Achse Berlin-Peking oder Dreieck Berlin-Moskau Peking gegen die USA?

Nachdem schon vom Valdai Club, The Hindu und The Diplomat russisch-indische Achsen und eine Indorussische Neue Ordnung in Asien angedacht wurden, denkt nun der Russian Council in Form des Kandidaten der Geschichtswissenschaften und  des Generaldirektor und Mitglied des Präsidiums des INF-Vertrags Andrey Kortunov über eine sinodeutsche Achse gegen die USA nach, der sich Rußland dann als Dreieck anschließen soll. Just zu der Zeit des Merkelbesuchs in China und dem Besuch des Hongkonger Oppositionsführers Joshua Wong in Berlin, wo er von Außenminister Heiko Maas empfangen und der BILD-Zeitung hofiert wird. Wobei betont wird, dass alle Wege nach Berlin und zu einem Bündnispartner Deutschland über die EU laufen müssten.

Der Artikel des Russischen Rates über eine chinesisch-deutsche Achse, die dann in ein eurasisches Dreieck Berlin-Moskau-Peking umgewandelt werden soll, ist Wunschdenken. Der Autor sagt, dass alle Wege Russlands und Chinas nach Berlin die EU passieren müssen – das ist vielleicht der Grund, warum es keine solche Achse gibt. Bis jetzt hat GB ein solches Bündnis immer verhindert. Nach dem Brexit wird Polen als neuer zentraler Verbündeter der USA innerhalb der EU das verhindern. Zum einen ist es fraglich, ob Peking alle vorgeschlagenen Kompromisse für deutsche Interessen einhalten kann, zum anderen wird Polen die Vetomacht in der EU sein, so wie es auch Polen versucht mit der 3-Meeres-Initiative, die 12 europäische Staaten umfasst und der Intermarium-Strategie des ehemaligen polnischen Diktators Pilsudski ähnelt, zu einer europäischen Regionalmacht aufzusteigen.

Der Autor hofft auf Deutschlands rechtsgerichtete nationalistische Alternative für Deutschland als Game Changer:

„Die Vereinigten Staaten zeigen, dass nicht nur die derzeitige deutsche Führung, sondern die gesamte deutsche politische Klasse herabgesetzt wird, genau dann, wenn der marginale deutsche Nationalismus aus seinem lang anhaltenden Schlaf erwacht (wie der Erfolg der Alternative für Deutschland ) wie es sich bei den letzten Wahlen zeigte.Die Kombination der drohenden Systemkrise in der deutschen Innenpolitik mit dem Verlust zuverlässiger internationaler Unterstützung in Form der transatlantischen Partnerschaft könnte die Voraussetzungen für einen „idealen Sturm“ in der deutschen Politik mit den unvorhersehbarsten Folgen schaffen“.

Auch wenn die AfD die Macht übernimmt, ist es nicht selbstverständlich, dass eine solche Achse entstehen könnte. Wenn die AfD den Euro und sogar die EU verlassen will, gibt es vielleicht eine sinodeutsche Achse, aber ohne die EU. Aber Deutschland allein ist kein Schwergewicht Gewicht, auch wenn es eine Militärmacht werden will, werden alle Großmächte ein atomar bewaffnetes Deutschland verhindern. Deshalb wäre Deutschland ein einsamer Wolf in Europa und in einer Hobbesianischen Welt. Und selbst im unwahrscheinlichen Fall eines Trump-Putin-Deals, eines neuen Jalta-Deals oder eines ähnlichen Deals zwischen Hitler und Stalin, der sich gegen Polen richtet, wäre Deutschland nicht automatisch ein Gewinner. Es stellt sich auch die Frage, welche Position Deutschland, die europäischen Länder und Russland im Rahmen eines sinoamerikanischen Krieges einnehmen würden. Deshalb halte ich das für gefährliche Luftträume.

In einem Punkt hat der Autor jedoch Recht: „Doch bis vor kurzem konnten sich nur sehr wenige in Deutschland die Zukunft ihres Landes außerhalb des engen militärischen, politischen und wirtschaftlichen Bündnisses mit den Vereinigten Staaten vorstellen. Entfernen Sie diese Unterstützung, und die gesamte Struktur der deutschen Außenpolitik würde in kürzester Zeit zusammenbrechen. „. In einem solchen Fall könnten verzweifelte Entscheidungen getroffen werden.

Blick durch das Brandenburger Tor auf den Platz des Himmlischen Friedens
28. August 2018
Andrey Kortunov

Kandidat der Geschichtswissenschaften, Generaldirektor und Mitglied des Präsidiums des INF-Vertrags, Mitglied des INF-Vertrags

Wer in aller Welt hat aufgrund der neuen US-Strategie, die Präsident Donald Trump vor eineinhalb Jahren angekündigt hat, bereits die meisten Verluste erlitten? Dies ist eindeutig nicht Russland – auch unter der vorherigen Regierung entwickelten sich die Beziehungen zu Washington nicht optimal. Dies ist nicht Mexiko mit Kanada – auch D. Trump kann das Format der US-Interaktion mit seinen nächsten Nachbarn nicht schnell und radikal ändern. Abgesehen vom Iran, Syrien, Kuba und anderen bekannten Objekten amerikanischer Angriffe sind zwei Länder am meisten mit dem aktuellen Kurs der Vereinigten Staaten unzufrieden – Deutschland und China.

Die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik China werden von Donald Trump besonders stark unter Druck gesetzt; Ihre gegenwärtigen und noch mehr potenziellen Verluste durch den amerikanischen Protektionismus übersteigen die Verluste aller anderen US-Handelspartner zusammen bei weitem. Darüber hinaus wird der Führung der Bundesrepublik Deutschland und der VR China ein verstärkter politischer Anspruch unterbreitet – an Berlin wegen seines „unzureichenden Beitrags“ zum NATO-Haushalt und seiner beharrlichen Aufrechterhaltung von Nord Stream 2 sowie an Peking wegen seiner „hegemonialen Bestrebungen“ im asiatisch-pazifischen Raum und seiner „Expansion“. in den Indischen Ozean.

Der gesunde Menschenverstand gibt vor, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Vorsitzende Xi Jinping besser zusammenhalten sollten – es ist immer noch einfacher, dem amerikanischen Druck mit einer einheitlichen Front zu widerstehen, als einer nach dem anderen. Angesichts des enormen kombinierten Potenzials der beiden Länder wäre die transkontinentale Achse Berlin-Peking eine würdige strategische Antwort auf den beispiellosen starken und massiven Druck der Vereinigten Staaten. Vor allem, wenn auf dieser Achse im weiten Raum zwischen Brandenburger Tor und Platz des Himmlischen Friedens mehrere nicht ganz junge Hauptstädte aufgereiht werden können. Darunter natürlich auch die Front Moskau.

Wie wahrscheinlich ist es, dass in absehbarer Zeit eine neue Allianz entsteht? Was sind die Möglichkeiten und Grenzen einer deutsch-chinesischen Annäherung? Welche Konsequenzen hat die Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der VR China für Russland? Nicht nur die Zukunft des eurasischen Weltraums, sondern auch das Schicksal der neuen Weltordnung insgesamt hängt in hohem Maße von der Beantwortung dieser Fragen ab.
Chinesische Braut und Bräutigam
Nikolay Vlasov:
Deutschland zwischen Ost und West

Als dünne gestrichelte Linie wurde unmittelbar nach dem Machtwechsel im Weißen Haus die Achse „Berlin – Peking“ umrissen. Der Sieg von Trump sorgte in China für ernsthafte Besorgnis und war ein echter Schock für das politische Establishment in Deutschland. Es ist symptomatisch, dass Donald Trump am Vorabend des G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg gerade zur Zeit der nächsten Verschärfung der deutsch-polnischen Beziehungen einen demonstrativen Stopp in Warschau einlegte und zu dieser Zeit in Berlin der deutsche Bundeskanzler Cis Vorsitz mit großer Fanfare empfing. Ein halbes Jahr zuvor, im Jahr 2016, trat China erstmals in der Geschichte an die Stelle des größten deutschen Handelspartners.

Das Interesse Pekings an Berlin ist natürlich nicht begrenzt durch den Wunsch, den bilateralen Handel weiter auszubauen, die Investitionen zu erhöhen und den Zugang zu den neuesten deutschen Technologien zu gewährleisten. Nach dem Machtwechsel in Washington ist die chinesische Seite bestrebt, den für Deutschland vorrangigen globalen Problemen – von Klimaproblemen über WTO-Reformen bis hin zur Hilfe für afrikanische Länder – mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Die Aussagen chinesischer Staats- und Regierungschefs zum Wert des Freihandels und den Gefahren des Protektionismus, den Vorteilen des Multilateralismus und der Notwendigkeit, gemeinsame Regeln zu befolgen (z. B. die Grundsatzrede von Xi Jinping im Januar 2017 in Schweizer Davos), zielen in erster Linie auf eine positive Resonanz in Berlin.

Es ist nicht verwunderlich, dass in dem kommenden chinesisch-deutschen Roman China als entscheidender und ausdauernder junger Mann auftritt, während Deutschland die Rolle eines vorsichtigen, umsichtigen und ängstlichen Mädchens spielt. Erstens, weil China in Bezug auf das wirtschaftliche und demografische Potenzial, die geopolitischen Positionen und die Militärmacht viel stärker ist als Deutschland. China ist als ständiges Mitglied Mitglied des UN-Sicherheitsrates und besitzt Atomwaffen. Mit einem Wort, China ist eine „vollwertige“ Großmacht, die Deutschland derzeit nicht ist. So wird es in jeder Beziehung zwischen Peking und Berlin zwangsläufig Elemente der Asymmetrie geben, die nicht für die deutsche Hauptstadt sprechen und die auf die eine oder andere Weise ausgeglichen werden müssen.

Zweitens ist China bei seinen außenpolitischen Maßnahmen freier als Deutschland. Die VR China beteiligt sich derzeit nicht an harten militärpolitischen oder wirtschaftlichen Zusammenschlüssen – schließlich kann man BRICS und SCO nicht als amorph und wenig verbindlich bezeichnen. Und Deutschland hat zahlreiche und sehr spezifische Verpflichtungen im Rahmen der NATO und der Europäischen Union. Wenn im Falle der Europäischen Union Berlin zu Recht führend ist, wird es im Rahmen der NATO häufiger geführt als geführt. Wenn wir die Analogie mit einem jungen Mann und einem Mädchen fortsetzen, können wir sagen, dass der junge Mann ledig und frei ist, während das Mädchen enge Beziehungen zu einer großen und manchmal sehr anspruchsvollen europäischen Familie unterhält und unter keinen Umständen bereit ist, diese Beziehungen zu opfern. Ob die Präsenz von „Verwandten“ der deutschen Position bei Verhandlungen mit China zunimmt oder im Gegenteil schwächt, ist umstritten, aber die Bedeutung dieses Faktors für die bilateralen Beziehungen kann kaum überschätzt werden.

    Angesichts des enormen kombinierten Potenzials der beiden Länder wäre die transkontinentale Achse Berlin-Peking eine würdige strategische Antwort auf den beispiellosen starken und massiven Druck der Vereinigten Staaten.

Drittens behindern grundlegende Wertunterschiede die Annäherung. Es ist nicht einfach, starke und vertrauensvolle Beziehungen aufzubauen, wenn ein Partner eine konservative religiöse Erziehung erhalten hat und der andere ein überzeugter Atheist bleibt. Deutschland ist heute fast der führende Träger traditioneller liberaler Werte, nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt. Das chinesische politische Modell der autoritären Modernisierung ist natürlich das genaue Gegenteil des westlichen Liberalismus. Die Voraussagen, dass sich China mit der Entstehung der chinesischen Mittelschicht zwangsläufig zu einer pluralistischen Demokratie im westlichen Stil entwickeln wird, sind noch nicht gerechtfertigt. Wenn Evolution passiert, dann genau in die entgegengesetzte Richtung.

Darüber hinaus hat das Berliner Fräulein bereits einen eigenen jungen Mann, der lange Zeit ihr wichtigster Partner, Anwalt und in vielen Belangen eine unbestreitbare Autorität und Lebenslehrerin blieb. Und er lebt, wie jeder weiß, in der Stadt Washington. Natürlich gab es manchmal Missverständnisse und sogar Streitigkeiten in den deutsch-amerikanischen Beziehungen – erinnern wir uns an Berlins entschiedenen Widerstand gegen die US-Intervention im Irak im Jahr 2003. In Deutschland konnten sich jedoch – zumindest bis vor kurzem – nur wenige die Zukunft ihres Landes vorstellen ohne das engste militärische, politische und wirtschaftliche Bündnis mit den Vereinigten Staaten. Entfernen Sie diese Unterstützung – und der gesamte Aufbau der aktuellen deutschen Außenpolitik wird sofort auseinanderfallen.

Der letzte Absatz muss jedoch noch präzisiert werden. Es wird keine große Übertreibung sein zu sagen, dass Berlin in der langen und manchmal dramatischen Nachkriegsgeschichte der Beziehungen zwischen Deutschland und den USA noch nie so Angriffen, Drohungen, offenem Druck und sogar Erpressungen aus Washington ausgesetzt war wie in den letzten eineinhalb Jahren. Die Ansichten deutscher und amerikanischer Staats- und Regierungschefs zu grundsätzlichen Fragen der Weltpolitik sind nie auseinander gegangen, und das gegenseitige Vertrauen ist nicht so tief gesunken.

Sie können sich natürlich mit der Hoffnung trösten, dass die Trumps kommen und gehen und das amerikanische Volk bleibt. Aber hat das amerikanische Volk Donald Trump nicht im November 2016 zu seinem Präsidenten gewählt, wenn auch nicht einstimmig? Und heute nimmt die Popularität von D. Trump in Amerika tendenziell zu und nicht ab. In jedem Fall ist es offensichtlich, dass die politischen und psychologischen Folgen der gegenwärtigen Krise in den transatlantischen Beziehungen viele Jahre nach dem nächsten Wachwechsel im Weißen Haus in Berlin zu spüren sein werden. Eine Rückkehr zum Beziehungsmodell von Barack Obama ist nicht zu erwarten – egal wie sehr die in der orthodoxen atlantischen Tradition aufgewachsenen deutschen Politiker und Intellektuellen auf eine solche Rückkehr hoffen.

Fünf Lektionen Verführung
Liana Fix:
Die Zeiten „besonderer“ Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind vorbei

Daher bleibt mehr Initiative bei der entstehenden Annäherung bei der chinesischen Seite. Was sind Pekings Möglichkeiten, um Berlins Zweifel an der Reinheit chinesischer Absichten zu zerstreuen? Was könnte das Preisproblem für die chinesische Führung sein? Betrachten Sie die wichtigsten deutschen Anliegen genauer.

Erstens ist Berlin ernsthaft besorgt darüber, dass Investoren aus China gezielt und methodisch deutsche hochspezialisierte Unternehmen aufkaufen, die in den vielversprechendsten Bereichen der technologischen Entwicklung tätig sind. Es besteht der Verdacht, dass es sich nicht um gewöhnliche Handelstransaktionen handelt, sondern um eine staatliche Strategie, die Chinas technologischen Vorsprung gegenüber dem Westen und Deutschland (auch bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts) sicherstellen soll. Im Übrigen stellen wir fest, dass sich Chinas Investitionen in Deutschland 2017 auf fast 14 Milliarden US-Dollar beliefen, was fast zwei Dritteln des gesamten europäischen Portfolios Pekings entspricht.

Die deutsche Seite hat die potenzielle Bedrohung erkannt. In diesem Jahr hat die Bundesregierung die tatsächliche Teilverstaatlichung eines der größten Betreiber deutscher Stromübertragungsleitungen in Angriff genommen, um den Zutritt von chinesischem Kapital zu verhindern. Gegenüber einem anderen großen deutschen Unternehmen der High-Tech-Werkzeugmaschinenindustrie wurden vorbeugende Maßnahmen ergriffen, die den Käufer aus China dazu zwangen, seine Pläne aufzugeben. Die eingeleiteten Schritte widersprechen eindeutig den allgemeinen Grundsätzen der deutschen Außenhandelspolitik und wären vor einigen Jahren entschieden abgelehnt worden (die russische Sberbank konnte den deutschen Opel einst nicht kaufen, scheiterte dann aber an einer Entscheidung von GM, dem amerikanischen Eigentümer des deutschen Automobilkonzerns).

Was könnte China in diese Richtung tun? Der logischste Schritt wäre, die größtmögliche Gegenseitigkeit zu gewährleisten, dh den deutschen Investoren einen ungehinderten Zugang zum Hightech-Sektor der chinesischen Wirtschaft zu ermöglichen. In China gibt es immer noch Probleme damit. Der chinesische Hightech-Sektor ist nach wie vor einer der am stärksten für Ausländer geschlossenen Bereiche. Eine größere Transparenz der Geschäftspraktiken und konsequente Korruptionsbekämpfung würden auch das Vertrauen chinesischer Investoren in Deutschland stärken. Die Maßnahmen für Peking sind nicht einfach, in gewisser Weise sogar riskant. Aber eine ernste Angelegenheit mit Berlin und kann nicht billig sein.

Zum anderen befürchtet Deutschland in den kommenden Jahren eine deutliche Veränderung der Handelsbilanz zwischen Deutschland und China. Gegenwärtig weist Deutschland im Gegensatz zu den USA einen erheblichen Handelsüberschuss mit China auf. Nach Angaben von 2017 beliefen sich die Ausfuhren nach China auf 96 Mrd. USD, die Einfuhren aus China auf 71 Mrd. USD. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass aufgrund des Ausbruchs des Handelskrieges zwischen den Vereinigten Staaten und China ein erheblicher Teil der chinesischen Ausfuhren von den amerikanischen auf die europäischen Märkte verlagert wird natürlich auch deutsch. Infolgedessen wird Deutschland, das den kapazitätsstärksten europäischen Markt darstellt, nicht nur den gegenwärtigen Überschuss verlieren, sondern sich in nicht allzu ferner Zukunft in ungefähr der gleichen Position wie die Vereinigten Staaten von Amerika befinden.

Diese Befürchtungen sind nicht unbegründet – früher oder später wird Peking die Frage nach einem Ausgleich der bilateralen Handelsbilanz mit Berlin aufwerfen müssen. Aber es wäre natürlich äußerst kurzsichtig, dies im Stil von Donald Trump zu tun – unter Einsatz von Methoden des harten und groben Drucks auf deutscher Seite. Im Gegenteil, jetzt hat die Führung der VR China eine wunderbare Gelegenheit zu zeigen, wie sich die chinesischen Methoden zum Ausgleich des Gleichgewichts von den USA unterscheiden.

Sollte es weiterhin zu einem echten US-chinesischen Handelskrieg kommen, könnte China Deutschland anbieten, die USA für eine Reihe von Waren auf dem chinesischen Markt zu ersetzen. Zum Beispiel exportiert Deutschland heute in die VR China etwa zweimal mehr Autos als in die USA, aber der amerikanische Anteil ist nach wie vor beträchtlich (etwa 10% des Marktes). Hier hat China mit seinen deutschen Partnern etwas zu besprechen.

Drittens kann sich Deutschland nur über die Tätigkeit Pekings im deutschen „nahen Ausland“ ärgern, d. H. in Mittel- und Osteuropa und auf dem Balkan. Das Format „16 + 1“ ist für Berlin besonders unangenehm – der Mechanismus der Zusammenarbeit zwischen der VR China und diesen Ländern, der regelmäßige Treffen auf hoher Ebene umfasst. Dieses Format wird von China als offensichtlicher Versuch angesehen, die europäische Einheit zu untergraben und die Europäische Union von der Hintertür aus zu durchdringen. Erstens, weil an dem Format sowohl EU-Mitglieder – nur 11 Staaten – als auch Nicht-EU-Mitglieder – 5 Staaten des westlichen Balkans beteiligt sind. Zweitens werden im Rahmen des 16 + 1-Formats auch Fragen im Zusammenhang mit der Zuständigkeit der Europäischen Union (Infrastrukturentwicklung, elektronischer Geschäftsverkehr usw.) erörtert. Ein weiterer Ärger für Berlin war die Tatsache, dass der letzte 16 + 1-Gipfel nur wenige Tage vor dem nächsten EU-China-Gipfel im Juli 2018 stattfand.

Natürlich kann man deutsche Verdächtigungen und Ängste abschütteln, wenn man sie für unbegründet und sogar scheinheilig hält. Wer, wenn nicht Deutschland, hat sich konsequent gegen „privilegierte Interessen“ in Europa ausgesprochen? Wo, wenn nicht in Berlin, betonen sie ständig das souveräne Recht aller Staaten, ihre Partner und Formen der Zusammenarbeit mit ihnen selbständig zu wählen? Eine solche Rhetorik von Peking würde zweifellos mit lautem und anhaltendem Applaus in Moskau belohnt. Es liegt jedoch kaum im strategischen Interesse Chinas, die realen oder gar imaginären Befürchtungen Deutschlands zu ignorieren – Deutschland ist als potenzieller strategischer Partner für die VR China wichtiger als ganz Mitteleuropa und den Balkan. Und wenn der Weg nach Berlin durch Brüssel führt, muss dieser Weg passiert werden.

Peking hat der Europäischen Union bereits symbolische Zugeständnisse gemacht – Gipfeltreffen im Format „16 + 1“ finden jetzt nicht mehr einmal im Jahr, sondern alle zwei Jahre statt. Die chinesischen Staats- und Regierungschefs haben wiederholt und unmissverständlich erklärt, dass Peking an einer einheitlichen und kohärenten EU interessiert ist. Die Führung der VR China erlag nicht der Versuchung, Euroskeptiker, Populisten, Rechtsradikale und andere „nicht-systemische Oppositionen“ in der Europäischen Union zu unterstützen. Aber es kann noch mehr getan werden – zum Beispiel, um Berlin ein gemeinsames chinesisch-europäisches Entwicklungsprogramm für den westlichen Balkan anzubieten, um den Verdacht einer versteckten „chinesischen Infiltration“ in dieser für Deutschland sehr wichtigen europäischen Region zu beseitigen.

Viertens muss Berlin überlegen, wie sich eine solche Annäherung auf die Beziehungen Deutschlands zu anderen deutschen Partnern in Asien auswirken wird, um die Aussichten einer engeren Zusammenarbeit mit Peking abzuschätzen. Wir sprechen von Japan, Indien, den ASEAN-Staaten, Australien, Neuseeland usw. Natürlich wäre es äußerst kurzsichtig, diese Beziehungen zu opfern oder bei traditionellen deutschen Freunden in Asien Zweifel an den strategischen Prioritäten der deutschen Politik zu hegen.

Daher liegt es in Pekings Interesse, die mögliche chinesisch-deutsche Achse nicht als eigenständiges bilaterales geoökonomisches, sondern als wichtigen Bestandteil eines umfassenderen multilateralen Plans zur Schaffung eines einheitlichen eurasischen Wirtschaftsraums zu präsentieren. Während der Umsetzung dieses Plans sollten Meinungsverschiedenheiten zwischen einzelnen asiatischen Ländern allmählich in den Hintergrund treten und gleichzeitig die Gemeinsamkeiten der langfristigen Entwicklungsziele verstehen. Unter dem Gesichtspunkt von Pekings Interessen wäre es äußerst rücksichtslos zu versuchen, Deutschlands direkte Unterstützung für die chinesische Position zu territorialen Konflikten im Südchinesischen Meer zu erhalten oder Berlin im Konflikt zwischen Peking und Delhi auf die Seite Chinas zu drängen.

Fünftens: Die anhaltende Kluft zwischen dem liberalen deutschen und dem autoritären chinesischen politischen System bleibt natürlich das schwierigste Hindernis für eine engere deutsch-chinesische Zusammenarbeit. Kein systemischer Politiker in Berlin kann die Einhaltung der Menschenrechte in China ignorieren, dem Schicksal chinesischer Dissidenten gleichgültig bleiben, die Situation nationaler und religiöser Minderheiten ignorieren, Einschränkungen der Informationsverbreitung und viele andere Manifestationen des chinesischen Autoritarismus vergessen. Wertfragen waren und sind für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen seit jeher ein abschreckender Faktor.

Die Unmöglichkeit einer grundlegenden Lösung des Wertproblems in den bilateralen Beziehungen bedeutet jedoch nicht die Unmöglichkeit, in diese Richtung voranzukommen. Die symbolischen Zugeständnisse der chinesischen Behörden an einzelne Dissidenten (der letzte Fall dieser Art ist die Erlaubnis, nach Deutschland zu reisen, Liu Xia, Witwe des Nobelpreisträgers Liu Xiaobo) sind natürlich von Bedeutung. Umso wichtiger ist es, die deutsch-chinesischen Kontakte über die Zivilgesellschaft, Bildung und Kultur, Jugend- und Frauenorganisationen aktiv auszubauen. Und dafür muss in China eine „Mode“ für Deutschland entstehen und gepflegt werden, um die Identifikation des „Westens“, die im aktuellen chinesischen öffentlichen Bewusstsein vor allem mit den USA besteht, zu überwinden.

Warum hat Donald Trump keine Angst?
Andrey Kortunov:
Außenseitertipps: ein paar Wünsche an die Bundeskanzlerin

Selbst die am weitesten entfernte, rein hypothetische Möglichkeit, ein chinesisch-deutsches Bündnis zu bilden, sollte einen verantwortlichen Politiker in Washington eines friedlichen Schlafs berauben. Kaum eine andere geoökonomische Kombination auf dem Planeten kann eine vergleichbare Bedrohung für die Vereinigten Staaten als wichtigstes wirtschaftliches, finanzielles und wissenschaftlich-technisches Zentrum der modernen Welt darstellen. Wie die Geschichte zeigt, endet ein Krieg an zwei Fronten mit starken Gegnern selten mit einem Sieg. Das chinesisch-deutsche Bündnis sollte, auch wenn es situativ ist, für die derzeitige amerikanische Regierung, die die internationalen Herausforderungen der USA in erster Linie anhand des Prismas der unmittelbaren wirtschaftlichen Interessen des Landes zu bewerten pflegte, besonders bedrohlich aussehen.

Hat Präsident D. Trump Angst vor einem Handels- und Wirtschaftskrieg an zwei Fronten? Anscheinend nicht wirklich. Wenn er Angst hätte, würde er sich etwas anders verhalten. In jedem Fall würde er mehr Feingefühl und Verständnis für seinen alten und einen der zuverlässigsten europäischen Verbündeten zeigen. In der Zwischenzeit sehen wir genau das Gegenteil. Manchmal scheint es, dass der amerikanische Führer die deutsche Braut buchstäblich in die Arme eines chinesischen Bräutigams drückt. Solch erstaunliches Verhalten bedarf einer rationalen Erklärung.

Einige politische Gegner des amerikanischen Präsidenten reduzieren alles auf die Persönlichkeitsmerkmale von Donald Trump. Ihrer Meinung nach ist er einfach nicht in der Lage, ein ganzheitliches Bild der Welt im Kopf zu behalten und will nicht strategisch denken. Daher werden die Beziehungen zu Deutschland und China im Weißen Haus als getrennte, nicht verwandte Bereiche der US-Außenpolitik wahrgenommen. Die Verschärfung des amerikanischen Drucks auf Peking und Berlin wird im Hinblick auf die möglichen Folgen dieses Drucks für die bilateralen chinesisch-deutschen Beziehungen nicht berücksichtigt.

Eine weitere Erklärung für die Politik der Trump-Administration kann als „Arroganz der amerikanischen Macht“ bezeichnet werden. Das Weiße Haus verfolgt die Versuche einer deutsch-chinesischen Annäherung genau, glaubt jedoch nicht an ihren Erfolg. Die US-Beziehungen zu Deutschland und China sind weiterhin asymmetrisch – beide Staaten sind stärker von Amerika abhängig als Amerika von ihnen. Das Weiße Haus könnte glauben, dass weder einzeln noch gemeinsam Berlin und Peking in der Lage sind, ein globales, von Washington unabhängiges Finanz-, Wirtschafts- und Technologiezentrum zu schaffen. Darüber hinaus haben weder China noch Deutschland beschlossen, voll und ganz symmetrisch auf die neuesten Maßnahmen des wirtschaftlichen Drucks der USA zu reagieren. Dementsprechend hat das Weiße Haus zumindest in absehbarer Zeit keinen Grund zur Sorge.

Die dritte (unserer Meinung nach überzeugendste) Erklärung ist, dass die Trump-Administration sich die Bereitschaft der deutschen politischen Klasse einfach nicht vorstellen kann, ihre Ansichten über die Welt und über den wünschenswerten Platz Deutschlands in dieser Welt zumindest teilweise anzupassen. Washingtoner Politiker sind es gewohnt, dass in Deutschland regelmäßig antiamerikanische Stimmungen ausbrechen. Diese Ausbrüche stellen keine ernsthafte Bedrohung für das deutsch-amerikanische Bündnis dar, vorausgesetzt, sie erstrecken sich nicht auf das deutsche politische Establishment. So war es während des Aufstiegs der Antikriegsbewegung in Deutschland in den späten 70ern – frühen 80ern. Dies war im letzten Jahrhundert während der Regierungszeit von George W. Bush, dies kann erneut unter Präsident D. Trump geschehen.

Aber man merkt das Offensichtliche: In seinem Druck auf Deutschland geht Donald Trump viel weiter als seine republikanischen Vorgänger. Die amerikanische Politik demütigt trotzig nicht nur die derzeitige Führung Deutschlands, sondern auch die gesamte deutsche politische Klasse, und genau in diesem Moment beginnt nach einem langen Winterschlaf der deutsche Nationalismus außerhalb des Systems zu erwachen (Wahlerfolg „Alternativen für Deutschland“). Die Kombination einer systematischen innenpolitischen Krise in Deutschland mit dem Gefühl, angesichts der transatlantischen Partnerschaft keine verlässliche internationale Unterstützung mehr zu haben, kann die Voraussetzungen für einen „idealen Sturm“ in der deutschen Politik mit den unvorhersehbarsten Folgen schaffen.

Das Selbstvertrauen der gegenwärtigen amerikanischen Führung in Bezug auf Deutschland könnte früher oder später zu ungefähr dem gleichen Ergebnis führen, zu dem Moskaus Arroganz gegenüber Berlin geführt hat. Trotz der Konventionalität eines solchen Vergleichs verdient er unserer Meinung nach Aufmerksamkeit.

In Russland wurde lange Zeit davon ausgegangen, dass die „besonderen“ Beziehungen zwischen den beiden Ländern unter keinen Umständen fortbestehen würden. Es gab eine Berechnung über das „Gefühl der historischen Schuld“ der Deutschen aus dem Zweiten Weltkrieg. Es bestand die Zuversicht, dass Berlin die Rolle, die Moskau bei der Vereinigung Deutschlands spielte, niemals vergessen würde. Es bestand die Hoffnung auf eine rasche Entwicklung der russisch-deutschen Handels- und Wirtschaftskooperation, einschließlich des führenden deutschen Großunternehmens.

Und hinter all diesen Berechnungen und Hoffnungen übersah Moskau den Moment, als es seinen früheren Status als „privilegierter Partner“ für Berlin verlor und Deutschland aufhörte, der bedingungslose Lobbyist russischer Interessen in der euro-atlantischen Gemeinschaft zu sein. Moskau übersah den Moment des Generationenwechsels in der deutschen Politik, als eine neue Generation von Führern in die politische Szene eintrat, für die sowohl der Zweite Weltkrieg als auch die Vereinigung Deutschlands nichts anderes als Episoden jahrhundertealter und dramatischer deutscher Geschichte waren.

Natürlich wäre es eine inakzeptable Vereinfachung, direkte Parallelen zwischen der in die Geschichte eingegangenen deutschen Ostpolitik und dem modernen, noch durchaus tragfähigen deutschen Atlantismus zu ziehen. Die Treue zur atlantischen Einheit war für die deutsche Gesellschaft immer viel tiefer, umfassender und unbestreitbarer als das Bekenntnis zur „Ostpolitik“ und die Bereitschaft Berlins zu „besonderen Beziehungen“ zu Moskau. Trotzdem wäre es schön, wenn die Regierung Donald Trump Lehren aus der russischen Erfahrung ziehen würde, die wir derzeit nicht beobachten. Daher sollte erkannt werden, dass die Risiken für die transatlantische Partnerschaft weiter zunehmen, auch wenn Chinas Faktor nicht berücksichtigt wird.
Achse oder Dreieck?

In diesem neuen Spiel, das sich auf den weiten Gebieten Eurasiens zu entfalten beginnt, hat Russland leider keinen Grund, die Hauptrollen selbstbewusst zu behaupten. Sein wirtschaftliches Potenzial ist zu gering und nimmt im System der Entwicklung der Interdependenz Eurasiens einen zu bescheidenen Platz ein. Aber auch Russland kann kein externer Beobachter des neuen Spiels bleiben, da seine Zukunft weitgehend vom Ergebnis der entstehenden Auseinandersetzung zwischen den USA, Deutschland und China abhängt.

Die erfolgreiche Entwicklung der chinesisch-deutschen Zusammenarbeit wäre für Moskau schon deshalb von Vorteil, weil diese Zusammenarbeit die einzige Möglichkeit ist, Washington das derzeitige Monopol auf die Festlegung der Grundregeln des Spiels in der Weltwirtschaft zu entziehen. Moskau hat keine besonderen Hoffnungen auf die Wiederherstellung der Beziehungen zu Washington in absehbarer Zeit, und solange die Regeln von den Vereinigten Staaten festgelegt werden, wird Russland konsequent an die Peripherie der Weltwirtschaft verdrängt. Vergessen Sie nicht die ständige Gefahr der extraterritorialen Anwendung amerikanischer Sanktionen – die Erfahrungen des Iran hier sind sehr bedeutend.

Mittlerweile sind es China und Deutschland, die heute die wichtigsten Handelspartner Russlands bleiben werden. Darüber hinaus ergänzen sich für Moskau die wirtschaftlichen Beziehungen zu Peking und Berlin weiterhin; Dies sind die beiden wichtigsten Einstiegspunkte in die Weltwirtschaft. Es ist daher leicht anzunehmen, dass Moskau mit Begeisterung am Bau der Achse Berlin-Peking teilnehmen und versuchen würde, sie in ein vollwertiges gleichseitiges Dreieck zu verwandeln.

Hinzu kommt, dass die Zerstörung der modernen liberalen Weltwirtschaftsordnung, deren Schutz zur Grundlage der chinesisch-deutschen Annäherung wird, überhaupt nicht im Interesse Russlands liegt. Trotz der Tatsache, dass der Begriff „Liberalismus“ in den letzten Jahren eine ausgeprägte emotional negative Bedeutung erlangt hat. Moskau kann, wie jeder andere Teilnehmer am internationalen Wirtschaftssystem, viele gerechte Ansprüche auf bestimmte Aspekte dieser Weltordnung haben. Der Siegeszug des Protektionismus, die Ablehnung des Multilateralismus, der Niedergang der internationalen Wirtschaftsorganisationen und die Spaltung der Welt in gegensätzliche Handelsblöcke werden die Integration Russlands in die Weltwirtschaft nicht erleichtern und die wirtschaftliche Modernisierung des Landes nicht beschleunigen.

Die Möglichkeit, sich in die deutsch-chinesische Zusammenarbeit zu integrieren, würde Moskau zusätzliche Handlungsspielräume eröffnen und die „Kehrtwende nach Osten“ mit einer erneuten Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Westen ausgleichen. Langfristig könnte sich die chinesisch-deutsche Achse als eine der wichtigsten tragenden Strukturen im „Großraum Eurasien“ herausstellen, über die in letzter Zeit in Moskau so viel gesprochen wurde.

Die Annäherung zwischen Deutschland und China eröffnet Russland jedoch nicht automatisch neue Möglichkeiten. Peking ist durchaus in der Lage, Parallelkurse zu Moskau und Berlin durchzuführen, was er seit vielen Jahren tut. Unter den gegenwärtigen Bedingungen hätte Deutschland es vorgezogen, die Zusammenarbeit mit China über die Köpfe der schwierigen Nachbarn Russlands aufzubauen, zumindest bis die Ukraine-Krise vollständig gelöst ist. Die entscheidende Aufgabe für Moskau ist es daher nicht, der „dritte Überflüssige“ im chinesisch-deutschen Bündnis zu werden, sondern seine einzigartigen komparativen Vorteile in dieses Bündnis einzubringen.

Offensichtlich können diese Vorteile nicht auf die besondere geografische Lage Russlands beschränkt werden – es gibt viele Optionen für den chinesisch-deutschen Transit, und nicht alle führen durch russisches Hoheitsgebiet. Daher müssen wir nach anderen Möglichkeiten suchen, beispielsweise nach dreigliedrigen Entwicklungsprojekten auf dem Balkan, in Zentralasien und in Afghanistan. Oder Initiativen an der Schnittstelle von Sicherheit und Entwicklung – Migrationsmanagement, Verhinderung politischer Radikalität, Herausforderungen im Zusammenhang mit neuen Technologien. In jedem Fall wird der Wert Russlands sowohl für Deutschland als auch für China maßgeblich von der Fähigkeit des Landes bestimmt, von der gegenwärtigen Trägheit zu einem innovativen Wirtschaftsmodell überzugehen.

Darüber hinaus betonen wir noch einmal: Es kann keine getrennte russische oder chinesische Politik gegenüber Deutschland geben, die nicht Teil der Politik gegenüber der Europäischen Union als Ganzes ist. Weder die USA noch China oder Russland werden die zentrale Rolle der Europäischen Union für Deutschland ersetzen. Es ist daher unmöglich, gleichzeitig gute Beziehungen zu Deutschland und schlechte Beziehungen zur Europäischen Union zu unterhalten. Der Weg nach Berlin für Russland wie auch für China führt heute unweigerlich über Brüssel. Und dieser Weg muss beschritten werden, egal wie lang, kurvenreich und schwierig er sein mag.

Die Aussichten für eine neue chinesisch-deutsche Allianz können unterschiedlich eingeschätzt werden. Es ist durchaus möglich, dass an seiner Stelle eine andere geoökonomische Struktur entsteht – beispielsweise die Achse Berlin-Tokio oder die enge Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Indien. Es ist jedoch unbestreitbar, dass die Zeit wichtige, nicht triviale, vielleicht sogar paradoxe außenpolitische Entscheidungen der wichtigsten Akteure der Weltpolitik erfordert.

Während die meisten dieser Akteure es vorziehen, abzuwarten, um die aufkommenden politischen Risiken maximal abzusichern, das Gleichgewicht der Gruppeninteressen sorgfältig zu kalkulieren, den Status Quo beizubehalten und zu hoffen, dass sich alles irgendwie nur auf der Grundlage löst, auf der sie spielen die rechte Seite. “ So etwas wahrscheinlich die römischen Aristokraten des späten Imperiums.

Donald Trump ist weniger anfällig für solches Verhalten. Ihm wird oft zu Recht mangelnde Professionalität, Impulsivität, fehlende strategische Vision und viele andere Sünden vorgeworfen. Trotzdem versucht D. Trump, die Probleme Amerikas in der Welt zu lösen, sie nicht für den nächsten politischen Zyklus aufzuschieben und sie nicht an die neuen Generationen weiterzugeben. In den Worten eines alten sowjetischen Films ist er „handlungsfähig“. Diese Fähigkeit ist in der modernen Welt teuer. Und so lange, bis andere Spitzenreiter in Europa und Asien ähnliche Fähigkeiten unter Beweis stellen, wird Trump gegenüber seinen Gegnern immer mindestens einen wichtigen taktischen Vorteil haben.

https://russiancouncil.ru/analytics-and-comments/analytics/vzglyad-na-ploshchad-tyananmen-cherez-brandenburgskie-vorota/

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.