Kurznotiz: Strafzinsen, Kohleausstieg und Flüchtlingspolitik vor den ostdeutschen Wahlen

Momentan wird das bisher dominante Thema des Klimaschutzes jetzt über Nacht durch das Thema Strafzinsen relativiert. Interessant ist, dass die GroKo und Söder auf die ohnehin lädierten Banken eindrischt, sie als Sündenböcke an den Pranger stellt, obgleich sie durch die Null- und nun Strafzinspolitik der EZB dazu gezwungen werden, wie auch um das eigene Überleben im Zuge der revolutionären Umbrüche der Finanzwirtschaft infolge der Digitalisierung kämpfen müssen. Seit der Finanzkrise 2008, bei der die Banken ja eine gewichtige Rolle spielten, wird nun ins andere Extrem verfallen und geniessen sie ein denkbar schlechtes Image und sind die Buhmänner der Nation. Die Kritik an der EZB und dem Euro wird dann logischerweise die AfD übernehmen. Interessant, dass der Wirtschaftsrat der CDU und CSU nun eine Abkehr von der Null- und Strafzinspolitzik der EZB fordert.

Hinzu kommt, dass Merkel nun just in time ein europäisches staatliches Seenotrettungsprogramm für Flüchtlinge fordert, die Flüchtlinge damit wieder ermuntert nach Europa zu kommen und die Frage, wohin sie sollen unbeantwortet lässt. Ebenso scheinen Seenotretter und Merkel, wie auch nun Seehofer Italien und andere Mittelmeeranrainer zwingen zu wollen, wieder einen europäischen Zugang zu schaffen. Momentan sind die Flüchtlingszahlen noch minimal und die Zahl der Geretteten marginal, aber das kann sich durch solche Maßnahmen wieder gerade ändern und das befürchten eben zahlreiche Deutsche. Der Chefredakteur des Münchner Merkur Anastasiadis versucht sich angesichts des Hypes um Miss Rackete und die Frage, ob man die Flüchtlinge im Meer ertrinken lassen soll, wie dies die AfD und ihre Anhänger fordern auf die Zwischenposition, dass man zwar seenotretten solle, aber die Flüchtlinge dann nach Nordafrika wieder absetzen solle und die Flüchtlingslager lebenswert gestalten solle.Jedenfalls bewirkt Merkels Flüchtlingspolitik psycholohgisch weitere Verunsicherung bei vielen Deutschen, das sie nichts dazugelernt habe und sich ein Sommer 2015 wiederholen könne. Zudem nimmt Merkel auch keine Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Mittelmeeranrainer, die wie Italien schon mit Flüchtlingen überfüllt sind und deswegen auch Salvini wählen, um weitere Anlandungen zu verhindern.

Zudem hat die GroKo jetzt das wichtige Strukturgesetz für die Kohlegebiete nach dem Kohleausstieg von Mai nach den ostdeutschen Wahlen zur geplanten Verabschiedung im September verschoben.Die Ostdeutschen misstrauen den Versprechungen und wollen ein konkrtes Gesetz sehen.Scheinbar will die GroKO die AfD noch stärker machen.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.