Habeck als deutscher Wirtschafts- und Umweltsuperminister  in den USA. Nicht bei Biden, noch sonstigen Entscheidern, sondern als Rede bei willigen Studenten der Columbia University und mit bestem Englisch und „Fucking problems: :

HABECK-REDE AN UNIVERSITÄT:„Löst die Scheißprobleme, die wir jetzt haben“

• AKTUALISIERT AM 08.03.2024-20:06

In einer Rede an der Columbia-Universität kritisiert der Vizekanzler ungewohnt deutlich seinen eigenen Berufsstand. Die USA sieht Habeck nicht auf dem Weg zu Klimaneutralität.

Bei einer Rede an einer amerikanischen Universität hat sich Vizekanzler Robert Habeck mit außergewöhnlich deutlichen Worten für mehr Lösungskompetenz in der Politik ausgesprochen. „Löst die Scheißprobleme, die wir jetzt haben“ („Solve the fucking problems“), sagte der Bundeswirtschaftsminister (Die Grünen) am Samstag bei einer Rede vor Studenten der New Yorker Columbia-Universität. Politiker dürften Probleme nicht einfach an die nächste Generation weiterreichen.

Angesichts einer sich verändernden Welt müsse sich auch das Denken verändern, betonte Habeck. „Politik bedeutet nicht, das zu wiederholen, was man vor 30 Jahren für richtig gehalten hat, sondern mit der Realität umzugehen, wie sie ist, wie man sie vorfindet.“ In Habecks Rede ging es um Handelspolitik und den Wandel hin zu einem klimafreundlicheren Wirtschaften.

Mit Blick auf die CO₂-Bilanz der USA kritisierte Habeck: „Ihr seid nicht auf dem Pfad zur Klimaneutralität.“ Die USA hätten pro Kopf einen der höchsten Kohlenstoffdioxid-Ausstöße weltweit und, um daran bis 2050 substanziell etwas zu ändern, nicht die nötigen Schritte eingeleitet. Ein maßgeblicher Grund seien die günstigen Energiepreise in den USA. Anders als in Europa gebe es in den Vereinigten Staaten keine CO₂-Bepreisung. Auch Technologien wie CCS (Carbon Capture and Storage) zur Einlagerung von CO₂-Emissionen würden nicht eingesetzt.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat sich wie auch die Europäische Union vorgenommen, bis 2050 klimaneutral zu sein. Die Wirtschaft des Landes soll bis dahin also weniger CO₂ ausstoßen, als an anderer Stelle nachhaltig gebunden wird.

Habeck kritisiert Bidens Inflationsbekämpfungsgesetz

Zudem appellierte Habeck für freien Handel. Das Versprechen der Globalisierung, mehr Menschen Wohlstand zu bringen, habe sich erfüllt, sagte der Grünenpolitiker am Freitag an der Columbia-Universität in New York. Gleichzeitig gebe es möglicherweise eine Verbindung zwischen dem Erfolg der Globalisierung und dem Rückzug von Demokratien weltweit, weshalb es einen neuen Konsens brauche.

Das amerikanische Inflationsbekämpfungsgesetz ziele hingegen darauf ab, Produktion aus anderen Ländern in die USA zu locken, kritisierte Habeck. Man habe zwei Jahre lang mit der Regierung von Präsident Joe Biden verhandelt, um Öffnungen zu erreichen. Die Tendenz zum Protektionismus habe es aber auch schon bei den Regierungen von Barack Obama und Donald Trump gegeben. Er halte dies für den falschen Weg, betonte Habeck. Dennoch tue Europa nun das Gleiche, um Produktion anzulocken, sagte der Minister, der einen Subventionswettlauf beschrieb. „Das schwächt uns.“

Habeck rief dazu auf, die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen zu überdenken und neu aufzustellen. Dies solle Staaten jenseits der USA und Europas nicht ausschließen, auch Länder aus der südlichen Hemisphäre sollten sich beteiligen können.

Habeck-Rede an Columbia-Universität: „Löst die Scheißprobleme“ (faz.net)

Nicht falsch die US-Bilanz von Habeck, aber warum macne die dies wohl anders zumal Deutschland u d Europas Energiewende ist ja auch kein leuchtendes Vorbild-zudem wie er selbst sagt, schon unter Biden nur eingeschränkt möglich , zumal mit dem Inflation Reduction Act als prptektionistische industriepolitische Kampfansage gegen die EU und auch deren Green Deal, zumal als größte fossile Exportnation von Öl und Gas samt LNHG samt möglicher Sprengungen von North Stream 2 von Putin  ohne OPEC plus und unter Trump schon gar nicht. Auch die Frage ,ob sich Biden ein multilaterale oder transatlantische Freihandelsabkommen traut oder will angesihts seines eigenen Wirtschaftsprotektionismus von America First, zudem Trump die ohnehin gleich wieder aufkündigen würde, nur maximal bilaterale Abkommen schließt ,aber eben nu auch mehr protektionistisch und America First. Unter ihm gab es ja nur eine Neuverhandlung von NAFTA zu amerikanischen Bedingungen, wobei ja Kritiker sagen ,dies habe nichts geändert Das EU-Mercusor-FTA ist jetzt nach Jahrzehnten auch nicht abgeschlossen, zumal unter den Bauernprotesten in Europa, Umweltverbänden, etc. Eigentlich hat nur China, das RCEP durchgebracht, von dem man au h nichts mehr hört, auch in asiatischen Zeitungen oder der, Global Times und es scheint auch nicht den erhofften Riesenboosterboom  gebracht zu haben, zudem sich Indien da wie bei anderen Freihandelsabkommen, auch mit USA und EU verweigert .ASEANUSA-EU ebenda, maximal bilateral.

 Ein befreundeter LMU-Professpr meinte dazu:

„An einer Universität kann man so eine Rede in den USA gerne halten und wird Applaus bekommen. Im politischen Establishment ruiniert Habeck sein (und unser) Ansehen damit (soweit es da noch was zu ruinieren gibt). Der Mann ist offenbar einfach einfältig. Er müsste ja einen Vorschlag machen, wie Europa und die USA ihre gegenwärtigen Probleme gemeinsam lösen können, anders als das gerade läuft. Biden hat sein protektionistisches Programm ja nicht per Zufall so gemacht, dass es die EU trifft. Lustig, dass deutsche Politiker die Erfolge ihrer Politik in den USA an den Universitäten zu verkaufen suchen. Hat nicht auch Frau Merkel das gegen einen Ehrendoktor gemacht?

Von der Leyen kam auf dem Höhepunkt des Greta-Hypes an die EU-Macht und hat ein fragwürdiges Programm aufgelegt, das sehr teuer ist und viel Geld in Projekten versickern lässt. Ich sehe das bei den Wissenschaftsprogrammen, die alle auf Green Deal ausgerichtet wurden. Massenhaft Mitnahmeeffekte. Verbrennerverbot wird zurückgenommen, das prophezeie ich. Nicht aus Einsicht, dass das etwas überambitioniert war oder dass man den kleinen Mann zu sehr schröpft, sondern weil es die chinesische Elektroautoindustrie befördert, nicht die europäische Industrie. Man kann ja massenhaft Strafzölle gegen chinesische Firmen erheben, aber dadurch gefährdet man gleichzeitig den Erfolg der E-Autostrategie, weil die zu teuer wird – wie bei der Solarindustrie. Die Geschichte wiederholt sich da einfach“.

Van der Leyen rudert ja nun selbst beim Green Deal zurück, betont die Wettbewerbsfähigkeit , ja für die EU-Wahlen scheint man ihr nur noch als „Erfolg“ das Verbot der Verbrenner zu lassen .Aber selbst in der Union umstritten und die AfD wird das freilich zum Wahlkampfthema machen .Gut möglich, dass auch das noch geändert wird. Der Vorwurf wie Merkel zu grün zu sein holt jetzt auch van der Leyen ein, zumal sie den Green Deal so überambitioniert wie Habeck betreibt. Umgekehrt drängen nun aber nicht nur FFF, sondern auch der Bundesrechnungshof Habeck und die Ampel mehr und auch schneller zu machen. Also ist ihnen Habeck da wieder zu zögerlich und zu wenig grün.

„ Spitzenkandidatin im EU-Wahlkampf

Ihr “Grüner Deal” droht von der Leyen noch zum Verhängnis zu werden

Gestern, 08.03.2024 | 12:10

• FOCUS-online-Autor Hans-Jürgen Moritz (Brüssel)

IMAGO/CTK PhotoUrsula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, spricht auf dem Green Deal Summit in Prag.

Die europäischen Christdemokraten und Konservativen haben Ursula von der Leyen zu ihrer Spitzenkandidatin für die Europawahl gekürt. Aber sie haben sich nicht geschlossen hinter ihr versammelt. Das könnte sich rächen.

Ursula von der Leyen hat ihre Lektion gelernt. Es gibt einen Begriff, der im Kreise ihrer christdemokratischen und konservativen politischen Mitstreiter von der Europäischen Volkspartei (EVP) nicht so gerne gehört wird: “Grüner Deal”. In ihrer Bewerbungsrede als EVP-Spitzenkandidatin für die Europawahl im Juni kam das von ihr selbst geprägte Schlagwort nur ein Mal vor – und das im Zusammenhang mit dem von ihren Parteikollegen mehr geschätzten Wort “Wettbewerbsfähigkeit”.

Das grüne Mäntelchen wird abgestreift

Das grüne Mäntelchen, das von der Leyen zu Beginn ihrer ersten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin zu ihrem Markenzeichen machen wollte, streift sie nun ab, um sich die Unterstützung der EVP zu sichern. In der wurde schon lange darüber gemurrt, dass die Deutsche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Europas zu wenig im Blick habe. Die Delegierten des EVP-Wahlparteitags in Bukarest nahmen befriedigt zur Kenntnis, dass sie in der rumänischen Hauptstadt viel über Wohlstand sprach, aber wenig über Klimaschutz.

Von der Leyen stimmte auf eine zweite Amtszeit ein, für die sie “pragmatische Lösungen, keine ideologischen” versprach. Zu lange, so die Kritik aus ihren eigenen Reihen, habe die Präsidentin sich von ihrem früheren Stellvertreter und Klima-Kommissar, dem niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans, in die grüne Ecke treiben lassen.

Im Wahlkampf wird „Grüner Deal“ von der Leyen einholen

Im Einklang mit dem in Bukarest verabschiedeten Wahlmanifest der EVP erklärte von der Leyen, dass es ohne Wettbewerbsfähigkeit auch keine Klimarettung geben könne. Der “Grüne Deal” müsse ökonomisch, sozial und industriell flankiert sein. In ihrem Wahlprogramm ruft die EVP die “nächste Phase” des “Grünen Deals” aus, die der Unterstützung der europäischen Industrie beim Wandel zu mehr Klimaschutz.

Das Programm verzichtet darauf, das unter von der Leyen entstandene künftige Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor in Zweifel zu ziehen – wie es ihre Kollegen aus CDU und CSU in Deutschland durchaus tun. Diesen Gesichtsverlust wollte man von der Leyen auf ihrer Bukarester Krönungsmesse offenbar ersparen. Das Thema wird aber den deutschen Wahlkampf würzen, in dem von der Leyens frühe “Grüner-Deal”-Phase sie dann wieder einholt. 

82 Prozent Zustimmung, aber wahlfaule Delegierte

Man müsse ökonomischen Erfolg und Umweltverantwortung kombinieren, forderte EVP-Chef Manfred Weber; der “Grüne Deal” müsse zu einem Geschäftsmodell geraten. Wie von der Leyen würdigte der CSU-Politiker ausdrücklich die Leistungen der europäischen Bauern – die derzeit quer durch Europa gegen die Rahmenbedingungen ihrer Arbeit protestieren, das sie sich von der EU gegängelt und drangsaliert fühlen.

Der Zuspruch für von der Leyen fiel mit 400 von 489 gültigen abgegebenen Stimmen (82 Prozent) deutlich aus, aber rund 300 Delegierte stimmten gar nicht ab. Weber wollte in der Kandidatinnen-Kür dennoch ein Signal “starker Einigkeit” sehen.

Gegenwind von den französischen Republikanern

Die 23 Vertreter der oppositionellen französischen Republikaner hatten von vornherein angekündigt, von der Leyen die Unterstützung zu verweigern – für ihren Geschmack steht die Deutsche dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu nahe. Er hatte wesentlichen Anteil daran, dass sie nach der Europawahl 2019 an die Kommissionsspitze aufstieg, obwohl sie gar nicht kandidiert hatte.

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Auf dem Bukarester Wahlkongress machten die fehlenden Stimmen für von der Leyen nicht allzuviel aus. Doch sie sind ein Warnsignal. Sollte sich die CDU-Politikerin nach der Europawahl im Europäischen Parlament zur Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin stellen können, kommt es auf jede Stimme an. Nach ihren eigenen Worten betrachtet von der Leyen ihren Brüsseler Job als die Ehre ihres Lebens. Ob sie ihn behalten wird, ist noch nicht ausgemacht.

Misstrauen bei Grünen und Sozialdemokraten

Auf die Grünen braucht von der Leyen nach der Neudefinition ihrer Klimapolitik vermutlich nicht mehr zu zählen – sie werfen ihr jetzt schon vor, den “Grünen Deal” nie wirklich im Herzen getragen zu haben. Sozialisten und Sozialdemokraten müssten wohl erst heftig überredet werden, die Deutsche erneut zu unterstützen. So wie die Grünen müssen sie sich bei der Europawahl auf Stimmenverluste gefasst machen.

Die Liberalen, auf die von der Leyen sich für ihre erste Amtszeit stützen konnte, könnten ebenfalls nur dezimiert ins Parlament zurückkehren, während die Umfragen europaskeptischen und -feindlichen Populisten rechts der Mitte Zuwächse voraussagen. Rund ein Dutzend der 27 Staats- und Regierungschefs der EU g

Ihr “Grüner Deal” droht von der Leyen noch zum Verhängnis zu werden – FOCUS online

Der Vorwurf wie Merkel zu grün zu sein holt jetzt auch van der Leyen ein, zumal sie den Green Deal so überambitioniert wie Habeck betreibt. Umgekehrt drängen nun aber nicht nur FFF, sondern auch der Bundesrechnungshof  Habeck und die Ampel mehr und auch schneller zu machen. Also ist ihnen Habeck und von der Leyen trotz bisher offensichtlich schon nicht realisierbarer und überambitionierter Ziele  da wieder zu zögerlich und zu wenig grün und zu wenig ambitioniert , noch Immer schneller, immer höher, immer weiter, immer mehr-obwohl die deutsche und EU-Energiewende jetzt schon an allen Ecken gesellschaftlich, finanziell, planungstechnisch und auch technologisch in allem Gebälk kracht, und auch schon einige vor deren Scheitern warnen.

 Ein LMU- Professor meine noch:

„Interessant, dass 300 Delegierte nicht abgestimmt haben, bei 400 von der Leyen Stimmen und 89 nein oder Enthaltung ist das in der Tat ein größerer Unsicherheitsfaktor. Wurde in den anderen Medien gar nicht so dargestellt.

Der Green Deal blockiert, wenn ich mich recht erinnere, 900 Milliarden Euro, und die Frage ist tatsächlich, was mit dem Geld eigentlich geschieht.“

Anzunehmen auch, dass der Green Deal der EU „readjustiert“ wird.

Ja, Unis sind da ein anderes Auditorium und Pflaster .Wahrscheinlich aber auch nochmals bei den Unis unterschiedlich. Ivy League dürfte leichtes Spiel sein oder eben Columbia ,aber Uni Dallas oder Houston oder Bible Belt sieht dann wahrscheinlich wieder anders aus nd da wäre Habeck ahschenich noch froh um die deutschen Bauernproteste die ihn auf der Fähre lynchen wollten. .Interessanterweise gab ja Annalena Baerbock ein Interview auf Fox News, was bei vielen Grünen Entsetzen hervorrief .Auf Breitbart News hat sie es nicht geschafft, das wäre dann wohl zuviel des Guten. Scheinvar wollte sie die alten GOP-Repse ansprechen, vor allem wegen der Ukrainehilfe.

Um den Green Deal noch irgendwie zu retten, nun auch 4 Ökonomen im Focus, d e  die immerhin der CO 2- Steuer als einzigen gemeinsamen Nenner haben- mit oder ohne sozialen Ausgleich, darunter auch Monika Schniter von der LMU, die inzwischen zu den Wirtschaftsweisen aufgestiegen ist, während im Kreise der Wirtschaftsweisen nun  ein Machtkampf tobt, vordergründig um die Frage, ob eine andere Wirtschaftsweise bei Siemens Energy im Aufsichtsrat sein kann, wie dies Joe Kaeser msl Luise Neubauer vorschlug,  und eventuell ein Plagiat in ihrer Doktorarbeit hätte. Solche Kämpfe wie bei Dudenhöfer, der meinte, dass deutsche E- Mpbilitöt nicht ohne Kpoperation mit China machbar sei, von der fortgeschritteneren Technologie wie auch Herstellungspreis ,als Gegener von EU. Strafzöllen gegen chinesische E-Auto auftrat und dann rausgeschmissen wurde und nun sein eigenes Forschungs- Institut gegründet hat. Die Zeiten, wo Fachexperten noch einen Konsens ohne gegenseitiges Niedermachen austragen konnten, schienen vorbei.

„Vier Top-Ökonomen erklären

So wird Deutschland klimaneutral – ohne Wohlstand zu verlieren

Gestern, 08.03.2024 | 12:36

Nikada/Getty ImagesEine Photovoltaikanlage irgendwo in Deutschland (Symbolbild): Kann sich unsere Wirtschaft neu erfinden?

Noch vor einem Jahr hat Bundeskanzler Olaf Scholz versprochen, dass die Klimatransformation Deutschland ein grünes Wirtschaftswunder bescheren würde. Bislang lässt diese Hoffnung auf sich warten. FOCUS online Earth hat vier Top-Ökonomen gefragt, was Deutschland nun tun muss für das versprochene grüne Wirtschaftswunder.

Genau ein Jahr ist es her, da gab Olaf Scholz ein großes Versprechen ab. „Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können wie zuletzt in den 1950er- und 1960er-Jahren geschehen“, sagte der Bundeskanzler (SPD) bei einer Kabinettsklausur Anfang März des letzten Jahres in Bad Meseberg. Wachstumsraten von 6,7 Prozent, wie etwa vor 60 Jahren anno 1964? Wirklich?

Die Realität sieht anders aus, zumindest kurzfristig. Im Jahr 2023 schrumpfte die deutsche Wirtschaft gar, statt zu wachsen, am Ende stand ein Minus von 0,3 Prozent zu Buche. Für dieses Jahr erwartet die Ampel-Regierung ein Mini-Plus von 0,2 Prozent, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte die Lage „dramatisch schlecht“.

Klar, es war natürlich auch Pech dabei. Eine zeitweise galoppierende Inflation nach der Corona-Krise und vor allem die russische Invasion der Ukraine waren große Schocks für die deutsche Wirtschaft. Aber dennoch: War das Scholz-Versprechen vom grünen Wirtschaftswunder jemals realistisch? Lässt sich mit Klimaschutz und „Greentech“ wirklich die Wirtschaft ankurbeln? Und wenn ja, was muss Deutschland dafür tun? FOCUS online Earth hat vier führende Ökonominnen und Ökonomen gefragt.

„Die Konkurrenz schläft nicht“

Professorin Monika Schnitzer, „Wirtschaftsweise“ im Sachverständigenrat der Bundesregierung: „Ein gesunder Optimismus ist sicher hilfreich, gerade in diesen schwierigen Zeiten. Aber das Wort Wirtschaftswunder weckt verständlicherweise sehr hohe Erwartungen, die schnell enttäuscht werden können.

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Zur Wahrheit gehört, dass Klimaschutz und die damit verbundenen Transformationen und Investitionen erst einmal mit Anpassungskosten verbunden sind. Dazu kommt, dass wir auch wegen der Energiekrise weiterhin erhöhte Energiepreise haben, was dazu führen wird, dass besonders energieintensive Produktion künftig weniger hier stattfinden wird. Generell zwingen also die erhöhten Beschaffungs- und Produktionskosten die Unternehmen, umzudenken und ihr Geschäftsmodell anzupassen. Das dauert etwas und wird uns auch erst einmal etwas Wohlstand kosten. Wenn diese Anpassung gut gemeistert ist, können wir aber gestärkt daraus hervorgehen. Ich bin durchaus optimistisch, dass das gelingen kann.

Zur Expertin

Monika Schnitzer ist Wirtschaftswissenschaftlerin und hat seit 1996 den Lehrstuhl für Komparative Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München inne. Seit 2020 berät sie Bundesregierung als sogenannte „Wirtschaftsweise“ im Sachverständigenrat der Bundesregierung, im Jahr 2022 übernahm sie den Vorsitz über den Rat.

Ein wichtiger Hebel im Klimaschutz dabei ist die Bepreisung von CO2-Emissionen. Unternehmen wissen, dass dieser Preis in den nächsten Jahren ansteigen wird, und das müssen sie zum Anlass nehmen, ihre Wertschöpfung anzupassen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Denn die Konkurrenz schläft nicht. Dieser Anpassungsdruck kann für einige Unternehmen zu hoch sein, er kann aber auch zu Innovationssprüngen führen, weil man Dinge anders oder andere Dinge machen muss. Unser hoher Anteil an gut ausgebildeten Beschäftigten ist dabei sicher ein Pluspunkt, genauso wie der europäische Binnenmarkt und unsere hervorragende Forschungslandschaft. 

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Wir müssen sowohl in Deutschland als auch in Europa in unser Energienetz und den Ausbau erneuerbarer Energien investieren, um den steigenden Strombedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen decken zu können. Intelligente Stromnetze erfordern auch einen großen Schritt in Sachen Digitalisierung. Der Ausbau der zugehörigen Infrastruktur und eine einheitliche Regulierung sind ohnehin notwendig, damit Unternehmen und der Staat in Sachen Digitalisierung effizienter werden können. Das hilft dann auch, in anderen, zukunftsträchtigen Bereichen wie Künstlicher Intelligenz nicht abgehängt zu werden. Für all das braucht es eine gemeinsame europäische Strategie, mit klaren Zielen und verlässlichen Rahmenbedingungen. 

Die Koalition ist mit großen Ambitionen in ihr Amt gestartet und wurde kurz danach durch den russischen Angriff auf die Ukraine überrascht. Dass Robert Habeck wenige Monate nach Amtsantritt in Katar neue, langfristige LNG-Deals schnüren musste, um einer akuten Gasknappheit vorzubeugen, hatte sich sicher keiner vorher gewünscht. Die Vielzahl an geopolitischen Spannungen, die wirtschaftliche Talfahrt und die Haushaltskrise haben sowohl die Regierung als auch die Unternehmen Kraft und Ressourcen gekostet – und die fehlen nun leider. 

Dabei sind enorme Anstrengungen notwendig, allein um die jahrzehntelang vernachlässigte Energie-, Gebäude- und Verkehrsinfrastruktur zu erneuern. Das geht auch nicht von heute auf morgen. Umso wichtiger ist es, endlich ernsthaft damit anzufangen und am besten gleich zwei Gänge hochzuschalten. Und wenn dafür, aufgrund der Vielzahl anderer Aufgaben, wie zum Beispiel dem erhöhten Bedarf an Verteidigungsausgaben, die finanziellen Spielräume nicht reichen, dann sollte man über die Finanzierungsoptionen nachdenken, zum Beispiel durch eine Reform der Schuldenbremse, wie wir sie als Sachverständigenrat kürzlich vorgeschlagen haben.“

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„Es ist zu lange zu viel liegengeblieben“

Professor Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln: „Es war kein realistisches Versprechen von Olaf Scholz, zu dem Zeitpunkt zeichneten bereits viele Indikatoren ein pessimistisches Bild: Die Bruttoausrüstungsinvestitionen des Verarbeitenden Gewerbes lagen (preisbereinigt) im Jahr 2022 immer noch 8 Prozent unter dem Niveau des Vor-Corona-Jahres 2019. Somit befand sich das Verarbeitende Gewerbe nicht erst seit der Pandemie oder dem Energiepreisschock auf einem rezessiven Entwicklungspfad, sondern bereits davor, was auf strukturelle Probleme hinweist. 

Ebenso verzeichnen die energieintensiven Industrien als einer der Schlüsselakteure der grünen Transformation seit 2001 einen kontinuierlichen Rückgang ihres Kapitalstocks. Hinzu kam, dass im Jahr 2022 bereits der Zufluss an Direktinvestitionen auf dem Tiefststand war, was sich seitdem fortgesetzt hat. Vor diesem Hintergrund war die Prognose zu hoch gegriffen, auch wenn die Politik ambitioniert sein darf und soll. 

Über den Experten

Michael Hüther ist Wirtschaftsforscher und seit 2004 der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. Außerdem ist er Honorarprofessor an EBS Universität für Wirtschaft und Recht in Oestrich-Winkel.

Grundsätzlich gilt: Investitionen in die grüne Transformation sind eine notwendige Bedingung für zukünftiges Wachstum auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wenn es Deutschland gelingt, als Vorreiter in der Transformation zu agieren, Standortbedingungen dahingehend zu verbessern und Kapital anzuziehen, wird sich dies nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch auszahlen. Hierfür ist es aber unabdingbar, dass die Regierung sowohl regulierend als auch investiv tätig wird. 

Übersehen sollte man dabei nicht, dass für die Klimaneutralität noch wettbewerbsfähige Kapitalbestände durch neue ersetzt werden, ohne dass die Produktivitätseffekte haben muss. Auch wenn kein Wirtschaftswunder wie zu Beginn der Bundesrepublik entfacht werden sollte, wird eine erfolgreiche Transformation einen zentralen Beitrag zu Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit leisten.

In dieser Phase hoher Verunsicherung durch geopolitische Risiken und Unklarheiten bei der Transformation liegt die Aufgabe der Politik darin, die Erwartungen zu stabilisieren und die Erwartungsbildung auf mittlere Frist zu ermöglichen. Das erfordert klar und nachvollziehbare Entscheidungen für die Stabilisierung der Energiepreise auf wettbewerbsfähigem Niveau, es erfordert eine Absenkung der im internationalen Vergleich hohen effektiven Steuerlast der Unternehmen und es erfordert eine spürbare Minderung bürokratischer Lasten. Unternehmen benötigen Freiräume für findige Lösungen zur Transformation. 

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Es ist zu lange zu viel liegen geblieben. Es wurde zulange ignoriert, dass der CO2-Preis zwar das zentrale Steuerungsinstrument ist, zusätzlich aber durch Infrastrukturentwicklung, Anreize zum Systemwechsel über Subventionen und aber auch durch Leitmärkte die Skalierung neuer Technologien ermöglicht wird. Grundsätzlich sollte die Lösungssuche den Unternehmen soweit wie möglich technologieoffen sein.“

„Das Versprechen ist grundsätzlich nicht falsch – allerdings…“

Professorin Claudia Kemfert, Leiterin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung: „Die Klimaschutz-Transformation schafft enorme wirtschaftliche Chancen, wenn investiert wird in Zukunftsbranchen wie erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Speicher oder Digitalisierung. Diese Investitionen schaffen Wertschöpfung und Jobs. Die Versprechen von dem Bundeskanzler, dass Klimaschutz zu einem Wirtschaftswunder führen kann, ist grundsätzlich nicht falsch. Allerdings muss dies nicht verbunden sein mit starken Wirtschaftswachstum. Es geht eher um qualitatives als um quantitatives Wirtschafts-Wachstum. Wir benötigen ein Klimaschutzwachstum.

Über die Expertin

Claudia Kemfert ist Professorin für Energieökonomie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und der Leuphana-Universität in Lüneburg. Zudem ist sie Co-Vorsitzende des Sachverständigenrats für Umweltfragen.

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Dazu ist es notwendig, dass die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass Investitionen in Klimaschutz unterstützt werden und die vielen Vorteile der konventionellen Energien wie auch fossile Subventionen abgeschafft werden. Zudem muss die Schuldenbremse aufgehoben werden, um Investitionen anzukurbeln. Die Rahmenbedingungen wurden bisher nicht ausreichend angepasst, um eine echte Klimatransformation voranzubringen. Zwar steigen richtigerweise die Anteile der erneuerbaren Energien deutlich an, es fehlt aber an einer echten Verkehrswende und deutlich mehr Energiesparen vor allem im Gebäudebereich. Zwar ist das Heizungsgesetz besser als sein Ruf, aber es fehlt an der Transparenz und Information, so dass noch immer viel zu viele Menschen fossile Heizsysteme einbauen. Es gibt noch viele Baustellen.“

„Die Scholz-Aussage ist richtig, aber wir investieren nicht genug“

Professor Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK): “Ich würde die Aussage von Olaf Scholz nicht als ‚Versprechen‘ bezeichnen. Er wollte damals unterstreichen, dass die Klimawende auch positive wirtschaftliche Folgen haben kann. Das ist eine richtige Aussage, auch wenn Wachstumsraten wie in den 1950er und 1960er Jahren unrealistisch waren und sind. Die notwendigen Investitionen in die Transformation würden – wenn sie denn tatsächlich umgesetzt werden – natürlich das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Und eine richtige Positionierung Deutschlands in den Leitmärkten einer dekarbonisierten Welt würde Chancen auf künftige Exporte bringen. Das Problem ist eher, dass bislang noch zu wenig der notwendigen Investitionen umgesetzt oder auch nur angestoßen worden sind.

Über den Experten

Sebastian Dullien ist Volkswirt und wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), das zur gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gehört. Außerdem ist er Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin.

Was Deutschland tun muss für das grüne Wirtschaftswunder – FOCUS online

Ein LMU- Professor meinte dazu noch:

„Ja natürlich, die ist doch eine der Wirtschaftsweisen. Das ewige Mantra von der seligmachenden CO2-Bepreisung. Dass denen nichts Besseres einfällt? Ich glaube, viele Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland sind zu provinziell. Sie blenden aus, was außerhalb Deutschlands geschieht – wie die Grünen. Deshalb erzählen sie immer, man müsse nur durchhalten, und irgendwann zahle sich das aus. Das wird aber nur geschehen, wenn Deutschland Ideen entwickelt, die so überzeugend sind, dass andere sie kopieren. Das ist aber bisher kaum geschehen. Kann also auch sehr gut sein, dass der Schuss nach hinten losgeht.“