Asselborn: Ausschluß von Orban-Ungarn aus der EU?

von Ralf Ostner

Die FIDESZ-Partei Victor Orbans hat seit ihrer Wahl systematisch das politische System Ungarns zu einer autoritären Diktatur hin entwickelt, die Presse- und Meinungsfreiheit eingeschränkt, die Unabhängigkeit der Justiz und der Zentralbank beschnitten, der faschistisch-antisemitischen Jobbik freien Lauf gegeben, teilt bei Auslandsungarn illegal ungarische Pässe aus, will ein Großungarn, hat Minderheiten systematisch unterdrückt, vor allem die Roma und Sinti. Antiziganismus und Antisemitismus sind weit verbreitet in Orban-Ungarn. Orban-Ungarn hat jahrelang systematisch alle EU-Kriterien von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte mit den Füssen getreten,ohne dass dies von der EU weiter sanktioniert worden wäre—außer einigen sporadischen Protesten und sanften Ermahnungen.

Im wesentlichen kamen diese von der Linken und den Grünen, speziell der Gruppe um Cohn-Behndit, den Orban dann aber als Pädophilen darstellte und die Grünen als Kinderschänder-, Homosexuellen- und Gendermainstreampartei, worauf diese die Vorwürfe aufgrund ihrer sexuallibertären Vergangenheit wie auch die katholische Kirche und die reformpädagogische Odenwaldschule ernst nahmen, eine Aufarbeitungskommission einrichteten und die Kritik an Orban-Ungarn verstummte, der sich wie Putin in der Folge als Verteidiger traditioneller christlicher Familienwerte und Kämpfer gegen Genderdekadenz darstellen konnte, zumal das You Tubevideo von Cohn-Behndit in einer Talkshow, in der er in den 80er Jahren erklärt hatte, dass er die Stimulation seines Glieds durch junge Knaben als erregend empfunden habe, in Dauerschleife auf allen rechten Kanälen verlinkt wurde.

Ungarn in seinem heutigen politischen Zustand könnte gar nicht mehr EU-Mitglied werden. Orban-Ungarn wurde damit innerhalb der EU zum Vorreiter nationalkonservativ-autoritärer Kräfte, die eine autoritäre Diktatur auch nun in ihren Ländern etablieren wollen—wie z.B. die nationalkonservative PiS in Polen, die ebenso einen Orbankurs einschlägt.

Während die EU bei der Regierungsbeteiligung der österreichischen FPÖ mit Schüssels ÖVP unter Haider in den 90er Jahren noch Sanktionen verhängte, Erdogan und Putin nun lautstark für ihren Autoritarismus kritisieren, ging dasselbe Verhalten in Orban-Ungarn bisher ohne Folgen ab, zumal die FIDESZ Mitglied der konservativen Europarteiengruppe EVP ist, der auch CDU und CSU angehören und welche ihre schützende Hand in konservativer Einigkeit über ihn hielt.Dies scheint sich nun zu ändern.Luxenburgs Außenminister Asselborn hat nun den Ausschluß von Orban-Ungarn aus der EU vorgeschlagen und auch eine Änderung der EU-Verträge vorgeschlagen, die einen Ausschluß und Sanktionen nicht mehr an das Einstimmigkeitsprinzip binden. Denn bisher konnten sich Orban und die polnische PiS die Bälle zuspielen. Wollte die EU Sanktionen oder rechtliche Schritte gegen Polen verhängen, blockierte Orban und umgekehrt.

Asselborn kritisiert Orban-Ungarn zum einen wegen seiner unmenschlichen Flüchtlingspolitik, die als Antipode zu Merkel-Deutschlands „Willkommenskultur“gilt und nach Zäunen nun eine Mauer um Ungarn bauen will. Hier dürfte es neben den Visegrad-Staaten und den Osteuropäern aber sicherlich noch andere Sympathisanten Orbans Flüchtlingspolitik auch in Westeuropa geben, da Merkel in diesen Fragen innerhalb der EU ziemlich isoliert da steht und selbst Frankreich und die Niederlande nicht gewillt sind, Flüchtlinge in grösserem Umfang aufzunehmen. Aber Orbans Flüchtlingspolitik ist nicht der einzige Grund, sondern eben, dass er systematisch in Richtung einer autortär-völkischen Dikatur geht, die dem demokratischen Grundverständnis der EU diametral entgegengesetzt ist. Selbst Erdogan argumentiert gegenüber der EU, dass wenn ein Orban-Ungarn ein EU-Mitglied sein könne, eine autoritäre Türkei dies doch auch sein dürfe.

Orban-Ungarn ist ein Präzedenzfall, der nun weitere Kreise in der EU schlägt, vor allem in Polen. Dennoch bleibt fraglich, ob Asselborns Vorschlag Gehör finden dürfte, denn nach dem Brexit dürften eher Ängste vorhanden sein, die Rest-EU irgendwie weiter zu schwächen, auch bei faulen Kompromissen und bei einem Ausschluß Ungarns könnte ja auch einer Polens folgen, da dieselben Kriterien auch hier verletzt werden. Zudem scheint die Bereitschaft der europäischen Konservativen Orban zu isolieren und aus ihrer EVP auszuschließen auch nichts besonders ausgeprägt, zumal die Konservativen auch noch von rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien unter Druck stehen, die in Orban eher ein Vorbild sehen. Die Wirtschaft dürfte auch begrenztes Interesse an einem Ausschluss Ungarns aus der EU und dem EU-Binnenmarkt haben, zumal Ungarns Wirtschaft gerade boomt und viele Firmen neue Investitionen und den Bau neuer Firmen in Ungarn und Osteuropa planen:

„Es sieht gut aus für Ostmitteleuropa: Polen, Ungarn, die Tschechische und die Slowakische Republik treiben Europa und Deutschland nicht nur in der Flüchtlingsfrage vor sich her, wie der Visegrád-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vergangene Woche gezeigt hat. Die östlichen EU-Mitglieder sind auch die wirtschaftlichen Vorreiter in der Gemeinschaft. Während das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der gesamten EU 2015 um real 2 Prozent zulegte und das des Euroraums um 1,7 Prozent, betrug der Zuwachs in Ostmitteleuropa rund 3,7 Prozent.:

Für 2016 und auch für 2017 erwartet die Europäische Kommission in der EU und im Euroraum bestenfalls 1,9 Prozent. Für Deutschland, das 2015 um 1,7 Prozent expandierte, wird ein Wachstumsrückgang auf je 1,6 Prozent vorausgesagt. In der Visegrád-Gruppe jedoch dürfte das Wachstum in beiden Jahren fast doppelt so stark ausfallen wie in Deutschland. Haupttreiber ist Polen, aber auch Ungarn entwickelt sich stabil. 2015 betrug die Ausweitung der Wirtschaft 2,9 Prozent, im laufenden Jahr könnten es 2,5 und 2017 dann wieder 2,8 Prozent werden.(…)Mercedes hat gerade angekündigt, in Kecskemét 90 Kilometer südöstlich von Budapest ein neues Werk zu bauen. Die Stuttgarter wollen dort eine Milliarde Euro investieren und 2500 Arbeitsplätze schaffen. In die vorhandene Fabrik werden zusätzlich fast 600 Millionen Euro gesteckt. Die deutschen Investoren lieben den Standort Ungarn: Einer Umfrage der deutschen Handelskammer zufolge beurteilen die Unternehmen ihre eigene Lage und die der Volkswirtschaft so gut wie seit elf Jahren nicht. Allerdings bemängeln sie die Korruption, die mangelnde Transparenz bei öffentlichen Aufträgen, die Qualität der Berufsausbildung sowie die Verlässlichkeit heimischer Industriezulieferer.“

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/aktien/aktienanlage-in-ungarn-boerse-budapest-ist-eu-spitzenreiter-14411355.html

Es wird sich also zeigen, ob die EU eine Wertegemeinschaft ist oder ob die konservativen und rechstrextremen Parteien in Zusammenspiel mit der Wirtschaft die Oberhand behalten, die Europa vor allem nur noch als Wirtschaftsgemeinschaft und besetnfalls einem autoritären „Europa der Vaterländer“sehen wollen, bei dem ein demokratisches System nicht die Priorität der Wahrnehmung ist.

Interessant ist auch, wie Orban auch in den sogenannten „investigativen“,“unabhängigen“Alternativmedien und Verschwörungsseiten perzipiert wird. Als Beispiel sei hier die vielgelesene Verschwörungsseite „Der Wächter“genannt, die nun titelt:

„Ungarn verbannt als erstes europäisches Land Rothschild-Banken“.

http://derwaechter.net/ungarn-wird-zum-ersten-europaeischen-land-das-rothschild-banken-verbannt

Begründet wird dies damit, dass Orban die Unabhängigkeit der Zentralbank eingeschränkt und sich gegen den IWF positionierte. Für diese Seiten gelten alle Zentralbanken der Welt, wie auch der IWF als Rothschildbanken und wird immer wieder wahrheitswidrig die Lüge verbreitet, diese würden von den Rothschilds kontrolliert und gehörten den Rothschilds. Dieser platte Antisemitismus dürfte in rechten Kreisen, wie aber auch in der osteuropäischen Bevölkerung, die völkisch denkt, ebenso weite Verbreitung haben. Orban wird hier quasi zum Vorkämpfer gegen das veremintliche internationale Finanzjudentum, gegen die EU, die NWO, Multikulturalismus und für nationale Souveränität, völkische Homogenität und Volkstum hochstilisiert.

Man wird abwarten müssen, inwieweit Merkel, Hollande und Renzi Asselborns Vorschlag aufnehmen und den Grundsatzstreit führen, zumal der deutsche Außenminister Steinmeier sich von Asselborns Vorschlag distanzierte.  Zumal Merkel die Seehofer-CSU im Nacken sitzt, die sich mit Putin und Orban besser versteht als mit Merkel und nur Söder mit seinem neugegeründetem transatlantischen Stammtisch und seiner Inschutznahme von Apple gegenüber der EU die proamerikanische Ausrichtung betont. Aber unter einem Trump als Präsident, der Merkel hasst und Orban und Putin als wahre Führer und autoritäre Alphatiere  lobt, könnte sich das amerikanische Koordinatensystem auch noch verschieben.Es ist durchaus möglich, dass auch nichts geschieht und sich der Vorschlag Asselborns im Sande verläuft, da sie befürchten könnten als Zerstörer der EU und der Nationalstaaten zugleich portraitiert zu werden.

Zumal eben Asselborn wie EU-Kommissionspräsident Juncker als Vertreter Luxenburgs auch Vertreter des neoliberalen, asozialen Europas sind und ihren Staat als Steuerhinterziehungsparadies und parasitären Steuerdumpingsstaat ausrichteten, also eher die Werte der Wirtschaftsgemeinschaft verkörpern, die den Profit fürs Kapital bestmöglichst garantieren will und auch keine europäische Solidarität kennt, geschweige denn die soziale Harmonisierung der Steuersätze in Europa zugunsten der Bevölkerung anstrebt, sondern im Gegenteil die neoliberalen, prokapitalistischsten Vertreter des Groß- und Finanzkapitals sind. Zudem es auch heuchlerisch ist: Luxenburg dürfte wesentlich mehr millionen- und milliardenschwere wohlsaturierte  Steuerflüchtlinge aufnehmen und kaum syrische Kriegsflüchtlinge. Die Willkommenskultur in Luxenburg gilt nur Superreichen, die sich um ihre Steuern in Resteuropa drücken wollen. Auch Junckers Eintreten für TTIP, bei dem er die nationalen Parlamente übergehen wollte, ist kurz nach dem Brexit noch in Erinnerung.Das bietet wiederum Orban und den rechten autoritären und rechtsextremen Parteien und Bewegungen geeignete propagandistische Munition gegen die EU.



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