Bidens Summit of Democracies und Drohgebärden um Taiwan und Ukraine
Als Vorspiel des Summit of Democracies in Washington DC haben die USA Taiwan und die Ukraine auf die Teilnehmerliste gesetzt. Xis und Putins Reaktionen dürften nicht lange auf sich warten lassen. US-Nachrichtendienste befürchten gar eine Invasion Russlands in der Ukraine im Januar, obgleich Deutschland Russlands Aufmarsch eher als Provokation wie das letzte Mal sieht, als sich die Warnungen als Fehlalarm herausstellten.
Gleichzeitig haben die USA ein Militärschiff durch die Taiwanstrasse gesandt,was die VBA mit Entsendung einer Raketenfregatte und Kampfjets sowie Wiedereindringen in Taiwans ADIZ beantwortete.
https://www.globaltimes.cn/page/202111/1239762.shtml?id=11
Zwar lobt die Global Times, dass es eine Teilnehmer-und nicht Staatenliste gibt,hält das ganze aber für eine „gefährliche Provokation“
https://www.globaltimes.cn/page/202111/1239780.shtml?id=11
Sollte Taiwans Präsidentin Tsai Yingwen mit anderen Staatsführern an dem Gifel der Demokratien teilnehmen,kündigt die GT „tough actions“an.
Taiwan hat erklärt, dass die Einladung wichtig sei, zumal Taiwan der einizige demokratische Staat sei, der weltweit nicht offiziell anerkannt sei. Aber die Warnungen Chinas scheinen zu fruchten und Taiwans Präsidentin Tsai wird nicht teilnehmen. Die Ministerin ohne Zuständigkeiten Audrey Tang (唐鳳) und der Vertreter Taiwans in den USA Hsiao Bi-khim (蕭美琴) werden am 9. und 10. Dezember an dem von den USA geführten Gipfel für Demokratie teilnehmen, teilte die Regierung gestern mit, nachdem US-Präsident Joe Biden die Gästeliste für das virtuelle Event veröffentlocht hatte.
https://www.taipeitimes.com/News/front/archives/2021/11/25/2003768464
Russlands Verteidigungsminister Shoigu und China haben nun schon am Dienstag ein virtuelles Treffen abgehalten,bei dem eine weitere Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit angekündigt wird. Vorerst sind gemeinsame Seemanöver geplant, gemeinsame Luft-Seemanöver werden noch diskutiert. Ein Autor der Jerusalem Post stellt schon Vergleiche zur Entente Cordiale 1904 zwischen GB und F gegen das Deutsche Reich her.
https://www.jpost.com/international/the-china-russia-entente-could-be-the-next-big-alliance-686841
Beim Gipfel der Demokratien sind NATO- Mitglied Türkei, aber auch Singapur nicht eingeladen, was die Global Times herausstellt, da Singapur als Brücke zwischen Ost und West und als eigenständiges Modell diene , das zudem auch gute Beziehungen mit den USA unterhalte. Daher sei der Gipfel der Demokratien ein Spaltungsmanöver der „antichinesischen ideologischen Clique“ um die Welt in Demokratien und Dikaturen zu spalten und Konflikte und einen neuen Kalten Krieg zu schüren, sowie seperatistischer Kräfte, vor allem der DDP. Die Definition der USA und des Westens von Autoritarismus sei überholt. Jedes Land müsse sein eigenes Regierungssystem wählen und Xis Neototalitarismus sei lediglich ein wenig Zentralisierung von Macht, zudem auch jeder demokratische Staat zentralistisch sei. Mit der Demokratie verhalte es sich wie mit einem Wassertropfen, in den Licht falle. Er nehme eine Vielfalt von Regenbogenfarben an und weise ein breites Spektrum an Farben auf. Die USA wollten hingegen nur eine Farbe, bzw. eine Demokratieform weltweit gelte lassen, was von den Völkern der Welt abgelehnt werde.
https://www.globaltimes.cn/page/202111/1239863.shtml
Aus dem Greater Middle East sind nur Irak und Israel eingeladen, andere autoritäre Verbündete wie Saudiarabien oder die VAE nicht. Zudem eingeladen sind fast alle EU-Staaten mit Ausnahme Ungarns. Deutschland wird von Nochaußenminister Maas vertreten, der in der neuen Ampelkoalition Verteidigungsminister werden soll. Biden wird ihn wahrscheinlich an die 2% NATO-Rüstungsziel erinnern und die wahrscheinliche grüne Außenministerin Baerbock eine wllige transatlatntische Mitstreiterin in Sachen Demokratie und Menschenrechte, vor allem gegen Russland und China sein, während Scholz da mehr der moderierende Part sein wird. Doch interesant ist, dass sich die Grünen nun neuerlichen Sanktionen der USA gegen Nordstream 2 widersetzten und deren außenpolitischer Sprecher Omid Nouripour betonte, dass dies eine Frage der deutschen Souveränität sei.Auch wenn Deutschland falsche Entscheidungen treffe, so müssten dies doch deutsche Entschediungen bleiben. Wahrscheinlich hat sich aber auch bei den Grünen rumgesprochen, dass man russisches Gas zwsichenzeitlich braucht, um nach der Abschaltung der Atomkraftwerke und Ausstieg aus der Kohlekraft keine fromidable Energielücke samt Massenblackouts zu generieren.