Türkeideal, der Schutz der EU-Außengrenzen und der humanitäre Imperativ

Was ich nicht ganz kapiere: Warum braucht die EU eigentlich die Türkei zum Schutz der EU-Außengrenze? Wenn man keine Flüchtlinge mehr nach Italien und Griechenland lässt, dort die Grenze dicht macht, ist das doch gar nicht nötig. Das wäre doch der originäre „Schutz der EU-Außengrenzen“. Oder will man den Schein des humanitären Imperativ beibehalten und die Türkei als Türsteher anheuern, um die Drecksarbeit zu machen, für die man sich zu fein ist? Die Türkei stationiert jetzt Wachtürme mit Selbstschussanlagen und Infrarotkameras, um die syrische Grenze dicht zu machen, Also mindestens, das was eine Frauke Petry, Beatrix von Storch und Alexander Gauland von der AfD fordert, Aber eben die Türken sollen es für die Deutschen und die Europer tun, da sie ähnlich hässlche Bilder bei einem eigenen Schutz der EU- Grenzen verhindern wolllen.Kein Wunder, dass sich die Türken da auch instrumentalisiert und ausgenutzt vorkommen.

Die Provokationen seitens Ankara sind unerträglich und auch in der deutschen Bevölkerung hat der Türkeideal keine Mehrheit.Und auch wenn die Türkei einiges abhält, so war doch die Grenzschließung zu Mazedonien entscheidend und kommen doch jetzt die Flüchtlinge wieder über Italien, um dann am Brenner zu scheitern.Aber von dem „Schutz der EU-Außengrenzen“ in Italien und Griechenland ist nichts zu sehen, lieber überlässt man das dann Österreich und füllt Italien mit Flüchtlingen, obwohl das Land schon überfüllt ist.

Kritik kommt auf, dass man Erdogans Repressionpolitik gegenüber seiner eigenen Opposition nicht tolerieren solle und Merkel da mal ein klares Wort sprechen solle.Im übrigen glaube ich auch nicht, dass die EU große Einflußmöglichkeiten hätte, Erdogan nun noch bei der Errichtung seiner Präsidialdikatur abzuhalten, da die türkische Opposition versagt und selbst bei Wirtschaftssanktionen der EU gegenüber der Türkei oder Aussetzen des Assoziationsabkommens Erdogan weiter seine Dikatur errichten würde und wegen des Türkeideals hat man sich mit der neoosmanischen Diktatur abgefunden und ist gar nicht imstande Sanktionen zugunsten der Erhaltung der ohnehin schon weitgehendst abgeschafften Demokratie zu verhängen, will man den Türkeideal nicht platzen lassen..Der Zug ist abgefahren, seit unsere gar so liberalen EU-Fuzzis das kemalistische Militär mittels EU-Beitrittsverhandlungen als wesentlichen Faktor ausgeschaltet haben und Erdogan als Vorreiter eines liberal-muslischen Islam und einer muslimischen Demokratie fehleinschätzten, ist er doch nur ein gewöhnlciher Muslimbruder und Islamist.Aber das durfte man damals nicht sagen aus der Angst, der Islamophobie bezichtigt zu werden.Im übrigen war ich schon immer ein Gegner einer EU-Mitgliedschaft der Türkei: Zum einen unabhängig von Erdogan, da ein solcher die geographische Orientierung der EU verändert hätte, die EU dann direkte Außengrenzen mit dem konfliktreichen Nahen Osten gehabt hätte (Irak/Syrien/Iran)und zum anderen die Stimmgewichte innerhalb der EU durcheinander gebracht hätte. Dann aber auch speziell wegen Erdogan und der AKP, die ich schon immer als muslimbrüdernde Islamisten einschätzte. Es bleibt abzuwarten, ob der Türkeideal hält, auch mit Hinblick auf die Visabefreiung und die damit verbundene Forderung nach einer Änderung der Antiterrorgesetze. Sollte der Türkeideal platzen, geriete die EU in die unangenehme Situation, die EU-Außengrenzen auch in Griechenland und Italien zu schützen, d.h. sie für Bootsflüchtlinge dicht zu machen, diese auch ertrinken zu lassen, abzuwehren, bestenfalls noch in die Ausgangsländer der Flucht zurückzubringen, jedenfalls die sogenannten „unschönen Bilder“zu produzieren, die man wegen Merkels humanitärem Imperativ vermeiden wollte. Dann wird der menschenverachtende Charakter der EU, vor allen ihrer nationalistischen Regierungen wie die osteuropäischen Regierungen oder Frankreich offensichtlich, denn wenn die EU 1-2% ihrer EU-Bevölkerung von 505 Millionen als Flüchtlinge aufgeniommen und verteilt hätte, wären dies 5-10 Millionen Flüchtlinge gewesen, wären die meisten Flüchtlingslager im Greater Middle East geleert und hätte sich keiner über Überfremdung, Islamisierung und soziale Kosten beschweren können.An Merkels Willen lag es nicht, sondern an den nationalistischen und xenophoben Resteuropäern.Merkel machte dann aber der Fehler, nachdem absehbar war, dass es keine europäische Lösung des Flüchtlingsproblems geben würde, ihrer Willkommenskultur kein klares Signal einer Begrenzung für Deutschland entgegenzusetzen, als alle Flüchtlinge nun nur noch nach Deutschland und Schweden wollten und dann auch Schweden wegen Überfüllung dicht machte.Die Forderung nach einem Signal der Begrenzung wurde im übrigen nicht nur von Seehofer und der CSU gefordert, sondern auch von Linken wie Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine, wie aber auch dem erfahrenen Flüchtlingsveteranen Rupert Neudeck (Cap Anamur/Grünhelme), der unverdächtig ist, rechte Parolen zu schwingen, sondern eben die objektive Kapazitätsgrenze der kapitalistisch-demokratischen deutschen Gesellschaft sah.Für diese Forderungen bekam Sarah Wagenknecht nun auf dem Linkenparteitag eine Torte ins Gesicht, obwohl ihre Forderungen rational nachzuvollziehen sind. Bisher hat Merkel wie auch SPD, Linkspartei, Grüne, CDU keine Signale einer Begrenzung ausgesendet, hoffen auf den Schutz der EU-Außengrenzen und da Griechenland und Italien diesen nicht einmal sicherstellen können, beschweren sie sich zwar über Österreich, Orban- Ungarn und Maredonien, aber scheinen froh zu sein, dass diese die Drecksarbeit machen. Dennoch wird sich die Frage des Schutzes der EU-Außengrenzen wiederstellen, sollte der Türkeideal scheitern und wieder eine neue Flüchtlingswelle über Italien anrollen.Dann bleibt die Wahl, Griechenland und Italien volllaufen zu lassen oder aber deren Grenzen so abzudichten, dass es mit dem humanitären Imperativ endgültig vorbei sein wird.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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