der Protest nützt überhaupt nichts?

Bühler: Wenn ich mir vorstelle, wie stark der Umfang des inoffiziellen Handelsaustauschs zwischen dem Festland und Taiwan ist, könnte ich mir durchaus vorstellen, daß ein chinesischer Wirtschafts- oder Politfunktionär zwar auf der einen Seite die reine Lehre verkünden muß, sich aber auf der anderen Seite auch daran orientiert, wo Geschäfte, wo Verbindungen möglich sind, die ihnen auch nützen. Sie nehmen also eine pragmatischere Haltung ein.

„FC‘: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen?

Bühler: Wenn die Zahl von 70 Milliarden US$ Handelsbilanz zwischen Taiwan und Festlandchina im letzten Jahr, die ich erfahren habe, stimmt, dann kann ich mir nicht vorstellen, daß derjenige, der mit Taiwan zwar selbst inoffiziellen Handel betreibt, und zwar in sehr enger und sich steigernder Form, anderen Vorschriften machen kann, sie dürften mit Taiwan überhaupt keine Kontakte pflegen.

„FC‘: Sie haben darauf hingewiesen, daß alle drei Fraktionen an dem Freundeskreis beteiligt sind?

Bühler: Ich selbst bin Mitglied der CDU. Ich habe einen Stellvertreter der SPD, einen der FDP und einen der CSU. Und damit sind alle drei Fraktionen des Deutschen Bundestages eingeschlossen.

„FC‘: Wie haben Sie eigentlich so quer über die Fraktionsgrenzen zusammengefunden?

Bühler: Ich habe ja die Reise, bei der wir zum ersten Mal eine Gruppe hier gehabt haben, in der alle Fraktionen vertreten waren, vorbereitet und durchgeführt. Vorher war es meistens sehr kopflastig, da fast immer CDU/CSU-Abgeordnete gekommen waren. Ich habe damals gesagt, ich möchte eine Gruppe nach Taiwan zusammenstellen, in der alle Fraktionen vertreten sind. Und das war auch der Ausgangspunkt für die Gründung unserer Gruppierung.

„FC“: Dann haben Sie die SPD und die FDP angesprochen?

Bühler: Dann haben wir alle Fraktionen eingeladen und angesprochen. Es war schon beeindruckend, wie viele da Interesse bekundet haben. Es sind im Augenblick etwas über 720 Mitglieder, und nach meinen Informationen ist es die zweitgrößte Gruppe nach der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe.

„FC“: Wir haben gelesen, daß dieser Freundeskreis vom Deutschen Bundestag finanziell unterstützt wird. Von Taiwan wurden Sie nicht unterstützt?

Bühler: Ja, sonst wäre ich gar nicht hier. Ich bin diesmal auf Kosten des Deutschen Bundestages hierhergeflogen.

Hier habe ich einige Essen genossen, aber ich glaube, das hält sich im Rahmen. Die Finanzierung meiner Reise, auf der ich die offizielle Einladung überbringen konnte, wurde vom Deutschen Bundestag übernommen. Und ich glaube, das ist eine ganz wesentliche Änderung zu der Praxis, die wir jahrzehntelang gehabt haben.

„FC“: Herr Bühler, vielen Dank für das Interview.

https://www.taiwanheute.tw/news.php?post=108259&unit=387

Die Entwicklung der politischen Beziehungen zwischen der Republik China und Deutschland

Datum: 01.03.2014|

Staatspräsident Chiang Kai-shek (an der Beifahrertür) während einer offiziellen Zeremonie zum Nationalfeiertag 1953 mit Kwei Yung-chin (im Fond mit Mütze), dem letzten chinesischen Militärattaché im Deutschen Reich. (Foto aus unserem Archiv)

In der zweiten Hälfte des neunzehnten Jahrhunderts erschien Deutschland auf der Bildfläche der Geschichte Chinas. Besonders nach der deutschen Reichsgründung im Jahr 1870 wurde die starke Militär- und Industriemacht Deutschland in China, das damals Gefahren von innen und außen ausgesetzt war, als Vorbild angesehen.

Die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten kann bis zum 19. Jahrhundert in der Qing-Dynastie (1644-1911) zurückverfolgt werden und erreichte in den dreißiger Jahren einen Höhepunkt. Bis zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs war die Republik China beim Aufbau moderner Streitkräfte außerordentlich stark von der Unterstützung durch Deutschland abhängig.

Deutschland war auch ein wichtiger Handelspartner. Seit 1936 übertrafen die deutschen Exporte nach China die Ausfuhren Englands, und beim deutschen Außenhandel belegte China hinter den USA und Japan den dritten Rang. Zudem wurde China zwischen 1935 und 1937 nicht nur der größte Importeur von deutschen Rüstungslieferungen, sondern auch Deutschlands wichtigstes Exportland von Wolfram.

Allerdings fiel wegen Japans Invasionskrieg gegen China und Hitlers pro-japanischer Politik — beispielsweise die diplomatische Anerkennung des japanischen Marionettenregimes Mandschukuo im Februar 1938, der Abzug der deutschen Militärberater aus China im Juni 1938 usw. — ein Schatten auf die bilaterale Zusammenarbeit und die Beziehungen zwischen den beiden Seiten.

Im Juli 1941 hatte Deutschland überdies auf Drängen Japans das von Wang Jing-wei (汪精衛) geführte japanische Marionettenregime in Nanjing diplomatisch anerkannt. Infolgedessen brach die Nationalregierung der Republik China die diplomatischen Beziehungen zum Deutschen Reich ab. In der Zeit seither gelang es den beiden Seiten nicht, die in den dreißiger Jahren aufgenommenen politischen und diplomatischen Beziehungen wieder zu erneuern.

Das 1940 erschienene Buch der schweizer Journalistin Lily Abegg, die sich zwischen 1937 und 1939 in China aufhielt, erregte weithin Interesse. Der bekannte Politologe und Asienexperte Prof. Gottfried-Karl Kindermann las es als Teenager und führt seine Faszination für Ostasien und China mit auf die Lektüre zurück. (Foto: Chen Keh-miin)

Zwischen Frieden und Krieg

Trotz des Abbruchs der diplomatischen Beziehungen zu Deutschland rief die Nationalregierung der Republik China in Chongqing ihren Militärattaché Kwei Yung-chin (桂永清) nicht gemeinsam mit dem Botschafter nach China zurück, sondern versetzte ihn nach Bern, die Hauptstadt der Schweiz. Dort wurde er als höchster Vertreter der nationalchinesischen Regierung in Europa tätig und fungierte als Vorgesetzter für die letzten verbliebenen Diplomaten der Republik China auf dem europäischen Kontinent, außerdem hielt er weiter Kontakt mit dem deutschen Militär, um die Möglichkeiten für eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern nach dem Krieg vorzubereiten.

Tatsächlich hatte sich die Haltung der Regierung der Republik China gegenüber Deutschland auch nach dem Ende der diplomatischen Beziehungen nicht grundlegend geändert. Damals gab Chu Chia-hwa (朱家驊) als Leiter der Organisationsabteilung des Zentralkomitees der Nationalen Volkspartei (Kuomintang, KMT) der Organisation seiner Partei in Shanghai die Anweisung, in der dortigen Presse keine heftige Kritik an Deutschland zu üben und den Kontakt mit den deutschen Staatsangehörigen sowie deutschen Kaufleuten in Shanghai zu pflegen, um auf diese Weise die Organisationsarbeit im Untergrund zu begünstigen und KMT-Loyalisten in jenen Gebieten, welche von den Japanern besetzt waren bzw. vom japanischen Marionettenregime kontrolliert wurden, zu schützen.

Die Reichsregierung in Berlin wiederum hielt aufgrund der Erwägung, dass Chinas Nationalregierung nach dem Krieg immer noch ein wichtiger Geschäftspartner für Deutschland sein könnte, die nach wie vor bestehenden Beziehungen zwischen dem deutschen Militär und der Regierung der Republik China in der provisorischen Hauptstadt Chongqing aufrecht. Der von den beiden Seiten im Jahr 1936 unterzeichnete Warenaustauschvertrag („Hapro-Vertrag“) blieb im gegenseitigen Einvernehmen weiter gültig. Der Wehrwirtschaftsstab vom deutschen Kriegsministerium kaufte weiterhin in China strategische Rohstoffe. Deutschland war zur strategischen Versorgung dringend auf China angewiesen, und es lag im Interesse Chinas, die offiziellen Beziehungen zu Deutschland zum beiderseitigen Vorteil aufrechtzuerhalten.

Nach dem Angriff Japans auf Pearl Harbor am 8. Dezember 1941 jedoch erklärte die Nationalregierung der Republik China in Chongqing dem Deutschen Reich den Krieg und folgte damit dem Beispiel der US-Regierung und Großbritanniens. Mit diesem Schlusspunkt endete schließlich die über zehnjährige bilaterale Zusammenarbeit im wirtschaftlichen und militärischen Bereich.

Prof. Kindermann im Oktober 1975 mit Ding Mou-shih, dem damaligen Generaldirektor des Regierungsinformationsamtes, bei einem Besuch in Taipeh. (Foto aus unserem Archiv)

Allerdings ereigneten sich während der Zeit des Kriegszustandes zwischen der Republik China und dem Deutschen Reich keine eigentlichen Kampfhandlungen, und in den Gebieten unter der Kontrolle der Nationalregierung der Republik China wurden die deutschen Staatsangehörigen anhaltend gut behandelt und genossen Rechtsschutz. Die Nationalregierung in Chongqing erlaubte nicht nur den deutschen Staatsangehörigen, sich frei zu bewegen, sondern wies überdies den 1933 entstandenen Chinesisch-deutschen Kulturverband an, für die verschiedenen Bedürfnisse der deutschen Staatsangehörigen Hilfe bereitzustellen.

Wegen der großen geografischen Entfernung zwischen China und Deutschland ergaben sich keine direkten Interessenkonflikte zwischen beiden Seiten. Eine Analyse aus einem Bericht des deutschen Außenministeriums über die Deutschland-Politik der nationalchinesischen Regierung in Chongqing hob besonders hervor, dass trotz der Gründung des Militärbündnisses zwischen Deutschland, Italien und Japan im September 1940 die militärische Führung der Regierung in Chongqing weiterhin eine freundliche Haltung gegenüber Deutschland an den Tag legte. Daneben empfahl der Bericht, die Propaganda-Arbeit bei der nationalchinesischen Regierung in Chongqing zu verstärken, um auf die etwaige Möglichkeit hinzuarbeiten, die nationalchinesische Regierung dem alliierten Lager aus Großbritannien und USA zu entfremden. Nach dem Überfall des Dritten Reichs auf die Sowjetunion im Juni 1941 benutzte die deutsche Seite die nationalchinesische Regierung als Dialogkanal mit den Briten und Amerikanern. Zwischen 1943 und 1944 führten Chongqing und Tokyo auch über den deutschen Nachrichtendienst Geheimgespräche zur Beilegung des Sino-japanischen Krieges. Selbst im Kriegszustand bestanden zwischen Berlin und Chongqing subtile wirtschaftliche und geheimdienstliche Beziehungen.

Keine diplomatische Erneuerung nach 1945

Obwohl nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Regierung der Republik China ihre diplomatischen Einrichtungen in Deutschland wiederherstellen konnte, stand Deutschland infolge der Niederlage unter der Besatzung der Allierten und durfte keine unabhängige nationale Souveränität ausüben, wodurch die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen fehlten. 1949 wurde mit der Gründung der Bundesrepublik (23. Mai) und anschließend der DDR (7. Oktober) die Teilung Deutschlands besiegelt. Die Anfang Dezember des gleichen Jahres nach Taiwan verlegte Regierung der Republik China versuchte auf eigene Initiative, Kommunikationskanäle mit der neu gegründeten Bundesregierung zu etablieren, um wieder diplomatische Beziehungen aufnehmen zu können. Wegen der internationalen Lage im Kalten Krieg verfolgte die Bundesregierung jedoch eine Politik, weder die Regierung der Republik China in Taipeh noch das kommunistische Regime in Beijing anzuerkennen, um nicht in den Souveränitätsstreit über die Taiwanstraße hineingezogen zu werden und die eigenen Interessen nicht zu gefährden. Daher beschränkte sich das Verhältnis zwischen Taiwan und der Bundesrepublik Deutschland auf Wirtschafts-, Handels- und Kulturaustausch. Bis heute gibt es zwischen beiden Seiten keine diplomatische Anerkennung, bei einer Rückkehr zu diplomatischen Beziehungen wie in der Vorkriegszeit konnte kein Durchbruch erzielt werden.

Der 1909 geborene deutsche Missionar Pater Josef Meiners SVD (ganz rechts) während seiner Tätigkeit in Taiwan. Meiners hatte ab 1937 in China gewirkt, wurde nach der Gründung des kommunistischen Regimes inhaftiert und verbrachte fast drei Jahre im Gefängnis, bevor er 1954 ausgewiesen wurde. Ab 1960 lehrte er in Taiwan, wo er 1979 starb. (Foto: Courtesy Douglas Chang)

Allerdings blieb Deutschland in den Augen der Regierung der Republik China weiterhin eine einflussreiche Westmacht wie in der Vorkriegszeit. Zu den Gründen dafür zählten die bei Staatspräsident Chiang Kai-shek (蔣介石) fest verwurzelten Vorstellungen über die gute Tradition des deutschen Militärs und auch die Beiträge deutscher Militärberater bei Modernisierung und Umgestaltung der chinesischen Streitkräfte vor dem Krieg.

Aber auch die Deutschen konnten nicht übersehen, dass die taiwanischen Behörden im Großen und Ganzen einen guten Eindruck von Deutschland hatten, und zeigten sich zuweilen überrascht über das traditionell hohe Ansehen, welches die deutschen Errungenschaften bei militärischen, medizinischen, kulturellen und sonstigen Dingen in nationalchinesischen Regierungskreisen genossen, in einem Maß, dass man sich im Hinblick auf den Aufbau bilateraler Beziehungen und den damit verbundenen politischen Einfluss zuviel versprach.

Hallstein-Doktrin hinderlich

In der Zeit des Kalten Krieges und der damit verbundenen ideologischen Konfrontation zwischen Ost und West hatte die Republik China auf Taiwan wegen der besonderen geografischen Lage und der streng antikommunistischen Haltung bei der Ost-West-Konfrontation einen ähnlichen Status wie Westdeutschland im westlichen demokratischen Lager und der antikommunistischen Front. Daher hob die Regierung der Republik China seit 1949 häufig hervor, dass die beiden Länder in dieser Hinsicht gemeinsame Interessen hätten. In einem Brief an Bundeskanzler Adenauer schrieb Chu Chia-hwa, damals Vizepremier der Republik China und Präsident des Chinesisch-Deutschen Kulturverbandes, dass trotz der kurzfristig unterbrochenen diplomatischen Beziehungen zwischen der Republik China und der Bundesrepublik Deutschland sich die traditionelle Freundschaft zwischen den beiden Seiten im Geiste nie geändert habe, und er werde weiterhin darauf hoffen, dass die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern wiederhergestellt werden könnten.

Das Schild der chinesischen Militärmission, die 1945 im besetzten Berlin eingerichtet und von Kwei Yung-chin geleitet wurde. (Foto: Chen Lih-jean)

Eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit der Republik China hatte indes für die Bundesregierung leider keine Priorität, und außenpolitisch hielt sie getreu der Hallstein-Doktrin an dem Prinzip einer „Ein-Deutschland-Politik“ fest. Unter diesen geschichtlichen Bedingungen nahm die Bundesregierung im Souveränitätsstreit über die Taiwanstraße eine Haltung der vorsichtigen Neutralität ein, und es wurden weder Rotchina noch die nationalchinesische Regierung diplomatisch anerkannt.

Des Weiteren hatten sich im Jahr 1949 die DDR und die Volksrepublik China gegenseitig anerkannt, im Jahr darauf wurden offizielle diplomatische Beziehungen aufgenommen. Wenn die Bundesregierung unter diesen Umständen die diplomatischen Beziehungen mit der Regierung der Republik China wiederhergestellt hätte, dann wären auf internationaler Ebene völkerrechtlich für „Zwei China“ vollendete Tatsachen geschaffen worden, es hätte auch ungünstige Auswirkungen auf die eigene „Ein-Deutschland-Politik“ nach sich ziehen können. Man befürchtete eine Kettenreaktion in den Ländern der Dritten Welt, die DDR diplomatisch anzuerkennen und so in der Welt die Situation der zwei Deutschlands zu zementieren.

Für die kühle Haltung der Bundesregierung im Hinblick auf eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit der Republik China gab es übrigens noch einen anderen Grund. Zu jener Zeit versuchte die Bundesregierung nämlich, durch Verhandlungen mit der kommunistischen Führung in Beijing die Freilassung inhaftierter deutscher Staatsangehöriger in China zu erreichen, von denen die meisten Kaufleute und Missionare waren. In wirtschaftlicher Hinsicht hegte man in Westdeutschland immer noch hohe Erwartungen für die Möglichkeit, den chinesischen Markt auf dem Festland wie in der Vorkriegszeit wiederherzustellen. In den fünfziger Jahren nahm das Handelsvolumen zwischen den beiden Seiten tatsächlich langsam zu.

Am 12. November 1964 traf der CSU-Bundestagsabgeordnete Franz Josef Strauß zu einem 6-tägigen Besuch in Taiwan ein und wurde von General Ho Ying-chin, Berater im Präsidialamt und Präsidiumsmitglied der Nationalversammlung, begrüßt. (Foto aus unserem Archiv)

Unter solchen internationalen politischen Voraussetzungen war es für die Republik China auf Taiwan schwierig, bei der Entwicklung der politischen Kontakte mit Westdeutschland einen Durchbruch zu erzielen. Dennoch hat die Republik China ihre Versuche für eine diplomatische Annäherung an die Bundesrepublik Deutschland nicht aufgegeben.

Die Republik China wollte bei den Beziehungen mit der Bundesrepublik die politischen und wirtschaftlichen Aspekte gleichzeitig vorantreiben und hoffte, durch aktiven Handel, die Unterzeichnung eines Handelsabkommens sowie durch Akkreditierung von Wirtschaftsvertretern und Verhandlungen über Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen das Verhältnis mit Westdeutschland schrittweise zu vertiefen.

Ein Beispiel für eine Geste des guten Willens von Taiwan Deutschland gegenüber war die einseitige Erklärung der Regierung der Republik China im Jahr 1955, den seit 1941 herrschenden formalen Kriegszustand zwischen den beiden Seiten zu beenden. Das Kalkül der Republik China war die Erwägung, damit diplomatische Verhandlungen mit der Bundesregierung zu ermöglichen. Sowohl offiziell als auch inoffiziell gab es von Westdeutschland darauf indes nur eine lauwarme Reaktion.

Die Bundesregierung erklärte wiederholt, dass sie zum Thema China eine neutrale Haltung bewahren wolle, deutete aber an, sie wolle mit Taiwan zwar Handels- und Kulturbeziehungen aufrechterhalten, es gebe allerdings keine Möglichkeit, bilaterale politische Beziehungen zu fördern. Westdeutschland folgte damit dem Prinzip der Trennung politischer und wirtschaftlicher Angelegenheiten, um außenpolitisch ein Gleichgewicht zu wahren und die eigenen nationalen Interessen zu gewährleisten. Durch die neutrale Haltung zu China und der Taiwan-Frage hielt sich Westdeutschland dabei auch die Möglichkeit für zukünftige politische Verhandlungen mit der VR China offen. Deshalb schob die Bundesrepublik die antikommunistische Ideologie vorübergehend beiseite und versuchte, im Namen der Neutralität beim Konflikt über die Taiwanstraße keine eigene politische Haltung zu offenbaren. Mit dieser Politik gewann die Bundesrepublik Deutschland überdies mehr Handlungsfreiheit, um die eigenen langfristigen Interessen zu verfolgen.

Diese Inschrift befand sich am Büro der Fernost-Informationen in München, das als dritte Niederlassung der Taipeh-Vertretung im April 1980 eingerichtet wurde. (Foto: Helga Doppler)

Annäherung jenseits der Politik

Der bilaterale kulturelle und akademische Austausch wurde im Jahr 1955 durch den Chinesisch-Deutschen Kulturverband und den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) aufgenommen. Im April 1958 erhielt die Republik China auf Taiwan von der Bundesregierung die Genehmigung, das Büro „Freichina-Informationsdienst“ in Bad Godesberg bei Bonn mit inoffiziellem Charakter zu gründen, um die quasi-konsularischen Angelegenheiten zu behandeln. Erster Generaldirektor dieses Büros war Huang Jing-hong (黃金鴻). Schon vor dem Bau der Berliner Mauer 1961 wurde eine Niederlassung im Westteil der Stadt eingerichtet, anschließend folgte eine Niederlassung in Hamburg. Nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Festlandchina im Jahr 1972 wurde Taipehs Vertretung später in „Fernost-Informationen“ umbenannt.

Westdeutschland wiederum gründete im Jahr 1963 das Deutsche Kulturzentrum in Taipeh als inoffizielle Niederlassung des Goethe-Instituts in Taiwan, um die deutsche Kultur zu fördern. Im Deutschen Kulturzentrum wurden auch quasi-konsularische Angelegenheiten erledigt wie Ausstellung von Einreisevisa für Taiwaner, daneben wurde Rechtshilfe für die in der Republik China lebenden Deutschen geboten.

Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt bei seinem Taiwanbesuch Ende September 1997 mit Premierminister Vincent Siew. (Foto aus unserem Archiv)

Bis Mai 1981 war das Deutsche Kulturzentrum die einzige inoffizielle Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Taiwan, dann gründete der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) das Deutsche Wirtschaftsbüro in Taipeh. Das Deutsche Wirtschaftsbüro pflegt die bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, bietet Rechtsberatung und übernahm einen Teil der konsularischen Aufgaben vom Deutschen Kulturzentrum.

1990 stimmte die Bundesregierung zu, den Namen der Fernost-Informationen zu „Taipei Wirtschafts- und Kulturbüro“ zu ändern, und die offizielle Umbenennung erfolgte zwei Jahre später. Seit Juli 1997 heißt das Büro Taipeh-Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland.

In den neunziger Jahren entwickelte sich der Wirtschaftsaustausch zwischen Taiwan und Deutschland rasant. In jenem Jahrzehnt wurde das wiedervereinigte Deutschland für die Republik China zum wichtigsten Handelspartner in Europa. Im November 1992 kam der damalige deutsche Wirtschaftsminister Dr. Jürgen Möllemann mit einer großen Industrie- und Handelsdelegation zu Besuch nach Taiwan. Bis Ende 2000 war Deutschland für Taiwan der sechstgrößte Exporteur und das fünftgrößte Importland. Der Austausch im kulturellen und technologischen Bereich ist seit den neunziger Jahren ebenfalls immer enger und intensiver geworden.

Nach dem Tiananmen-Massaker im Juni 1989 wurde in den deutschen Medien viel über Taiwan berichtet, und die Öffentlichkeit schenkte Taiwan erheblich mehr Aufmerksamkeit als früher. Besonders über die erste direkte Präsidentschaftswahl der Republik China auf Taiwan im März 1996 gab es ausgiebige Berichterstattung. Die Kenntnisse der deutschen Öffentlichkeit über Taiwan verbesserten sich dadurch deutlich. Als Haupttriebkraft für engere bilaterale Beziehungen dürfen zweifellos die politische Demokratisierung und Wirtschaftsentwicklung Taiwans gelten.

Im Januar 1998 wurde zur Verabschiedung von Chao Tsing-min, dem stellvertretenden Generaldirektor der Taipeh-Vertretung und Leiter der Presseabteilung, ein feierlicher Empfang in Bonn organisiert, zu dem zahlreiche Bundestagsabgeordnete und Persönlichkeiten aus der deutschen Medien- und Kulturwelt erschienen. (Foto aus unserem Archiv)

Im Februar 2000 wurde das Deutsche Institut Taipeh gegründet. Als deutsche Auslandsvertretung in Taiwan übernahm es vom Deutschen Wirtschaftsbüro die Rolle der inoffiziellen repräsentativen Institution. Erster Generaldirektor des Deutschen Instituts wurde der Diplomat Klaus Rupprecht.

In den letzten Jahren hat sich das Verhältnis zwischen der Republik China und Deutschland stetig vertieft. Die Republik China ist mittlerweile der fünftgrößte Handelspartner Deutschlands in Asien. Zur Zeit gibt es etwa 250 deutsche Firmen, die in Taiwan eine Niederlassung unterhalten.

Am 7. November 2012 trat das „Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen“ zwischen Taiwan und Deutschland in Kraft. Dieses Abkommen verbessert die Bedingungen für den bilateralen Handel, und es ist ihm in erster Linie zu verdanken, dass von Januar bis Juli 2013 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum die Investitionen deutscher Unternehmen in Taiwan um 300 Prozent anstiegen. Des Weiteren wurden der bilaterale akademische und pädagogische Austausch und Zusammenarbeit immer reger und enger. Gegenwärtig studieren um die 1500 Taiwaner in Deutschland und etwa 500 Deutsche in Taiwan. Um den internationalen Jugendaustausch zu fördern, hat die Republik China bereits mit zehn Ländern Abkommen zu Arbeitsferien („Working Holiday“) unterzeichnet. Deutschland war das erste europäische Land, das ein solches Abkommen mit Taiwan unter Dach und Fach brachte (bekanntgegeben am 11. Oktober 2010). Die Teilnehmerquote für das ab 2011 umgesetzte bilaterale Arbeitsferien-Programm liegt bei jeweils 200 Personen der Altersgruppe 18-30, und im kulturellen und künstlerischen Bereich ist der Austausch zwischen Taiwan und Deutschland noch lebhafter und vielfältiger.

(Deutsch von Chen Keh-miin und Tilman Aretz)
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Chen Chern (陳郴) ist Historiker an der Academia Sinica und promovierte 1996 in München.

https://taiwanheute.tw/index.php

Also, da ging es doch sehr viel lebhafter zwischen Deutschland und Taiwan auf allen Ebenen ab, als es dann unter Schröder, der ja deutsche Weltpolitik machen wollte, indem er Russland und China als eurasischen Block gegen die USA in die G 7 als G9 reinbringen wollte, um einen deutsche UN- Sicherheitsrat zu bekommen, sowie sich mit Frankreich für das Aufhebung des Waffenembargos gegen China in der EU stark machte, was Grossbritanien dann für die USA noch unterband. Nach dem WTO- Beitritt Chinas 2001 dann der nächste Globalisierungsboom und China wurde letztendlich zur weltbestimmenden Werkbank der Weltwirtschaft, die die Vorbilder der Tiger- und Drachenstaaten Japan und der ASEAN bei weitem überholte. Unter Merkel wurde nach Schröders erstem Schub die Abhängigkeit von China und rohstoffmässig von Russland weiter forciert und im Rahmen der Zeitenwende, ist nun das Gejammer und das Geschreie laut, dass man es doch schon immer anders wissen hätte können vor lauter neoliberalen Geiz ist geil- Globalisierungshype. Nun will man zwar China Parole bieten, aber sich auch nicht zu sehr in einen sinoamerikanischen Konflkt reinbegeben, da dies sich noch desaströser auswirken könnte als der Wirtschaftskrieg gegen Russland, das einen viel kleineren Teil des deutschen und europäischen Aussenhandels ausmacht als China.

Zum Taiwan-Besuch der deutschen Parlamentarier nichts in der KP Postille Global Times, dafür ein Artikel,dass die Investitionen der EU in China trotz aller Decoupling und Diversifizierungsrhetorik weiter steigen, allen voran die Deutschen, speziell BASF und Autoindustrie,wobei letztere 1/3 der EUinvestitionen in China ausmache:

EU companies, facing energy crisis, invest more in China

By GT staff reporters Published: Sep 28, 2022 11:12 PM

EU rising energy prices Illustration: Liu Rui/GT
Energy shortage in Europe intensified by the Nord Stream pipelines blast, which pushed gas prices to record levels, have sent many European companies scrambling to deal with the growing risks to production costs. 

Companies in the region are heading to China to set up new plants and pursue investment opportunities, especially companies in auto-making and chemicals, which need stable power supplies, the Global Times learned.

From January to August, the actual use of foreign capital in China reached 892.74 billion yuan, up 16.4 percent year-on-year, statistics from the Ministry of Commerce showed.

The EU’s overall investment in China rose by a significant 123.7 percent, reflecting European companies‘ confidence in the Chinese market.

For example, German chemicals giant BASF announced that its first plant in South China’s Zhanjiang started operation in early September, marking the company’s largest overseas investment project to date. 

Recent moves by some European companies might not be a direct reflection of the energy crisis in Europe, as supply chain shift often takes years. But the trend shows that these companies are embracing the Chinese market in an effort to stabilize their supply chain, Bai Ming, deputy director of the International Market Research Institute at the Chinese Academy of International Trade and Economic Cooperation, told the Global Times on Wednesday.

The Nord Stream 1 and 2 explosions will have a great impact on energy supply in Europe, experts said. On the other hand, China is relatively less affected by international energy crunch and has advantages in ensuring stable energy supply.

A recent survey of more than 100 automakers and suppliers by the German Association of the Automotive Industry found that 22 percent wanted to relocate their investments abroad, according to local media reports. Only 3 percent of them intended to increase investment in Germany.

German auto-makers account for about one-third of EU’s direct investment in China. That level was even higher in the first half of 2022, as German automaker BMW increased its stake in a Chinese joint venture from 50 percent to 75 percent, and other European automakers poured more money into new facilities to make electric vehicles in China.

Analysts predict that if the European energy crisis deepens, more companies will increase their investment in China.

Although China is the world’s largest energy importer, China’s energy supply is basically guaranteed, and cooperation between Chinese and European enterprises can ease the energy crisis and strengthen supply chain security, Wu Yikang, honorable chairman of the Shanghai Institute of European Studies, told the Global Times on Wednesday.

„Recent moves by European companies show that their confidence in investing in China is growing instead of waning, and there is no decoupling from China as reported by some Western media,“ Wu said.

https://www.globaltimes.cn/page/202209/1276378.shtml

Nun, das Börsen- TV von ntv relativiert diese Zahlen dahingehend, dass die deutschen Investitionen in China zwar ein Rekordniveau erreicht haben, dass aber die meisten schon langfristig geplant wären und die Neuinvestitionen darüber hinaus abgenommen hätten. Doch nicht nur aus der EU und Deutschland kommen der Decoupling und Diversifizierungspropaganda konträr laufende Meldungen, sondern auch aus den USA seitens Tesla und Microsoft:

“Microsoft, other US firms expand in China, defying decoupling push

By Qi Xijia Published: Sep 22, 2022 08:07 PM

US technology giant Microsoft announced on Wednesday plans to expand recruitment and upgrade its campuses in China, following a series of recent moves and plans of major US businesses, including chipmaker Nvidia, to expand their presence in the Chinese market, despite the US decoupling push. 

Microsoft said that it will expand its recruitment in China next year to bring the total number of employees to over 10,000, according to a notice on the website of the company. Microsoft already has more than 9,000 full-time employees in China, and 80 percent of them are research and development specialists and engineering technicians.

On the basis of expanding recruitment, Microsoft plans to upgrade its campuses in Beijing, Shanghai and Suzhou, East China’s Jiangsu Province over the next three to five years. 

Microsoft said that since it entered China 30 years ago, it has witnessed and participated in the rapid development of China’s information industry. 

„We will continue to strengthen our confidence and determination to develop in the Chinese market and expand investment in human resources, campuses, education and the local ecosystem to find new opportunities in China, boosted by China’s accelerated development of the digital economy,“ said Hou Yang, chairman and CEO, Microsoft Greater China. 

The move by Microsoft signals that the US business community still sees China as an ideal market and is willing to expand its operations and cooperation in China despite the US‘ intension to decouple from China, Liu Dingding, a veteran analyst in the technology industry, told the Global Times on Thursday.

The announcement by Microsoft, one of the first technology enterprises to enter China, has injected confidence in the industry, which rebutted foreign media reports that foreign investors are leaving China as a result of the US‘ decoupling push, Liu said.

„Decoupling is not likely to happen as the industries in both countries have long been closely intertwined,“ Liu added.

Nvidia Corp Chief Executive Jensen Huang said on Wednesday that he continues to see a large market for Nvidia’s data center chips in China, despite US restrictions on exports of two of its top chips to the country, Reuters reported.

He said that the rules leave „a large space for us“ in the Chinese market.

„So our expectation is that for the US and also for China, we will have a large number of products that are architecturally compatible, that are within the limits and that require no license at all.“

US carmarker Tesla also optimized a production line at its Shanghai Gigafactory on September 1, BJNEWS reported. With an investment of 1.2 billion yuan ($169 million), the expanded line will add 4,000 jobs, taking the total staff at the factory to 19,000, according to the report.

The production line optimization will further expand the production scale of Tesla’s Shanghai Gigafactory and consolidate its position as Tesla’s largest facility in the world.

Tesla Shanghai Gigafactory has an annual capacity of more than 750,000 vehicles, followed by the California plant with an annualized capacity of nearly 650,000 vehicles, according to the company’s second-quarter financial results.

Although the US has been stepping up its crackdown on China’s tech sector with chip bans and export restrictions aimed at curbing the rise of China’s high-tech development, US companies think otherwise, Liu said.
 
„China is an important customer for many large US technology companies, and US companies still hope that the Chinese market will continue to expand to meet their business interests and demands,“ Liu said.

https://www.globaltimes.cn/page/202209/1275880.shtml

Weitere Erfolgsmeldungen seitens Chinas sind Berichte des Wall Street Journals von einem Brain Drain infolge US- amerikanischen Chinesenrassismus und Mc Carthymässiger Spionagekontrollen gegen Chinesen in den USA nach China oder ins Ausland:

“U.S.-China Tensions Fuel Outflow of Chinese Scientists From U.S. Universities

Harvard, MIT lose experienced scholars as fear of government surveillance prompts 4 in 10 to consider leaving

Sept. 22, 2022 1:15 pm ET

HONG KONG—An increasing number of scientists and engineers of Chinese descent are giving up tenured positions at top-tier American universities to leave for China or elsewhere, in a sign of the U.S.’s fading appeal for a group that has been a driver of innovation.

The trend, driven in part by what many of the scholars describe as an increasingly hostile political and racial environment, has caused the Biden administration to work with scholars of Chinese descent to address concerns.

More than 1,400 U.S.-trained Chinese scientists dropped their U.S. academic or corporate affiliation for a Chinese one in 2021, a 22% jump from the previous year, according to data gathered by researchers from Princeton University, Harvard University and the Massachusetts Institute of Technology. The data, to be published by the advocacy group Asian American Scholar Forum on Friday, is based on changes to the addresses listed under authors’ names in academic journals.

Chinese scientists trained in the U.S. have returned to China in increasing numbers over the past two decades as the country has grown more affluent and gained stature as a center of scientific research. In the past decade, China has tried to recruit top researchers through talent programs, but historically the majority elected to stay in the U.S.

Departures from the U.S. rose sharply starting in 2020, however, when the Covid-19 pandemic coincided with an increase in criminal cases filed against academics under the China Initiative, a Trump-era Justice Department program intended to counter national security threats from China.

President Biden’s Justice Department said it would stop pursuing new cases under the China Initiative in February, following a series of failed prosecutions and complaints of racial profiling, but some scientists of Chinese descent said they still feel as though suspicions are being directed toward them and fear that will continue as long as relations between the U.S. and China remain tense.

Among those Chinese and Chinese-American scientists who have left the U.S. during the past year are widely cited names from Harvard, MIT and the University of Chicago, including a winner of the Fields Medal, the highest honor in mathematics.

A poll in the summer of 2021 by researchers at the University of Arizona and the Committee of 100, a nonpartisan organization of prominent Chinese-Americans, found that four out of 10 scientists of Chinese descent had recently considered leaving the U.S. out of fear of being subjected to U.S. government surveillance.

In interviews, nearly 20 ethnically Chinese scientists who have either left the U.S. or are contemplating leaving cited anxiety about government persecution and increasing violence against people of Asian heritage during the pandemic. Some said their thinking was also influenced by other factors, including better pay or proximity to loved ones.

The majority of those who spoke to The Wall Street Journal were tenured and naturalized U.S. citizens, and many were experts in aerospace and biology—strategically important fields that Beijing has singled out for increased investment and that were among the most scrutinized under the China Initiative.

One Chinese mechanical-engineering professor said he left a top American university this summer after more than two decades in the U.S. to join a university in Hong Kong, citing a desire to be closer to his aging parents and saying he was fed up with the political environment in the U.S. The scientist, whose children were born in the U.S., said the political atmosphere had grown so tense that he stopped seeking out collaborations with other scientists.

“I didn’t want my Chineseness to expose them to scrutiny from the federal authorities,” he said.

Some Chinese scientists now say they feel trapped given restrictions on speech and academic freedom in China, where scholars often have to attend political education sessions and have to be careful not to cross the Communist Party’s political red lines. The country’s strict Covid-19 restrictions have also reduced its appeal.

A doctoral candidate in artificial intelligence at the University of California, Berkeley, said both factors damped his initial enthusiasm for returning to China. But he also worries about becoming a target of the U.S. government.

“It’s really a dilemma,” he said. “You can’t go to China for many reasons. You can’t stay in the U.S. happily.”

The disquiet among scientists of Chinese descent comes as Washington seeks to defend its edge in scientific and technological innovation, and as China quickly narrows the gap. Congress recently passed the Chips Act to boost American competitiveness in tech, with $80 billion in funding to improve research into core technologies like artificial intelligence.

A 2020 analysis by Chicago-based think tank MacroPolo found that China-born scientists account for nearly 30% of artificial-intelligence researchers working for U.S. institutions.

Chinese and other foreign-born scientists have been a source of national strength, Eric Schmidt, former executive chairman of Google parent company Alphabet Inc. and chairman of the U.S. government’s National Security Commission on AI, said in an interview. “We should never aim to cut ourselves off from a country that is home to 1.4 billion, with immense talent.”

In 2019, China-based scholars overtook U.S.-based scholars in producing the largest share of the top 1% most highly cited scientific papers—generally considered a key metric for scientific leadership—according to a study by scholars from the U.S., China and the Netherlands.

Increased global competition for scientific talent means the U.S. should be taking even more care to make top researchers feel welcome, said Ann Chih Lin, director of the Lieberthal-Rogel Center for Chinese Studies at the University of Michigan. “Good people have the opportunity to leave, so why push them?” Ms. Lin said.

A survey of scientists of Chinese descent by the Asian American Scholar Forum last winter found that 89% said they wanted to contribute to U.S. scientific and technological leadership.

While the scientists who spoke to the Journal said they believed that it was important to go after Chinese espionage, they said that for many the China Initiative had changed their perception of America as a place where they would be free of potential persecution. As an example of the potential risk to the U.S., some pointed to the example of renowned rocket scientist Qian Xuesen, who moved to China from the U.S. during the McCarthy era and went on to help build China’s space and nuclear-weapons program.

Fields Medal winner Yau Shing-Tung, one of the highest-profile departees, left Harvard for a position at Beijing’s Tsinghua University in April. The mathematician, who didn’t respond to a request for comment, had previously expressed interest in helping China win its first Fields Medal. Mr. Yau also lamented what he described as an atmosphere of suspicion surrounding Chinese students and professors in the U.S.

“The U.S. government used to criticize the academic environment of the Soviet Union,” he said in a speech to Harvard freshmen in September 2021. “I didn’t expect that to be revived here.”

One of the architects of the China Initiative, Andrew Lelling, a former U.S. attorney in Massachusetts, said earlier this year that the program had succeeded in warning scientists to rethink their connections to China and in pushing universities and grant-making bodies to be more vigilant.

In a statement to the Journal, the Justice Department referred to comments made by Assistant Attorney General for National Security Matthew Olsen in February, in which he promised to take the concerns of Chinese scientists into consideration with future investigations and prosecutions.

“Safeguarding the integrity and transparency of research institutions is a matter of national security,” Mr. Olsen said, adding: “But so is ensuring that we continue to attract the best and the brightest researchers and scholars to our country from all around the world.”

A group of senior scholars of Chinese descent in the U.S. met several times with the White House Office of Science and Technology Policy in the first half of this year in an effort to address their concerns, according to Yiguang Ju, a mechanical- and aerospace-engineering professor at Princeton University who attended the meetings.

In response to complaints from the scholars that many of the China Initiative cases had stemmed from scientists incorrectly filling out complex forms for disclosing research ties to China, the White House technology office has been working to standardize the disclosure process across government agencies, Mr. Ju and other participants said.

Michigan’s Ms. Lin said such procedural changes are positive but fall short of resolving the chilling effect many Chinese scholars feel.

In a statement, the White House technology office said the standardization of disclosure requirements is intended to increase transparency and trust. “We also intend to continue working closely with diverse stakeholders across the U.S. research enterprise to create an open and welcoming research environment,” it said.

U.S.-China Tensions Fuel Outflow of Chinese Scientists From U.S. Universities – WSJ

 In der Foreign Policy sieht man nun die EU und Russland als Goßmächte am Ende und der ganze Weltkonflikt werde nur noch sinoamerikanisch und mittels einer neuen Bipolarität ausgetragen, in dem sich der Rest der Welt einordnen solle.

“Europe’s Energy Crisis Is Destroying the Multipolar World

The EU and Russia are losing their competitive edge. That leaves the United States and China to duke it out.”

By Jeff D. Colgan, an associate professor of political science at Brown University

Europe’s Energy Crisis Is Destroying the Multipolar World

Viel wird jetzt geschrieben seitens Putinfans, dass die USA Deutschland und Europa nur von ihrem LNG abhängig machen wollten, seine Industrie und die EU- Konkurrenz niederringen wollten. Durchaus nicht abwegig. Aber der Fehler ist zu meinen, dass Putin und Xi „uns“ freundlicher gesonnen wären. Deutschland ist als rohstoffarmes und energierohstoffkarges Land, das zudem über ein kleines Militär ohne Massenvernichtungswaffen verfügt, zudem technologisch zurückgefallen ist von den Grossmächten abhängig und erpressbar. Das ist ein strukturelles Dilemma. Deutschland hat sich jahrzehntelang in der Illusion gehüllt, dass die Grundlagen seines Wirtschaftswunders billige Rohstoffe und  Energie, NATOatomschutz, EU-Binnenmarkt und globaler Zugang zu Auslandsmärkten ewig existieren würden. Da bricht nun vieles weg und man muss einen Spagat machen zwischen den 3 bestimmendem Grossmächten, wobei Russland nun durch den Ukrainekrieg zu einem strategischen Juniorpartner der Chinesen auf Hühneraugenhöhe abgesunken ist. Gegen den kommenden Konflikt zwischen China und den USA wird die Ukrainekrieg noch ein Klacks sein. Das ist vielen noch nicht klar. Deutschland und die EU sind da mehr und minder Zaungäste, die nix gross mitzureden haben .Die Amifans sehen nun in den USA den Freund, Putinfans Druschba mit Russland oder gar auch China, aber beides ist falsch, beide idealisieren und romantisieren die Interessen und Ziele dieser Grossmächte, weil sonst klar wäre ,dass man in einer denkbar beschissenen Situation ist und lieber an die Folgen gar nicht denken will, ja diese verdrängen will. Welche Option man auch wählt, sie ist beschissen. Das will aber keiner hören und man wiegt sich beidseitig in Tagträumen. Viele Deutsche haben sich, was die Bedeutung Deutschlands in der Welt angeht, da selbst was in die Tasche gelogen. Das zeigte auch schon das Gerede über Merkel als „der mächtigsten Frau der Welt“. Seit Bush jr. und  Trump ist klarer, auf welchen Grundlagen der Weltexportmeister abhängig ist. Solange sich die 3 Grossmächte noch nicht stritten, war es kein Problem, seit sie es tun, wirken auf Deutschland und die EU alle zentrifugalen Kräfte und werden die Abhängigkeiten plötzlich klar. Wobei es auch Taiwan verstanden hat sich mittels seines Quasimonopols auf Chiphalbleiterproduktion und TSMC geopolitisch und geoökonomisch gegenüber der VR China zu etablieren. Aber festzuhalten bleibt, dass es Jahrzehnte lang akzeptiert war, dass Schröder und dann Merkel Neoliberalismus und nicht großdeutsche, aber globaldeutsche Weltpolitik spielen wollten und die faktische Rolle Deutschlands und ihrer Personen da bei weitem selbsteitel überschätzten, wie aber auch das ganze Untertanenvolk und seine Medien, die sie ja wählten und sie als glänzende Führer wollten und auch so über sie berichteten. Wahrscheinlich kommt jetzt die keynesianistische Wende mit Staatsverschuldung, Wiederherstellung der kaputtgesparten Staatsstrukturen und Infrastrukturbau wie Global Gateway und B3 W, eine gewisse Investititions- und Handelslenkung, die Eingriffe in das Außenwirtschaftsgesetz und das Verhältnis von Staat und Wirtschaft erfordern werden, wie auch vermehrte Industriepolitik, obgleich man da nicht zum anderen Extrem übergehen sollte. Andernfalls zeigt ja Liz Truss als alte Hayek-Thatcheristin und Neoliberale, wie man mittels des alten Neoliberalismus und dem Glauben, ein Global Exit-Britain ohne EU- Auflagen nach dem Brexit mit weiteren Deregulierungen, Privatisierungen und Steuererleichterungen für Reiche und ungehemmter „Unternehmerfreiheit“ nochmals innerhalb kurzer Zeit zu Little England und zum Sanierungsfall und failed state runterwirtschaften kann.