Trump modernisiert die Atomwaffen-die USA auf dem Weg ins „zweite nukleare Zeitalter“ und die Welt zu Weltkriegen?
Schon die Obamaregierung hat 2010 beschlossen, dass die US-amerikanischen Atomwaffen modernisiert werden sollen. Trump vollzieht dies nun forciert, wobei man auch sehen muss, dass China und Rußland ebenso ihre Nuklearpotentiale modernisieren. Parallel dazu läuft die Welt Gefahr, dass nun die alten Rüstungskontroll- und begrenzungsverträge von Start 2 bis INF gekündigt werden, was ein neues Wettrüsten auslösen kann.Die Entscheidung mininukes zu entwickeln und zu stationieren, führt aus Sicht Rußland und Chinas zu einer Herabsenkung der Nuklearschwelle. Man kommt sich an die Zeiten erinnert vor, als die USA unter Reagan, den damaligen Tridentraketen, Pershing 2 und Cruise missile laut NSC-Direktive 57 von Colin S. Gray Atomkriege für „führbar, begrenzbar und gewinnbar“erklärten.
Zudem muss man sehen, dass zu den neuen Atomwaffen, mininukes und Marschflugkörpern neue Waffensysteme wie Mother of All Bombs (MOAB), kinetische konventionelle Massenvernichtungswaffen, haystack-Waffen, in Zukunft Drohnenschwärme zu Land, Wasser und Luft nebst Cyberwarführung und Weltraumwaffen treten. In der Studie des Center for Strategic Budget Assessment (CSBA) „Rethinking Armageddon“ sind die Autoren der Ansicht, dass das „zweite nukleare Zeitalter“ verglichen mit dem ersten nuklearen Zeitalter des Kalten Krieges instabiler, eskalationsgefährdeter, komplexer und multipolarer sei, zudem auch unbeabsichtigte politisch-militärische Dominoeffekte bewirken könnte.
In dem Artikel „Questions about the Nuclear Posture Review“kritisiert der Brookingsexperte Steven Pifer an Trumps neuer Atommodernisierung gleich zweierlei Sachen. Zum einen werde der Einsatzfall für Nuklearwaffen erweitert. Nun würden Atomwaffen nicht mehr nur bei nuklearen Schlägen eines Gegners zur Abschreckung eingesetzt („nuclear attack“) , sondern für eine ganze Reihe anderer Szenarien auch konventioneller Art („extreme circumstances“). Zum anderen steigere Trumps Modernisierung die Abhängigkeit von Atomwaffen bei eventuellen Militärschlägen:
„The numbers and types of nuclear weapons in the U.S. arsenal have declined sharply over the past 40 years. In 2010, the Obama administration adopted the explicit objective of reducing both the number and role of nuclear weapons in U.S. national security strategy. It set the goal of making the sole purpose of the U.S. nuclear arsenal the deterrence of a nuclear attack on the United States, allies, or U.S. military forces. While the Obama administration never formally adopted “sole purpose,” Vice President Biden in early 2017 stated that he and Obama believed that it should be U.S. policy.
The new NPR takes a different approach. It notes, correctly, the return of great power competition and that Russia and China have not followed the U.S. lead. They instead are increasing their reliance on nuclear arms. Like the 2010 review, the new NPR states that U.S. nuclear weapons would be used only in “extreme circumstances,” but it broadens the definition of “extreme circumstances” to include non-nuclear strategic attacks on civilian populations, infrastructure, and U.S. nuclear forces.
Is it wise for Washington to follow other nuclear powers and increase its reliance on nuclear arms? Previous presidents moved towards less reliance because they recognized the limited utility of nuclear weapons in all but the most dire of situations and saw an American comparative advantage in high-tech conventional weapons, such as precision-guided cruise missiles. It may not be smart to shift the competition to the nuclear area, where the U.S. military does not hold the same comparative advantage.“
Beides auch Trends, die Konflikte schneller eskalieren lassen können.
Zumal die neue Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) der USA Terrorismus nicht mehr als Hauptbedrohung sehen, sondern „revisionistische Großmächte“ wie China und Rußland oder Regionalmächte und rogue states wie Iran und Nordkorea.Großmachtkonflikte und damit eben auch tendenziell Weltkriege werden dadurch wieder wahrscheinlicher, zumal wenn sich der Glauben verbreitet, man könne Großmachtkonflikte unter der Schwelle eines Atomkrieges führen oder selbst im Falle eines Falles diesen begrenzt, führbar und gewinnbar gestalten.
Zumal nicht nur Rußland und China revisionistische Großmächte sind, sondern auch die USA, die sich unter Trump nicht mit dem Status Quo abfinden wollen, sondern mittels America first die alte unipolare Hegemonie der Pax Americana wiederherstellen wollen. Streng genommen kann man sagen:Drei revisionistische Großmächte und drei revisionistische Regionalmächte im Nahen Osten (Iran, Türkei und Saudiarabien), die die Weltordnung in ihrem Sinne neuordnen und bestimmen wollen.Das erinnert mich auch an Lenins „Imperialsimus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, in dem er den Ersten Weltkrieg als „Krieg um die Neuaufteilung der Welt“ bezeichnete.Desto notwendiger wäre eine deutsche Initiative innerhalb der NATO und der EU für eine Neue Ostpolitik samt Abrüstungsinitiative. Aber nicht einmal die SPD und die Linkspartei haben dies als Programmschwerpunkt. Dazu scheint man sich mit den 2% NATObenchmark und Aufrüstung abgefunden zu haben, erwägt nicht einmal einen Gegentrend zu setzen oder hofft auf eine eigene europäische Aufrüstung.
Ein ehemaliger Diplomat aus dem deutschen Auswärtigen Amt schrieb mir dazu übereinstimmend:
„Lieber Herr Ostner,
vielen Dank auch für diesen Hinweis. Ihre skeptische Bewertung teile ich.
Für mich stellt sich noch die Frage: Sind nicht auch die USA eine revisionistische Macht geworden?
Make America Great Again – ist dies nicht die Aufforderung, sich mit dem status quo nicht zufrieden zu geben, sondern ihn zu revidieren? Also haben wir es mit drei revisionistischen Mächten zu tun, die auf Aufrüstung und Modernisierung setzen – keine ermutigende Perspektive, denn sie erinnert mich an die Zeit vor 1914.“
Ähnlich sieht dies auch der ehemalige deutsche Diplomat und jetzige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger:
„Wolfgang Ischinger : „Hohe Gefahr einer militärischen Konfrontation von Großmächten“
- Aktualisiert am 16.02.2018-10:53
Das Misstrauen zwischen Moskau und Washington ist groß, warnt der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz – und damit sei die Gefahr neuer Kriege so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger hat kurz vor Beginn des internationalen Spitzentreffens ein düsteres Bild von der aktuellen weltpolitischen Gefährdungslage gezeichnet. „Wir haben noch nie seit dem Ende der Sowjetunion eine so hohe Gefahr auch einer militärischen Konfrontation von Großmächten gehabt“, sagte Ischinger am Freitag im Deutschlandfunk.
Das Misstrauen zwischen den Militärführungen in Moskau und Washington sei abgrundtief. „Es könnte gar nicht schlimmer sein.“ Damit einher gehe die Gefahr von Missverständnissen, von Fehlkalkulationen, die zu ungewollten militärischen Auseinandersetzungen führen könnten. Diese sei größer, als er sie in den letzten 30 Jahren in Erinnerung habe.