Kampfpanzer als zweite Zeitenwende und neue Wiedervereinigungsstrategie Chinas mit Taiwan?
Sehr grundsätzlicher Artikel in der taz, der den Blick einmal über das europäische Schlachtfeld in der Ukraine hinaushebt und auch mit dem Indopazifik in Bezug setzt:
„Lieferung von Kampfpanzern an Ukraine: Es geht um mehr als den Leopard
Mit der Panzer-Entscheidung übernimmt der Westen erstmals das ukrainische Kriegsziel. Europäische Nato-Staaten binden die USA damit an den Konflikt.
Es ist so etwas wie ein zweiter Schritt der „Zeitenwende“. Ein großer. Die Ankündigungen der vergangenen Woche aus Berlin und Washington, die Ukraine mit schweren Kampfpanzern der Typen M1 Abrams und Leopard 2 auszustatten, ist gleich in mehrfacher Hinsicht ein Einschnitt: Für den weiteren Kriegsverlauf und für das Binnenverhältnis zwischen den USA und den europäischen Nato-Partnerländern.
Es darf getrost bezweifelt werden, darauf haben trotz des ukrainischen Jubels über die Entscheidung viele Militärexpert*innen hingewiesen, dass die Entsendung von insgesamt rund 120 Panzern durch die USA, Deutschland und andere europäische Länder, die ebenfalls über den Leopard 2 verfügen, den Kriegsverlauf während vermuteter Frühjahrsoffensiven wesentlich beeinflussen kann – der Großteil der Panzer wird zu diesem Zeitpunkt noch längst nicht angekommen und die ukrainischen Soldaten werden noch nicht ausreichend geschult sein. Die US-amerikanischen Abrams werden sogar überhaupt erst noch gebaut.
Aber: Mit der Zusage haben die Nato-Länder erstmals das ukrainische Kriegsziel akzeptiert und letztlich übernommen, die russischen Truppen aus dem ukrainischen Territorium in Gänze herauszuwerfen.
Deutschland folgt der Kriegsdynamik
Die Bundesregierung ist der von Russland vorgegebenen Kriegsdynamik gefolgt – und geht die Eskalation mit. Es erscheint insofern als logisch nicht nachvollziehbar, wenn Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die lieferfreudige FDP-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, jetzt der Forderung der Ukraine nach Kampfjets eine klare Absage erteilt. Denn dass die gebraucht werden, um ukrainisches Territorium von den Besatzungstruppen zu befreien, ist einleuchtend. Bleibt der Westen bei seiner neuen Definition des Engagements, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis auch diese selbstgezogene rote Linie fällt.
Fast noch bedeutsamer aber ist die Panzer-Entscheidung für den Zustand des Nato-Bündnisses. In den letzten zwei Jahrzehnten, über mehrere US-Regierungen hinweg, bestimmte vor allem ein Diskurs die Debatte: Die Forderung der USA an die europäischen Nato-Länder, ihre Militärausgaben deutlich zu steigern, auf mindestens 2 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. Erstmals formuliert 2002, im Jahr nach dem Beginn des Afghanistankriegs, wurde es dann 2014 – nach dem russischen Einmarsch und der Annexion der Krim beschlossen.
Wirklich erfüllen aber wollten das nur die wenigsten europäischen Nato-Länder, und als der Präsident Trump 2018/19 polternd und rüpelhaft die Europäer beschimpfte, es sei vollkommen unfair, dass sie einfach nichts täten, drückte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz noch aus, was damals die Mehrheit Deutschland und der meisten europäischen Länder fand: Man lasse sich doch nicht von Trump in eine sinnlose Aufrüstung drängen.
Dabei ging es den USA vor allem darum, ihre seit Beginn des Kalten Kriegs ausgesprochene Sicherheitsgarantie für (damals zunächst West-)Europa lockern und die militärischen Kapazitäten umschichten zu können – weg von der Orientierung auf Europa und den Nahen und Mittleren Osten Richtung Asien.
Denn gleichzeitig zum Zerfall der UdSSR, zur Auflösung des Warschauer Pakts und zum Nato-Beitritt immer weiterer Länder aus dem ehemals sowjetischen Einflussgebiet stieg China zur Großmacht auf, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch mit rasanten Steigerungen des eigenen Militärhaushalts und einem massiven Ausbau des Waffenarsenals – und des politischen Einflusses. Präsident Barack Obama formulierte den geplanten geopolitischen Schwenk der USA in einer eigenen „Ostasienstrategie“.
Dass mit dem russischen Angriff auf den ukrainischen Donbass und die Annexion der Krim 2014 plötzlich doch wieder eine militärische Bedrohung in Europa zurück war, ließ Obama umso lauter ein stärkeres Aufrüsten Europas fordern. Trump nahm den Faden auf seine Art auf: Mit seiner tendenziell isolationistischen „America First“-Haltung schimpfte er zwar auf die Europäer und drohte ihnen, zeigte aber gleichzeitig keinerlei Willen, Präsidenten Putin wegen der völkerrechtswidrigen Krim-Annexion politisch ernsthaft zu konfrontieren.
Die unter Obama formulierte Umorientierung auf Asien und die Auseinandersetzung mit China als wichtigstem Gegenspieler findet sich auch in der vergangenes Jahr formulierten Nationalen Sicherheitsstrategie der Biden-Regierung. Deren Veröffentlichung war eigentlich für Herbst 2021 geplant und dann wegen des russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine verschoben worden. Darin heißt es sinngemäß: Zwar sei Russland mit seinem Versuch, das Völkerrecht auszuhebeln und militärisch innerhalb Europas Grenzen zu verschieben, die akut größte Bedrohung.
„China hingegen ist unser einziger Konkurrent, der sowohl die Absicht hat, die internationale Ordnung zu verändern, als auch mehr und mehr die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht, diesem Ziel näher zu kommen.“ Der Besuch der damaligen Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi in Taiwan und die darauffolgenden militärischen Machtdemonstrationen Chinas waren gerade erst ein paar Wochen her.
Vor diesem Hintergrund sind zumindest US-Militärstrategen nicht unbedingt glücklich über die massiven Lieferungen von US-Kriegsgerät an die Ukraine. Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Center for Strategic and International Studies, des vielleicht wichtigsten militär- und sicherheitspolitischen US-Thinktanks, beklagt, wie wenig Waffen bestimmter Arten den USA nur noch zur Verfügung stünden: So seien allein bis August 2022 so viele Javelin-Panzerabwehrsysteme in die Ukraine geliefert worden, wie in sieben Jahren produziert werden könnten.
https://taz.de/Lieferung-von-Kampfpanzern-an-Ukraine/!5908962/
Ist es nicht ein bisschen vorschnell zu behaupten,dass DER Westen mit der Kampfpanzerentscheidung nun die Kriegsziele Selenskys übernommen hat, also die völlige Rückeroberung der Ukraine. Ebenso scheint man sich nun für eine Auseinandersetzung mit China vorzubereiten und befürchten die USA scheinbar, dass zuviele Waffenlieferungen in die Ukraine und nach Europa ihre Kampfkraft im Indopazifik und um Taiwan dramatisch schwachen könnte. Geht das dann mit Selenskys Kriegsziel, weiteren sich steigernden Waffenlieferungen, die die NATO- und US- Armee abskelletieren und abrüsten und eine vorhersehbare Rüstungslücke bedeuten, die die Rüstungsindustrie der NATO- Staaten nicht so schnell kompensieren kann? Oder hofft man wie Ben Hodges auf einen schnellen Sieg und Befreiung des Donbass und der Krim bis August 2023 oder steigt man da nicht eher in Verhandlungen ein, zumal Trump ja Biden und auch den Republikanern auch noch im Nacken sitzt, Waffenlieferungen infrage stellt und auf einen schnellen Deal mit Putin hofft? Ist man sich also bezüglich des Kriegsziel innerhalb der EU, der NATO so einig? General a. D Domroese jr. meinte dazu auch:“ What does winning mean? Grenzen von 23.02.22 oder von 1991 ? So oder so: Irgendwann werden auch westliche Waffen und Munition knapp…“.
Inzwischen geht der Unterbietungswettbewerb des Zeitpunkts einer Tawianinvasion weiter. Sieht Ben Hodges dies in den nächsten 5 Jahren kommen, Robert Habeck „spätestens 2027“, so unterbietet ein anderer US- Militär nun diesen Zeitraum und rechnet mit 2025:
„General der US Air Force erwartet in zwei Jahren Krieg mit China
Droht bald ein bewaffneter Konflikt zwischen den USA und China? Ein amerikanischer Vier-Sterne-General bezeichnet das gegenüber Untergebenen als wahrscheinlich – und erteilt konkrete Anweisungen für Schießübungen.
Ein Vier-Sterne-General der US-Luftwaffe hat gegenüber Untergebenen einen baldigen Krieg mit China vorhergesagt. »Ich hoffe, ich liege falsch«, schreibt Mike Minihan in einem Memo von Freitag, aus dem unter anderem der US-Sender NBC News und die »Washington Post« zitieren. »Mein Bauchgefühl sagt mir, wir werden 2025 kämpfen.«Minihan argumentiert, dass die USA aufgrund der Präsidentschaftswahlen in Taiwan und den USA im Jahr 2024 »abgelenkt« sein werden. Damit biete sich dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping die Gelegenheit, gegen Taiwan vorzugehen.
Die von Minihan unterzeichnete Botschaft ist unter anderem an alle Kommandanten des sogenannten Air Mobility Command (AMC) gerichtet, das sein Hauptquartier im US-Staat Illinois hat. Minihan fordert die Untergebenen auf, ihm bis zum 28. Februar sämtliche Fortschritte bei der Vorbereitung auf einen möglichen Kampf mit China zu melden. Dem AMC unterstehen fast 50.000 Soldaten und knapp 500 Flugzeuge, es ist für den Transport und die Luftbetankung zuständig.
»Zielt auf den Kopf«
Im Laufe des Februar sollten Minihan zufolge alle AMC-Soldaten »einen Ladestreifen in eine Sieben-Meter-Zielscheibe feuern, im vollen Bewusstsein, dass reuelose Tödlichkeit am wichtigsten ist. Zielt auf den Kopf«. Außerdem sollten die Truppen ihre Aufzeichnungen und Notfallkontakte aktualisieren.
Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums bestätigte die Authentizität des Schreibens. Es sei aber »nicht repräsentativ für den Standpunkt des Ministeriums zu China«.
Die Sorgen vor einem Konflikt mit China beziehen sich vor allem auf eine mögliche Invasion von Taiwan. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte Anfang des Monats gesagt, man sehe derzeit »ein sehr provokatives Verhalten der chinesischen Streitkräfte«. Er bezweifle aber »ernsthaft«, dass eine Invasion unmittelbar bevorstehe.
Ein deutscher China- und Asienexperte kommentierte noch:
„Woher aber rührt das Bauchgefühl des US-Generals? Er geht davon aus, dass sowohl die USA als auch China durch anstehende Wahlen im Jahr 2024 innenpolitisch „abgelenkt“ wären, und der chinesische Staatspräsident Xi Jinping Gelegenheit haben werde, sich auf einen möglichen Einmarsch in Taiwan vorzubereiten.“
Welche Wahlen in China? Meint er Taiwan? Und warum dann nicht 2024 angreifen, wenn die USA wirklich abgelenkt sind? Wahrscheinlich die Analogie zur Ukraine, wo der Angriff kam, nachdem Joe Biden ein Jahr im Amt war. Möglicherweise lag der Angriff aber nicht daran, dass Biden erst ein Jahr im Amt war, sondern daran, dass er die Aufrüstung der Ukraine gegenüber dem Verhalten Trumps massiv beschleunigte.
Victoria, Fuck the EU, Nuland hat sich vor ein paar Tagen mit großer Freude über die Sabotage an Nordstream zu Wort gemeldet (https://twitter.com/aaronjmate/status/1618763049007198208). Auch so eine Sache, über die man nichts mehr hört.“
Bei einer Anhörung im Senat feierte die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland den Bombenanschlag auf die Pipeline Nord Stream 2: „Senator Cruz, genau wie Sie, denke ich, die Verwaltung ist sehr erfreut zu wissen, dass Nord Stream 2 jetzt, wie Sie gerne sagen, ein Stück Metall auf dem Meeresgrund ist.“
Ob sich DER Westen jetzt mit den Panzerlieferungen als Ganzes zu den ukrainischen Kriegszielen bekannt hat, dies die zweite eigentliche Zeitenwende sei, ist fraglich. Durchaus logisch klingt aber, dass die USA kein Interesse an einem ewigen Ukrainekrieg haben, da das ihre Kräfte im Indopazifik schwächen könnte und sollte Trump wieder dran kommen, wird er sich noch viel mehr auf China stürzen, als dies unter Biden der Fall ist und auf einen schnellen Deal mit Putin hoffen. Ja und die USA müssen auch schon darauf achten, dass ihnen das Pulver für China nicht ausgeht, wodurch sich Xi dann doch eingeladen fühlen könnte, wobei der US-4- Sternegeneral ja heute lautstark das Rekorddatum 2025 ausgibt (Habeck:“spätestens 2027). Die anfängliche Geschlossenheit und Wiedererstarken des Westens nach Beginn des Ukrainekriegs, könnte Xi aufgrund mangelnder US- Hardware infolge von Waffenlieferungen nach Europa, Überlaufen Afrikas zu China und Russland, wie auch Saudi-Arabiens, ausbleibender NATO-Norderweiterung, Konflikt Griechenland- Erdogan , US- Wahlen auch als letztes Aufbäumen des Westens verstehen, dem man nun den Stoss verpasst für eine neue Weltordnung. Zwar übt sich China momentan in einer Smile-Offensive, verzichtet zunehmend auf Wolfkriegerrhetorik, wird vom Geist von Bali gesprochen, gab es jetzt Treffen mit Yellen und demnächst Blinken, soll nun die Formel Ein Land, zwei Systeme, das spätestens seit Hongkong ad Acta gelegt ist in eine neue Formel gegossen und eine Vereinigungsstrategie beschlossen werden, aber China beobachtet sehr genau, was sich in der EU, den USA, der Ukraine und im sogenannten Global South an Veränderungen abspielt. Und der anstehende US-Wahlkampf und taiwanesische Wahlkampf könnte da ein Katalysator werden, wenngleich ein Wahlsieg der KMT vielleicht zwischenzeitlich für etwas Entspannung sorgen könnte.
Ein seltsamer Widerspruch bleibt. Zwar scheinen viele Taiwanesen die US-Waffenlieferungen zu befürworten, aber umgekehrt der Konfrontationspolitik der DDP nicht folgen zu wollen. Löst sich das dann auf, wenn die KMT gewählt würde, also Waffenlieferungen und Status Quo? Zudem stellt die GT heraus, dass der Glaube, dass die USA Taiwan verteidigen würde, abnehmend sei – unter Berufung auf die Academica Sinica und VOA. Grund dafür sei nicht chinesische Propaganda, sondern das Verhalten der USA in Afghanistan und der Ukraine. Die USA würden Taiwan nur als Schachfigur sehen zur Eindämmung Chinas und falls das nicht gegeben sei, Taiwan fallen lassen und im Ernstfall eine direkten Krieg mit China ausweichen. Zum einen fragt man sich, warum China annimmt, dass die USA auf die erste Inselkette und die Eindämmung Chinas in Zukunft verzichten sollten. Sei es unter Biden, sei es unter Trump oder De Santis. Zweitens ist das eine gefährliche Unterschätzung der US-Bereitschaft im Ernstfall auch kämpfen zu wollen.
US credibility is falling apart in Taiwan society, thanks to Washington itself
By Global Times Published: Jan 28, 2023 10:20 PM
The US is reaping what it sowed – the seed of devaluing credibility. According to a recent poll conducted by Taiwan island-based academic institution Academia Sinica, doubt in US‘ reliability is bubbling within Taiwan society, with 56.6 percent of Taiwan residents finding the US untrustworthy, VOA Chinese reported on Thursday.
Habitually, VOA looked for a scapegoat. While noting nearly 60 percent of Taiwan people are losing faith in US security assurance, the report also stressed that about the same amount of people are eagerly looking forward to US arms sales and defense assistance. VOA quoted observers and said this contradiction comes from Chinese mainland’s „cognitive warfare“ and „public opinion manipulation.“
There is a growing chorus of credible warnings about Washington’s security promise. Like it or not, this is the fact the US has to face eventually. But if VOA blames Chinese mainland, it is basically taking Taiwan residents as fools. Take the ongoing Russia-Ukraine conflict, provoked by the US-led NATO. Washington pledged support to Kiev time and time again, yet also made clear that US assistance has its bottom line – not being directly engaged in the conflict. The US will apparently not all-in for Ukraine, and pledging support is merely a catchy excuse of exploiting Ukraine to weaken Russia.
And there was the US war in Afghanistan. After 20 years of military presence in Afghanistan, when the US found there was no gain but only losses, it made a hasty withdrawal in an extremely disgraceful and irresponsible way. Within these two decades, the Afghan people’s life has not been improved. Afterward, the US went on to ignore Afghan refugees, including those arriving in the US.
No cognitive warfare or public opinion manipulation is needed. Taiwan residents can see it by themselves.
A 2020 poll by the NGO Taiwan Public Opinion Foundation found that 60 percent of Taiwan residents believed US would send troops if a conflict breaks out across the Straits. In August 2022, 50 percent of people in Taiwan believed that the US would „definitely“ or „possibly“ send troops in a cross-Straits war, according to another survey. Perhaps quite a few people in Ukraine also believe so. But with time, selfishness is becoming more and more obvious in US so-called global leadership. The reason for Taiwan residents‘ doubt in US credibility comes from the US itself.
Taiwan residents are waking up to the truth: the US takes the island as cannon fodder. Washington often says its commitment to Taiwan island is „rock solid,“ yet has never specifically clarified how „rock solid“ will its support be like.
When it comes to the Taiwan question, the US has no nerve to collide head-on with China, because an extreme asymmetry exists in this scenario – China’s determination to safeguard its territorial sovereignty and the firm will of Chinese people vs US calculation for gains and losses over this overseas conflict and Americans‘ responses to it, Yang Xiyu, a senior research fellow at the China Institute of International Studies, told the Global Times.
VOA tries to underline that many Taiwan people are still looking forward to US arms sales and assistance to defend the island. This is a fantasy created by secessionist forces represented by the Democratic Progressive Party. Taiwan secessionist forces are dreaming that with enough arms sales and if the US clarifies its plan to defend the island, they will be able to deter the People’s Liberation Army’s any possible action toward Taiwan island. This is nothing but illusion.
Relying on US support is tantamount to quenching thirst with poison. As VOA mentioned, in 1979, official US ties with the island were cut. Now the US is cozying up to Taiwan again simply because Washington rediscovers the island’s value – the value to contain China. If there is no such value, there will be no arms sales and no visits of high-level politicians at all. Taiwan secessionist forces better watch out because they will be dumped once they become useless to the US.
US credibility is at stake. Long before the trend is observed among Taiwan people, a growing number of US allies have started losing confidence in US security guarantee. And the US has no one to blame but itself.
https://www.globaltimes.cn/page/202301/1284377.shtml
Sehr wichtig auch folgende Nachricht mi Nikkei Asia:
| Xi puts top brain in charge of Taiwan unification strategy There was a reason Wang Huning, China’s mysterious ideology czar who has served the past three presidents, stayed on as a Politburo Standing Committee member last October despite October being 67. Premier Li Keqiang and No. 4 Wang Yang, both 67, were shown the door. „Wang Huning’s mission is to lay the groundwork for Taiwan unification,“ a source said- That does not mean Wang will be drawing up war plans to invade the island. Instead, he would he will be tasked with coming up with a theory that replaces „one country, two systems.“ The formula that was created in the years of paramount leader Deng leader Deng Xiaoping guaranteed a high level of autonomy for Hong Kong, and was long held as the future path for a peaceful unification with Taiwan. Now that President Xi Jinping’s hard-handed policies in Hong Kong have crushed that city’s freedom, both the people of Taiwan and policymakers in Beijing understand that the formula is no longer viable. The new theory will be more than just words. It will become the yardstick with which to measure progress and to decide if a military operation is necessary.” |
„Analysis: Xi puts top brain in charge of Taiwan unification strategy – Nikkei Asia
Jedenfalls ist Wang Huning nun als Politbüromitglied beauftragt worden eine Ersatzformel für Taiwan und Ein Land, zwei Systeme zu finden. Wie soll das aussehen? Autonomie? Rücknahme der neuen Normalität und Rückkehr zur Mittellinie? Status Quo ala 1992er Konsens der KMT? Ein Zeitrahmen wie ursprünglich wie bei Hongkong und mehr Rechte für Taiwan als damals für Hongkong? Chinesische Staatsbürgerschaft für Taiwanesen (Doppelpass wohl nicht möglich). Alles schwer vorstellbar. Oder das Gegenteil. Weniger Rechte als Hongkong ,mehr eine Art Ultimatum, Akzeptanz der „Neuen Normalität“ als neuer Status Quo? Aufforderung Taiwans einen US-Rückzugs aus der Taiwanstrasse zu fordern oder auf Waffenlieferungen zu verzichten (was wohl die USA nicht machen werden) Noch rätselhaft, was da kommen wird.
Manch einer sieht da auch bewusste Signale Xis and die USA für eine neue Detente, auch in personeller Hinsicht:
“China is sending interesting signals to the US. Is anyone listening?
The key is whether the White House can lose the baggage and take Beijing’s leadership shuffles and recent posturing seriously.
January 30, 2023
Written by
Joergen Oerstroem Moeller
Much of geopolitics is about signaling in the expectation that the other party for whom the signal is sent understands the message.
This is one of the major lessons from Henry Kissinger’s voluminous memoirs and, indeed, in the broader history of diplomacy. It requires two to tango, as the saying goes, which in this context means that the other party should be ready to listen and capable of deciphering the underlying message.
The signal lamp on the bridge of Beijing’s diplomatic flagship has been flashing that its captain has changed course and wants the West, particularly the United States, to reconsider its depiction of China as a disruptive force bent on undermining the global economy’s steering system — that it is neither a rule-maker, nor a rule-taker, but a rule-breaker. This is not how China sees itself. Indeed, it has a strong interest in upholding a stable global economy while it struggles with its own economic challenges
China wants to re-enter the global community and, in particular, the global economy after flirting with developing a more self-reliant economy and a closer association with Putin’s Russia. The lessons learned and the conclusions drawn are that this was a blind alley and failed to offer China’s leadership what it wants more than anything else: economic growth.
President Xi Jinping was re-elected China’s leader (Secretary-General of the Chinese Communist Party, or CCP) on October 23, 2022. At the same time, the composition of the CCP’s new politburo standing committee was made public and confirmed expectations that its members would be loyal to Xi.
This was taken as a sign of his having won complete control of China’s political system. But that judgment was too hasty.
Since 1949, when the CCP won the civil war, China has been dominated by informal networks that worked behind the veil of official institutions. Very few, if any, of the seminal policies that ultimately determined China’s course were decided by these formal institutions. The most obvious example of this is the reign of Deng Xiaoping whose only formal position for some of the time that he was China’s de facto leader was when he served as chairman of the Chinese Contract Bridge Association.
That President Xi felt the need to institutionalize his power through his reelection as secretary-general may be a sign of weakness rather than strength — a suggestion that the kind of informal power structure on which Deng relied to retain his dominance had become too fragile and uncertain.
And while Western analysts interpreted the election of a standing committee consisting of Xi loyalists as a demonstration of his domination, it remains unclear whether its members are loyal to the policies adopted by him —including enhanced state control over society and the economy, a more anti-western and assertive stance in global affairs, and closer ties with Russia — during his last five-year term or whether they are loyal to him personally and not necessarily to those policies.
Regardless of which interpretation is correct, President Xi Jinping, probably already in October 2022 if not before, saw the need to change course.
It didn’t take long before China’s strict zero-COVID lockdown policy was not only reversed, but completely lifted. While it was not officially stated, the reversal could not be seen as anything other than an admission that lockdown no longer was sustainable (maybe even that it had been unsuccessful) in the face of public demands that it be lifted.
Besides the popular discontent, it seems reasonable to believe that a major reason for the abrupt policy revision was the assessment that the economy was shifting to a lower-growth trajectory. For the leadership, that prospect was intolerable. The CCP has long legitimized its monopoly on power by its ability to deliver high economic growth. Indeed, as seen through the lens of ancient Chinese philosophy regarding the “Mandate of Heaven,” rulers could retain their power only by improving the people’s wellbeing, and it appears that the CCP has concluded that the best way to do so, at least for the time being, is to repair relations with the West.
Similar messages are sent out regarding relations with Moscow. Since the Russian invasion of Ukraine in late February last year, western media have repeatedly reminded its publics that Xi and Putin, meeting just a few weeks before, had described their friendship has having “no limits.” Any serious assessment of China’s position toward the war in Ukraine, however, would concluded that there are indeed limits.
On December 21, the chairman of Putin’s political party, Dmitry Medvedev, visited Beijing at the CCP’s invitation. The Chinese news agency Xinhua subsequently reported that Xi affirmed to his visitor that Beijing “decides its position and policy based on the merits of the matter concerned, upholds objectivity and fairness, and actively promotes peace talks. Hopefully, relevant parties will remain rational and exercise restraint, carry out comprehensive dialogue, and address joint security concerns through political means.” Not a word about “understanding,” let alone supporting Russian policy in Ukraine.
China did not impose sanctions on Russia after the attack on Ukraine but neither did it substantially step up economic cooperation with Russia to alleviate the effect of Western sanctions. It is the second biggest holder of U.S. Treasury bonds and could easily have made life difficult for Washington by selling some. It didn’t do so.
In a remarkable signal of policy change already last summer, then-vice foreign minister Le Yucheng, who was in charge of relations with Russia and who had repeatedly stressed the depth and warmth of the bilateral relationship, was removed from his post and now serves as deputy head of the National Radio and Television Administration. Until then, he had been seen as one of the top candidates to replace Wang Yi as minister for foreign affairs. When the name of the new foreign minister was announced at the same time, the ambassador to the United States, Qin Gang, got the nod.
For some years, the world has heard about China’s what was labelled Chinese “‘wolf warrior”’ diplomacy, characterized by strong and sometimes even threatening statements issued by Chinese envoys, that marked an abrupt change from the style set by former Foreign Minister Li Zhaoxing, who was known for greeting everyone with a broad smile and almost irresistible charm. Earlier this month, the most visible “wolf warrior,” Zhao Lijian, who served as the foreign ministry’s chief spokesperson, was moved to the Department of Boundary and Ocean Affairs as one of three deputy directors.
The Biden administration, to its credit, has not appeared to be impervious to these signals. It is heard on the grapevine that a visit of Secretary of State Antony Blinken to China is expected to visit Beijing next month as part of an anticipated “step ladder” of meetings between top U.S. and Chinese officials.
Indeed, it will follow the meeting between Secretary of Treasury Janet Yellen and her Chinese counterpart, Vice Premier Liu He during the World Economic Forum in Davos two weeks ago — their first face-to-face meeting after a couple of virtual meetings.
China is also knocking on Europe’s door. Wang Yi, who was promoted from foreign minister to membership in the Politburo (not, however, the standing committee) to oversee foreign affairs, is now scheduled to visit Europe.
The new Chinese ambassador to the EU, Fu Cong, has recently given an interview coming out strongly in favor of enhancing bilateral relations. He mentioned specifically the stalled ratification process over the EU-China Comprehensive Agreement on Investment, which has been blocked by the European Parliament over human rights concerns and in retaliation for sanctions recently imposed by Beijing on several European individuals and entities, including five MEPs.
The ball is now in the court of the U.S. and the EU. The risk is that they prioritize their demands over changes in Beijing’s policies, including human rights, over the colossal geopolitical advantages, including China’s position on Ukraine and its relationship with the Kremlin, that could accrue from a more positive response to Beijing’s signaling.
If so, the emerging opportunity will be lost. Even more so, if China’s overtures are seen as a sign of weakness that can be exploited to the West’s advantage. That would be a pity and move the world farther from a more stable geopolitical and geo-economic balance.
Drei Personalien kann man aber auch als Schwalben, die noch keinen Frühling machen sehen. Geist von Bali , Smile-Offensive statt Wolfskriegerrhetorik, Yellen/Blinken. Neu nur die 3 Personalien. Das kann aber auch nur ein taktisches Manöver sein, um auf Zeit zu spielen, während China weiter aufrüstet und erstarken will. Wichtiger wird Chinas neue Vereinigungsstrategie für Taiwan und die Ersatzformel für 1 Land, 2 Systeme sein und etwaige Rüstungskontrollvorschläge Chinas, sowie Zugeständnisse im ökonomischen Bereich, bevor man das über die Bereich von Symbolpolitik ernst nehmen kann.
Trotz aller neuen taktischen Nettigkeiten Pekings und auch Xis Ablehnung der Drohung des Einsatzes mit russischen Atomwaffen, macht doch folgender Vorgang klar, dass es der KP China nicht nur u eine Deeskalation des Ukrainekriegs und der Situation in der Taiwanstrasse geht, sondern man die USA und NATO einseitig für alles Übel, auch den Ukrainekrieg verantwortlich macht, während man Russland nicht verurteilt und von diesem Deeskalationsmassnahmen oder gar die Wiederherstellung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine gemäß des UN- Völkerrechts fordert, auch um sich dadurch Handlungsspielraum für Taiwan und eine etwaig nicht friedliche Vereinigung offen zu halten. Auch hier wird die USA einseitig für die Spannungen verantwortlich gemacht und vor einem Überschreiten „roter Linien“ gewarnt:
„Anschuldigung aus Peking China macht USA für Ukrainekrieg verantwortlich
Die chinesische Regierung hat Russlands Angriff auf die Ukraine nie verurteilt. Den Auslöser für den Krieg verortet Peking nun in Washington. Die Anschuldigung kommt vor einem heiklen diplomatischen Besuch.
30.01.2023, 17.06 Uhr
In wenigen Tagen wird US-Außenminister Antony Blinken in Peking erwartet. Kurz vor dem Besuch hat China nun den Ton verschärft und die Vereinigten Staaten für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht.
»Die USA sind diejenigen, die die Ukrainekrise ausgelöst haben«, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning in Peking. Sie seien auch »der größte Faktor, der die Krise anfacht«. Indem die USA schwere und offensive Waffen an die Ukraine lieferten, verlängerten und verstärkten sie den Konflikt nur.
Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine dauert inzwischen mehr als elf Monate. Die Volksrepublik China hat Russlands Vorgehen nie verurteilt.
Mit den Anschuldigungen reagierte Mao Ning auf eine Frage nach amerikanischen Vorwürfen, chinesische Unternehmen unterstützten möglicherweise die russische Seite. Die Sprecherin sprach von »unbegründeten Verdächtigungen« und »grundloser Erpressung«. China werde nicht untätig bleiben, wenn die USA die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen schädigten. »Wenn die USA wirklich bald die Krise beendigen wollen und sich um das Leben der Menschen in der Ukraine sorgen, müssen sie aufhören, Waffen zu liefern und von den Kämpfen zu profitieren«, sagte Mao Ning.
Das Verhältnis zwischen den USA und China ist angespannt. Blinken wird am Sonntag und Montag in Peking erwartet. Zuletzt war dort im Oktober 2018 ein US-Außenminister zu Gast.
Die Außenamtssprecherin warnte die USA, einerseits über Kommunikation und Zusammenarbeit mit China zu reden, aber sich gleichzeitig in innere Angelegenheiten einzumischen. Die Taiwan-Frage stehe im Zentrum der chinesischen Kerninteressen. Die USA dürften hier keine »roten Linien« überschreiten.
Chinas Führung betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Hingegen versteht sich Taiwan längst als unabhängig. Die USA liefern Waffen, damit sich die Taiwaner verteidigen können.“
Aber wie gesagt,man muss das nicht nur mit den armen Nuklearmächte Russen und Chinesen als Opfer sehen, sondern deren eigenen imperialistischen Ziele, das zugrundeliegende Konzept einer neuen multipolaren Weltordnung, Gerassimows hybrider Krieg und chinesische „Unrestricted Warfare“, die eben auch nichtmilitärische Kriegsführung konzeptionalisiert, sei es auch „nur“ durch die Unterstützung russlandfreundlicher Politiker wie Le Pen oder Trumps und sei es durch einen 40 Millionenkredit eines Putinoligarchen an den Front National, als er schon pleite war, um die deutsch-französische Achse zu zertrümmern, damit die EU und den Euro, aus der NATO auszutreten und eine russisch- franzöische Militärallianz, vielleicht auch eurasische Achse unter Einbeziehung Chinas nebst BRICS und SCO als Erweiterung durchzusetzen, wie schon Putin in seiner Bundestragsfriedensrede eine russich-europäische Militärallianz und nicht nur euraischen Wirtschaftsraum forderte . DAS fehlt bei diesen ganzen Betrachtungen. Es wurde ewig einseitig über amerikanische geopolitische Ziele und die Misstaten der USA in der Vergangenheit gesprochen, aber nicht über russische oder chinesische und falls nur als unzusammenhängende einzelne Missetaten und nicht das zukünftige Kriegsprogramm einer neuen multipolaren Weltordnung, das sich nun deutlich im Ukrainekrieg und der Bedrohung Taiwans, aber auch anderer asiatischen und europäischen Staaten manifestiert in den Anfängen.
Es wurde immer voreingenommen undeinseitig über amerikanische geopolitische Ziele und vergangene Missetaten der USA gesprochen, aber nicht über den russischen oder chinesischen Imperialismus, und wenn, dann nur als unabhängige individuelle Missetaten und nicht als zukünftiges Kriegsprogramm einer neuen multipolaren Weltordnung, die es jetzt immer deutlicher im Ukraine-Krieg und der Bedrohung Taiwans und anderer asiatischer und europäischer Länder wird, durch die sich die Götterdämmerung der erhofften neuen multipolaren Weltordnung unter russisch-chinesischer Hegemonie zu Beginn nicht nur über die Neue Seidenstraße, sondern auch über ihr Militär manifestiert sei es in der Perlenkette von künstlichen Inseln im Südchinesischen Meer einschließlich der 9-Strich-Linie, den pazifischen Inseln bis nach Sri Lanka, Pakistan, Kambodscha und anderen erhofften neuen Marinestützpunkten, den Rüstungsprogrammen für zukünftige Machtprojektion usw. Und es ist interessant, dass westliche Medien keine geopolitische Analyse der russischen Sicherheitsstruktur, z.B seine wichtigsten Marinestützpunkte brachten, aber die Einmischung Russlands in Syrien wurde nicht in einer Linie mit seiner Invasion auf der Krim gesehen, sondern als getrennte Ereignisse, die keinen Zusammenhang hätten. Mein Gott, das kann jeder Gymnasiast zusammenbringen. Das sehr einfache russische Rückgrat seiner Seestreitkräfte: Eisfreie Häfen im Schwarzen Meer an der Krim, Kaliningrad und Syrien mit den Militärbasen in Tartus und den anderen in Laktatia als drittes Standbein und Rückgrat der russischen Mittelmeer- und Nahostpolitik nebst früherer Unterstützung für Saddam. Wladiwostok im Fernen Osten. Daher versuchte Putin zu verhindern, dass diese Sicherheitsarchitektur durch den Arabischen Frühling und die Maidan-Revolte zerschlagen wurde und seine Intervention absehbar war. Um das zu verstehen, muss man kein hochbezahlter Experte in einer Denkfabrik oder ein Sicherheitsexperte sein. Aber nicht einmal das wurde in den Medien und anscheinend von einigen politischen Vertretern verstanden. Und bei Putins Bundestagsrede 2001 und dem Aufruf zu einem eurasischen Militärbündnis ignorierten sie diese wesentliche Passage, obwohl er Deutsch sprach. Der einzige, der da zuhörte, war Emmanuel Todd, der gleich daraud angsichts der desaströsen Aggressionskriege Bush jrs. sein Buch “ Amerika- ein Nachruf“ mit der Forderung eines eurasischen Bündnisses als Alternative publizierte, das auch ein Militärbündnis mit Putin vorsah und da zentral die Bundestagsrede Putins zitierte. Nur Harld Schmodt machte sich damals über die Ideen des Eurasianismus lustig, aber erwähnte sie zumindestens, wenngleich nicht als Militärbündnis, sondern als Parodie auf eine eurasische Fussballmannschaft. Nein, sind das alles nur blinde Flecken und Wunschdenken? Und auch wenn einige Experten es erwähnten, sahen sie es meist nicht im Rahmen eines kommenden Kriegsprogramms für eine neue multipolare Weltordnung unter russisch-chinesischer Hegemonie.
Gerade noch Talkshow bei Anne Will .Interessant der Dialog zwischen Marianna Weissband , Janine Wissler (Linkspartei),und Kevin Kühnert. Weissband argumentierte, dass der Westen selbst nicht genau wüsste, was das Kriegsziel ist. Wenn Biden und Scholz den Krieg einfrieren wollten, dann sollten sie das klar sagen. Die Konsequenz wäre, dass Putin-Russland nach zuvor 4% der Flache und 10km Frontlinie damit 20%der Fläche und 1300 km Frontlinie zugestanden bekäme, sich stärken würde und dann nach geraumer Zeit die nächste Offensive starten würde, um sich noch mehr von der Ukraine einzuverleiben. Zudem man klar sagen müsse, dass es dann in den besetzten Gebieten Hunderte von Massakern wie in Butcha geben werde, die es jetzt schon gebe samt einer Art Nordkorea in den besetzten Gebieten und das Massensterben weitergehe. Wissler meinte, dass man aus der militärischen Logik ausbrechen müsse, in kleinen Schritten zu einer Verhandlungslösung kommen müsse, zumal ja schon Verhandlungen um Getreideabkommen und Gefangenenaustausch geführt wurden und man mittels kleiner Schritte zum grösseren Verhandlungsziel kommen könnte, zumal auch Vermittler wie Indien oder China einbezogen werden sollten. Kühnert versuchte sich in einer Zwischenposition. Hätte man nach der Linkspartei gehandelt ohne Waffenlieferungen und Verzögerungen, würde Putin heute noch vor Kiew oder schon in Kiew stehen. Zudem Scholz richtig gehandelt habe, zum einen Vermittler und die internationale Staatengemeinschaft einbeziehe, wie zuletzt Chinas Position gegen russische Atomwaffeneinsätze, zum anderen er sich immer um eine Geschlossenheit der NATO und Einbeziehung der USA bemüht hätte, auch wenn einige schneller und umfassender handeln wollten. Desweiteren werde man die Ukraine weiter unterstützen, um eine bestmögliche Verhandlungsposition herauszuholen. SPIEGEL-Korrespondent Mascola sah da nur einen ewigen Abnutzungskrieg und ein Patt und bei Lieferung von Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und weitreichenden Raketen und im Falle einer ukrainischen Offensive die Gefahr eines 3.Weltkriegs, falls Russland zu sehr in die Enge gedrängt würde, weswegen man zu Verhandlungen kommen solle. Weiteres wurde aber nicht konkret erörtert, z.B. eine Korealösung ala Generalstabschef Milley mit US- oder NATO-Truppen in der Restukraine samt Demarkationslinie und einem Eisernen Vorhang, die Putin abhalten eine weitere Offensive wie von Marina Weissband befürchtet zu starten. Oder den Vorschlag Domroeses, die Restukraine nach dem Modell Israels durch Sicherheitsgarantien abzusichern und rotierende US- und NATO- Truppen zeitweise zu entsenden. Wobei aber auch die Frage ist, ob das im Westen durchsetzbar ist und die USA auch langfristig diese Sicherheitsgarantien physisch ausüben, falls ein Trump rankommt oder es zu einem Konflikt zwischen den USA und China käme und die USA sich nicht mehr zu stark in Europa, der NATO, ja vor allem in der Ukraine engagieren könnten oder wollten, zumal eben auch das Baltikum als nächste sensible Stelle bleibt, wie in Michael O Hannons Buch The Senkaku Paradox- Great Power wars on small stakes oder in der CSBA-Studie Rethinking Armaggedon beschrieben.