New Hot Spots: Ukraine, Syrien, Frankreich statt Iran und Italien

von Ralf Ostner

Hätte man erwartet, dass der November/Dezember eine Eskalation des Irankonfliktes und einer Eurokrise um Italien mit angekündigter Massenmobilisierung gegen die EU sehen würde, so sind nun die Ukraine, Syrien und Frankreich die neuen Unruheherde, was aber auch nicht ausschließt, dass ernstgenannte noch hinzukommen, da Rouhanni infolge der US-Sanktionen gegen die USA und Israel mobil machen will und Salvini seine Massenmobilsierung der Italiener („60 Millionen Italiener auf die Strasse bringen“) vorerst noch zurückgestellt hat, da die EU ein Strafverfahren androhte und zugleich die demokratische Opposition aus Italiens sozialdemokratischer Partito Democratia, Berlusconis Forza Italia, katholischer Kirche und 380 neugegründete Bürgerkomitees landesweit gegenmobiliserten. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben, zumal sich auch bei Einlenken Salivinis und Contes Italiens Schuldenlage und potentiuelle Banken- und Staatskrise auch nicht mittelfristig löst.Eine ziemlich explosive Mischung.

Die Ukrainekrise hat sich schon angedeutet. Erwartete man zuerst, dass Putin Teile der Ukraine annektieren wird, um Rußland mit der Krim zu verbinden, so hat er nun eine Brücke bauen und im Mai persönlich eröffnen lassen, die die Verbindung herstellt und die nun die Krim mit Russland verbindet. Zugleich wurde die Brücke so konzipiert, dass sie als Demarkationslinie zwischen ukrainischen Gewässern und russischen Gewässern fungiert und archtitektonisch so ausgelegt ist, dass viele ukrainische Schiffe, die den ukrainischen Exporthafen Mariopol, der für den urkainischen Überseehandel wichtige Bedeutung hat bisher anliefen gar nicht mehr vom Fassungsvermögen durchkommen, desweiteren russischen Schikanen ausgesetzt sind. Russland versuchte im nächsten Schritt viele ukrianische Schiffe immer verspätet oder gar nicht die Durchfahrtgenehmingung zu gestatten. Nun haben russische Schiffe erstmals ukrainische Schiffe gerammt und gekapert, woraufhin nun die ukrainische Regierung unter Poroschenko das Kriegsrecht ausrief. Zwar noch keine Generalmobilmachung, zumal Poroschenko erklärte, dass die Ukraine keine offensiven Aktionen plane, aber sich verteidigen wolle. Gleichzeitig versammelten sich rechtsradikale und nationalistische Gruppen vor der russischen Botschaft in Kiew, forderten eine härtere Gangart, die von Forderungen nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen bis hin zur offenen Kriegshetze reichen. Der ukrainische Aussenminister sprach auch aggressiver als Poroschenko von „kiregerischen Massnahmen Russlands“.Desweiiteren spaltet sich gerade die orthodoxe Kirche in eine russisch-orthodoxe und ukrainische Kirche und laden die Popen den Konflikt auch noch nationalistisch-religiöls als Glaubenskrieg und Schisma auf.

Die Frage ist, worin das Motiv Putins liegt. Will er nur die Ukraine mittels Northstream und der Strangulierung Mariopols zermürben, um sie zum Einlenken auf seine Forderung zu bringen? Oder soll ein Konflikt provoziert werden, der die Ukrainer dazu bringt wie Sakaschwilli im Georgienkrieg auf Provokationen den Aggressor zu spielen und so eine russische Intervention zu legitimieren? Wobei russische Intervention kein ukrainisches Afghanisatn bedeuten würde, das Russland aufgrund seiner Strategie der dynamsichen Defensive verhindern will und in die es Leute wie Brzezinski und Mc Cain reinlocken wollten.Russland will sich nicht in einem ukrainischen Sumpf versinken wie dazumal in Afghanistan, sondern selektive Operationen, die die Ukraine zermürben und verhandlungsbereit machen, zugleich den Westen schwach und hilflos ausshen lassen wollen. Es bliebe also eine selektive Aktion, die die Ukraine nicht besetzen und okkupieren, sondern ihr einen nachhaltigen Schlag versetzen will.

Andere tippen auf innenpolitische Motive, da Putins Umfragewerte inzwischen auch aufgrund der Rentenreform und der stagnierenden Wirtschaftslage infolge der Sanktionen und sinkenden Ölpreise sinken und er nun mal wieder den starken Mann darstellen will.

Umgekehrt sehen Beobachter dieses Motiv aber auch bei Poroschneko, da bald Wahlen in der Ukraine sind und er mittels Kriegsrecht sich als starker Führer gebärden kann, wie auch Demonstrationen der Opposition unterbinden kann.

Das Verhalten Poroschenkos hängt auch davon ab, inwieweit die Ukraine den Hafen Mariopol braucht. Dessen strategische Wichtigkeit entscheidet auch darüber, inwieweit die ukrainische Regierung mit welchen Massnahmen  zu seiner Sicherung und dessen freien Zugang kämpfen will und inwieweit sie wie Sakaschwilli  im Georgienkrieg erhofft, dass die Trump-USA oder die NATO zugunsten der Ukraine Untersttzung liefern und sich gegen Russland positionieren, ja einen Konflikt für ein Nicht-NATO-Mitglied bereit sind einzugehen.

NATO und EU appellieren an beide Seiten zur Deeskalation, geben aber der russischen Seite die Schuld, wie sie auch das Navigationsrecht in internationalen Gewässern, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine als potentielle Eingriffstitel anmahnen. Russland hat inzwischen wieder etwas deeskaliert und die Passage von Kretsch zum Asochischen Meer wieder freigegben, zumal es eine UNO- Sicherheitssitzung gibt, bei dem dies thematisiert und internationalisiert wird.Jedenfalls sieht man schnell, wie solche sogenannten „frozen conflikts“wieder warm, wenn nicht gar heiss werden können.

In Syrien findet plötzlich zeitgleich ein Giftgasangriff um die Stadt Aleppo statt, wobei diesmal Russland und Assad die islamistischen Mordbrennermilizen als erstes verantwortlich machen und diese erst verspätet den Vorwurf kontern. Mal wieder bleibt unklar, von wem er ausging, dennoch hat Russland und Assad gelernt, dass der , der der Gegenseite als erstes dies ankreidet in den Medien und der internatioanlen Öffentlichkeit als Ankläger und Unschuldslamm wahrgenommen wird. Vielleicht waren es auch Russland und Assad, die nun „Halktet den Dieb“rufen, aber der Gegenseite, die logistische UNterstützung aus der Türkei und Saudiarabien erhält, ist ein Giftgaseinsatz ebenso zuzutrauen. Nun macht aber Russland und Assad die roten Linien auf. Normalerweise gehören ja gerade diese Giftgasanschläge zu den roten Linien des Westens und hatten auch schon mal einen selektiven Militärschlag der USA hervorgerufen, der aber für den weiteren Verlauf des Krieges nicht entscheidend war.

Man wird sehen, was die Folge sein wird. Denn dachte man, dass sich die Lage in Syrien mit dem Vierergipfel von Putin, Erdogan, Merkel und Macron in Istanbul sowie der bisher ausgebliebenen Offensive Russlands und des Assadmilitärs auf Idlib sich stabilisere , so bleibt abzuwarten, ob nun nicht wieder weitere Kämpfe aufflammen. Zumal das Auswärtige Amt die Lage in Syrien immer noch als ein unsichereres Herkunftsland beschrieben hat mit Gefechten allerortens, die von den Medien nicht so wahrgenommen werden, aber einen deutschen Innenminister Seehofer dazu veranlassen die Abschiebung krimineller Flüchtlinge nach Syrien strikt abzulehnen.

Aber umgekehrt gelesen: Sind die noch recht punktuellen Ereignisse in der Ukraine und Syrien vielleicht nicht Signale Russlands, dass der Westen jetzt einmal zu einer Lösung mit Russland in beiden Ländern kommen sollte und die Provokationen mehr symbolsichen Gehalts der Auseinandersetzung als der echte Wille zu einer Eskalation sind? Und faklls der Westen nicht darauf eingeht, man auch anders kann?

In Frankreich die Gelbwestenbewegung–ohne Organisation einer Partei und Gewerkschaft, scheinbar spontan entstanden aus den sozialen Medien. Ein auserkorener Führer oder eine Führungsgruppe ist bisher nicht bekannt. Strassenschlachten in Paris, aber in den anderen Städten blieb es friedlich bei den Demonstrationen, wenngleich ein Gelbwestler wegen Sprngstoffbesitzes verhaftet wurde.. Letztes Wochenende demonstrierten noch 240 000, dieses Wochenende waren es nur 120 000–also die Hälfte.Ob die Bewegung wieder abflaut, zumal es nur eine Ein-Punktbewegung ist oder sich bereitert ist noch nicht ausgemacht. Sie richtet sich gegen Macron, hat aber dessen Sturz auch noch nicht explizit gefordert. Will sie nur niedrigere Spritpreise und Lebenshatungskosten? Immerhin unterstützen laut Umfragen 3/4 der Franzosen die Gelbwesten. Frankreich ist aber bekannt für seine Protestbereitschaft (anders als Deutschland). Von daher sollte man die Stäke dieser Bewegung nicht überschätzen.

Mal sehen, wie Macron reagieren wird. Er hat ja noch 3 Jahre zu regieren. Ja, ich glaube Macron bleibt. Die Bewegung hat noch nicht genug Stärke um ihn zu stürzen und stellt diese Forderung nicht. Wenn er aber gar nicht auf die Forderungen der Gelbwesten eingeht, könnte sich die Bewegung verbreitern , zumal ja 3/4 der Franzosen sie sympathisch finden. Zudem bleibt interesant, wie sich Le Pen, Melenchon und die Gewekschaften zu der Bewegung verhalten. Wahrscheinlich aber, dass Macron in 3 Jahren nicht mehr gewählt wird–die Frage ist dann nur: Wer dann? Merz meinte ja, es gebe keinen besseren für Europa und das Deutschland jetzt bald handeln müsse mit den EU-Reformen. Interessanter NZZ-Artikel über die Gelbwesetn und die verwzeifelten Versuche Wortführer auszumachen, um einen Gesprächspartner für die Regierung zu haben–die Kandidaten: Eine ehemalige Bankangestellte, eine Psychotherapeutin, ein Schmied und ein Lastwagenfahrer:

https://www.nzz.ch/international/die-gelbwesten-suchen-die-kraftprobe-in-paris-ld.1439062

Für den Samstag haben die Gelbwesten einen weiteren Protestmarsch auf Paris und Macrons Regierungssitz angekündigt.Bleibt also noch abzuwarten, ob der Irankonflikt und Italkien sich zuspitzt und Trump vielleicht auch noch einen Handelskrieg mit der EU beginnt. Und zu März dann auch noch der Brexit.



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