China unter Xi Jinping–vom Autoritarismus zum neuen Totalitarismus?

von Ralf Ostner

Bisher meinten die Chinaanalysten der US-amerikanischen Jamestown Foundation, dass Xi Jinping zwar die Macht konzentrieren wolle, aber keinen neuen Personenkult ala Mao propagieren werde und an der kollektiven Führerschaft der KP China festhalten wolle. Dennoch mehren sich die Anzeichen, dass China wieder Tendenzen weg von einem Autoritarismus zu einem neuen Totalitarismus zeigt. Schon die Verkleinerung des Politbüros der KP China von 9 auf 7 Mitglieder war ein erstes Zeichen der Machtkonzentrierung um Xi Jinping. Nun aber mit dem 19. Parteitag wurden die Xi Jinping-Gedanken ähnlich wie die damaligen Mao Zedong-Gedanken der Kulturrevolution in das Statut der KP China aufgenommen, allerortens von Universitäten über die Volksbefreiungsarmee bis hin zu den lokalen Parteikadern die Lektüre der Xi Jinping-Gedanken zur Pflicht gemacht. Auch werden jetzt viele Funktionen der chinesischen Regierung in Arbeitsgruppen der KP China umgelagert, wie auch die Rolle der Parteizellen in chinesischen und ausländischen Betrieben ausgebaut wird, dass sich nun auch deutsche und ausländische Unternehmer über das befürchtete Hineinregieren der KP China in Betreiebsentscheidungen beschweren, ja auch mit Deinvestition drohen.Desweiteren hat die KP China nun beschlossen die bewaffnete Volkspolizei nun nicht mehr der chinesischen Regierung, sondern der Zentralen Militärkommission der KP China zu unterstellen, deren Vorsitzender Xi Jinping ist. Die bisher propagandistische Trennung in Regierung/Staat und Partei wird immer mehr zugunsten der Konzentrierung aller Funktionen und Macht in Händen der Partei verlagert.

Auch im Internet geht die Zensur weiter denn je. Zum einen wurde das erste zivil-militärische Cybersicherheitszentrum in Peking eröffnet, Blogger und soziale Medien werden mehr zensiert und vor Gericht gestellt. Desweiteren will die KP nun ein soziales Bonitätssytsem einführen. Dies soll die Kreditwürdigkeit, das soziale Verhalten und die sozialen Kontakte von Chinesen in sozialen Medien und der realen Welt mit Boni und Negativpunkten bewerten. Dies ist eine soziale Kontrolle Orwellscher Ausmaße, die die Chinesen dazu bringen soll in vorauseilendem Gehorsam möglichst viele Pluspunkte zu machen, sich nicht falsch verhalten und mit den falschen, vielleicht auch noch oppositionellen Leuten und deren Umfeld in Kontakt zu kommen oder durch Kritik aufzufallen, da dies Karrierechancen, Arbeitsplatz, staatliche Transferleistungen. Studien- oder Bildungsplätze in Gefahr bringen könnte.

Zudem treibt die KP China die Forschung an Big Data und Künstlicher Intelligenz forciert voran, um noch bessere Algorithmen und Instrumente sozialer Kontrolle zu entwickeln.In die AI/KI gibt es  in China eine inzwischen quasi-religiöse futuristsche Gläubigkleit der KP China für die Lösung und Befriedung aller sozialen Probleme wie man dies nur noch von Extremisten des Silicon Valleys kennt.Um das Bild abzurunden, hat die KP China jetzt auch noch ein Gesetz erlassen, dass die Herabwürdigung nationaler Helden unter Strafe stellt. Maokritik und geschichtliche Aufarbeitung oder Kritik an der Geschichte der KP Chinas wird damit faktisch unter strafrechtliche Sanktion bis hin zu Gefängnisstrafen gestellt.Dazu dürfte wohl auch Kritik an Xi Jinping gehören, der ja jetzt mit seinen Xi Jinping-Gedanken, die alle studieren und oberste Maxime sowohl für Bevölkerung als auch Partei sein sollen auf eine  Stufe mit den Mao-Zedong-Gedanken gestellt werden. Die Trennlinie zwischen Autoritarismus und neuem Totalitarismus verschwindet zunehmend.


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