„Kleinrussland“–ein Trumpdeal?
Gestern machten mich zwei Pressemeldungen stutzig in der FAZ:
„Ukraine-Krise Moskau erhöht mit „Kleinrussland“ Druck auf Kiew
In der Ostukraine haben prorussische Rebellen einen neuen Staat ausgerufen. Während Präsident Putin mit der Anerkennung droht, kündigt Washington Waffenlieferungen an die Ukraine an.
18.07.2017, von Markus Wehner
Russland hat am Dienstag seinen Druck auf die Ukraine erhöht. Die Separatisten im Kriegsgebiet Donbass in der Ostukraine, die von Moskau gesteuert werden, riefen am Dienstag den neuen Staat „Kleinrussland“ aus. Die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk seien die einzigen Territorien, in denen es eine rechtmäßige Regierung gebe, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko in Donezk. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko reagierte kämpferisch. „Die Ukraine wird die Souveränität über den Donbass und die Krim wieder herstellen“, sagte er während eines Staatsbesuchs in Georgien am Dienstag.
Für die Bundesregierung kommt die Entwicklung nicht unerwartet. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte nach Informationen der Frankfurter Allgemeine Zeitung am Rande des G-20-Gipfels damit gedroht, dass er die Gebiete als unabhängig anerkennen werde. Moskau hat in den vergangenen Monaten schon mehrere Schritte zu einer De-facto-Angliederung der Separatistengebiete unternommen. So wurden der russische Rubel eingeführt, Dokumente der „Volksrepubliken“ offiziell anerkannt sowie Betriebe besetzt und der Verwaltung der „Volksrepubliken“ unterstellt.
Die Vereinigten Staaten haben intern signalisiert, die Ukraine stärker als bisher zu unterstützen. Dazu sollen nach Informationen dieser Zeitung verstärkte Waffenlieferungen an Kiew gehören, etwa Panzerabwehrraketen. Außenminister Rex Tillerson sagte am Rande des G-20-Gipfels der Bundesregierung zu, Washington werde sich in der Ukraine-Politik mit Berlin und Paris sehr eng absprechen.
Die G-7-Staaten wollen zudem den Reformprozess in der Ukraine noch stärker unterstützen. Dazu sollen renommierte Politiker aus den G-7-Staaten als Berater für Kernbereiche der ukrainischen Politik und Wirtschaft ernannt werden. Für die Bundesregierung soll der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt diese Aufgabe übernehmen, wie diese Zeitung aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konnte am Rande des G-20-Gipfels die britische Regierungschefin Theresa May von dieser Idee überzeugen. Zuvor hatte schon Kanada zugesagt, bei der Initiative mit zu machen.
„Militärübung mit Russland Chinesische Kriegsschiffe fahren Richtung Ostsee
Russland und China wollen ihr erstes gemeinsames Marine-Manöver in der Ostsee abhalten. Die chinesischen Schiffe werden dafür wohl Ende der Woche zu einer russischen Flotte stoßen.
17.07.2017
Mehrere chinesische Kriegsschiffe sind auf dem Weg zu einer gemeinsamen Übung mit der russischen Marine in der Ostsee. Nach Angaben aus Nato-Kreisen wurde die Flotte am Montag unter anderem von der niederländischen Marine gesichtet. Sie soll aus einem Zerstörer, einer Fregatte und einem Versorgungsschiff bestehen. Wie es aus Nato-Kreisen hieß, wollen Russen und Chinesen in diesem Monat erstmals überhaupt gemeinsam in der Ostsee üben.
China baut seine Militärpräsenz außerhalb Asiens derzeit deutlich aus. Erst vor wenigen Tagen wurde angekündigt, dass bald die erste chinesische Militärbasis im Ausland ihre Arbeit aufnehmen soll. Sie wird im ostafrikanischen Dschibuti aufgebaut.
Das russische Verteidigungsministerium teilte der Agentur Interfax zufolge mit, dass die chinesischen Kriegsschiffe gegen Ende der Woche im Hafen von Baltijsk, dem Sitz der Baltischen Flotte, erwartet würden. Die Übung „Maritime Zusammenarbeit 2017“ soll demnach vom 24. bis 27. Juli in der Ostsee stattfinden. Beteiligt sind etwa zehn Schiffe verschiedener Klassen. Auch in der Barentssee und im Ochotskischen Meer in Ostasien sind den Angaben zufolge Übungen geplant.
Es ist geradezu auffällig, wie zurückhaltend die Medien, ob TV oder Printmedien ala FAZ, SZ, ZEIT über die Ausrufung von „Kleinrussland“durch prorussische Seperatisten berichten. Der Nachricht wird kaum Bedeutung zugemessen,sie schafft es nicht mal in die Kommentarspalte, dabei ist sie doch höchstbrisant. Entgegen der gestrigen Meldungen der FAZ, wonach Rußland sich nicht dazu geäußert oder „Kleinrussland“nicht abgelehnt habe , ist heute im Münchner Merkur zu lesen, dass die Ausrufung von „Kleinrussland“ selbst unter den Seperatisten umstritten ist und von Russland abgelehnt würde. Was nun? Ist Minsk tot, wenn es denn je gelebt hat? Hält sich Putin nun abwartend zurück oder lehnt er „Kleinrussland“offen ab, obwohl er ja beim G-20-Gipfel damit gedroht haben soll, die Seperatisten anzuerkennen? Auch werden die Ziele der Seperatisten in FAZ und Münchner Merkur sehr unterschiedlich angegeben. Während die FAZ berichtet, dass „Kleinrussland“ sich nun vielleicht sogar Russland angliedern wolle, oder heute, dass der Führer von Kleinrussland die ganze Ukraine samt Kiew erobern wolle, ist im Merkur zu lesen, dass die Seperatisten eine Teilung des Landes und 2 Ukraines wollten.Höchst widersprüchliche Presseberichte, dass man nun nicht weiß, wem man denn nun glauben soll. Zumal heute der Aufmacher ist, dass es im Rahmen des G-20-Gipfels ein zweites Gespräch zwischen Trump und Putin gegeben habe, das das Weiße Haus aber geheim gehalten habe, was Trump nun wieder als „kranke Nachrichten“dementiert.Wäre interessant, ob die Ausrufung „Kleinrusslands“ mit der Waffenruhe in Syrien und dem ersten und angeblich zweiten Treffen Trumps mit Putins sowie den Ostseemarinemanövern der VR China mit Rußland in einem kausalen Zusammenhang stehen.Was wurde da verhandelt? Ist das der Rußland“deal“Trumps? Oder sah sich Putin ermutigt oder aber von den USA provoziert, nun Kleinrussland zu unterstützen oder wie ist dies zu bewerten? Zumal ja dem das Visaabkommen mit der EU, die offzielle Ankündigung der Ukraine NATO-Mitglied werden zu wollen und eine Bewaffnung der Ukraine durch die USA zuvorging, wie die EU scheinbar nun Teile der ukrainischen Verwaltung selbst in die Hand nehmen will mittels eigener „Berater“.Man darf über die Medienberichterstattung der nächsten Tage gespannt sein.