Spanien: Gründung des rechtsradikalen Bündnisses RESPETO–Spaniens Militär:“Das Vaterland ist wertvoller als Demokratie“

von Ralf Ostner

Spanien und Portugal bestachen in den letzten Jahrzehnten dadurch, dass es keine nenneswerten rechtsradikale Parteien gab–trotz oder gerade wegen der Geschichte der Franco- und Salazardiktatur. Viele Francoanhänger kamen bei der konservativen Partido Popular unter und mutierten zu angepassten Demokraten, was diese auch immer wieder zur Zielscheibe diesbezüglicher Kritik machte. Aber mit Ausnahme eines letzten desperaten Putschversuchs, als Oberst Tejero das spanische Parlament in den 80er Jahren mit Waffengewalt besetzte und grandios am Widerstand der Demokraten, des Königshauses und des Militärs scheiterte, traten Spaniens Rechtsradikale gar nicht mehr in Erscheinung und wurden eine marginale Erscheinung. Anstatt Franco-Diktatur und neutralistischem außenpolitischen Kurs wurden nun Demokratie, EU- und NATO-Mitgliedschaft breiter Grundkonsens der spanischen Gesellschaft. Selbst nach der Immobilien- und Finanzkrise kamen mit der linken Podemos und der neoliberalen Ciudad keine rechtsradikalen Neugründungen hinzu, blieb der Protest im demokratischen Spektrum.Dies scheint sich nun zu ändern, da sich nun einige rechstradikale Parteien zu einem Bündnis nach Podemosvorbild zusammentun. Nun ist folgendes zu lesen:

Ultra-Rechte spanische Parteien gründeten am 23. April im katalanischen El Vendrell, Tarragona bei Anwesenheit von deutschen PEGIDA- und französischen FN-Mitgliedern neues Ultra-Rechts-Bündnis RESPETO!

Bisher hat die spanische Presse nicht allzu viel darüber veröffentlicht. Präsident dieses neuen Bündnisses soll ein Rafael Ripoll sein. Der nennt als Ziele dieses Bündnisses RESPETO (=Respekt):

– Die nationale Souveränität Spaniens. (EU, NATO)
– Die Identität Spaniens. (Gegen Migration, Islam)
– Die Rechte der Mittelschicht und der Arbeiterklasse. (Interessanter Unterschied!)
– Der Austritt Spaniens aus der NATO.

Gebildet wurde RESPETO aus den Ultra-Rechten Parteien:

– PLATAFORMA PER CATALUNYA, PxC
– ESPANA 2000
– PARTIDO POR LA LIBERTAD, PxL

Es hat den Anschein, als ob hier eine Art von Rechtem-Retorten-BÜNDNIS nach existierenden PEGIDA- und FN-Mustern geschaffen werden sollte. Vertreter dieser deutschen und französischen Rechten waren anwesend. Man distanzierte flugs sich von MANOS LIMPIAS nach der Verhaftung dessen Vorsitzenden Miguel Bernad wegen Erpressung und anderer krimineller Delikte.
RESPETO soll auch Kontakte zu den Belgiern von VLAAMS BELANG und den Österreichern der FPÖ haben. Da wäre ja dann fast die ganze braune Suppe versammelt.

https://almabu.wordpress.com/2016/04/27/respekt-fuer-spanische-ultra-rechte/#comment-12127

Eigentlich tritt RESPETO ja für ein Spanien ein, wie es unter Franco schon einmal existierte: Isolationistsich, neutralistisch, nationalistisch, wirtschaftlich schwach, diktatorisch. Back to the future! Die Frage ist, ob die Mehrheit der Bevölkerung zurück zu diesem ja schon bekannten Modell will und sich Respeto einer Franconostalgie bedienen, bzw. wie das Bündnis und seine Parteien sich zum Francismus positionieren wird. Umgekehrt aber sind ja autokratische und faschistische Regime der Vergangenheit bisher scheinbar kein Hindernis mehr, heutezutage rechtsradikale Parteien zu wählen–wie dies eben in ganz Europa geschieht. Bisher ist Respeto in Spanien weitgehend kein Thema, da es eine marginale Splittergruppe ist, deren Gründungsmitglieder bisher auch noch keinen Erfolg hatten und nur in ein paar vereinzelten Stadtparlamenten wenige Sitze haben. Unwahrscheinlich ist auch, daß RESPETO zur Wahl am 26. Juni 2016 flächendeckend antreten kann. Der Großteil der spanischen Rechten dürfte sich in der Partido Popular ganz gut aufgehoben fühlen, die gezielt an alten Franco-Zeiten anknüpfte um die im Faschismus angesammelten Pfründe in der Demokratie zu sichern, was bisher leider gelang.Bisher ist Spanien trotz Immobilien-, Finanz- und Eurokrise erstaunlich resistent gegen rechtsradikale Parteien geblieben–womit es eher die Anomalie  und die Ausnahme in Europa ist. Man muss jedoch abwarten, was passiert, wenn neben der Euro- und Flüchtlingskrise auch noch der Seperatismus in Katalonien weiter erstarkt und es zu einer Staatskrise Spaniens wegen Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens kommen sollte. Das könnte dem spanischen Nationalismus und etwaig einer rechten Bewegung ungewollt in die Karten spielen.Inzwischen scheint es auch schon Militärübungen zu geben, die sich auf eine Abspaltung Kataloniens vorbereiten:

http://www.lavanguardia.com/politica/20160313/40405981691/ejercito-blindados-catalunya.html

Von ähnlichen Übungen des Militärs und der Polizei wurde auch schon im November 2014 berichtet:

„Die spanische Armee hat einem Bericht der Zeitung Publico zufolge Trainingseinheiten durchgeführt, in denen die Armee Einsätze gegen zivile Demonstranten geübt haben. Die Übungen sollen die Soldaten in die Lage versetzen, gegen Demonstranten vorzugehen und wurden offenbar mit großer Härte durchgeführt. Mehrere Teilnehmer wurden verletzt, die Übungen mussten wegen Spannungen zwischen den Soldaten und den Darstellern der Demos abgebrochen werden. Auffällig: Die Soldaten berichteten, dass ihnen nicht gesagt worden sei, zu welchem Zweck diese Übungen durchgeführt wurden. Es ist nicht klar, ob die Armee im Inland oder im Ausland zum Einsatz kommen wird. Militärexperten sagten der Zeitung, dass eine solche Übung sehr ungewöhnlich und seltsam sei. Ob sich die Führung in Madrid auf diese Weise auf mögliche Ausschreitungen bei den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens vorbereitet, konnte die Zeitung nicht in Erfahrung bringen.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/09/spanien-militaer-polizei-trainiert-armee-fuer-den-einsatz-gegen-zivilisten/

Und hier noch der österreichische Kurier, der berichtet, dass die spanische Militärführung auch schon 2013 offen Gewalt gegen eine Seperation Kataloniens beüfrwortete. Vielleicht käme es dann sogar zu einem Militärputsch, sollte die zivile Regierung dem nicht nachkommen:

„Der Premierminister der Region, Artur Mas, steuert ja seit seiner Wiederwahl konsequent die Loslösung von Madrid und die Gründung eines eigenen Staates an. Für Juan Antonio Chicharro, General der Marineinfanterie, wäre das Anlass für ein Eingreifen des Militärs, wie er vor wenigen Tagen bei einem Vortrag in Madrid deutlich machte. „Wenn die zivilen Mechanismen zur Verteidigung der Verfassung nicht mehr funktionieren“, erläuterte er seine Haltung, „was sollen die Streitkräfte dann machen? Das Vaterland ist wertvoller als Demokratie.“

Chicharro ist mit seiner Haltung nicht alleine in der Armeeführung. Bereits mehrfach haben hochrangige Offiziere gedroht, die Einheit Spaniens notfalls mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Ende vergangenen Jahres veröffentlichte die einflussreiche „Vereinigung spanischer Militärs“ sogar eine schriftliche Erklärung: „Katalonien steht am Rande eines Bürgerkrieges von Spaniern gegen Spanier. Das verpflichtet die Armee, ihre von der Verfassung vorgeschriebene Pflicht zu erfüllen.““

http://kurier.at/politik/ausland/spanien-militaer-droht-losloesung-der-region-katalonien-mit-gewalt-zu-verhindern/4.095.262

Vielleicht sollte man auch mal über folgendes worst-case-Szenario nachdenken. Da keine stabilen Merheiten mehr im Parlament zusammenkommen, das politische System paralysiert ist, die Katalonen die Unabhängigkeit versuchen und die Basken ihnen nachstreben–in solch einer Situation entscheiden sich entschiedenere Kräfte des Militärs das Vaterland zu retten–Militärputsch ala Chile–Durchpeitschen eines neoliberalen Wirtschaftsprogramms ala Pinochet und Niederschlagung der Seperatisten.Dann könnten auch spanische Rechtsradikale als Hilfstruppen für das spanische Militär und seinen spanischen Nationalismus nützlich sein, wenn die spanischen Demokraten da zu demokratisch und weicheiisch wären. Denn wie aus Teilen des spanischen Generalstabs zu hören ist: „Das Vaterland ist wertvoller als Demokratie“. Wohlgemerkt bedürfte es da aber der völligen Paralyse des spanischen Regierungssystems und des Auseinanderbrechens des spanischen Staates, damit dies geschieht–davon ist Spanien aber noch etwas entfernt, zumal sich wohl auch die demokratischen Parteien in ihrem spanischen Nationalismus gegen den katalonischen und baskischen Seperatismus einigen würden und die Wirtschaftskrise bisher auch noch nicht zu extremen politischen Reaktionen geführt hat, Spanien also trotz aller Mängel sich bisher sehr resistent gegen rechtsradikale Anwandlungen erwiesen hat.Ebenso sollte man sehen, dass ein Seperatismuskonflikt um Katalonien und das Baskenland in Spanien auch europäische, ja transatlantische Dimensionen hat. Würde die EU und/oder die NATO ein militärisches Eingreifen oder einen Militärputsch des spanischen Militärs dulden, unterstützen. Würden sich da verschiedene Fraktionen ergeben, wobei die einen mehr die spanische Demokratie, die anderen mehr das spanische Militär unterstützen würden, die einen mehr ein kompromissloses Vorgehen des spansichen Militärs befürworten, die anderen mehr das Selbstbestimmungsrecht der Völker und wesentlich mehr Autonomie befürworten würden, die einen mehr ein Europa der Zentral- bzw. Nationalstaaten, die anderen mehr ein Europa der Regionen befürworten würden. Oder würde man ein Eingreifen des spanischen Militärs übergangsweise tolerieren, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität Spaniens sicherzustellen?Auch wäre die Frage, ob die Katalanen oder die Basken auf ein Eingreifen des Militärs da nicht auch militärisch oder ETA-mäßig antworten würden, es zu einem Bürgerkrieg kommen könnte.Ebenso wäre einmal zu untersuchen, inwieweit das spanische Militär solch eine homogeneinheitliche, nationale Kraft ist oder sich Katalanen oder Basken in dem spanischen Militär da illoyal gegenüber dem spanischen Nationalstaat erweisen könnten, ja vielleicht dann auch eigene Kampfverbände aufstellen oder desertieren und gegen Madrid kämpfen würden.Spanien hat also durchaus das Potential sich zu einem europäischen Problemfall auszuwachsen.Dennoch bleibt abzuwarten, ob die Katalanen überhaupt eine Unabhängigkeit wollen, denn die Seperatistenparteien haben keineswegs solch einen eindeutigen Zuspruch wie sie immer so wortgewaltig tun.So zeigen Umfragen etwa: 21,4% wollen die Unabhängigkeit in 18 Monaten zu erreichen, 34,1% ein Referendum über die Unabhängigkeit durchzuführen, 36,3% das Thema Unabhängigkeit vergessen. Man sieht also, dass es noch sehr viel Unentschiedene gibt und auch sehr viele eine Unabhängigkeit ablehnen.Katalonien ist also noch nicht verloren.

Der katalanische Autonomieminister für Kultur Santi Vila, Ex-Bürgermeister von Figueras, Ex- Mitglied der ERC und derzeit der CDC, bzw. DyL, hatte vor einigen Monaten erzählt, daß der Separationsprozess, „el prusés“ von den katalanischen Seperatisten nur deshalb gestartet worden sei um die Menschen in Katalonien von den sozialen Kürzungen des Artur Mas abzulenken.Am vergangenen Donnerstag, den 5. Mai,  „haute Santi Vila den nächsten Insider-Enthüllungsklops heraus“, indem er einer Gruppe erlesener Multiplikatoren, Präsidenten von Unternehmen, kulturellen Einrichtungen und Sportvereinen von Barcelona, wie z. B. des FCB, des „Palau de la Musica“, oder des Wirtschaftsverbandes „Circulo de Economía“ hinter geschlossenen Türen und ohne Medien gestand:

“Sólo hay un 20% de catalanes favorables a laindependència. Hay que afrontarlo. No es la hora de hacer ideología. El prusés s’ha acabat”.

„Es gibt nur etwa 20%* der Katalanen für die Unabhängigkeit. Dem muss man sich stellen. Es ist nicht die Stunde für Ideologien. „Der Prozess“ hat sich beendet!“

Es hat also den Anschein, dass sich die Frage des katalanischen Seperatismus selbst erledigt hat, da die meisten Katalanen ihn nicht unterstützen würden.

 



Die Kommentarfunktion ist deaktiviert.