Deutsch-türkische Beziehungen: Freundschaft ala Erdogan-von Nazis und Terroristen zu Freunden–hin zur „pragmatischen Partnerschaft“

von Ralf Ostner

Nachdem die deutsch-türkischen Beziehungen auf einem vorläufigen Tiefpunkt angelangt waren, gibt es jetzt sogenannte Entspannungszeichen seitens Ankara. Nachdem Erdogan und seine islamofaschistische Partei Deutschland als Land der Nazis und der Terroristen verbal portraitiert hatte, die deutschen Erdogantürken eifrig aufgehetzt hatte, mehrmals mit dem Platzen des Flüchtlingsdeals drohte, Terror auch auf deutschen Strassen in Aussicht stellte, deutsch-türkische Journalisten und deutsche Menschenrechtsaktivisten in Geißelhaft nahm, so verkündete er noch zu Jahresende, dass die Deutschen Freunde der Türkei seien und man an besseren Beziehungen interessiert sei. Gleichzeitig garnierte dies der türkische Außenminister Cavasoglu jedoch mit faustdicken Drohungen, sollten die Deutschen das türkische Freundschaftsangebot nicht in Erdogans Sinne annehmen.

Was heißt das und was ist passiert? Zum einen ist die türkische Wirtschaft ins Trudeln gekommen, die Inflation steigt, die türkische Lira fällt, die deutschen Touristen meiden die Türkei , während Griechenlands Tourismusbranche boomt. Zudem gibt Erdogan selbst zu, dass sich seine AKP-Türkei zu viele Feinde gemacht hat und sich auch die Beziehungen mit der Trump-USA zuletzt mittels des Visastreits und der Verhaftung eines türkischen Geschäftsmanns in den USA, der die Iransanktionen unterlaufen haben und gute Verbindungen zum türkischen Sultanspalast unterhalten soll, verschlechtert haben. Zumal die Türkei sich auch nach Trumps Jerusalementscheidung als lautstärkester Propagandist der muslimischen Welt in Sachen Palästina gebärdet, eine Führungsrolle gegen die USA und Israel beansprucht und ostentativ ein Gipfeltreffen der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit in Istanbul einberief, um Front gegen den NATO-Partner USA und seinen Verbündeten Israel zu machen.

Desweiteren hat Erdogan auch mitbekommen, dass es ernsthafte Meinungsunterschiede zwischen der EU/Deutschland und den USA und Israel in außenpolitischen Fragen von Klimaschutz über Irandeal bis hin zu Palästina gibt, die er nun mittels einer taktischen Annäherung zu seinen Gunsten nutzen will. Vor allem setzt er hierbei auf Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel, der medienwirksam den ehemaligen deutschen Bundeskanzler und Putin- wie auch Erdoganfreund Gerhard Schröder als Vermittler ins Spiel brachte, worauf hin ein deutscher Menschenrechtsaktivist aus der türkischen Geißelhaft entlassen wurde. Dies wurde als großer Triumph der Diplomatie mit Vorbildcharakter gefeiert und der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass nun auch andere Geißeln wie Denis Yücel folgen könnten. Es fällt auf, dass die deutsche Auenpolitik sich geradezu hündisch auf die wenigen deutsch-türkischen Geißelgefangenen und deren Feilassung fokusiert und scheinbar zu den anderen Entwicklungen in der Türkei der Harmonie wegen zu schweigen bereit ist.

Denn die Islamofaschisierung in der Türkei entwickelt sich rasch weiter. Neue Verhaftungs- und Entlassungswellen rollen über die Türkei, die Medien und Justiz sind nahezu gleichgeschaltet, die Gewaltenteilung wird weiter abgebaut und nun hat Erdogan auch ein Dekret erlassen, dass Gewalttaten seiner Anhänger und Türken gegen sogenannte Putschisten und Terroristen unter sene Generalamnestie stellt. Folgerichtig hat die türkische Opposition dies als staatlichen Aufruf zu Terror, politischem Mord und Lynchjustiz kritisiert, worauf Erdogan taktisch etwas zurückruderte. Zudem stehen noch die nächsten Präsidentschaftswahlen an mittels derer Erdogan hofft seine islamofaschistische Diktatur letztendlich etablieren zu können. Die nun angekündigte Freundschaft zu Deutschland steht unter der Bedingung, dass man die wenigen showträchtigen deutsch-türkischen Geißelgefangenen in einer vermeintlich generösen Geste freiläßt, Deutschland dafür noch ewig dankbar sein soll und zu der  Errichtung einer islamofaschistischen Präsidialdiktatur und der sich verstärkenden Unterdrückung der türkischen Opposition und mindestens der Hälfte der türkischen Bevölkerung schweigen und gute Miene zum bösen Spiel machen soll.

Sollte Deutschland sich nicht nach Erdogans Spielregeln verhalten, wäre es mit den unter Vorbehalt einer harmonischen Friedhofsruhe gestellten deutsch-türkischen Freundschaft bald wieder vorbei und Schluß mit lustig. Die neue deutsch-türkische Freundschaft ist also eher als Erpressungsangebot zu sehen. Deutschland richtet sich auch schon auf eine Neuadjustierung des deutsch-türkischen und EU-trkischen Verhältnisses aus. So erklärte Deutschlands Außenminister Gabriel, dass der Brexitvertrag mit Großbritanien Modell sein könnte für zukünftige Beziehungen für die Ukraine und die Türkei  könnten, zumal eine EU-Mitgliedschaft beider Länder für längere Zeit nicht infrage komme.Zwar möchte Deutschland und die EU nicht offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufkündigen, faktisch aber hat man eine EU-Mitgliedschaft der Türkei inoffiziell schon ad acta gelegt und begraben. Daher will man realpolitisch zu einer wie von der CSU geforderten „pragmatischen Partnerschaft“mit der Türkei kommen.

D.h. man findet sich mit der Errichtung einer islamofaschistischen Diktaur Erdogans realpolitisch ab, will die wirtschaftlichen Bezehungen bis hin zur Zollunion nach dem Vorbild des Brexitvertrages weiter unterhalten, die NATO-Partnerschaft beibehalten und mit der türkischen Präsidaldiktatur dann so gute Beziehungen wie mit Saudiarabien, China und Iran unterhalten. So sieht die deutsch-türkische Freundschaft dann nach dem Wunschbild Erdogans und Gabriels aus. Und nachdem Gerhard Schröder Putin schon einen „lupenreinen Demokraten“ nannte, Erdogan in den 2000ern mit dem Preis „Europäer des Jahres“auszeichnete und Gabriel die iranische Mullahdiktatur als „alte Freunde“bezeichnete, dürfte derartigen Freundschaften in Richtung Türkei nichts mehr im Wege stehen.

Außenpolitisch passt dies auch in die mehr eurasische Ausrichtung der deuschen SPD-Außenpolitik Gabriels, Steinmeiers und Schröders. So versucht Gabriel schon seit längerem Schröders Rosneft-Putinkontakte für eine neue Entspannungspolitik gegenüber Moskau, wie nun auch Schröders Männerfreundschaft zu Erdogan für eine neue Türkeipolitik zu nutzen. Ebenso passt auch Gabriels moderater Kurs gegen das iranische Mullahregime in dieses Mosaikbild, zumal Rußland, die Türkei und Iran neuerdings als Trio infernale mittels Syrienkonferenzen, zuletzt in Astana und in anderen Gebieten recht eng außenpolitisch kooperieren. Vergessen sind da die rußisch-türkischen Konflikte, nachdem Erdogan ein rußisches Kampfflugzeug abschiessen ließ, worauf Putin den Ölhahn und den Touristenstrom in die Türkei abdrehte und Erdogan nach einem Canossagang sich entschuldigte und dann behauptete, der türkische Pilot, der das rußische Flugzeug abschoß sei ein Gülenanhänger gewesen, der einen Konflikt zwichen der Türkei und Rußland provozieren hätte wollen, bei dem die USA, Israel und die Gülenbewegung der lachende Dritte gewesen sei.Auch Türken sind recht begabt in Sachen Geschichten aus 1000 und einer Nacht.Und Merkel? Die schweigt sich wie immer aus und es bleibt unklar, welche Position sie vertritt. Zumindestens lässt sie wie die CSU Gabriel ungestört agieren, was mehr nach schweigender Zustimmung klingt und eben GroKo-Außenpolitik zu sein scheint.Nach Aufgeben des Ziels einer EU-Mitgliedschaft der Türkei wird nun auch keine „priviligierte Partnerschaft“als Alternativoption, sondern eine „pragmatische Partnerschaft“angestrebt.


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