RCEP, START und Deutschlands Indo-Pazifik- Strategie

RCEP, START und Deutschlands Indo-Pazifik- Strategie

Interessant sind in den US-eurasischen Beziehungen 5 Ereignisse:

Ersten die Zurückweisung, der Trump-USA von Putins Angebot, den Startvertrag um 1 Jahr zu verlängern und Putins Erklärung beim Valdai Club, dass Russland nun mit China ein Militärbündnis beabsichtige und auch keine Bedenken habe, wenn China aufrüste und sich wie die USA und Russland 1500 Interkontinentalraketen zulege.

Zweitens Bidens Wahlsieg, der zuerst mit keiner obligatorischen Gratulationen seitens Pekings und Moskaus einherging, zumal Trump ja im Vergleich zur letzten Wahl 8 Millionen Stimmen stärker geworden ist und nun auf ein Revival seiner Politik 2024 abzielt und die ganze Zwischenzeit mit republikanischer Mehrheit im Senat und Fundamentalopposiition der Republikaner, versuchen wird, Bidens Politik zu paralysieren und zu boykottieren.

Drittes wesentliches Ereignis war die Unterzeichnung der panasiatischen Freihandelszone Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP), das China nun als Pionier in Sachen Freihandel, Multilateralismus und gemeinsamem Wohlstands wie schon die Neue Seidenstrasse des BRI verkauft.

Bei aller kritischer Betrachtung der chinesischen Motive ist doch feststellbar, dass die sonstigen Asiaten trotz Bidensieg nicht mehr auf die USA warten wollen und diese nicht mehr als zuverlässigen Partner sehen., ansonsten hätten sie abgewartet, bis Biden möglicherweise wieder die alten Obamapläne von zwei Freihandelsblöcken gegen China, die transatlantische TTIP und die transpazifische TPP wiederbelebt, zumal ja unter der Führung Japans es zwischen zeitlich ein kleineres Nachfolge- TPP gab ohne die USA, um abzuwarten, dass die USA nach Trump diesem wieder beitrete und da eine Führungsrolle bei einnehmen. Doch scheinbar nicht nur wegen der Covidkirse, Chinas scheinbaren Sieg über Covid sowie Reboot seiner Wirtschaft,war ein wesentlicher Grund für die Asiaten, dass sie RECP unterschrieben, dass die USA noch innerlich Zeit brauchen, um die Covidkrise zu bewältigen, aber vor allem die USA  wirtschaftspolitisch als keine zuverlässige Macht mehr angesehen werden, es zum einen innenpolitische Widerstände in den USA gegen TPP gibt, wie es auch zum anderen möglich ist, dass sollte ein neues TPP zustande kommen, dies bei Wahl eines neuen US-Präsidenten 2024 wie unter Trump der Irandeal oder TPP und TTIP aufgekündigt würde.

Von daher betrachten die Asiaten, allen voran Japan, Australien, Neuseeland und Südkorea China wirtschaftspolitisch als zuverlässigeren Partner, als Kraft des Freihandels und Multilateralismus. Wobei die westlichen Verbündeten innerhalb RCEP, allen voran Japan dies auch gemacht haben, um ein Signal an die USA zu senden: Wollt ihr aus Asien ausgeschlossen werden, wollt ihr zwischen Demokraten und Republikanern nicht einen zuverlässigen Konsens neuen transpazifischen Freihandels eingehen, der auch einen Trump überdauert, ja wollt ihr wirtschaftlich in Asien isoliert werden? Wir warten nicht für immer!  Bisher galt NAFTA und nun das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem lateinamerikanischen Mercusor als größte Freihandelsabkommen der Welt, nun hat RECP diese Dimensionen völlig gesprengt.

„Länder im asiatisch-pazifischen Raum, darunter Japan, China und die 10 ASEAN-Mitglieder, haben am Sonntag ein regionales Handelsabkommen unterzeichnet, das fast ein Drittel der Weltwirtschaft abdeckt und acht Jahre Verhandlungen nach dem Rückzug Indiens abschließt. Die 15 Unterzeichner der Regional Economic Comprehensive Partnership haben während eines virtuellen Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs eine Einigung erzielt, die darauf abzielt, die Zölle zu senken und gemeinsame Regeln in Bereichen wie E-Commerce und geistiges Eigentum festzulegen. RCEP –  inklusive Australien, Neuseeland und Südkorea – wird Asiens größten Freihandelszone schaffen, die etwa ein Drittel der Weltbevölkerung umfasst.

Es wird Japans erstes Handelsabkommen mit China, seinem größten Handelspartner, und Südkorea sein, da die Verhandlungen über einen trilateralen Pakt noch nicht abgeschlossen sind. Handelsminister Hiroshi Kajiyama sprach nach der Unterzeichnung des Abkommens mit Reportern und sagte, die 15 Länder wollten die heimischen Verfahren schnell abschliessen und den Pakt „so schnell wie möglich“ in Kraft setzen.

“Ich glaube, dass die Zollentfernungen einen großen Einfluss auf die Verbesserung der japanischen Exporte und die Effizienz der Lieferketten in der Region haben werden”, sagte Kajiyama. “Ich bin der festen Überzeugung, dass wir freie und faire Wirtschaftsregeln schaffen, indem wir neue Regeln für den freien Datenfluss einführen und Forderungen nach Technologietransfer sowie den Schutz des geistigen Eigentums verbieten.”

Befürworter des Handelspakts, der 2,2 Milliarden Menschen mit einem kombinierten BIP von 26,2 Billionen US-Dollar umfasst, sagten, er werde die von der Pandemie geschwächten Volkswirtschaften stärken, indem Zölle gesenkt, Lieferketten mit gemeinsamen Ursprungsregeln gestärkt und neue E-Commerce-Regeln kodifiziert werden.

“Der Abschluss der Verhandlungen ist eine starke Botschaft, die die Rolle der ASEAN bei der Unterstützung des multilateralen Handelssystems bestätigt”, sagte der vietnamesische Premierminister Nguyen Xuan Phuc, als er die virtuelle Unterzeichnungszeremonie ausrichtete. Das Abkommen wird dazu beitragen, “Lieferketten zu entwickeln, die aufgrund der Pandemie gestört wurden, und die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen”, sagte er.

Die Verhandlungsführer haben den Deal über die Ziellinie gebracht, nachdem Indien die Teilnehmer Ende letzten Jahres überrascht hatte, indem es das Abkommen aufgegeben hatte. Premierminister Narendra Modi sagte, er habe Bedenken geäußert, wie sich RCEP auf die Lebensgrundlage der Inder auswirken würde, insbesondere der am stärksten gefährdeten. Indien wird jedoch wieder dem Handelspakt beitreten dürfen.

“Die Klausel, die Indien zu einem späteren Zeitpunkt beitreten lässt, ist symbolisch und zeigt Chinas Wunsch, wirtschaftliche Brücken zur drittgrößten Volkswirtschaft der Region zu schlagen”, sagte Shaun Roache, Chefökonom im asiatisch-pazifischen Raum bei S & P Global Ratings.

Ob RCEP die regionale Dynamik zugunsten Chinas verändert, hängt von der Reaktion der USA ab, sagten Experten. Das Abkommen unterstreicht, wie die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump aus dem Jahr 2017, sich von einem anderen Handelspakt im asiatisch-pazifischen Raum – der Transpazifischen Partnerschaft – zurückzuziehen, die Fähigkeit Amerikas beeinträchtigte, ein Gegengewicht zu Chinas wachsendem regionalen wirtschaftlichen Einfluss zu schaffen.

Diese Herausforderung wird sich auf den gewählten Präsidenten Joe Biden verlagern. Noch ungewiss ist, wie das Biden-Team Handelsabkommen angehen wird und ob es versucht, wieder in das TPP mit 11 Nationen einzutreten.

Es wurde erwartet, dass das RCEP das überarbeitete TPP oder Japans Handelsabkommen mit der Europäischen Union bei der Senkung der Zölle deutlich verfehlt.

Trotz der historischen Größe von RCEP wird es von anderen wichtigen Handelsabkommen in Bezug auf den Marktzugang übertroffen. Durch das Abkommen werden Zölle auf 91% der Waren abgeschafft, verglichen mit 99,9% für das überarbeitete TPP.

https://www.japantimes.co.jp/news/2020/11/15/business/asia-pacific-rcep-trade-deal/

Das andere grosse Ereignis an RCEP ist, dass Indien nicht dabei war. Die Angst vor chinesischer Hegemonie, der Schutz der eigenen Industrien, insbesondere der Milchbauern, der Dienstleistungsbranche, Chinas aggressives Verhalten im Himalaya und Ladakh, Modis protektionistischere Ideologie, verhinderten dies. Indien ist auch nicht der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) beigetreten, einem Rückgrat von Chinas New Silkroad, widersetzt sich dem China-Pakistan Economic Corridor (CPEC) und hat eine eigene Seidenstrasse durch den Asian-African Economic Corridor initiiert in Zusammenarbeit mit Japan und den USA.

 Der vierte interessante Aspekt in den Beziehungen zwischen den USA und Eurasien ist die Aufwertung des Quad. Während China mit RCEP unbestreitbare Erfolge in der Freihandelspolitik hatte, gruppieren sich aber auch die militärischen Kräfte dagegen neu. Während es an der Wirtschaftsfront unbestreitbare Widersprüche zwischen Trump- und Biden- und Minitration gibt, treiben die USA an der Militärfront die Überparteilichkeit voran. sei es die Aufstockung des Verteidigungsbudgets oder der Aufbau militärischer Allianzen in Asien, insbesondere des Quad, einer Vorreiterfront für eine Art asiatische NATO. Während es keines von den USA geführtes Superkommando geben wird, das alle alliierten Streitkräfte integriert, ist der Quad aber umgekehrt bereits keine lose Allianz mehr.

Malabar-Übung, die China stört, ist eine tektonische Verschiebung des Kräfteverhältnisses

Indien hat seine Marine bereits gebeten, sich darauf vorzubereiten, der chinesischen Marine entgegenzuwirken und ihre Ausrichtung von Diplomatie zu Einsatz zu ändern

Kriegsschiffe von vier großen indopazifischen Demokratien – den Vereinigten Staaten, Japan, Australien und Indien – werden am Dienstag, der zweiten Runde der Kriegsspiele der QUAD-Länder im letzten Monat, gemeinsam in der Malabar-Marineübung vor der Küste von Goa manövrieren. Das markiert die Entwicklung der informellen QUAD-Partnerschaft zu einer potenziellen strategischen Allianz.

Indien hatte Australien zum ersten Mal seit mehr als einem Jahrzehnt zu den diesjährigen Kriegsspielen eingeladen. Dies hat die Regierung der Kommunistischen Partei Chinas von Präsident Xi Jinping in einem Ausmaß verärgert, dass China Daily die australische Regierung wegen „aggressiver Entsendung von Kriegsschiffen vor Chinas Haustür “ tadelte“als Teil von Übung Malabar. Indien und Australien blieben jedoch in ihrem Standpunktfest, ein scharfer Gegensatz zu 2007, als mehrere Länder, die an der Marineübung teilgenommen hatten, sich angesichts der Proteste Chinas schließlich zurückzogen.

Aber der aggressive Ansatz von Präsident Xi hat die Mitgliedsländer des Vier-Nationen-Bündnisses vereint. Jahrelang hatte er Japan wegen seines Anspruchs auf die Senkaku-Inseln gedrängt, Australien mit einem Handelskrieg bedroht und mit der US-Marine über Nuklearraketen gesprochen, die sich im Südchinesischen Meer bemerkbar machten. China hat in diesem Jahr die Grenze für Neu-Delhi überschritten, als VBA-Soldaten versuchten, die Kontrolle über das indische Territorium in Ladakh zu übernehmen, und an der Grenze, die sich über mehr als sechs Monate in Ladakh erstreckt und voraussichtlich bis zum nächsten Jahr andauern wird, ein Duell veranstalteten.


Pekings Ansatz in Ladakh hat Indien davon überzeugt, dass es auf ähnliche chinesische Aggressionen auf hoher See vorbereitet sein muss. Mit der Angelegenheit vertraute Personen sagten, die Regierung habe die indische Marine bereits gebeten, sich auf die Bekämpfung der VBA-Marine vorzubereiten und ihre Ausrichtung von Diplomatie zu Einsatz zu ändern. Der Schwerpunkt sollte auf der Marine liegen, die die Kapazitäten für den Einsatz vom Golf Eden bis zur Malakka-Straße und darüber hinaus entwickelt.

Die diesjährige Malabar-Übung, die die Vertiefung der strategischen Beziehungen innerhalb von QUAD widerspiegelt, ist ein Schritt. Aus diesem Grund, so ein nationaler Sicherheitsplaner, spiegele die Anwesenheit der USS Nimitz und des indischen INS Vikramaditya bei der Übung die Entschlossenheit der vier Länder wider, rote Linien für die chinesische Marine der Volksbefreiungsarmee zu ziehen.

“Es ist eine tektonische Verschiebung in der regionalen Machtbalance”, sagte er.

In diesem Zusammenhang hat die australische Verteidigungsministerin Linda Reynolds kürzlich die Seemanöver nicht nur als Beweis für das strategische Vertrauen der vier Demokratien ineinander beschrieben, sondern auch “unsere kollektive Fähigkeit gestärkt, zur regionalen Sicherheit beizutragen”.

Die Teilnahme Australiens an den Malabar-Kriegsspielen wird aufgrund seiner geopolitischen Rolle in der indopazifischen Region als bedeutend angesehen. Außerdem ist Canberra eine fortschrittliche NATO-Allianznation und unterhält eine militärische Zusammenarbeit mit den USA sowie strategische Sicherheitsbeziehungen zu Japan.

Beamte sagten, dass das Vier-Nationen-Bündnis in der einen oder anderen Form auf andere Länder ausgedehnt werden könnte. Zum einen zeigt Frankreich großes Interesse an dem Schritt von QUAD, Seewege und die Freiheit der Schifffahrt vom Golf von Aden zur Westküste der USA zu sichern.

Die Flut von Kommentaren in den vielen Sprachrohren der Kommunistischen Partei Chinas, die die Einladung Neu-Delhis an Australien angegriffen haben, spiegelt das Unbehagen über die gemeinsamen Militärübungen wider.

“Trotz der Übung, an der Indien, die USA, Australien und Japan gemeinsam teilgenommen haben, stellten Experten fest, dass ein derart böswilliger Versuch, China in die Enge zu treiben, ein hohler Bluff ist und China nicht durch Indiens Irrationalität oder US-Einmischung gestört wird”, so die Global Times , eine Boulevardzeitung, die vom führenden Sprachrohr der kommunistischen Partei, China Daily, betrieben wird.. Es wurde auch über die Möglichkeit berichtet, dass Deutschland Interesse daran hat, sich im indopazifischen Raum zu engagieren.

Die indische Regierung wird unter der Regierung Joe Biden keine Probleme haben, die Beziehungen zu den USA voranzutreiben, da die bilateralen Beziehungen von beiden Parteien stark unterstützt werden, sagte Außenminister S Jaishankar am Dienstag.

“Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir dort weitermachen werden, wo wir aufgehört haben (mit der Donald Trump-Administration). Das haben wir bei den letzten vier Regierungen getan”, sagte Jaishankar, als er an einer Online-Diskussion teilnahm, die vom Think Tanks Center for International Governance Innovation- und Gateway-House organisiert wurde.

“Ich denke, dass dies auch hier der Fall sein wird, und ich sage, dass wir uns in der amerikanischen Politik nicht nur mit der Regierung des Tages befassen, sondern auch mit dem Kongress.” Die amerikanische Politik hat von Natur aus sehr starke Elemente der Überparteilichkeit “, sagte er.

Der gewählte Präsident Biden sei “kein Fremder in Indien oder in der Beziehung”, und Indien habe sich in seinen früheren Rollen als Vizepräsident in der Barack Obama-Regierung und als ranghöchstes demokratisches Mitglied und Vorsitzender des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen mit ihm befasst, sagte Jaishankar .

“Er (Biden) ist ein wesentlicher Teil dieser Zeit, als die indoamerikanischen Beziehungen einen radikalen Wandel erlebten, der vernünftigerweise auf den Besuch des ehemaligen Präsidenten Bill Clinton in Indien im Jahr 2000 zurückgeht”, sagte er.

„Sie hatten vier Präsidenten und können wirklich keine unähnlicheren Leute finden – Clinton, George W. Bush, Barack Obama und Donald Trump. Aber ein Problem und eine Beziehung, zu der sie alle verpflichtet waren, war die indische Beziehung “, fügte er hinzu.

In den Beziehungen zwischen Indien und den USA gibt es ein “sehr starkes Element struktureller Vorhersehbarkeit und einen gewissen Ballast”, sagte Jaishankar und fügte hinzu, dass beide Länder natürliche Partner sind.“

https://www.hindustantimes.com/india-news/round-2-of-malabar-war-games-tomorrow-it-represents-a-tectonic-shift-opinion/story-twV1VmPrB56FXLQfP8j27O.html

Betrachtet man jedoch den gegenwärtigen chinesisch-indischen Grenzkonflikt und die zunehmende Aggressivität und den zunehmenden Nationalismus auf beiden Seiten, so ist es zumindest auf absehbare Zeit kaum vorstellbar, dass eine harmonische eurasische Kernland-Zusammenarbeit zwischen China, Russland und Indien zustande kommt. Selbst wenn Russland versuchte, Indiens Mitgliedschaft im ständigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu vermitteln und zu unterstützen, wobei China all diese Bemühungen blockierte und Zweifel an einer möglichen eurasischen Welt aufkommen ließ, bleibt eine Zusammenarbeit ziemlich unwahrscheinlich. Russland hat zwar auch gute Kontakte zu Indien außerhalb der BRICS-Staaten und der SCO, aber es gefiel ihm auch nicht, dass Modi die Einladung zu Trumps antichinesischer G11-Idee annahm, die den Eurasianismus durch die Bildung eines Anti-China-Block einschließlich Russland, Indien, Südkorea und Australien spalten wollte. Während Putin nicht auf Trumps Angebot reagierte, wollte Indien sehen, was Trump gegen China und Pakistan bieten kann und intensiviert auch die Zusammenarbeit innerhalb des Quad. Während die Trump-USA Indien eine G11-Beteiligung anboten, scheinen sie auch formellere militärische Beziehungen vorzuschlagen. In seinem Artikel „Die USA streben ein formelles Bündnis mit Indien, Japan und Australien an, das der Nato ähnelt, sagt der Beamte des Außenministeriums“, der am 1. September 2020 in der South China Morning Post veröffentlicht wurde, schreibt Robert Delaney:

“Washingtons Ziel ist es, Länder im indopazifischen Raum dazu zu bringen, als Bollwerk gegen” eine potenzielle Herausforderung aus China “zusammenzuarbeiten”, sagt der US-Beamte. Er sagt, die vier Nationen werden sich voraussichtlich diesen Herbst in Delhi treffen. “

Da sich die Welt in einer Übergangsphase zu einer multipolareren Welt befindet und ein Kampf zwischen den geschwächten USA und dem aufstrebenden China stattfindet, wird das strategische Balancieren zur neuen Normalität, wie der indische General Asthana einst behauptete.

Deshalb und nach der Ablehnung seines Vorschlags einer Verlängerung von START durch Trump-USA bedroht Putin nun den Westen und den Rest Asiens mit einem chinesisch-russischen Militärbündnis. Die Frage wäre jedoch, was Putin China bieten könnte. Wie soll er China im Südchinesischen Meer, im Ostchinesischen Meer und in Taiwan unterstützen? Würde er einen Flugzeugträger gegen die USA oder einige Schiffe oder Luftwaffen schicken oder die USA mit seinen ICBMs bedrohen oder einen Konflikt in Europa beginnen, um das US-Militär zu überfordern? Oder Öl und Gas liefern, wenn die Malakka-Straße für Chinas Energieimporte gesperrt werden sollte? Dazu müssen erst einige neue Pipelines gebaut werden, was einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Im Moment scheint Putins Erklärung mehr als ein Druckinstrument als ein realer Plan zu sein, auch wenn China und Russland eine multipolare Welt wollen, will Russland aber keine Kolonie Chinas werden.

Der neue und fünfte Moment ist die Indo-Pazifik- Strategie der Bundesregierung, die zur Blaupause für eine europäische Indo-Pazifik- Strategie werden soll. Der Begriff Indo-Pazifik wurde jedoch zuerst von den USA und der Trump-Administration geschaffen. Es ersetzte das alte geografische Konzept des Asia-Pacific, des asiatisch-pazifischen Raums. Unter Trump sah die Indo-Pazifik- Strategie eine wirtschaftliche Entkopplungs- und Eindämmungsstrategie gegen China vor. Die deutsche Indo-Pazifik- Strategie erklärt, dass Entkopplung, Eindämmung und Konfrontation mit China nicht wünschenswert wären und man einer bipolaren Konfrontation entgegenarbeiten wolle.Deutschland müsse sehen, dass Asien das neue Zentrum der Weltpolitik und der Weltwirtschaft ist und dass Deutschland dies erkennen müsse. Deutschland sollte seine Abhängigkeit von China verringern, seine wirtschaftlichen und politischen Beziehungen diversifizieren und sich auf die ASEAN konzentrieren, die auch Vorreiter für RECP in Asien war.

Dies hat auch konkrete deutsche Erfahrungen als Hintergrund, Deutschland und die EU pushen ja Freihandelsabkommen, sei es nun mit Kanada CETA, mit Japan JEFTA, mit dem lateinamerikanischen Mercusor, ja ist neuerdings nun ein EU-Freihandelszone mit Afrika und dessen gerade gebildeter Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone im Gespräch. Aber als Modi- Indien sich aus dem RECP zurückzog, schlug Merkel-Deutschland im Namen der EU ein EU-Indien-Freihandelsabkommen vor, das aber auch von Modi-Indien abgelehnt wurde, obgleich Deutschland und Indien keine Himalyakonflikte haben. Indien kann als Demokratie und aufgrund der protektionistischen Gesinnungs Modis nie so das rücksichtslose witrschaftliche Powerhouse Aisen werden. Umgekehrt ist zwar schon lange das Gespräch über eine EU- China- Freihandelsabkommen, aber bisher weicht Deutschland und die EU da zurück, wohl weil es Crinas wirtschaftliche Größe und Schlagkraft und unfaire Methoden befürchtet und nicht einmal zu einem Investitionsschutzabkommen reicht es momentan. Daher setzt man vorerst erst mal auf die ASEAN- Staaten. Zudem die USA ud die WTO dank Trumps America First-Protektionismus auch mehr bilaterale Abkommen abschliessen wollten und auch ein Biden wie auch ein Modi unter dem demokratischen Druck seitens Teilen seiner oft protektionitsischen Wähler steht. China dagegen kann sich als 1- Manndiktatur als zuverlässiger Supermarkt, ökonomisches Powerhouse, das die Covidkrise hinter sich gelassen hat und auch keine innenpolitischen Rücksichten nehmen muss, eben als vorbildlicher und vertragstreuer- Pacta sunt servanda- Freetrader und Multilateralist darstellen.

Währned RECP gerade Arbeits- und Umweltschutzbedingungen ausgeklammer hat, sieht die deutsche Indo-Pazifikstratgie vor, dass Deutschland mittels des EU-Binnenmarkt-Hebelwirkung zur Stärkung einer wertorientierten, ökologischen, multilateralen Politik nutzen und einen inklusiven Ansatz, auch gegenüber China verfolgen müsse, es jedoch nicht als Hauptzentrum aller deutschen außenpolitischen Perspektiven begreifen solle. Deutschland soll als Exportnation auch die Freiheit der Schifffahrt auf offener See garantieren und dieses Ziel und gleichgesinnte Verbündete sogar militärisch unterstützen. In der deutschen Fassung bedeutet Indopazifik nicht ein definiertes geografisches Gebiet, sondern einen geopolitischen und geoökonomischen Raum. Während die französische Regierung bereits eine Indo-Pazifik- Strategie hatte und bereits einige Militärschiffe in diese Region schickte, sogar zu den Malaba-Übungen, baut Großbritannien einen neuen Marinestützpunkt in Singapur entlang des bereits bestehenden US-Marinestützpunkts.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer schlug bereits vor, deutsche Militärschiffe in den Indopazifik zu schicken und Allianzen mit indopazifischen Partnern, insbesondere Australien, aufzubauen und zu unterstützen. Die Bundesregierung will ihre  Indo-Pazifik- Strategie innerhalb der EU vorantreiben und zusammen mit der französischen Indo-Pazifik-Strategie verbinden, um eine EU-Indo-Pazifik-Strategie zu entwerfen. Die NATO erklärte China zum ersten Mal zu einer neuen Herausforderung für das transatlantische Militärbündnis. Es bleibt abzuwarten, ob Deutschland plant für seine Indo-Pazifik- Strategie einen einseitigen Ansatz anzuwenden, was eher unwahrscheinlich ist, oder eine europäische Säule, die sich militärisch auf französische und deutsche Schiffe stützt, vielleicht sogar mit den Briten, da es unwahrscheinlich erscheint, dass eine globale NATO entstehen wird oder die NATO ihren Aktionsradius auf den Indopazifik erweitert. Da europäische Schiffe im Indopazifik eher ein symbolischer Akt als eine echte militärisch entscheidende harte Macht sind, bleibt abzuwarten, ob sie sich den Quad-Manövern oder den Malabar-Manövern anschließen werden und die Osteuropäer werden diese Idee nicht sonderlich mögen, da sie dies als Ablenkung von der europäischen NATO-Front gegen Russland wahrnehmen und von anderen Anreizen für die NATO überzeugt werden müssen. Ein weiteres großes Projekt wird ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und der ASEAN sein, nachdem die EU bereits Freihandelsabkommen mit Japan, Singapur und Vietnam unterzeichnet hat und derzeit mit Indonesien verhandelt.

Aufgrund des Trumpismus ist in den Biden-USA die alte Politik des Engagements vorbei und wird durch Congagement ersetzt, während noch diskutiert wird, was dieser Begriff in Wirklichkeit bedeutet und wie stark die Elemente Engagement und Containment/Eindämmung gewichtet werden. Da Madeleine Albright bereits eine Gemeinschaft der Demokratien (Communitiy of Democracies)  vorschlug und John Mc Cain eine Liga der Demokratien (League of Democracies)  wollte, sprach Biden von einer Allianz der Demokratie (Alliance of Democracies)n. In der Vergangenheit waren dies jedoch meistens Wunschträume, die nie verwirklicht wurden, und Kritiker glauben, dass dieser wertebasierte Ansatz die Zusammenarbeit der USA mit nichtdemokratischen Staaten wie Vietnam, Saudi-Arabien oder der Türkei verhindert und den Umfang des Einflusses und der Allianz der USA einschränken würde

Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die deutschen Worte und Taten zusammenpassen. In einem Artikel in der Falungong-Zeitung Epoch Times, einem der beliebtesten chinesischen Oppositionsorgane, das die KP China stürzen will, wird die neue deutsche Indo-Pazifik- Strategie nicht als echter Bruch und Diversifizierung der Abhängigkeit Deutschlands und Europas von China angesehen, sondern eher als Fortsetzung der früheren Beschwichtigungs- und Engagementpolitik. Es wird gefragt, ob diese Strategie ernst genommen werden kann, während BASF, Daimler, BMW und Siemens ihre Investitionen in China ausweiten und nicht auf andere Regionen und Länder umleiten.

https://www.epochtimes.de/china/deutschland-und-seine-indo-pazifik-strategie-der-scharfe-bruch-mit-china-findet-nicht-statt-a3332767.html

Dies ist jedoch der Standpunkt der Falungong. Die chinesische Opposition ist jedoch gespalten. Während Veteranen wie Wei Jingsheng oder Pastor Fu nicht wollten, dass die KP China zusammenbricht, sondern Druck ausüben , auch mittels Trumps Handelskrieg , wollten sie die Gründung einer Oppositionspartei in China neben einer reformierten KP China. Wei Jingsheng und andere Dissidenten unterstützten Trump ebenfalls, als er die Engagementpolitik der früheren US-Regierungen von Clinton über George W. Bush jr. bis Obama stoppte, sie mischten sich aber nie in US-Wahlen ein.

Wei Jingsheng und andere chinesische Demokraten sahen die Trump-Vorgängerregierungen als geschäftsorientierte Establishment-Lobbyisten der Wall Street und dass Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Zusammenarbeit mit der KP China nur ein Tauschgeschäft für US-Geschäftsinteressen waren, um die Dissidenten und die freiheitsliebende Amerikaner zu täuschen, indem einige Oppositionsaktivisten freigelassen, symbolpolitisch und als Feigenblatt ins Exil geschick wurden, um ihre Gewinne zu erzielen und mit der KP China Geschäfte zu machen. Deshalb unterstützte Wei Jingsheng wie auch Pastor Fu Trump am Anfang, als er China direkt konfrontierte und die Wallstreet und die Interessen der Großunternehmen als gesättigter Milliardär nicht berücksichtigen musste. Pastor Fu wurde sogar Mitglied des Committee on the Present Danger : China mit Steve Bannon und Kyle Bass. Doch dann unterstützten die Falungong und der verbannte Dissidentenoligarch Guo Wengui Trump zusammen mit Steve Bannon und starteten eine Kampagne gegen „Beijing“ -Biden und seinen Sohn Hunter, zumal sie andere chinesische Gegner mit Mord bedrohten. Die chinesische Exilopposition wurde erneut in Trump-Anhänger und neutrale Personen polarisiert, denen vorgeworfen wurde, chinesische Spione zu sein.

Die Falungong veröffentlichte nach den „9 Kommentaren über die KP China“ auch ein neues Buch „Wie das Gespenst des Kommunismus unsere Welt regiert“. Während die Falungong und sein Führer Li Hongzhi die KP China stürzen wollten, wie Guo Wengui es will, erweitert das neue Buch auch sein Kommunistenfeindbild auf alle, die einen Sozialstaat, einen New Green Deal. Klima- und Umweltschutz, Kampf gegen Rassismus und Sexismus usw.fordern. DerGeist des Kommunismus sitzt demzufolge in allen Demokraten, Liberalen, moderaten Konservativen, Grünen und Ökologen, Frauenrechtlerinnen, Gewerkschaftern und Linken. Falungong und Guo Wengui wurden zu einem rechtsgerichteten, trumpistischen Unterstützerlager, das sich in westliche Demokratien einmischt. Und deshalb muss man dies bei der Beurteilung der Kommentare der Falungong berücksichtigen. In der deutschen Indo-Pazifik- Strategie geht es definitiv nicht darum, die KP China zu stürzen, aber das war höchstwahrscheinlich auch nicht Trumps Ziel war. Und während die Falungong und Li Hongzhi wie auch Guo Wengui die KP China stürzen und die nächsten Führer Chinas sein wollen, entspricht die Indo-Pazifik- Strategie der deutschen Regierung natürlich nicht ihren Standards.

Und das demokratische Deutschland und Europa mit Ausnahme der rechtsradikalen Parteien und Gruppen, werden auch nicht Trump und diese Sorte chinesischen Exiltrumpisten unterstützen, da Trump seinen Feind auch in Deutschland und der EU sah, den Zerfall der EU unterstützte, den Brexit hochgespielt hatte, die transatlantischen Beziehungen und die NATO in Frage stellte, was von Peking und Moskau stillschweigend und leise applaudierend begrüßt wurde. Daher mag der Kommentar der Falungong einen Kern der Wahrheit haben, aber die erwähnte „Äquidistanz Deutschlands und der EU gegenüber Peking und Washington“ ist ein Ergebnis und eine Lehre aus dem Trumpismus, der immer noch besteht und die USA zu einem unzuverlässigen Partner gemacht hat und der Rest Asiens denkt ähnlich wie RECP zeigt.

Ein führender deutscher Sinologe schätzt die Wirkung der deutschen Indo-Pazifik-Strategie derfolgt ein::

“Die deutsche Politik ist ebenfalls ein Rätsel, allerdings ein weniger schwer verständliches. Es gibt hierzulande einfach den Streit zwischen Moral (Grüne, die nicht mehr nach China einreisen dürfen, weil sie Hongkong und Xinjiang zu ihrer Hauptagenda gemacht haben) und Realpolitik (Wirtschaftsinteressen, die sehen, dass ohne China hier in vielen Bereichen nicht mehr viel laufen würde). Im Falle Chinas kommen zur Moral auch noch unzufriedene Wirtschaftslenker, die sehen, dass nicht alle Blütenträume wahr geworden sind. Die sind gar nicht so moralisch, sondern nur unzufrieden. Wer siegen wird, ist nicht klar. Der Ausgang der nächsten Bundestagswahl ist auch in dieser Hinsicht spannend. Wie üblich wird die deutsche Außenpolitik aber wahrscheinlich aus bekannten Gründen einfach zahnlos bleiben.”

Im Falle einer schwarz-grünen Bundesregierung wird dieser Konflikt zwischen Werten/Moral und Interessen/Wirtschaftsintereesen wohl auch auf der Tagesordnung stehen. Da die Grünen möglicherweise wesentlich mehr Stimmen bekommen als in der SPD/Grünen-Koalition unter Schröder/Fischer, werden sie auch ein erhöhtes Gewicht bei der Themensetzung haben. Schröder, der die G7 zur G9 mit China und Russland im Tausch mit einem deutschen, brasilianischen, und indischen Sitz im ständigen UN-Sicherheitsrat eurasisieren wollte, behandelte China- und Russlandpolitik immer als Chefsache, aus der sich Fischer herauszuhalten hatte. Er dachte auch über die Aufhebung des Waffenembargos nach und betonte Menschenrechtspolitik nicht mehr, sondern als Boss der Bosse Wirtschaftsinteressen und Rechtsstaatsdialog. Das würde unter einem Habeck/ Baerbrock nicht so einfach zu haben sein. Dennoch hat China, was die Umweltpolitik angeht, den Grünen einige Lockköder anzubieten, die sie vielleicht in Menschenrechtsfragen wieder besänftigen wird. Zumal die deutsche Indo-Pazifikstratgie allein nicht viel bewirken wird, insofern sie nicht auch eine EU- Indo-Pazifikstrategie wird.

Die deutsche Mainstream-Zeitung FAZ nennt die deutsche Indo-Pazifik- Strategie jedoch ein „Warnsignal für China“. Wie bei RCEP, Indiens Annäherung an das Quad und Putins Äußerungen im Valdai Club, scheint es in der Übergangszeit zu einer multipolaren Welt von allen Seiten mehr Warnsignale zu geben.

Kommentare sind geschlossen.