GB vor dem Referendum: Camerons Asian Pivot zwischen Grexit und Brexit

Cameron hat sich nun auf Asienreise begeben. Bei seiner Rede in Singapur wies er darauf hin, dass 90% des zukünftigen Wachstums der Weltwirtschaft außerhalb der EU generiert würden und hierbei vor allem in Asien. Betrachtet man sich zudem die Beteiligung Großbritanniens als erstem Land der EU an der Asian Infrastructure Investment Bank trotz special relations GBs zu den USA und dem demonstrativen Fernbleiben der USA und Japans von der chinesisch dominierten, britisch unterstützten Konkurrenzorganisation zur US-dominierten Weltbank und IWF AIIB, sowie seine Bemühungen London zum Drehpunkt des Offshorehandels für Renminbi zu machen, sowie die enge Verzahnung der City of London mit dem Finanzentrum Hongkong und dem Anknüpfen an ehemalige kolonialistische Einflußsphären in Asien als auch den kometenhaften Aufstieg der ehemaligen chinesischen Botschafterin in Großbritannien und Australien Mrs. Fu Ying im außenpolitischen Establishment der VR China inkusive ihrer Einladung zur Bilderbergerkonferenz zeigt sich, dass sich GB unter Cameron ökonomisch wie auch gedanklich immer weiter von Europa wegbewegen zu scheint. Zumindestens dürfte Cameron Schäubles Äußerungen zur Beschneidung der Kompetenzen der EU-Kommission dankbar entgegengenommen haben und dies bei Merkel und anderen Europäern für seine geplante Reform der EU als Argument in Anschlag bringen. Schäuble möchte ja die Regulierung des Binnenmarktes und des Wettbewerbs in eine unabhängige Institution nach Vorbild des Kartellamts aussiedeln und die EU-Kommission auf die Rolle der Hüterin der Verträge zurechtstutzen. Eine Idee, die Cameron entgegenkommt und die Reform der EU im britischen Sinne voranbringen könnte, damit Cameron seinen „Deal“erhält als Bedingung dafür, dass GB EU-Mitglied bleibt. Inwieweit sich aber die anderen EU-Länder darauf einlassen und nicht doch mehr Integration wollen, bleibt ungewiss, zumal auch die bisherigen EU-Verträge geändert werden müssten.  Schäuble hat aber auch neben der Beschneidung der Rechte der EU-Kommision auch noch einen europäischen Finanzminister und einen europäischen Haushalt vorgeschlagen, was Cameron wiederum nicht gefallen dürfte oder nur insofern akzeptabel wäre, insofern sich dies auf die Euro-Staaten beschränkt. Schäuble scheint die Vorschläge des 5-Präsidenten-Berichts zu unterstützen, vor allem die Forderung nach einem europäischen Finanzminister mit eigenem Etat Der Fahrplan des 5-Präsidentenberichts weiterer europäischer Integration ist nachlesbar auf den Seiten 22-25 unter:

http://ec.europa.eu/priorities/economic-monetary-union/docs/5-presidents-report_de.pdf

Interessant auch, dass Cameron unmittelbar nach Erscheinen des 5-Präsidentenberichts nun eine Vorverlegung des britischen EU-Austrittsreferendums auf 2016 gefordert hat und zeitgleich demonstrativ seine Asienreise ansetzte. Ein Bekannter aus dem deutschen Aussenministerium meinte, dass Camerons neue Orientierung auf Asien bemerkenswert sei, erklärte sich dies aber mittels der Interessen der City of London, die Cameron vor allem im Auge habe. Die Frage bleibt, welche Interessen außer der City of London denn Cameron sonst noch verfolgen sollte, hat das Land doch eine massive Phase der Deindustrialisierung hinter sich. Dennoch hat das American Enterprise Institute einen interessanten Beitrag über High-Tech-Start-Ups in Europa verfasst, wobei die Graphik zeigt, dass GB hierbei führend in Europa noch vor Deutschland ist. Inwieweit es sich dabei um überbewertete New Economy-Blasenfirmen, die ebenso schnell wieder verschwinden werden wie sie gekommen sind oder es sich um neue ernsthafte Champions in Hinsicht auf Digitalisierung und Industrie 4.0 handelt, die GBs Wirtschaft revitalisieren und einen wesentlichen Wirtschaftssektor neben der City of London,d.h. dem Finanzsektor schaffen werden, geht jedoch nicht aus dem Schaubild hervor.

https://www.aei.org/publication/why-does-the-us-generate-more-fast-growing-tech-startups-than-europe/

Jedenfalls bereitet Cameron eine bilaterale Freihandelszone mit den USA vor, falls TTIP nicht mehr über die EU herzubekommen ist oder GB nicht mehr EU-Mitglied sein sollte, wie er auch Obamamäßig seinen Asian pivot entdeckt hat.Vielleicht wird GB mehr eine transatlantisch-pazifische Macht, denn ein europäischer Staat oder aber, falls es bei der EU bleiben sollte das trojanische Pferd und hub der USA– und Chinas in Europa, dessen wesentliche Verbindung zu Europa nur noch die NATO ist im Sinne der klassischen balance of power, damit in Europa keine dominante Macht entsteht. Deutschland überlässt man dabei gerne die Aufgabe, sich als neoliberaler Zuchtmeister Europas aufzuspielen und seine Wirtschaftskraft in weitere europäische Integration und Transferunionen zu stecken, während Grossbritannien sich darauf konzentriert die außereuropäischen Wachstumskräfte transtalantisch und asiatisch zu nutzen, da Europa eher stagnieren und zurückfallen wird, desweiteren eine neue Hightechindustrie aufzubauen, als Hub für die USA und China in Europa zu dienen, wie auch militärisch mit den USA sicherzustellen, dass sich militärisch keine eurasische Macht, sei es Frankreich, Deutschland oder Russland oder Bündnisse zwischen diesen Mächten ergeben.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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