Syrien nach dem US-Militärschlag–was kommt jetzt?

von Ralf Ostner

Nach der noch ungeklärten Frage, ob ein C-Waffeneinsatz und dann von wessen Seite begangen wurde, bleibt doch ein logischer Widerspruch, selbst wenn man annimmt, dass es Assad war. Die USA wussten genau, wo sich das angebliche C-Waffenlabor und die C-Waffenbestände befanden, waren ihnen also, insofern sie existieren schon länger bekannt.Wie hätten sie denn sonst mit solch einer Präzision den Militärschlag führen können?Warum haben die USA dann nicht schon früher protestiert, Rußland dazu aufgefordert dies wie 2013 versprochen zu unterbinden und die Anlagen wie auch Bestände zu vernichten? Oder duldete man es stillschwiegend, insofern diese Waffen nicht zum Einsatz kamen? Konsens scheint propagandistisch von westlicher Seite, dass man C-Waffeneinsätze nicht dulden werde, den normalen konventionellen und ebenso grausamen Krieg aber schon. Geht es nur um die Einhaltung der roten Linie des C-Waffeneinsatzes oder dient diese für ein weiteres Engagement des Westens und als Eingreifsoption in Syrien und dem Nahen Osten?

Nach dem vorhersehbaren Militärschlag finde ich nun folgende Details interessant bei den Reaktionen.

Putin und Lawrow sind gar nicht öffentlich aufgetreten, um dies zu kommentieren, was westliche Kommentatoren als „Gesichtsverlust Putins“werten. Wohl nur zur Hälfte: Der Großteil der Welt dürfte froh sein, dass Putin seine Ankündigung auch US-Abschußbasen inklusive US-Kriegsschiffe in einem Gegenschlag zu bombadieren nicht wahr gemacht hat. Er ist also cool, rational und vernünftig geblieben. Dennoch besteht der Makel der russischen Schwäche. Bleibt zu fragen, wie oft Putin bereit ist, solche „Gesichtsverluste“ mittel- und längerfristig hinzunehmen, um vor seiner Bevökerung und der Weltgemeinschaft als lame duck dazustehen.Wobei Trump ja recht geschickt argumentierte, dass die US-Schläge Produkt des russischen Versagens sind, C-Waffen in Syrien zu beseitigen, wie 2013 versprochen. Das kann man als Signal verstehen, dass Rußland Druck auf Assad ausüben soll, wohingegen die USA darüberhinaus keine größeren regimechange-Kriege führen werden.

Die Frage ist, wie es nun in Syrien weitergeht. Der Krieg war ja am Abklingen, Friedensverhandlungen zwischen Rußland, der Türkei und dem Iran zur Neuaufteilung des Landes waren und sind ja noch auf dem Weg. Daran ändert auch der mehr symbolische Militärschlag der USA nichts, da die USA, GB und Frankreich ja betonten, es ginge ihnen nicht um einen Regimechange. Einige westliche Kommentatoren wie etwa CDU-Röttgen glauben aber nicht, dass ein Friedensplan Rußlands, der Türkei und des Irans Aussicht hätten, dem Lande Stabilität zu bringen, da deren Interessen zu unterschiedlich seien und der Bürgerkrieg weitergehen werde, ja auch Israel immer mehr in den Konflikt ziehen werde.

Andere fordern, dass Assad weg müsse und Rußland diesbezüglich Druck ausüben müsste. Fragt sich nur, wenn Assad weg wäre, ob dann die Strukturen der Baathpartei und der mit ihm verbündeten Kräfte nicht erodieren würde, die islamistische Opposition dies nicht als Schwächezeichen sehen und den Kampf dann erst recht weiterführen würde, wie dann auch die Frage ist, ob ein Syrien ohne Assad stabiler wäre.Einige Oppositionsgruppen könnten sich mit ihm abfinden, andere nicht. Ebenso stellt sich die Frage, ob ein Syrien mit Assad denkbar wäre. Hierin ist die Opposition tief gespalten, was auch Instabilität befürchten lässt, egal welche Option man nun wählt. Die USA, GB und Frankreich erklärten aber, dass sie keinen regime change mittels eines Krieges wollten, was aber der Option nicht im Wege steht, dass man hofft, Assad als symbolsichen Kopf mittels russischem Druck zu entfernen und einen anderen Baathführer zu installieren, der weniger mit den Gräueltaten des Regimes in Verbindung gebracht wird, obgleich die Baathisten ja nahezu alle Blut an den Händen haben.

Interessant fand ich die Reaktion der Türkei. Erdogan erklärte, er halte den US-Schlag“angemessen“. Tat er dies, um sich bem NATO-Partner USA beliebt zu machen? Tat er dies, weil er der Ansicht ist, dass dies mehr ein symbolischer Schlag ist, der den weiteren Friedensplan Rußlands, der Türkei und des Irans nicht nachhaltig stören würde? Tat er dies, weil er eine auf eine Schwächung Assads hofft und für  die mit ihm verbündeten Muslimbrüder samt sonstige Islamisten eine stärkere Verhandlungsposition erhofft?

Die deutschen Reaktionen sind auch interessant. Merkel und die GroKo wollte sich zwar nicht an dem Militärschlag militärisch beteiligen, aber gaben ihm die diplomatische und moralische Rückendeckung.Die AfD kritisiert, die Halbherzigkeit Merkels, wobei dann zu fragen wäre, wofür denn nun die AfD plädiert: Sich raushalten oder aber militärisch mitmischen–da bleibt sie unklar. Linkspartei und Grüne sehen da mal wieder einen Bruch des Völkerrechts, zumindestens die Grünen fordern jetzt eine Dialoginitiative Deutschlands für Syrien. Ob aber Deutschland überhaupt als ernstzunehmender Vermittler von den relevanten Groß- und Regionalmächten wahrgenommen und akzeptiert würde, bleibt unklar.

In den USA wurde der Militärschlag allseits begrüsst, auch von den Demokraten. Formal wurde nur kritisiert, dass man den US-Kongress einbeziehen hätte sollen, der ohnehin parteiübergreifend mit ganz wenigen Nein-Stimmen zugestimmt hätte. Nur Bernie Sanders sprach von einem Völkerrechtsbruch.Dennoch wird Trump auch von Seiten der meisten Republikaner vorgeworfen keine „kohärente Strategie“ in Syrien zu haben, sondern vor allem auf publikumsträchtige, medienmächtige und symbolische ad-hoc-Aktionen zu setzen.

Nach dem begrenzten Militärschlag versucht nun Rußland eine Verurteilung durch den Weltsicherheitsrat herzubekommen, die aber mehrheitlich abgelehnt wurde. Desweiteren dreht Putin nun den Spieß um und behauptet, Rußland habe Beweise, dass es sich bei der Skripalnervengiftaffäre um einen NATO-Kampfstoff handele, wie auch Großbritannien hinter den Giftgasangriffen in Syrien stecke. Zumindestens wird nicht mehr geleugnet, dass solch ein Giftgasangriff stattgefunden hat.

Frankreich wiederum erkärt, nun sei eine „diplomatische Offensive“ geplant und die USA, GB und Frankreich als Führer der Militäroperation wollten nun eine gemeinsame Syrienresolution einbringen.Noch ist nichts über deren Inhalt bekannt, es dürfte aber wahrscheinlich sein, dass sich diese Resolution nicht nur um die Frage der C-Waffen drehen wird, sondern auch um die Nachkriegsodnung in Syrien, die man nicht allein der Rußland, der Türkei und dem Iran überlassen will. Die USA, GB und Frankreich haben sich quasi wieder an den Verhandlungstisch über eine syrische Friedensordnung an den Tisch gebombt. Dies, nicht nur die Abschreckung von Giftgasangriffen dürfte der eigentliche Hauptzweck der Operation gewesen sein.

Inwieweit Rußland nun solch einer westlichen Resolution zustimmen würde, zumal nachdem es gedemütigt wurde, bleibt jedoch offen. Dies könnte auch wieder als Schwäche und Nachgeben Putins dargestellt werden.Möglich aber, dass die Türkei der westlichen Resolution etwas abgewinnen kann, nachdem sie den Militärschlag als „angemessen“ bezeichnet hat. Jedenfalls dürften die drei westlichen Hauptstaaten versuchen die Türkei aus dem Verhandlungstrio mit Rußland und dem Iran herauszulösen und rüberzuziehen. Moskau kann dann auf Blockadehaltung stellen und im UN-Sicherheitsrat Veto gegen die westliche Resolution einlegen oder aber sich mittelfristig, da es isoliert ist zum Erreichen einer syrischen Nachkriegsordnung auf den Westen zubewegen. Es wird jedoch stark anuf die Konditionen und den Inhalt der Resolution ankommen. Und hier wird sich zeigen, ob die Trumpadminsitration eine „kohärente Strategie“hat oder nicht.

Wie geht es weiter?Dazu lesenswert ist ein Interview des Münchner Merkurs vom 13.4.2018 mit dem Amerikaexperten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik Josef Braml noch vor dem Militärschlag–seine Prognose: Trump werde in Syrien bestenfalls einen begrenzten Militärschlag unternehmen, der von Rußland geduldet würde.Dies sei jedoch kein Grund zur Beruhigung, da Trumps wirkliches Ziel der Iran sei. Es könne noch in diesem Jahr zur Aufkündigung des Irandeals und zu einem Präventivschlag gegen Irans Nuklearanlagen kommen.Dies würde den USA auch wirtschaftlich nutzen, vor allem der Öl und Militärindustrie, sowie vor allem China und Europa schaden–China weil es abhängig vom Nahostöl sei, Europa, weil es mit einer neuen Flüchtlingswelle zu rechnen habe. Desweiteren schließt er dann eine dirkete Konfrontation der USA mit Rußland über Iran nicht aus.

Der erste Schritt der USA könnte nun sein mittels der Syrienresolution das Trio Rußland, Iran Türkei zu dezimieren, die Türkei von Putin und Rouhanni zu entfernen und im nächsten Schritt versuchen einen Spaltkeil zwischen Rußland und Iran zu treiben, um dann Iran alleine unter Druck zu setzen oder gar angreifen zu können.Fraglich, ob solch eine „kohärente Strategie“der USA existiert und falls ja, ob sie aufgehen würde.

Ein befreundeter ehemaliger Diplomat aus dem Auswärtigen Amt kommentierte dies derfolgt:

„Lieber Herr Ostner,

ich befürchte, dass weder die USA, noch FRA oder GB über eine „kohärente“ Syrien-NMO-Strategie verfügen.Für die jetzige US-Administration ist sicherlich IRN der Gegner Nr.1 in der Region, aber über Versuche, eine Anti-IRN-Koalition zu bilden, gehen die konzeptionellen Überlegungen m.E. letztlich nicht hinaus.

Ein Ansatz für eine politische Lösung, die auf jeden Fall RUS mit einbeziehen müsste, ist z.Zt. nicht erkennbar. Die EU ist kein Akteur, obwohl sie von der Lage im NMO besonders stark betroffen ist.

Kurzum: Die Gefahr eines regionalen Großkonflikt, wenn Sie so wollen: eines noch größeren Krieges im NMO unter Beteiligung der Groß- und Weltmächte bleibt bestehen. Besonders beunruhigt mich die personelle Konstellation in Washington mit Bolton und Pompeo an wichtigen Schaltstellen. Hier fehlt es an fundierter Expertise in wichtigen Entscheidungspositionen. Gefährlich!“

Bisher war das Verhandlungstrio Rußland, Türkei, Iran zuständig für die syrische Nachkriegsordnung. Mittels der westlichen Syrienresolution und Frankreichs angekündigter „diplomatischen Offensive“ könnte sich nun ein Verhandlungstrio USA, GB, F einstellen, das zudem die Türkei reinholt, um am Verhandlungstisch gegenüber Rußland und Iran geschlossen aufzutreten.

Theoretisch möglich wäre auch, dass das Verhandlungstrio USA, GB, F zusammen mit der Türkei Rußland seine Militärstützpunkte in Latakia und Tartus garantiert, es so ins Boot holt, eine syrische Übergangsregierung ernennen will und somit den Iran isoliert und zum Abzug aus Syrien bewegen will. Die Frage ist, ob die westlichen Mächte überhaupt soweit denken, also eine Strategie haben oder ob ihre Gemeinsamkeiten nur zu kurzfristigen reaktiven adhoc-Militärschlägen reichen.

Eine Anti-Iranfront–inwieweit wäre das möglich und durchsetzbar im Westen? Bei zusätzlichen Sanktionen wegen Irans expansionistischem Verhalten in Libanon, Syrien, Irak und Yemen und weiteren Raketentests durchaus, aber nur bis zu dem Grad, dass der Iran seinerseits nicht den Irandeal aufkündigt. Denn an diesem sind GB, F, die EU und Deutschland sowie Rußland immer noch interessiert. Eine Kriegsfront gegen Iran dürfte denn auch nur die USA, Israel und Saudiarabien umfassen, wobei erstere beide den eigentlichen Militärschlag führen dürften. Wobei dann auch die Frage ist, ob es sich um Luftschlähge handelt oder nicht, wie jetzt schon seitens Israels angedroht um massive Cyberangriffe, die die kritischen Infrastrukturen des Irans sowie seinen Militärapperat paralysieren.

Fraglich aber ist hierbei, ob sich Rußland vom Iran distanzieren wird und mit dem Westen zu einem Ausgleich kommt, da das gegenseitige Vertrauen weitgehend zerstört und die Beziehungen auf einem historischen Tiefpunkt sind. Zudem kommt, dass Trump immer noch wegen seiner Rußlandverbindungen und anderen innenpolitischen Krisen zu außenpolitischen und impulsiven Reaktionen neigt, um Stärke zu demonstrieren, weswegen auch ein Trump-Putintreffen vorerst nicht absehbar ist. Zumal dann eben auch die Frage wäre, welche Bedingungen und Vorstellungen, bzw. ob und welche Strategie die USA, bzw. Trumps Berater bezüglich Syriens, Rußlands, Irans, sowie der Ukraine und dem Nahen Osten überhaupt hätten und ob diese überhaupt Gehör bei Trump fänden.

Dennoch versucht man seitens Rußland erste Gesprächskanäle herzustellen:

„Russland rechnet nach den Luftangriffen mit einem strategischen Dialog mit den Vereinigten Staaten. Es bestehe Grund zu der Annahme, dass die Amerikaner nun an Gesprächen interessiert seien, sagte Wladimir Ermakow, Chef der Abteilung für Rüstungskontrolle im Außenministerium, der Agentur Interfax. Es gebe Vertreter der amerikanischen Regierung, mit denen es möglich sei, zu reden.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/russischer-politiker-assad-will-keine-kursaenderung-15543254.html

Rußland scheint also davon auszugehen oder zu hoffen, dass es seitens der Trump-USA so etwas wie eine Strategie gibt oder sich eine ergeben könnte, wenn es an die Möglichkeit eines „strategischen Dialogs“ glaubt. Bleibt abzuwarten, ob diese Gespräche stattfinden werden und inwieweit dieser erhoffte Dialog überhaupt strategisch sein kann.

Derweil sehen andere Experten Trumps Militärschlag gegen Syrien als klares Signal auch an den Iran, Nordkorea und China, der zeige, dass die Zeit der „strategischen Geduld“Obamas vorbei sei und das Überschreiten roter Linien nun geahndet würde und fordern weitere US-Schläge. Der ehemalige Vizechef der US Army General Jack Keane etwa forderte, dass man weitere Militärschläge gegen Assads Massenvernichtungseinrichtungen, Luftwaffe und Artillerie führen sollte, wie auch der US-Senator Lindsay Graham einen Enthauptungsschlag und einen regime change gegen Assad befürwortet. Marc Thiessen von dem Neocon-Thinktank American Enterprise Institute, aus dem auch der neue Nationale Sicherheitsberater John Bolton stammt, fordert in der Washington Post ebenso weitergehende Militärschläge der USA gegen Assad, um dessen C-Waffenkapazitäten zu eliminieren, warnt jedoch vor zu weit gehenden Maßnahmen. Weitere Militärschläge müssten so kalibriert sein, dass sie Nordkorea die klare Botschaft sendeten , dass die USA zu Militärschlägen bereit sind, falls Nordkorea wieder eine rote Linie überschreiten sollte, gleichzeitig sollte aber klargestellt werden, dass man keinen Sturz des Regimes beabsichtige. Das Vorgehen der USA in Syrien müsste eine klare Botschaft an Nordkorea senden, vor allem vor dem nun anstehenden Trump-Kim-Gipfel:

„Last year, Trump delivered a measured, proportionate response to Assad’s chemical attack, hoping this would deter the Syrian dictator. According to retired Gen. Jack Keane, former vice chief of staff of the U.S. Army, “What we shouldn’t do is another measured, proportionate response yet larger. That won’t deter him.” Instead, Keane says, “What we have to do is . . . destroy all his capabilities that deliver those weapons.” The United States should take out all of Assad’s rotary and fixed-wing aircraft, Keane says, and destroy all of his airfields, aviation fuel at those airfields, aviation maintenance equipment and aviation munitions. “If he still has artillery-delivered chemical weapons,” Keane says, “then we should take down his artillery as well.”

In other words, another “bloody nose” strike — even a bigger one — is not enough. We need to conduct large-scale operations that will destroy Assad’s weapons-of-mass-destruction capability. Such an attack would eliminate Assad’s ability to commit chemical weapons atrocities. Just as importantly, it would also provide an unspoken preview for Kim of what could happen to his nuclear and missile programs if he persists in developing and testing the capability to threaten the United States with nuclear destruction.

Sen. Lindsey O. Graham (R-S.C.) has suggested that Trump should also consider taking out Assad with a “decapitation” strike. “Assad and his inner circle should be considered war criminals, legitimate military targets,” Graham said this week. “If you have the opportunity to take him out, you should.”

Graham is absolutely right that Assad and his cronies are legitimate military targets, but Trump should hold off on such a strike — at least initially — and instead warn Assad that he reserves the right to hit leadership targets directly if he retaliates. Why? Because Trump wants Kim to see that a similar military operation against North Korea’s weapons of mass destruction would not necessarily result in regime destruction — as long as Kim does not retaliate.

By acting decisively in Syria, Trump also has an opportunity to send a message not just to North Korea but also to China that he is not bluffing when he threatens to act against Kim’s regime.(…)

Trump has an opportunity to end Syria’s ability to massacre innocent men, women and children with weapons of mass destruction. But he also has a chance to show Pyongyang before the summit meeting that his threats of military action are more than bluster.

The success or failure of that meeting depends on whether Kim believes Trump is serious about taking military action — which is why Kim will be carefully watching what Trump does next in Syria.“

http://www.aei.org/publication/north-korea-will-be-watching-what-trump-does-in-syria/

Während Rußland nun einen „strategischen Dialog“mit den USA anbahnen will, warnt es die USA vor weiteren Militärschlägen gegen Syrien und will Assad S400-Raketenabwehrsysteme liefern, die es gegen neue US-Schläge, die man für möglich hält, schützen sollen. Nachdem die USA infolge der Skripalaffäre nach der zuerst mehr symbolischen Ausweisung von Diplomaten Sanktionen erstmals auch gegen Putinnahe Oligarchen verhängten, damit einen offenen Wirtschaftskrieg ausriefen, stürzte die Moskauer Börse um 10% ab. Nun infolge des Syrienmilitärschlags verhängen die USA nun weitere Sanktionen gegen Rußland und erhöhen den Druck auf Putin weiter, wohl in der Hoffnung ihn zu Einlenken zu bewegen. Bleibt abzuwarten, ob Trump nun weitere Militärschläge anordnet oder es vorerst dabei belässt, bis sich wieder ein neuer Zwischenfall ereignen sollte.

Doch auch von anderer Seite könnte ein Eingreifen in Syrien erfolgen. Israelische Sicherheitsoffiziere erklärten nun offen, dass iranische Angriffe des Irans auf Israel von Syrien aus mit einem Angriff auf das Assadregime und dessen Sturz beantwortet werden könnten. Ebenso erklärte der israelische Außenminister Liebermann, dass Israel auf keinen Fall zulassen werde, dass der Iran Militärstützpunkte in Syrien errichte. Gleichzeitig gab er seiner Hoffnung Ausdruck, dass sich die libanesische Hisbollah aus solch einem Konflikt hgeraushalten werde, da sie sonst massiv Vergeltung erfahren und das Schicksal Assads teilen werde-so berichtete die Jerusalem Post vom 11.4.2018:

„If the Iranians act against Israel from Syrian territory, Syrian President Bashar Assad and his regime will be those that pay the price.“

„Assad’s regime and Assad himself will disappear from the map and the world if the Iranians do try to harm Israel or its interests from Syrian territory,“ said senior officials in the defense establishment.

„Our recommendation to Iran is that it does not try to act, because Israel is determined to continue on this issue to the very end,“ the officials said.

Israeli Defense Minister Avigdor Liberman said Tuesday that Israel will take all necessary steps to prevent Iran from establishing a permanent military base in Syria.

„No matter what the price, we will not allow Iran to have a permanent [military] foothold in Syria. We have no other choice,“ said Liberman.

Expanding on Liberman’s comments, security officials believe that Iran may try to retaliate to the alleged Israeli attack, either with Iranian weapons transported into Syria from Iran or by „borrowing“ Syrian army systems.

Officials do not believe that direct conflict between Israel, Iran and Syria will necessarily draw Lebanese militant group Hezbollah into the conflict.

„We hope that Hezbollah Secretary-General Hassan Nasrallah will not join and be drawn into the campaign if it breaks out,“ senior security officials told The Jerusalem Post‘s sister newspaper Maariv on Tuesday.

„We have no interest in widening the front but, should it happen, Nasrallah needs to understand that his fate will be no different from the fate of Assad and he will pay a very heavy price.“

Israeli officials were said to be confident Tuesday that US President Donald Trump intended to stand by his comments referring to a possible American strike in Syria, in response to another use of chemical weaponry by Assad’s forces against his own citizens.

http://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/Senior-security-officials-If-Iran-acts-against-Israel-well-topple-Assad-549457

 


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