Europa und die CSU-Klausur mit Kurz und Orban: Es lebe die Kleinstaaterei!

Zwei Meldungen aus dem heutigen Münchner Merkur vom 20.12.2017: Erstens will Kurz und Strache als neue Regierung jetzt kostenlose österreichische Pässe für Südtiroler ausgeben, damit die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben können.Italien und andere EU-Staaten protestieren, EVP-Vorsitzender Manfred Weber will sich erst einmal erkundigen, was das soll. Ähnliches betreibt Großungarnfanatiker Orban auch gegenüber der ungarischstämmigen Bevökerung in Rumänien/Transsylvanien.Vielleicht lebt dann der alte südtirolische Seperatismus wieder auf, der ja auch von zahlreichen Südtirolssolidaritätsverbänden in Bayern und aus Reihen der CSU aktiv bis zum Bombenlegen unterstützt wurde.Nach Brexit und Katalonien wohl eine außenpolitisch sehr brisante Angelegenheit und es bleibt abzuwarten, wie sich die Sache weiterentwickelt. jedenfalls wird damit klar, daß sich der vermeintliche Proeuropäer Kurz hier mittels des Schüren völkisch-ethischen Nationalismus konterkariert .

Zweitens:

Die CSU will zu ihrer Klausurtagung zu Januarbeginn im Kloster Seeon Sebastian Kurz und Victor Orban einladen.  Von Oppositionsseite wurde darauf verwiesen, daß man auch Macron hätte einladen können, was dem ganzen wohl einen anderen Charakter verliehen hätte, insofern Macron überhaupt gekommen wäre.Die CSU konzentriert sich themenmäßig auf die Flüchtlingspolitik und will so AfD-Wähler aus ihren Reihen zurückgewinnen. Ebenso drohen Teile Osteuropas, allen voran Ungarn und die Balkanländer samt Griechenland immer mehr in den Einflußbereich Rußlands und Chinas zu geraten–nicht umsonst hat China die 16 plus 1-Gruppe gegründet, die unisono seitens der EU, Gabriels, Schulz und der CDU als Spaltungsversuch gegenüber der EU und Etablierung eines chinesischen Einflußgebiets innerhalb der EU, eines chinesischen Hinterhofs in Europa wahrgenommen wird.Fragen der Demokratie spielen da schon keine Rolle mehr.

Die Motive der CSU sind also zum einen in der Flüchtlingspolitik und dem Rechtsruck zu sehen,mit dem sie einen Kontrapunkt zu Merkel betonen will, zum anderen, die Befürchtung, dass Teile Mittel- und Südosteuropas sich immer weiter von der EU entfernen.Während Kurz noch behauptet strammer Proeuropäer zu sein, sieht dies bei Orban schon anders aus. Zumindestens könnte die CSU gegenüber Orban klare Worte sprechen bezüglich der Finanzierung der Integration der Flüchtlinge, wie auch bezüglich seiner autoritären Diktaur, seiner „illiberalen Demokratie“ und darüber hinaus auch über die Flüchtlingspolitik hinaus themenmäßig die EU-Reformen Macrons und der EU-Kommission diskutieren, sowie auch einmal über eine europäische Seidenstraße, ein Milliardenschweres Infrastrukturprojekt gen Osten als Antwort auf Chinas 16 plus 1-Gruppe und die chinesische Neue Seidenstraße in Europa als einigendes EU-Projekt zu sprechen. Auch bestünde Gelegenheit Kurz und Orban von ihrem ethnischen Großnationalismus abzubringen. Wahrscheinlich dreht sich aber der Hauptschwerpunkt vor allem um die Flüchtlingspolitik, wobei sich CSU, Orban und Kurz als europäischen Gegenpol zur Merkel-/Schulz-/Junckers-EU positionieren wollen und diese Kritikpunkte unter den Tisch fallen lassen werden.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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