Kurznotiz: Syrien nach der türkischen Invasion

Interessant,wie die westlichen Medien und Politiker auf Trumps diletantische Entscheidung in Nordsyrien reagieren. Neben Bedenken, dass der IS wieder erstarken könnte, einem neuen Bürgerkrieg, Flüchtlingswellen und humanitärer Katastrophe, war auch eine Hauptkritik, dass die Zuverlässigkeit und die Glaubwürdigkeit der USA zerstört würde und falls Trump ähnliche wankelmütige Entscheidungen im Baltikum, Osteuropa oder Taiwan treffen würde, dies als Einladung an Putin und Xi fehlgedeutet werden könnte und zu brandgefährlichne Situationen auch zwischen den Großmächten führen könne. Hauptsorge aber war: Putin wird als der Sieger dargestellt und als neue Ordnungsmacht für den Nahen Osten und den Greater Middle East. Also als eine Art supplier for international security wie es etwa Karaganov vorschwebt.

Ich schätze mal die Russen versuchen jetzt zu verhindern,dass türkische und syrische Truppen in direkte Kampfhandlungen gegeneinander verwickelt werden und langfristig eine Lösung zu finden,dass die nordsyrische Sicherheitszone nicht dauerhaft türkisch besetzt bleibt. Aber in dieser befinden sich vor allem Assadgegner und von der Türkei ausgerüstete islamistische Mordbrennermilizen, die Assad stürzen und gegen ihn weiterkämpfen wollen, sowie die YPG und die dort ansässigen Kurden vertreiben und zerstreuen wollen.Den Russen wäre am liebsten,wenn Assad möglichst viel von Syrien kontrolliert und die Türkei aus der NATO austritt und sich weiter vom Westen entfernt. Dennoch meinte ein Nahostexperte,dass Russland immer noch nicht die Rolle einer Ordnungsmacht in Nahost spielen könne,da sonst ein imperial overstretch erfolge, zumal Putin ja die Wirtschaftskrise daheim wie Erdogan mit außenpolitischem Abenteuertum und Nationalismus und Kriegsbegeisterung zu überspielen suche.

Ich frage mich,wie sich die russisch-syrisch-türkischen Beziehungen weiterentwickeln könnten. Rückblick:Vor dem arabischen Frühling waren die Beziehungen zwischen der Erdogantürkei und Assadsyriens aufgrund der Null-Probleme-Politik Davotoglus sehr gut,ja türkische und syrische Armee hielten sogar gemeinsame Militärmanöver ab.Mit dem arabischen Frühling vollführte Erdogan eine 180 Gradwende,unterstützte offen die Muslimbrüder und andere Islamisten und wollte Assad stürzen. Davatoglu wurde abgesetzt, soll nun aus der AKP ausgeschlossen werden und denkt über die Gründung einer eigenen Partei nach. Nun ist die Frage,ob Erdogan wieder solch eine 180 Gradwende vollführen könnte oder er aber an seinen neoosmanischen Grossmachtsträumen festhält.Vielleicht wäre eine Option,wenn Russland zwischen Assad und Erdogan vermittelt und eine Art Konföderationsmodell vorschlägt.Die nördliche Sicherheitszone der Assadgegner als Teil des syrischen Territoriums mit gewissen Autonomierechten, eine Verfassungsgebende Versammlung,die eine Nachkriegsordnung aushandelt-vielleicht mit den Garantiemächten Russland,Türkei und Iran.Was anderes fällt mir momentan auch nicht ein.Fraglich aber,ob es dazu überhaupt kommen kann und Erdogan nicht seinen neoosmanischen Ambitionen nachgeht.Zudem auch schwierig,wie eine säkulare Baathpartei mit den Muslimbrüdern und anderen Islamisten koexistieren soll.Tunesische Demokratie wollen ja beide Seiten auch nicht,vor allem nicht die Baathpartei. Zudem muss sich auch erst herausstellen, ob Russland überhaupt soviel Einfluß hat, um zwischen Assad und Erdogan zu vermitteln und diese zu Kompromissen zu bewegen.

Und der Westen? Trump zieht jetzt die US-Truppen völlig ab, verhängt auf Druck der Republikaner, Demokraten und Evangelikalen Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei, was Erdogan nicht zum Einlenken bewegen, sondern nun näher an Russland heranrücken lassen dürfte. Einige Politiker wie Asselborn befürchten sogar, dass eine direkte Konfrontation zwischen türkischen und syrischen Truppen auch den NATO-Fall auslösen könnte und dann auch die Atommacht Russland eingreifen könnte. Vielleicht erhoffen sich ja auch einige desperate US-Falken auch noch das Szenario, dass Türken und Syrer sich gegenseitig abschlachte oder man sogar Assad mittel NATO und Erdogan-Türkei doch noch stürze könne, was wohl aber eine Außenseiterposition ist. Die EU verfasst Protestnoten, kommt aber nicht zu einem gemeinsamen Sanktionsbeschluss, ausser das Deutschland und Großbritannien neue Rüstungsexporte kurzfristig einstellt.Ansonsten nur neidisches Gemecker, das nun die EU und die USA nicht mehr bestimmende Ordnungsmacht im Nahen Osten sind.

Vor allem Deutschland. Als es 2011 zum arabischen Frühling in Syrien kam,setzten die USA und Deutschland voll auf den Sturz Assads.Ausdruck dessen war das vom US-und deutschen Aussenministerium gemeinsam finanzierte Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik The Day After,das dort einen Verfassungszeitplan für die Postassadära entwarf und zugleich in Berlin eine Konferenz der Exilopposition,einschließlich den Muslimbrüdern und anderen Islamisten abhielt.Ďa geriete man sich als die ganz grosse Ordnungsmacht.Nach dem Desaster nun der völlige Rückzug und neidisches Gemecker. Und dank dem Flüchtlingsdeal hat man sich nun die Hände gegenüber Etdogan gebunden.
Möglicherweise werden Russland und die Regionalmächte nach der EU als Zahlmeister für den Wiederaufbau Nachkriegssyrien rufen, aber eine Ordungsmacht für den Nahen und Mittleren Osten wird sie dadurch auch nicht.

Es ist aber die Frage, ob hier nicht eine Unterschäzung russischer Diplomatie und ihrer Potentiale aufgrund westlichen Neids vorliegen, zumal die Frage ist, ob die USA seit dem Irakkrieg 2003 nicht eher eine Unordnungsmacht im Greater Middle East gewiorden sind, der Global bully, der mit seinem Wechselspiel von regimechange- Kriegen und – bewegungen und Disengagement mehr verantwortlich für die Instablität in der Region sind.Ein besorgter deutscher Diplomat schätze die türkische Invasion noch so ein:

„Insgesamt Zustimmung. Allerdings ist nicht zu übersehen, dass unmittelbare Ergebnisse der Trump-Entscheidung und der Invasion Erdogans eine weitere Destabilisierung der Gesamtregion und ein wachsender Einfluss Moskaus sein werden. Putins angekündigte Reise zu MBS unterstreicht diese Entwicklung.

Der Autoritätsverlust der USA und der EU sind offenkundig. Die Risiken in der Region und in Deutschland nehmen zu. Ich denke hier insbesondere an Auseinandersetzungen zwischen Erdogan-Türken und PKK/YPG Kurden. Dazu heute im Tagesspiegel ein bemerkenswertes Interview des Linken-Politikers Tas, ein PKK-Kurde im Berliner Abgeordnetenhaus.“

Die Annäherung Putins an Mohammed Bin Salmann finde ich interessant,zumal Moskau ja bisher dem Iran recht nahestand.Putin hat Saudiarbien sogar Waffenlieferungen in Aussicht gestellt, zumal es mit der OPEC-Führungsnation SA als Ölmacht ja auch gewisse gemeinsame Interessen bezüglich des Ölpreises hat.Wechselt Moskau das Pferd oder will es zwischen SA und Iran vermitteln, zumal der Drohnenanschlag auf die Erdölanlagen SAs ja dessen Verwundbarkeit gezeigt haben und den Heissporn MBS vielleicht auch etwas zum Nachdenken und Abkühlen veranlasst hat, ob ein Krieg und weitere Konfrontation mit Iran auch die erfolgsversprechndste Option ist.

Moskaus Zielsetzung könnte es sein einen Kompromiss zwischen SA und Iran zu erzielen, dadurch, dass es Iran dazu bewegt, seine Revolutionsgarden aus Syrien abzuziehen und umgekehrt SA veranlasst bei der Nachkriegsordnung Syrien als Finanzier mitaufzutreten und so einen ersten Schritt zur Entspannung zwischen beiden Regionalmächten zu erzielen, der perspektivisch dann auch für US-Irangespärche oder einem Trump-Putindeal die Tore öffnet. Zudem versucht sich auch Pakistan nun als Vermittler zwischen Iran und SA.Trump, Iran und Israel bleiben da aber die unberechenbaren Faktoren. Wobei Trump die russische Vermittlungsrolle positiv bewerten könnte und dieses wie auch die Regionalmächte für die Stabilität des Greater Middle East zuständig sieht und nicht mehr die USA. Aber bis dahin ist es ein ungewisser, langer, schwieriger Weg mit etlichen Unberechenbarkeiten und es muss sich erst herausstellen, ob Putin-Russland das politische, wenngleich nicht ökonomische Potential hat ( letzteres vielleicht durch Einbiundung SA, der Golfstaaten und China samt Neuer Seidenstrasse als Wirtschaftsmächte als Ergänzung) als Ordnungsmacht im Nahen Osten aufzutreten , auch als Indikator für das Konzept des russischen Strategen Karaganov, der Russlands neue Mission als supplier for global security und peace definieren möchte. Oder ob es Gefahr läuft einen imperial overstretch zu erleiden.

RIAC-Chef Dr. Kortunov äußert sich skeptisch zu Karaganovs Vision von Russlands neuer Mission als internationaler Sicherheitsdienstleister:

„Dann stellt sich die Frage: Ist Moskau in der Lage, den gegenwärtigen Status Quo in Syrien – und zwar in der gesamten Region – langfristig aufrechtzuerhalten, auch wenn dieser Status Quo im Interesse Russlands liegt? Zum jetzigen Zeitpunkt schriftlich erscheint eine solche Erhaltung nicht nur langfristig, sondern auch mittelfristig unwahrscheinlich, was bedeutet, dass Moskau nach Lösungen für die Probleme des Nahen Ostens suchen muss, die es Russland ermöglichen würden, seine gegenwärtigen militärischen Erfolge in nachhaltigere umzuwandeln. Auch wenn es umstrittener ist – politischer Einfluss in der Region
(…) Die offizielle Position Moskaus ist, dass die beste Lösung für die Herausforderungen des Nahen Ostens darin besteht, ein integratives regionales kollektives Sicherheitssystem zu schaffen. Ein solches System würde einer Nahostversion des europäischen Helsinki-Prozesses der 1970er Jahre gleichkommen, mit aktiver Unterstützung des UN-Sicherheitsrates und der Bildung eines regionalen Gegenstücks zur Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Europa. Vielleicht wäre ein solches Design, obwohl es in absehbarer Zeit nicht möglich ist, eine Lösung für die Sicherheitsprobleme der Region – obwohl es erwähnenswert ist, dass dieses Modell in Europa selbst die Ukraine-Krise von 2014 nicht verhindert hat.
https://russiancouncil.ru/de/analytics-and-comments/analytics/russian-foreign-policy-in-the-middle-east-achievements-and-limitations/

Die NME-KSZE war ursprünglich eine Idee des ehemaligen deutschen Außenministers Hans Dietrich Genscher und Nationalen Sicherheitsberaters des US-Präsidenten Brzezinski in den 80er Jahren, kam aber auch nach Jahrzehnten nicht zustande. Daher stellt sich die Frage, ob die heutige Situation und die internationale Konstellation für einen solchen multilateralen Rahmen besser sind und ob Russland in der Lage sein wird, das Scheitern westlicher Mächte zu erreichen. Bevor eine solche NME-KSZE verwirklicht werden kann, muss man zuerst Syrien in die Arabische Liga zurückholen und im Rahmen einer solchen NME-KSZE auch die nicht-arabischen Regionalmächte Türkei und Iran einbeziehen. Putins Treffen mit Mohamed Bin Salman aus Saudi-Arabien versuchen, Syrien in die Arabische Liga zu holen und eine Entspannung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien zu fördern. Diese Bemühungen und ihr Ergebnis könnten ein erster Schritt auf dem Weg zu einem solchen regionalen kollektiven Sicherheitssystem sein, werden es aber sein ein schwieriger und langer Weg sein

Dass sich der Westen und die EU in Syrien noch nicht völlig abgemeldet haben, wurde in der  Anne Will Sendung „Wo bleibt Europa?“ über Syrien klar. Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Ben Hooges, Generalleutnant a.D., ehemaliger Kommandeur der US-Armee in Europa und Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz entwickelten da weiterführende Gedanken. Während Sevim Dagdelen (Die Linke), stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag vor allem die Menschenrechtsverletzungen aanführte und harte Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei forderte, die These auftsellte, dass die USA unter allen Umständen die Türkei in der NATO halten wollten und man stattdessen harte Wirtschaftssanktionen verhängen müsse, meinte Röttgen, dass man diese nukleare Option zwar habem,, aber wohl nicht einsetzen werde, sondern das Ganze realpolitisch betrachten müsse in sorgsamer Abwägung zwischen Interessen und Werten.Röttgen, Hodges und Ischinger veriuschten Dagdelen bei ihrer Menschenrechtsfocusierung wieder auf den realpolitischen Teppich zu bringen.

.Ischinger meinte,man müsse realpolitisch zugestehen,dass Russland und Assad den Krieg gewonnen hätten.Die Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen zwischen Assad-Syrien und dem Westen stehe daher perspektivisch an.Ischinger schlug einen EU-Sondergesandten nach US-und russischem Vorbild vor.Röttgen meinte,da die EU nicht handlungsfähig sei,die E3,Deutschland,Frankreich und England vorangehen müssten.Hodges wiederum meinte,Deutschland käme hierbei eine Sonderrolle zu,da es die besten Beziehungen zu Russland hätte.Ischinger und Röttgen wiederum meinten,dass Russland kein Interesse hätte,ewig in Syrien allein Krieg zu führen und einsame Ordnungsmacht zu spielen.Da die Situation in der Ukraine festgefahren sei,biete Syrien vielleicht die Chance mit Russland ins Geschäft zu kommen.

Dieser Gedanke scheint nun von der CDU-Parteivorsitzenden und deutschen Verteidigungsministerin Anette Kramp- Karrenbauer aufgenommen worden zu sein: Sie forderte eine UN Sicherheitszone in Nordsyrien unter Beteiligung Russlands und der Türkei.Dies hat sie nun auf die Tagesordnung der NATO gesetzt.Unklar bleibt, ob nun die NATO als Ganzes hier bei der UNO-Sicherheitszone eingesetzt werden soll, gibt es doch doch schon innerhalb der EU hierzu keine Einigkeit oder nur eine Coalition of the willing. Unausgesprochen würde dies wohl auch eine Bundeswehrbeteiligung erfordern. Frankreich und Grossbritanien(trotz Brexit) könnten davon überzeugbar sein,nur Trump dürfte sich nicht engagieren.Mal sehen,was bei dem Putin-Erdogantreffen herauskommt.Während Merkel die Sicherheitsinteressen der Türkei gegenüber einem kurdischen Staat anführt und den Begriff völkerrechtswidrig scheut,um Erdogans Flüchtlingsdeal nicht zu gefährden und die Türkei in der NATO zu halten,ist Maas und der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hier ja anderer Ansicht. Röttgen und Ischinger meinten,es liege im strategischen Interesse des Westens,dass die Türkei mit der zweitgrößten Armee der NATO nach den USA in der NATO bleibe und nicht zu Putin überwechsele.Röttgen meinte aber,dass Realpolitik und Wertepolitik hierbei gleichzeitig verfolgt werden könnten. Während Russland ein Interesse haben könnte, in Syrien entlastet zu werden und einer UN-Sicherheitszone zustimmen könnte, dürfte es aber kein Interesse haben, dass die NATO als Ganzes dort tätig wird und hier zusammen mit der Türkei einen strategischen Brückenkopf in Syrien errichtet, sondern bestenfalls einige europäische Mächte, eine europäische Coalition of the Willing, die im wesentlichen aus Deutschlkand, Frankreich und Großbritannien besteht, zumal es auch unwahrscheinlich ist, dass sich Trump reenagieren wirde und der NATO-Einsatz von daher ohnehin nicht zustande kommen dürfte.

Der ehemalige Nato-Befehlshaber Hans-Lothar Domröse spricht sich für europäische Schutztruppen in Syrien aus. Der Bundeswehr traut er eine Führungsrolle zu- im Interview mit dem Handelsblatt erklärte er: :

„Wenn die Europäer ein solches UN-Mandat bekämen, wäre das gut und richtig. Sie müssten dann aber bereit sein, es militärisch auszufüllen.Wenn ich das richtig sehe, würde es um eine 110 Kilometer lange Schutzzone entlang der türkisch-syrischen Grenze gehen. Eine Luftüberwachung würde nicht reichen, man müsste dort dann schon mit Bodentruppen stehen, die der Bevölkerung sichtbar zeigen: Wir schützen Euch. Wie damals im Kosovo. Möglich wäre das.(…)
Ich denke ja, wenn es das UN-Mandat gibt, und Frankreich, Großbritannien und Deutschland die Kerntruppe bilden würde. Notwendig wären wohl drei Brigaden. Wenn eine Brigade unter Führung der Bundeswehr stünde, wäre es möglich. Wenn diese aus fünf Bataillonen bestünde, könnten zwei aus Deutschland, eins aus den Niederlanden, eins aus dem Baltikum und eins von Polen, Tschechien, Ungarn gestellt werden. Wenn man will, würde das gehen, und die Bundeswehr wäre dazu auch in der Lage. Und vielleicht ließen sich ja auch die Russen zur Beteiligung an einer internationalen Mission gewinnen. Im Kosovo damals waren sie dabei.
Frau Kramp-Karrenbauer hat bisher nichts zu Bodentruppen gesagt, und in der SPD scheint die Idee nicht auf Begeisterung zu stoßen, um es vorsichtig auszudrücken. Aber Deutschland hat 2020 ja die EU-Ratspräsidentschaft, und deshalb sollte die Bundesregierung Vorschläge auch für derart schwierige Konflikte in der EU-Nachbarschaft entwickeln. Entscheidend ist das UN-Mandat, darum sollte sich Deutschland bemühen.(…)
Das heißt nicht, dass man es nicht dort versuchen sollte. Wir wissen nicht, wie sich Russland und China dann verhalten. Und natürlich ist auch unklar, wie sich die Briten zu einer EU-Mission stellen werden. Sie wollen ja raus aus Europa. Außerdem wissen wir ja nicht: Was will nun eigentlich Trump?“

Ein türkischer Diplomat hingegen schrieb: „Das ist mal wieder alles leeres Gerede. Bis und falls die Europäer solch eine UN-Truppe stellen, dürfte viel Zeit vergehen und bis dahin hat die Türkei Fakten geschaffen.“

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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