Ende der NATO-Wiederaufstieg des deutschen Militarismus angesichts der US-Politik?

Ende der NATO-Wiederaufstieg des deutschen Militarismus angesichts der US-Politik?

Deutschlands bedeutendster Think Tank, die  Stiftung für Wissenschaft und Politik hat ein Papier “Auch ohne Trump wird vieles anders” geschrieben, das auf eine unabhängigere Rolle Deutschlands und der EU von den USA hindrängt.Trumps Aufstieg hat unter den herrschenden Eliten Deutschlands große Verunsicherung ausgelöst. So heißt es:

„Mit Trump als Präsident […] gäbe es ein hohes Maß an Unsicherheit über die US-Außenpolitik“. Deutschland könne sich „jedenfalls nicht darauf verlassen, dass Trumps Unberechenbarkeit und seine extremen Positionen ‚eingehegt‘ würden, sei es durch einen Beraterstab, das Kabinett, das Militär oder den Kongress“.

Aber auch bei einem Wahlsieg der Demokratin Hillary Clinton seien „entsprechende strategische Überlegungen angebracht“ und Deutschland täte „gut daran, nicht in der bequemen Routine des Abwartens zu verharren“. Vielmehr solle Berlin „unabhängig vom Wahlausgang darüber nachdenken, wie das transatlantische Verhältnis und die künftige Weltordnung zu gestalten sind“.

Steinmeier hat in der Foreign Affairs im Juni 2016 einen gleichlautenden Beitrag geschrieben, Ursula von der Leyen in ihrem neuen Weißbuch selbiges verkündet, Merkel und Hollande auf eine engere militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und der Rest-EU gedrängt.Großbritannien kritisierte diese Schritte als Aushöhlung der NATO und sieht in einem gemeinsamen deutsch-franzöischem Hauptquartier, das andere EU-Staaten umfasst den Anfang vom Ende des transatlantischen Bündnisses.Einige Kritiker sehen hier schon einen neuen deutschen Militarismus, der sich nun nach der Schäublischen Austeritätspolitik gegenüber den europäischen Südländern, nun Europa, ja vielleicht die Welt wieder unterordnen will– wie z.B. die Trotzkisten der World Socialist Website und die Linkspartei. Henfried Münkler wird da als neuer Propagandist des neudeutschen Militarismus zitiert und auch das neue Papier des European Council for Foreign Relations wird da als Zitiermaterial genutzt, das ebenfalls für eine von den USA unabhängigere deutsche und europäische Verteidigungspolitik plädiert.

Für mich ein Sturm im Wasserglas. Zum einen ist es richtig, dass sowohl Trump, der seine Verteidigungsverpflichtungen gegenüber den Europäern infrage stellt, mit Putin kungelt, zum anderen aber eine Aufrüstung sowohl der USA wie auch der EU fordert, die nicht nur die USA zahlen soll, sondern vor allem von den Europäern beglichen werden soll, insofern die NATO noch gegen Putin genutzt werden soll und von daher schon ein Umdenken sinnvoll macht. Wer Europa zum Frass vorwirft für Putinschen Expansionismus, weil die Verteidigungsausgaben nicht stimmen sollten und dann, sollten diese erfüllt werden, wiederum Putin mit der Allmacht des US-Militärs droht, insofern er nicht die Trumpschen Bedingungen einhält, ist schon hinterfragbar.Diese binäre Launenumstimmung und mangelnde Berechenbarkeit irritieren nicht nur das deutsche, europäische, US-amerikanische, sondern auch das russische Establishment unter Putin.Lob für einen starken Mann hört man gern, aber die starken Männer vertrauen sich auch nur soweit wie deutsche und russische Diktatoren beim Hitler-Stalinpakt, der dann in der Operation Barbarossa endete.

Zum anderen wird auch unter Hillary Clinton mehr Einsatz der Europäer gefordert und zumal sehen viele Europäer wie im SWP-Papier angesprochen, viele Aktionen der USA als “kontraproduktiv”für den Weltfrieden, womit wohl George W. Bush genauso gemeint ist wie Clintons Befürwortung des Irakkiregs 2003 und des Lybienkriegs oder noch tektonischere Erschütterungen der Weltpolitik unter einem US-Präsidenten Trump.

Nicht falsch, aber bedeutet denn eine gewisse Distanzierung von den USA und Aufbau eigener Kapazitäten schon den Bruch mit der NATO, die Wiederbelebung eines deutschen Militarismus oder eine reale Eigenständigkeit in weltpolitischen Machtfragen? Richtig ist, dass sowohl Merkel, wie auch Steinmeier, wie auch Panzeruschi von der Leyen höhere Ausgaben für den deutschen und europäischen Militäretat verlangen, ja diesen schon nun erstmalig von 30 Milliarden auf 35 Millarden erhöht haben. Alexander von Lambsdorf forderte sogar , dass Deutschland seinen Militäretat auf mindestens 40 Milliarden Euro erhöhen solle, Trump und vielleicht auch Clinton fordern die von der NATO seit Jahrzehnten geforderten 2% des Bruttosozialprodukts, was 60-65 Millarden Euro bedeuten würde, also eine Verdoppelung des deutschen Verteidigungshaushalts trotz 26 Milliarden Neukosten für Flüchtlinge, weitere Milliarden für Rentenreformen und Müttergelder, Milliarden für Eurorettungsschirme und Bankenrettung..Diese Gelder müssten erst einmal aufgebracht werden und da dürfte es dann aufgrund von Sozialabbau und sonstigen Einschränkungen andernsorts gehörigen Widerstand geben gegen die Einschnitte und letztendlich die NATO und die Forderungen der USA die NATOrüstungsausgaben zugunsten der USA zu entlasten oder aufzustocken, insofern ja beide US- Kandidaten den US- Rüstungshaushalt weiter steigern wollen.

Ein Bekannter von Peter Brandt, dem Sohn von Willy Brandt hat mir geschrieben, dass Trump mit Putin vielleicht für die Ukraine einen neutralen Status ala Österreich erreicht und den Konflikt somit beendet. Vorrausetzung sei aber eine NATO-Garantie für die anderen Ostgrenzen der NATO. Aber Trump hat ja infrage gestellt, dass die USA und die NATO Litauen oder Polen verteidigen müssten. Deswegen hat NATO-Generalsekretär Stoltenberg in dem ersten Interview nach der Wahl auch erklärt, dass Artikel 5 unabhängig vom Wahlausgang bindend sei. Von der Leyen sprach von einem “schweren Schock” und meinte, die entscheidende Frage sei, wie Trump noch zu dem Bündnis stehe.

Erste Reaktionen gibt es schon: So forderte Juncker jetzt eine EU-Armee, deren Kern wohl die deutsch-französische Achse wäre. Aber woher sollen die Massenvernichtungswaffen zur Abschreckung kommen? Großbritannien scheidet aus, da nicht mehr in der EU, zumal es auch an der NATO festhält. Polen hat keine Massenvernichtungswaffen und dürfte mehr auf die NATO oder die USA setzen, denn auf die Deutschen oder Franzosen–Weimarer Dreieck hin oder her.Die Force de Frappe? Deutschland darf ja keine eigenen Atoimwaffen haben wegen des “nuklearen Versailles” (FJStrauß), dem Atomwaffensperrvertrag. Aber sollte Le Pen in Frankreich an die Macht kommen wäre es mit der Force Europe ebenso aus. Vielleicht bräuchte man dann auch nicht nur eine NATO- oder US-Garantie für die Ostgrenze,sondern auch eine NATO-/US-Garantie für die Westgrenze Deutschlands zu einem atomar bewaffneten Le-Pen-Frankreich, falls Putin und Le Pen Deutschland und Polen in den Zangengriff nehmen.

SPIEGEL und die Zeit regen inzwischen ein eigenes hochgerüstetes Deutschland an. Fraglich auch, woher Deutschland neben 26 Mrd. Euro Zusatzkosten für Flüchtlinge, ide Abermilliarden für Eurorettungsschirme und Bankenrettung, Rentenreform und Müttergeld die zusätzlichen 30-45 Mrd. Euro für die Aufrüstung hernehmen soll.Das dürfte ziemlich ungutes Blut in der Bevölkerung geben.

Die politischen Wortführer in Deutschland nutzen die US-Präsidentschaftswahl, den „schmutzigsten Wahlkampf der Neuzeit“ (Der Spiegel), als Vorwand, den deutschen Militarismus voranzutreiben.

Dafür spricht schion das oben erwähnte Papier des regierungsnahen deutschen Thinktanks „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) mit dem Titel „Auch ohne Trump wird vieles anders“. Es fordert eine aggressivere deutsche und europäische Außenpolitik, die bereit ist, ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Ziele unabhängig von den USA und notfalls auch gegen sie durchzusetzen, und zwar unabhängig vom Wahlausgang.

Unmittelbar vor der Wahl gibt ein Beitrag auf Spiegel Online einen Eindruck davon, was dies bedeutet. Unter dem Titel „Wie Trump Deutschland zur Aufrüstung zwingen könnte“ prognostiziert Henrik Müller: „Falls Donald Trump am Dienstag zum US-Präsidenten gewählt wird, steht Deutschland eine große Aufrüstungsdebatte bevor. Es könnte das bestimmende Thema des Bundestagswahlkampfs 2017 werden – eine heftige Kontroverse mit dem Potenzial, das Land zu spalten.“

Aber „auch bei einem Wahlsieg Hilary Clintons“ kämen „auf Deutschland hohe Kosten zu“. Die Bundesrepublik werde „weder politisch noch wirtschaftlich weitermachen können wie bisher“. Die US-Wahlen seien „eine Zeitenwende“. Bei einem Sieg Trumps wäre „die Nachkriegsära, als Amerikas atomarer Schutzschild und seine europäische Militärpräsenz zunächst die west- und später auch die mittelosteuropäischen Staaten absicherte, […] endgültig vorbei.“ Europa „müsste selbst für seine Sicherheit sorgen“ und damit „insbesondere: Deutschland, die größte Volkswirtschaft des Kontinents“.

„Das wird teuer“, stellt Müller, ein Professor für Journalistik, der an der TU Dortmund lehrt und an der Universität der Bundeswehr Hamburg promoviert hat, fest. Bislang gebe Deutschland „vergleichsweise wenig fürs Militär aus: gerade mal 1,19 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).“ Das liege deutlich unter dem Nato-Limit von zwei Prozent, auf das sich die Mitglieder des Militärbündnisse 2002 geeinigt hätten. Großbritannien gebe „in Relation zum BIP doppelt so viel für Waffen und Soldaten aus, die USA dreimal so viel“.

Das Szenario, das Müller dann skizziert, erinnert an den deutschen Rüstungswahnsinn am Vorabend des Ersten und Zweiten Weltkriegs: es reicht von der Verdopplung des Militärhaushalts bis zur Anschaffung von Atomwaffen! „Statt derzeit 37 Milliarden Euro jährlich müsste die Bundesrepublik künftig um die 80 Milliarden ausgeben, womöglich noch mehr“, schreibt Müller. „Im Falle eines Zerbrechens der Nato und des kompletten Wegfalls der amerikanischen Sicherheitsgarantie könnte gar ein neues Wettrüsten die Folge sein, wie es das anderswo auf der Welt bereits gibt. Selbst eine Debatte über eigene deutsche Atomwaffen wäre dann denkbar.“

Dies sei zwar „keineswegs wünschenswert“, warnt Müller. „Militärische Instabilität und ökonomische Ineffizienz wären die Folgen. Für Europa wäre es viel besser und billiger, die USA blieben involviert.“ Aber: „Angesichts der isolationistischen Stimmung jenseits des Atlantiks“ müsse man sich „gedanklich für ein solches Szenario wappnen“.

Als einen weiteren Grund für die Rüstungsoffensive führt Müller die tiefe Krise der Europäischen Union an. Es schreibt: „Deutschland wäre besser für die neue Situation gewappnet, wenn die EU geeint und stark wäre. Aber davon kann keine Rede sein. Europa ist zerstritten und von Zerfallsprozessen bedroht. Entsprechend müssen wir uns darauf gefasst machen, dass auf Deutschland hohe Kosten zukommen. So oder so.“

Während Müller die von ihm postulierten Aufrüstungspläne als von außen „aufgezwungene“ Reaktion auf die tiefe Krise in den USA und der EU darstellt, entsprechen sie in Wirklichkeit der offiziellen Politik, die die Regierung seit längerem verfolgt. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 hatte der sozialdemokratische Außenminister Frank-Walter Steinmeier stellvertretend für die gesamte herrschende Klasse verkündet: „Deutschland muss bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen.“ Es sei schlicht „zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“.

Aber selbst wenn man diese Militärhaushalte hätte, wäre Deutschland und Europa da unabhängiger von den USA, seinem Militär und seinen Atomwaffen? Die Hauptcrux ist, dass zwar Frankreich und GB Atomwaffen haben, aber Deutschland und der Rest nicht und es auch nicht absehbar ist, dass es eine europäische Atommacht geben könnte, die die Massenvernichtungspotentiale der USA oder Russlands nur ansatzweise ausgleichen könnten. Franz Josef Strauss hatte in den 60er Jahren einmal die Idee einer europäischen Atommacht aufgebracht,scheiterte aber an Bedenken Frankreichs und Großbritanniens. Desweiteren versuchte er wie Adenauer und Erhardt auch immer deutsche Atomwaffen zu bekommen oder mittels Starfighter und Zweischlüsselsystem, scheiterte da aber an den USA. Kurz: Europa fehlt das wesentliche Element: Eine europäische Atommacht, die sowohl die USA wie auch Russland abschrecken könnte und gegenüber anderen Weltstaaten Abschreckung bringen könnte.Wohlgemerkt beschränke ich mich jetzt der Einfachheit halber nur auf den atomaren Aspekt und thematisiere die anderen Dominanzgebiete anderer Staaten wie den USA, Russland und China gegenüber den unvereinigten europäischen Staaten nicht, sei es nun konventionelle Militärausrüstung,Geheimdienstpotentiale,  Rüstungsexporte, Cyberwar- und Luft- und Weltraumhoheitskapazitäten, wie auch Kampfmoral, bei denen man auf ein ähnliches Resultat käme.

Deutschland oder Teile Europas haben da eben nur zwei Optionen: Sich auf den Atomschutz der USA zu verlassen oder eben sich unter russischen Atomschutz zu stellen. Letzteres dürfte nicht infrage kommen und die Force de Frappe ist auch nur solange verlässlich, bis sich eine Marine Le Pen nicht mit Putin gegen die nuklearfreien Deutschlands und Polens zusammentut und gegen die USA.Kurz gesagt: Der befürchtete Wiederaufstieg des deutschen Militarismus, ja selbst einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft wird sich zwar in gesteigerten Rüstungshaushalten wiederspiegeln, aber kaum eine eigenständige militärische Großmachtrolle in Europa oder der Welt konstituieren, sondern bestenfalls ein paar Kontingente nach Afrika oder den Nahen Osten entsenden können, aber keine eigenständigen Kriege führen können. Deutschland und die EU bleibt weiterhin von den USA abhängig, insofern Trump nicht eine eigenständige deutsche Atombewaffnung zulassen würde. Aber selbst mit dieser hätte man nicht die Potentiale, um gegen die USA oder Russland oder GB oder Frankreich aufzutreten.

Der deutsche Militarismus bliebe eine begrenzte Grösse–vom Einsatzgebiet wie auch der Machtprojektion, auch wenn er einen 60 Milliarden Euro-Haushalt haben würde und Polen wie auch GB oder andere europäische Staaten einem deutschzentrierten Militärzentrum ablehnend gegenüberstehen.Er kann nur mit den USA oder Russland oder im Rahmen eines eurasischen Bündnisses Macht entfalten, aber nicht als eigenständige deutsche Macht oder EU-Macht, die ohnehin nie zusammenkommt.Maximal ist eine europäische Säule innerhalb der NATO zu denken, die eher als Hilfskraft wirken kann, aber niemals eine schlagkräftige Alternative sein kann.Es sei denn eben, dass Trump die NATO auflöst, was dann aber eher ein absolutes Machtvakuum, das Putin nützen würde, bewirkt, als ein Entstehen einer EU-Armee mit einer geeinigten Atommacht.

Wenn es zur Auflösung der NATO käme, dann weil dies ala Trump in den USA beschlossen würde, nicht aber weil die Deutschen oder die Europäer die NATO satt hätten, auch wenn sie sich von US-Kriegen wie den Irakkrieg 2003 distanzieren und in solche Abenteuer nicht reingezogen werden wollen, was der benign hegemon anders als vielleicht als ein Trump bisher sanktionslos zuliess  oder eine europäische Macht neue Weltmachtsphantasien militärisch umsetzen wollte, es sei denn Marine Le Pen als Staatsoberhaupt und Commander-in-chief, die sich mit Russland und China verbünden könnte im Rahmen einer multipolaren Weltordnung, wo China der eine Pol in Asien. Frankreich und Russland der andere Pol in Europa und dem Nahen Osten und Afrika sein könnte, um die Grand Nation wieder gross zu machen.

In Deutschland wäre dies eher unter einer AfD- Mehrheitsregierung denkbar, obgleich der außenpolitische Vertreter der AfD Gauland immer noch für eine NATO-Mitgliedschaft und für eine Reform der NATO eintritt,da er Putin und Le Pen auch nicht so bedingungslos vertraut. Aber Gauland könnte auch ersetzt werden und die AfD eine eurasische Achse mit Le Pen-Frankreich, Putin-Russland und Xijingping-China befürworten. Aber dazu müssen diese politischen Patreien erst einmal an die Macht kommen und bis dahin steht der Transatlantismus mehr seitens eines Trumps und seitens der immer stärker werdenden nationalistisch-unilateral denkenden Kräften der USA zur Disposition, die auch nach einer eventuellen Wahlniederlage Trumps stark weiterexistieren werden und nur auf ihre nächste Chance warten.

Von daher sind all diese deutschen Forderungen und Maßnahmen nur als eine relative Stärkung der eigenen und europäischen Macht zu denken, die mehr eigenen Handlungsspielraum für eigene Einsätze und Zurückhaltung gegenüber zukünftigen “kontraproduktiven Einsätzen” der USA bringen sollen, sich aber nie von den USA letztendlich in ihrer Sicherheitsgemeinschasft abkoppeln können, da es an Finanzen und Kapazitäten fehlt. Gleichzeitig entwickeln eine stärkere deutsche und teils europäische Armee da mehr Durchschlagskraft und Mitspracherecht bezüglich zukünftigen NATO-Aktionen gegenüber Russland oder Teilen der Welt im näheren Umfeld. Aus der Sicht der USA müssen diese Erhöhungen der Rüstungsetats der europäischen Staaten, inklusive der deutschen Armee weniger die Befürchtung wecken, dass hier ein eigenständiger Konkurrent um die Weltmacht oder ein neuer deutscher Imperialismus, geschweige denn eine EU-Armee entsteht, sondern eher eine sich hochrüstende, kompatible Militärmacht, die zur zukünftigen US- Machtprojektion genutzt werden kann.

Trump wird nachgesagt, dass er die NATO aufgeben würde, um mit Putin ins Geschäft zu kommen. Eigentlich hat Trump nur gesagt, dass er das US-Militär modernisieren und zur unbezweifelbar stärksten Kraft der Welt weiter aufrüsten will und die NATO- und sonstigen Verbündeten eben einen höheren Teil der Kosten dazu beitragen sollen, ansonsten sollten sie sich selbst verteidigen.. Doch ist durchaus denkbar, dass Trump die NATO auch durch Verteidgungsbündnis bilateraler Militärverträge ersetzen könnte. Er hat angekündigt, sich mit Putin zu treffen und diesem seine Bedingungen eines New Deals und eines Reset zu offenbaren. Trump geht also davon aus, dass er allen Diktatoren der Welt als starker Mann seine Bedingungen eines New Deals aufdrücken kann. Aber dass er eine weitere Aufrüstung der USA befürwortet, zeigt, dass er auf militärische Drohungen oder mehr setzt, sollte die Gegenseite seine Bedingungen nicht akzeptieren.

Diese binäre Unberechenbarkeit– Infragestellung aller internationaler Bündnisse, Institutionen und Verträge, inklusive der NATO zu ungewissen New Deals und dann die Drohung, alle militärische und ökonomische Macht vom Handelskrieg bis zum Atomwaffeneinsatz zu gebrauchen, macht all dies zum unberechenbaren Spiel.Er nennt dies “strategische Unberechenbarkeit” und in seinem Buch “The Art of Deal” “truthful hyberpolybe”. Es ist vergleichbar als eine erweiterte Form des brinkmanships, einer Politik der Erpressung am Abgrund ala Reagan, die dieser bei Atomkriegen einging, aber niemals die ganze Nachkriegsordnung infrage stellte und zum Spielball der Kalkulationen machte. Mit Trump wird das brinkmanship auf alle Bereiche der Weltpolitik und alle Nachkiregsinstitutionen und völkerrechtlichen und internationalen Verträge ausgeweitet.

Dennoch wird dieser extreme nationalistisch aufgeladene Unilateralismus der USA, der den eines George W. Bushs bei weitem übertrifft auch weiter in den USA existent bleiben und auch auf die Demokraten und eine Hillary Clinton abfärben, die ja auch einen Irakkrieg 2003 und den NATO-Krieg gegen Lybien 2011 befürwortete. Auch sie wird von Deutschland und den Europäern mehr Beteiligung fordern, insofern sie nicht gelernt haben sollte aus ihren Fehlentscheidungen.

Jedenfalls haben die herrschenden Kreise in der deutschen Elite entdeckt, dass in den USA ein unberechenbarer Faktor, ja ein neues Epizentrum einer kommenden Welterschütterung entstanden ist, der das transatlantische Verhältnis unterminiert und neugestaltet werden muss, aber es an eigenen Möglichkeiten fehlt dem etwas Entscheidendes entgegenzusetzen–sei es militärisch, sei es politisch bei der Zerstrittenheit der EU und nach dem Brexit.All diese deutschen und teils europäischen Aktionen sind mehr symbolischen Charakters und begründen eine eigenständige Machtposition nicht im geringsten, sind mehr kompatibel zu den US-Aufrüstungsbemühungen und insofern auch wieder mehr transatlantisch als dass sie einen neuen deutschen Imperialismus oder gar eine europäische Unabhängigkeit begründen könnten. Man gewinnt eine kleine Nische an Selbständigkeit, um sich desto mehr in die US-Pläne fügen zu müssen mangels Perspektive.

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