AfD: Vom Vorteil des Feindbildes und des Maschinenraums

von Ralf Ostner

Man braucht nicht immer selbst Artikel zu schreiben, gibt es doch auch auf anderen Blogs sehr gute, pointierte und treffende Beiträge zur AfD, von denen hier 5 vorgestellt werden sollen. Zum einen 2 Beiträge vom Blogger Genova, dessen Spezialgebiet es auch ist, die mentalen und psychologischen Verwirrungen, die der Neoliberalismus und Kapitalismus mit sich bringt und bei den Insassen der kapitalistischen Gesellschaft anrichtet immer sehr detailiert und illustrativ zu schildern–ähnlich wie die Marxistische Gruppe in ihrem Klassiker „Die Psychologie des bürgerlichen Individuums“. Zum anderen 2 Beiträge von Leo Brux zum AfD-Parteitag, der zeigt, dass es der AfD um eine nationale Revolution samt der Etablierung einer autoritären Diktatur  geht und keineswegs um konstruktive Parlamentsarbeit. Zuletzt dann noch einen lesenswerten Beitrag der trotzkistischen 4. Internationale zum AfD-Parteitag und dem neuen AfD-Programm.

 

AfD: Vom Vorteil des Feindbildes

Veröffentlicht am 1. Mai 2016 von

Das Praktische bei Rechtsradikalen ist, dass sie inhaltliche Gegensätze mit dem Hass auf das Andere (der naturgemäß ein Hass auf das Selbst ist), mit Feindbildern zukleistern können. Die Wähler rechter Parteien sind vermutlich genauso gestrickt und machen das mit. Hass entlastet. Parteienmäßig organisierter Hass entlastet offiziell.

Ein Beispiel dafür lieferte gestern der AfD-Parteitag in Stuttgart. Dort hielt Vaclav Klaus (von 1992 bis 2013 tschechischer Minister- bzw. Staatspräsident) eine vielbeklatschte Rede. Klaus ist Mitglied bei der Mont-Pelerin-Society und beim Cato Institute, zwei neoliberalen Organisationen, die den Staat mehr oder weniger komplett privatisieren wollen.

Nebenbei: Immer wieder interessant, wie nahe sich Neoliberale und Rechtsradikale sind. Ich vermute, die beiden Strömungen sind dauerhaft nicht auseinanderzuhalten. Neoliberalismus ist via Sozialdarwinismus notwendig eine Teilströmung des Rechtsradikalismus.

Der AfD ist es möglich, national-sozialistisch und gleichzeitig extrem neoliberal aufzutreten. Wirtschaftspolitisch ist das in einer Partei eigentlich unmöglich, es müsste zur sofortigen Spaltung kommen. Bei Rechstradikalen ist dieses Verhalten möglich, weil die bei ökonomischen Streitereien einfach auf gemeinsame Feindbildproduktion ausweichen können: Streichung der Erbschaftssteuer oder Mindestlohnerhöhung? Egal, Hauptsache der Moslem kriegt auf die Mütze. Die Heimat ist bedroht, die Umvolkung in vollem Gange, die Schwulen machen uns fertig, die Amis und die Juden löschen uns aus. Es gibt also Wichtigeres. Wir Deutsche müssen gegen die Schädlinge zusammenhalten. Wenn es denn sein muss, via Friedman und Hayek. Petry widersprach vor einer Weile einer möglichen Zusammenarbeit mit dem französischen Front National, da der „sozialistisch“ sei. Auf dem Parteitag verkündete der EU-Abgeordnete Marcus Pretzell nun seinen Eintritt in die ENF-Fraktion, in der der Front National den Ton angibt. Diskussion darüber? Keine. Die Mehrzahl der Delegierten freut sich vermutlich, weil der FN fremdenfeindlich und antisemtisch ist. Wen interessiert da noch die Wirtschaft?

Jemand wie der Baden-Württemberg-Chef Jörg Meuthen distanziert sich rein formal vom Nazi-Flügel, behauptet aber gleichzeitig, dass es ihn nicht gebe und macht weiter mit. Leute wie Gauland und Meuthen sind in der Partei so wichtig, weil das klassische Massenproletariat nicht mehr in dem Maß existiert wie in der Weimarer Republik. Die AfD braucht deshalb eine andere Taktik als seinerzeit die NSdAP, deren vulgosozialistische Ausrichtung auch nur taktischer Natur, aber effektiv war. In einer neoliberalen Gesellschaft gibt es kein Klassenbewusstsein mehr, sondern man orientiert sich nach oben. Deshalb können Naziverharmloser wie Gauland und Meuthen dem Anfälligen via Tweed-Sacko, Lehrstuhl und gemäßigter Rhetorik sowas wie bürgerliche Werte vortäuschen.

Meuthen, Gauland und Co. haben die Aufgabe, die Bürger ins rechtsradikale Lager hinüberzuziehen. Da geht es ums Formale. Die militanten Nazis auf ostdeutschen Straßen sehen einfach nicht gut aus. Deren Verbrüderung mit der NPD sorgte nur kurzfristig für den Erfolg der Partei – strukturell sorgte das allerdings für den fruchtbaren Boden, auf dem die AfD nun gedeiht. Folglich hat Höcke gerade den „roten Linien“ Petrys, also der Abgrenzung zu lupenreinen Nazis, widersprochen. Das sei doch nicht notwendig. Im Osten kein Problem. Er hat ja auch mal etwas von einer bedingungslos patriotischen Elite erzählt, derer „Deutschland“ dringend bedürfe. Das Bekenntnis zu dem doch eigentlich zu befürwortenden Dritten Reich ist also momentan außen vor.

Bemerkenswert auch die kaum verholene Drohnung von Frauke Petry an die anwesenden Journalisten: Man sei bereit zu einem gemeinsamen Neuanfang, aber das Beispiel Österreich zeige, dass sich Mehrheitsverhältnisse schnell ändern könnten. Im Klartext: Noch sind wir gutmütig, aber Nürnberg 2.0 könnte demnächst anstehen. Seht euch vor.

Bemerkenswert beim Parteitag auch die Delegierten, die frisurmäßig mehr oder weniger deutlich an glorreiche Zeiten anknüpfen.

afd

Eine Scheißpartei mit gefühls-mäßigem Zusammenhalt. Die Heimat ist zwar nur eine Melange aus schlechtem Wetter, Big Mäc, Gewerbe-gebieten, Umgehungsstraßen, Baumarktästhetik, Radarfallen und hässlich gekleideten Miesepetern. Aber das ist egal, wenn der Araber vor der Tür steht. Eigentlich ist dieser Araber ein Glück, sonst müsste man sich ja mit seinen Klamotten beschäftigen.

Das einzig echte Problem für die AfD wäre: nicht mehr fremdenfeindlich zu sein. Anders ausgedrückt: zu erkennen, dass der Feind im eigenen Kopf sitzt. Da das nicht passieren wird: eins zu null für sie.

https://exportabel.wordpress.com/2016/05/01/afd-vom-vorteil-des-feindbildes/#comment-14665

 

 

Der Tagesspiegel und die ganz unten im Maschinenraum

Veröffentlicht am 2. Mai 2016 von

Der Journalist Lutz Haverkamp versucht im Tagesspiegel, besorgte Bürger inklusive AfD-Wähler zu verstehen. Dass er das nicht schafft, zeigt schon ein Detail seines Artikels. Haverkamp beschreibt die positiven Entwicklungen der letzten Jahre in Deutschland: Mindestlohn, Pflegeversicherungsreform, weltweit beste Gesundheitsversorgung für Arme und mehr.

Dieser Aufzählung stellt er folgenden Teilsatz voran:

Ganz unten, im Maschinenraum dieser Gesellschaft, gibt es Lichtblicke…

Nett gesagt. Die im Maschinenraum schuften jetzt für 8,50 statt für fünf oder sechs Euro. Damit sollen die bitte zufrieden sein. Oben auf dem Sonnendeck sitzen die anderen und langweilen sich beim Aperol. Da sitzt auch Haverkamp und ruft denen da unten durch die Luke zu, dass sie jetzt 8,50 verdienen. Die Luke ist sozusagen ein kleines Stück weiter geöffnet worden. Es kommt ein bisschen mehr Sonne rein. Haverkamp wundert sich, dass die ganz unten sich nicht freundlich bedanken. Stattdessen nörgeln sie herum. Dann schreibt er noch flott, dass es schon ein paar Ungerechtigkeiten gebe: Kinder und Hartz IV, kaputte Infrastruktur, „soziale Schieflagen“ und eine besonders lustige Formulierung: Einige Städte hätten „nachhaltige Probleme mit dem Wohnungsmarkt“. Ja, der launige Markt macht gerade ein paar Probleme. Aber, halb so wild, denn, so Haverkamp:

Das Leben ist ein Abenteuer.

Vor allem im Maschinenraum.

Mit besorgten Bürgern hat der Maschinenraum übrigens nur am Rande zu tun.

Man sollte dem Haverkamp für seine Bewusstlosigkeit und sein yellow-press-Niveau fast dankbar sein. Es gibt schöne Einblicke in die Gedankenwelt eines bürgerlichen Journalisten. Mir fällt schon wieder Marie Antoinette und ihr Kuchen-Ratschlag ein.

All das schreibt der Haverkamp allen Ernstes am 1. Mai. Noch ein paar mehr Haverkamps und die AfD hat die absolute Mehrheit.

https://exportabel.wordpress.com/

 

 

“Sie werden sich noch wundern, was alles gehen wird.”

Gepostet am 1. Mai 2016 von

rechtsSagte kürzlich Norbert Hofer, bald Österreichs Bundespräsident.

Er kündigt den Staatsstreich an. Etwas, das in Österreich irgendwie verfassungsmäßig über das Präsidentenamt möglich zu sein scheint.

Wir kennen das von Putin, von Orban, von Erdogan, von Kaczynski. Auch LePen spricht schon davon. Der autoritäre Staat muss her. Dafür muss die Verfassung verdreht oder gebrochen werden. Die Verfassung, die dem Land einen liberalen politischen Rahmen gibt.

Womit wir beim Parteitag der AfD wären.

Die AfD hat im Moment noch kein Interesse daran, die Bürger und Wähler mit ihrer revolutionären Perspektive bekannt zu machen. DAS SYSTEM ist der Feind, soweit deutet man die Notwendigkeit der Revolution schon an, DIE MEDIEN lügen (alle, außer natürlich denen, über die man selber verfügt oder die dem Rechtspopulismus nach dem Mund reden), DIE PARTEIEN (außer der AfD) sind alle Systemparteien (ein Begriff der Nazis für die anderen Parteien, vor 1933) …

Anzunehmen ist auch, dass nach Meinung eines großen Teils der Aktivisten – ganz gleich, wie sehr manche diesen heißen völkischen Wunsch verschleiern wollen – Deutschland ethnisch gesäubert werden muss.

Es gibt Indizien, die für eine solche Interpretation sprechen.

1. Die offene Sympathie für diejenigen, die den autoritären Staat pflegen: Putin in Russland, Orban in Ungarn. (Wie kann man sich in Deutschland über einen Mangel an Medienfreiheit beklagen, wenn man gleichzeitig mit dem Weg Ungarns und sogar Russlands sympathisiert?)

2. Respekt vor anderer Meinung, dazu die Fähigkeit und Lust zur kontroversen Debatte – das ist es gewiss nicht, was man bei den Rechtspopulisten bzw. Deutschnationalen findet. Es gibt nur eine wahre und national gesunde Meinung, und das ist die ihre, und sobald sie die Macht dazu haben, werden sie dafür sorgen, dass falsche und ungesunde Meinungen unterdrückt werden. Pluralismus ist nicht das, was sie sich wünschen. “NUR WIR sind das Volk!”

3. Der Angriff auf die Religionsfreiheit ist ein Angriff auf die Verfassung. An dieser Stelle meint die AfD, kann man das Tor vielleicht einrennen und dann die Burg besetzen. “Der Islam gehört nicht zu Deutschland.” – Das heißt, 5 Millionen Muslime werden mal schlicht ausgegrenzt (oder, wenn man die reinen Herkunftsmuslime mal ausnimmt: 3-4 Millionen gläubige Muslime). Die Mehrheit soll das dekretieren können. Gegen die Verfassung.

4. Die Sprache des Hasses und der Verachtung gegenüber Gegnern und missliebigen Minderheiten. (Nicht von allen. Aber es gibt “an der Basis” keine Bremsen dafür, und es sind die Hetzgefühle, die die Partei antreiben und stark machen.)

5. Wem schließen die AfD-Mitglieder im Europa-Parlament an? – Pretzell sagt dem Parteitag, er werde Teil der Fraktion, die vor allem von FN und FPÖ gebildet werden. Beatrix von Storch ist dort, wo auch die UKIP ist. Wir können also FN, FPÖ und UKIP als Verwandte der AfD ansehen.

6. Was hat Erdogan vor seinem Aufstieg zur Macht gesagt? Die Demokratie ist der Zug zur Macht, aus dem man wieder aussteigen kann, wenn man am Ziel ist. – Es ist nicht schwer zu sehen, dass das die Perspektive der AfD ist. – So erklären sich die Vorsichtsmaßnahmen der AfD. Man will die Leute nicht verschrecken. NOCH ist man von der Macht weit entfernt. Insofern kann die AfD auch keine Programm-Partei sein. Ziel sind nicht die Reformen, die man im Rahmen der parlamentarischen Demokratie via Koalitionsregierung durchsetzen könnte. Es geht ums System. Um den Systemwechsel. Man kann sich dazu am Beispiel Ungarns informieren, wie es gemeint ist. Und Ungarn steht auch erst am Anfang dieses Systemwechsels.

7. Man muss die Eskalationsgefahr sehen. Solange die Wirtschaft stark bleibt, solange die soziale Lage noch erträglich ist, solange die politische Situation in Deutschland und in Europa noch stabil bleibt, solange bleibt der Rechtspopulismus unter der Machtschwelle, und solange bleibt er auch noch halbwegs zivil. Kommt dann die brutale Krise, wird der Rechtspopulismus übergehen in den Rechtsextremismus.

Zwei übermächtige Gegner stehen dem Projekt der AfD entgegen:

– die deutsche Geschichte

– die deutsche Wirtschaft

Die deutsche Geschichte bewirkt, dass die Reaktion der Nachbarn auf eine Machtübernahme der völkisch-nationalistischen Rechten in Deutschland anders reagieren wird, als sie das im Falle von Ungarn oder (bald?) Östereich oder Polen tut.

Die deutsche Wirtschaft lebt vom Export und hat wenig Interesse daran, nationale Grenzen und nationale, gar völkische Empfindlichkeiten zu pflegen – nicht einmal dann, wenn sich die AfD für einen neoliberalen Kurs entscheiden sollte. Das Lebenselexier und praktisch einzig vitale Moment für die AfD ist aber die Einwanderungsfrage. Hinter der relativen Offenheit Deutschlands steht die deutsche Wirtschaft, die meint, diese Weltoffenheit sei in ihrem Interesse. Eigentlich müsste die AfD gegen diese Haltung der deutschen Wirtschaft anrennen.

Gegen das Projekt der AfD stehen aber auch Millionen von denen, die von den Rechtspopulisten als “Gutmenschen” bezeichnet werden. Sie wehren sich bereits. Aber sie stecken dabei in einem Dilemma …

http://blog.initiativgruppe.de/2016/05/01/sie-werden-sich-noch-wundern-was-alles-gehen-wird/

 

 

Wird die AfD gefährlich? – Vier Antworten.

Gepostet am 2. Mai 2016 von 23 Comments

rechts1

Was da am Wochenende in Stuttgart programmatisch verabschiedet wurde, macht mir wenig Sorgen.

Einerseits bewegt es sich zwar am rechten Rand, aber damit kann man leben. Andererseits gibt es ein paar Hämmer drin – direkte Attacken auf das Grundgesetz und die Infragestellung der EU -, die es jeder anderen Partei unmöglich machen, mit der AfD zu koalieren. Oder auch nur an eine Koalition zu denken.

Ich vermute – d. h., sicher bin ich mir nicht, aber ich halte es für wahrscheinlich – dass die Unionsparteien nicht in Versuchung geraten werden, mit der AfD zu koalieren.

Sie werden mit Blick auf Österreich wissen, dass sie damit ihre eigene Existenz gefährden würden.

Eher wird man es machen wie die CSU: Man wird vielleicht versuchen, selber zur AfD zu werden.

So wird die Antwort auf die Frage, ob die AfD gefährlich wird, ambivalent.

Nicht die AfD ist in Machtnähe, aber ein Teil ihrer xenophoben, ausgrenzerischen Programmatik.

Die AfD macht es damit Deutschland schwerer, Einwanderer zu integrieren.

Insofern ist sie bereits jetzt gefährlich.

2

Wie groß ist das Wählerpotenzial der AfD?

Ich vermute, es liegt bundesweit bei ca. 20-25%. In einzelnen Bundesländern würde es zur relativen Mehrheit reichen, in anderen käme die AfD nur auf 15 oder 10%.

Das gilt, so lange die Wirtschaft stabil bleibt.

Damit ist aber nicht zu rechnen.

Zu rechnen ist mit schweren Wirtschaftskrisen, u. U. sogar mit regelrechten Wirtschaftskatastrophen. Ich sage: zu rechnen ist … Ich bin kein Prophet. Ich kenne die Zukunft nicht. Ich halte es für wahrscheinlich, dass die Finanzkrise der Jahre 2007/2008/2009 nicht behoben ist; sie ist nur vorläufig stillgestellt. Die Finanzherren spekulieren wild weiter in ihrem globalen Finanzcasino; die Banken leben weiter dereguliert im halben Wahnsinn; ein großer Teil unseres erarbeiteten Geldes verschwindet nach wie vor in diesem Spekulationskasino und wird nicht investiert. Das wird auf die Dauer nicht gut gehen.

Was passiert, wenn die Wirtschaft katastrophal einknickt?

Dann erst kommt auch in Deutschland die Zeit des Extremismus der Mitte. Dann erst wird eine Mehrheit der Bürger hysterisch und politisch verrückt werden.

Sie haben dann schon einen politischen Kern, der sich rasch aufblähen wird: die AfD. Der sich aufblähen und radikalisieren wird.

Die Widerstandskraft der demokratischen Institutionen (Grundgesetz, Minderheitenschutz, Gewaltenteilung …) wird dann nicht mehr ausreichen, um dem Ansturm der politisch verrückt Werdenden, der Extremisten der Mitte, zu widerstehen.

Die Extremisten der Mitte werden sich mit den Rechtsextremen zusammenschließen, von ihnen führen lassen. Was sie dann gemeinsam schaffen werden, ist noch unklar – es wird sicher nicht das werden, was der Nationalsozialismus oder der italienische Faschismus vor drei Generationen gestaltet haben -, aber soviel lässt sich leicht vorhersagen: Es wird ein autoritärer Staat und ein Staat der Ausgrenzung von Minderheiten.

Insofern komme ich auch in dieser zweiten Hinsicht zu der Antwort: Ja, die AfD wird gefährlich.

3

In der AfD steckt ein irrsinniges Radikalisierungspotenzial.

Ihre Anhänger verabscheuen Deutschland. Sie verabscheuen das reale Deutschland. Sie verabscheuen das pluralistische, liberale, feministische, ökologisch bewusste, weltoffene, multikulturelle Deutschland.

Ausdrücklich. Sie finden Deutschland (so, wie es ist) zum Kotzen. Sie prangern diejenigen, die Deutschland repräsentieren, an. Sie wollen dieses Deutschland zerstören.

Was wollen sie an seine Stelle setzen?

Das vergangene Deutschland? Das Deutschland, das es nicht mehr gibt – und so, wie es sich die Nostalgiker vorstellen, nie gegeben hat?

Wer tatsächlich glaubt, die Muslime in Deutschland würden Deutschland islamisieren, und die Bevölkerung werde durch die Einwanderung überwältigt und sozusagen ausgetauscht, etc. – wer das so sieht, kann sich nicht auf das beschränken, was das in Stuttgart beschlossene AfD-Programm fordert. Es wäre allenfalls mal ein Einstieg in die radikale Umgestaltung Deutschlands, in die radikale Re-Nationalisierung, in die rabiate Säuberung von fremden Elementen – die ja doch bereits, so interpretiert man die aktuelle Situation – dominieren.

Wir haben es also bei der AfD nicht mit einer zwar hart rechten, aber doch bürgerlich-demokratischen Alternative zu tun, sondern mit einer Bewegung, die auf den revolutionären Umsturz zielt.

Ja, die AfD wird gefährlich.

http://blog.initiativgruppe.de/2016/05/02/wird-die-afd-gefahrlich/#comments

 

 

Die AfD gibt sich ein Programm

Von Peter Schwarz
3. Mai 2016

Drei Jahre nach ihrer Gründung hat sich die Alternative für Deutschland (AfD) am Wochenende ein Parteiprogramm gegeben. Über 2000 Mitglieder stimmten auf einem Bundesparteitag in Stuttgart über das Programm und mehrere hundert Änderungsanträge ab.

Die Partei, die mittlerweile im Europaparlament und in acht Landtagen sitzt, hat in den drei Jahren ihrer Existenz eine rasche Entwicklung durchlaufen. Auf dem Höhepunkt der Griechenlandkrise als Anti-Euro-Partei entstanden, schrieb sie sich im vergangenen Jahr die Abwehr von Flüchtlingen auf die Fahne. Nun hat sie den Antiislamismus zu ihrem Markenzeichen gemacht.

Der Antiislamismus spielt im Programm der AfD eine ähnliche Rolle wie der Antisemitismus bei den konservativen und rechtsextremen Parteien des Kaiserreichs und der Weimarer Republik. Er dient dazu, soziale Unzufriedenheit auf eine Minderheit (damals die Juden, heute Muslime) abzulenken, Rassismus und Nationalismus zu schüren sowie erzkonservative und militaristische Ziele zu verfolgen.

Der Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ wurde mit großer Mehrheit ins Programm aufgenommen. Ebenso die Forderung nach dem Verbot von Minaretten, des Muezzinrufs, der Vollverschleierung und des Schächtens von Tieren nach muslimischen und jüdischen Regeln. „Die kulturelle Essenz des Islam ist mit der westlichen Welt nicht vereinbar“, erklärte Parteivize Albrecht Glaser unter Applaus.

Die Zeit bezeichnet dies als „völkischen Nationalismus, der für die AfD mittlerweile typisch ist“. Das Weltbild der AfD stelle „das konstruierte völkisch-deutsche ‚Wir‘“ dem „fremden muslimischen ‚Ihr‘“ entgegen.

Der Wandel der politischen Linie der AfD ging mit dem Austausch des Führungspersonals einher. Die Gründergeneration um den Ökonomen Bernd Lucke und den ehemaligen BDI-Chef Hans-Olaf Henkel, die die Ablehnung des Euro mit einem neoliberalen Wirtschaftskurs verband, verließ die Partei, als sie im Sommer 2015 einen betont ausländerfeindlichen Kurs einschlug.

Inzwischen steht Frauke Petry, die Lucke damals von der Parteispitze vertrieb, selbst im Abseits. In Stuttgart gaben Jörg Meuthen, neben Petry Bundesprecher der Partei, sowie Parteivize Alexander Gauland den Ton an und bestimmten die Richtung der Diskussion. Sie versuchen, die Partei auf einer programmatischen Grundlage zu konsolidieren, die rechtskonservative mit deutschnationalen und faschistischen Standpunkten vereint. Der Antiislamismus dient dafür als Klammer.

Meuthen, der im März als Spitzenkandidat der AfD zur Landtagswahl in Baden-Württemberg antrat, hatte lange Zeit als gemäßigtes Gesicht der Partei gegolten. Er ist wie Bernd Lucke Ökonom, hatte aber im Gegensatz zu diesem die Partei nicht verlassen, als sie im vergangenen Sommer auf einen fremdenfeindlichen Kurs einschwenkte.

Gauland war 40 Jahre lang in der erzkonservativen hessischen CDU aktiv, bevor er 2013 die AfD mitgründete. Unter anderem hatte er das Büro von Ministerpräsident Walter Wallmann geleitet. Der 75-Jährige gilt als Stratege der AfD. Auch Albrecht Glaser, der für die AfD bei der Bundespräsidentenwahl kandidieren wird, war 40 Jahre lang Mitglied des hessischen Stahlhelm-Flügels der CDU.

In einer Art programmatischen Grundsatzrede sprach Meuthen von drei Strömungen, die die AfD zu einem Ganzen vereine: „Moderner Konservativismus, konsequente Freiheitlichkeit und gesunden Patriotismus“.

Unter „modernem Konservativismus“ versteht Meuthen Konservative, die an den gesellschaftlichen Leitbildern der 1950er Jahre festhalten und sich in der CDU unter Merkel nicht mehr zuhause fühlen. So bekennt sich das AfD-Programm zur traditionellen Familie aus Vater, Mutter und Kindern als „Keimzelle der Gesellschaft“. Unter der Parole „Mehr Kinder statt Masseneinwanderung“ verlangt es die Förderung von Mehrkinderfamilien und lehnt Abtreibungen ab. Meuthen erhielt schallenden Applaus, als er verkündete: „Wir wollen weg vom links-rot-grün verseuchten Achtundsechziger-Deutschland.“

Mit „Freiheitlichkeit“ meint Meuthen Freiheit für das Kapital. Das AfD-Programm tritt für niedrigere Steuern sowie die Abschaffung der Erbschafts- und der Gewerbesteuer ein, will eine Steuerbremse im Grundgesetz verankern, lehnt den Klimaschutz ab und will den Atomausstieg zurücknehmen.

Unter „gesundem Patriotismus“ sind die rechtsextremen und faschistischen Strömungen zu verstehen, die in den ostdeutschen Landesverbänden den Ton angeben. Vor allem in Sachsen-Anhalt, wo die AfD mit 24 Prozent ihr bestes Wahlergebnis erzielte, und in Thüringen halten die Landesvorsitzenden André Poggenburg und Björn Höcke enge Verbindungen zu Netzwerken der äußersten Rechten.

Hatte Petry vor dem Parteitag noch angekündigt, ein Abdriften nach rechts ins Völkische sei nicht hinnehmbar, es gebe „rote Linien“, die nicht überschritten werden dürften, war dies auf dem Parteitag kein Thema mehr. Als Höcke mit Verspätung eintraf, wurde er von den Teilnehmern wie ein Star mit Jubel und Gejohle begrüßt.

Auch auf europäischer Ebene reiht sich die AfD in die Front der Rechtsextremen ein. Der Europaabgeordnete Marcus Pretzell, Lebensgefährte der Noch-Vorsitzenden Frauke Petry, hatte kurz vor dem Parteitag seinen Übertritt in die Fraktion des rechtsextremen Front National bekanntgegeben. Die österreichische FPÖ, die dieser Fraktion ebenfalls angehört, schickte eine Grußbotschaft, die von den Delegierten frenetisch gefeiert wurde. Und der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Klaus besuchte den Parteitag sogar persönlich.

Wie diese Parteien lehnt die AfD nicht nur den Euro, sondern auch die Europäische Union ab. Sie verlangt eine Volksabstimmung über den Verbleib im Euro, die Rückgabe von EU-Kompetenzen an die Nationalstaaten und, sollte dies nicht gelingen, die Auflösung der EU. Diese nationalistische Opposition gegen die EU verbindet die AfD mit der Forderung nach staatlicher Aufrüstung und einem aggressiven Militarismus.

Unter anderem tritt das Parteiprogramm für den Aufbau eines „flächendeckenden deutschen Grenzschutzes unter dem Dach der Bundespolizei“ und für den Einsatz von Wehrpflichtigen zum Schutz der deutschen Grenze ein. Es verlangt die Wiedereinführung der Wehrpflicht und den Abzug aller ausländischer Truppen aus Deutschland. Auch der Austritt aus der Nato wurde auf dem Parteitag gefordert, jedoch nicht darüber abgestimmt.

Welche Vorstellungen sich dahinter verbergen, sprach ein Redner deutlich aus. Es sei nur eine Frage des Willens, innerhalb von ein paar Jahren eine Armee aufzustellen, die den amerikanischen Truppen in Europa überlegen sei, verkündete er.

Bisher verdankt die AfD ihre Wahlerfolge konservativen CDU-Wählern, die die Politik Merkels ablehnen, wütenden Kleinbürgern, die den sozialen Abstieg fürchten, und Arbeitern und Arbeitslosen, die aus Protest gegen die rechte Politik der SPD und der Linkspartei für die AfD stimmen. Doch sie ist keine spontane Bewegung von unten. Der Versuch, in Deutschland wieder eine rechte Partei aufzubauen, die rechtskonservative, deutschnationale und völkische Standpunkte vertritt, ist eine direkte Konsequenz der Wiederbelebung des deutschen Militarismus.

Seit Bundespräsident Gauck und Mitglieder der Bundesregierung vor zwei Jahren verkündeten, die Zeit der militärischen Zurückhaltung sei vorbei und Deutschland müsse auf der Welt wieder eine Rolle spielen, die seiner tatsächlichen Bedeutung entspreche, werden die politischen Tabus der Nachkriegszeit systematisch gebrochen.

Die nationalliberalen und deutschnationalen Parteien, die den Ersten und Zweiten Weltkrieg vorbereiteten, mit den Nazis zusammenarbeiteten und ihnen an die Macht verhalfen, überlebten den Zweiten Weltkrieg nicht. Ihre Mitglieder versteckten sich, sofern sie politisch aktiv blieben, vor allem in den Unionsparteien und der FDP. Doch nun werden sie wieder gebraucht.

Deshalb stellen sich erfahrene Politiker wie Gauland und Professoren wie Meuthen an die Spitze der AfD. Auch Militärs sind in der AfD aktiv. So ist der Vorsitzende des Landesverbands Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, Berufsoffizier der Bundeswehr und der Vorsitzende des Kölner Kreisverbands, Hendrik Rottmann, Geheimdienstoffizier beim Militärischen Abschirmdienst MAD.

Aus demselben Grund bereiten die etablierten Parteien der AfD mit ihrer brutalen Flüchtlingspolitik und ihrer Kriegspolitik den Weg. Vieles, was die AfD fordert, hat die Bundesregierung bereits umgesetzt. Die Schwüre, man werde auf keinen Fall mit der AfD zusammenarbeiten, die nach dem Parteitag aus allen Parteizentralen zu hören waren, sollte man deshalb nicht ernst nehmen.

Die äußeren Umstände des Stuttgarter Parteitags zeigten anschaulich das wirkliche Verhältnis zwischen AfD, den anderen bürgerlichen Parteien und dem Staat.

Mehr als 1000 Polizisten in Kampfmontur bewachten das Gelände. Antifa-Aktivisten, die am Morgen mit Straßenblockaden gegen den Parteitag demonstrierten, wurden verhaftet, stundenlang eingesperrt und misshandelt. Die Polizei nahm insgesamt 500 Demonstranten fest, fesselte sie mit Kabelbindern und hielt sie ohne Wasser, Nahrung und sanitäre Anlagen über Stunden fest. Und das in einem Bundesland, das von einem grünen Ministerpräsidenten regiert wird, und in einer Stadt, deren Oberbürgermeister ebenfalls Grüner ist.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/05/03/afde-m03.html


Ein Kommentar zu “AfD: Vom Vorteil des Feindbildes und des Maschinenraums”

  1. Ein weiterer lesenswerter Artikel zur AfD–Exzerpte:

    „Spätestens seit den letzten Landtagswahlen sind sich alle einig. Selbst diejenigen, die angesichts von Pegida, der Nazi-Riots von Freital oder Heidenau noch von einem ostzonalen Problem sprachen, glauben seit dem Einmarsch der AfD in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu wissen: Der wutbürgerliche Anti-Establishment-Gestus, der seinen organisatorischen Ausdruck in der Truppe um Frauke Petry, Alexander Gauland und Björn Höcke gefunden haben, ist ein gesamtdeutsches Phänomen. In der Tat zeigen die Wahlergebnisse von bis zu 15 Prozent im Westen, dass die AfD auch dort über eine große Anhängerschaft verfügt.

    Dennoch basiert die Rede von einem gesamtdeutschen Phänomen oder, direkt damit verbunden, einem flächendeckenden rassistischen Normalzustand vielfach auf einem interessierten Missverständnis. Vor allem den Vertretern des etablierten ostdeutschen Politbetriebes – von den ehemaligen Blockflöten bis zur Linkspartei – ist daran gelegen, die Amokläufe der Landeskinder/Ost zu verharmlosen, indem sie diese mit den Vorgängen jenseits der ehemaligen Zonengrenze aufwiegen.

    Die Ossis des Westens

    In letzter Konsequenz ist die Rede von den gesamtdeutschen Phänomenen AfD ein Angriff auf die Unterscheidungsfähigkeit, die zu den zentralen Voraussetzungen von Erkenntnis und Kritik gehört. Allen Angleichungen zum Trotz gibt es im Hinblick auf die Alternative für Deutschland nämlich ein dreifaches Gefälle: Die Partei ist eher – und darauf liegt die Betonung – ein Ost- als ein Westphänomen, sie findet ihre Wähler eher im ländlichen und mittelstädtischen Raum als in den Ballungszentren und sie ist eher in abgewirtschafteten als in boomenden Regionen erfolgreich.

    Der Aufstieg der AfD im Westen geht nicht zuletzt darauf zurück, dass als Folge von Deindustrialisierung, dem Ende des Wohlfahrtsstaates, Arbeitslosigkeit und Prekarisierung auch dort in einigen Regionen ein Sozialtypus entstanden ist, dessen Vertreter wissenschaftlich exakt als Gefühlszonis bezeichnet werden können. Seiner Herausbildung kam eine Veränderung der öffentlichen Meinung entgegen: Gilt der qualifizierte Ausländer inzwischen als Bereicherung der Gesellschaft, sorgen die Angewohnheiten und Verhaltensweisen der vielbeschworenen Modernisierungsverlierer überall für Spott. Das ist nicht nur ein Signal an die bereits Abgehängten, sondern auch an den traditionellen, vom Abstieg bedrohten Mittelstand, der aufgrund fehlender Fremdsprachenkenntnisse und Computerskills befürchten muss auf der Strecke zu bleiben. Wie ihre Gesinnungsgenossen im Osten sehnen sich die Zornis des Westens nach dem traditionellen Volksstaat zurück, der vor den Anforderungen des internationalen Marktes beschützt und zumindest teilweise von der Sorge um den Verkauf der Ware Arbeitskraft befreit. Sie kämpfen gegen die drohende oder bereits stattgefundene Deklassierung und für eine staatliche Sozialpolitik, bei der wieder der Geburtsort darüber entscheidet, wer bei der Verteilung der Staatskohle bevorzugt wird.

    Das ist auch der Dreh- und Angelpunkt ihrer regelmäßigen Bezüge auf die Nation. Die emotionale Bindung ans Vaterland ist weniger über die Nationalhymne vermittelt, die auch der herkömmliche AfDler kaum noch kennt, als über die alte D-Mark. Sie ist zum Symbol dessen geworden, was sich längst ins Zentrum des Nationalbewusstseins geschoben hat: das Sozialsystem (Krankenversicherung, Rentensystem, Arbeitslosengeld usw.), das inzwischen ebenso zur Disposition steht wie vor einigen Jahren die alte Währung. Das aufgedrehte Deutschland-Gedudel der AfD heißt weniger, dass man fürs Vaterland endlich wieder in den Schützengraben kriechen will, sondern dass sich Abstammung wieder lohnen soll.

    Modell Islam

    Dass sich diese Sehnsucht regelmäßig in Warnungen vor einer Islamisierung ausdrückt, mag zunächst willkürlich erscheinen. Und tatsächlich waren die einschlägigen Anti-Islam-Parolen von AfD und Co. stets auch Chiffren für ordinäre Ausländerfeindlichkeit. Das gilt nicht zuletzt für das seit Jahren von Parteienforschern beschworene „rechtsextreme Wählerpotential“, das die AfD überall abgreifen konnte. Trotzdem ist es kein Zufall, dass der Islam zum Symbol für die Krise des Etatismus wurde. Denn im Zuge der Umgestaltung des Wohlfahrtsstaates wurden zahlreiche Behördenaufgaben an gesellschaftliche und private Initiativen delegiert. So erhielt etwa die Familie als Betriebs- und Bedarfsgemeinschaft neue Bedeutung. Insbesondere in den Regionen, die der AfD und ihrer inoffiziellen Vorfeldorganisation Pegida als Vorhöfe zur Hölle gelten, in Kreuzberg, im Ruhrpott usw., gewannen auf den Feldern, die der Staat bei seinem Rückzug aufgab, islamische Institutionen und Communities an Boden.

    Der Islam stellt die praktischen Mittel und das ideologische Rüstzeug bereit, um das Elend zu verwalten, für die sich der Staat nicht mehr verantwortlich fühlt. Krankenversicherung, Arbeitslosenunterstützung, Altersvorsorge? Das alles hat die Sippe zu gewähren. Religiöse Vorschriften, patriarchale Strukturen und Zwangsbindungen verbürgen die Haftung der einzelnen Mitglieder füreinander, Familiengerichte und Brüderverbände übernehmen den Job von Justiz und Polizei. Auch wenn hierzulande gezögert wird, islamischen Gangs auch offiziell staatliche Aufgaben zu übertragen, zeichnet sich ab, was z.B. in britischen Großstädten längst klare Konturen gewonnen hat: Um Kosten bei Integration und Verwaltung zu sparen, nimmt der Staat die integrierende Kraft islamischer Institutionen in Beschlag. So vollzog sich der Aufstieg des Islams zur Ideologie der Entrechteten europaweit nicht nur parallel zum Niedergang des Sozialstaates, sondern zwischen beiden Entwicklungen besteht ein unmittelbarer Zusammenhang.

    Der Otto-Normal-AfDler ist so stark auf den Islam fixiert, weil er für ihn Wunsch- und Angstbild in einem ist. Er sehnt sich auf der einen Seite nach dem Aufgehen des Einzelnen in der Gemeinschaft, dem Bedeutungszuwachs der Familie, traditionellen Rollenbildern und der Erlaubnis zum Losschlagen. Die Feindschaft gegen die Anhänger des Propheten geht in AfD-Kreisen insofern oft auf Neid zurück – die Umma ist die ersehnte Volksgemeinschaft. Auf der anderen Seite wird der Rückzug des traditionellen Wohlfahrtsstaates, der den Aufstieg des Islams zur Instanz großstädtischer Elendsverwaltung beförderte, hingegen befürchtet: Die islamischen Communities erinnern den bedrängten Mittelstand und die bereits Abgehängten auch an ihr eigenes Schicksal.

    Besonderheit West

    Neben den tatsächlichen oder halluzinierten Weltmarktverlierern spricht die Partei im Westen jedoch noch eine weitere Klientel an. Wenn es die dortigen Gefühlszonis nicht gäbe, könnte man den Eindruck gewinnen, dass unter dem Namen AfD in den alten und in den neuen Bundesländern zwei verschiedene Vereine auftreten, die um zwei unterschiedliche Wählergruppen werben. Denn trotz des Rückzugs von Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel aus der Partei ist der wirtschaftsliberale Flügel im Westen noch stark vertreten. Mehr noch: Seine Vertreter scheinen dort die Alphahähne innerhalb der AfD zu sein.

    Die wirtschaftsliberale Fraktion spricht ein Publikum an, das es in der Zone kaum gibt: die traditionellen Wohlstandschauvinisten. Aus diesem Grund ging die AfD in Ost und West auch mit unterschiedlichen, teils gegenläufigen Parolen auf Wählersuche. So dürften die Forderungen nach der Abschaffung des gesetzlichen Mindestlohnes und der Senkung des Hartz-IV-Satzes, mit dem die Partei im Westen hausieren ging, beim AfD-Volk/Ost auf Ablehnung stoßen. Im weniger proletarischen Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz dürften sie der Partei dagegen einige Stimmen eingebracht haben. Das traditionelle, in beiden Ländern stark vertretene Mini- und Kleinunternehmertum ist von Saisonarbeitern, billigen Zulieferern usw. abhängig. Bei ihm hat sich der Traum vom starken Staat, der seine Interessen wahrt, vielfach mit dem Wunsch verbunden, nicht von den Ansprüchen des Prekariats belästigt zu werden.

    Kurz: Sieht man von Neonazis und anderen klinischen Fällen, den Chem-Trail-Spezialisten, Spiritisten und weiteren Irren, ab, die sich von der AfD dies- und jenseits der Zonengrenze angesprochen fühlen, dann herrscht unter ihren Wählern im Osten die Sehnsucht nach einer Art – im Wortsinn – nationalem Sozialismus vor, der sein Vorbild in einer autoritäreren Version der sozialdemokratischen Rundumfürsorge der Ära Schmidt hat. Für ihre westlichen Wähler gibt die Partei dagegen eine Reinkarnation des Nationalliberalismus der Bismarck-Ära.

    Epizentrum Ost

    Weil es diesen Sozialtypus im Osten kaum gibt, die Zahl der tatsächlichen oder halluzinierten Weltmarktverlierer dort wesentlich größer ist und die Linkspartei mit ihrer Propaganda für einen autoritären Sozialismus und ihrem „Belogen-und-Betrogen“-Gejammer den Boden für die AfD bereitet hat, befindet sich die größte Fanbase der Partei auch weiterhin dort. So wurden die Wahlergebnisse, die die AfD in den alten Bundesländern erzielen konnte, in Sachsen-Anhalt noch einmal um mindestens zehn Prozent übertroffen. Umfragen bestätigen diesen Trend: Auch die Bewohner der anderen Zonenländer würden ihre Westverwandtschaft deutlich übertrumpfen, wenn man in den nächsten Wochen Demokratieoffensive spielen und sie an die Wahlurnen lassen würde.

    Dieser Unterschied wird noch offenkundiger, wenn man das unterschiedliche Klima betrachtet, in dem die AfD in Ost und West agiert. Die Rede ist von den Handfestigkeiten, mit denen Nazis und andere Wutbürger in den letzten Monaten gegen Ausländer vorgegangen sind: Brandanschläge, deren Täter heimlich und nachts kommen, gibt es auch im Westen. Ansonsten kommt der Protest gegen Asylbewerberheime dort in der Regel jedoch zivilgesellschaftlich mit Bürgerinitiative und Unterschriftensammlung daher. Die Volksaufläufe, Krawalle und Blockadeaktionen sind hingegen fast ausschließlich ostzonale Phänomene. Setzt man die Bevölkerungszahl, den Anteil von Ausländern und die Zahl von Übergriffen zueinander ins Verhältnis, dann gilt zudem immer noch: Für einen Syrer ist es mindestens siebenmal gefährlicher, eine Diskothek in Guben als eine in Gießen zu besuchen.(…)“