Anschlag in Berlin–Merkels Tote?
Man weiß gar nicht, was man zu dem Anschlag sagen soll. Ich warte jetzt erst einmal ab, was die Ermittlungen ergeben und ob es überhaupt einen islamistischen Hintergrund hat, zumal der IS sich relativ spät dazu bekannt hat und selbst überrascht schien.Der Zeitpunkt ist jedoch “gut” gewählt. Besinnliche Weihnachtszeit, wo man am Glühweinstand friedlich und beschaulich die Seele etwas baumeln lassen und ein wenig heile Welt vom stressigen Alltag der kapitalistischen Arbeitswelt und der globalisierten, kriegszerrütteten Welt haben wollte. Jedenfalls finde ich die Reaktionen Seehofers etwas pietätlos dies gleich als Wahlkampfschlager zu nutzen, um eine Readjustierung der Flüchtings- und Sicherheitspolitik zu fordern.
Wie nach jedem Anschlag dieselben hilflosen Rituale: Die Betonung, dass es keine 100%tige Sicherheit gebe, dass man mehr Polizei , Daten- und Videoüberwachung brauche, die Vernetzung verbessern müsse, man die Bundeswehr im Innern einsetzen müsse, etc.. Dass man die Flüchtlinge registrieren müsse (ist das immer noch nicht geschehen?) und selbst wenn, ist das ja auch keine Garantie. Garantie auch für was?
Man versucht das Ganze zu rationalisieren, etwa mithilfe der Statistik, dass man 1000 mal wahrscheinlicher einen Verkehrsunfall oder einen Haushaltsunfall erleiden kann anstatt Opfer eines Terroranschlags zu werden, aber die allgegenwärtige und sensationsheischende Medienpräsenz des Vorfalls hinterlässt da unbewußt doch ein seltsames Restgefühl. Jedenfalls wird das alles mit der Flüchtlingspolitik in Verbindung gebracht–keine Flüchtlinge–keinen Terror, so die vereinfachte Sichtweise. Jeder Tote und Verletzte ist jetzt in der Sichtweise von Frauke Petrys Lebensgefährten Pretzell (AfD) „Merkels Toter“. Nur: Hätte man die Flüchtlinge damals abweisen sollen? Die Leute machen es sich sehr einfach. Bestand überhaupt die Möglichkeit damals alle 1 Millionen Flüchtlinge zu registrieren und selbst wenn, hätten damit Schläferzellen verhindert werden können? Hätte man alle Flüchtlinge ohne Dokumente abweisen sollen oder einfach gar alle Flüchtlinge? So konkret will einem das keiner genau erklären, WAS jetzt eigentlich schief lief.“Kontrollverlust“ ist das Schlagwort und der Befund zugleich.
„Gauland: Es gilt, besonnen und vor allem vernünftig auf den Terroranschlag von Berlin zu reagieren
Zum Terroranschlag in Berlin erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
„Wir trauern um die Opfer dieses abscheulichen Attentates. Wieder einmal hat ein Terrorist versucht, unsere Freiheit einzuschränken, in dem er Angst und Schrecken durch eine grausame Bluttat verbreitet hat. Unschuldige Menschen, die ausgelassen die Weihnachtszeit einläuten wollten, mussten für die kranken Ziele des Attentäters mit dem Leben bezahlen. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und den Angehörigen.
Trotz der Trauer müssen wir vernünftig reagieren und dürfen vor der Wahrheit nicht länger die Augen verschließen. Wir müssen endlich erkennen, dass diese schreckliche Tat auch Folge des Kontrollverlustes an den deutschen Grenzen ist. Wir haben schon immer darauf hingewiesen, dass die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel sehr große Gefahren birgt. Ein Staat, der in einer Notsituation nicht in der Lage ist, seine Grenzen zu schützen, hat versagt.
Wenn sich in der Folge nun Politiker wieder einmal darauf zurückziehen, dies sei ein Einzeltäter und anstelle zu fordern, die innere Sicherheit zu erhöhen, mit dem Gedanken spielen, alle Weihnachtsmärkte zu schließen, dann haben sie nichts gelernt. Das wäre mehr als fahrlässig.
Ich möchte in aller Deutlichkeit klarstellen: Solche Terroranschläge sind kein Einzelfall. Sie stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der unkontrollierten Zuwanderung aus dem muslimischen Raum nach Deutschland.
Die Grenzen müssen endlich kontrolliert werden, so dass niemand illegal einreisen kann, so dass es keine mehrfachen Identitäten geben kann, so dass polizeibekannte Asylbewerber sofort abgewiesen werden können. So können solche Anschläge nachhaltig verhindert werden.“
Die Reaktion Gaulands ist für AfDverhältnisse eher moderat, wenn man das mit Pretzell vergleicht (“Merkels Tote”). Der Zusammenhang ist gegeben.Dennoch sind auch die AfD-Forderungen kein Allheilmittel. Die Flüchtlinge sind schon im Land, auch wenn man die Grenzen jetzt kontrollieren würde und auch mit Registrierung wird man solche Terroristen nicht in den Zaum bekommen.Dass keiner mehr illegal einreisen kann, ändert ja nichts daran, dass ca. 1 Millionen schon im Lande sind, unter ihnen eben auch einige Terroristen.Interessant eher, dass die AfD keine Massenabschiebung oder Deportation aller Flüchtlinge oder Muslime fordert, was ja in ihrer Logik konsequent sein müsste. Soviel Generalverdacht traut sie sich auch nicht offen zu streuen.
Aber auch wenn man keine Flüchtlinge hereingelassen hätte oder alle wieder abschieben würde, so gibt es genauso den „homegrown“ Terrorismus und viele der zuvor versuchten oder gelungenen Anschläge gehen nicht auf Flüchtlingsterroristen zurück–sei es nun Paris, Nizza, Belgien, der Bonner Bomber oder die Sauerlandgruppe. Der Islamismus und der dschihhadistische Terror sind älter und breiter als nur auf einige Flüchtlinge begrenzt zu sein.Spätestens seit 9-11 müsste man das wissen. Jedenfalls ist es gut möglich, dass die AfD nach dem Berliner Anschlag jetzt bei 15-20% liegen wird und es bleibt abzuwarten, ob die Zeit bis zu den Bundestagswahlen 2017 anschlagsfrei bleiben wird.
Jedenfalls nutzen dies nun die rechtsradikalen Kräfte, um nun Stimmung zu machen:Nach dem Terror in Berlin marschieren jetzt am Mittwoch zu einer Mahnwache am Kanzleramt um 18 Uhr Höcke (AfD/Patriotische Platform), Gauland (AfD-Bundesvorstand) , Götz Kubitschek (Sezession) , Elsässer (COMPACT) , Däbritz (Pegida) gemeinsam auf. Nachtrag:
Der großangekündigte Aufmarsch der Rechten zu einer Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt war ein voller Reinfall. Nur 500 Leute kamen, zumeist auch nicht aus Berlin, sondern die üblich Verdächtigen und der Petryflügel der AfD hielt sich auch auf Distanz. Elsässer versucht dies dennoch noch als Sieg zu verkaufen. Hier sein Demobericht:
„500 bei Mahnwache vor dem Kanzleramt, IB-Blockade der CDU-Zentrale gewaltsam geräumt. Platzverweise gegen Kubitschek, Elsässer und ca. 80 Unterstützer von der Polizei physisch durchgesetzt.
War es ein Erfolg? Ist das Glas halb voll oder halb leer? 500 Menschen auf der Mahnwache vor dem Kanzleramt – das war angesichts einer sehr kurzfristigen Mobilisierung von nur 24 Stunden unerhört gut. Angesichts des schwersten Terroranschlages in der BRD seit 26 Jahren (Oktoberfest) war es aber ein eher deprimierendes Ergebnis. Berlin ist ein Sumpf: Der Multikulti-Moloch tanzt weiter auf den Gräbern der Ermordeten. Am Sonntag sprach ich vor 5.000 Menschen in Dresden, am Samstag vor 350 in Görlitz – die Sachsen sind ein gesundes, rebellisches Volk. Dort lebt der Widerstand. Berlin ist komatös, leprös, verfault. Erst wenn die Ostdeutschen eines Tages auf die Hauptstadt marschieren, wird es anders werden. Wir arbeiten dran…
Unter die Postivposten fällt, dass die Mahnwache erstmals von einem neuen Bündnis getragen wurde: Die Prominenz der AfD-Aufrechten wie Björn Höcke und Alexander Gauland, dazu zahlreiche Landtagsabgeordnete aus verschiedenen Bundesländern beteiligten sich an einer Aktion, die von der Vernetzungsplattform einprozent veranstaltet wurde, zu der auch das Spektrum von Pegida, Sezession und COMPACT gehört. Die AfD-Liberalen werden vermutlich in den nächsten Tagen aufheulen wegen dieses Schulterschlusses. Besser wäre, wenn sie selbst etwas auf die Beine stellen und demonstrieren würden, dass sie es besser können. Die Praxis ist das Kriterium für die Richtigkeit einer Strategie…
Uneingeschränkt positiv fällt die Bilanz des zweiten Teils des Abends aus: Die Identitäre Bewegung besetzte den Eingang zur CDU-Zentrale. 40 bis 50 Jugendliche, mutige Jungs und Mädels, entschlossen, laute Sprechchöre, untergehakt, bei minus fünf Grad… Top organisiert, das Ganze!
Gegen 19.30 Uhr dann unfassbare Szenen: Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek und 80 Unterstützer werden mit „körperlicher Gewalt“ von der Polizei attackiert und über eine vierspurige Straße auf die andere Seite abgedrängt, während wir das Deutschland-Lied singen… Polizei-Bullis verstellen uns die Sicht, damit die Räumung der Blockade losgehen kann: Mit Gewalt werden die jungen Leute über den Asphalt geschleift, in die grünen Minnas verfrachtet. Auf meinen Protest antwortet ein Uniformierter: „Das war doch sanft. Wärt Ihr Linke, hätten wir ganz anders reingeschlagen.“ (Mein Live-Kommentar mehrfach im Stream oben, z.B. bei 13:10)
Dabei hätte es gar keiner Polizeigewalt bedurft! Alles, was die Identitären mit dieser Aktion erreichen wollten, war, einen hochrangigen CDU-Politiker aus der Zentrale zum Gespräch zu bitten, um ihm/ihr den Identitären Forderungskatalog zu überreichen. Wäre dies geschehen, hätte die Aktion friedlich und vor allem frühzeitig beendet werden können. Doch das Regime verweigerte sich, weil es die Hosen voll hat, also wurde die Polizei dazu missbraucht, mit Gewalt gegen die jungen Frauen und Männer der IB durchzugreifen!
Die Blockierer wurden zur Personalienfeststellung auf die Wache gebracht und müssen nun mit Anklagen rechnen. Die Rechtshilfe wird organisiert und finanziert von Einprozent, keiner der mutigen Aktivisten wird hängengelassen! Bitte spendet auf das Konto von einprozent: Ein Prozent
Götz Kubitschek fasst seine Demoerfahrungen auch frustriert zusammen–den Berlinern sei alles scheißegal:
“ Berlin, das sagte Dieter Stein (Junge Freiheit) schon vor Jahren, sei eine Stadt, der alles scheißegal sei. Vielleicht hat er sich auch vornehmer ausgedrückt:
Stein stellte das jedenfalls fest, nachdem die JF-Redaktion zunächst von Freiburg nach Potsdam und dann weiter nach Berlin umgezogen war: In Potsdam war die Hölle los gewesen, diese Berliner Vorstadt hatte endlich ein Thema gehabt, die ansässige Antifa ihr Glück kaum fassen können, eines der wichtigsten Feindbilder direkt vor die Nase gestellt bekommen zu haben: Steins Auto brannte, es gab Demonstrationen, Schmierereien, Drohungen, Attacken.
Kaum in Berlin, war alles vorbei. Man darf davon ausgehen, daß in dieser riesigen Stadt durchaus irgendwo Tausende demonstrieren oder eine Liebesparade abhalten können, während zwei Stadtteile oder auch nur zwei Sraßenzüge weiter niemand davon Notiz nehmen muß oder will.
Selbst dann also, wenn ein tunesischer Attentäter mit einem gestohlenen LKW, dessen polnischen Fahrer er umgebracht hat, in einen Weihnachtsmarkt rast und zwölf Menschen tötet, flaniert Berlin weiterhin über den Kurfürstendamm, unter tausend Lichtchen, die in kahlen Ästen hängen, rafft zusammen und schleppt nach Hause, was aus allen Kontinenten zusammengekarrt und feilgeboten wird.
Dieses Bild bot sich uns jedenfalls, als wir von der Mahnwache vor dem Kanzleramt zur Parteizentrale der CDU fuhren, um die Blockade der Eingänge durch die Identitäre Bewegung mitzuverfolgen.
Vor dem Kanzleramt: 400 bis 500 Leute, mit Kerzen, Fahnen, Transparenten, von der AfD Björn Höcke und Alexander Gauland, Andreas Kalbitz, Hans-Thomas Tillschneider und weitere Landtagsabgeordnete, Jürgen Elsässer von Compact, Philip Stein von EinProzent, Siggi Däbritz von Pegida und viele Vertreter regionaler Gruppen, die – oft im Windschatten der prominenteren Akteure – ihre wichtige Arbeit machen.
Es gab nur eine einzige Rede, Pfarrer Thomas Wawerka sprach von der Notwendigkeit, dem Lauf der Dinge „in die Speichen zu greifen“, es gab getragene Musik (Bach, Barber, Haydn), das wars, und alles darüber hinaus wäre auch nicht richtig gewesen.
Was will man gegen Heuchler machen? Es ist ja alles gesagt, und wir nehmen zur Kenntnis, daß es das Wichtigste zu sein scheint, dem uns unterstellten Haß keinen Raum zu geben, wenn es sein muß mit falschen Behauptungen und offener Lüge. (Bei dieser Gelegenheit bloß als erste Information: Der SPD-Landesvorsitzende Lischka hatte vor zwei Wochen behauptet, ich würde vom Verfassungsschutz beobachtet. Eine Unterlassung wollte er nicht unterzeichnen, nun haben wir sie per einstweiliger Verfügung vor dem Landgericht Halle durchgesetzt.)
Als wir unsere Mahnwache beendeten, erhielten wir die überraschende Nachricht, daß Aktivisten der Identitären Bewegung den Haupteingang der CDU-Zentrale blockiert hatten. Wir fuhren hin:
Das war ziemlich was los, das war unübersichtlich zunächst, man mußte sortieren: Es waren da nicht zwei Identitäre Gruppen tätig – der grölende Haufe diesseits der Polizeikette, das war die Merkeljugend von ganz links, also eine linke Bande, die zur Verteidigung der Parteizentrale angerückt war. Wie mir später ein Aktivist erzählte, war die Antifa noch vor der Polizei eingetroffen, hatte aber den Mut nicht aufgebracht, sich der IB auf Armlänge zu nähern.
Wir wurden rasch abgedrängt, ziemlich ruppig sogar, vier Fahrspuren lagen dann zwischen uns und den Aktivisten, und dann wurde geräumt. Dem einen, einem jungen Mann aus Halle, reichte ich am Sammelpunkt im Café nach Mitternacht ein Taschentuch, damit er sich das Blut von den Händen wischen konnte: Ihm hatte ein Polizist solange an der Nase gedreht, bis das Blut herausschoß. Ein Mädchen hatte rote, geschwollene Ohren, hatte erst aufgegeben, als der Polizist ankündigte, es werde nun gleich richtig weh tun.“
Die Einprozentbewegung der Rechten scheint eher auf dem Stand einer Einerpromilebewegung und nicht einmal das zu bleiben.Demgegenüber demonstrierten Zehntausende für ein friedliches Miteinander in Berlin und anderen Städten und gegen die Rechten und besuchten wie gehabt die Weihnachtsmärkte und Großveranstaltungen.Der Anschlag hat also nicht so die Wirkung, wie sich die Rechten erhoffen. Von einem deutschen 9-11 samt Patriot Act oder Pariser Zuständen mit Verhängung des Ausnahmezustands oder Panik in der Bevölkerung kann keine Rede sein. Der Großteil der Bevölkerung sieht die Toten der Anschläge eben nicht als Merkels Tote, wenngleich es breite Unzufriedenheit über die Flüchtlingspolitik gibt. Aber tausend- oder zehntausendfach gegen das Bundeskanzleramt zu marschieren wollen sie auch nicht, nicht einmal zu einer Mahnwache mit 500 üblich Verdächtigen reichte es und selbst der Petryflügel der AfD hält sich zurück. Die vielzitierte Volkswut und Angst sucht sich andere Kanäle und scheint auch nicht so groß, wie dies die Rechte gerne hätte. Eher scheint die Bereitschaft groß zu sein, in der Krise zusammenzustehen und sich nicht gegeneinander aufbringen zu lassen. Vor allem in der harmoniedurchtränkten Weihnachtszeit.Zumal es auch möglicherweise noch andere HIntergründe gibt:
Eine Dokumentation im deutschen Fernsehen brachte eine andere Erklärung. Amris Existenz als Gefährder und seine Verbindungen in die islamistischen Szene seien dem Pentagon, der CIA und der NSA bewusst gewesen. Da Amri mit einem Führungskader des Islamischen Staates in Lybien per Handy telefonierte und in Verbindung stand, wollte man diese Daten zum Zwecke eines Drohnenangriffs auf die IS-Leute in Lybien seitens der CIA und des Pentagins nutzen, um sie zu orten und zu beseitigen. Daher habe die CIA die deutschen Geheimdienste, von BND über Polizei bis Landesverfassungsschutzämtern angewiesen, ihn weiter frei herumlaufen zu lassen, damit der Handykontakt erhalten und die Ortung möglich wurde. Die USA führten dann auch den tödlichen Drohnenangriff gegen Amris Kontaktleute in Libyen aus, aber Amris Anschlag auf den Weihnachtsmarkt war dafür der ungewollte Kollateralschaden dieser Aktion. Ein gewollter und erfolgreicher Auslandseinsatz des War on Terror zog demnach einen ungewollte, aber erfolgreichen Inlandsanschlag nach sich als Preis.