Kurznotiz: Strafzinsen, Kohleausstieg und Flüchtlingspolitik vor den ostdeutschen Wahlen

Kurznotiz: Strafzinsen, Kohleausstieg und Flüchtlingspolitik vor den ostdeutschen Wahlen

Momentan wird das bisher dominante Thema des Klimaschutzes jetzt über Nacht durch das Thema Strafzinsen relativiert. Interessant ist, dass die GroKo und Söder auf die ohnehin lädierten Banken eindrischt, sie als Sündenböcke an den Pranger stellt, obgleich sie durch die Null- und nun Strafzinspolitik der EZB dazu gezwungen werden, wie auch um das eigene Überleben im Zuge der revolutionären Umbrüche der Finanzwirtschaft infolge der Digitalisierung kämpfen müssen. Seit der Finanzkrise 2008, bei der die Banken ja eine gewichtige Rolle spielten, wird nun ins andere Extrem verfallen und geniessen sie ein denkbar schlechtes Image und sind die Buhmänner der Nation. Die Kritik an der EZB und dem Euro wird dann logischerweise die AfD übernehmen. Interessant, dass der Wirtschaftsrat der CDU und CSU nun eine Abkehr von der Null- und Strafzinspolitzik der EZB fordert.

Hinzu kommt, dass Merkel nun just in time ein europäisches staatliches Seenotrettungsprogramm für Flüchtlinge fordert, die Flüchtlinge damit wieder ermuntert nach Europa zu kommen und die Frage, wohin sie sollen unbeantwortet lässt. Ebenso scheinen Seenotretter und Merkel, wie auch nun Seehofer Italien und andere Mittelmeeranrainer zwingen zu wollen, wieder einen europäischen Zugang zu schaffen. Momentan sind die Flüchtlingszahlen noch minimal und die Zahl der Geretteten marginal, aber das kann sich durch solche Maßnahmen wieder gerade ändern und das befürchten eben zahlreiche Deutsche. Der Chefredakteur des Münchner Merkur Anastasiadis versucht sich angesichts des Hypes um Miss Rackete und die Frage, ob man die Flüchtlinge im Meer ertrinken lassen soll, wie dies die AfD und ihre Anhänger fordern auf die Zwischenposition, dass man zwar seenotretten solle, aber die Flüchtlinge dann nach Nordafrika wieder absetzen solle und die Flüchtlingslager lebenswert gestalten solle.Jedenfalls bewirkt Merkels Flüchtlingspolitik psycholohgisch weitere Verunsicherung bei vielen Deutschen, das sie nichts dazugelernt habe und sich ein Sommer 2015 wiederholen könne. Zudem nimmt Merkel auch keine Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Mittelmeeranrainer, die wie Italien schon mit Flüchtlingen überfüllt sind und deswegen auch Salvini wählen, um weitere Anlandungen zu verhindern.

Zudem hat die GroKo jetzt das wichtige Strukturgesetz für die Kohlegebiete nach dem Kohleausstieg von Mai nach den ostdeutschen Wahlen zur geplanten Verabschiedung im September verschoben.Die Ostdeutschen misstrauen den Versprechungen und wollen ein konkrtes Gesetz sehen.Scheinbar will die GroKO die AfD noch stärker machen.

Kommentare sind geschlossen.