Kündigung des INF-Vertrags- Revival des NATO-Doppelbeschlusses?

von Ralf Ostner

Die USA haben noch vor Ablauf ihres Ultimatums den INF-Vertrag gekündigt, worauf Russland dann nachzog. Erstaunlicherweise scheinen beide Seiten sogar erleichtert zu sein, diese Rüstungsbeschränkung nun zu beseitigen. Noch bleiben 6 Monate, bis der Vertrag auch offiziell beendet ist und alle Seiten betonen, dass man die Zeit nutzen wolle, um vielleicht doch noch zu einer Einigung zu kommen, wobei die wenigsten Experten daran glauben. Die NATO hat die Kündigung des INF-Vertrags begrüsst, jedoch auch keine Stationierung neuer Raketen als Automatismus beschlossen. Während Heiko Maas von der SPD diese quasi ausschliesst, betont die CDU/CSU, dass man dies als Drohung gegen Moskau als Option haben müsste, um dieses zu Neuverhandlungen zu bewegen—nur eine Politik der Stärke bringe Putin zum Einlenken.

Rekuriert wird auf die Erfahrungen der 80er Jahre mit dem NATO-Doppelbeschluss. Die UdSSR hatte damals mit Mittelstreckenraketen des Typs SS-20 aufgerüstet und die NATO auf Initiative von Helmut Schmidt und Deutschlands dann mit Pershing 2 und Cruise Missiles nachgerüstet. Die deutsche Regierung fürchtete damals, dass die USA sich von Europa abkoppeln könnten und die UdSSR aufgrund der Mittelstreckenraketen Erpressungspotentiale haben könnte, da die USA nur auf Interkontinentalraketen zurückgreifen könnten. Daher wollte Schmidt noch unter der Carterregierung, dass die USA Mittelstreckenwaffen in Europa stationierten, um eine glaubwürdige Abschreckung unterhalb der Schwelle eines umfassenden Weltatomkriegs, der auch US-Territorium einbeziehen würde, zu haben. Das war ambivalent.Zum einen ermöglichte es den USA auf Europa begrenzte Atomkriege und Kriege zu führen, die eine glaubwürdige Abschreckung etwaiger sowjetischer Erpressungsversuche und Invasionen wäre.ZUmanderen wäre dann Europa das SChlachtfeld, das „Euroshima“gewesen, was aber eben billigend in Kauf genommen wurde, um die Abschreckung glaubwürdig zu machen.

Zum anderen hatte die US-amerikanische Regierung aber auch eine offensive Komponente, da sie wie in der NSC-Direktive 54 Atomkriege für „begrenzbar,führbar und gewinnbar“ bezeichnete. Dies erweckte bei der Friedensbewegung den Verdacht, dass es nicht nur um eine Nachrüstung ging, sondern dass die USA zum ökonomischen Totrüsten der Sowjetunion auch einen 3. Weltkrieg vorbereiteten. Reagans Atomkriegswitze und Äußerungen der US-Administration wie von Vizepräsident George H. Bush, wonach es in einem Atomkrieg Gewinner geben könnte, wenn ein gewisser Teil der Bevölkerung, der Infrastruktur  und des Industriepotentials erhalten bliebe , wie auch die SDI-Pläne Reagans und das Manöver Able Archer, bei dem beide Seiten einer Eskalation sehr nahe kamen, unterstützten diese Sichtweise.

Dennoch gab es ein Happy End. Zum einen bewirkte der NATO-Doppelbeschluss, die CIA-Kriege in Nicaragua., El Salvador, Angola, Mozambique, Afghanistan, Äthiopien, Indochina, die Aufrüstung Chinas und das Totrüsten der Sowjetunion seitens der NATO nebst systemischer Fehler der Planwirtschaft, dass die Sowjetunion wirtschaftlich ausblutete, geopolitisch zurückgedrängt wurde und auch keine Chance mehr sah militärisch noch expandieren zu können. Folge war, dass die KPdSU den Reformer Gorbatschow inthronisierte, der dann mit Reagan in Verhandlungen eintrat, den INF-Vertrag und weitere Rüstungskontrollverträge wie START unterzeichnete und die ehemaligen Eiuflussgebiete der Sowjetunion aufgab, auf dass sich dann auch die Sowjetunion auflöste.

Nun erhofft man sich dasselbe, wenn man nun infolge der Kündigung des INF-Vertrags landgestützte US-Mittelstreckenwaffen stationiert. Wie bei dem NATO-Nachrüstungsbeschluss werde Putin-Russland angesichts der Gefahr eines neuen Totrüstens und der Stärke der NATO einlenken und ein Einlenken Russlands ähnlich der Sowjetunion erfolgen. Zumindestens sei es förderlich mit der Option der Stationierung zu drohen, damit Putin einlenkt, was ja auch logisch ist. Innerhalb der NATO befürchtet man aber neue transatlantische Spannungen. Zum einen könnte eine neue Friedensbewegung wie in den 80er Jahren entstehen, zumal die US-Forderung nach 2% NATOausgaben schon sehr umstritten ist und eine Stationierung von landgestützten Mittelstreckenraketen innerhalb einiger Länder der NATO bis hin in Regierungskreise auch umstriiten sein könnte.Man befürchtet gar eine Spaltung der NATO und keinen einstimmigen Beschluss, was aber auch unwahrscheinlich ist. Zumindesten hat Polen angekündigt, dass es auch im Alleingang US-Mittelstreckenwaffen stationieren würde, zumal es auch schon einmal darüber nachdachte, US-Truppen unabhängig von der NATO für die Zahlung von 2 Mrd. Euro in Polen ansässig machen zu wollen. Eine Offerte, die seitens der Trumpregierung jedoch niemals offen in Erwägung gezogen wurde. Abzuwarten bleibt auch inwieweit eine Nachrüstungsdebatte Putinnahe und NATO-feindliche Links- und Rechtspopulisten bei Wahlen stärken könnte, lehnen diese doch von AFD bis Front National und Linkspartei US-Waffen in Europa ab.

Desweiteren wird auch gerätselt, was die Motivation Putins ist, Mittelstreckenraketen und Cruise Missiles entgegen des INF-Vertrages zu entwickeln. Hier gibt es zwei Sichtweisen der Kritiker. Zum einen wird bestrttten, dass die neue russische Cruise Missile überhaupt über 500 Kilometer Reichweite hat, sondern man bezweifelt die US- und NATOangaben und spricht von einer Propagandalüge. Analog zu der russischen Waffenpräsentation , an der sich US-und NATO-Vertreter weigerten teilzunehmen, wird behauptet, dass diese nur 480 Kilometer Reichweite hätten. Also eine Glaubenssache, zumal eben nur die Geheimdienste der NATOstaaten und Russlands wissen, was die Wahrheit ist. Folgt man dieser Anischt, so ist die Behauptung neuer Mittelstreckenwaffen seitens Russland in Verletzung des INF-Vertrags, welche auch schon von der Obamaadmnistiration immer wieder kritisiert wurden, nur eine Propagandalüge des US-Imperialismus und seiner aggressivsten Teile, um Russland und China wie in der Nationalen Sicherheitsstrategie(NSS) als „revisionistische Mächte“ und Hauptrivalen der USA durch Totrüsten und Wirtschaftskriege in die Knie zu zwingen.

Während man einem klassischen Neocon wie Bolton Lügen wie schon einst bei den angeblichen Massenvernichtungswaffen im Vorfeld des Irakkrieges 2003 zutraut, ist Trump zwar auch als Lügner und Fake News-Zirkulator bekannt, aber aufgrund seiner Russlandkontakte da eher noch ambivalent. Die Glaubwürdigkeit der US-und NATOangaben wird vor allem aus der Tatsache geschürft, dass die Obamaadmnistration schon diese Vetragsverletzungen jahrelang sukkzessive einklagte ohne jedoch irgendwie zu handeln. Entweder wurden sie seitens der USA als nicht entscheidend für eine Änderung des strategischen Gleichgewichts gesehen oder Obama war ein Beschwichtiger, Appeaser, Kleinredner und Kompromissler wie schon aus Sicht Trumps und Boltons beim Irandeal. Zumindestens hat die Trumpadministration und die NATO nun mit Berufung auf Obama als Kronzeugen bei breiten Kreisen eine gewisse Glaubwürdigkeit hergestellt, die nicht weiter hinterfragt wird.

Eine andere Sichtweise, die Russland eine Strategie der dynamischen Defensive unterstellt, behauptet, dass Russland neue Afghanistans wie auch ein neues Wettrüsten verhindern wolle, und kein Interesse daran haben könnte, da es wirtschaftlich schwächer als die Sowjetunion noch schneller ausbluten und kollabieren würde. Bleiben also nur zwei mögliche Erklärungen: Dass Putin-Russland durch die Entwicklung neuer Mittelstreckenwaffen ähnlich wie die Sowjetunion die USA von Europa Sicherheit abkoppeln wollen, zumal Trumps öftere Infragestellung der Verteidigungsbereitschaft nach Artikel 5, sowie die Drohung mit einem Rückzug aus der NATO auch seitens Russland als Chance gesehen werden könnten, die EU und die NATO anhand der transatlantischen Sollbruchstelle weiter zu schwächen und seine geopolitische Stellung zu stärken.

Andere sind der Ansicht, dass sowohl Russland wie auch die USA ja nur an den INF-Vertrag gebunden sind, während China, Indien, Nordkorea, Pakistan, Iran freudig neue Mittelstreckenwaffen wie auch die ganze Pallette anderer Waffenarsenale entwickelten. Irans Ankündigung nun eine eigene Cruise Missile entwickelt zuhaben, die Israel erreichen könne, wie auch seine Mittelstreckenraketentests bestärken die USA in ihrer Meinung wie auch Chinas Aufrüstungsprogramm in Asien. Seitens Russland dürfte es aber sehr unwahrscheinlich sein, dass MIttelstrecklenwaffen seitens Indiens, Pakistans, Chinas, Iarns und Nordkoreas als Bedrohung für sich gesehen werden, das diese Länder mit Russland eigentlich recht gute Beziehungen habenm, auch mittels BRICS, SCO und anderen außenpolitischen Beziehungen, es auch unwahrscheinlich ist, dass sie sich in Rivalen Russlands in den nächsten 2 Jahrzehnten entwickeln könnten. Mit Ausnahme Indiens und Pakistans trifft die Entwicklung von Mittelstreckenwaffen und anderer Waffensystem durch China, Iran und Nordkorea eher die USA, weswegen diese auch ein Interesse jenseits Putinrusslands haben, den INF-Vertrag zu kündigen.

Die Frage ist, wie es weitergeht. Zum einen wird vorgeschlagen, den INF-Vertrag zu internationalsieren, also auch Länder wie China und Indien einzubeziehen, dies auch auf den STARTvertrag, ABM-Vertrag und auf Weltraumwaffen und Cyberwaffen auszuweiten. Eine Art umfassendes, globales Rüstungskontrollregime. Die die meisten Experten halten dies angesichts der Grossmachtsrivalitäten und der Verifizierbarkeit für sehr unwahrscheinlich, zumal Trump kein Freund des Multilateralismus, der UNO und Bolton kein Freund von Rüstungskontrollregimen ist, sondern diese ablehnt als Einschränkung der US-Sicherheit. Zudem unterscheidet sich die Situation des Ersten Nuklearen Zeitalters von der des Zweiten Nuklearen Zeitalters. Im Ersten nuklearen Zeitalter des Kalten Kriegs hatte man im wesentlichen eine atomare Bilpolarität, sowie ein begrenztes Arsenal an Waffen. Heute sind mehrere Atommächte hinzugekommen, die untereinander außenpolitisch verwoben sind und zu den ABC und konventionellen Waffen sind global strike-Sytseme, MIninnukes, EMP-/CHAMP-, Cyber- und Weltraumwaffen dazugekommen, die einen Krieg und die Bedrohung viel inaktiver und multidimensionaler machen. Die Studie des Center for Strategic Budgetary Assessemnet (CSBA) „Rethinlking Armaggedon“ kommt daher zum Schluss, dass das zweite nukleare Zeitalter viel instabiler ist als das erste. Wahrscheinlich mit diesem Hintergrund kommt Deutschlands Verteidigungsministerin von der Leyen zu der Schussfolgerung, dass eine Nachrüstungsdebatte u den INF-Vertrag unter anderen Bedingungen stattfinden werde und keine reine Wiederholung der 80er Jahre sein werde und daher auch „neue Ansätze und Optionen“ brauche. Jedenfalls könnte die Debatte angesichts abflauender Konkunktur, Haushaltslöchern, Diskussionen um Grundrente, Finanzierbarkeit, NATO2% und Aufrüstung recht hitzig werden.

Möglicherweise muss man die These von der russischen Strategie der dynamischen Defensive überdenken, Diese geht ja davon aus, dass Russland ein neues Afghanistan sowie ein Wettrüsten verhindern wolle–als Lehre des Scheiterns der Sowjetunion. Dazu passt Putins gestrige Ankündigung nach der Kündigung des INF-Vertrags nun Hyperschallraketen- und waffen zu stationieren eben nicht,Das ist schon sehr offensiv und er scheint ein Wettrüsten nicht zu fürchten. Beachtlich, denn wirtschaftlich hat er dazu kaum die Kapazitäten und muss dann bei anderen Ausgaben, auch den Sozialausgaben und Renten sparen. Nachdem seine Umfragewerte nach der Rentenreform drastisch eingebrochen sind, dürfte ihn das auch nicht beliebter machen, Bleibt nur auf den Nationalismus der Russen zu setzen, diesen zu schüren und die Repression der Opposition zu verschärfen.

Obwohl Putin ein Autokrat ist, wurde er doch seitens des Westens als rational kalkulierender Politiker und berechenbarer KGB-Mann eingeschätzt, der zumal einen imperial overstretch Russlands ala Sowjetunion verhindern wolle. Dafür spricht, dass er sich in Venezuela auffällig zurückhält, dagegen spricht nun das einseitige Vorrüsten mit Hyperschallwaffen nach Kündigung des INF-Vertrags, das ein neues Wettrüsten nicht zu fürchten scheint.Bestenfalls könnte man noch darauf hoffen, dass Putin eine Drohkulisse aufbauen will, um eine stärkere Position für Neuverhandlungen zu bekommen, um dann doch einzulenken. Danach sieht es aber momentan auch nicht aus. Zeigen sich hier erste Symptome einer russischen Hybris und Selbstüberschätzung?

Interessanter Beitrag The INF Treaty—What It Means for the U.S., Russia, and China Today von Peter Brooke von der Heritage Foundation, der die Bedeutung des INF-Vertrags für die USA, Russland und China analysiert, aber davon ausgeht, dass ein neues Wettrüsten zwar nicht unmöglich, aber eben unwahrscheinlich ist und Russland daran auch kein Interesse hat. Insofern könnte die These von der russichen Strategie der dynamischen Defensive wieder stimmen, insofern man Russlands Vorrüstung als Austesten der Schwächen des Westens versteht, um aber im letzten Momen bevor es zu einem Wettrüsten kommen könnte wieder einzulenken.

January 15, 2019

„Let me say a few words about the possible Russian reaction to a possible American withdrawal from the INF Treaty. One of those concerns is the possibility of “arms racing” with the United States and NATO, which Russia has threatened publicly. While these Russian comments about an arms race may be intended to influence public opinion in Europe and the United States most of all, an arms race is certainly a possibility and a reasonable concern.

That said, I believe it is unlikely.

First, I believe the Russians would have a hard time increasing defense spending considering low global energy prices, the anemic state of the Russian economy, Western economic sanctions on Russia, and domestic pressures over spending at home.

Moreover, Russian defense spending reportedly decreased in real terms in 2017 after years of growth. Some experts believe that Russian defense spending is expected to decrease as a percentage of GDP [gross domestic product] in the coming years due to limited economic growth projections.

In addition, Russia would be facing NATO and European Union countries, many of which are increasing their defense spending largely in response to Russian belligerence in Europe. Moscow’s efforts to match Western defense spending—while involved in military adventurism in both Ukraine and Syria— would be challenging in my view.

Another hint that the Russians are not interested in arms racing is that Moscow has attempted to preserve the INF Treaty with its recent diplomatic efforts at the U.N. Security Council, which so far has been rejected. I also sense that Russians are concerned about a renewal of the New START Treaty in 2021, and may not want to jeopardize that possibility with the United States.

Indeed, at the moment, the Russian response is reportedly predicated on the U.S. deploying INF missiles to Europe, which is unlikely in the short term due to a number of reasons, including political controversy in Europe involving such a deployment and the lack of American missiles with that range. The United States just doesn’t have any land-based INF-range missile systems currently.

Now that Moscow understands the possible consequences of its actions, it could also come back into compliance with the INF Treaty. Possibly to this end, U.S. Vice President Mike Pence and Russian President Vladimir Putin reportedly met at the ASEAN Summit in Singapore this week and discussed the INF Treaty and New START.“

https://www.heritage.org/arms-control/report/the-inf-treaty-what-it-means-the-us-russia-and-china-today

Die Republikaner- und Trumpnahe Heritage Foundation macht jetzt schon konkrete Stationierungsvorschläge für die USA in Post-INF-Europa:

„What the U.S. Should Do

Both the military advantage that Russia has gained through its INF Treaty violations and Russia’s military doctrine of using low-yield nuclear weapons to coerce its European neighbors justify U.S. withdrawal from this treaty. While the U.S. should continue its efforts renegotiate an updated INF Treaty for today’s global security environment and the proliferation of intermediate-range missiles, it should expand and, if possible, accelerate its own military capabilities to deter and defeat this significant Russian threat.

Congress and the Department of Defense have already begun to develop some capabilities to improve U.S. and NATO low-yield nuclear deterrence capabilities as well as U.S. and NATO ground-based offensive and defensive cruise missile capabilities in Europe. Congress and the DOD must continue to fully resource these programs to deploy these critical capabilities as soon as technically feasible as well as assess the need for additional nuclear deterrence efforts. To this end, Congress should:

  • Support the DOD’s continued development and fielding of a low-yield nuclear warhead for the Trident D5 submarine-launched ballistic missile as well as a nuclear-armed sea-launched cruise missile.

The U.S. Army is developing a ground-launched cruise missile system and improved ground-based cruise missile defense systems. To field these critical capabilities most efficiently and rapidly, the Army should:

  • Immediately develop and field a road-mobile conventional ground-launched version of an operational U.S. air-launched or sea-launched cruise missile as soon as possible.
  • Leverage existing U.S. operational cruise missile defense systems and previous persistent high-altitude radar system efforts to field increased air and missile defense capabilities in Europe focused on defeating Russian GLCM threats.

Should these improved defensive and deterrent capabilities fail to bring Russia back to the negotiating table within the next several years, the United States should:

  • Work closely with its NATO allies to assess the need to deploy ground-launched low-yield nuclear missiles in Europe.

Conclusion

The Department of Defense and Congress have recognized the significant threats posed to the U.S. and its European allies by Russia’s willful violation of its INF Treaty obligations and deployment of the 9M729 ground-launched cruise missile system. Their efforts to develop and field new capabilities to defend against and deter this threat should continue in fiscal year 2020 and beyond.“

https://www.heritage.org/arms-control/report/the-way-forward-the-united-states-post-inf-world

 



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