„Liberal-links-kommunistisch“–ein Kommentar

von Ralf Ostner

„Es gibt Fragen, die eine Krise des Gegenstandes voraussetzen. Die Frage, was links sei und welche Aufgabe die Linke heute habe, gehört dazu. Gefordert ist damit ja in der Regel nicht eine Definition, mit deren Hilfe man einige Phänomene der politischen Meinungsbildung ordnen möchte; vielmehr wird so der Wunsch ausgedrückt, die Linke möge doch anders sein, als sie ist. Das gilt für Veranstaltungen wie die der Münchener Zeitung »Widerspruch«, die sich als »Arbeit am Begriff« verstehen, insofern ständig normative, nicht nur deskriptive Bestimmungen eingefordert werden. „

Zum einen bleibt das sehr vage. Dass die Linke in einer Krise ist, scheint Konsens. Warum sie das ist hingegen nicht so. Also die erste Differenz dürfte da in der Ursachenforschung liegen. Den einen ging der Kommunismus, bzw. Sozialismus nicht weit genug und war zu liberal, zu nachgieberisch und zu revisionitisch (MLPD, Trotzkisten, MG,DKP, Arbeiterbund,u.a.), den anderen zu totalitär und undemokratisch, wie auch auf der falschen ökonomische Grundlage aufbauend.Wer sich noch als Linker versteht, stellt die Grundsätze von Gleichheit der Menschen und einer anderen bedürfnisorientierten, mehr planwirtschaftlichen oder regulierten Ökonomie nicht infrage.Demnach ist der Kommunismus/Sozialismus immer noch eine gute Idee, wenn auch im Realsozialismus nur falsch ausgeführt. Die Grundfrage, ob es auch an der Idee selbst und am Marxismus quasi genetisch selbst liegen könnte, wird da schon a priori ausgeschlossen und gar nicht erst zur Diskussion gestellt, auch nicht die Frage nach der Menschennatur und dem Menschenbild gestellt, das im Marxismus mehr als Frage des Klassenbildes auftritt und eher positiv-fortschrittsorientiert angelegt war mit der Arbeiterklasse als dem revolutionären oder zumindestens progressiven vorwärtstreibenden Element der Weltgeschichte. Dieser historische Materialismus, bzw. die verm,eintlich historisch positive, progressive Rolle der Arbeiterklasse wird aber inzwischen stark relativiert, bzw.seit der Frankfurter Schule und der Wertkritik auch partiell verneint.Richtig ist, dass die Frage nach der Linken inzwischen nicht nur eine Deskription von Definitionen und der Ursachenforschung des Scheiterns, der Krise ist, sondern daraus abgeleitet oder auch autonom davon mehr normative Ansprüche stellt, wie eine Linke denn auszusehen habe, wenn sie aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und überhaupt noch eine Legitimation oder Zukunfts-/Machtperspektive haben sollte.

„Insofern die Linke politisch ist, würde es nahe liegen, den Unterschied zwischen dem was sich für links hält und dem was als links relevant ist, durch den praktischen Erfolg, also bei Wahlen oder als Massenorganisation festzumachen. Freilich ist eben diese parlamentarische Demokratie, zumindest als alleinges Erfolgskriterium, in der Linken umstritten. „

Das ist richtig, denn politisch sein, bedeutet eben auch diese Politik umsetzen zu wollen und die Machtfrage zu stellen. Historisch relevant sind daher eigentlich nur die wichtigsten Strömungen der Linken: Der Leninismus/Stalinismus/Trotzkismus (letzterer dann infolge des Stalinismus eigentlich nicht mehr), der Anarchismus (aber auch mehr als Nebengeräusch, da er aufgrund seiner herrschaftsfreien Ideologie niemals imstande war jemals eine Regierung oder politische Macht zu erringen), die nationalkommunistischen Befreiungsbewegungen von Maoismus, Castro-Kuba, Ho-Chiminh-, Pol-Pot-, nordkoreanischem Juche-/Songsun-Kommunismus, Hodscher-Albanien oder mehr eurokommunistische Bewegungen wie Tito-Jugoslwaien oder Ceaucescu-Rumänien. Mit Ausnahme von Kuba, Nordkorea und dem reformkomunistischen oligarch-staatskapitalistischem China und Vietnam ist da nach dem Fall des Kommunismus nichts mehr gebileben.Desweiteren die Sozialdemokratie, die sich auch in der Sozialistischen Internationale organisierte und unter Brandt/Palme/Papandreou ihren Höhepunkt erlebte, aber sich inwzischen spaltete und von den inzwischen neoliberalen Sozialdemokratie, wie der deutschen SPD, New Labour und anderen in eine neue zahnlose Organisation überführt wurde.Desweiteren Reformsozialisten wie Syriza, Lionkspartei, Podemos, die mehr eine linke Variante der Sozialdemokratie darstellen. Und zuletzt der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, der Chavismnus, der gerade auch grandios am Scheitern ist.

Linke nur danach zu beurteilen, inwieweit sie noch politisch relevant sind, diese dann auch als Erfolgsmodell zu sehen, da bliebe eigentlich momentan eigentlich nur das semikapitalistische China als Modell. Fraglich ob eine emanzipatorische Linke sich darauf einlassen sollte, ihre Selbstbestimmung nur über die temporäre Erfolgsgeschichte einer linken Strömung vorzunehmen, bei der überhaupt noch die Frage ist, wieweit das überhaupt noch links ist. Auch der Stalinismus war über 70 Jahre „erfolgreich“, weil an der Macht, aber der Preis war ein totalitäres System mit einem enormen Preis an Menschenleben.  „Erfolg“einfach gleich zu setzen, mit allen Mitteln irgendwie an die Macht zu kommen und sich mit allen, auch terrormäßigen  Mitteln irgendwie an der Macht zu halten, ohne die Verhältnismäßigkeit der Mittel und Zwecke zu bedenken, ist eine recht fragwürdige Definition von Erfolg, da sie so jedes emanzipatorische Projekt in sein Gegenteil verwandelt. Nur die Macht als Erfolgsmaßstab zu sehen, ist daher nicht ausreichend. Auch sollte man sehen, woher die Krise, das politisch Irrelevantwerden jener Linken kommt, wo die Ursachen liegen, um eben über die Deskription und Ursachenforschung auch eine normative wie auch inhaltliche Neubestimmung dessen was man will und was man nicht (mehr) will vornehmen zu können, unter anderem auch bei der Frage, was aufgrund geschichtlkicher Erfahrung überhaupt nicht mehr infrage kommt.

„Zudem weist linke Politik notwendig über das Individuum hinaus, so dass zumindest die Möglichkeit zugelassen werden muss, dass ein genuin linke Position in einer nicht-linken Organisation oder einem nicht zwangsläufig linken Umfeld statt findet. „

Das ist insofern richtig, da gewisse Menschen, die nicht in den Traditionen und aus dem gedanklichen Sumpf der Traditionslinken kommen, durchaus auch nicht soviel ideologischen und unkritischen Ballast mit sich führen können und dabei einen mehr unvoreingenommenen Blick haben können als in dem gedanklichen Gefängnis ihrer Vergangenheit eingezimmerte Altlinke.Wobei natürlich auch die Gefahr liegt, dass diese mehr einem hippen unverbindlichen Postmodernismus und den jeweiligen Zeitgeistmoden unterliegen und nicht auf den Erfahrungsschatz schon längst geführter ideologische Auseinandersetzungen der Vergangenheit zurückgreifen können, wenn alte Diskussionen lediglich in neuen Schläuchen daherkommen, weswegen die Altlinken hier auch noch Positives einbringen können in die Diskussion.

 

„Nun ließe es sich vermuten, dass die entschiedene Differenz im verbindenden Glied der theoretischen Anstrengung läge. Aber die Theoriebildung kann offensichtlich nicht die Linke als solche ausmachen: dafür ist sie zu dünn, zu sporadisch selbst in der Rezeption. Gewiss: Jede Theorie, die Missstände nicht bloß zu zufälligen Fehler erklärt oder in die Natur des Menschen erklärt, kann linke Politik begründen. Solche Begründung kann aber auch in der Erfahrung des Unerträglichen liegen, die dich das Fenster aufreissen lässt, weil dir die Luft zum atmen fehlt. Und sie kann in der verwirklichenden Praxis liegen, die dem einzelnen tatsächlich ein bessereres Leben versprechen kann. Schon lange aber kann eine Begründung seis linker, seis revolutionärer Politik keine große Begeisterung mehr auslösen. Und das ist gut so, weil linke Politik längst Teil dessen geworden ist, was einmal abgeschafft werden sollte. Es gibt nur noch Rosinen zu picken. „

Da sind wir bei der alten Debatte zwischen dem richtigen Verhältnis zwischen Theorie und Praxis.Der Befund, dass die Theoriekader der Linken so ausgedünnt seien, dass eine Theoriebildung nicht mehr möglich sei, ist ja gerade entgegenzuhalten, dass man diese Kräfte dann eben notwendigerweise aufbauen muss. Eine Linke, die ihre Begeisterung nur in kompensatorischen Aktionismus sucht, um Begeisterungsfähigkeit ernten zu können, haben ja auch schon viele Linke probiert. Insofern das dann von relativem Erfolg gekrönt war, spalteten sich diese Linke dann aber wieder spätestens über inhaltlich-theoretische Fragen, die die Praxis hervorbrachte und verloren wieder an Zustimmung. Diesen Aktionismus eines Bernsteins kritisierte Lenin ja mal mit den Worten „Die Bewegung ist mir alles, der Inhalt ist mir nichts!“ und damit lag er richtig. Bewegungstümlerei gab es in der Linken schon genug, wie zugegebenermassen aber auch Salonrevolutionäre, die sich nie aus dem Ghetto ihres Zirkels in die Praxis herausbegaben. Aber einseitig einem Aktionismus das Wort zu reden, der die Bedeutung und Notwendigkeit der Theoriebildung hintenanstellt oder diese mehr oder minder ad acta legt, ist so der sicherste Weg in die nächste Katastrophe.Die Hoffnung, man könne eine Revolution ohne gewisse theoretische Vorstellungen und einen Konsens, wie eine neue Gesellschaft beschaffen sein sollte, vollführen, also erst mal Revolution machen oder Sichdranwählen zu lassen, um dann erst einmal danach zu bestimmen, was man eigentlich will, ist auch so einer der Gründe, warum die Piraten so fulminant scheiterten, da sie nicht einmal ein gemeinsames Programm hatten, sondern sich darüber zerstritten und diese Unverbindlichkeit auch von den Wählern nicht honoriert wurde und warum die Anarchisten immer so erfolglos bleiben, da sie auf die spontane Selbstorganisation eines voluntere generale und einer vermeintlichen Schwarmintelligenz der Massen hofften. Man stellt einer politischen Bewegung nicht einen Blankoscheck aus, wenn man nicht den Eindruck hat, dass sie ein Mindestmaß an politischen Vorstellungen hat, Theorien oder Konzepte, die dann eben auch umgesetzt werden können mit einer gewissen Verbindlichkeit und demokratischer Kontrolle. Nur durch Aktionismus und populistischsten Parolen „Begeisterung“ernten zu wollen, nur dem Freiheitstrieb des Menschen zu fröhnen, nur eine Revolution zu machen, um dann nicht zu wissen, was danach kommen soll, ist brandgefährlich und eigentlich der sicherste Weg in die Katastrophe. Nun wäre es auch falsch, eine Art Gesellschaftsmodell in peto zu haben, das dann für alle verbindlich sein sollte, aber zumindestens sollte man verschiedene Verfassunsgentwürfe oder Gesellschaftsmodelle als Angebot im Gepäck haben, um den Meinungsbildungsprozess zu strukturieren, eine breite Diskussion auch organisieren zu können.Auch die Vorstellung eines „Rosinenpickens“, das sich die positiven Elemente raussucht birgt die Gefahr eines beliebigen, synkretistischen, eklezistischen Nebeneinanderzusammenwürfelns von Elementen, die aber nicht in einem kohärenten, systematisch-strukturierten neuen System gipfeln.Das ist eben ohne gedankliche Vorarbeit und Theoriebildung nicht zu haben und daher ist diese auch so wichtig.

 

Zur Frage der normativen Vorstellungen:

„Was ist links und was sind die Aufgaben der Linken? Globalismus und internationaler Liberalkommunismus als Zukunftsmodelle?

http://www.global-review.info/2016/06/17/was-ist-links-und-was-sind-die-aufgaben-der-linken/



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