Munich Security Conference- zwischen Verhandlung und Überraschungscoup?
Die Munich Security Conference steht wieder an. Harris kommt, Macron kommt, Scholz persönlich, da er diesmal Baerbock nicht den Vortritt lassen will wie das letzte Mal, als sie ihre feministische Aussenpolitik vorstellte, die nun in Leitlinien für das AA gegossen werden sollen und auch Bestandteil der für die MSC angekündigten Nationalen Sicherheitsstrategie, die nun aber aufgrund von Differenzen innerhalb der Ampelkoalition und zwischen Scholz und Baerbock nicht rechtzeitig vorliegt sondern vorraussichtlich im März dem deutschen Bundestag vorgestellt werden soll. Baerbock wird in dem parallel stattfindenden G7- Aussenministertreffen geparkt. Scholz will zeigen, dass er die Führungsrolle in Deutschland hat, zumal mit Macron zusammen in der deutsch-französischen Achse als Motor der EU. Russland, Iran und die AfD sind nicht eingeladen, dafür kommt für die Chinesen der vom Aussenminister zum Politbüromitglied aufgestiegene Wang Yi, in den etliche Hoffnungen gesetzt werden, dass er Druck auf Putin ausübt und es dazu vielleicht doch zu einer Entspannung zwischen den USA und China nach der Ballonaffäre komme, zumal China ja auch den „Geist von Bali“ beschworen hat, Biden nun auch Gesprächsbereitschaft mit Xi signalisiert hat, aber die Chinesen noch etwas angesäuert sind.
Der Druck mit Russland Verhandlungen zu führen, wird seitens der deutschen Bevölkerung aber auch seitens Teilen der westlichen Eliten grösser. Ausdruck dessen sind etwa nun die Meldung, dass der abtretende MSC-Chef Ischinger zwar Waffenlieferungen befürwortet, aber gleichzeitig eine Arbeitsgruppe für Diplomatie und Verhandlungen mit Russland fordert. Das ist schon ein anderer Ton als Heusgen. Desweiteren das inzwischen vielbeachtete und diskutierte „Manifest für den Frieden“ von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht, die zudem auch noch it Merkels ehemaligen Militärberater General Vad am 26.2 zu einer Antikriegsdemo am Brandenburger Tor aufrufen mit dem Appell in sofortige Friedensverhandlungen mit Russland zu treten. Zitiert wird auch ausgiebig von allen dreien der Generalstabschef des US- Militärs General Milley. Wenn Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer in ihrem Manifest schreiben: „Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen. Das sagt auch der höchste Militär der USA, General Milley. Er spricht von einer Pattsituation, in der keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Warum dann nicht jetzt? Sofort!“ ist nicht ganz korrekt. Tatsächlich sagte der Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff der Vereinigten Staaten auf einer Pressekonferenz des Pentagons im November: „Die Wahrscheinlichkeit eines ukrainischen militärischen Sieges – definiert als Vertreibung der Russen aus der gesamten Ukraine, einschließlich der von ihnen beanspruchten Krim – ist militärisch gesehen nicht sehr hoch.“ Milley fuhr fort: „Die Ukraine wird weiterhin standhaft bleiben. Die Ukraine wird nicht nachgeben „Sie sei frei „und sie wollen frei bleiben“. Er fügte hinzu, dass die Vereinigten Staaten die Ukraine bei der Selbstverteidigung so lange wie nötig unterstützen würden, was auch von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auf der gleichen Veranstaltung geäußert wurde. Ja, es stimmt, Milley sagt, der Krieg könne Verhandlungstisch beendet werden, aber das ist eine Binse: Jeder Krieg endet an einem Tisch. Für Milley ist allerdings klar, dass die Russen sich zurückziehen müssen, damit es eine politische Lösung geben kann. Das verschweigen Schwarzer und Wagenknecht. In ihrem nationalpazifistischen Manifest, das der Ukraine die Staatlichkeit abspricht. Als Nation, die sich im Kampf um ihre Freiheit befindet, wird das Land nicht erwähnt. Die Ukraine ist der Ort, an dem die Kämpfe stattfinden, überfallen wurde die „ukrainische Bevölkerung“.
Zudem sich Milley nicht gegen weitere Waffenlieferungen aussprch. Da Putin weiter eskaliert, besteht seiner Anischt nach die einzige Chance darin, dass man die Ukrainer weiter aufrüstet, um deren Überleben oder einen gewissen Ländezugewinn zu erzielen, u Puti etwas enteggenzuhalten und überhaupt auf ihn Verhandlungsdruck aufzubauen. Dass das momentan eine Abnutzungsschlacht ist, bestreitet Milley nicht.Er wägt ab, wenn man jetzt noch Kampfjets, Kriegsschiffe, etc. liefert ausNATO- und US- Beständen, dass irgendmal Ende der Fahnenstange in den westlichen Arsenalen ist, die die eigene Verteidigungsfähigkeit infrage stellen und zumal auch für die Auseinandersetzung mit China immer weniger Resourcen lassen. Zumal die USA zwar ihre Verteidigungsausgaben erhöht haben, aber laut einer US- Studie bisher nicht im Indopazifik davon ankommt, zur Zeit eher auf die Aufrüstung von Verbündeten und Allianzbildung zur eigenen Entlastung setzt zumal Japan ähnlich wie Deutschland da noch einen langen Weg hat, um seine geänderte Nahckriegsverfassung vom „Schild“ der SDF zum counterstrike capacities- „Speer“ gegen China und Nordkorea überhaupt einlösen zu können, zumal angesichts der enormen Aufrüstung Chinas und Nordkoreas und der völligen Umstellung der russischen Ökonomie zu einer Kriegswirtschaft unter dem neuen russischen Albert Speer Medjedew . Solange die westliche Rüstungsindustrie noch nicht auf eine Art Kriegswirtschaft umgestellt und hochgefahren ist , die USA, ihre europäischen und asiatischen Verbündten Waffenlieferungen an die Ukraine und sonstwo noch aus ihren mageren Friedensdividendenbeständen abzweigen müssen , ist dann eben auch absehbar ein Ende der Fahnenstange und Eskalationsfähigkeit, insofern man nicht selbst eingreifen will oder in gewissem Zeitraum das westliche Militär und seien Rüstungsindustrie schnell hochfahren kann.
Desweiteren sprach Milley auch von einer möglichen „Korealösung“, schliesst also ab einem gewissen Stand des Abnutzungskriegs und der Aussichtslosigkeit einer weiteren Eskalationsdominanz einer oder beider Seiten Verhandlungen nicht aus, kann sich sogar als Szenario eine „Korealösung“ im schlechtesten Falle vorstellen, anders als Ben Hodges, der an eine Befreiung der Krim bis August 2023 glaubt, dann den damit einhergehenden Fall des Donbass und vielleicht auch Putins. Aber bei Korealösung müssen wir uns mal ehrlich machen. Befürworter weiterer Waffenlieferungen und einer totalen Befreiung der Ukraine argmentieren damit, dass im Falle einer Teilung oder eines „Diktatsfriedens“ dieser Frieden den reinen Horro bedeute, dass Putins in den besetzten Gebieten Zehn- wenn nicht gar Hnderttausende umbringen lassen werde, Folterkeller, Auslöschung alles Ukrainischen und Diktatur-was Schwarzer, Wagenknecht und andere Nationalpazifisten eben dann „Frieden“ nennen- oder sollte man Ruhe und Friedhofsruhe sagen. Diese Befürworter eines Diktat“friedens“ und einer Teilung der Ukraine verweisen auf weitere massenhafte Vernichtung von Menschenleben und Infrastruktur, ein völlig zerstörtes und bald entvölkertes Land. Auch sie haben recht. Daher muss man sich ehrlich machen, denn es gibt nur einen ganz blutigen Frieden in beiden Fällen und man kann dann noch zwischen Pest und Cholera unterscheiden und wenn schon z. B: von einer Korealösung die Rede ist, sollte man sich eben klarmachen, was Korea bedeutete. Im Koreakrieg führten die Sowjetunion und China nachdem sie Nordkorea grünes Licht für seine Aggression gegen Südkorea gaben, einen Stellvertreterkrieg gegen die USA, wobei China dann selbst eingriff, als die US- Truppen sich seiner Grenze näherten und Mao und Stalin die USA mittels Lieferungen von Kampfflugzeugen, Antiluftraketen und Massenwellen an Soldaten zurückkämpfte zum 38. Breitengrad. Die damalige Korealösung, die bis heute nur ein Waffenstollstand ohne Friedensvertrag ist und die Teilung des Landes wurde nach 5 Millionen toten Soldaten und Zivilisten erzielt, die USA opferte dann mittels Friedensverhandlungen die nordkoreanische Bevölkerung den Exekutionskommandos, Konzentrationslagern und Folterkellern Kim Il Sungs und das Land war danach nur noch eine Wüste. Danach baute Nordkorea sich schnell wieder auf, auch mittels Hilfe der Sowjetunion und Chinas, sowie der Tatsache, dass die unter dem japnaischen Kolonialismus aufgebaute Schwerindustrie in Nordkorea lag, während Südkorea als agraisches Entwicklungsland unter dem korrupten Syngman Rhee kaum irgendwelche Industrialisierung oder Landreform durchführte. Erst als die USA den Putsch des südkoreanischen Generals Park Chuhee unterstützten, der ein Industralilisierungs- und wirtschaftliches Reformprogram auflegte, blühte Südkorea zur heutigen Witrschaftsmacht auf, während Nordkorea sich zum Armenhaus Asiens entwickelte, dass sich nur noch über Atomwaffenprogramme und chineischer Hilfe am Leben halten kann. Korealösung würde bedeuten, dass man in Kauf nimmt die Ukraine in Schutt und Asche zu legen beiderseits, um dann eine Teilung im Ernstfall zu akzeptieren, wobei die Ukrainer, die unter russischer Besatzung leben eben allen Grausamkeiten ausgesetzt werden wie die Nordkoreaner und man das eben als Preis in Kauf nimmt. Und dann hofft man auch, dass die Ukraine ähnlich wie Südkorea in 2 Jahrzehnten mit US- und EU-Hilfe wie Südkorea schnell erblühen kann. Auch Vietnam kostete 3 Millionen Tote, dort wurden mehr Bomben abgeworfen als im 2. Weltkrieg samt Agent Orange und Napalm, doch heute ist das Land ein asiatischer Tiger und ekne boomende Wirtschaft. Und selbst für den Fall taktischen Nukeareinsatzes gilt es die Logik von Reagans Berater Paul Nitze angesichts Japans zu zitieren: „Hiroshima ist heute wieder eine blühende Stadt-wo ist das Problem?“. Putin denkt da auch nicht in anderen Kategorien, ja eher noch in viel mehr völkischen und genozidialen Ausrottungsphantasien.
Nach der AfD ( die zudem einen Dexit will) fordert nun auch Wagenknechts Lebenspartner Oskar Lafontaine ,der den Aufruf nicht unterzeichnet hat, in einer eigenen Streitschrift „Ami- Time to go!“ nun auch den Abzug allen US- Militärs aus Europa. Nachzulesen im Interview der linken Zeitung Freitag mit ihm:
„Oskar Lafontaine, was würden Sie besser machen als Olaf Scholz?
Interview Oskar Lafontaine spricht im Interview über Deutschland, die Nato und den Krieg. Wie würde er handeln, wenn er die Macht hätte?“(…)
Freitag: Die Vorstellung eines sehr großen Einflusses der USA auf Deutschland gibt es auch bei Putin. Neulich hat er in einer Rede vor Studenten gesagt, dass Deutschland ein von den USA besetztes Land sei, und die Air Base in Ramstein genannt. Würden Sie als Bundeskanzler Ramstein schließen und den Bruch mit der NATO riskieren?
Lafontaine: Zunächst würde ich alles unternehmen, um den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg zu beenden, den die USA über Ramstein führen. Wir sollten uns ein Beispiel an Ländern wie Brasilien nehmen, die nicht in den Krieg involviert sind und darauf drängen, Frieden zu schließen. Nun heißt es immer, wir seien keine Kriegspartei, wenn wir Waffen liefern …
Freitag Aber?
Lafontaine: Wir sind Kriegspartei im Drohnenkrieg, in dem Tausende unschuldige Menschen sterben, weil der auch über Ramstein gesteuert wird. Das muss aufhören. Der zweite Schritt wäre natürlich, die US-Militäreinrichtungen in Deutschland Zug um Zug abzubauen. Denn solange sie hier sind und für völkerrechtswidrige Kriege der USA benutzt werden, sind wir auch Kriegspartei. Die Souveränität eines Landes besteht mit Charles de Gaulle darin, über Krieg und Frieden selbst zu entscheiden.
Für Verhandlungen spricht sich heute auch Konfliktmanager Sporrer im Münchner Merkur, aus der weitere Waffenlieferungen bei gleichzeitigem Verhandlungsangebot für zielführend hält. Zudem halt er das Kriegsziel Scholz, dass die Ukraine nicht verlieren dürfen für diplomatisch sinnvoller, da es mehrere Optionen, auch die eines Sieges und Befreiung der gesamten Ukraine beinhaltet, man sich aber nicht darauf festlegt, sondern diplomatischen Spielraum für Verhandlungen lässt. Es dürfte kein Zufall sein, dass Sporrer, der lange Zeit für die OSZE arbeitete, heute das Interview zeitgleich mit dem OSZE-Treffen in Wien gibt .Wobei die Ukraine und Litauen ja aus Protest wegen der Teilnahme einer russischen Delegation nicht teilnehmen wollen. Die OSZE scheint also einen anderen Weg zu gehen als die MSC, wo die Russen und Lawrow erst gar nicht eingeladen wurden. Sporrer bezieht dabei eine Art Zwischenposition der kleinen Schritte bei gleichzeitigen Waffenlieferungen an die Ukrainern in Abgrenzung zu Schwarzers und Wagenknechts Manifest- so führt Sporrer im Münchner Merkur aus:
„Herr Sporrer, ein Manifest fordert dieser Tage einen Stopp weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine und sofortige Verhandlungen. Können Sie dem etwas abgewinnen?
Der Aufruf ist ein klassischer Fall von: Gut ist das Gegenteil von gut gemeint. Deshalb habe ich ihn nicht unterzeichnet. Von der Zielrichtung her, so schnell wie möglich Deeskalation und Frieden zu erreichen, geht der Text in die richtige Richtung. Aber er verschreibt die falsche Medizin. Ein Stopp der Waffenlieferungen ist nicht das richtige Mittel, um schnell Frieden zu erreichen. Man würde Russland eher dazu bringen, die Ukraine auszubluten und den Krieg zu gewinnen, das wäre eine Katastrophe für ganz Europa.
Was wäre denn das richtige Mittel?
Erst mal müssen wir die richtige Debatte führen, nämlich die über das Kriegsziel, das der Westen, besonders die USA, nie genau definiert hat. Die einen sagen, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen, die anderen, sie dürfe ihn nicht verlieren. Dazwischen liegen Welten. Will ich die Ukraine so stärken, dass sich Russland klar wird, es kann nicht gewinnen, dann lassen sich Waffenlieferungen gut dosieren. Sage ich, die Ukraine muss so gewinnen, wie es sich die Regierung in Kiew vorstellt, nämlich auf ganzer Linie, braucht es eine ganz andere Unterstützung. Es gibt leider keinen Konsens darüber, wie weit der Westen gehen will.
Kanzler Scholz hat sich an der Formel festgebissen, die Ukraine dürfe nicht verlieren. Ist das klug?
Das ist sehr geschickt, denn die Formulierung bezieht die Möglichkeit eines ukrainischen Sieges mit ein. Die andere Position legt sich stark auf etwas fest, das nur schwer zu erreichen sein wird. Aber die wichtige Debatte darüber wird nicht geführt, sondern von teils uninformierten Debatten über Waffen verdeckt.
Nach einem Jahr Krieg schließen Kiew und Moskau Gespräche aus. Der Ruf nach Verhandlungen ist angesichts russischer Kriegsverbrechen doch auch zynisch, oder?
Moralisch mag das stimmen, aber ich glaube, das Problem liegt an anderer Stelle. Es gibt keinen prinzipiellen Unwillen, miteinander zu reden, sondern einen Unwillen, auf Vorbedingungen zu verzichten, und einen Unwillen, über politische Lösungen des Konfliktes zu verhandeln. Ich darf daran erinnern, dass beide Seiten unmögliche Vorbedingungen stellen: Die Ukraine verlangt eine vollkommene Entfernung der russischen Föderation von ihrem Territorium, Russland eine Anerkennung territorialer Gewinne. Beides wird nicht passieren.
Mit dem Unterschied, dass die Ukraine mit ihren Vorbedingungen im Recht ist.
Moralisch betrachtet, mag die Ukraine mit ihren Vorbedingungen im Recht sein. Aber aus einer pragmatischen Perspektive sind die Vorbedingungen auf beiden Seiten unerfüllbar und einzig dazu gemacht, Verhandlungen zu verhindern.
Wie lässt sich denn dieser Knoten durchschlagen?
Zum jetzigen Zeitpunkt über einen großen Waffenstillstand und politische Lösungen zu reden, ist unrealistisch, zumindest, was Direktgespräche zwischen Russland und der Ukraine betrifft. Dazu glauben beide Seiten zu sehr, dass sie auf dem Schlachtfeld stärker werden. Ich plädiere dafür, erst einmal die Lücke zu schließen, die in allen Friedensforderungen kommt: Nämlich die, das Leiden der Menschen zu mildern. Was fehlt, sind Vorschläge dazu. Meine Idee ist, Verhandlungen zu kleinen, konkreten Vorhaben zu führen und gangbare Schritte zu gehen. Das muss ohne Vorbedingung passieren. Und es braucht einen beiderseits anerkannten Mediator, am besten eine Person aus den Reihen der UN oder der OSZE.“
Dafür hat ein ehemaliger deutscher NATO- General Global Review gegenüber kein Verstädnis und nur die sehr abfällige Einschätzung:„…Die OSCE ist seit Jahren russisch unterwandert….“ Ich habe mich mit der OSZE nie so intensiv befasst ,da ich in Anlehnung an Kissinger , wenngleich die KSZE ja mit auf ihn und Nixons Detente zurückgeht, nie soviel von den sogenannten kollektiven Sicherheitssystemen hielt, ja mir die Rolle der OSZE als wahnsinnig überschätzt vorkam. Wenn irgendein Konflikt auftauchte ,wurde immer nach der OSZE gerufen, obwohl die auch nur ein mehr zahnloser Papiertiger und Forum ist, mal Wahlbeobachter oder sonstige Beobachter schicken kann, aber nicht viel mehr Oder wie Stalin Mal sagte: Wieviele Truppen hat denn der Papst? Dr. Wieck, den ich noch in Stduentenzeiten kennenlernte,kritisierte auch mal, dass wir in einem Interview mit ihm. die Rolle der OSZE gar nicht erwähnt haben. Nun aus vorigen Gründen nicht. Wieck war auch für die OSZE in Weissrussland und wurde da seitens Lukatschekos mal als ehemaliger BND-Präsident heftig angegriffen, dass er ein deutscher Imperialist sei, der Weissrussland mittels der NATO in ein Jugoslawienkriegsszenario verwickeln wollte. Wieck kam mir da aber gar nicht russisch unterwandert vor. Eher ein klassischer Transatlantiker.Also lassen wir mal die angebliche russische Unterwnderung der OSZE offen und halten eher fest, dass sie mehr ein Gesprächsforum ohne wirkliche hard power und Macht ist.
Die Kritik an Heusgen und der MSC reisst aber nicht ab. Was ist denn mit Burdas Focus los?
„Eine Analyse von Ulrich Reitz
Friedens-Wünsche verhallen wegen groben Fehlers des Merkel-Vertrauten
83 Außen- und Verteidigungsminister kommen zur Münchner Sicherheitskonferenz. Die Russen waren nicht erwünscht. Ist das schlau? Das Wesen von Diplomatie verlangt Dialog, nicht „cancel culture“.“
Die Nichteinladung, bzw. „offensive Ausladung“ Lawrows, des Iran und der AfD als Ausdruck von Wokeness und Cancelkultur des neuen MSC- Chefs Heusgen behauptet. Merkel hätte das anders gemacht und das Argument, dass man Feinden der Freiheit kein Forum geben solle, sei zweierlei falsch. Erstens sei es Ausgabe von Diplomatie nicht mit seinen Freunden zu verhandeln, sondern auch mit seinen Feinden. Zweitens würden deren Äusserungen ohnehin in den Medien und soziale Medien die Bevölkerung erreichen. .Wo Ulrich Reitz in seiner Kritik Heusgens mit einer „Deputinisierung“ eigentlich recht hat, wenngleich unklar ist, was dann folgt: Soll man Putin doch in At und Würden lassen oder will er nebst Putin die gesamte russische Elite und Gesellschaft umerziehen und auswechseln? Das gelang den USA in Deutschland und Japan aber nur, da sie Besatzungsmacht und Befreier waren und da die Reeducation , wirtschaftlichen, kulturellen, politische und militärischen Strukturen umfassend und wirkmächtig umgestalten konnten. Zumal auch unter Beteiligung belasteter Nazis, die im Kalten Krieg leicht für den gemeinsamen Kampf gegen den Kommunismus gewonnen werden konnten. Eine US-/NATO-Besatzungsmacht in Russland wird es nicht geben, wenngleich Leute wie Mearsheimer hoffen, dass es doch noch einen gemeinsamen westlich-russischen Feind China mit oder nach Putin geben könnte. Alles sehr illusorisch .Wahrscheinlicher eher eine Konstellation wie in der Weimarer Republik mit bestenfalls einer Demokratie ohne Demokraten. Zumal wirtschaftliche Modernisierungsprogramm ala Jelzinäraoder vom Westen finazielle unterstützte Modenrisierungsprogramm leicht von Russlands Rechter wie damals Stresemann oder der Young- und Dawesplan seitens NSDAP, Nationalkonservativen und KPD kritisert werden würden- als Ausverkauf. Zude Chodorkowskys eine „leapfrogen“ der russischen Writschaft in eine Hitechgesellschaft auch nicht risikolos ist. Oder ein Russland mit möglichem Zerfallsszenarien wie sie Akexander Motly in Foreign Affairs beschreibt, der unabhängig vom Ausgang einen westlichen Sperrriegel gegen Russland vom Baltikum über die Schwarzmerregion bis nach Zentralasien zur Eindämmung und Verhindern des Überspringen von Instabilität fordert.
Während Lawrow und die Russen bei der MCS ausgeladen bleiben, wird dem Oppositionsoligrachen Chodorkowsky ein Forum gegeben, in dem er sein neues Buch vorstellen kann. Zudem das zweite Buch von ihm, in dem er damit eigentlich ein umfassendes Programm für eine Opposition und neue russische Regierung nach Putin formuliert, sowie zudem gleich einen Handlungsanleitung beifügt. Es sieht fast so aus, als wäre Nawalny schon vergessen und Chodorkowsky stillschweigend westlicherseits zum neuen Führer der russischen Opposition gekürt, zumal der mit ihm rivalisierende Oppositionelle Ponomarew, der grossmäulig die Gründung einer Exilregierung unter seiner Führung ankündigte bisher seinen Worten noch keine Taten folgen liess.
„Putin kann nicht aufhören“: Chodorkowski warnt vor Angriff auf Nato – und äußert These zu „Oligarchen“-Toden
Ein Atomschlag wäre für Wladimir Putin „Suizid“, meint Michail Chodorkowski. Im Falle eines Sieges in der Ukraine sei aber Krieg gegen die Nato zu erwarten.
München – Der frühere Oligarch und heutige Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski rechnet nicht mit einem Einsatz strategischer Atomwaffen durch Kremlchef Wladimir Putin. Allerdings hält er einen Angriff auf die Nato für unausweichlich, sollte Russland im Ukraine-Krieg nicht verlieren. Das sagte Chodorkowski Merkur.de von IPPEN.MEDIA am Donnerstag (16. Februar) bei einem Interview am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
Es sei ausgeschlossen, Putin zu einem Rückzug aus der Ukraine zu überreden, betonte Chodorkowski. Das gelte „aus demselben Grund, aus dem es unwahrscheinlich ist, dass er strategische Atomwaffen einsetzen wird: Er ist nicht suizidal. Und das wäre Suizid“.
„Putin kann nicht aufhören“: Chodorkowski warnt vor russischem Krieg gegen die Nato
Der Westen könne an zwei Punkten wichtigen Einfluss auf die Situation in Russland nehmen, sagte der frühere Oligarch zugleich. Einer davon sei ein militärischer Sieg in der Ukraine. „Wenn das nicht passiert, werden wir uns als Nächstes über einen Krieg Russlands gegen die Nato unterhalten müssen“, fügte Chodorkowski hinzu. „Denn Putin kann nicht mehr aufhören – selbst, wenn er wollte. Das hat er übrigens auch öffentlich gesagt.“ Putin wolle die Nato erklärtermaßen auf den Status von 1997 zurückdrängen.
Betroffen davon wären theoretisch unter anderem Polen, die baltischen Länder, aber auch Rumänien, Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Entsprechende Forderungen und Dokumente hatte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow schon Ende 2021 präsentiert.
Als weitere kritische Entscheidung des Westens nannte Chodorkowski den Umgang mit einem Russland nach Putin. Es werde darum gehen, einen Zerfall des Landes zu akzeptieren, erneut auf einen Autokraten zu setzen – oder aber Russland bei einem Drahtseilakt zwischen Zerfall und Autokratie zu unterstützen. Dazu brauche das Land unter anderem neue föderale Strukturen und eine parlamentarische Demokratie.
Rätselhafte Oligarchen-Tode in Putins Russland: Chodorkowski äußert Vermutung
Chodorkowski äußerte sich im Gespräch mit Merkur.de auch zu im Westen viel beachteten Todesfällen russischer Top-Manager im Laufe des vergangenen Jahres. „Da geht es nicht um Oligarchen, da geht es um Leute, die auf großen Geldströmen sitzen“, erklärte er. Angesichts der Sanktionen gebe es die Notwendigkeit, „die Herkunft bestimmter Vermögen zu verschleiern“. Es bestehe die Möglichkeit, dass die Verstorbenen „zu viel gewusst haben“.
„Zum Beispiel haben wir gehört, dass 300 Milliarden Dollar an russischen Vermögen eingefroren wurden. Das ist, was die Berichte russischer Banken zeigen. Aber ich habe auch unlängst gelesen, dass nur bei 100 Milliarden belegt ist, dass sie eingefroren wurden – also, wo sind diese 200 Milliarden?“, fragte Chodorkowski rhetorisch. „Ich denke nicht, dass man noch in Sicherheit lebt, wenn man die Antwort kennt.“ Chodorkowski stellte in München sein neues Buch „Wie man einen Drachen tötet – Handbuch für angehende Revolutionäre“ vor
Was ist von Chodorkowskis Behauptung zu halten, dass im Falle eines Siegs Russlands in der Ukraine ein Krieg gegen die NATO kommen werde. Zum einen behauptet Chodorkowsky ,dass Putin nicht suizidal sei und daher auch strategische Atomwaffen fürchte und nicht einsetzen werde. Aber das wäre doch gerade der Fall bei einem Krieg gegen die NATO.Oder hofft er dass dieser konventionell oder atomar begrenzt auf Europa-bei Ausnahme der USA und Russlands geführt werden könnte? Begrenzte Atomkriege in Euroshima? Gilt die vielzitierten nukleare Abschreckung nicht mehr oder ist eine leere Hülse geworden, ein Papiertiger? Michael O Hannon sieht ja in seinem Buch Great Power Wars on Small Stakes im Falle des Baltikums oder Taiwans und der Ost- und südchinesischen Inseln das Szenario, dass die USA die USA und die NATO wegen der Besetzung kleiner Geländegewinne mittels Hybridkrieg und grünen Männchen paralysiert und uneinig werden könnte und vor die Wahl eines Atomkriegs oder Akzeptierens und Nichthandeln gestellt werden könnte.
Wie gross halten sie eigentlich die Wahrscheinlichkeit, dass Putin die MSC, die ja die Stärke des Westens und der Ukrainer demonstrieren soll, durch einen Überraschungscoup mittels eines Kriegseintritts von Belarus bei gleichzeitiger russischer Mobilisierung und Offensive so überrascht wie er dies mit dem Einmarsch in die Ukraine bei der letzten MSC machte. Ausser den USA und den Osteuropäer hat das ja damals keiner kommen sehen. Global Review sagte das ja auch vorraus. Würde Lukatschenkow da mitziehen und wie würde China reagieren? Auch hinsichtlich Taiwans und oder russisch-chinesischen strategischen Partnerschaft? Wahrscheinlich warten Putin und China erst Mal ab, was die Gespräche auf der MSC bringen. Zumal gerade eine Delegation der KMT in China war ,die DDP bei den Wahlen wahrscheinlich weiter Stimmen verlieren wird, Biden trotz Ballonaffäre jetzt Gesprächsbereitschaft mit Xi signalisiert hat. Falls Putin und China die MSC als zu negativ bewerten, wäre aber solch ein Überraschungscoup nach der MSC nicht auszuschliessen. Ein ehemaliger deutscher NATO- General meinte dazu noch:
„Daran glaube ich nicht.
China hat angeblich gesagt: Ukraine okay, KEINE NUKES, KEIN WEITERES LAND.“
Ersteres stimmt, zweiteres hat man offiziell noch nicht vernommen. und was bedeutet das? Ukraine bis Ukraine oder kein weiteres Land als den Donbass und die Krim, auch nicht Moldau. Vielleicht eben die Hoffnung, dass man Wang Yi auf der MSC und Xi zu einer Konkretisierung bewegen könnte. Aber um mal ein historisches Beispiel zu bemhen angesichts der noch einfach strukturierteren russisch-chinesischen strategische Partnerschaft für eine multipolare Welt: Die verbündete Hitler-Tojo-Mussolini- Achse agierten auch sehr unabgestimmt,obwohl sie verbündet waren über die Antikomintern. Mussolini brach ohne Zustimmung der Deutschen seine Abenteuer auf dem Balkan und Griechenland los,die ein Desaster wurden und die Wehrmacht aushelfen musste, was den ganzen Kriegsplan Hitlers umschmiss. Ebenso in Afrika dann mit dem Afrikakorps. Japan expandierte nach Südchina und in den Pazifik statt wie von Hitler-Deutschland erhofft und erwünscht die Sowjetunion in die Klammer zu nehmen. Nicht alles vergleichbar, aber zeigt trotzdem, dass die Chinesen bei Putins Entscheidungen nicht so das Mitsagen haben könnten wie allgemein erhofft. Ebenso ist es durchaus möglich, dass Xi gar kein Interesse an einem vorschnellen Ende des Ukrainekriegs hat,da es die USA in Europa bindet, von dem Indopazifik weghält und Biden zu Zugeständnissen zwingen könnte.