Lagerkämpfe im Westen im Zeichen der Zeitenwende: MSC- Chef a.D. Ischinger versus neuer MSC- Chef Heusgen

Lagerkämpfe im Westen im Zeichen der Zeitenwende: MSC- Chef a.D. Ischinger versus neuer MSC- Chef Heusgen

Es ist nun schon einige Wochen her seit der Wagenknecht/ Schwarzer/ Vad- Friedensdemonstration am Brandenburger Tor am 25. Februar 12023, bei der eine Deeskalation, eine sofortige Einstellung der deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine und sofortige Aufnahme von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und gegebenenfalls einen Friedensvertrag gefordert wurden. Seitdem ist es recht ruhig um die Protagonisten geworden. Wagenknecht taucht nun nicht mehr in Talkshows auf oder wird auch nicht mehr eingeladen und zensiert, hat zwar angekündigt , dass sie  für die Linke nicht mehr kandidieren werde, aber macht bisher noch keine sichtbaren Anstalten einer Parteigründung, erklärte auch dass sie sich auch mehr dem Publizieren und Vortragshalten widmen könne, zumal sie auch gesundheitliche Überlegungen angesichts der energiefressenden und stressigen Mammutaufgabe einer Parteigründung anführte,  noch folgten weitere Demonstrationen, obwohl Schwarzer und Wagenknecht lauthals auf der Brandenburger Tordemo, die nach Wagenknechts Angaben von 50000 und nach Polizeiangaben von 13000 besucht wurde, laut verkündet hatten, dass dies der Startschuss und Auftakt einer neuen Friedensbewegung und einer Flut von Massendemos sein werde. Seitdem ist nichts mehr passiert und von Schwarzer hört man auch nichts mehr, ausser in ihrer EMMA. Von dem Ex- General und ehemaligen Merkelberater Vad erreichte Global Review auf Nachfrage folgende Nachricht:

„Lieber Herr Ostner, liege gerade in Dubai in der Sonne und lese, dass Ischinger das Gleiche fordert wie Vad in seiner Berliner-Rede am 25.2…..Sehr schön ! Kann jetzt endlich raus aus dem Thema !

Herzliche sonnige Grüße, Ihr Erich Vad“

Dazu verlinkte uns Ex-General Vad noch folgenden Artikel der ZDF- Webseite:

Ischinger fordert Diplomatie : „Regierung muss Verhandlungen vorbereiten“

von D. Rzepka, P. Wiedemeyer

Datum:26.03.2023 12:50 Uhr

Wolfgang Ischinger fordert eine diplomatische Initiative aus Berlin, um die Ukraine zu unterstützen. Berlin müsse Verhandlungen vorbereiten und russische Forderungen durchdenken.

Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Bundesregierung aufgefordert, mögliche Verhandlungen vorzubereiten und russische Forderungen zu durchdenken. Ischinger sagt im ZDFheute-Interview:

Es ist die klassische Aufgabe des Auswärtigen Amts, für die Bundesregierung mögliche Verhandlungen vorzudenken.

Wolfgang Ischinger

Die Bundesregierung müsse sich überlegen, ob sie auf bestimmte Forderungen Russlands eingehen wolle. Solche Szenarien müssten durchdacht werden. „Das ist nicht unsere deutsche Aufgabe allein. Das müssen wir mit den Balten, den Polen, mit anderen Nachbarn und mit der Ukraine durchkakeln.“ Jetzt sei die Zeit, sich vorzubereiten.

Unrealistisch? Ischinger weist Kritik zurück

Die Kritik, sein Vorschlag sei unrealistisch, weil Russland derzeit gar nicht verhandeln wolle, weist Ischinger zurück. Er wolle schließlich nicht jetzt die Ukraine zu Verhandlungen bringen. Wohl aber solle man heute schon detailliert erarbeiten, was man künftig in möglichen Verhandlungen beitragen könne.

„Es gibt nicht schrecklich viele Leute hier in Berlin, die selber als Diplomat Friedensverhandlungen geführt haben. Ich habe das Erlebnis und die Erfahrung gehabt“, so Ischinger. Deswegen wisse er, dass Verhandlungen bestens vorbereitet sein müssten – etwa politisch und juristisch.

Man kann da nicht einfach mit einer Zigarette im Mund reingehen und sagen: Jetzt machen wir mal. Das ist das Bohren dicker Bretter.

Wolfgang Ischinger

Ischinger fordert breites diplomatisches Bündnis

Bei möglichen Friedensverhandlungen setzt Ischinger auf ein breites Bündnis. Auch andere Partner müssten ins Boot geholt werden, alles andere wäre ein „krasser diplomatischer Fehler“. Dabei könnten auch Indien und Brasilien eine Rolle spielen. Der brasilianische Präsident Lula da Silva habe ja bereits angeboten, sich zu beteiligen.

Keine großen Hoffnungen macht sich Ischinger über eine Beteiligung Chinas an einem breiten diplomatischen Bündnis. Peking habe im Moment wenig Anreiz, „sich auch nur einen Millimeter von Russland wegzubewegen“. Insbesondere einen Dialog zwischen Peking und Washington sieht Ischinger nicht.“

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ischinger-ukraine-russland-diplomatie-verhandlungen-frieden-100.html

Scheinbar sieht Ex-General Vad nun bei Ischinger die Anliegen der Verhandlungsbefürworter bestens aufgehoben. Aber Ischinger hatte sich auch noch anders geäussert, dass man Verhandlungen jetzt noch nicht führen, aber sie gut vorbereiten solle und zu diesem Zwecke eine Kontaktgruppe neben dem Rammsteintreffen einrichten, die eine diplomatische Friedensinitiave initieren und eine Vermittlergruppe organisieren solle.

„Keine Verhandlungen, aber … Ischinger fordert diplomatische Initiative für Frieden

12.03.2023, 20:53 Uhr

Der frühere Diplomat und Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Ischinger, fordert Vorbereitungen für einen Friedensprozess in der Ukraine. Es gehe nicht um sofortige Verhandlungen, aber die Bundesregierung solle sich gegenüber „den Wagenkechts, Schwarzers und Prechts“ keine Blöße geben.

Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich dafür ausgesprochen, Rahmenbedingungen für Friedensverhandlungen Russlands und der Ukraine vorzubereiten. „Außer Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützungsleistungen müssen wir dem anwachsenden kritischen Fragenchor in den USA genauso wie bei uns in Deutschland Perspektiven anbieten“, schrieb er in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“.

Er schickte voraus: „Natürlich kann es nicht darum gehen, der Ukraine Verhandlungsbereitschaft jetzt und heute abzuverlangen.“ Darüber entscheide allein die Ukraine, derzeit käme ein solcher Schritt auch einer Teilkapitulation vor dem Aggressor Russland gleich. Aber: „Es ist höchste Zeit, dass wir einen Friedensprozess für die Ukraine in Gang setzen. Der Westen – die Bundesregierung einschließlich – gibt sich gegenüber den Wagenknechts, Schwarzers und Prechts eine völlig überflüssige Blöße, wenn auf die verständliche Frage nach einer Friedensinitiative immer wieder die stereotype Antwort kommt, die Voraussetzungen für Verhandlungen seien bis auf Weiteres nicht gegeben.“

Die Linke Sahra Wagenknecht, die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer sowie der Buchautor Richard David Precht finden mit ihrer Forderung nach baldigen Waffenstillstandsgesprächen viel Anklang in Teilen der deutschen Bevölkerung, ernten aber auch heftige Kritik, nicht zuletzt aus der Ukraine.

Kontaktgruppe gefordert

Ischinger fordert eine internationale politisch-strategische Kontaktgruppe neben der Ramstein-Gruppe, welche die westliche Waffenhilfe für die Ukraine koordiniert. Sie könne „zu gegebener Zeit den Nukleus oder zumindest Teil einer Vermittlungsgruppe bilden“, käme es zu Verhandlungen. Den engsten Kern sollten dabei die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland bilden. Darum herum soll sich nach Ischingers Vorstellung ein Kreis von Partnern gruppieren, darunter Kanada, Spanien, Polen, Italien, die baltischen Staaten sowie die UN, EU, OSZE und NATO.

Die Gruppe „sollte ausdrücklich immer wieder auf der Ebene der Außenminister zusammentreten“. Er plädiert dafür, Optionen im Detail zu diskutieren und zu prüfen. Dies habe auch bei der Vorbereitung des Friedensabkommens für Bosnien-Herzegowina 1995 zum Erfolg geführt. Zu klären sei etwa, wie und durch wen ein Friedensprozess überwacht werde und in welchem Rahmen militärische Entflechtungen oder Flugverbotszonen nötig seien.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa

https://www.n-tv.de/politik/Ischinger-fordert-diplomatische-Initiative-fuer-Frieden-article23979093.html

Auf China und dessen Ukraineinitiative scheint Ischinger nicht zu vertrauen und möchte eher eine Art West/Global Southachse -Lulas Friedensclub Brasilien, Indien ,Westen plus Westen samt Osteuropäer.

Die Verhandlungsgruppe, die Ischinger vorschwebt scheint zu variieren, wenn man den ntv-Bericht mit dem ZDFbericht vergleicht. Zuerst wollte er eine vor allem westliche diplomatische Gruppe neben der Rammstein-Gruppe ,jetzt Lulas Friedensclub Brasilien Indien  minus China Westen samt.Osteuropäer.Oder ist es so zu verstehen, dass erst eine westliche Kerngruppe einen Konsens findet, um dann Lulas Friedensclub Brasilien Indien ohne China einzubinden? Das bleibt etwas unklar Selensky hofft aber scheinbar noch auf die chinesische Friedensinitiative, will China jetzt austesten. Deswegen hat er jetzt Xi offiziell nach Kiew eingeladen. Somit bringt er ihn in die Zwickmühle, Position zu bekennen. Cleverer Schachzug. Xi dürfte aber nicht kommen, bestenfalls Wang Yi schicken .

Ex- NATO- General Domroese jr. meinte zum Ischingervorschlag noch: „Der ALTMEISTER der deutschen Diplomatie versucht, Wege zum Ende des Krieges zu finden. Leider ohne erkenbares Echo. Also variiert er die Teilnehmer in der Hoffnung, dass mal einer das aufgreift….“. Bisher wird Ischinger aber eher ignoriert von Regierung und NATO.

Aber der Moskau-Besuch Xis hatte ja danach einige drastische Ereignisse.  Zum einen, dass Putin die Stationierung von A-Waffen in Belarus ankündigte. Westliche Beobachter konzentrierten sich vor allem auf die militärische und psychologische Bedeutung, aber stellten weniger auf  die Frage, inwieweit dies im Interesse Xis ist, zumal Scholz diesem ja das Statement abgerungen hatte, dass China Atomkriegsdrohungen sowie den Einsatz von Atomwaffen verurteilt. Ein ehemaliger US-Botschafter meint gar damit habe Putin Xi gedemütigt. Darauf hat Xi dann ein Treffen mit den zentralasiatischen Staaten ohne Einladung Putins folgen lassen, worauf Putin erklärte er wolle kein Militarbündnis mit China (wobei die Frage ist, ob Xi sich vertraglich an einen looser binden möchte oder es nicht lieber weniger eng haben will).Nun gibt es zwei Interpretationen: Das sei alles so beim Moskauer Xibesuch wie schon bei der Winterolympiade in Peking abgesprochen worden und eine Finte ,um den Westen in die Irre zu locken und Differenzen vorzutäuschen, die es gar nicht gibt, sowie China vor westlichen Sanktionen zu schützen .Die entgegenlautende These ist, dass es da doch ernstzunehmende Differenzen zwischen Xi und Putin gibt, zumal China jetzt Russland aus Zentralasien herausdrängen wolle und das Vakuum füllen wolle, was wiederum Putin verärgere .Aber in beiden Fällen scheint es doch unwahrscheinlich, dass es deswegen zu einem Bruch zwischen Xi und Putin kommt -ebensowenig wie damals zwischen Hitler und Mussolini, wobei der faschistische Rat nach dem US-Invasion in Italien dann doch Mussolini absetzte.

Der MSC- Nachfolger und ehemalige Merkelberater Heusgen wiederum schätzt die Lage laut ZDF Heute so ein:

„Sicherheitskonferenz-Chef im ZDF : Heusgen: „Xi will einen schwachen Putin“

Datum:21.03.2023 11:13 Uhr

Russland und China üben den Schulterschluss – doch „in diesem Verhältnis ist Putin der Juniorpartner“, sagt Sicherheitskonferenz-Chef Heusgen. Xi wolle einen „schwachen Putin“.

Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping demonstrieren bei ihren Gesprächen in Moskau Einigkeit. Doch dabei befinde sich Russland in einer größeren Abhängigkeit von China, sagte Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, im ZDF Morgenmagazin.

In diesem Verhältnis ist auf jeden Fall Russland, ist Putin der Juniorpartner.

Christoph Heusgen, Vorsitzender Münchner Sicherheitskonferenz

Dies sehe man auch an den Bildern, „wie devot der sonst immer so selbstbewusst auftretende Putin gegenüber Xi ist“. „Es ist ganz klar, Putin ist total abhängig von Xi und Xi nutzt diese Abhängigkeit aus“, sagt Heusgen.

Xi Jinping habe keine Interesse daran, dass Wladimir Putin gestürzt wird. Es sei zwar ein Verhältnis, von dem beide profitieren würden. „Aber ganz klar ist, wer Koch und Kellner ist“, so Heusgen.

Heusgen: Xi „will einen schwachen Putin“

Xi Jinping will Russland mit seinem Besuch in Moskau unbedingt im Lager der autoritären Staaten halten, sagte der frühere deutsche Top-Diplomat im ZDF zum Treffen des chinesischen Präsidenten mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin.

Er will einen schwachen Putin. Er will ihn stützen, damit er ganz fest im chinesischen Lager bleibt.

Christoph Heusgen, Vorsitzender Münchner Sicherheitskonferenz

Deshalb werde Xi Russland einerseits nicht auffordern, Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen, ihn aber andererseits auch nicht wirklich mit Waffen beliefern – schon um nicht ins Visier westlicher Sanktionen zu kommen. „Xi wird Putin nie gestatten, Nuklearwaffen einzusetzen“, fügt er hinzu.

Heusgen: Schmaler Grat für China

Angesichts des Ukraine-Kriegs bewege sich China auf einem „schmalen Grat“, so Heusgen. Deswegen habe Xi auch den 12-Punkte-Plan für Frieden in der Ukraine ausgearbeitet. China stelle sich weltweit als ausgewogen dar, so Heusgen.

Die Botschaft Pekings an Moskau werde sein: „Wir unterstützen euch wirtschaftlich […], aber es gibt Grenzen, die darf Putin nicht überschreiten“.

Bei der militärischen Zusammenarbeit sei Xi sehr vorsichtig, „weil er es nicht gebrauchen kann jetzt ins Visier westlicher Sanktionen zu kommen wegen Waffenlieferungen“, so Heusgen. Xi reiche es, dass Russland „zur Tankstelle Chinas geworden ist“.

„Kontinente stehen zwischen den Fronten“

Es spiele sich derzeit ein Systemwettbewerb zwischen USA und Europa auf der einen Seite sowie China und Russland auf der anderen Seite ab. „Aber es gibt die ganzen Kontinente Afrika, Lateinamerika, China – die stehen so ein bisschen zwischen den Fronten. Da gilt es, dass wir sehr aktiv uns um diese Länder bemühen“, sagt Heusgen.

Xi hatte am Montag einen dreitägigen Staatsbesuch in Russland begonnen. China hat Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilt. Zum ersten Jahrestag am 24. Februar 2022 stellte Peking einen 12-Punkte-Plan zur „politischen Lösung der Ukraine-Krise“ vor, der im Westen überwiegend jedoch auf Enttäuschung stieß.

Putin ist wegen Kriegsverbrechen seit Freitag mit einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs belegt.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/militaer-russland-heusgen-china-ukraine-krieg-100.html

Heusgens Einschatzung ist ganz interessant. Zudem forderte er schon vor der Munich Security Conference eine „Deputinisierung Russlands, weitere Waffenlieferungen und keine Verhandlungen oder gar einen Waffenstillstand. Wie eine Deputinisierung gehen soll und was das konkret bedeuten soll , bleibt unklar. Und ob Heusgen hofft, dass ein Fall Putins dann auch einen Fall Xis nach sich ziehen würde oder zumindestens China gehörig schwachen würde, bleibt offen.

„Neuanfang für Beziehung : Heusgen: Russland braucht „Deputinisierung“

Datum:16.02.2023 08:14 Uhr

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen sagt, Russland müsse „deputinisiert“ werden. Dies könne mit der „Denazifizierung“ in Deutschland verglichen werden.

Russland muss nach Auffassung von Sicherheitskonferenz-Chef Christoph Heusgen vor einer Wiederbelebung des deutsch-russischen Verhältnisses eine „Deputinisierung“ durchführen.

Der Begriff ist angelehnt an die De- oder Entnazifizierung durch die Alliierten nach der Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg und dem Zusammenbruch des NS-Regimes.

Ich benutze den Begriff Deputinisierung, weil dieses Land total auf Putin ausgerichtet ist.

Christoph Heusgen

Das sagte der frühere UN-Botschafter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor der von ihm geleiteten Sicherheitskonferenz in München, die am Freitag beginnt

Künftige Beziehung zu Russland nur ohne Putin, so Heusgen

Kreml-Chef Wladimir Putin sei der Machthaber, der alle Entscheidungen treffe.

Eine entsprechende Formulierung wählte Heusgen in seinem jüngst veröffentlichten Buch „Führung und Verantwortung“. Einen Neuanfang in den Beziehungen könne es demnach „nur mit einer anderen Regierung in Moskau geben, die auf dem Boden des internationalen Rechts handelt und bereit ist, zu Hause so etwas wie seinerzeit in Deutschland die „Denazifizierung“ durchzuführen“.

Der russische Präsident betreibe systematisch Desinformation über seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Die Menschen sollen seine Erzählung glauben, dass es einen Angriff des Westens gibt und die Nazis Russland wieder überfallen“, sagte der frühere außen- und sicherheitspolitische Berater von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) dem RND.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/putin-heusgen-ukraine-krieg-russland-100.html

Global Review fragte daraufhin General Vad nach seiner Meinung zu Heusgens Einschätzung:

„Lieber General Vad,

Heusgens Einschätzung ist ganz interessant (siehe Link).Zudem fordert er eine „Deputisierung Russlands“.Wie das gehen soll und was das konkret bedeuten soll, bleibt unklar. Zumal die Denazifizierung unter Allierteninvasion und Besatzung samt Reeducation und gemeinsamen neuen Feind Sowjetunion stattfinden konnte, dies aber in Russland nicht der Fall wäre, da die NATO nicht in Russland einmarschieren wird und eine Deputinisierung bestenfalls durch Nawalny und Regime Change stattfinden könnte ,wobei die Frage ist, ob die Silowiki eine Deimperialisierung und Demokratisierung zulassen oder man nicht eher Weimarer Verhältnisse haben würde. Und ob Heusgen hofft, dass ein Fall Putins dann auch einen Fall Xis nach sich ziehen würde oder zumindestens China gehörig schwachen würde.

Aber der Moskau-Besuch Xis hatte ja danach einige drastische Ereignisse. Zum einen ,dass Putin die Stationierung von A-Waffen in Belarus ankündigte. Westliche Beobachter konzentrierten sich vor allem auf die militärische und psychologische Bedeutung ,aber stellten weniger auf  die Frage, inwieweit dies im Interesse Xis ist, zumal Scholz diesem ja das Statement abgerungen hatte, dass China Atomkriegsdrohungen sowie den Einsatz von Atomwaffen verurteilt. Ein ehemaliger US-Botschaftet meint gar damit habe Putin Xi gedemutigt. Darauf hat Xi dann ein Treffen mit den zentralasiatischen Staaten ohne Einladung Putins folgen lassen, worauf Putin erklärte er wolle kein Militarbündnis mit China (wobei die Frage ist, ob Xi sich vertraglich an einen looser binden möchte oder es nicht lieber weniger eng haben will).Nun gibt es zwei Interpretationen: Das sei alles so beim Moskauer Xibesuch wie schon bei der Winterolympiade in Peking abgesprochen worden und eine Finte, um den Westen in die Irre zu locken und Differenzen vorzutäuschen, die es gar nicht gibt, sowie China vor westlichen Sanktionen zu schützen. Die entgegenlautende These ist ,dass es da doch ernstzunehmende Differenzen zwischen Xi und Putin gibt, zumal China jetzt Russland aus Zentralasien herausdrängen wolle und das Vakuum füllen wolle, was wiederum Putin verärgere. Aber in beiden Fällen scheint es doch unwahrscheinlich, dass es deswegen zu einem Bruch zwischen Xi und Putin kommt -ebenso wie damals zwischen Hitler und Mussolini, wobei der faschistische Rat nach dem US-Invasion in Italien dann doch Mussolini absetzte.  Wie sehen Sie das?

Anders als Ischinger scheint Heusgen (noch) nicht auf Verhandlungen zu setzen, auch nicht einmal Vorbereitungen dafür zu erwägen, schon gar nicht mit Putin, ja dessen Sturz überhaupt als Vorbedingung jeglicher Verhandlungen zu sehen, zumal mit der Bedingung einer wie immer gearteten „Deputisierung“ Russlands“

Ex- General Vad kommentierte dies so:

„Möchte nicht weiter was zu Heusgen sagen. Sicher sind RUS und CHN in Zentralasien keine nachhaltigen Partner, sondern eher Konkurrenten. Ob Xi und Putin doch noch „echte“ Partner werden, hängt auch vom westlichen Verhalten ab. Momentan treiben wir Putin regelrecht in die Arme von Xi und schwächen uns damit. Besser ist es, Salz in die russisch-chinesischen Beziehungen zu streuen. Brauchen auch RUS – ob wir wollen oder nicht – als Ordnungsmacht eines Vielvölkerstaates. Wenn der uns durch Schwächung der RUS Zentralmacht um die Ohren fliegt, dann haben wir ein strategisches Vakuum, in das CHN stoßen wird und mit dem wir überfordert wären. Daran denkt natürlich niemand hierzulande, weil wir über keinerlei strategische Kultur verfügen. Bin daher eher auf der konstruktiv-realistischen Ischinger Linie. BG EV“

Die Möglichkeit eines Zusammenbruchs Russlands hat bisher eigentlich nur Alexander Motyl in der Foreign Policy mal näher durchdacht und die Szenarien durchgespielt, der dann im Münchner Merkur repostet wurde. Wobei wir von der Russischen Föderation reden und ein nationales Kernrussland auch eine Option ist.So schreibt etwa Motle als Conclusio aller Szenarien;

„Putins Imperium vor dem Ende? Russlands Nachbarn wären der Schlüssel zum Frieden

Das heißt aber nicht, dass der Westen dem Niedergang Russlands tatenlos zusehen sollte. Es ist unerlässlich, sich auf einen möglichen Zerfall vorzubereiten. Laruelles und Kissingers unwahrscheinliche Worst-Case-Szenarien sollen die politischen Entscheidungsträger dazu bringen, das Beste zu hoffen, das Schlimmste zu erwarten, einen kühlen Kopf zu bewahren und sich auf Eventualitäten vorzubereiten. Sie sollten es vermeiden, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, wie etwa den Versuch, einer offensichtlich sterbenden Sowjetunion zum Überleben zu verhelfen und den Bedürfnissen Russlands Vorrang vor denen seiner Nachbarn einzuräumen.

Die Länder an Russlands Grenzen – von den baltischen Staaten bis nach Zentralasien – werden, wenn es ihnen gelingt, stabil zu bleiben und eine Art Sperrgürtel zu bilden, der Schlüssel zur Eindämmung jeglicher Instabilität innerhalb Russlands sein. Sie werden auch eine Schlüsselrolle dabei spielen, den neuen unabhängigen Nachfolgestaaten der Russischen Föderation zu helfen, sich zu stabilisieren und sich gemäßigt zu verhalten. So gesehen ist die anhaltend starke Unterstützung des Westens für die Ukraine – und schließlich für ein freies Belarus und Schlüsselländer wie Kasachstan – die beste Garantie dafür, dass die Nachbeben minimiert werden, wenn Putins Imperium zu Ende geht.“

https://www.merkur.de/politik/russland-putin-zusammenbruch-aufloesung-ukraine-krieg-folgen-imperium-nachbarn-sturz-zr-92061431.html

Umgekehrt ist aber die  Frage, ob sich dann der Islamismus samt Kalifat in Tschetschenien und anderen muslimischen Teilrepubliken breitmacht. Dr. Rahr hielt eine Art Kalifat auch möglich. Ob sich China imstande sieht sich den Fernen Osten Russlands einzuverleiben, ist aber auch fraglich ,zudem seine Hauptexpansionsruchtung erst mal Taiwan und der Indopazifik ist, um die USA Schritt für Schritt rauszudrängen. Nur falls es meint, dass die Auseinandersetzung mit den USA schlecht für China ausgehen könnte und auf zuviel Widerstand stößt, könnte es seine Expansionsrichtung ändern. Aber das ist noch Zukunftsmusik und genauso unwahrschlich, dass Putin sich wieder dem Westen annähern oder bei dessen Auseinandersetzung mit China neutral bleiben würde. Dazu ist inzwischen zuviel geschehen , zuviel Vertrauen zerstört und das würde bestenfalls bei einem regime change oder Sturz Putins samt Heusgens „Deputiniserung“ eventuell wieder überlegt oder im Falle eines Wahlsieges Trumps, der auf einen schnellen Putindeal hofft, um sich dann China ganz zuzuwenden wie auch sein Kollege Desantis, zumal man auch noch abwarten muss, ob die Anklage gegen Trump und der zeitgleiche Tsaibesuch in den USA nicht eine Kettenreaktion zur Folge haben wird.  

Dr. Alexander „Sascha“ Rahr sieht in Ischinger nur einen frustrierten ,im Rahmen der Zeitenwende gedemütigten Ex-MSC-Chef,der seine Bedeutungslosigjeit und Eifersüchteleien mit Heusgen durch eigene Profilierungsvorschläge zu kompensieren sucht, aber weder von Regierung, noch Russen noch Ukrainern erwünscht ist und auf den keiner hört. Die Russen hörten nicht mehr auf die Deutschen, die Ukrainer wollten nur deren Geld. Die chinesische Friedensinitiative im Rahmen der gestern auf dem Boao Forum vorgestellten Global Security Initiative die von 80 Staaten unterstützt wird, sei maßgeblich.

Ein ehemaliger hochrangiger deutscher Ex-NATO-General kommentierte die Positionen und Personen Ischingers und Heusgens beidseitig nicht sehr scheichelhaft und schrieb auf unsere Nachfrage  Global Review:

„Ich halte die Äußerungen von Heusgen für grenzenlos dumm, was mich aber in Erinnerung an seine Beratung Merkels in der Libyen Krise nicht völlig überrascht. Eine De-Putinisierung zu fordern, wird in Russland sofort als der Ruf nach Regime Change gesehen werden und damit wird man als machtloser Erfüllungsgehilfe neo-konservative amerikanischer Träume eingestuft werden. Ich denke nicht, dass er sich mit diesem Versuch, Aufmerksamkeit zu erlangen, einen Gefallen getan hat. Interessant sind Ihre Bemerkungen zu Xi und Belarus. Sie können besser als ich einschätzen, was Xi beim Scholz Besuch und dann in Bali wirklich gesagt hat, da Sie, wie ich vermute, Mandarin sprechen. Ich nehme an die wörtliche Übersetzung dürfte eher unverbindlicher sein als die vom Kanzler propagierte und als Erfolg gefeierte klare Absage an Atomwaffeneinsatz. 

Zu Ischingers wiederholten Versuchen, Aufmerksamkeit zu erlangen und möglicherweise sich mal wieder als Verhandler ins Gespräch zu bringen, kann ich nur sagen, er scheint Rolle und Gewicht Deutschlands in diesem Prozess zu überschätzen. Bei aller Erfahrung, die er zweifellos hat, die Karten für dieses Spiel werden in Washington und in Peking gemischt, nicht aber in Berlin und auch nicht in Brüssel. Ich denke, Rufe nach Verhandlungen aus deutschen Mund bergen in der gegenwärtigen Lage das Risiko in sich, von Putin Freunden wie Wagenknecht und Konsorten genutzt zu werden und Moskau in die Hände zu spielen. 

Ich hoffe sehr, dass Ischinger bald einsieht, dass man irgendwann abtreten muss, auch wenn Geschäftsinteressen vielleicht anderes verlangen.“

Man sieht, zum einen teilt sich der Westen in das Ischinger- und das Heusgenlager, jedoch gibt es auch noch die Position beide für dumm zu halten.

Kommentare sind geschlossen.